der 26. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

Rechtliche Grundlagen
Geschäfte über Grundeigentum werden zur Bestimmung der Zuständigkeit den Ausgaben
gleichgestellt. Gestützt auf den vorgesehenen Verkaufspreis ist die Zuständigkeit des GGR
unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gegeben.
Verkaufspreis
Die Gemeinde Lyss hat in den Verhandlungen, welche vor allem während der Jahre 2009 und
2010 stattfanden den Verkaufspreis auf Fr. 350.00 pro Quadratmeter festgelegt. Die Eingaben
der HPS an den Kanton beruhen auf diesem Verkaufspreis. Somit wäre eine Anpassung an die
seitherigen Kostensteigerungen aus Sicht des GR unter Berücksichtigung der
Aufgabenerfüllung der HPS nicht fair.
Somit ergibt sich für eine Parzellenfläche von 6‘494 m 2 der folgende Verkaufspreis:
Parzelle Nr. 3936 im Halt von 6‘494 zu Fr. 350.00 Fr. 2‘272‘900.00
Erschliessung / Parkierung
Sämtliche Erschliessungen ab Parzelle Nr. 775 wie Anschlüsse an bestehende Erschliessung
und Brücke über den Lyssbach sind durch die HPS nach den Vorgaben der Gemeinde zu
erstellen und zu finanzieren.
Die Parzelle Nr. 775 ist ein Anmerkungsgrundstück, welches der Schulanlage Grentschel, dem
Bildungszentrum Wald und der für die HPS vorgesehenen Parzelle Nr. 3936 dient. Auf diesem
Grundstück wird gestützt auf die Bestimmungen der Überbauungsordnung „Grentschel“ nebst
der Erschliessung der drei betroffenen Grundstücke vor allem die Realisierung einer
Parkierungsanlage vorgesehen. Da nicht alle erforderlichen Parkplätze auf dem Terrain der
HPS realisiert werden können, wird sich die HPS über die Parkplatzersatzabgabe in diese
zukünftige Parkierung einkaufen.
Eintreten
Eintreten ist unbestritten.
Erwägungen
Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.
Schenkel Philippe, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR für die Aufbereitung des Geschäfts.
Die Fraktion EVP war erstaunt, dass die Offerte vom Jahr 2009 immer noch Gültigkeit hat. Für
die Zukunft wäre es gut, wenn Offerten befristet erstellt werden. Bei diesem Geschäft ist die
Protokoll / Grosser Gemeinderat / 09.12.2013
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