der 26. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

Heutige Finanzierung der Gemeinde Lyss zur Werterhaltung der Liegenschaften und
Strassen
In der Laufenden Rechnung müsste gemäss Vorgaben WoV für die jährliche Unterhaltsplanung
zur Werterhaltung der Liegenschaften 0.75% vom Gebäudeversicherungswert eingesetzt
werden. Im Budget 2013 und 2014 wurde dieser Wert an die finanzielle Situation der Gemeinde
Lyss angepasst und auf 0.5% respektive 0.43% gesenkt. Ab 2015 wird im Finanzplan wiederum
mit 0.5% gerechnet. Eine Reduktion der Unterhaltsmittel ist vertretbar, da ein Teil des
Unterhalts auch über Investitionskredite finanziert und dadurch das Budget entlastet wird.
Bis anhin wurden für die Berechnungen der nötigen Unterhaltsmittel die
Gebäudeversicherungswerte der Liegenschaften des Verwaltungs- sowie Finanzvermögens
einberechnet.
Die Unterhaltsplanung der Strassen wird im Budget 2013 mit 0.5% des
Wiederbeschaffungswertes und im 2014 mit 0.4% des Wiederbeschaffungswertes
einberechnet. Ab 2015 wird im Finanzplan auch dieser Prozentsatz wiederum auf 0.5% erhöht.
Errichtung einer Spezialfinanzierung Liegenschaften Finanzvermögen
Es ist möglich, eine Spezialfinanzierung Unterhalt Liegenschaften Finanzvermögen für den
betriebsbedingten Wertverzehr und den aperiodischen Unterhalt auf Basis eines
Gemeindereglements zu errichten. Zur Äufnung der Spezialfinanzierung kann z.B. ein zu
bestimmender Prozentsatz des amtlichen Wertes oder des Gebäudeversicherungswertes aller
Liegenschaften des Finanzvermögens eingelegt werden. Die Entnahme aus der
Spezialfinanzierung entspricht z.B. dem Saldo des Konto Unterhalt Liegenschaften
Finanzvermögen. Nebst der vorsorglichen Mittelreservierung wird mit dieser Spezialfinanzierung
die „Glättung“ des Aufwandes für Unterhalt und Reparaturen, bzw. für Renovationen und
Sanierungen bezweckt.
Errichtung einer Spezialfinanzierung Liegenschaften Verwaltungsvermögen (inkl.
Strassen)
Spezialfinanzierungen für den Unterhalt Liegenschaften des Verwaltungsvermögens sind
selten. Die harmonisierten Abschreibungen von 10% auf dem Restbuchwert des
Verwaltungsvermögens würden zu einer übermässigen Belastung für eine nicht erforderliche
Selbstfinanzierung führen. Der Unterhalt der Liegenschaften und Strassen des
Verwaltungsvermögens soll auch in Zukunft gemäss heutiger Regelung sichergestellt werden.
Das heisst für den Unterhalt der Liegenschaften werden 0,75% resp. 0,5% des
Gebäudeversicherungswertes und für den Unterhalt der Strassen 0.75% resp. 0.5% des
Wiederbeschaffungswertes der Laufenden Rechnung belastet werden.
Was spricht für eine Bildung der Spezialfinanzierung Liegenschaften Finanzvermögen,
was dagegen
Vorteile:
Nebst der vorsorglichen Mittelreservierung wird mit dieser Spezialfinanzierung die „Glättung“
des Aufwandes für Unterhalt und Reparaturen, bzw. für Renovationen und Sanierungen
bezweckt.
Nachteile:
Theoretisch können mit entsprechenden Reglementen beliebige Spezialfinanzierungen gebildet
werden. Spezialfinanzierungen im steuerfinanzierten Gemeindehaushalt sind aber mit zahlreichen
und schwerwiegenden Nachteilen belastet:
• Die Gemeinde schränkt ihren eigenen Handlungsspielraum mit der Bildung von
Spezialfinanzierungen im Steuerhaushalt unnötig ein. Das Eigenkapital als Ausgleichsgrösse
erlaubt die Bildung zweckfreier Mittel, ohne dass reglementarische Spezialfinanzierungen mit
einengenden Vorschriften nötig sind.
• Die Vergleichbarkeit zwischen den Gemeinderechnungen wird durch die Bewirtschaftung von
Spezialfinanzierungen erschwert.
• Die Aussagekraft und die Interpretation von Voranschlag, Rechnung und Finanzplan werden
geringer beziehungsweise schwieriger.
Weiteres Vorgehen
Die heutige Finanzierung hat sich über all die Jahre bewährt und sie gibt dem Parlament die
nötige uneingeschränkte Flexibilität zur freien Handhabung des Unterhaltsvolumens. Dennoch
Protokoll / Grosser Gemeinderat / 09.12.2013
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