Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Die Plenarversammlung der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und
Handelskammern fordert eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die deutsche Wirtschaft sieht sich in vielen Bereichen einem oftmals erdrückenden
staatlichen Regulierungsdruck ausgesetzt. Gerade bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
zu bedeutenden Projekten wird dies immer wieder deutlich. Infolge
einer großen Zahl von gesetzlichen Regelungen auf europäischer, Bundes- und Landesebene
dauern die Verfahren teilweise länger als die eigentliche Bauzeit für das
Projekt. Die hessische Landesregierung ist mit dem Ziel der Deregulierung angetreten.
Sie hat Gesetze und Verordnungen entrümpelt, überflüssige Regelungen gestrichen
und rechtliche Vorgaben vereinfacht. Erste Erfolge wurden auch mit der hessischen
Umweltallianz erzielt. Die hessischen Industrie- und Handelskammern bewerten
diese Aktivitäten der Landesregierung sehr positiv. Durch die zu erwartende Flexibilisierung
und Vereinfachung wird der Standort Hessen nachhaltig gestärkt.
Das hessische Naturschutzgesetz, das hessische Straßengesetz, das hessische
Landesplanungsgesetz und die hessische Bauordnung befinden sich derzeit in der
Überarbeitung. Auch bei diesen Gesetzesnovellierungen wird das Ziel der Deregulierung
weiter verfolgt. Teilweise werden langjährige Forderungen der hessischen IHKs
aufgegriffen. Besonders herauszuheben sind hierbei die Streichung der Klagemöglichkeit
im Naturschutzgesetz und der Versuch zur Reduktion der Zahl von Abweichungsverfahren
im Landesplanungsgesetz. Es darf allerdings nicht allein bei der
Änderung der gesetzlichen Grundlagen bleiben. Gerade auf der Vollzugsebene nutzen
die zuständigen Behörden bestehende Gestaltungsspielräume häufig zu wenig
aus. Für Rohstoffabbauvorhaben muss z.B. vielfach ein zeit- und kostenintensives
Abweichungsverfahren durchgeführt werden, weil bei der Regionalplanung nicht der
Mut für eine abschließende raumordnerische Abwägungsentscheidung aufgebracht
wurde.
Die Landesregierung sollte aber auch weiterhin die gesetzlichen Regelungen systematisch
mit dem Ziel der Vereinfachung und Reduzierung der Regelungsdichte untersuchen.
Ansätze hierfür bietet z.B. auch das Investitionserleichterungs- und
Wohnbaulandgesetz 1993, durch das Beschleunigungen erreicht wurden. In diesem
Sinne wäre die Beschränkung der Folgen von Verstößen gegen Verfahrens- oder
Formvorschriften, die ausdrückliche Beschreibung umfassender Beratungspflichten
und beschleunigender Verfahrensmodelle für den Bereich von wirtschaftlich relevanten
Genehmigungsverfahren und die Einführung von Bearbeitungsfristen für Behörden
denkbar. Zusätzlich könnten zur Straffung des Planfeststellungsverfahrens
Fristen und Präklusionsregelungen im Anhörungsverfahren eingeführt werden. Für
einfach gelagerte Fälle könnten einfachere Plangenehmigungsverfahren statt des
aufwendigen Planfeststellungsverfahrens zu Verbesserungen führen. Für beide Verfahren
wäre die Abmilderung der Auswirkungen von Abwägungsmängeln denkbar.
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Auch der Ausbau der Kooperation von Wirtschaft und Verwaltung bei Investitionsvorhaben
im Sinne eines Public Private Partnership, z.B. durch vertragliche Vereinbarungen
bei Planungsverfahren, kann zu einer Verbesserung des Investitionsklimas
in Hessen führen. Hier wären unter anderem Projekte zum Bau von Verkehrsinfrastruktureinrichtungen,
zur Erhöhung der Investitionssicherheit beim Rohstoffabbau
oder Erleichterungen beim Vollzug des naturschutzrechtlichen Ausgleichs bei Eingriffen
in Natur und Landschaft denkbar.
Die Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Unternehmen bei
der Planung und Umsetzung von Projekten kann ebenfalls zu einer erheblichen Beschleunigung
von Planungs- und Genehmigungsverfahren führen. Durch ein effektives
und miteinander abgestimmtes Verfahrensmanagement sowohl auf Behördenals
auch auf Unternehmensseite ließen sich Missverständnisse und Verfahrensverzögerungen
verhindern. Dazu gehört auch die möglichst frühzeitige umfassende und
konkrete Beratung des Unternehmens durch die Genehmigungsbehörde, auch über
in Frage kommende gesetzliche Beschleunigungsmöglichkeiten wie beispielsweise
Teilgenehmigungen und vorzeitige Zulassungen. Verwaltungsstellen in Hessen haben
bereits sehr gute Erfolge beim Verfahrensmanagement und somit bei der Beschleunigung
von Verfahren vorzuweisen. Auch in Rahmen der Umweltallianz sind
diesbezüglich schon gute Erfolge erzielt worden. Die Landesregierung sollte diese
positiven Beispiele in allen Bereichen der Landesverwaltung sammeln, einen intensiven
Dialog über diese Ansätze initiieren und die Ergebnisse nach außen kommunizieren.
Gerade auch die kommunalen Verwaltungen können bei der Abwicklung von Planungs-
und Genehmigungsverfahren sehr viel voneinander lernen. In einigen Städten
und Kreisen konnten die Genehmigungszeiten für Bauanträge erheblich reduziert
werden. Für viele Investoren sind solche kurzen Zeiten ein wichtiger Ansiedlungsgrund.
Hier könnte ein intensiver Dialog im Sinne eines "Best Practice" die Standortbedingungen
in Hessen insgesamt verbessern. Die hessischen Industrie- und Handelskammern
werden sich in diese Dialogprozesse einbringen.
Die Plenarversammlung der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs begrüßt die bisherigen
Aktivitäten der hessischen Landesregierung und fordert sie auf, den begonnenen
Weg der Deregulierung konsequent weiterzuverfolgen. Die Landesregierung
kann hierbei auf die Unterstützung durch die hessische Wirtschaft zählen.
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