(Deutsch) (PDF) - P&I Personal & Informatik AG

S A T Z U N G
der
P&I Personal & Informatik Aktiengesellschaft
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Die Gesellschaft führt die Firma P&I Personal & Informatik
Aktiengesellschaft.
(2) Sie hat ihren Sitz in Wiesbaden.
(3) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft beginnt am 1. April und endet am 31.
März des Folgejahres.
§ 2 Gegenstand des Unternehmens
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Erstellung, der Vertrieb und die
Wartung von Software und die hiermit verbundene Beratung und Schulung
des Bedienungspersonals sowie der Handel mit EDV-Geräten und Software.
Schwerpunkte sind die Bereiche des Personalwesens und die in diesem Bereich
anfallenden Informatiktätigkeiten wie Programmierung, Personaldatenbanken,
Projektmanagement, Personaldatengrafik, Bildverarbeitung, Prozessdatenverarbeitung,
PPS, Netzwerksteuerung und spezielle Abfragesprachen.
Weiter ist Gegenstand des Unternehmens die Bereitstellung von Software
durch die Gesellschaft in einem Rechenzentrum für die Nutzung durch Dritte
sowie die entsprechende Erbringung von Dienstleistungen. Die Gesellschaft
kann auf den vorbezeichneten Gebieten ganz oder teilweise selbst tätig werden
oder sich auf die Verwaltung von Beteiligungen beschränken.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte und Maßnahmen durchzuführen,
die für den Unternehmensgegenstand mittelbar oder unmittelbar nützlich
sind, oder die sonst damit im Zusammenhang stehen. Insbesondere ist die

Gesellschaft zur Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland berechtigt.
Die Gesellschaft ist ferner berechtigt, Unternehmensverträge, Interessengemeinschaftsverträge
oder ähnliche Verträge abzuschließen und andere
Unternehmen im In- und Ausland zu gründen oder zu erwerben oder sich
an ihnen zu beteiligen und deren Geschäftsführung zu übernehmen. Ausgenommen
vom Geschäftsgegenstand sind erlaubnispflichtige Geschäfte, solange
die Erlaubnis nicht erteilt ist.
§ 3 Bekanntmachungen
(1) Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger.
(2) Die Gesellschaft ist im Rahmen des rechtlich Zulässigen berechtigt, Informationen
an ihre Aktionäre im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln.
II. Grundkapital und Aktien
§ 4 Grundkapital
(1) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EUR 7.700.000,-- (in Worten siebenmillionensiebenhunderttausend
Euro).
(2) Es ist eingeteilt in 7.700.000 (in Worten siebenmillionensiebenhunderttausend)
auf den Inhaber lautende Stückaktien.
(3) Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates bis zum
1. September 2013 das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu € 3.850.000,-
- durch ein- oder mehrmalige Ausgabe neuer Aktien gegen Bar- und/oder
Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2008). Bei Kapitalerhöhungen
gegen Bareinlagen ist den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen.
Der Vorstand ist jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das
Bezugsrecht insoweit auszuschließen, wie es erforderlich ist, um den Inhabern

der von der Gesellschaft ausgegebenen Umtausch- oder Bezugsrechte ein
Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach
Ausübung des Bezugsrechts zustehen würde.
Bei einer Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen ist der Vorstand darüber hinaus
ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das gesetzliche Bezugsrecht
der Aktionäre auszuschließen, wenn eine solche Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen
10 % des bei der erstmaligen Ausnutzung des genehmigten Kapitals
unter Bezugsrechtsausschluss vorhandenen Grundkapitals der Gesellschaft
nicht übersteigt und der Ausgabepreis der neuen Aktien den Börsenpreis der
bereits börsennotierten Aktien gleicher Ausstattung zum Zeitpunkt der endgültigen
Festlegung des Ausgabepreises nicht wesentlich unterschreitet. Auf die
Begrenzung auf 10 % des Grundkapitals ist die Veräußerung eigener Aktien
anzurechnen, wenn die Veräußerung auf Grund einer im Zeitpunkt des Wirksamwerdens
des genehmigten Kapitals gültigen Ermächtigung zur Veräußerung
eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts erfolgt.
Bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen ist der Vorstand ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrates das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre
auszuschließen, sofern die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zum Zweck
des Erwerbs von Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen erfolgt
und der auf die neuen Aktien, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen wird,
insgesamt entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals 20 % des im Zeitpunkt
der Ausgabe der neuen Aktien vorhandenen Grundkapitals nicht übersteigt.
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates einmalig oder
mehrmals das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre für etwaige Spitzenbeträge
auszuschließen.
Der Vorstand ist ferner ermächtigt - ebenfalls mit Zustimmung des Aufsichtsrates
- die Bedingungen der Aktienausgabe und die weiteren Einzelheiten der
Durchführung von Kapitalerhöhungen aus dem genehmigten Kapital festzulegen.
Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend der
jeweiligen Inanspruchnahme des Genehmigten Kapitals 2008 anzupassen.

§ 5 Aktien
(1) Die Aktien der Gesellschaft lauten auf den Inhaber.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, Urkunden über einzelne Aktien (Einzelurkunden)
oder über mehrere Aktien (Sammelurkunden) auszustellen. Der Anspruch
des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ist ausgeschlossen.
Ebenso ist der Anspruch des Aktionärs auf Ausgabe von Gewinnanteilscheinen
und Erneuerungsscheinen ausgeschlossen.
(3) Die Form und den Inhalt von Aktienurkunden, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheinen
sowie von Schuldverschreibungen und Zins- und Erneuerungsscheinen
setzt der Vorstand fest.
(4) Die Gewinnbeteiligung neuer Aktien kann abweichend von § 60 AktG geregelt
werden.
III. Der Vorstand
§ 6 Vorstand
(1) Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.
(2) Der Aufsichtsrat bestellt die Vorstandsmitglieder und bestimmt im Rahmen des
Absatzes 1 ihre Anzahl. Er kann einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden des Vorstands ernennen.
(3) Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit der an
der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder des Vorstands gefasst, soweit
das Gesetz nicht zwingend Einstimmigkeit vorsieht. Wenn der Vorstand aus
zwei Mitgliedern besteht, müssen Beschlüsse des Vorstands mit den Stimmen
beider Vorstandsmitglieder gefasst werden. Wenn der Vorstand aus mehr als
zwei Mitgliedern besteht, gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag.

(4) Der Aufsichtsrat kann eine Geschäftsordnung für den Vorstand zu erlassen.
Der Aufsichtsrat kann in der Geschäftsordnung für den Vorstand oder durch
Beschluss Geschäfte bezeichnen, die seiner Zustimmung bedürfen. Sofern
der Aufsichtsrat von diesem Recht keinen Gebrauch macht, kann sich der
Vorstand durch einstimmigen Beschluss aller Vorstandsmitglieder eine Geschäftsordnung
geben, die auch die Geschäftsverteilung unter mehreren Vorstandsmitgliedern
regelt. Die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung
des Vorstandes bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats.
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Der Vorstand hat die Geschäfte der Gesellschaft in eigener Verantwortung
nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der Geschäftsordnung für den
Vorstand zu führen.
(2) Die Gesellschaft wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes oder ein Mitglied
des Vorstandes in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.
(3) Der Aufsichtsrat kann durch einstimmigen Beschluss alle oder einzelne Vorstandsmitglieder
zur Einzelvertretung ermächtigen und/oder von dem Verbot
der Mehrfachvertretung nach § 181 BGB befreien.
IV. Der Aufsichtsrat
§ 8 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern.
(2) Soweit die Hauptversammlung nicht bei der Wahl einzelner oder aller
Aufsichtsratsmitglieder einen kürzeren Zeitraum beschließt, werden die Aufsichtsratsmitglieder
für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung
gewählt, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn
der Amtszeit beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit
beginnt, nicht mitgerechnet. Wenn ein Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner

Amtszeit ausscheidet, erfolgt vorbehaltlich des Absatzes (3) die Wahl eines
Nachfolgers für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes.
(3) Für jedes Aufsichtsratsmitglied können gleichzeitig mit dessen Bestellung ein
oder mehrere Ersatzmitglieder gewählt werden. Es können auch ein oder
mehrere Ersatzmitglieder für mehrere bestimmte Aufsichtsratsmitglieder gewählt
werden. Die Ersatzmitglieder werden in einer bei der Wahl festgelegten
Reihenfolge Mitglieder des Aufsichtsrats, wenn Aufsichtsratsmitglieder, als deren
Ersatzmitglieder sie gewählt wurden, vor Ablauf der Amtszeit aus dem
Aufsichtsrats ausscheiden. Das Amt des Ersatzmitglieds erlischt mit Wahl eines
Nachfolgers für das ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied, spätestens jedoch
nach Ablauf der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds.
(4) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates und jedes Ersatzmitglied kann sein Amt
durch schriftliche Anzeige an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder den
Vorstand unter Benachrichtigung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates mit einer
Frist von vier Wochen jederzeit niederlegen. Das Recht zur Amtsniederlegung
aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Vorsitzender des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an die Hauptversammlung, in der die Aufsichtsratsmitglieder
gewählt wurden, in einer ohne besondere Einberufung
stattfindenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen
Stellvertreter. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Amtszeit des gewählten Mitglieds
oder einen kürzeren vom Aufsichtsrat bestimmten Zeitraum.
(2) Scheidet der Vorsitzende oder der Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus
seinem Amt aus, so hat der Aufsichtsrat eine Neuwahl für die restliche Amtszeit
des Ausgeschiedenen vorzunehmen.
§ 10 Geschäftsordnung, Ausschüsse, Einberufung, Teilnahme an Sitzungen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich im Rahmen der gesetzlichen und der durch diese
Satzung aufgestellten Bestimmungen eine Geschäftsordnung. Der Aufsichts-

at kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben
übertragen. Soweit gesetzlich zulässig, können den Ausschüssen auch Entscheidungsbefugnisse
des Aufsichtsrates übertragen werden.
(2) Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
durch seinen Stellvertreter, unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen
schriftlich einberufen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung
der Einladung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet. In dringenden
Fällen kann die Frist abgekürzt werden und die Einberufung mündlich,
fernmündlich, per Telefax, per E-Mail oder mittels sonstiger gebräuchlicher Telekommunikationsmittel
erfolgen. In der Einladung sind die einzelnen Gegenstände
der Tagesordnung anzugeben. Die Beschlussfassung über einen Gegenstand
der Tagesordnung, der in der Einladung nicht enthalten war, ist nur
zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der Beschlussfassung bis zum Ende
der Sitzung widerspricht.
(3) An den Sitzungen des Aufsichtsrates oder seiner Ausschüsse können bei Einverständnis
aller Aufsichtsratsmitglieder dem Aufsichtsrat nicht angehörige
Personen anstelle von Aufsichtsratsmitgliedern teilnehmen, wenn sie von diesen
hierzu schriftlich ermächtigt sind. Diese Bestimmungen gelten nicht für
den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und seinen Stellvertreter.
§ 11 Beschlussfassung
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Der
Aufsichtsrat ist nur beschlussfähig, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder
an der Beschlussfassung teilnehmen. Ein Mitglied nimmt auch dann an der
Beschlussfassung teil, wenn es sich in der Abstimmung der Stimme enthält.
Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung
des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse teilnehmen, dass sie schriftliche
Stimmabgaben überreichen lassen.
(2) Die Beschlussfassung des Aufsichtsrats kann auch in einer Telefon- oder Videokonferenz
oder außerhalb einer Sitzung durch schriftliche, telefonische,
per Fax, per E-Mail oder mittels anderer elektronischer Medien übermittelte
Stimmabgabe sowie im Wege einer kombinierten Beschlussfassung (d.h. teil-

weise in Sitzungen und teilweise in einer der sonstigen, vorstehend genannten
Formen) erfolgen, wenn der Vorsitzende oder ein Stellvertreter eine solche
Beschlussfassung anordnet.
(3) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden, soweit das Gesetz nicht zwingend
etwas anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst. Dabei gilt Stimmenthaltung nicht als Stimmabgabe. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden des Aufsichtsrates den Ausschlag.
Nimmt der Vorsitzende des Aufsichtsrates an der Abstimmung nicht
teil, so gibt die Stimme seines Stellvertreters den Ausschlag.
(4) Über die Beschlüsse und Sitzungen des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift
zu fertigen, die von dem Leiter der jeweiligen Sitzung oder bei Umlaufbeschlüssen
bzw. bei Beschlüssen im Wege der kombinierten Beschlussfassung
vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu unterzeichnen ist.
(5) Der Aufsichtsratsvorsitzende ist ermächtigt, im Namen des Aufsichtsrates die
zur Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrates erforderlichen Willenserklärungen
abzugeben.
§ 12 Vergütung des Aufsichtsrats
(1) Die Vergütung des Aufsichtsrats beschließt die Hauptversammlung.
(2) Die Gesellschaft erstattet jedem Aufsichtsratsmitglied die auf seine Vergütung
und Auslagen zu entrichtende Umsatzsteuer, soweit sie berechtigt sind, der
Gesellschaft Umsatzsteuer gesondert in Rechnung zu stellen.
(3) Die Gesellschaft kann zugunsten der Mitglieder des Aufsichtsrats eine Haftpflichtversicherung
abschließen, welche die gesetzliche Haftpflicht aus der
Aufsichtsratstätigkeit abdeckt.
§ 13 Änderungen der Satzungsfassung
Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung zu beschließen, die nur deren
Fassung betreffen.

V. Die Hauptversammlung
§ 14 Ort und Einberufung
(1) Innerhalb der ersten acht Monate jedes Geschäftsjahres findet eine ordentliche
Hauptversammlung der Aktionäre statt.
(2) Die Hauptversammlung findet am Sitz der Gesellschaft, im Umkreis von 100
km vom Sitz der Gesellschaft oder am Ort einer deutschen Wertpapierbörse
statt.
(3) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand oder in den gesetzlich vorgeschriebenen
Fällen durch den Aufsichtsrat.
(4) Die Einberufung wird unter Einhaltung der gesetzlich bestimmten Fristen im
Bundesanzeiger bekanntgemacht.
§ 15 Teilnahme an der Hauptversammlung
(1) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt,
die sich bei der Gesellschaft oder einer anderen in der Einberufungsbekanntmachung
genannten Stelle unter Nachweis ihres Anteilsbesitzes angemeldet
haben. Der Anteilsbesitz muss durch eine Bestätigung des depotführenden
Instituts nachgewiesen werden; dieser Nachweis hat sich auf den Beginn
des 21. Tages vor der Hauptversammlung zu beziehen. Die Anmeldung
und der Nachweis bedürfen mindestens der Textform (§ 126 b BGB), müssen
in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sein und müssen der Gesellschaft
unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse mindestens
sechs Tage vor der Versammlung zugehen. Der Tag der Versammlung und
der Tag des Zugangs sind nicht mitzurechnen. Die Einberufung kann eine
kürzere in Tagen zu bemessende Frist vorsehen.
(2) Der Vorstand ist dazu ermächtigt, vorzusehen,

a. dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit
an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche
oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer
Kommunikation ausüben können;
b. dass Aktionäre ihre Stimmen, auch ohne an der Versammlung teilzunehmen,
schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben
dürfen (Briefwahl).
Der Vorstand ist auch ermächtigt, Bestimmungen zum Umfang und zu den
Verfahren nach Ziffer (a) und (b) zu treffen. Diese werden mit Einberufung der
Hauptversammlung bekannt gemacht.
§ 16 Stimmrecht, Abstimmung
(1) Jede Aktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme.
(2) Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Die
Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung
gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform (§ 126 b BGB). Die Einzelheiten
für die Erteilung dieser Vollmachten, ihren Widerruf und ihren Nachweis
gegenüber der Gesellschaft werden mit der Einberufung der Hauptversammlung
bekannt gemacht, in der auch eine Erleichterung bestimmt werden kann.
§ 135 Aktiengesetz bleibt unberührt.
(3) Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen und, soweit eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einfacher
Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, soweit
nicht das Gesetz oder die Satzung zwingend eine größere Mehrheit vorschreiben.
§ 17 Ablauf der Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder, wenn
dieser nicht anwesend oder hierzu nicht bereit ist, sein Stellvertreter. Ist auch
dieser nicht anwesend oder nicht zur Versammlungsleitung bereit, leitet eine
vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats bestimmte andere Person die Hauptversammlung.

(2) Der Versammlungsleiter bestimmt die Reihenfolge der Abhandlungen der Tagesordnung
sowie Art und Reihenfolge der Abstimmungen. Er kann das Frageund
Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen beschränken. Der Versammlungsleiter
ist insbesondere ermächtigt, den zeitlichen Rahmen für den ganzen
Verlauf der Hauptversammlung, für die Aussprache zu den einzelnen Tagesordnungspunkten
sowie für den einzelnen Frage- und Redebeitrag angemessen
festzusetzen.
(3) Der Versammlungsleiter ist ermächtigt, die Bild- und Tonübertragung der Versammlung
in einer von ihm näher zu bestimmenden Weise zuzulassen. Die
Übertragung kann auch in einer Form erfolgen, zu der die Öffentlichkeit uneingeschränkten
Zugang hat.
VI. Rechnungslegung und Gewinnverwendung
§ 18 Jahresabschluss und Konzernabschluss
(1) Der Vorstand hat innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen den Jahresabschluss
(Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang), den Lagebericht
und den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das vergangene
Geschäftsjahr aufzustellen und unverzüglich mit dem Vorschlag für den
Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns
dem Aufsichtsrat zuzuleiten. Der Aufsichtsrat erteilt dem Abschlussprüfer den
Prüfungsauftrag.
(2) Nach Eingang des Prüfungsberichtes des Abschlussprüfers hat der Aufsichtsrat
den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Vorschlag über die Verwendung
des Bilanzgewinns zu prüfen und über das Ergebnis seiner Prüfung
schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. Das gleiche gilt für den Konzernabschluss
und den Konzernlagebericht.
(3) In dem Bericht hat der Aufsichtsrat unter anderem zu dem Ergebnis der Prüfung
des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses durch den Abschlussprüfer
Stellung zu nehmen. Am Schluss des Berichts an die Hauptversammlung
hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner

Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten
Jahres- und Konzernabschluss billigt.
(4) Sobald der Aufsichtsrat den Jahresabschluss gebilligt hat, ist dieser festgestellt,
es sei denn, Vorstand und Aufsichtsrat beschließen, die Feststellung des Jahresabschlusses
der Hauptversammlung zu überlassen. Hat der Aufsichtsrat den
Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung über
die Billigung.
(5) Nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrates gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 ist
unverzüglich die ordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
§ 19 Gewinnverwendung
(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des sich aus dem
festgestellten Jahresabschluss ergebenden Bilanzgewinns. Sie kann auch eine
andere Verwendung bestimmen, als sie in § 58 Abs. 3 Satz 1 Aktiengesetz
vorgesehen ist.
(2) Nach Ablauf eines Geschäftsjahres kann der Vorstand mit Zustimmung des
Aufsichtsrates im Rahmen des § 59 des Aktiengesetzes eine Abschlagsdividende
an die Aktionäre ausschütten.
§ 20 Gründungskosten
Die Kosten und Steuern der Gründung trägt die Gesellschaft, und zwar bis zu einem
Höchstbetrag von 7.000,00 DM.