N i e d e r s c h r i f t - Bezau

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In verschiedenen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, die Vergabe der Planungsleistungen an den Gemeindevorstand zu delegieren, da noch verschiedene Punkte abgeklärt und Nachverhandlungen geführt werden müssen (z.B. Berücksichtigung von bereits erbrachten Leistungen, Vergleichbarkeit der Angebote, …). Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, die Vergabe der Planungsleistungen nach Abklärung der offenen Punkte an den Gemeindevorstand zu delegieren. Dieser Antrag wird mit 11 : 0 Stimmen angenommen (die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen). 5. Sicherheitszentrum Bezau – Beteiligung Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er die Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald kontaktiert hat. Die Wasserrettung ist derzeit im Schwimmbad Bezau untergebracht und ist dort räumlich beengt. Weiters wurde auch schon der Wunsch geäußert, dort Garagen zu errichten. Die Wasserrettung hat daraufhin Interesse bekundet, beim neuen Sicherheitszentrum Bezau Flächen anzumieten. Voraussetzung ist jedoch, dass die 23 Gemeinden des Einsatzgebietes der Finanzierung der Räumlichkeiten zustimmen. Das entsprechende Schreiben der Österreichischen Wasserrettung an die Marktgemeinde Bezau wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Die Wasserrettung interessiert sich für eine Fläche von ca. 40 m² im Obergeschoß, sowie 2 Tiefgaragenplätze neben dem Lift. Ein möglicher Kostenaufteilungsschlüssel auf die verschiedenen Gemeinden wurde vom Vorsitzenden ausgearbeitet und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Bei der Berechnung wurden der Standortanteil, die Einwohnerzahlen sowie die Entfernung zum Standort berücksichtigt (ähnlich wie beim Finanzierungsschlüssel für das Rettungsheim in Egg). In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort: Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Anna Franz; Am 18. Oktober 2013 soll das Projekt und die Finanzierung den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden vorgestellt werden. 6. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Beabsichtigter Verkauf des Bezirksgerichtes Bezau durch die ARE Development (Bundesimmobiliengesellschaft) – Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise Gottfried Winkel berichtet, dass er das Inserat über den Verkauf der Räumlichkeiten, in welchem derzeit das Bezirksgericht Bezau untergebracht ist, gelesen hat. Für ihn könnte dies eventuell der nächste Schritt zur geplanten Schließung des Bezirksgerichtes sein. _____________________________________________________________________ Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.10.2013 Seite 4
Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass die Gemeinde bei diesem Geschäft aus verschiedenen Gründen am Ball bleiben sollte: ‣ der Mindestkaufpreis ist nicht besonders hoch ‣ es besteht ein aufrechter Mietvertrag ‣ Lage im Ortszentrum ‣ evtl. mehr Einfluss für den Weiterbestand des Bezirksgerichtes Er möchte wissen, ob der Bürgermeister eventuell über zusätzliche Informationen über die Gründe dieses Verkaufes verfügt. Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er von einer Mitarbeiterin der ARE Development GmbH über den beabsichtigten Verkauf informiert wurde. Diese Maßnahme steht nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Schließung des Bezirksgerichtes Bezau. Allerdings gibt es auch kein Gewähr, wie lange das Bezirksgericht in Bezau noch gehalten werden kann. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Markus Fink, Ralph Broger, Dietmar Fritz, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Anna Franz, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Jodok Hiller, Johannes Batlogg, Hubert Natter, Alois Meusburger; In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass seitens der Marktgemeinde Bezau ein Angebot für den Kauf der Liegenschaft erstellt werden sollte. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sollen die Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Die Gemeindevertretung soll dann über die Höhe des Angebotes entscheiden. 7. Dienstbarkeitsvertrag: Öffentliches Gut – Hotel Gams GmbH – Ellen Nenning Der Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf sollen folgende Dienstbarkeiten eingeräumt werden: ‣ Das öffentliche Gut der Marktgemeinde Bezau räumt als Eigentümer der Liegenschaft GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, das Dienstbarkeitsrecht des Errichtens einer Stiege auf GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, zu Gunsten des GST .186 in EZ 952, KG Bezau (Hotel Gams GmbH, Ellen Nenning), ein. ‣ Das öffentliche Gut der Marktgemeinde Bezau räumt als Eigentümer der Liegenschaft GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, das Dienstbarkeitsrecht der Nutzung einer Fläche im Ausmaß von ca. 8 m² als Hausgarten auf GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, zu Gunsten GST .186 in EZ 952, KG Bezau (Hotel Gams GmbH, Ellen Nenning), ein. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort: Dietmar Fritz, Gerhard Steurer, Fidel Meusburger, Markus Fink, Gottfried Winkel; In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass keine Dienstbarkeit eingeräumt, sondern eine widerrufbare, und somit zeitlich befristete Gebrauchserlaubnis ausgestellt werden soll. _____________________________________________________________________ Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.10.2013 Seite 5
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