Niederschrift vom 24.06.2013 - Gemeinde Frielendorf

Am 24. Juni 2013 fand eine Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf im DGH
Leimsfeld statt. Das darüber gefertigte Protokoll wird nachfolgend öffentlich bekannt gemacht.
Protokoll
über die öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf
am 24. Juni 2013 im DGH Leimsfeld
Die Gemeindevertretung war durch die Einladung des Vorsitzenden vom 12. Juni 2013
unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 24. Juni 2013 einberufen worden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer
Wochenblatt Nr. 24 vom 13. Juni 2013 sowie Nr. 25 vom 20. Juni 2013.
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen
die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die
Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die
Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.
Gegenstand der Beratung:
Bericht aus den Kommissionen
a) Jugend- und Sozialkommission
b) Umweltkommission
a) Der Vorsitzende der Jugend- und Sozialkommission, Thorsten Vaupel, berichtet über die
Arbeit der Jugend- und Sozialkommission.
b) Der Vorsitzende der Umweltkommission, Rudolf Matheis, berichtet über die Arbeit der
Umweltkommission.
Gegenstand der Beratung:
Neuwahl der Schöffen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung schlägt dem Landgericht Marburg Personen, die auf der als Anlage
beigefügten Liste aufgeführt sind, als Schöffen für die Gemeinde Frielendorf vor. *)
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Erster Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der
Kindergärten der Gemeinde Frielendorf
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten Ersten Nachtrag zur Satzung
über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Frielendorf.

Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Dritter Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung der
Gemeinde Frielendorf über die Benutzung der Kindergärten
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten Dritten Nachtrag zur
Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Frielendorf über die Benutzung der Kindergärten.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Realisierung einer Breitband-Hochleistungsinfrastruktur auf
Glasfaserbasis (NGA) im Schwalm-Eder-Kreis im Rahmen des
NGA-Clusters Nordhessen
Beschluss:
Die Gemeinde Frielendorf unterstützt das wegweisende Projekt des NGA-Clusters Nordhessen
(Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Landkreis Kassel, Schwalm-Eder-Kreis, Landkreis Waldeck-
Frankenberg, Werra-Meißner-Kreis und Stadt Kassel als assoziierter Partner) zur flächendeckenden
Versorgung aller Städte und Gemeinden in Nordhessen mit Breitbandhochgeschwindigkeit
durch Schaffung einer passiven Infrastruktur.
Die Gemeinde Frielendorf beauftragt deshalb den Schwalm-Eder-Kreis, die für die Durchführung
des Projektes NGA-Cluster Nordhessen notwendigen Handlungsschritte zur
flächendeckenden Breitband-Hochgeschwindigkeitsversorgung umzusetzen. Die
Beauftragung steht unter dem Vorbehalt, dass von der Kommune kein finanzieller Beitrag zur
Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft geleistet werden muss.
Die Gemeinde Frielendorf erklärt sich hiermit bereit, für die Verlegung der Leerrohre und
Glasfaserkabel sowie für die Aufstellung von Richtfunkmasten entsprechende Informationen
zu geplanten Baumaßnahmen (Synergieeffekte) zu liefern sowie operative Zuarbeiten im
Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten.
Die Gemeinde Frielendorf sichert zu, den Schwalm-Eder-Kreis sowie die zu gründende Gesellschaft
u. a. wie folgt zu unterstützen:
• Benennung einer / eines Verantwortlichen für die gesamte Koordination während der
Planungs- und Ausbauzeit,
• Bereitstellung von öffentlichen Grundstücken für die Errichtung von Multifunktionsgehäusen
neben den Kabelverzweigern der Deutschen Telekom AG,
• Unterstützung bei der Feinplanung der Trassen und der Durchführung der
Tiefbaumaßnahmen durch Offenlegung der Trassen aller Versorger, sofern diese
Informationen bekannt sind. Unterstützung bei der Einholung derartiger
Trassenauskünfte.
Gemeinsame Begehungen der Trassen,
• Unterstützung bei der Festlegung von Trassen, mit dem Ziel, günstige Trassenwege
zu finden, z.B. auf unbefestigtem Grund,

• Unterstützung bei der Einholung von Gestattungen bei nichtöffentlichen Wegen und
Grundstücken,
• Unterstützung der Tiefbauunternehmen bei den notwendigen Sicherungs- und Auskunftspflichten,
• soweit möglich Bereitstellung von Kartenmaterialien, Absperreinrichtungen für
Sicherungen, Mitarbeitern zur Bauüberwachung etc.,
• für den Fall, dass die Kommune bereits Leerrohre oder Glasfaserleitungen verlegt
hat, werden diese der Infrastrukturgesellschaft gegen Entgelt zur Verfügung gestellt.
Informationen darüber werden zu Beginn des Projektes zur Verfügung gestellt,
• soweit möglich, Vorziehung von geplanten Baumaßnahmen, die eine Mitverlegung
von Leerrohren ermöglichen,
• Unterstützung bei der anschließenden Vermarktung des Netzes.
Die Gemeinde Frielendorf nimmt zur Kenntnis, dass eine tatsächliche Durchführung des Vorhabens
durch die Landkreise nur möglich ist, wenn die betriebswirtschaftlichen Eckdaten des
Projektes es der WI-Bank erlauben, das Darlehen zu gewähren und das Land Hessen die
Bürgschaft hierfür übernimmt und die obere Kommunalaufsicht die erforderlichen Genehmigungen
für die wirtschaftliche Betätigung und die Bereitstellung des Eigenkapitals durch die
beteiligten Landkreise erteilt.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2013 Nr. 7
Gegenstand der Beratung:
Informationen über den Stand und den Fortgang von Bau- und
Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Frielendorf mit
Kostenübersicht und
Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten
Bürgermeister Fey berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den
Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Frielendorf mit Kostenübersicht
und Erläuterungen von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten in einem festen
Tagesordnungspunkt.
*) Die Vorschlagsliste für die Neuwahl der Schöffen war bereits im Frielendorfer Wochenblatt
veröffentlicht.