Amtsblatt für die Stadt Dessau-Roßlau – Amtliches Verkündungsblatt

Amtsblatt für die Stadt Dessau-Roßlau – Amtliches Verkündungsblatt –
Seite 16
Dessau-Roßlau, 23. Februar 2013 · Ausgabe 3/2013 · 7. Jahrgang
S. 405 f) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 02. Februar
2011 (GVBl. LSA Nr. 3/2011 S. 58) sowie § 22 des Brandschutz- und
Hilfeleistungsgesetzes LSA vom 7. Juni 2001 (GVBl. LSA Nr. 22/2001
S. 190 f), zuletzt geändert durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetztes
2010/2011 vom 17. Februar 2010 (GVBl. LSA Nr. 4/2010 S. 69) erlässt
die Stadt Dessau-Roßlau aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 30.
Januar 2013 folgende 2. Änderung der Satzung über die Einrichtung
der Feuerwehr und die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für
die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dessau-Roßlau vom 31. Mai
2009 mit der 1. Änderung der Satzung vom 14. März 2012.
I. Die „Satzung über die Einrichtung der Feuerwehr und die Erhebung
von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der
Feuerwehr der Stadt Dessau- Roßlau“ wird im Kostentarif, Punkt
2., wie folgt geändert, bzw. ergänzt:
2. Kosten für Fahrzeuge einschließlich in Euro
Normbestückung ohne personelle Leistungen je
Stunde
2.3. Hubrettungsfahrzeug 303,00
2.8. Ölspurbeseitigungsgerät mit Transportanhänger 145,00
II.
Die Änderung und Ergänzung treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung
in Kraft. Gleichzeitig tritt die geänderte Regelung außer Kraft.
Dessau-Roßlau, 05.02.2013
Klemens Koschig
Oberbürgermeister
Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-
Bitterfeld-Wittenberg
Öffentliche Bekanntmachung
Die 21. Sitzung der Regionalversammlung in der III. Wahlperiode findet
am Freitag, dem 1. März 2013, um 09.00 Uhr im Sitzungssaal der
Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld in 06366 Köthen (Anhalt), Am
Flugplatz 1 statt.
Schwerpunkte der Beratung werden sein:
- Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung in der Planungsregion
Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ - Ergebnis des Genehmigungsverfahrens
- Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013
- Sachlicher Teilplan „Daseinsvorsorge in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“
- Planungskonzept für die Absicherung
der Daseinsvorsorge
- Informationen der Geschäftsstelle
- Sonstiges
- Anfragen der Vertreter der Regionalversammlung
gez. Koschig
Vorsitzender
Öffentliche Bekanntmachung der
Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-
Bitterfeld-Wittenberg gemäß § 11 ROG
Genehmigung des Sachlichen Teilplans
„Windenergienutzung in der Planungsregion
Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“
Gem. § 11 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG vom 22.12.2008, BGBl. I
S. 2986, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31.07.2009,
BGBl. I S. 2585) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:
Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-
Bitterfeld-Wittenberg hat in ihrer Sitzung am 29.11.2012 mit Beschluss
Nr. 14/2012 den Sachlichen Teilplan „Windenergienutzung in der Planungsregion
Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ gem. § 7 Abs. 6 S. 1 Landesplanungsgesetz
des Landes Sachsen-Anhalt (LPIG vom 28.04.1998, GVBI.
LSA S. 255, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2007, GVBI. LSA
S. 466) beschlossen. Der Sachliche Teilplan „Windenergienutzung in der
Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ umfasst die Planungsregion
Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, d. h. die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau,
den Landkreis Anhalt-Bitterfeld und den Landkreis Wittenberg.
Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat
den beschlossenen Plan mit Bescheid vom 23.01.2013 genehmigt.
Der Sachliche Teilplan „Windenergienutzung in der Planungsregion
Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ einschließlich Begründung mit Umweltbericht,
sowie die zusammenfassende Erklärung und eine Aufstellung
der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen können jeweils bei den
folgenden Stellen kostenlos durch jedermann, während der jeweiligen
Dienst- und Sprechzeiten, eingesehen werden:
• in der Geschäftsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg,
Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt),
2. Obergeschoss, Zimmer 304
• in der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld, Wirtschaftsentwicklungsund
Tourismusamt, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt)
• in der Kreisverwaltung Wittenberg, Fachdienst Raumordnung und Regionalentwicklung,
Breitscheidstraße 4, 06886 Lutherstadt Wittenberg
• in der Stadtverwaltung Dessau-Roßlau, Amt für Stadtentwicklung,
Stadtplanung und Denkmalpflege, Finanzrat-Albert-Straße 2,
06862 Dessau-Roßlau
Weiterhin wird der Sachliche Teilplan „Windenergienutzung in der
Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ einschließlich Begründung
mit Umweltbericht, sowie die zusammenfassende Erklärung und
eine Aufstellung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen unter
der Adresse www.regionale-planungsgemeinschaft-anhalt-bitterfeldwittenberg.de
in der Rubrik: Teilplan Windenergie / Dokumente und
Karten in das Internet eingestellt und kann dort abgerufen werden.
Auf die Voraussetzungen der Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften und die damit verbundenen Rechtsfolgen
wird wie folgt hingewiesen:
Gemäß den gesetzlichen Regelungen werden eine Verletzung der in
§ 9 Abs. 2 LPIG i.V. m. § 28 Abs. 2 S. 2 und § 12 Abs. 5 ROG genannten
Vorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung
des Raumordnungsplan gegenüber der für die Aufstellung des
Sachlichen Teilplans zuständigen Planungsträger geltend gemacht
worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der betreffenden
Vorschriften bzw. den Mangel des Abwägungsvorganges begründen
soll, ist bei der Geltendmachung darzulegen.