18.02.2013 Niederschrift Gemeinderat - Burgberg

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18.02.2013
Herr Bürgermeister Fischer begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates. Er stellt fest, dass die
Tagesordnung im öffentlichen Teil nicht allzu umfangreich vorgesehen ist. Dafür gilt es, im nichtöffentlichen
Teil eine längere Tagesordnung abzuarbeiten.
Weiter begrüßt Herr Fischer die zahlreich anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer aus dem Bereich
Burgweg und Edelweißstraße. Er stellt fest, dass diese offensichtlich an einem Thema interessiert sind,
welches zwar im Dorf die Runde macht, aber heute auf der Tagesordnung nicht vorgesehen ist. Es ist
vorgesehen, das entsprechende Thema voraussichtlich auf die Tagesordnung für den 11. März zu nehmen.
Gerne wird er aber unter Punkt „Sonstiges“ kurz auf den alten Schießplatz in Winkel eingehen.
Zur heutigen Sitzung haben sich Hans Bader, Norbert Lipp, Erika Megerle und Max Uhlemayr wegen Erkrankung
bzw. beruflichem Termin entschuldigt.
Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. Mit der vorgesehenen Tagesordnung besteht Einverständnis. Der
Gemeinderat ist beschlussfähig.
a) Öffentlicher Teil
1) Bericht zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
Bauantrag Lena und Jens Mayr, Blumenstraße
Unter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform der Garage,
der Farbe der Dacheindeckung und der Höhe des Kniestocks wurde dem Bauantrag zugestimmt. Die
Überschreitung der Baugrenzen wurde ja zuvor bereits in der Sitzung des Gemeinderates behandelt.
Held Grundbesitz GmbH & Co. KG – zwei weitere Glauben in bestehender Dachgeschosswohnung
Vor einigen Jahren lag zur Erweiterung des Dachgeschosses bereits ein Bauantrag vor. Hier hatte der
Bau- und Umweltausschuss bereits weiteren Dachaufbauten zugestimmt, die allerdings nicht ausgeführt
wurden. Mit dem neuerlich zu beurteilenden Bauantrag wurden bei dem entlang der Rettenbergerstraße
liegenden Baukörper zwei weitere Dachgauben beantragt. Im Hinblick auf die Dimension des Gesamtbaukörpers
hat der Bau- und Umweltausschuss dem Bauantrag zugestimmt.
Dr. Baumgarten / Villar Guerrero - Antrag auf Nutzungsänderung
Herr Fischer erinnert an den kürzlich behandelten Bauantrag hinsichtlich der Erweiterung von Praxisräumen
im Erdgeschoss. Nach einer zwischenzeitlich erfolgten Rücksprache mit den Bauherren und der in
der Presse angekündigten Schließung der Praxis ist nun beabsichtigt, die ehemaligen Praxisräume als
Wohnung zu nutzen. Der Bau- und Umweltausschuss hat der beabsichtigten Nutzungsänderung zugestimmt,
nachdem die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten werden.
Waller Georg - Anfrage zu Anbauten am Anwesen Unterortwang 26
Das kleine Anwesen in Unterortwang soll behindertengerecht umgebaut werden. Hierbei können nicht alle
Vorgaben der gemeindlichen Satzung zu Dachaufbauten und Widerkehren eingehalten werden. Dennoch
wurde die Anfrage vom Grunde her befürwortet. Der Antragsteller muss die notwendigen Abstandsflächen
mit dem Nachbarn selbst abstimmen.
2) Vereinfachte Umlegung „Mittagstraße“ - Beschlussfassung
Herr Wegscheider erläutert anhand zweier aufliegender Lagepläne die ursprünglichen Grundstücksgrenzen
sowie die Situation, welche sich nach der beabsichtigten Umlegung ergibt. Zum einen erwirbt die
Gemeinde die mit der Erschließung der zweiten Änderung und Erweiterung des Baugebietes „West" vorgesehenen
Erschließungsflächen. Hier insbesondere in Verlängerung der bestehenden Mittagstraße, den
nach Norden ausgebildeten Wendehammer, sowie den westlich an die verlängerte Mittagstraße angrenzenden
Grünbereich. Ebenso werden die nördlich an die verlängerte Mittelstraße angrenzenden Geh-