Richtlinie 4.2 Legal Advice and Risk Analysis - Go International

Richtlinie
4.2 Legal Advice and Risk Analysis
(„De-minimis“-Beihilfe 1 )
1 Ziel
Der selbständige und damit zielgerichtete Auftritt am Auslandsmarkt ist die letzte Konsequenz der
Auslandsmarktbearbeitung. Er dient zur Stärkung des Vertriebsnetzes und Marktzuganges und schafft
Chancen, denen allerdings oft erhebliches Kapitalengagement und damit auch beträchtliche Risiken
gegenüber stehen.
Österreichische Unternehmen werden in der Umsetzungsphase von Internationalisierungsschritten
bei der Auswahl der richtigen Experten bzw. durch die Erstellung von Studien zur Beurteilung der
politischen und wirtschaftlichen Risiken durch die AußenwirtschaftsCenter beraten und durch die
Übernahme von 50 % der Beratungskosten im Ausland bzw. der Studienkosten, die betragsmäßig
gedeckelt sind, unterstützt.
2 Antragsberechtigung
Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die entweder aktive Mitglieder der Wirtschaftskammern
Österreichs oder der Kammern der Freien Berufe (mit Ausnahme der Heilberufe) sind und über
deren Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist.
Bei Wegfall einer der Voraussetzungen vor Erreichen der Zielsetzung der jeweiligen
Fördermaßnahme, erlischt der Anspruch auf die Förderung und eine allfällige Förderzusage verliert
ihre Wirksamkeit.
Die einzigen europäischen Länder, die neben Fernmärkten im Rahmen dieses Instrumentes gefördert
werden können sind: Russland|Weißrussland|Ukraine|Türkei|Republik Moldau
3 Europarechtliche Grundlagen/“De-minimis“-Beihilfe 1
Die Förderung unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15.12.2006 über
die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De minimis“-Beihilfen, Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 379 vom 28/12/2006, S.0005, die bis 31.12.2013 gilt, bzw. einer
dieser „De-minimis-Verordnung“ nachfolgenden Verordnung.
Mit der firmenmäßigen Fertigung des Antrages bestätigen Sie
• die „De-minimis“-Förderrichtlinien einzuhalten (Im Rahmen des EU-Beihilfenrechts dürfen
pro Unternehmen Fördermittel von nicht mehr als EUR 200.000 innerhalb von 3 Jahren in
Anspruch genommen werden. Die Überprüfung und allfällige Meldung bei Überschreitung
dieser Beihilfenhöchstgrenze obliegt dem einzelnen Unternehmen).
1 Details De-minimis-Bestimmung: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:379:0005:0010:DE:PDF
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Stand: 12.09.2013 | Seite 1/6

4 Förderungshöhe/Obergrenze
• Es werden die Kosten für die im Punkt 5 angeführten Aufwendungen mit 50 % der
nachgewiesenen Nettokosten, d.h. ohne Umsatzsteuer, gefördert. Es muss aus den
Rechnungen ersichtlich sein, dass es sich um Beträge exkl. USt. handelt.
• Pro Unternehmen können zwei Anträge für zwei unterschiedliche Länder in einem Fernmarkt
gestellt werden. Pro Land stehen max. EUR 5.000 zur Verfügung. Maximale Förderhöhe pro
Unternehmen: EUR 10.000
• Wenn bereits ein Tochterunternehmen besteht, kann kein weiterer Antrag auf geförderte
Beratung anlässlich der Firmengründung für dieses Land gestellt werden.
5 Förderinhalt
• 50 % Kofinanzierung von Rechts- und Steuerberaterkosten im Ausland (Zielmarkt) rund um
Firmengründungen, Akquisitionen, Risiken, Patent/Musterschutz, Zertifizierungen, Lizenzen,
Normierungen im Ausland, Beratungskosten zu Risikoanalysen mit dem Ziel der
Firmengründung durch Vertreter wirtschaftlicher Berufe oder AC
• Business Plan muss vorgelegt werden
Nicht gefördert werden:
• Kosten, die vor Eingang des Antrags angefallen sind
• Kosten für Leistungen, für die der Leistungserbringer keine Gewerbeberechtigung
nachweisen kann
• von der Firma selbst erbrachte Leistungsstunden oder in der Firma angefallene Kosten (z.B.
Fotokopierkosten, Kommunikationskosten)
• Rechnungen von Firmen innerhalb eines Konzerns/einer Unternehmensgruppe oder von
Unternehmen mit gegenseitigen Eigentumsverhältnissen. Weiters nicht gefördert werden
Rechnungen, wenn der Rechnungsleger und der Förderungsnehmer gemeinsam an einem
Drittunternehmen beteiligt sind.
• Rechnungen, die nicht an den Antragsteller gerichtet sind bzw. aus denen nicht ersichtlich
ist, dass der Antragsteller Auftraggeber oder Nutznießer ist
• Rechnungen unter einem Betrag von EUR 50 brutto oder Sammelrechnungen, in denen
mehrere Einzelrechnungen unter einem Betrag von EUR 50 brutto ausgewiesen werden
• Due Diligence Kosten
• Barterleistungen/Leistungsgegenverrechnungen
• Personal- und Standortberatung
• Personalkosten
• Tagesdiäten, Verpflegung, Messeverpflegung
• Sprachkurse
• Amtsgebühren
• Provisionen
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6 Abwicklung
Die Abwicklung der Fördermaßnahme (Fördereinreichung und -zusage, etc.) wurde vom
Förderungsgeber, dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, der
Wirtschaftskammer Österreich übertragen. Die konkrete Umsetzung der gegenständlichen
Fördermaßnahme erfolgt durch die AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.
Als Erstansprechpartner steht in allen Landeskammern ein go-international Mitarbeiter in der
jeweiligen Außenwirtschaftsabteilung zur Verfügung, der Firmen als Landeskammer-Mentor (LK-
Mentor) für eine umfassende Förderberatung zur Verfügung steht. Vor der Antragstellung wird ein
Beratungsgespräch mit dem LK-Mentor dringend empfohlen (Kontakt: www.go-international.at).
6.1 Antragstellung
Die Antragstellung - ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular (zu finden auf
www.go-international.at) - erfolgt beim regional zuständigen LK-Mentor.
Der Antrag ist grundsätzlich elektronisch per Email zu stellen.
Der Leistungs- und der Rechnungszeitraum für eine beantragte Förderung beginnt mit dem Eingang
des Antrages bei der zuständigen Landeskammer und endet am 31.3.2015. Leistungen und
Rechnungen, die außerhalb dieses Zeitraumes erbracht bzw. ausgestellt werden, können
ausnahmslos nicht anerkannt werden. Ausstehende Zahlungsbestätigungen können bis 30.4.2015
nachgereicht werden. Die Antragstellung ist bis spätestens 28.2.2015 möglich, sofern die
Aktivitäten bis 31.3.2015 abgeschlossen werden können.
6.2 Förderzusage
Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel unter Berücksichtigung
der Förderwürdigkeit des Antragstellers gemäß folgendem Ablauf:
Nach interner Prüfung, bei der unter anderem auf den zu erwartenden Erfolg des internationalen
Engagements durch das regional zuständige AußenwirtschaftsCenter abgestellt wird, wird bei
positiver Beurteilung die Förderzusage erteilt. Die Beurteilung der Erfolgsaussichten stützt sich
dabei auf die nachstehenden Aspekte:
a) Volkswirtschaftlicher Nutzen der Förderung;
b) Unternehmensgegenstand;
c) aktuelle Kapitalausstattung und Möglichkeit einer Erweiterung derselben;
d) aktuelle Produktions- (Dienstleistungs-) kapazität, (Betriebsmittelausstattung, etc.) und
Möglichkeit einer Erweiterung;
e) aktuelle Mitarbeiterzahl und Möglichkeit einer Erhöhung;
f) aktuelle Qualifikation des Personals (einschließlich eines mitarbeitenden
Unternehmensinhabers) und Möglichkeit einer Änderung;
g) aktuelles Vertriebssystem und Möglichkeit einer Adaption;
h) Unternehmenserfolg in den drei der Antragstellung unmittelbar vorausgehenden Jahren (bei
Unternehmen, die noch nicht so lange bestehen, ist der Unternehmenserfolg über die
gesamte Zeit ihres Bestehens zu berücksichtigen);
i) Produkte bzw. Dienstleistungen, welche den Gegenstand des internationalen Engagements
bilden sollen;
j) für das internationale Engagement ins Auge gefasste Märkte.
Zur Beurteilung dieser Aspekte kann der Instrumenteverantwortliche oder der Mentor in der
Landeskammer oder im AußenwirtschaftsCenter weitere Informationen anfordern.
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Stand: 12.09.2013 | Seite 3/6

Die Wirtschaftskammer behält sich das Recht vor, den Antrag aus folgenden Gründen
abzulehnen:
• mangels volkswirtschaftlichen Nutzens oder
• aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten des geplanten Vorhabens oder
• aufgrund mangelnder oder fehlender Voraussetzungen (siehe 2 Antragsberechtigung und
8 Definitionen und sonstige Bestimmungen)
6.3 Abrechnung und Auszahlung der Förderung
Unverzüglich nach Abschluss des Vorhabens, spätestens jedoch bis 31.3.2015, ist an den LK-Mentor
ein Abschlussbericht (inklusive Antrag auf Auszahlung) samt den vollständigen
Abrechnungsunterlagen grundsätzlich postalisch einzusenden, die bestehen aus:
• Kopien aller Rechnungen, zusammengefasst auf einer Rechnungsaufstellung.
o Die Rechnungen müssen an den Antragsteller adressiert sein. Sollte es aus
steuerlichen Gründen vorteilhafter sein, kann die Rechnung auch auf die
neugegründete Tochterunternehmen adressiert sein.
o Die erbrachten Leistungen müssen in der Rechnung genau aufgeschlüsselt und die
Kosten für die einzelnen Unterpositionen bekannt gegeben werden. Der
Leistungszeitraum muss auf der Rechnung ersichtlich sein oder in anderer
geeigneter Form nachgewiesen werden.
o Bei ausländischen Rechnungen muss der Rechnungsgegenstand übersetzt sein (Notiz
auf der Rechnung ausreichend).
o Wurde eine Rechnung durch eine Barzahlung beglichen, so ist auf der Rechnung eine
Bestätigung durch den Zahlungsempfänger anzuführen (Limit Barzahlungen EUR 500).
o Rechnungen unter einem Betrag von EUR 50 brutto oder Sammelrechnungen, in
denen mehrere Einzelrechnungen unter einem Betrag von EUR 50 brutto
ausgewiesen werden, werden nicht gefördert.
• Zahlungsbestätigung durch die Bank (Kopie Kontoauszug bzw. Kreditkartenabrechnung), aus
der das Durchführungsdatum hervorgeht.
o Wurden Beträge mit Kreditkarte gezahlt, wird nur die Monatsabrechnung akzeptiert.
o Jede Rechnung muss mit einer Zahlungsbestätigung über die erfolgreiche
Durchführung der Überweisung durch die Bank eingereicht werden. Aus der
Bankbestätigung muss eindeutig hervorgehen, dass der Auftrag unwiderruflich durch
die Bank ausgeführt wurde. Zu beachten ist, dass interne Zahlungsdokumentationen
(z.B. SAP-Ausdrucke, interne Spesenabrechnungen etc.) nicht akzeptiert werden
können.
• Allgemeine Nachweise bei Risikoanalysen:
o Die Ergebnisse der Risikoanalyse sind der Abrechnung beizulegen.
Alle eingereichten Rechnungen müssen in der Rechnungsaufstellung eingetragen und entsprechend
dieser nummeriert werden. Auf jeder Rechnung und der entsprechenden Zahlungsbestätigung muss
die laufende Nummer laut Rechnungsaufstellung aufscheinen.
Die tatsächliche Höhe der Förderung ist davon abhängig, welche der eingereichten
Rechnungen/Kosten als förderwürdig anerkannt werden können. Die Auszahlung der Förderung
erfolgt erst nach positiver Beurteilung gemäß den Richtlinien dieser Förderung durch die
Wirtschaftskammer Österreich.
Im Anschluss kann der Mentor im AußenwirtschaftsCenter oder in der Landeskammer mit dem
Förderungsnehmer ein abschließendes Gespräch führen.
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7 Förderungsbedingungen
7.1 Allgemeine Förderungsbedingungen
Der Förderungsnehmer hat
a) sich an die Bestimmungen der "Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen
aus Bundesmitteln (ARR 2004)", BGBl. II Nr. 51/2004, in Kraft seit 1. Jänner 2004,
i.d.F. BGBl. II Nr. 317/2009 zu halten,
b) Organen oder Beauftragten des Bundes Einsichtnahme in seine Bücher und Belege sowie in
sonstige der Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen und die
Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten, ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen
oder durch geeignete Auskunftspersonen erteilen zu lassen (dies umfasst auch die Einholung
von Auskünften - insbesondere Bonitätsauskünfte - bei Dritten), wobei über die jeweilige
Bezugnahme das Prüforgan entscheidet, sowie über Verlangen Jahresabschlüsse vorzulegen,
c) alle Bücher und Belege bis zum Ablauf von 10 Jahren ab dem Ende des Jahres der
Auszahlung der Förderung (bei Teilzahlungen: der letzten Förderungstranche) sicher und
geordnet aufzubewahren,
d) der fördernden Stelle alle Ereignisse, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens
verzögern oder unmöglich machen oder eine Abänderung gegenüber dem
Förderungsansuchen oder den vereinbarten Auflagen oder Bedingungen erfordern würden,
unverzüglich schriftlich anzuzeigen,
e) bei der Durchführung des geförderten Vorhabens die Förderungsmittel wirtschaftlich,
sparsam und nur für den Zweck zu verwenden, für den sie gewährt wurden,
f) das Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2004, das Bundes-
Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl. I Nr. 82/2005, sowie das Diskriminierungsverbot
gemäß § 7b des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 zu beachten.
7.2 Besondere Förderungsbedingungen
• Im Rahmen der Förderinitiative go-international werden ausschließlich Projekte und
Aktivitäten österreichischer Unternehmen gefördert mit dem Ziel, Waren in den Zielmarkt
zu exportieren und/oder im Zielmarkt Dienstleistungen zu erbringen. Als
Grundvoraussetzung muss eine substantielle Wertschöpfung in Österreich gegeben und
diese Aktivitäten müssen im volkswirtschaftlichen Interesse sein (Richtwert: Der
Importanteil, d.h. der Anteil der gesamten Importe am gesamten Jahresumsatz, beträgt
maximal 75 %).
• Falls Rechnungen bei einer anderen Förderstelle eingereicht und genehmigt wurden oder
eine Einreichung beabsichtigt ist, ist eine Förderung durch go-international nicht möglich.
Falls für bestimmte Kostenarten keine go-international Förderung erhältlich ist, ist die
Einreichung bei einer anderen Förderstelle zulässig.
7.3 Datenschutz
Der Förderungsnehmer ermächtigt die Wirtschaftskammerorganisation, gemäß den Bestimmungen
des Datenschutzgesetzes, ausdrücklich, Daten und Auskünfte über sich bzw. sein Unternehmen
(Firmenname, Anschrift, Telefon, Fax, Email, Internet, Branche, angebotene Produkte oder
Dienstleistungen, Kontaktperson, Anzahl der Mitarbeiter, Jahresumsatz, Jahresbilanzsumme,
Exportumsatz, Importanteil) bei Dritten einzuholen oder einholen zu lassen und Daten mit Hilfe von
eigenen bzw. fremden automatischen Datenverarbeitungsanlagen zu ermitteln, verarbeiten,
benützen, übermitteln und löschen zu lassen.
Der Förderungsnehmer stimmt gemäß §§ 7 bis 11 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr.
165/1999, in der jeweils geltenden Fassung ausdrücklich zu, dass die im Zusammenhang mit der
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Anbahnung und Abwicklung des Vertrages anfallenden personen- und firmenbezogenen Daten, deren
Verwendung eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung einer dem Förderungsgeber
gesetzlich übertragenen Aufgabe oder sonst vom Förderungsgeber und von der von ihm beauftragten
Förderungsabwicklungsstelle als Dienstleister für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des
Förderungsvertrages, der Wahrnehmung der dem Förderungsgeber gesetzlich übertragenen
Aufgaben und für Kontrollzwecke verwendet und insbesondere an Organe und Beauftragte des
Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des
Rechnungshofgesetzes, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden Fassung), des
Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere gemäß §§ 43 bis 47 und 54 des
Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, sowie Z 2.6. und 2.7. der "Allgemeinen
Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln" in der jeweils geltenden
Fassung) und der Europäischen Union nach den EU-rechtlichen Bestimmungen übermittelt werden.
Ein Widerruf dieser Zustimmungserklärung durch den Förderungsnehmer ist jederzeit zulässig. Zu
seiner Wirksamkeit muss er gegenüber dem Förderungsgeber schriftlich erklärt werden. Die weitere
Verwendung der Daten wird unverzüglich nach Einlangen des Widerrufes beim Förderungsgeber
unbeschadet bestehender gesetzlicher Übermittlungspflichten eingestellt.
Der Förderungsnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die WKÖ gemäß (Transparenzdatenbankgesetz 2012
– TDBG2012) verpflichtet ist, in regelmäßigen Abständen über die Auszahlungen der Geldleistungen
(Förderungen) insbesondere gemäß § 25 und § 26 TDBG2012 zu berichten.
8 Definitionen und sonstige Bestimmungen
• Rückzahlung und Ausschluss: Der Förderungsnehmer sowie von ihm in Anspruch
genommene Dienstleistungsunternehmen, die im Rahmen von go-international falsche
Erklärungen abgegeben oder schwere Verfehlungen begangen haben oder denen eine
schwere Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten nachgewiesen wurde, sind verpflichtet, die
ausgezahlten Förderungsmittel über schriftliche Aufforderung des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend, der Europäischen Union oder der WKO binnen 14 Tagen
ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn durch den Förderungsnehmer oder durch die von
ihm in Anspruch genommenen Dienstleistungsunternehmen gegen Bestimmungen eines
Fördervertrages verstoßen wurde. Der Anspruch auf zugesicherte und noch nicht
ausbezahlte Fördermittel erlischt, wenn insbesondere die Förderungsmittel ganz oder
teilweise widmungswidrig verwendet worden sind.
Weiters können der Förderungsnehmer sowie von ihm in Anspruch genommene
Dienstleistungsunternehmen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, der am Tag des
Bekanntwerdens des Verstoßes beim Fördergeber beginnt, von allen go-international
Förderungen ausgeschlossen werden. Dieser Zeitraum kann im Falle eines erneuten
Verstoßes innerhalb von fünf Jahren nach dem genannten Tag auf zehn Jahre verlängert
werden.
Rechnungen von Dienstleistern, die im Rahmen eines allfällig eigenen Förderantrages oder
eines Förderantrages von Dritten im Rahmen von go-international falsche Erklärungen
abgegeben oder schwere Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrug begangen haben oder
denen eine schwere Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten nachgewiesen worden ist,
können nicht gefördert werden. Dieser Ausschluss gilt für einen Zeitraum von bis zu fünf
Jahren, der am Tag der Feststellung des nach Anhörung des Zuschussempfängers bestätigten
Verstoßes beginnt und kann im Falle eines erneuten Verstoßes innerhalb von fünf Jahren
nach dem genannten Tag auf zehn Jahre verlängert werden.
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