Konzessionsvertrag Fernwärme - Fernwärmenetz zur allgemeinen Versorgung-

Konzessionsvertrag Fernwärme 3
Präambel
Die Gesellschaft ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie betreibt, erneuert und erweitert
im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover das in ihrem Eigentum stehende Fernwärmenetz zur
Versorgung von Letztverbrauchern. Darüber hinaus betreibt die Gesellschaft Anlagen zur Wärmeerzeugung
und beliefert die an das Netz angeschlossenen Letztverbraucher mit Wärme. Um
der Gesellschaft die Versorgung des Stadtgebietes mit Fernwärme zu ermöglichen, schließen die
Parteien den nachfolgenden Vertrag:
§ 1 – Vertragsgegenstand, Definitionen
(1) Vertragsgebiet ist das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses,
wie es im als Anlage 1 diesem Vertrag beigefügten Plan dargestellt ist.
(2) Mit Versorgungsanlagen wird im Folgenden ein Fernwärmeversorgungsnetz zur Versorgung
von Letztverbrauchern bezeichnet. Das Fernwärmeversorgungsnetz umfasst auch Einrichtungen
zur Netzsteuerung und Zubehör.
(3) Die Gesellschaft stellt die Versorgung von Letztverbrauchern mit Wärme durch die Belieferung
der Letztverbraucher entsprechend der Versorgungspflicht gemäß § 2, den Betrieb, die
Erneuerung und die Erweiterung der Versorgungsanlagen im Vertragsgebiet sicher. Sie gewährleistet
damit im Vertragsgebiet eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche,
effiziente und umweltverträgliche Versorgung mit Fernwärme.
§ 2 – Versorgungspflicht der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, im Rahmen der Gesetze sowie nach Maßgabe dieses Vertrages
und der Fernwärmeversorgungsbedingungen oder der etwa an deren Stelle tretenden
Bestimmungen jedermann im Vertragsgebiet an die vorhandenen Versorgungsnetze der Gesellschaft
anzuschließen und zu jeder Zeit mit Fernwärme zu versorgen. Die Anschluss- und
Versorgungspflicht gilt nur, soweit die Leistungsfähigkeit der Erzeugungsanlagen, des Versorgungsnetzes
und der einzelnen Versorgungsleitung sowie die Anschlussplanung der Gesellschaft
es zulässt und alle technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben
sind.
(2) Die Gesellschaft hat Anfragen zur Errichtung von Standard-Fernwärmeanschlüssen innerhalb
von zwei Wochen auf Vollständigkeit zu prüfen und ggf. erforderliche Unterlagen nachzufordern.
Vollständige Anfragen hat die Gesellschaft im Regelfall innerhalb von vier Wochen zu
beantworten.
(3) Zur Förderung des Ausbaus der Fernwärme gemäß § 6 verpflichtet sich die Gesellschaft, die
Anschlusskosten so gering wie möglich zu gestalten.
(4) Die Vertragsparteien können Versorgungs- und Ausbaugebiete vereinbaren, in denen die
Gesellschaft ein Versorgungsnetz vorhalten wird und in dem eine Versorgung mit Fernwärme
Vorrang vor allen anderen Energieformen genießt, soweit es sich betriebswirtschaftlich
vertreten lässt und rechtlich zulässig ist.
(5) Im Fall unvermeidlicher Betriebseinschränkungen sollen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
im Stadtgebiet bei der Versorgung mit Fernwärme, soweit tatsächlich möglich,
rechtlich zulässig und wirtschaftlich vertretbar, vor anderen Abnehmern innerhalb des Vertragsgebietes
den Vorzug genießen. Die Abstimmung des Vorgehens bei Großstörungen, Krisen
(entsprechend Anlage 2) und Systemeingriffen der vorstehenden Größenordnung zwischen
den Vertragspartnern, sowie die Koordination des Vorgehens bei diesen Ereignissen