Mitteilungsblatt Nr. 39 2013/1 - Anwaltsverein Karlsruhe eV

Anwaltsverein Karlsruhe e.V.
Mitteilungsblatt
1/2013 Anwaltsverein, Hans-Thoma-Str. 7, 76133 Karlsruhe Nr. 39
Termine und Veranstaltungen 2013
07.06. Spargelessen im „Hirschen“ in
Hügelsheim
07.06.- Twinning 2013
09.06.
19.06. Praktiker-Seminar „Kanzleimarketing
im Zeitalter von Google“
21.06. Praktiker-Seminar „Aktuelle Rechtsprechung
des BGH zum Erbrecht“.
Referent: Richard Lindner,
Rechtsanwalt am BGH
21.06. Arbeitsrecht-Praktiker-Seminar „Maier
& Mayer II 4 Themen 4 Stunden“
Wiederholung! Referenten: Hartmut
Maier, Richter – Michael Mayer,
Rechtsanwalt
20.09. Praktiker-Seminar „Aktuelle Rechtsprechung
der Familiensenate des
OLG“. Referent: Michael Knoblich,
VRaOLG
27.09. Praktiker-Seminar „Die neue Rechtsprechung
des IV. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs zur Personenversicherung“
Referent: Joachim Felsch,
Richter am BGH IV. Zivilsenat
30.09. Praktiker-Seminar „Kraftfahreignung –
MPU Aktuelle Änderungen der
Fahrerlaubnisverordnung und der
Beurteilungskriterien – Folgerungen für
die anwaltliche Praxis“. Referent: Axel
Uhle
19.10. Praktiker-Seminar „Aktuelle Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts“.
Referent: Dr. Steffen Hrubesch, Richter
am Arbeitsgericht Stuttgart
07.11. Abendveranstaltung zum Arbeitsrecht
19.11. Herbstessen
Liebe Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 09.04.2013 fand die diesjährige
Mitgliederversammlung des Anwaltsvereins
Karlsruhe e.V. im Novotel in Karlsruhe statt.
Wie immer zu Beginn der Veranstaltung
blickte der Präsident auf das vergangene Jahr
zurück. Der Anwaltsverein Karlsruhe hat
derzeit 917 Mitglieder (+10 gegenüber 2012)
und liegt damit nach wie vor bundesweit auf
Rang 12. Der Verein hat daher ein hohes
Stimmgewicht bei verbandspolitischen
Entscheidungen.
Der Anwaltsverein nimmt zahlreiche Termine
auf verbandspolitischer Ebene wahr und
berichtet darüber regelmäßig im
Mitteilungsblatt. Das Verhältnis zum
Anwaltsverband und auch zur
Rechtsanwaltskammer kann als äußerst gut
bezeichnet werden, der Austausch ist eng und
regelmäßig. Die Partnerschaften zu den
Anwaltsvereinen Nottingham und Gent werden
regelmäßig gepflegt.
Die Herbstparty 2012 im Palazzo war ein
großer Erfolg mit erheblicher positiver
Resonanz. Die Herbstparty findet weiter im
jährlichen Wechsel zum Herbstessen statt, das

2013 in Durlach organisiert wird. 2016 wird
der deutsche Anwaltstag in Karlsruhe
ausgerichtet. Der Begrüßungsabend mit 600-
800 Teilnehmern wird traditionell vom
örtlichen Anwaltsverein organisiert und
finanziert.
Die Attraktivität des Seminarangebotes für die
Mitglieder wird ständig weiter verbessert und
die Anzahl der Seminare weiter ausgebaut.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins
sind geordnet. Zur weiteren Verbesserung der
finanziellen Situation finden ständige
Gespräche mit Kooperationspartnern des
Anwaltsvereins statt.
Insgesamt stellte der Präsident fest, dass es
durch die Neuwahl des Vorstandes 2012 zu
einer erheblichen personellen Umwälzung
gekommen, die Neustrukturierung der
Aufgaben aber sehr gut gelungen ist.
Nach der Ansprache des Vorstands und der
Begrüßung durch den Vertreter der
Bundesrechtsanwaltskammer Herrn Friedrich
März wurden noch einige berufspolitische
Themen erörtert, bevor die Anwesenden sich
zum gemeinsamen Abendessen begaben.
Abschließend wollen wir nochmals darauf
hinweisen, dass eine erfolgreiche
Vorstandsarbeit auch auf das Engagement, die
Mitwirkung und Anregungen aus der
Mitgliederschaft angewiesen ist. Eine schöne
Gelegenheit dazu ist sicherlich auch das
jährlich mit den Anwaltsvereinen Nottingham
und Gent stattfindende Twinning, das diesmal
vom 07.06. – 09.06.2013 in Karlsruhe
ausgerichtet wird (ein gesonderter Beitrag dazu
folgt). Sprechen Sie uns an, teilen Sie uns Ihre
Wünsche, Vorstellungen, Anregungen mit!
Unsere Erreichbarkeiten finden Sie auf der
Website des Anwaltsvereins
www.anwaltsverein-Karlsruhe.de.
Karen Fiege
(Schriftführerin)
Geschäftsführerkonferenz des DAV am
08.03.2013 in Berlin
Am 08.03.2013 hat die Geschäftsführerkonferenz
des DAV in Berlin
stattgefunden. Der Anwaltsverein Karlsruhe
war dort durch seinen Vizepräsidenten
Rechtsanwalt Stefan Wahlen vertreten. Von
der Vielzahl der angesprochenen Themen aus
den verschiedenen Dezernaten der jeweiligen
Geschäftsführer erscheinen insbesondere
folgende berichtenswert:
Elektronischer Rechtsverkehr
Vom zuständigen Geschäftsführer Herrn
Rechtsanwalt Thomas Marks wurde über den
Stand der Entwicklungen zur Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs berichtet. Am
07.03.2013 habe eine Beratung im Kabinett
über die letzte Stellungnahme zum aktuellen
Referentenentwurf des BMJ stattgefunden.
Einen guten Überblick zu dem vorliegenden
Entwurf biete die BT-Drucksache 12/624.
Hingewiesen wurde darauf, dass ein
elektronisches Anwaltspostfach bei der
jeweiligen Rechtsanwaltskammer für jeden
Rechtsanwalt eingerichtet werde. Dieses solle
dort ab 2014 ohne Pflicht zur Nutzung
vorgehalten werden. Wesentlicher Kritikpunkt
bei der Einführung des elektronischen
Rechtsverkehrs sei nach wie vor die derzeit
vorgesehene Zustellungsfiktion. Offene Fragen
seien darüber hinaus, ab wann elektronischer
Rechtsverkehr zu nutzen sei und welche
Kosten auf den einzelnen Anwalt zukämen.
Umgang mit Rechtsschutzversicherern
Problematisiert wurde die Tatsache, dass
Rechtsschutzversicherungen mittlerweile
vielfältige Strategien entwickelt haben, um
sich am Markt zu behaupten und die
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den
Versicherungsnehmer zu verzögern bzw. die
freie Anwaltswahl einzuschränken. Mit
zusätzlichen Angeboten, wie beispielsweise
der Telefonberatung rund um die Uhr,
positionieren sich Rechtsschutzversicherer
Mitteilungsblatt des Anwaltsverein Karlsruhe e.V. Nr. 39 Seite 2 von 6.

immer stärker auch selbst als
Rechtsdienstleister. Mit vorgeschalteten
Mediationsangeboten wird den Versicherungsnehmern
zudem eine anwaltliche
Beratung zumindest vorläufig vorenthalten.
Um die Kosten zu drücken, greifen die
Rechtsschutzversicherer in der Regel auf ein
Netzwerk von Anwälten zu, die – so heißt es –
spezielle Qualitätsanforderungen erfüllen. Mit
den von ihnen empfohlenen Anwälten
schließen sie Gebührenvereinbarungen,
sogenannte Rationalisierungsabkommen. Im
Gegenzug für die Vermittlung von Mandaten
werden Preisnachlässe gewährt. Der
Versicherungsnehmer wiederum wird durch
monetäre Anreize dazu angehalten, einen
empfohlenen Netzwerkanwalt einzuschalten.
Das DAV-Präsidium hat eigens eine
Arbeitsgruppe für dieses Thema eingerichtet.
Der Handlungsspielraum ist allerdings
begrenzt. Die Erfolgsaussichten für ein
rechtliches Verbot der neuen Angebote und
Strategien sind als gering einzuschätzen und
die Mitgliedschaft selbst ist gespalten. Der
DAV sucht deswegen derzeit das Gespräch mit
den Rechtsschutzversicherungen und arbeitet
daran, mit diesen in einen konstruktiven
Dialog einzutreten. Überdies werden
Qualitätskonzepte aufgestellt, mit denen sich
die Mitglieder auch weiterhin am Markt
behaupten können.
Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang
auf eine Entscheidung des OLG Bamberg vom
Juni 2012, nach welcher eine Klausel in
Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, die
die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen
Anwalts damit belohnt, im Versicherungsfall
nicht in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse
zurückgestuft zu werden, gegen
die § 127, 129 VVG verstößt und daher
unwirksam ist. Die von der Rechtsanwaltskammer
München beklagte HUK-
Coburg hat gegen dieses Urteil Revision
eingelegt. Der BGH wird im Verlauf des
Jahres 2013 darüber entscheiden.
Das zertifizierte Mediator- und Mediationsgesetz
Das Mediationsgesetz ist im Juli 2012 in Kraft
getreten. Künftig werde es keine
Gerichtsmediation mehr geben. Neu sei die
Einführung sogenannter Güterichter, womit
leider die gleiche Richtung der kritisierten
Gerichtsmediation erneut eingeschlagen werde.
Hinsichtlich des zertifizierten Mediators sehe
das Mediationsgesetz keine zwingenden
Anforderungen an die Ausbildung vor. Hier sei
vielmehr ein Appell an die Eigenverantwortung
enthalten. Die detaillierte
Anforderung zur Erlangung des Titels werde
eine angekündigte Verordnung regeln.
Neues Kostenrecht ab dem 01.07.2013?
Berichtet wurde zum Gesetzgebungsstand des
Gesetzgebungsverfahrens zur Kostenrechtnovelle.
Der Referentenentwurf des BMJ
wurde am 11.11.2011 veröffentlicht und am
29.08.2012 als Regierungsentwurf
beschlossen. Nach Stellungnahme des
Bundesrates und Gegenäußerung der
Bundesregierung erfolgte am 31.01.2013 die
erste Lesung des Regierungsentwurfes im
Bundestag. Die zweite und dritte Lesung im
Bundestag sind noch für dieses Frühjahr
vorgesehen, so dass nach wie vor auf ein
Inkrafttreten zum 01.07.2013 gehofft werden
kann. Mit der Kostenrechtsnovelle ist eine
Erhöhung der Gebühren um ca. 12 %
vorgesehen. Bei Betragsrahmengebühren wird
eine Erhöhung um 19 % angestrebt.
Strukturelle Änderungen werden im Bereich
der Definition der neuen Angelegenheiten
stattfinden. Weiter ist ein Gebührenzuschlag
für bestimmte, besonders umfangreiche
Beweisaufnahmen vorgesehen sowie eine
Erweiterung des Anwendungsbereiches der
Terminsgebühr. Aufgewertet wird zudem das
Beschwerdeverfahren im Rahmen des
einstweiligen Rechtsschutzes. Es bleibt
nunmehr abzuwarten, ob tatsächlich ein
Inkrafttreten zum 01.07.2013 realisiert werden
kann.
Mitteilungsblatt des Anwaltsverein Karlsruhe e.V. Nr. 39 Seite 3 von 6.

Interessenvertretung durch Initiativstellungnahmen
Berichtet wurde weiter von zwei
Initiativstellungnahmen des DAV. Die erste
widmet sich der Thematik „digitaler
Nachlass“. Dahinter versteckt sich die Frage,
was mit Accounts von E-Mail-Diensten oder
sozialen Netzwerken bei Versterben des
Nutzers geschieht. Gehen die Inhalte, E-Mails
und Einträge auf die Erben über? Welche
Regelungen finden sich in den
Nutzungsbedingungen der Provider? Was ist
von elektronischen Diensten zu halten, die für
den Todesfall Passwörter der Erblasser
speichern und dann für dort benannte Personen
verfügbar halten? Ist ein digitales Testament
oder eine digitale Vorsorgevollmacht zu
empfehlen? Zu dieser Thematik wurde
nunmehr eine Stellungnahme erstellt und der
Entwurf eines Vorschlags für eine
Gesetzesformulierung erarbeitet. Die
Vorstellung und Veröffentlichung der
Stellungnahme findet im Rahmen des
Deutschen Anwaltstags 2013 in Düsseldorf
statt.
Die zweite Initiativstellungnahme beschäftigt
sich mit dem Ausgleich von (Un-)Gerechtigkeiten
im Versorgungsausgleich. Bei
einer Scheidung werden die
Rentenanwartschaften nach dem sogenannten
Halbteilungsgrundsatz zwischen den
Geschiedenen ausgeglichen. Der Ausgleichsberechtigte
erhält Versorgungsansprüche
von dem Partner. Neben den
gesetzlichen Rentenansprüchen gibt es oft eine
betriebliche Altersvorsorge. Wer hier annimmt,
dass auch dort die Hälfte der zusätzlich
erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen
würde, der irrt. Der Gesetzgeber hat
bei der Reform des Versorgungsausgleichs im
Jahr 2009 den Betrieben die Möglichkeit
eröffnet, betriebliche Altersversorgungsansprüche
auch außerhalb ihrer Altersversorgung
auszugleichen. Dadurch bleibt den
Ausgleichsberechtigten meist deutlich weniger
als die Hälfte des eigentlichen Anspruches.
Dies stellt eine starke Benachteiligung des/der
Ausgleichsberechtigten dar. Von der
Benachteiligung profitieren insbesondere die
Betriebe, die die betrieblichen Pensionsansprüche
ihrer Mitarbeiter zu finanzieren
haben. Sie werden teure Pensionsansprüche
durch den Versorgungsausgleich billig los.
Dies hat der Gesetzgeber so nicht gewollt.
Daher ist ein Handeln erforderlich. Zu diesem
Zweck ist die Erarbeitung einer Stellungnahme
in Vorbereitung, die ebenfalls im Rahmen des
Deutschen Anwaltstages 2013 in Düsseldorf
veröffentlicht werden soll.
Deutscher Anwaltstag 2013
Hingewiesen wurde abschließend nochmals
auf den Deutschen Anwaltstag 2013, der vom
06.-08.06.2013 in Düsseldorf stattfindet und
wieder ein interessantes Programm bietet.
Stefan Wahlen
Vizepräsident
„Save the Date“ Twinning Karlsruhe –
Nottingham – Gent 07.06.2013 – 09.06.2013
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Anwaltsverein Karlsruhe e.V. pflegt nun
schon über Jahrzehnte hinweg einen fachlich
sowie gesellschaftlich guten und intensiven
Austausch mit den Anwaltsvereinen aus
Nottingham und Gent. Zahlreiche
Veranstaltungen und Treffen in Nottingham,
Gent und Karlsruhe bis hin zum „Austausch“
junger Kolleginnen und Kollegen zwischen
den Partnervereinen sind Beleg für den Erfolg
Mitteilungsblatt des Anwaltsverein Karlsruhe e.V. Nr. 39 Seite 4 von 6.

der Partnerschaften, in die wir künftig noch
mehr als bisher auch die Mitglieder des
Anwaltsvereins Karlsruhe mit einbinden
wollen.
Es ist mittlerweile eine gute Tradition
geworden, dass sich alle drei Vereine einmal
jährlich in einer der drei Partnerstädte treffen.
Dieses „Twinning“ fand im vergangenen Jahr
in Nottingham statt, dieses Jahr ist Karlsruhe
an der Reihe, worüber und worauf wir uns sehr
freuen.
Im Zeitraum
vom 07.06.2013 bis zum 09.06.2013
werden uns die Delegationen aus Nottingham
und Gent besuchen.
Da es sich um ein Treffen der Vereine und
nicht lediglich um ein Treffen der Vorstände
handelt, möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, bereits jetzt ganz herzlich einladen,
am Twinning teilzunehmen und mitzuwirken.
Das Twinning beginnt am Freitag, den
07.06.2013, mit unserem traditionellen
Spargelessen im „Hirsch“ in Hügelsheim.
Für den darauf folgenden Samstag, den
08.06.2013, sind Fachveranstaltungen sowie
ein gemeinsamer Ausflug ins benachbarte
Bundesland Rheinland-Pfalz mit
abschließendem Besuch eines Weingutes
geplant.
Genauere Informationen folgen.
Götz Pasker
Präsident
Ausbildungsmessen „Einstieg Beruf 2013“
in Karlsruhe und „Markt der Berufe“ in
Östringen
Karlsruhe
Nach den bereits sehr erfolgreichen
Ausbildungsmessen der Jobagentur Karlsruhe
„Einstieg Beruf“ in 2011 und 2012 fand die
Messe in diesem Jahr am 26.01. zum ersten
Mal im Kongresszentrum Karlsruhe statt,
diesmal gemeinsam ausgerichtet von der IHK
Karlsruhe und der Jobagentur Karlsruhe. Die
„Einstieg Beruf 2013“ war ein voller Erfolg.
Wie schon in den Jahren zuvor warb der
Anwaltsverein Karlsruhe vertreten durch Frau
Karin Naas (Anwaltsverein Karlsruhe) sowie
Frau Tanja Murawski und RA Alexander
Murawski (Kanzlei Murawski) für den
Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten.
Ausgerüstet mit den Rollups des
Anwaltsvereins Karlsruhe für Ausbildungsmessen
und zahlreichen Flyern des DAV, der
BRAK sowie eigenem Informationsmaterial
wurde während der fünfeinhalbstündigen
Veranstaltung kräftig die Werbetrommel für
den Ausbildungsberuf gerührt. Auch
Jugendliche, die sich bisher nur über
„normale“ Büroberufe informiert hatten,
konnten sich im Gespräch ein Bild über den
Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten
machen.
Östringen
Ebenfalls zum wiederholten Mal nahm der
Anwaltsverein am 16.03. am „Markt der
Berufe“ in Östringen teil. Das komplette
Kanzleiteam um RA Alexander Murawski
stellte sich für den Anwaltsverein und seine
Mitglieder den Fragen der Schülerinnen und
Schüler, die sich für den Beruf der/des
Rechtsanwaltsfachangestellten interessierten
und informierte über die Vorzüge dieses
Ausbildungsberufes. Leider war der
Besucherandrang in diesem Jahr insgesamt
nicht so groß wie in den Vorjahren. Dies ließ
jedoch mehr Zeit für die einzelnen Gespräche,
Mitteilungsblatt des Anwaltsverein Karlsruhe e.V. Nr. 39 Seite 5 von 6.

sodass unter dem Strich dennoch eine positive
Bilanz gezogen werden kann.
Ausblick
Der Anwaltsverein wird auch in den
kommenden Jahren an Ausbildungsmessen
teilnehmen und für den Beruf der/des
Rechtsanwaltsfachangestellten werben, um
qualifizierten Nachwuchs zu erhalten. Dies ist
weiterhin mit Hinblick auf sinkende
Schülerzahlen und Ausbildungsverhältnisse
erforderlich. Wer es in seiner Kanzlei
ermöglichen kann, kann durch
Praktikumsplätze ebenfalls seinen Teil
beitragen. Der Anwaltsverein nimmt gerne
Informationen über Praktikumsplätze entgegen
und leitet diese an interessierte Schülerinnen
und Schüler weiter.
Alexander Murawski
Vorsicht Kostenfalle!
Wir hatten bereits im Jahre 2011 in zwei
Ausgaben des Mitteilungsblatts darüber
berichtet, dass sich auf dem nach wie vor stark
wachsenden Online-Anzeigenmarkt etliche
Unternehmen tummeln, die unter mehr oder
weniger falscher Flagge versuchen, „Kasse“ zu
machen.
Die Unternehmen geben sich einen mehr oder
minder offiziellen Touch, indem sie sich
„Branchenbuch“, „Branchenverzeichnis“ oder
„Gewerbeverzeichnis“ nennen und Ihnen als
potentiellen Kunden einen vorgeblichen
Korrekturabzug schicken, in dessen
Kleingedrucktem dann steht, dass Sie mit Ihrer
Unterschrift und Rücksendung eben dieses
Korrekturabzugs einen Vertrag mit relativ
langer Laufzeit abschließen werden.
Berufsausübung walten lassen, unsere Bitte
und der Hinweis, solche und ähnliche
Zuschriften am besten direkt in den Papierkorb
wandern zu lassen, jedenfalls nicht ungelesen
unterschrieben an den Absender
zurückzusenden.
Götz Pasker
Präsident
20. Baden-Württembergischer Verwaltungsrechtstag
am 16.07.2013 in Stuttgart
Am 16.07.2013 veranstaltet die Landesgruppe
Baden-Württemberg in der Arbeitsgemeinschaft
Verwaltungsrecht im DAV den 20.
Baden-Württembergischen Verwaltungsrechtstag
Informationen zum Programm und
das Anmeldeformular finden Sie unter
http://www.arge-verwaltungsrechtbw.de/index.php?id=49
Aktionen unseres Kooperationspartners
Horst Höll Büroeinrichtungen:
Druck- & Kopierlösungen:
Sonderpreise auf Laserdrucker
und Multifunktionssysteme
Beraten & Einrichten:
Sonderpreise auf Bürodrehstühle
Digitales Diktieren:
„Frisbee“ - neue Art des Diktierens
Hier geht es zu den Angeboten:
http//http://www.anwaltsverein.hoell.de/
Da die anwaltliche Sorgfalt in eigener
Angelegenheit bisweilen hinter derjenigen
zurückbleibt, die wir in der täglichen
Mitteilungsblatt des Anwaltsverein Karlsruhe e.V. Nr. 39 Seite 6 von 6.