Feststellungsbescheid: 5-G-UVP1040/21-2013 - Burgenland.at

LAND BURGENLAND
ABTEILUNG 5 – ANLAGENRECHT, UMWELTSCHUTZ UND VERKEHR
Eisenstadt, am 16. Oktober 2013
Sachb.: ORR Mag. a Pittnauer
e-mail: sabina.pittnauer@bgld.gv.at
(bitte nur für informelle Anschreiben
verwenden; für Anbringen i.S.v. § 13 Abs. 2
AVG das Formularservice Burgenland oder
anbringen@bgld.gv.at wählen)
Tel.: +43 (0) 57 / 600 - 2819
Fax: +43 (0) 57 / 600 - 2899
Zahl: 5-G-UVP1040/21-2013
Betr.: Seewinkeltherme Besitz GmbH., Erweiterung der St. Martins
Therme und Lodge, UVP-Feststellungsverfahren gemäß
§ 3 Abs. 7 UVP-G, Bescheid
B e s c h e i d
S p r u c h
Es wird festgestellt, dass das von der Seewinkeltherme Besitz GmbH,
Technologiezentrum, 7000 Eisenstadt, geplante Erweiterungsvorhaben (Erweiterung des
Hoteltraktes um zusätzliche 130 Betten, Herstellung einer Zeltsuite mit max. 4 Betten,
Erweiterung der Saunalandschaft) nicht dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
– UVP-G 2000, BGBl.Nr. 697/1993, i.d.F. BGBl. I Nr. 95/2013, und nicht der Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.
Rechtsgrundlagen:
§§ 3 Abs. 7, 3a Abs. 3 Z 1 i.V.m. Anhang 1 Z 17 und Z 20 Spalte 2 und 3
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000
I. Sachverhalt:
B e g r ü n d u n g
Mit Schriftsatz vom 23.10.2006 beantragte die Antragstellerin eine Feststellung gemäß § 3
Abs. 7 UVP-G für das Vorhaben „Thermenresort Seewinkel“, welches folgende
Anlagenteile umfasste:
Amt der Burgenländischen Landesregierung ● A-7000 Eisenstadt ● Europaplatz 1 ● t: +43 (0) 57 600 0 ● f: +43 (0) 2682 61884
e-mail: anbringen@bgld.gv.at ● Bitte Geschäftszahl anführen!
Parteienverkehr werktags: Montag bis Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr;
Amtsstunden werktags: Montag bis Donnerstag: 07:30 bis 16:00 Uhr, Freitag: 07:30 bis 12:00 Uhr;
DVR: 0066737 ● UID: ATU37264900

• Tagestherme mit Indoor- und Outdoor-Badelandschaft, Sauna, Ruhezonen, Vitalcenter mit
Kosmetik- und Fitnessbereich, Gastronomie;
• Hotel mit 150 Zimmern und 300 Betten, eigenem Wasser-, Sauna- und Ruhebereich,
Gastronomie und Seminarbereich;
• 675 KFZ-Stellplätze.
Weiters waren mit diesem Vorhaben die Entnahme von Thermalwasser im Ausmaß von
290.000 m 3 /a aus einer Tiefe von 1.087 m sowie eine Flächeninanspruchnahme von 4,88
ha verbunden. Mit Bescheid vom 7.12.2006, Zl. 5-N-B3872/13-2006, wurde festgestellt,
dass das Vorhaben nicht dem UVP-G 2000 unterliegt und somit für das Vorhaben keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Mit Schriftsatz vom 12.5.2010 wurde für ein Erweiterungsvorhaben, welches im
Wesentlichen den südlich des Thermenresorts gelegenen Landschaftsteich mit einer
Gesamtfläche von 77.665 m 2 in die Projektfläche einbeziehen und einer Badenutzung
zuführen sollte, ein weiterer Feststellungsantrag gestellt. In den diesbezüglichen
Projektsunterlagen wurde ausgeführt, dass nur 1/3 dieses Teiches für die Badezwecke zu
nutzen sind, 2/3 sollen als Regenerationszone dienen. Die maximale Zahl der Badegäste
beträgt 250. Diesbezüglich wurde mit Bescheid der Bgld. Landesregierung vom 12.7.2010,
Zl. 5-G-UVP1040/5-2010, ausgesprochen, dass das Erweiterungsvorhaben zur
Einbeziehung des ursprünglichen Landschaftsteiches zur Badenutzung für die
Ressortgäste nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.
Mit Eingabe vom 24. April 2013 wurde für eine weitere Änderung des Vorhabens durch
Errichtung eines zusätzlichen Hoteltrakts als Verlängerung des bestehenden Haupthauses
am südlichen Ende des Lodge-Bereiches mit zwei Geschossen mit Hotelzimmern und
einem Spa-Bereich im Erdgeschoss sowie maximal 130 Betten sowie einer Zeltsuite im
südlichen Uferbereich (4 Betten) ein neuerlicher Feststellungsantrag nach dem UVP-G
2000 gestellt. Verbunden mit dieser Änderung war auch eine Erweiterung des
bestehenden Restaurants und der vorhandenen Küche. Dieser neue Hoteltrakt war auf
Pfählen im Wasser geplant und sollte von in den See ragenden Stegen und Pontons
begleitet werden. Weiters wurde zur Ausweitung des Saunaangebotes eine neue
Saunalandschaft direkt am See konzipiert. Mit Bescheid vom 29.7.2013, Zl. 5-G-
UVP1040/14-2013, wurde festgestellt, dass das diesem Bescheid zugrunde liegende
Änderungsvorhaben keiner UVP-Pflicht unterliegt. Dieser Bescheid ist rechtskräftig.
Die Seewinkeltherme Besitz GmbH, Technologiezentrum, 7000 Eisenstadt, vertreten
durch Onz – Onz – Kraemmer – Hüttler, Rechtsanwälte GmbH, Schwarzenbergplatz 16,
1010 Wien, hat mit Eingabe vom 12.9.2013 neuerlich einen Antrag gestellt, dass die Bgld.
Landesregierung als UVP-Behörde erster Instanz feststellen solle, ob für das
Erweiterungsvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Nunmehr hat sich im Zuge der der Ausschreibung des Bauvorhabens zur Durchführung
dieses Änderungsverfahrens laut den Angaben der Projektwerberin allerdings gezeigt,
dass die ursprünglich vorgesehene Variante der Fundierung der Lodgeerweiterung durch
eine Pfahlgründung im Wasser durch die sich auf dem österreichischen Markt befindlichen
Firmen nicht möglich ist. Nunmehr ist beabsichtig geeignetes Schüttmaterial mit einer
Überschüttung einzubringen und danach mit schwingungsarmen Rüttlern und S-Rüttlern
zu verdichten.

Ergänzend wurde von der Projektwerberin vorgebracht (Auszug):
„Ergänzende Maßnahmen
Aufgrund der geologischen Aufschlüsse und statischen Erfordernissen (im Speziellen bzgl.
Erdbebensicherheit), sind im dargestellten aufgeschütteten Bereich zusätzliche
Gründungen in Form von Schnecken-Ortbeton-Bohrpfähle (SOB-Pfähle) vorzusehen.
Diese SOB-Pfähle, wie in der Anlage beschrieben, werden unter dem Hauptraster des
Tragwerksystems in verschiedenen Längen angeordnet, sodass die unterschiedlichen
Tragwerkslasten individuell abgetragen werden können, um die rechnerischen
Setzungsgrößen gleichmäßig gegen Null festzumachen. Dadurch kann von der
Tiefenverdichtung des Schüttmaterials Großteils abgesehen werden. Die teilweisen
Verdichtungsarbeiten erfolgen mit entsprechend schwingungsarmen hochfrequenten
Rüttlern.
Die Verdichtungsarbeiten werden mit Wasserspülung durchgeführt, wobei das Spülwasser
mit Pumpen aus dem See entnommen wird, und in einem freien Kreislauf wieder zugeführt
wird. Bei der Herstellung der SOB-Pfähle gelangt Standardzement der Güte CEM II 42,5 N
zur Verwendung. Da auch alle weiteren Ausgangsstoffe des Betons (natürliche
Gesteinskörnungen, Wasser, bauaufsichtlich zugelassene Betonzusatzmittel)
entsprechend den geltenden Normen verwendet werden, liegt beim Einsatz von
Unterwasserbeton keine Umweltbeeinträchtigung vor. Hierzu verweisen wir insbesondere
auf die entsprechenden Erläuterungen des VÖB (Verband österreichischer Beton- und
Fertigteilwerke) sowie des DAfStb (Deutscher Ausschuss für Stahlbeton) zum aktuellen
Regelungsstand der Umweltverträglichkeit von Beton.
Durch die nunmehr geringeren Anforderungen hinsichtlich der Art (Sieblinie) des
Schüttmaterials für die reduzierte Tiefenverdichtung, ist die Entnahme des Schüttgutes
von der bestehenden eigenen Teichanlage vorgesehen……“
II.
Gutachten - Parteiengehör.
Da durch dieses Vorhaben (Zubau zum Hotel auf einem Schütttkpörper im Wasser) zum
Teil die „Regenerationszonen“ des Teiches tangiert werden und die Zahl der Badegäste
erhöht wird, wurden die Sachverständigen für Wasser und Naturschutz neuerlich um
Stellungnahme ersucht, ob durch die verfahrensgegenständliche Erweiterung in der
nunmehr abgeänderten Form mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder
belastenden Auswirkungen auf die Umwelt (Wasser bzw. Naturschutz etc) bezugnehmend
auf die durch den Betrieb der Anlage hervorgerufenen Immissionen bzw.
Beeinträchtigungen zu rechnen ist.
Wasserfachliches Gutachten:
„Nunmehr hat sich im Zuge der Ausschreibung des Bauvorhabens zur Durchführung
dieses Änderungsverfahrens laut den Angaben der Projektwerberin allerdings gezeigt,
dass die ursprünglich vorgesehene Variante der Fundierung der Lodgeerweiterung durch
eine Pfahlgründung im Wasser, durch die sich auf dem österreichischen Markt
befindlichen Firma, nicht möglich ist. Zuerst war es beabsichtigt, geeignetes
Schüttmaterial mit einer Überschüttung einzubringen und danach mit schwingungsarmen
Rüttlern und S-Rüttlern zu verdichten (Unterlagen 17.9.2013).

Im Weiteren erfolgt auf Grund der geologischen Aufschlüsse und statischen
Erfordernissen (im Speziellen bezüglich Erdbebensicherheit) die Notwendigkeit im
dargestellten aufgeschütteten Bereich zusätzliche Gründungen in Form von Schnecken –
Ortbeton-Bohrpfähle vorzusehen (Unterlagen 23.9.2013). Diese SOB-Pfähle werden unter
dem Hauptraster des Tragwerksystems in verschiedenen Längen angeordnet, sodass die
unterschiedlichen Tragwerkslasten individuell abgetragen werden können. Bezüglich der
Herstellung der SOB-Pfähle wurden Unterlagen mitgeliefert.
Dadurch kann von der Tiefenverdichtung des Schüttmaterials (Einreichung 17.9.2013)
Großteils abgesehen werden. Durch die nunmehr somit geringeren Anforderungen
hinsichtlich der Art (Sieblinie) des Schüttmaterials für die reduzierte Tiefenverdichtung ist
die Entnahme des Schüttgutes von der bestehenden eigenen Anlage vorgesehen. Es soll
mit zwei Mobilbaggern (Grabtiefe bis 6 m) das Schottermaterial im Uferbereich der
Teichanlage gewonnen werden. Dieser Aushub soll entlang des südlichen Ufers, östlich
und westlich des geplanten Hotelzubaus, erfolgen.
Das gewonnene Schottermaterial wird mittels Radlager auf LKW´s verladen und
„Überkopf“, beginnend am südlichen Ufer bis hin zum bestehenden Hotel, in den Teich
geschüttet. Als erstes wird eine lose geschüttete Fläche knapp über der Wasseroberfläche
hergestellt. Danach wird lagenweise aufgetragen und mittels Rüttelwalze lagenweise
verdichtet, damit ein für das Pfahlbohrgerät geeignetes Arbeitsplanum entsteht.
Auf Grund des Großteils losen Schüttkörpers ist nun eine Grundwasserwegigkeit gegeben,
sodass die ursprünglich projektierten (17.9.2013) 3 Stk. Verbindungsrohre entfallen
können.
Das überschüssige Schüttmaterial, welches auf Grund des nun gewählten Verfahrens
keine statischen Erfordernisse mehr aufweist, wird im Weiteren wieder in die eigene
Anlage im Uferbereich zurückgebracht.
Somit beschränken sich die Transportaktivitäten für die Aufschüttung auf das
gegenständliche Baufeld. Dies stellt, nicht nur aus touristischer Sicht, eine wesentliche
Reduktion der Umwelteinflüsse des Projektes sicher.
Der Bereich des Teiches, zwischen dem Südufer und des neuen Hotelzubaus, wird südlich
mit einem Steilufer versehen und der Bereich zwischen Ufer und Hotel vertieft, sodass der
Wasseraustausch in diesem Bereich gewährleistet ist.
Im Endzustand des gegenständlichen Bauprojektes kommt es somit auch zu keiner
wesentlichen Veränderung des Badesees. Die Bauwerksgrundflächen des neuen
Gebäudes betragen etwa 2.500 m². Eine entsprechende Fläche wird etwa durch die
Manipulationen im Uferbereich des Badesees verändert.
Gutachten:
Die im Gutachten vom 5.7.2013, Feststellungsverfahren nach dem UVP-G, festgehaltenen
Größenordnungen (Größe Badesee, Badegäste, etc.) bleiben durch die nun vorgesehenen
Maßnahmen unverändert. Wie schon im gegenständlichen Gutachten beschrieben, wird
es auch nach Realisierung der Erweiterung zu keiner wesentlichen Veränderung des
Badebetriebes kommen.

Die nun vorgesehenen Maßnahmen, Errichtung der Insel wie auch Abtrag von Schotter im
Uferbereich und Rückführung des gegenständlichen Schotters nach Bauvollendung sowie
leichte Veränderungen des Uferbereiches tragen zu keiner wesentlichen negativen
Auswirkung auf die Umwelt bei. Aus fachlicher Sicht darf noch festgehalten werden, dass
bezüglich des Bauverfahrens eine wasserrechtliche Bauaufsicht vorgeschrieben wird, die
die Auflagen des ho. Sachverständigen laufend kontrolliert und die Einhaltung dieser
überwacht.
Auf Grund der Gegebenheiten, geringe Arrondierung des Uferbereiches, Vertiefung des
Bereiches zwischen Ufer und Hotel, wasserrechtliche Bauaufsicht beim Bau, sind keine
nachteiligen Beeinträchtigungen sowohl auf das Grundwasser wie auch auf den Badesee
zu erwarten..“
Naturschutzfachliches Gutachten:
„Gutachten:
Die im Gutachten vom 5.7.2013, Feststellungsverfahren nach dem UVP-G, festgehaltenen
Größenordnungen (Größe Badesee, Badegäste, etc.) bleiben durch die nun vorgesehenen
Maßnahmen unverändert. Wie schon im gegenständlichen Gutachten beschrieben, wird
es auch nach Realisierung der Erweiterung zu keiner wesentlichen Veränderung in den
ökologischen und limnologischen Zusammenhängen und Funktionen des Badesees
kommen.
Die nun vorgesehenen Maßnahmen, Errichtung der Insel wie auch Abtrag von Schotter im
Uferbereich und Rückführung des gegenständlichen Schotters nach Bauvollendung sowie
leichte Veränderungen des Uferbereiches führen zu keiner wesentlichen ökologische und
limnologische Funktionalitätseinbuße. Aus fachlicher Sicht darf jedoch festgehalten
werden, dass bezüglich der Ausführung des Bauvorhabens weitgehend die kalte
Jahreszeit zwischen Oktober und Ende März herangezogen werden muss. Weiters wird
eine wasserrechtliche Bauaufsicht vorgeschrieben, die die Auflagen des ho.
Sachverständigen laufend kontrolliert und die Einhaltung dieser überwacht.
Auf Grund der Gegebenheiten, geringe Arrondierung des Uferbereiches, Vertiefung des
Bereiches zwischen Ufer und Hotel, kaltjahreszeitliche Bauphase sowie wasserrechtliche
Bauaufsicht beim Bau, sind keine nachteiligen Beeinträchtigungen auf die ökologische und
limnologische Funktion des Badesees zu erwarten.“
Mit ho. Schreiben vom 2. Oktober 2013 wurden die vorzit. Gutachten zwecks Wahrung
des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG der Burgenländischen Umweltanwaltschaft,
dem Wasserwirtschaftlichen Planungsorgan, der mitwirkenden Behörde (BH N/S) und der
Standortgemeinde Frauenkirchen sowie der Antragstellerin übermittelt. Die
Burgenländische Landesumweltanwaltschaft und die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl
am See nahmen das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis.
Rechtslage:
Gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der
Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob
für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz
durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3

durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen
erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen,
die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen
ausreichen. Hat die Behörde eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz
durchzuführen, so hat sie sich dabei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine
Grobprüfung zu beschränken. Die Entscheidung ist in erster und zweiter Instanz jeweils
innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung haben der
Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der
Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche
Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form
kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen
und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß § 9 Abs. 4
erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen
bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind
von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.
Gemäß § 3a Abs. 3 UVP-G 2000 ist für Änderungen sonstiger in Spalte 2 oder 3 des
Anhanges 1 angeführten Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem
vereinfachten Verfahren durchzuführen, wenn
1.der in Spalte 2 oder 3 festgelegte Schwellenwert durch die bestehende Anlage bereits
erreicht ist oder durch die Änderung erreicht wird und durch die Änderung eine
Kapazitätsausweitung von mindestens 50% dieses Schwellenwertes erfolgt oder
2.eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% der bisher genehmigten Kapazität des
Vorhabens erfolgt, falls in Spalte 2 oder 3 kein Schwellenwert festgelegt ist,
und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen
schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist.
Gemäß Abs. 5 leg. cit ist, soweit nicht eine abweichende Regelung in Anhang 1 getroffen
wurde, für die Beurteilung der UVP-Pflicht eines Änderungsprojektes gemäß Abs. 1 Z 2
sowie Abs. 2 und 3 die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten fünf Jahre
genehmigt wurden einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung heranzuziehen,
wobei die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 25% des
Schwellenwertes oder, wenn kein Schwellenwert festgelegt ist, der bisher genehmigten
Kapazität erreichen muss.
Anhang 1 UVP-Gesetz 2000 Z 17 lit. a (Spalte 2) lautet:
Freizeit- oder Vergnügungsparks, Sportstadien oder Golfplätze mit einer
Flächeninanspruchnahme von mindestens 10 ha oder mindestens 1 500 Stellplätzen für
Kraftfahrzeuge;
Anhang 1 UVP-Gesetz 2000 Z 17 lit. b (Spalte 3) lautet:
Freizeit- oder Vergnügungsparks, Sportstadien oder Golfplätze in schutzwürdigen
Gebieten der Kategorien A oder D mit einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 5
ha oder mindestens 750 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge.
Bei lit. a und b ist § 3a Abs. 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die beantragte
Änderung eine Kapazitätsausweitung von 25% des Schwellenwertes nicht erreichen muss.

Anhang 1 UVP-Gesetz 2000 Z 20 lit. a (Spalte 2) lautet:
Beherbergungsbetriebe, wie Hotels oder Feriendörfer, samt Nebeneinrichtungen mit einer
Bettenzahl von mindestens 500 Betten oder einer Flächeninanspruchnahme von
mindestens 5 ha, außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete;
Anhang 1 UVP-Gesetz 2000 Z 20 lit. b (Spalte 3) lautet:
Beherbergungsbetriebe, wie Hotels oder Feriendörfer, samt Nebeneinrichtungen in
schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder B mit einer Bettenzahl von mindestens
250 Betten oder einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 2,5 ha, außerhalb
geschlossener Siedlungsgebiete.
Das Vorhaben soll in einem Schutzgebiet der Kategorie „D“ – belastetes Gebiet – Luft
verwirklicht werden.
III.
Die Behörde hat Folgendes erwogen:
Die verfahrensgegenständliche Erweiterung umfasst laut dem gestellten
Feststellungsantrag und den vorgelegten Planunterlagen einen zusätzlichen Hoteltrakt mit
Spa-Bereich und maximal 130 Betten, eine Zeltsuite im südlichen Uferbereich und eine
neue Saunalandschaft zwischen dem Thermenrestaurant und dem Kinderbereich direkt
am See.
Die vorliegenden Unterlagen sind ausreichend, um die nunmehr geplante Änderung im
Hinblick auf die Anforderungen eines Feststellungsverfahrens zu spezifizieren, da es sich
bei der Einzelfallprüfung stets um eine Grobbeurteilung eines Vorhabens handelt,
wogegen die konkrete Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens in allen
Einzelheiten dem jeweiligen Genehmigungsverfahren vorbehalten bleibt (US 15.9.2006,
2A/2006/18-6, 16.8.2007, 5B/2006/24-21).
Für Änderungen sonstiger in Spalte 2 oder 3 des Anhangs 1 angeführten Vorhaben ist
nach § 3a Abs 3 UVP-G 2000 nur dann eine UVP durchzuführen, wenn
- der in Spalte 2 oder 3 festgelegte Schwellenwert durch die bestehende Anlage
bereits erreicht ist oder durch die Änderung erreicht wird,
- durch die Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50 % dieses
Schwellenwerts erfolgt
und
- im Einzelfall festgestellt wird, dass durch die Änderung mit erheblichen
schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen
ist.
Die Schwellenwerte der Tatbestände Z 21 (öffentlich zugängliche Parkplätze oder
Parkgaragen) und Z 32 (Grundwasserentnahme) lt. Anhang 1 UVP-G werden durch das
Änderungsvorhaben nicht berührt, weil keine zusätzlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge
errichtet werden und kein Eingriff in den Grundwasserkörper erfolgt. Auf diese
Tatbestände wird daher nicht eingegangen.

Durch die verfahrensgegenständliche Projektänderung erfolgt eine Kapazitätserweiterung
im Hinblick auf den Vorhabenstatbestand des Z 20 (Beherbergungsbetriebe wie Hotels
oder Feriendörfer außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete). Doch wird durch die
zusätzlichen 134 Betten (Gesamtzahl 434) nicht der Schwellenwert von 500 Betten
erreicht. Der Schwellenwerte der Spalte 3 (250 Betten) kommt nicht zur Anwendung, weil
sich das Projektgebiet nicht in einem schutzwürdigen Gebiet der Kategorie A oder B
befindet.
Laut dem Vorbringen der Antragstellerin erfolgt hinsichtlich der Ziffer 17 (Freizeit- und
Vergnügungsparks) und der Ziffer 20 keine zusätzliche flächenmäßige Erweiterung, weil
sich die für die vom neuen Hoteltrakt in Anspruch genommene zusätzliche Fläche von
8.843,56 m² und die Ergänzung der Saunalandschaft auf Flächen befinden, die dem
Thermenresort zugeordnet sind.
Da die Erweiterung des Hoteltrakts Teile des als „Regenerationszone“ bestehenden
Landschaftsteichs betrifft, der von einer Nutzung unberührt bleiben soll und es geplant ist,
die Anzahl der Badegäste zu erhöhen, wird auf den diesbezüglichen
Feststellungsbescheid vom 12.7.2010, Zl. 5-G-UVP1040/5-2010, verwiesen. Von der
erkennenden Behörde wurde dennoch geprüft, ob durch die beantragte Änderung
(Erweiterung) mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden
Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist.
Es wurden Gutachten, die zuvor zitiert wurden, im Hinblick auf die wahrzunehmenden
Schutzgüter des § 1 Abs 1 Z 1 UVP-Gesetz relevanten Fachbereiche eingeholt. Diese
Gutachten sind schlüssig und nachvollziehbar und kommen vor dem Hintergrund des
Bestands allesamt zu dem Ergebnis, dass aus fachlicher Sicht mit keinen durch die
Änderung bewirkten erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden
Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Weder auf das Gewässer noch auf die
Uferbereiche sind tatbildmäßige Auswirkungen i.S.d. UVP-Gesetzes zu erwarten.
Durch die Erweiterung der Hotelanlage (Errichtung auf einem Schüttkörper im
bestehenden Badesee), die Erhöhung der Anzahl der Badegäste, wie auch der
unwesentlichen Veränderung der Bade- wie auch Regenerationszone, sind keine
negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten. Auf Grund der Gegebenheiten
(Größe des Badesees, große Tiefe, naturnah gestalteter Uferbereich und nahes Umfeld),
der geplanten Anlagen auf dem Schüttkörper, der bereits durchgeführten und laufenden
Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen sowie der gemäßigten Anzahl der Badegäste, sind
aus wasserfachlicher und naturschutzfachlicher Sicht keine nachteiligen
Beeinträchtigungen zu erwarten. Die nun vorgesehenen Maßnahmen, Errichtung der Insel
wie auch Abtrag von Schotter im Uferbereich und Rückführung des gegenständlichen
Schotters nach Bauvollendung sowie leichte Veränderungen des Uferbereiches führen zu
keiner wesentlichen ökologische und limnologische Funktionalitätseinbuße.
Ausgehend von den eingeholten Sachverständigengutachten bringt die geplante
Ausweitung in der nunmehr abgeänderten Form somit keinen gravierenden Eingriff in das
Projektsgebiet mit sich. Nachteilige Auswirkungen im Ausmaß einer erheblichen
schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt sind somit
auf der Grundlage der eingeholten Gutachten nicht zu erwarten, sodass aufgrund der
dargelegten Sach- und Rechtslage spruchgemäß zu entscheiden war.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses
Bescheides schriftlich, im Wege der automatisch unterstützten Datenverarbeitung (E-Mail)
oder mit Telefax beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 5,
Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr, Hauptreferat IV, Gewerbe- und Baurecht,
Europaplatz 1, 7001 Eisenstadt, Berufung erhoben werden. Die Berufung hat den
Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet (bitte Bescheidzahl angeben) und
einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.
Die Gebühr für die Berufung beträgt € 14,30.
Hinweis:
Gemäß § 3 Abs. 7a UVP-G 2000 ist eine gemäß § 19 Abs. 7 anerkannte
Umweltorganisation berechtigt, wenn die Behörde gemäß Abs. 7 feststellt, dass für ein
Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen
ist, einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflicht an
den Umweltsenat zu stellen. Der Antrag ist binnen vier Wochen ab dem Tag der
Veröffentlichung des Bescheides im Internet schriftlich bei der Behörde einzubringen.
Übergangsrecht: § 3 Abs. 1 und 2 VwGbk-ÜG
Wenn Ihnen der Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt worden ist und die Berufungsfrist mit
Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft und Sie bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Berufung erhoben
haben, so können Sie gegen diesen Bescheid vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 29. Jänner 2014
Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in seiner ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung beim
Verwaltungsgericht erheben.
Wenn Ihnen der Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt worden ist und die Berufungsfrist mit
Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft und Sie bis zu diesem Zeitpunkt Berufung erhoben haben, so gilt
die Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in seiner ab 1. Jänner
2014 geltenden Fassung.
Im Mehrparteienverfahren:
Ist jedoch in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid, gegen den eine Berufung zulässig ist, bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2013 zwar gegenüber mindestens einer Partei, aber nicht gegenüber allen
Parteien, denen gegenüber er zu erlassen war, erlassen worden, so kann von den Parteien, denen
gegenüber dieser Bescheid nach Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen wird, innerhalb von vier Wochen
Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in seiner ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung beim
Verwaltungsgericht erhoben werden.
Gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Berufungen gelten als
rechtzeitig erhobene Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in seiner ab 1. Jänner 2014 geltende
Fassung.

Ergeht an:
1. die Seewinkeltherme Besitz GmbH, z. Hdn. der ONZ-ONZ-KRAEMMER-HÜTTLER
Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 16,
2. die Burgenländische Umweltanwaltschaft, 7000 Eisenstadt,
3. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, Herrn WHR DI Gerald Hüller, Abt. 9,
4. die Bezirkshauptmannschaft 7100 Neusiedl am See,
5. die Stadtgemeinde 7132 Frauenkirchen, Amtshausgasse 5,
6. das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
Stubenbastei 5, 1010 Wien, z.g.K..
Für die Landesregierung:
Dr. Hochwarter
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http://www.signaturpruefung.gv.at
Die Echtheit eines Ausdruckes kann durch Vorlage beim Absender verifiziert werden.
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