Satzung-KV_5 Satzungsnachtrag 10122012 - IKK classic

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16 Abschnitt IV - Rücklage § 16 Rücklage Die IKK bildet zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage in Höhe von 100 v. H. des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben. Satzung der IKK classic (Stand 01.01.2013)
17 Abschnitt V - Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen § 17 Anwendbare Vorschriften (1) Auf den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) finden die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften und die Bestimmungen der Satzung der IKK entsprechende Anwendung, soweit im Folgenden oder im AAG nichts anderes bestimmt ist. (2) § 6 der Satzung gilt mit der Maßgabe, dass sich bei der Behandlung von Angelegenheiten des Aufwendungsausgleichsgesetzes (Ausgleichsangelegenheiten) der besondere Ausschuss (Widerspruchsausschuss) aus jeweils zwei ehrenamtlichen Mitgliedern aus der Gruppe der Arbeitgeber zusammensetzt. § 18 Ausgleichsberechtigte Arbeitgeber (1) An dem Ausgleichsverfahren nach § 1 Abs. 1 AAG (U1-Verfahren) nehmen die Arbeitgeber teil, die regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer im Sinne der § 1 Abs. 1 und 3 AAG, § 3 Abs. 1 AAG beschäftigen. (2) Am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 Abs. 2 AAG (U2-Verfahren) nehmen grundsätzlich alle Arbeitgeber teil. (3) Nicht an dem Ausgleichsverfahren beteiligt sind die in § 11 AAG genannten Personen, Einrichtungen und Verbände. (4) An den U1- und U2-Verfahren nehmen auch Arbeitgeber teil, die nur Auszubildende beschäftigen. § 19 Höhe der Erstattungen (1) Die IKK erstattet den am U1-Verfahren beteiligten Arbeitgebern 65 v. H. des für den in § 3 Abs. 1 und 2 und den in § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes bezeichneten Zeitraum an Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelts, wobei die Aufwendungen höchstens bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Die auf die berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Rentenund sozialen Pflegeversicherung nach § 172 Abs. 2 SGB VI sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V und nach § 61 SGB XI sind mit dieser Erstattung abgegolten. (2) Auf Antrag des Arbeitgebers wird der Erstattungssatz nach Abs. 1 auf 50 v. H. ermäßigt oder auf 80 v. H. erhöht. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Er gilt vom Beginn des Kalenderjahres an, das der Antragstellung folgt. Der Antrag wirkt rückwirkend vom Beginn des Kalenderjahres der Antragstellung, wenn er bis zum 31.01. des betreffenden Jahres bei der IKK classic eingegangen ist. Der Arbeitgeber ist für die Dauer des Kalenderjahres an die Wahl des Erstattungssatzes gebunden. Die Wahl wirkt über das Kalen- Satzung der IKK classic (Stand 01.01.2013)
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