Streitgespräch Schild/Stolz, FAZ vom 26.10.12 (PDF 28 KB) - IG-Metall

Streitgespräch zu den Branchenzuschlägen ab 1. November 2012 in der Metallund
Elektroindustrie zwischen IG Metall Bezirksleiter Armin Schild und igZ
Hauptgeschäftsführer Werner Stolz
FAZ 26. Oktober 2012
FAZ: In wenigen Tagen starten die Branchenzuschläge für Zeitarbeiter in der Metall- und
Elektroindustrie. Hat die IG Metall damit ihren Frieden mit der Zeitarbeitsbranche gemacht, Herr
Schild?
SCHILD: Nein! Natürlich freuen sich die Leiharbeiter, wenn sie künftig mehr Geld bekommen. Aber
der größte Wunsch bleibt eine Beschäftigung in der Stammbelegschaft und eine unbefristete
Festanstellung. Gleich danach kommt der Wunsch, nach Gleichbehandlung mit den
Stammbelegschaften, was die Bezahlung und auch was die soziale Absicherung angeht. Deshalb
müssen wir weiter an der Regulierung der Leiharbeit arbeiten, damit sie zu echter Zeitarbeit wird.
FAZ: Herr Stolz, ist das eine besondere Form der Anerkennung, wenn Herr Schild das Wort Zeitarbeit
in den Mund nimmt?
STOLZ: Das geht immer durcheinander. Wenn es Herrn Schild schlecht geht, redet er von Leiharbeit,
wenn es ihm gut geht, von Zeitarbeit. Vielleicht auch je nach Wetterlage. In unseren
Tarifabschlüssen, die bekanntlich alle Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes
unterschrieben haben, ist von Zeitarbeit die Rede. Ich denke, die Gewerkschaften versuchen, mit den
Begriffen gute und schlechte Zeitarbeit zu unterscheiden – oder was sie dafür halten.
FAZ: Die IG Metall hat gerade mit einem Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung auch in Form von
Leiharbeit mobilisiert. Entspricht das Ihrer Vorstellung von Sozialpartnerschaft?
STOLZ: Es ist ein Trauerspiel. Kaum ist die Tinte unter den Verträgen trocken, werden die Dinge
wieder skandalisiert. Das ist auch in Richtung Politik und Gesellschaft ein falsches Signal. Vor zehn
Jahren haben wir zusammengesessen, um aus einer tariffreien Zone eine ganz normale Branche zu
machen. Natürlich mussten wir dazulernen und es gab auch schwarze Schafe. Aber jetzt haben wir
an den richtigen Schrauben nachjustiert. Die schrittweise Angleichung der Tariflöhne an die in den
Einsatzunternehmen entspricht dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen. Deshalb muss man auch
endlich aufhören, von prekären Arbeitsverhältnissen zu sprechen.
SCHILD: Die Unterscheidung zwischen Leih- und Zeitarbeit ist nicht willkürlich. Zeitarbeit ist für mich
anständig entlohnte, sozial abgesicherte flexible Beschäftigung, die Menschen auf eigenen Wunsch
wählen. Leiharbeiter müssen Flexibilität mitbringen, werden dafür schlechter bezahlt und tragen ein
hohes Risiko. Zum Beispiel, weil es für sie faktisch keine Kurzarbeit gibt und sie bei
Beschäftigungsproblemen oftmals sofort entlassen werden. In der Wirtschaftskrise 2008/2009 traf das
eine Viertelmillion Leiharbeiter.
FAZ: Herr Stolz, Sie behaupten doch, dass sie die Zeitarbeiter aus der Autoindustrie direkt irgendwo
anders hin vermitteln können, damit eben niemand zur Arbeitsagentur gehen muss ...
STOLZ: So ist es auch. Man darf nicht mit die große Krise 2008 als Maßstab nehmen, als es so war,
wie Herr Schild sagte. Damals waren fast alle Branchen betroffen und es gab kaum
Ausweichmöglichkeiten. Aber das ist doch nicht der Normalfall. Ein Zeitarbeiter hat drei bis vier
Einsätze im Jahr. Derzeit geht der Trend zu längeren Einsatzzeiten. Die Beschäftigungsdauer
insgesamt liegt zwischen 16 bis 18 Monaten. Die oft kolportierten Kurzarbeitsverhältnisse sind nicht
die Regel.

SCHILD: Das ist doch weltfremd. Sicher gibt es die geschilderten Verhältnisse. Wirklichkeit ist aber
auch, dass es keinen wirksamen Schutz für Leiharbeitnehmer gibt, weil das sogenannte
Synchronisationsverbot abgeschafft wurde. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten fliegen Leiharbeiter
häufig schlicht und einfach raus. Es ist unredlich, das nicht wahrnehmen zu wollen. Und weil das
Einkommen niedrig ist und auch der neue Zuschlag nicht in allen Branchen gezahlt wird, fallen die
meisten auch vom Arbeitslosengeld ganz schnell unter die Hartz-IV-Grenze. Wer in diese Branche
gerät, der ist auf dem ungeordneten deutschen Arbeitsmarkt hochgradig armutsgefährdet. Ich
appelliere an die Bundesregierung und an alle Parteien, endlich einen anderen angemessenen
Ordnungsrahmen für diese extrem prekäre Form der Beschäftigung zu schaffen. Im übrigen frage ich
mich, wozu wir in Deutschland rund 12 000 Zeitarbeitsfirmen brauchen, von denen eine Vielzahl aus
schwarzen Schafen besteht, deren Geschäftsmodell nichts anderes ist als Lohndumping. Es ist die
Folge des entfesselten Arbeitsmarktes, dass sich die Goldkettchenträger in dieser Branche breit
gemacht haben.
STOLZ: Das ist jetzt wieder der alte Schild. Als ich vor elf Jahren mit der Verbandsarbeit anfing, da
habe ich den einen oder anderen Goldkettchenträger unter den Geschäftsführern gesehen – nebst
Ferrari, wenn sie sich schon Klischees bedienen wollen. Aber die Branche hat sich gewandelt. Wir
haben zusammen für Ordnung gesorgt mit einem Tarifvertrag, der erstmals auch Urlaubsgeld und
Weihnachtsgeld regelt. Da gibt es Erfolge, die man nicht klein reden sollte, Herr Schild.
FAZ: Woher kommt dann das schlechte Image der Branche?
STOLZ: Was uns enorm geschadet hat waren die Konkurrenzverträge der sogenannten Christlichen
Gewerkschaften. Mit denen kam wieder Wild-West in die Branche bei Haustarifverträgen von 3,50
Euro die Stunde. Aber das hat das Bundesarbeitsgericht ja unterbunden, diese Tarifverträge haben
keine Gültigkeit mehr.
SCHILD: Trotzdem bleibt die Branche hochgradig anfällig für Unterlaufungstendenzen, das zeigt ja
das Beispiel der so genannten „christlichen Tarifverträge“.
FAZ: Von den Klischees zu den Fakten: Vom 1. November an erhalten ungelernte Zeitarbeiter im
Westen 8,19 Euro in der Stunde. Da gibt es einige Tarifverträge von DGB-Gewerkschaften, die
darunter liegen. Was ist dann prekär, Herr Schild?
SCHILD: Abwarten. Der 1. November ist für mich der Nucleus-Punkt. Dann müssen die tariflichen
Einkommen in Ostdeutschland auf einen Schlag um 22,5 Prozent und in Westdeutschland um 17,5
Prozent steigen. Herr Stolz, ich sage ihnen voraus, dass weder Sie, noch der andere
Arbeitgeberverband BAP in der Lage sein werden, diese Tarifsteigerung gegenüber ihren Mitgliedern
durchzusetzen. Die IG Metall im Bezirk Mitte wird dies Betrieb für Betrieb nachprüfen. Ich fürchte,
dass dies in einigen Fällen geschieht, in etlichen Unternehmen aber nur unzulängliches oder
überhaupt nichts passieren wird.
STOLZ: Das ist doch Kaffeesatzleserei. Natürlich sind die hohen Lohnzuschläge nicht für jeden
einfach zu verkraften. Aber sowohl der BAP als auch der IGZ legt auf die Einhaltung der
Vereinbarung größten Wert. Wir haben einen Ethikkodex verabschiedet und die unabhängige
Beschwerdestelle KUS eingerichtet. Da kann jeder Zeitarbeiter hingehen, der meint, er bekomme
weniger Geld als ihm zusteht. Unser Sanktionssystem sieht bei richtig schweren Verstößen letztlich
auch den Ausschluss aus dem Verband vor. Und ohne Tarifvertrag muss das Unternehmen sofort die
im Gesetz vorgesehene Gleichbezahlung und -behandlung von Zeitarbeitern umsetzen.
SCHILD: Es ist taktisch geschickt, der Öffentlichkeit ihr Bemühen zu zeigen. Das nehmen wir auch
positiv zur Kenntnis. Strategisch klug ist es nicht. Fakt ist: die Branche ist mit der Selbstregulierung

überfordert, wenn erst das Bundesarbeitsgericht entscheiden muss, dass Tarifverträge mit
Gefälligkeitsgewerkschaften rechtswidrig sind ...
STOLZ: ...was soll denn diese Sippenhaft? Wie habe eigene, mit Ihnen ausgehandelte Verträge.
SCHILD: ... aber in vielen Leiharbeitsunternehmen ist das Geschäftsmodell unverändert geblieben.
Es basiert auf immer weiter gehende Unterbietung am Arbeitsmarkt. Leiharbeit wird deshalb zu Recht
in großen Teilen immer noch als Schmuddelarbeit wahrgenommen, und das hat nichts mit den
Menschen zu tun, die dort arbeiten. Wir wissen von vielen Betriebsräten, dass die Tariferhöhungen
gerade in Ostdeutschland nur teilweise oder nicht stattfinden werden. So viel zur Kaffeesatzleserei.
Ich bin ja mal gespannt, wann sie das erste Mitglied aus dem Verband werfen, weil es sich nicht an
die Tarifverträge hält. Das möchte ich sehen.
STOLZ: Da brauchen sie gar nicht warten. Wir haben rund 15 Mitglieder ausgeschlossen, die
meinten, sie müssten in Tochtergesellschaften die Christenverträge anwenden. Zuletzt haben wir
Unternehmen ausgeschlossen, die versuchten, durch unechte Werkverträge die
Branchenzuschlagsmodelle zu unterlaufen. Das ist nicht nur Schimäre, Herr Schild, sondern gelebte
Realität.
FAZ: Herr Schild, können Sie vielleicht nicht vom Feindbild Zeitarbeit lassen, weil es ihr
erfolgreichstes Kampagnenthema zur Mitgliedergewinnung war?
SCHILD: Nein, die IG Metall braucht keine Leiharbeit, um neue Mitglieder zu gewinnen. Aber wir
werden alle unsere Mitglieder unter den Leiharbeitern anschreiben und ihnen die Möglichkeit geben,
uns ihre Lohnabrechnungen vom Oktober und November zur Überprüfung vorzulegen. Und wenn da
keine Erhöhungen drauf sind, dann werden wir ihnen anbieten, das für sie kollektiv einzuklagen. Wer
nicht in der Gewerkschaft ist und an einer 20-prozentigen Lohnerhöhung interessiert ist, den kann ich
nur zum Beitritt ermutigen.
STOLZ: Ihre These ist doch Unfug. Das hieße, dass viele Zeitarbeitsunternehmen systematisch
betrügen und damit ihre wirtschaftliche Existenz gefährden. Denn wenn das rauskäme, würden sie
von der Bundesagentur vom Markt genommen.
FAZ: Die Zeitarbeitgeber verhandeln derzeit mit Verdi über Zuschläge für die
Dienstleistungsbranchen. Wenn die Gespräche scheitern, kommt dann doch ein Gesetz von
Arbeitsministerin von der Leyen?
STOLZ: Verdi hat einen gewerkschaftlichen Auftrag und ich kann mir nicht vorstellen, dass von uns
angebotene Besserstellungsvereinbarungen nicht angenommen werden, um Gerechtigkeitslücken bei
der Vergütung zu schließen.
FAZ: Die gerade in Dienstleistungsbranchen gar nicht immer vorhanden sind ...
STOLZ: Ebenso wie bei der IG Metall, ich verweise nur auf die Grundtarife im Elektrohandwerk. Ich
kann Verdi nur empfehlen, von der IG Metall zu lernen. Die hat nämlich ihre organisierten Zeitarbeiter
befragt und 90 Prozent haben damals dafür gestimmt, mit uns zu verhandeln. Das ist besser als auf
einen Gesetzgeber zu warten, der auch nicht der Erfüllungsgehilfe von Gewerkschaften ist.
SCHILD: Wir befragen unsere Mitglieder regelmäßig und systematisch, Herr Stolz. Wir sind nämlich
eine demokratische Organisation. Ansonsten wünsche ich mir ausdrücklich, dass Frau von der Leyen
unsere Tarifverträge besser gesetzlich flankiert. Wenn Sie von uns eine Regelung fordert zur
Gleichbezahlung, weil sie es selbst nicht hinbekommt, dann muss sie auch dafür sorgen, dass
anschließend die Verbände ihre Mitglieder wirksam zwingen können, diese auch anzuwenden.
Tarifautonomie in der Leiharbeitsbranche heißt auch, der Gesetzgeber muss die Schlupflöcher
schließen.

FAZ: BMW will vor dem Hintergrund der Zuschläge 3000 Zeitarbeiter übernehmen, hat im Gegenzug
jedoch der Stammbelegschaft Zugeständnisse bei der Arbeitszeit abgerungen. Werden Sie künftig
häufiger externe gegen interne Flexibilität tauschen müssen, Herr Schild?
SCHILD: Das entscheidende ist doch die Produktivität. Flexibilität und Produktivität sind Schwestern,
aber keine siamesischen Zwillinge. Die entscheidende Frage bei BMW ist, was ist die eingesetzte
Stunde am Ende des Tages für das Unternehmen wert. Das kriegen wir in den Griff, ob intern oder
extern. Was wir nicht in den Griff kriegen ist der Dumpingwettbewerb bei den externen Löhnen. Das
zerstört letztlich auch Produktivität. Was BMW gelernt hat, ist, dass es um nachhaltige Produktivität
und nicht um billige Flexibilität geht.
FAZ: Meine Herren, im kommenden Jahr läuft ihr Grundtarifvertrag aus. Mit welchen Worten werden
Sie sich zu den Verhandlungen begrüßen?
STOLZ: Das wird eine ganz normale Runde, da sehe ich keine Zäsur. Die steht jetzt am 1. November
an. Ich bin zuversichtlich, dass die Zeitarbeitsbranche auch im kommenden Jahr gut dastehen wird.
SCHILD: Wir werden Herrn Stolz und den Zeitarbeitsverbänden klarmachen, dass es falsch ist, die
schwarzen Schafe in den Reihen zu decken. Außerdem werde wir darauf hinweisen, dass wir auch zu
den Branchenzuschlägen noch eine betriebliche Einsatzzulage vereinbart haben. Ich hoffe, dass wir
dann die letzte Lohnlücke zu den Stammbelegschaften schließen werden.
Das Gespräch führte Sven Astheimer