Anlage M - Griechische Antike

Ihre E-Mail vom 30. September 2013
Betreff: Ihre E-Mail vom 30. September 2013
Von: Philipp Austermann
Datum: 02.10.2013 10:22
An: Norbert Froese
Kopie (CC): Vorzimmer PD4
Sehr geehrter Herr Froese,
gemäß § 9 Wahlprüfungsgesetz sind die für den Zivilprozess geltenden Bestimmungen
entsprechend anzuwenden auf Fristen, Ladungen, Zustellungen, Vereidigungen und die Rechte
und Pflichten von Zeugen und Sachverständigen (u.a. Wahrheitspflicht etc.). Das
Beweissicherungsverfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO ist davon also nicht erfasst. Die Kosten
dafür werden dementsprechend auch nicht gemäß § 19 Wahlprüfungsgesetz von der Staatskasse
übernommen.
Für die Begründung Ihres Einspruchs genügt es, den gerügten Sachverhalt darzustellen. Der
Wahlprüfungsausschuss kann die zuständigen Stellen im Rahmen der Sachverhaltsermittlung um
Stellungnahme bitten.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Dr. Austermann
Am 30.09.2013 22:41, schrieb Norbert Froese:
-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
die endgültige Entscheidung zugunsten eines Einspruchs nach §41 GG ist
gefallen. Da sich weite Teile des Einspruchs auf die Leitsätze des
BVerfG Urteils zu Wahlautomaten stützen können, beurteile ich die
Erfolgsaussichten ganz optimistisch.
Es ist da jedoch eine Frage aufgekommen, die mir bisher nicht
beantwortet werden konnte: Ersetzt der Bundestag jene Kosten, die
durch Maßnahmen zur Beweissicherung im Zusammenhang mit dem Einspruch
beim Deutschen Bundestag entstehen? Wie interpretiert der
Wahlprüfungsausschuss in diesem Zusammenhang "analog zur
Zivilprozessordnung"?
Der Hintergrund: Um die Störung der Öffentlichkeit der Wahlauszählung,
wie die Schmälerung des Wahlgeheimnisses nicht nur abstrakt zu
behaupten, soll der Weg der Stimmzettel nach Schließung der Wahllokale
möglichst genau nachgezeichnet werden.
Die Reaktionsgeschwindigkeit die ich bisher bei meinen diversen
Ansprechpartnern wie lokales Wahlamt, hessischer Landeswahlleiter,
Bundeswahlleiter, etc. kennen gelernt habe, könnte es jedoch schwierig
machen, alle Informationen so rechtzeitig auf dem Tisch zu haben, dass
1 von 2 29.10.2013 15:57

Ihre E-Mail vom 30. September 2013
man sie noch bei der Begründung des Einspruchs berücksichtigen kann.
Deswegen stellt sich die Frage, ob eigene Ermittlungen sinnvoll sind.
Wenn ein Wahlbürger der BRD eigenes Geld ausgibt, um möglichst genau
nachzuzeichnen welchen Weg die Wahlzettel seines Wahllokals nach
dessen Schließung genommen haben, bekommt er dann sein Geld vom
Bundestag wieder?
Für eine entsprechende Auskunft wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Froese
- --
hompepage: www.antike-griechische.de
Die E-Mail wurde digital signiert.
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-----END PGP SIGNATURE-----
2 von 2 29.10.2013 15:57