Rechtliche Änderungen IHK OF

Ausgewählte Änderungen ab 2013 – Steuern, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
und sonstige Änderungen
Steuern
Steuerfreies Existenzminimum
Der steuerliche Grundfreibetrag soll zum 1.1.2013 erhöht werden auf 8.130,00 Euro. Bisher lag der Betrag bei
8.004,00 Euro. Noch ist die vom Vermittlungsausschuss beschlossene Regelung nicht vom Bundestag bestätigt
worden, dies soll aber im Januar 2013 geschehen.
ELStAM - Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
Nach zweimaliger Verschiebung wird die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt. Für die Steuer relevante
Hinweise können Arbeitgeber künftig von einer Datenbank der Finanzverwaltung abrufen. Für Arbeitnehmer heißt
das aber, dass sie dafür sorgen müssen, dass die richtigen Daten gespeichert sind.
Weitergehende Hinweise (IHK Offenbach und BMF-Schreiben vom 19.12.2012, BStBl. I S. 1258):
http://www.offenbach.ihk.de/aktuelles/detail-ansicht/browse/1/artikel/elstam-startet-sind-sie-fuer-den-abrufvorbereitet/?tx_ttnews[backPid]=25&cHash=b19cb509e0aa25b5d5cb8b643482e45c
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2012-12-
19-ELStAM-startschreiben.pdf?__blob=publicationFile&v=1
e-Bilanz/ Taxonomie
Am 16. Dezember 2010 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen das Anwendungsschreiben zur
Pilotphase zur E-Bilanz. Der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung ist erstmals für
Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz zu übermitteln.
Betriebsprüfung – Einordnung in Größenklassen
Ab 1. Januar 2013 gelten nach § 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) für die Größenklassen (Groß-, Mittel- und
Kleinbetriebe) neue Abgrenzungsmerkmale. So gilt ein Handelsbetrieb zum Beispiel als „Mittelbetrieb“, wenn die
Umsätze über 900.000 € oder der steuerliche Gewinn über 56.000 € liegt (bisher: 840.000 € bzw. 53.000 €).
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Betriebspru
efung/2012-06-22-einordnung-in-groessenklassen-2013.html
Unternehmensbesteuerung – Verlustrücktrag
Der Vermittlungsausschuss hat sich darauf geeinigt, dass der Höchstbetrag für den Verlustrücktrag von 511.500 €
auf 1.000.000 € angehoben wird. Die Regelung muss noch abschließend vom Bundestag verabschiedet werden.
Umsatzsteuer – zusammenfassende Meldung
Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung sieht nach § 6 Absatz 1 vor, dass ab dem 1. Januar 2013 auch die
Zusammenfassenden Meldungen obligatorisch authentifiziert zu übermitteln sind. Eine elektronische Übermittlung
über den Formularserver der Bundesfinanzverwaltung steht nicht mehr zur Verfügung.
http://www.bzst.de/DE/Home/NEWS/20121130_ZM_Registrierung_Artikel.html;jsessionid=243593F3C3BD5EC35A
C952B7171EFCFF

Sachbezugswerte - Sozialversicherungsentgeltverordnung
Für das Kalenderjahr 2013 sind die Werte für die Sachbezüge für Verpflegung leicht angehoben worden: Der
monatliche Sachbezugswert für freie Verpflegung beträgt 224 Euro (Frühstück 48 €, Mittagessen 88 € und
Abendessen 88 €), statt bisher 219 Euro (Frühstück 47 €, Mittagessen 86 € und Abendessen 86 €). Die einzelne
Mahlzeit wird jetzt mit 1,60 € (= Frühstück) und 2,93 € statt bisher 2,87 € bewertet.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2012-12-
20-mahlzeiten-arbeitnehmer.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Energiesteuern – Neuregelung des Spitzenausgleiches
Der Spitzenausgleich ist geregelt in den §§ 55 Energiesteuergesetz und 10 Stromsteuergesetz. Die Entlastungen
sollen auf energieintensive Unternehmen beschränkt sein, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die bisherigen
Regelungen sind Ende 2012 ausgelaufen.
Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerentlastung sind einmal der Nachweis, dass das Unternehmen ein
Energiemanagementsystem betreibt, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001 oder den Anforderungen an
ein Umweltmanagementsystem nach EMAS entspricht bzw. für kleine und mittlere Unternehmen ein System, das
den Anforderungen der DIN EN 16247-1 entspricht, und daneben die Feststellung, dass mindestens der für das
jeweilige Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurde, zum Beispiel
Bezugsjahr 2013, Antragsjahr 2015, Zielwert 1,3 %.
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) – Steuersätze werden nicht erhöht
Der Steuer, die im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 leicht gesenkt worden war, bleibt im Jahr 2013 auf dem
Niveau des Jahres 2012. Auf eine Anhebung wurde verzichtet.
Reisekosten und Reisekostenvergütung bei Auslandsreisen
Die aktuelle Übersicht mit den ab 1. Januar 2013 geltenden Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen
und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen hat das Bundesministerium für
Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 17. Dezember 2012 bekannt gemacht:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2012-12-
17-umzugskosten.html
Bewertungsgesetz – Vervielfältiger für Bewertungsstichtag ab 1. Januar 2013
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 hat das Bundesministerium für Finanzen die Vervielfältiger nach § 14 Absatz 1
Satz 4 Bewertungsgesetz zur Berechnung des Kapitalwertes lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt
gegeben. Die Vervielfältiger richten sich nach der durchschnittlichen Lebenserwartung, zu entnehmen der aktuellen
Sterbetafel.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Erbschaft_Schenkung
steuerrecht/2012-10-26-lebensl%C3%A4ngliche-Nutzungen-und-Leistungen.html
Bewertungsgesetz – Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren
Mit Schreiben vom 2. Januar 2013 hat das Bundesministerium der Finanzen den Basiszins für das vereinfachte
Ertragswertverfahren bekannt gegeben, den die Bundesbank anhand von Zinsstrukturdaten ermittelt hat. Der Zins
nach § 203 Absatz 2 Bewertungsgesetz beträgt 2,04 Prozent.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Erbschaft_Schenkung
steuerrecht/2013-01-02-Ertragswertverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Grunderwerbsteuer in Hessen erhöht
Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer für Rechtsvorgänge, die sich auf im Land Hessen belegene Grundstücke
beziehen, beträgt ab 2013 fünf Prozent (bisher 3,5 Prozent). GVBl. I 2012 S. 457

Steuerklassenwahl 2013
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 27. November 2013 das Merkblatt zur
Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, bekannt gemacht.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Lohnsteuer/BMF_
Schreiben_Allgemeines/2012-11-27-merkblatt-steuerklassenwahl-2013.html
Rentenbesteuerung
Das seit 2005 geltende Alterseinkünftegesetz führt auch 2013 zu steuerlichen Änderungen. Bei der
Rentenbesteuerung erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil von 64 auf 66 Prozent. Dies gilt für alle Neurentner
des Jahres 2013.
Wirtschaftsrecht
Verzugszinssatz
Basiszinssatz nach § 247 BGB liegt ab 1. Januar 2013 bei – 0,13%, gegenüber 0,12 % im zweiten Halbjahr 2012.
Der Verzugszinssatz liegt damit bei 4,87 % bzw. 7,87 % (Unternehmensbereich), vgl. § 288 BGB.
Zwangsvollstreckung – Vermögensauskunft und neue Aufgaben für die Gerichtsvollzieher
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aus dem Jahre 2009 ist zum 1.1.2013 in
Kraft getreten. Ziel ist es, dass Gläubiger leichter, schneller und einfacher an Informationen über die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Schuldners gelangen. So gibt es jetzt auch in Hessen ein zentrales Vollstreckungsgericht in
Hünfeld. Der Gerichtsvollzieher darf den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln. Dazu kann er bei der
Meldebehörde nachfragen oder unter bestimmten Voraussetzungen (Geldforderung mindestens 500,00 €) auch bei
den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Kraftfahrt-Bundesamt oder auch bei der BaFin, um in
Erfahrung zu bringen, welche Konten der Schuldner hat. Als Gläubiger erhält man dabei auch die Auskunft, ob es
sich um ein Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) handelt. Wichtig ist in all diesen Fällen das Geburtsdatum des
Schuldners. Soweit bei bestimmten Registern nachgefragt wird, ist der Schuldner innerhalb von vier Wochen
darüber zu informieren.
Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein (Zahlungsfrist
einräumen; Ratenzahlungsvereinbarung).
Eine Vermögensauskunft (§ 802c Zivilprozessordnung – neue Bezeichnung für die eidesstattliche Versicherung) ist
auf Antrag auch schon vor einem Vollstreckungsauftrag möglich. Der Gläubiger soll sich vorab ein Bild machen
können von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners. Das Vermögensverzeichnis in elektronischer Form
wird vom Gerichtsvollzieher nach den Angaben des Schuldners erstellt und an das zuständige Gericht übermittelt.
Kosten für die Abnahme einer Vermögensauskunft 25,00 €.
Finanzanlagenvermittler – Zuständig der IHKs für Sachkundeprüfung und Registrierung, in Hessen auch für
das Erlaubnisverfahren
Änderung der Gewerbeordnung durch Artikel 5 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und
Vermögensanlagegesetzes vom 6.12.2011, BGBl. I S. 2481, 2493
- Der Anlageberater in § 34c GewO wird gestrichen. Die Nummern 2 und 3 in § 34c Absatz 1 GewO werden
aufgehoben.
- Das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren für die Finanzanlagenvermittler wird neu in § 34f GewO geregelt.
In § 34f Absatz 2 Nr. 4 ist sinngemäß geregelt, dass der Finanzanlagenvermittler grundsätzlich den Nachweis führen
muss, dass er eine vor einer IHK abgelegte Sachkundeprüfung erfolgreich abgelegt hat. Aber es gibt großzügige
Übergangsfristen: Wer seit 1.1.2006 ununterbrochen tätig ist als Anlageberater, gilt als „alter Hase“ und benötigt

überhaupt keine Sachkundeprüfung. Wer am 1.1.2013 eine Erlaubnis noch nach bisherigem Recht nach § 34c
GewO hat, hat Zeit bis zum 1.1.2015, diesen Sachkundenachweis zu erbringen, § 157 Absätze 2 und 3 GewO.
- Die Gewerbetreibenden müssen sich entsprechend dem Umfang ihrer Erlaubnis auch in das Register nach § 11a
Absatz 1 GewO eintragen lassen (= Vermittlerregister). § 11a GewO ist inhaltlich angepasst worden.
Fernbusverkehr liberalisiert
Ab Januar 2013 können Busunternehmen Ziele in ganz Deutschland anfahren (Personenfernverkehr) –
vorausgesetzt, dass sie mindestens 50 Kilometer entfernt liegen und kein Schienenpersonenverkehr mit einer
Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, § 42a Personenbeförderungsgesetz. Vgl. BGBl. 2012 I S. 2598
Freihafen Hamburg aufgelöst
Der Hamburger Freihafen wird zum 1. Januar 2013 aufgehoben. Im gesamten Hamburger Hafen gelten dann nur
noch die Regeln für Seezollhäfen in der EU. Waren, die in die EU eingeführt werden, sind damit zum Beispiel
unmittelbar nach Ankunft im Hafen einer zollrechtlichen Behandlung zuzuführen. Waren aus Drittstaaten können nur
noch unter zollamtlicher Überwachung im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung oder einem Zolllager gelagert
werden. Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg” vom 24. Januar 2011 (BGBl. I S. 50)
Ausflaggungsgenehmigung von Schiffen
Das Flaggenrechtsgesetz sieht vor, dass die Ausflaggungsgenehmigung befristet auf zwei Jahre nur noch dann
erteilt wird, wenn der begünstigte Reeder dafür einen Ausgleich leistet, entweder in Form einer Ablösezahlung oder
durch die Erhaltung von Ausbildungsplätzen, § 7 Flaggenrechtsgesetz. Über entsprechende
Bestandsschutzregelungen dürften die Regelungen erst ab dem Jahr 2015 Bedeutung erlangen. Änderung durch
Art. 1 Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung vom 20.12.2012, BGBl. I S.
2792
Offenen Immobilienfonds – längere Haltefristen
Für Neuanlagen, die ab dem 1. Januar 2013 erfolgen, kann der Anleger zwölf Monate nach Kauf mit einer
zwölfmonatigen Frist kündigen, das heißt, es gilt eine grundsätzliche Mindesthaltefrist von 24 Monaten. Es gibt
jedoch Transaktions-Freibeträge, die eine jederzeitige Rückgabe von Anteilen in offenen Immobilienfonds in Höhe
von 30.000 Euro pro Kalenderhalbjahr ermöglichen. Die Regelungen sind Teil des Anlegerschutzgesetzes von 2011.
Energiewende – Umlagen (EEG-, § 19- und KWK-Umlage) steigen
KWK-Umlage: Bis 100 MWh beträgt die Umlage 0,126 Cent/kWh, ab 100 MWh 0,06 Cent.
EEG-Umlage - Gemäß der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) haben die
Elektrizitätsversorgungsunternehmen seit 1. Januar 2010 für jede an Letztverbraucher gelieferte Kilowattstunde
Strom eine EEG-Umlage an die Übertragungsnetzbetreiber zu entrichten: Umlage erhöht sich auf 5,277 Cent/kWh
(2012: 3,592 Cent/kWh)
Umlage nach § 19 Absatz 2 Stromnetzentgeltverordnung: Umlage beträgt 0,329 Cent/kWh für Letztverbraucher bis
zu einer Entnahme von 100.00 kWh
Informationen zu allen Umlagen siehe http://www.eeg-kwk.net/de/EEG-Umlage.htm
EU-Emissionshandel – Prüf- und Sachverständigenordnung in Kraft getreten
Die EU-Verordnung (Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012, ABl. L 181/1), die unmittelbar gilt und nicht in
nationales Recht umgesetzt werden muss, regelt die Prüfung von Berichten, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG
vorgelegt werden, sowie die Akkreditierung und die Überwachung von Prüfstellen. Die Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates soll zu

erheblichen Emissionsverringerungen beitragen, um die Auswirkungen dieser Emissionen auf das Klima zu
reduzieren.
Künstlersozialabgabe
Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2013 beträgt 4,1 Prozent (2012: 3,9 %).
vgl. VO vom 29. August 2012, BGBl. I S. 1865
Pensionssicherungsverein aG - Beitragssatz
Der Beitragssatz ist im November 2012 für das Jahr 2012 festgelegt worden auf 3,0 Promille (Vorjahr 1,9 Promille).
Über eine Vorauszahlung für das Jahr 2013 wird im ersten Halbjahr 2013 entschieden. Aus dem Jahr 2009 gibt es
noch den bis 2013 umgelegten Beitragssatz von 1,5 Promille.
Geldwäsche – Einbeziehung des Online-Glücksspieles
Die Änderung des Gesetzes soll Zahlungsströme bei entsprechenden Online-Portalen transparenter machen und
die Identifizierung der Spieler erleichtern. Neben diversen Maßnahmen bedeutet dies auch, dass Pre-Paid Karten,
Bargeld-Einzahlungen und E-Geld im Online-Glücksspielbereich zukünftig untersagt werden. Der Bundesrat forderte
die Regierung zudem auf, im Rahmen der nächsten Änderung des Geldwäschegesetzes die Zuständigkeit für die
Durchführung des Gesetzes auf Bundesebene zu überführen. Derzeit sind dafür die einzelnen Bundesländer
zuständig.
Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetz – MicrobilG
In Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/6/EU gibt es einige Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften ( Definition
in § 267a HGB: zwei der folgenden drei Kriterien dürfen nicht überschritten sein: 350.000 Euro Bilanzsumme nach
Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages - § 268 Absatz 3 HGB; 700.000 Euro Umsatzerlöse in
den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag; im Jahresdurchschnitt zehn Arbeitnehmer). So kann die Gewinnund
Verlustrechnung anders dargestellt werden, § 275 Absatz 5 HGB. Erleichterungen gibt es auch bei den sich aus
§ 325 HGB ergebenden Pflichten in Sachen Bekanntmachung. BGBl. I S. 2751
Arbeits- und Sozialrecht
Beitragsbemessungsgrenzen (Sozialversicherungs-Rechengrößen-VO 2013, BGBl. I S. 2361)
Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge vom Bruttoeinkommen zur Renten- und
Arbeitslosenversicherung fällig werden, steigt in den alten Bundesländern um 2.400,00 Euro auf 69.600,00 Euro
(= monatlich 5.800 Euro).
Die neue Beitragsbemessungsgrenze liegt bei monatlich 3937,50 Euro (2012: 3825 Euro), jährlich also bei 47.250
Euro, § 6 Absatz 7 SGB V.
In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Versicherungspflichtgrenze von 4237,50 Euro auf
4350,00 Euro (= jährlich 52.200 Euro), § 6 Absatz 6 SGB V.
Rentenversicherung – Beitragssatz sinkt
Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung sinkt auf 18,9 Prozent (bisher 19,6 Prozent),
Bekanntmachung vom , BGBl. I S. 2795.
Krankenversicherung – Beitragssatz stabil
Der allgemeine Beitragssatz beträgt 15,5 Prozent, § 241 SGB V. Der Arbeitgeberanteil beträgt 7,3 Prozent (15,5 –
0,9 = 14,6 :2 = 7,3), der Arbeitnehmeranteil 8,2 Prozent (15,5 – 7,3 = 8,2), § 249 Absatz 1 SGB V.

Pflegeversicherung – Beitragssatz steigt
Der Beitragsatz in der Pflegeversicherung steigt um 0,1 Prozent von 1,95 Prozent auf 2,05 Prozent. Verbessert
wurden die Leistungen im Zusammenhang mit Demenzerkrankungen.
Arbeitslosenversicherung – Beitrag stabil
Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung bleibt weiter bei 3,0 Prozent, § 341 Absatz 2 SGB III.
Insolvenzgeld – Umlagesatz steigt
Umlagesatz für das Jahr 2013 beträgt 0,15 %, statt bisher 0,04 % im Jahr 2012, § 360 SGB III, geändert durch Art. 2
des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, BGBl. 2012 I S. 2447.
Kurzarbeitergeld – Bezugsfrist verlängert
Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld ist wieder auf 12 Monate verlängert worden. Dies gilt für Arbeitnehmer, die bis
zum 31.12.2013 einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erworben haben. VO vom 7.12.2012, BGBl. 2012 I S. 2570.
Mini-Jobs
Die Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobber steigen. Minijobber könne nun 450,00 Euro statt 400,00 Euro
steuerfrei verdienen. Für Midijobber liegt die Grenze nun bei 850,00 Euro.
Wer ab 1. Januar 2013 eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Entgelt von höchstens 450 EUR aufnimmt, ist
geringfügig beschäftigt. Damit besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.
Was die Rentenversicherungspflicht betrifft, so gibt es eine Wechsel von opt-in zu opt-out, d.h., ab 1. Januar 2013
besteht grundsätzlich eine Rentenversicherungspflicht, den Minijobbern wird aber ein Befreiungsrecht eingeräumt
(„Opt-out“). Mindestbeitragsbemessungsgrenze wird auf 175,00 Euro angehoben. Eine Reihe von Übergangs- und
Bestandsregelungen sind zu beachten.
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, BGBl. 2012 I S. 2474 ff
Neuer Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker
Für gut 830.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigung gelten ab Januar 2013 neue gesetzliche Mindestlöhne. Für
die Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1) steigt der Mindestlohn in den alten Ländern von 8,82 Euro
(2012) auf 9,00 Euro, in den neuen Ländern von 7,33 Euro auf 7,56 Euro.
Für die Glas- und Außenreinigung (Lohngruppe 6) betragen die Mindeststundenlöhne in den alten Ländern weiterhin
11,33 Euro. In den neuen Ländern steigen sie von 8,88 Euro (2012) auf 9,00 Euro. Die entsprechende Verordnung
gilt bis zum 31. Oktober 2013.
Grundsicherung – neue Regelsätze
Die Grundsicherung (Hartz IV) für Alleinstehende erhöht sich zum 1. Januar 2013 um acht Euro monatlich. Ein
alleinstehender Erwachsener erhält dann 382 Euro. Auch die anderen Regelsätze steigen.
Praxisgebühr abgeschafft
Die Praxisgebühr entfällt ab sofort, § 28 Absatz 4 SGB V wird aufgehoben. Zur Kompensation der Mehrausgaben,
die den Krankenkassen entstehen, werden den Einnahmen des Gesundheitsfonds Mittel aus der Liquiditätsreserve
zugeführt, § 271 Absatz 2 SGB V. Geregelt wurde dies als Zusatz zum Gesetz zur Regelung des
Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, BGBl. I S. 2789.

Sonstiges
Arbeitsamtsbezirke neu strukturiert
Der Arbeitsamtsbezirk der Agentur für Arbeit in Ofenbach umfasst jetzt den gesamten Kreis Offenbach und die Stadt
Offenbach. Die Außenstelle Langen mit dem Westkreis und die Stadt Neu-Isenburg, die bisher direkt der Agentur für
Arbeit in Frankfurt zugehörig war, werden jetzt von Offenbach aus betreut. Damit decken sich auch die örtlichen
Zuständigkeiten von Agentur für Arbeit Offenbach und IHK Offenbach.
HessenTrade & Invest GmbH, Wiesbaden
Die vorgenannte Tochtergesellschaft der HA Hessen Agentur GmbH soll sich mit den Schwerpunktbereichen
Standortmarketing, Außenwirtschaft und internationale Kooperationen sowie Technologie und Innovation
beschäftigen.
Briefporto erhöht sich in einigen Bereichen
Das Porto für einen Standardbrief national steigt von 0,55 € auf 0,58 €, für den Maxibrief national von 2,20 auf 2,40
€. Das Produkt „Infobrief“ wird eingestellt, ebenso die Formate „Büchersendung“ Standard und Kompakt. Weitere
Änderungen siehe http://www.deutschepost.de/dpag?xmlFile=1024681
Benzinpreise - Markttransparenzstelle
Das Kartellamt richtet eine Markttransparenzstelle ein, an die die Tankstellenbetreiber Preisänderungen melden
müssen. Die Umsetzung sollte bis Anfang 2013 erledigt sein, im ersten Halbjahr 2013 dürfte die Stelle geschaffen
werden.
Führerscheine – Verfallsdatum
Ab dem 19. Januar 2013 erden Führerscheine nur noch auf die Dauer von 15 Jahren ausgestellt. Noch sind aber
keine neue Prüfung oder eine ärztliche Untersuchung geplant im Falle des Verfalls. Für alte Führerscheine gilt eine
Übergangsfrist bis 2033, soweit nicht ein neuer Führerschein beantragt wird.
GEZ wird zu Rundfunkbeitrag
Grund dafür ist eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum 1. Januar 2013. Die Höhe
des künftigen Rundfunkbeitrags bemisst sich an der Zahl der Betriebsstätten und Beschäftigten sowie den
betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen eines Unternehmens.
Veranstaltungshinweis: 17. Januar 2013, IHK Offenbach am Main, Recht am Morgen „Der neue Rundfunkbeitrag ist
da!“
http://www.offenbach.ihk.de/veranstaltungen/details/veranstaltung/recht-am-morgen-der-neue-rundfunkbeitrag-istda/?no_cache=1&cHash=2483d199a82b042c307b56156a766870
Kommunen werden bei Grundsicherung stärker entlastet
Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung. Der Anteil, den der Bund übernimmt, steigt ab 2013 von 45 auf 75 Prozent. Ab 2014 erstattet
der Bund die Ausgaben komplett, § 46a SGB XII. Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom
20.12.2012, BGBl. I S. 2783
Schornsteinfeger-Monopol fällt weg
Nach vierjähriger Übergangszeit entfällt das Monopol der Schornsteinfeger zu Jahresbeginn 2013 ganz. Künftig
können sich auch Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerksbetriebe im Schornsteinfegerhandwerk selbstständig
machen, wenn sie über entsprechende Qualifikationen verfügen. Haus- und Wohnungseigentümer können damit ab

2013 grundsätzlich wählen, welchen Schornsteinfeger oder welche Firma sie beauftragen, ihren Kamin zu kehren,
zu warten und den Schadstoffausstoß zu messen.
2013 – Internationales Wasserjahr
Das Jahr 2013 ist von den Vereinten Nationen weltweit zum „Internationalen Jahr der Zusammenarbeit zum
Wasser“ ausgerufen worden. Der Weltwassertag wird am 22. März 2013 sein.
http://www.watercooperation2013.org/
2013 - Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger
Das Europäische Jahr ist ein Instrument der EU, um die europäische Bevölkerung für ein bestimmtes Thema zu
sensibilisieren.
http://europa.eu/citizens-2013/de/home
IHK-Jahresthema 2013 – Infrastruktur
http://wegefuermorgen.de/ihk-jahresthema-2013/
Offenbach/Main, den 3. Januar 2013
II/MG