DAZ - DHV - Bundesfachgruppe Ersatzkassen

DAZ
Die Berufsgewerkschaft
D e u t s c h e A n g e s t e l l t e n Z e i t u n g N r. 2 • 2 0 13 • 2 3 . M a i 2 0 13
Gewerkschaftsrecht
ist Menschenrecht
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Unsere Zukunft wird älter
und teurer – was tun?
Drohender Arbeitsplatzabbau
durch Bürgerversicherung

DAZ
Zum Geleit
Wahlprüfsteine und
andere Forderungen
Seit Wochen bringen sich die
politischen Parteien in Stellung,
um Stimmen für den 22.
September zu gewinnen. Die
Parteien eint, dass sie mit sozialpolitischen
Schwerpunkten
die Wahl gewinnen wollen. Sie
positionieren sich zur gesetzlichen
Krankenversicherung,
fordern eine neue Steuerpolitik
oder die Einführung von Mindestlöhnen.
Werden diese Themen tatsächlich
die Wahlen entscheiden?
Daran darf man zweifeln. Denn die
Sozialdemokraten dringen mit ihrer
Frauenquote nicht durch. Die Grünen
polarisieren mit ihren Vorstellungen zu
einem neuen Spitzensteuersatz. Und
die FDP bleibt trotz Einlenken beim
Mindestlohn in ihrem Umfragetief.
Zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes
hat sich die DHV geäußert.
Durch einen neuen Steuertarif, wie
er von den Grünen vorgeschlagen
wird, werden gerade die mittleren
Einkommen stärker belastet. Die
Modellrechnungen sind eindeutig.
Ab etwa 50.000 Euro Bruttojahresgehalt
zahlen die Beschäftigten
mehr Steuern. Das kann nicht gerecht
sein, denn durch die sogenannte
kalte Progression werden
diese Einkommen ohnehin schon
überdurchschnittlich belastet.
Wir haben auch eine klare Positionierung
zu den Vorschlägen der
Bundesregierung hinsichtlich eines
neuen Präventionsgesetzes vorgenommen.
Es ist sinnvoll, dass die Gesundheitsprävention
insbesondere
am Arbeitsplatz verstärkt werden soll.
Die DHV fordert den Gesetzgeber auf,
dass alle Sozialpartner, also auch die
im Christlichen Gewerkschaftsbund
Deutschlands zusammengeschlossenen
Gewerkschaften, einen Sitz in
einem neu einzurichtenden nationalen
Präventionsrat erhalten müssen.
Sonst werden die Initiativen zur Gesundheitsvorsorge
am Arbeitsplatz
nur unzureichend berücksichtigt.
Die Einführung einer festen und
verbindlichen Frauenquote für Auf-
sichtsräte findet bei der DHV keine
Unterstützung. Wir sind sicher, dass
durch derartige
Quoten der
W ä h l e r w i l l e
zur Wahl der
Arbeitnehmerund
Gewerkschaftsvertreter
verfälscht
wird. Mit den
z a h l r e i c h e n
Aufsichtsratswahler
folgen
in diesem Frühjahr
haben
wir bewiesen,
dass Frauen auch ohne gesetzlichen
Zwang einen Platz im Aufsichtsrat
finden können.
Beim Mindestlohn scheint nun vor
der Wahl kein Gesetz mehr zu kommen.
Die Bundesarbeitsministerin hat
kürzlich in weiser Einsicht darauf hingewiesen,
dass bei diesem Thema besonders
sorgfältig zu arbeiten sei. Das
sei aber nicht mit einem schnellen Gesetz
zu erreichen. Man sollte meinen,
die Politiker ließen damit eine günstige
Gelegenheit verstreichen, die so
schnell nicht wiederkommen werde.
Weit gefehlt. Denn die meisten wissen
nicht wovon sie reden. Die FDP
fordert einen tariflichen Mindestlohn.
Herzlichen Glückwunsch!
Die unterste Lohngruppe eines Tarifvertrages
ist immer ein tariflicher
Mindestlohn. Die Unionsparteien
reden von einer Lohnuntergrenze,
können aber nicht erklären, wo der
Unterschied zu einem Mindestlohn
liegt. Denn es soll für alle Branchen, in
denen es keine Tarifpartner gibt eine
Lohnuntergrenze gesetzlich festgelegt
werden. Als ob dann noch ein Tarifvertrag
vertretbar ist, der von einer
solchen Lohnuntergrenze nach unten
abweicht. Die DHV wird sich mit Sicherheit
nicht für eine derartige Tarifpolitik
hergeben.
SPD und Grüne fordern konsequent
einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn,
finden dafür aber keine
Mehrheit, denn die Regierungsparteien
dürfen ihr Gesicht nicht verlieren.
Fazit: Über den Mindestlohn wird leidenschaftlich
gestritten, wann eine
Einigung auf ein verlässliches Konzept
möglich wird, das lässt sich kaum vorhersagen.
Auch die Werkverträge hat die Politik
aufgegriffen. Sie sind nicht gut ist
der einhellige Tenor, sofern mit ihnen
Missbrauch betrieben wird. Richtig!
Deshalb hat die DHV auch eine klare
Forderung an den Gesetzgeber. In vier
Punkten sollen Schwarzarbeitsgesetz,
Arbeitnehmerentsendegesetz und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
verändert
werden. Der Werkvertrag ist erstens
gesetzlich klar zu definieren. Zweitens
ist die Kontrolle durch die Zollbehörden
deutlich zu verbessern. Drittens ist ein
Bußgeldkatalog bis hin zum Lizenzentzug
des Werkvertragsunternehmens zu
präzisieren. Und zum vierten muss die
Durchgriffshaftung der Auftraggeber
neu normiert werden. Nur so wird man
Scheinwerkverträgen und Missbrauch
effektiv begegnen.
Ihr
Zum Geleit
Deutsche
Angestellten
DAZZeitung
Inhalt
Zum Geleit.................................................. 2
Tarifarbeit................................................3–5
Gesetzliche Krankenversicherung...6 –8
Bürgerversicherung.........................9 –11
Tag der Arbeit...................................12–13
medsonet...........................................14–15
Aufsichtsratswahlen.......................16–17
Impressum.............................................................17
Frauenquote..............................................18
Verbandsarbeit................................19–21
Berufswettkampf...................................22
Aktionärvereinigung............................23
Seminartermine/ Tarifabschlüsse....24
2
DAZ 2/2013

Tarifarbeit
DAK-Gesundheit:
Tarifverhandlungen zur
Neugestaltung der
Gehaltstabelle
aufgenommen
Mit der Unterzeichnung des Tarifvertrages
Anfang Januar dieses
Jahres hatten sich die DHV und
die DAK-Gesundheit zur Aufnahme
von Tarifverhandlungen zur
Neugestaltung der Gehaltstabelle
verpflichtet. Die bisherige Gehaltstabelle,
die sich am Lebensalter
des Beschäftigten orientiert,
ist nicht mehr vereinbar mit den
Bestimmungen des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Dies wurde auch mittlerweile vom
Bundesarbeitsgericht in einer
höchstrichterlichen Entscheidung
bestätigt. Die Handlungsnotwendigkeit
ist gegeben, zumal die DAK-
Gesundheit eine der letzten Kassen
ist, deren Gehaltstabelle sich noch
am Lebensalter orientiert.
Zum Verhandlungsauftakt traf
sich die DHV-Kommission mit der
Arbeitgeberseite am 19. April 2013
in Dortmund. In der ersten Verhandlungsrunde
ging es vor allem
um die Vereinbarung der nächsten
Verhandlungstermine und der Themen,
die neben der Einführung ei-
ner AGG-konformen Gehaltstabelle
behandelt werden. Die nächsten
Verhandlungen finden am 14.05.,
03.06., 24.06. und am 18.07. statt.
Als weiteres Verhandlungsthema
wurde die Überprüfung des Manteltarifvertrages
auf AGG-Konformität
vereinbart. Gesprochen wurde
auch über die im Tarifabschluss
vereinbarte Verhandlungsverpflichtung
über einen Tarifvertrag
zur Festlegung der Einzelheiten
der Rahmenbedingungen für personalwirtschaftliche
Maßnahmen.
Ein konkretes Ergebnis, wie mit
dieser Verhandlungsverpflichtung
im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunden
umgegangen werden
soll, konnte noch nicht erzielt werden.
VDPK Hessen/Rheinland-
Pfalz : Gehaltssteigerung
von insgesamt 3,9 Prozent
erreicht
Die DHV hat Tarifverhandlungen mit
dem Verband der Privatklinikanstalten
in Hessen und Rheinland-Pfalz
aufgenommen. Zuvor waren sämtliche
Tarifverträge zum 31. Dezember
2012 seitens der Gewerkschaft gekündigt
worden. Die DHV ist in die Verhandlungen
mit einer Tarifforderung
von 5,5 Prozent linearer Gehaltserhöhung
gegangen. Für die Gehälter
verständigte man sich auf folgendes
Verhandlungsergebnis:
• Eine lineare Erhöhung der Gehälter
um 1,7 Prozent zum 01. Juli 2013
• Eine zweite lineare Erhöhung der
Gehälter um 2,2 Prozent zum 01. Juli
2014
• Eine Einmalzahlung von 7,5 Prozent
des Tabellengehalts vom Juli 2013,
auszuzahlen mit dem Juni-Gehalt
2013
Es konnte eine Erhöhung des Jahresurlaubsanspruchs
in den ersten fünf Beschäftigungsjahren
auf 27 Arbeitstage
und Erhöhung des Jahresurlaubsanspruches
ab dem 15. Beschäftigungsjahr
auf 30 Arbeitstage durchgesetzt
werden.
Zudem verständigte man sich auf
eine neue Staffelung von Zusatzurlaub
im Jahr für Beschäftigte, die in
Nachtschicht arbeiten:
• 200 bis 400 Arbeitsstunden:
1 Arbeitstag
• 400 bis 600 Arbeitsstunden:
2 Arbeitstage
• über 600 Arbeitsstunden:
3 Arbeitstage
Der Entgelttarifvertrag ist erstmals zum
31. Dezember 2014 kündbar.
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DAZ 2/2013
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DAZ
Asklepios Klinik
Bad Abbach
In der zweiten Verhandlungsrunde haben
sich die Arbeitgeber der Asklepios
Klinik Bad Abbach mit der DHV auf einen
neuen Entgelttarifvertrag verständigt.
Rückwirkend zum 01. Januar 2013 steigen
die Gehälter linear und über alle
Entgeltgruppen um 2,5 Prozent. Zum 01.
Januar 2014 steigen sie in einer zweiten
Stufe linear um weitere 2,2 Prozent. Der
neue Vergütungstarifvertrag hat eine
Laufzeit bis zum 31. Dezember 2014.
Zudem konnte erreicht werden, dass
die Feiertagszuschläge um 10 Prozent
auf 35 Prozent und die Nachtzuschläge
von 1,40 Euro/Stunde auf 15 Prozent
steigen. Beides tritt zum 01. Oktober
2014 in Kraft. Im Manteltarifvertrag
wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Außerdem wurden einige
Eingruppierungen von Berufstätigkeiten
neu festgelegt.
Mit dem Verhandlungsergebnis
konnte das der DHV wichtige Ziel einer
Reallohnsteigerung erreicht werden.
Das gilt für das Jahr 2013 und voraussichtlich
auch für 2014. In der Entgeltentwicklung
konnte damit gestoppt
werden, dass die Lohnerhöhungen
durch die Inflationsrate und Abgabenerhöhungen
aufgefressen werden, wie
in der Vergangenheit immer wieder geschehen.
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Arbeitgeberverband
Instore und Logistik
Services (ILS)
In den kommenden Wochen stehen Tarifverhandlungen
für einen neuen Entgelttarifvertrag
mit dem Arbeitgeberverband
Instore und Logistk Services e.V. an. Die
DHV hat den Entgelttarifvertrag form- und
fristgerecht zum 30. Juni 2013 gekündigt.
Nun hat die DHV-Verhandlungsführung
ihre Tarifforderung an den Arbeitgeberverband
übermittelt. Sie fordert eine lineare
Lohnerhöhung über alle Entgeltgruppen
von 26 Prozent.
Mit dieser Forderung wird in der untersten
Entgeltgruppe in den westdeutschen
Bundesländern ein Stundenentgelt von
8,50 Euro und in den ostdeutschen Bundesländern
von 7,71 Euro erreicht. Mit diesen
Stundenlöhnen entspricht die DHV den Forderungen
nach einer Lohnhöhe eines allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohnes.
Auch in den Entgeltgruppen für qualifizierte
Fachkräfte muss eine solche deutliche
Lohnerhöhung gefordert werden,
damit die Lohnunterschiede zu Fachkräften,
die den Einzelhandelstarifverträgen
unterliegen, Stück für Stück geschlossen
werden können.
Im Zuge der Tarifverhandlungen strebt
die DHV zudem an, mit dem Arbeitgeberverband
Maßnahmen zur effektiven
Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen
zu vereinbaren. Die DHV geht
davon aus, dass dies auch im Interesse des
Arbeitgeberverbandes liegt.
Die DHV-Verhandlungskommission
rech net mit schwierigen und langwierigen
Tarifverhandlungen. Denn man wird sich
auch an den Tarifverhandlungen im deutschen
Einzelhandel orientieren müssen.
Schließlich sind die Dienstleister des AGV
Instore und Logistik Services e.V. vorwiegend
im Einzelhandel tätig.
Tarifarbeit
Gehaltstarifverhandlungen
KKH: DHV fordert 4,9 %
Gehaltserhöhung
Die DHV hat bei der KKH den Gehaltstarifvertrag
gekündigt und als
erste Gewerkschaft ihre Gehaltsforderung
aufgestellt. Dabei hat sich
die DHV-Tarifkommission an der
Erhöhung der Vorstandsgehälter
der KKH in 2012 in Höhe von 4,9 %
orientiert. Denn: Vorstand und Beschäftigte
der KKH sitzen in einem
Boot!
Die tarifpolitische Situation bei
der KKH ist schwierig:
• Seit Ende November 2012
wurden Spitzengespräche zur
Vorbereitung der Tarifrunde
geführt –
ergebnislos!
• Monatelange Verhandlungen
zum betrieblichen Gesundheitsmanagement
–
ergebnislos!
• Vorstellungen des Arbeitgebers
zur Verbesserung der Verwaltungskostensituation
–
bisher nicht geliefert !
Die DHV-Tarifkommission hat in
einer Information an die Beschäftigten
deutlich gemacht, dass sie
diese Situation nicht akzeptiert. Sie
fordert eine zügige Aufnahme der
Tarifverhandlungen.
4
DAZ 2/2013

Tarifarbeit
Gehaltstarifverhandlungen
privates
Versicherungsgewerbe:
DHV weist erstes Arbeitgeberangebot
zurück
Nach dem Verhandlungsauftakt am
11.04.2013 in München wurden die
Tarifverhandlungen am 02.05.2013
in Düsseldorf fortgesetzt. Die Arbeitgeberseite
legte dabei ein erstes Gehaltsangebot
auf den Tisch:
• 6 Nullmonate von April bis September
2013
• 2,5 % lineare Gehaltserhöhung
ab 01.10.2013
• 2,0 % lineare Gehaltserhöhung
ab 01.10.2014
• Laufzeit des Gehaltstarifvertrages:
30 Monate
Die lineare Gehaltserhöhung soll nach
Vorstellung der Arbeitgeber für alle
Beschäftigten gelten. Eine Sonderregelung
für die Beschäftigten in den
Gehaltsgruppen A und B sowie für die
Auszubildenden soll es nicht geben.
Die DHV-Tarifkommission wies das
Arbeitgeberangebot als unzureichend
zurück:
• 6 Nullmonate sind den Beschäftigten
nicht zu vermitteln!
• Das Arbeitgeberangebot liegt
deutlich unter den Abschlüssen
in diesem und letztem Jahr!
• Die Beschäftigten in den Gehaltsgruppen
A und B haben
einen deutlichen Abstand zum
angestrebten Mindestlohn von
8,50 € pro Stunde verdient!
Die DHV-Tarifkommission hatte im
März ihre Forderungen für die Gehaltstarifverhandlungen
privates Versicherungsgewerbe
beschlossen:
Eine Gehaltserhöhung in zwei Stufen
in Höhe von insgesamt 7,0 %:
3,8 % ab 01.04.2013 und 3,2 % ab
01.01.2014 bei einer Laufzeit von 18
Monaten
Die privaten Versicherungsunternehmen
vermeldeten für das Jahr
2012 trotz Euro- und Wirtschaftskrise
Gewinne in Milliardenhöhe. Die guten
Unternehmensergebnisse sind das
Ergebnis der engagierten Arbeit der
Beschäftigten in den privaten Versicherungsunternehmen.
Sie müssen
mit einer angemessenen Gehaltserhöhung
am wirtschaftlichen Erfolg
der Branche teilhaben!
Deutliche Anhebung der Gehaltsgruppen
A + B: Mindestens 10 € /
Stunde!
Höchstwahrscheinlich wird nach
der Bundestagswahl 2013 ein Mindestlohn
von 8,50 € pro Stunde eingeführt.
Von diesem Gehaltsniveau
sind die untersten Gehaltsgruppen A
und B nicht weit entfernt. Das private
Versicherungsgewerbe ist aber kein
Niedriglohnsektor!
Verlängerung des bis zum
31.12.2013 befristeten Altersteilzeitabkommens
Nachdem die DHV-Tarifkommission
das Arbeitgeberangebot abgelehnt
hatte, war die Arbeitgeberseite zu einem
neuen Angebot nicht mehr bereit.
Die Verhandlungen wurden auf
den 07.06.2013 in Hamburg vertagt.
Die DHV-Tarifkommission bedauert
die Vertagung. Damit wird leider
eine Kernforderung der DHV - ein Abschluss
in zwei Verhandlungsrunden
- nicht erfüllt! Eine Verlängerung des
Verhandlungsprozesses ist nicht im
Interesse der Beschäftigten, die einen
zügigen Abschluss erwarten!
DRK Brandenburg:
Verhandlungsergebnis
erzielt - 5,1% Tabellensteigerung
Nach mehreren Verhandlungsrunden
hat die DHV beim Deutschen Roten
Kreuz Brandenburg für 2013/2014 ein
Ergebnis erzielt. Danach ergeben sich
folgende Tarifverbesserungen:
• Tabellenentgelterhöhung
Alle Tabellenentgelte werden
ab 01.05.2013 um 2,1% sowie ab
01.01.2014 um 3,0% angehoben.
• Einmalzahlung in Höhe von 300
Euro für DHV-Mitglieder
Als Ausgleich für die späte Tabellenanhebung
erhalten Mitarbeiter,
die zum Stichtag 01.05.2013
DHV Mitglied sind, eine Einmalzahlung
in Höhe von 300 Euro im
Juni 2013.
• Mindestvergütung von 7,50 Euro
pro Stunde
Als tarifliches Mindestentgelt haben
sich Arbeitgeber und DHV
auf 7,50 Euro pro Stunde verständigt.
Die Entgeltgruppe A1 fällt
ersatzlos weg.
• Erhöhung der Nachtschichtzula-
ge auf 1,60 Euro pro Stunde
• Neuregelung zum Urlaub
Die Bemessung des Erholungsurlaubs
wird umgestellt von Lebensalter
auf Beschäftigungszeit:
- bis zum 10. vollendeten Beschäftigungsjahr
27 Arbeitsage
- bis zum 20. vollendeten Beschäftigungsjahr
30 Arbeitstage
- ab dem 21. Beschäftigungsjahr
31 Arbeitstage
Für Mitarbeiter, die bis dato einen
höheren Urlaubsanspruch erworben
haben, bleibt dieser auch
künftig als Besitzstand erhalten.
• Kein Bereitschaftsdienst mehr
im Rettungsdienst
Die Anordnung von Bereitschaftsdienst
wird künftig für den Rettungsdienst
ausgeschlossen. Für
andere Bereiche gilt dies nicht.
Die Tarifparteien ziehen damit
die Konsequenz aus der teilweise
missbräuchlich betriebenen Praxis
zu Lasten der Mitarbeiter im
Rettungsdienst.
• Einführung einer Zulage für Praxisanleiter
Praxisanleiter in der Pflege erhalten
monatlich 70 Euro ab Januar
2014.
• Die Auszubildendenvergütung
steigt ab 2014 um jeweils 50 Euro
pro Monat
Damit konnte die DHV einige Ziele
weitgehend erreichen. Nicht umgesetzt
wurde eine Neuregelung der
Eingruppierungskriterien. Arbeitgeber
und Tarifkommission der DHV
haben sich jedoch darauf verständigt,
die Gespräche dazu während der
Laufzeit fortzuführen.
BARMER GEK:
Eingruppierungstarifverhandlungen
fortgesetzt
Am 21.03.2013 wurden die Tarifverhandlungen
zur Eingruppierung der
Beschäftigten der BARMER GEK fortgesetzt.
Konkrete Ergebnisse konnten
auch in dieser Verhandlungsrunde nicht
erzielt werden. Annäherungen gab es
beim Katalog der Bewertungskriterien
für die Tätigkeiten. In der nächsten Verhandlungsrunde
am 17.05.2013 beraten
DHV und BARMER GEK über die Bewertung
der Führungskräftetätigkeiten.
DAZ 2/2013
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DAZ
Unsere Zukunft wird älter und teurer – was tun?
Gesundheitspolitik nach der Wahl
Gesetzliche Krankenversicherung
Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre
Schatten voraus. Die Parteien bringen
sich in Stellung, Regierungsprogramme
werden verabschiedet
und bei den Wählern positioniert.
Am Wahlabend werden die Würfel
fallen und dann haben – aller Voraussicht
nach - die Wählerinnen
und Wähler Klarheit über die Parteien,
die eine neue Regierung bilden.
Doch eines steht schon heute
fest: In der Gesundheitspolitik wird
jede neue Regierung – schneller
als ihr lieb ist – vor alten Problemen
stehen. Nur Dank der gut gefüllten
Kassen, aus denen sich der
Finanzminister ungeniert bedient,
fällt bisher nicht auf, dass eine
© Robert Kneschke - fotolia.com
wieder erstarkte Dynamik bei den
Leistungsausgaben und der Wegfall
der Praxisgebühr eine prekäre
Situation bei den Finanzen der
gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) mit sich bringen wird. Diverse
Wahlgeschenke und Wahlversprechen
tun dazu ein Übriges.
Jetzt, da die Bundestagswahl vor
der Tür steht, fragen sich natürlich
viele, auch die DHV: Wo muss die
Gesundheitspolitik neue Wege gehen,
was hat sich bewährt und was
muss verändert werden? Sicher ist
nur, dass der demografische Wandel
und die Wirkungen des medizinischen
Fortschritts die zentralen
Herausforderungen sind, denen
sich nicht nur die Politik stellen
muss. Und klar ist auch, dass die
nächste Bundesregierung die Sozialsysteme
an diese Herausforderungen
und Entwicklungen anpassen
muss.
Massiv betroffen von geplanten
Reformvorhaben werden die Beitragszahler
- und hier vor allem
die sogenannte Mittelschicht - sowie
die Rentnerinnen und Rentner
sein, also die Arbeitnehmer
und die alten Menschen. Auch in
der nächsten Wahlperiode des
Deutschen Bundestags werden
vor dem Hintergrund des sozialen
und wirtschaftlichen Wandels und
vor allem wegen des medizinischtechnischen
Fortschritts und der
demografischen Entwicklung große
Anstrengungen notwendig sein,
um auch weiterhin eine qualitative
und effiziente Versorgung sicherzustellen.
Dazu liegen, quasi als Gesundheitskonzepte
2013, mehrere
sehr unterschiedliche Programme
von Parteien und gesellschaftlichen
Organisationen
vor. Natürlich melden sich
lautstark auch die Verbände
der Kassen, Ärzte, Krankenhäuser,
Apotheken
und der Arzneimittelindustrie
zu Wort.
Reformvisionen für
den demografischen
Wandel
Die SPD strebt eine Bürgerversicherung
an, der
alle Bürger – also auch
Gutverdienende, Beamte
und Selbstständige – angehören
sollen. Die Kassen
bekommen wieder Beitragsautonomie
und die Beitrags-
6
DAZ 2/2013

Gesetzliche Krankenversicherung
finanzierung erfolgt paritätisch
durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Die CDU/CSU favorisiert das Modell
einer einheitlichen Aufsicht
(Bund – Länder) und einer neuen
Struktur des GKV-Verbandes sowie
einer Rechtsformänderung der
Kassen. Doch auch hier bleiben
Fragen offen, vor allem im Hinblick
auf das Nebeneinander von GKV
und PKV und die Finanzierung der
Krankenhäuser.
Die Grünen wollen den Gesundheitsfond
reformieren, die Qualität
von Leistungserbringern und Krankenkassen
transparent machen
und regionale Gesundheitsnetze
schaffen. Dazu soll die Selbstverwaltung
der Kassen reformiert und
die Versichertenvertretung gestärkt
werden. Alles zusammen soll
zu einem fairen Wettbewerb um
die besten Versorgungsergebnisse
führen.
Die FDP propagiert ein freiheitliches
Gesundheitssystem, die Einführung
der Kostenerstattung und
die Beitragsautonomie für die Kassen.
Nach den Vorstellungen der
Liberalen sollen Bürokratie abgebaut,
Prävention gestärkt und wegen
des demografischen Wandels
die Kapitaldeckung und eine private
Vorsorgeförderung ausgebaut
werden.
Egal wie: In naher Zukunft wird
der demografische Wandel zunehmend
den gesundheitlichen Alltag
bestimmen. Ältere Ärzte und älteres
Pflegepersonal werden ältere
Patienten behandeln. Mehrfacherkrankungen
und chronische Leiden
werden eine große Rolle spielen.
Umso wichtiger werden also Konzepte,
wie die Versorgungsstrukturen
an diese veränderten Bedingungen
angepasst werden.
Ziele und Erwartungen an eine
optimale Gesundheitsversorgung
Aus Sicht der DHV werden Experimente,
die die Grundlagen einer
ausgewogenen, aber neuen
Balance zwischen gesetzlicher
und privater Krankenversicherung
gefährden, den Herausforderungen
einer vernünftigen Gesundheitspolitik
nicht gerecht. Nicht
ein Systemwechsel, sondern die
Absicherung der Leistungsfähigkeit
der GKV sollte die Priorität
der Gesundheitspolitik in der
nächsten Legislaturperiode sein.
Telemedizin und personalisierte
Medizin wären Bausteine. Die Beitragsautonomie
muss den Kassen
zurück gegeben werden. Und das
deutsche Gesundheitswesen
braucht mehr Transparenz
und Wettbewerb,
so wie es auch vom
Sachverständigenrat
gefordert wird. Auch
müssen Präventionsangebote
für ältere Menschen
entwickelt werden.
Dazu fordert
die DHV eine Stärkung
der Selbstverwaltung,
die in
den letzten Jahren
durch gesetzgeberische
Eingriffe viele
ihrer Aufgaben
und Gestaltungsmöglichkeiten
verloren
hat, und das
nicht immer zum
Vorteil der Versicherten, Beitragszahler
und Patienten. Und klar ist
auch: Gesundheitsfond, einheitlicher
Beitragssatz und der Zusatzbeitrag
haben verheerende
Anreize für den Wettbewerb im
Gesundheitswesen gesetzt!
Die DHV hofft, dass nach dem
22. September das soziale und leistungsstarke
System gesundheitlicher
Sicherung erhalten bleibt
– auch als positiver Wirtschaftsund
Standortfaktor und als Stabilitätsanker
in der gegenwärtigen
internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Erklärtes Ziel muss
sein, das qualitativ hochwertige
Versorgungsniveau des Gesundheitswesens
zu erhalten und unter
neuen Herausforderungen weiterzuentwickeln.
Dazu will die DHV
mehr Freiräume für die Versorgung
der Versicherten.
Jürgen Fremmer
© johannesspreter - fotolia.com
DAZ 2/2013
7

DAZ
Gesetzliche Krankenversicherung
Strategie zur Gesundheitsförderung – ein erster Schritt
Nach langem Ringen einigte sich die
schwarz-gelbe Koalition auf eine Präventionsstrategie
und das Bundeskabinett
verabschiedete dazu im März 2013
einen Gesetzentwurf. Die Regierung
braucht für das Gesetz die Zustimmung
des Bundesrates. Die Opposition lehnt
das Gesetz ab, weil es nach deren Meinung
kaum Impulse für mehr Prävention
enthalte. Deshalb wurde es durch einen
ablehnenden Bundesratsbeschluss am
3. Mai 2013 zurückgestellt. Die Gründe
der Ablehnung erscheinen jedoch wenig
stichhaltig.
Künftige Vorsorge:
Holz- oder Königsweg?
Die DHV begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung
die Prävention und Gesundheitsförderung
auszubauen, warnt
allerdings davor, dass der Staat mit dem
neuen Gesetz allein die gesetzlichen
Krankenkassen in die Pflicht nimmt. Für
die DHV ist Prävention eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Neben der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV)
muss auch der Staat, andere Sozialleistungsträger
und die private Krankenversicherung
(PKV) in die Finanzierung
einbezogen werden. Nicht hinnehmbar
ist für die DHV die unverhältnismäßig
starke Erhöhung der Präventionsfinanzierung
von 3,01 Euro auf künftig 6 Euro.
Die DHV bezweifelt, dass die GKV diese
Verdoppelung der Mittel für eine Prävention
mit qualitätsgesicherten Angeboten
umsetzen kann.
Zukunftsmusik für mehr Prävention
Die Regelungen im Einzelnen beinhalten
eine Verdoppelung des Betrages
auf künftig sechs Euro. Damit steigt das
Finanzvolumen für Prävention und Vorsorge
auf 420 Millionen Euro. Die DHV
begrüßt, dass künftig mindestens zwei
Euro je Versicherten in die betriebliche
Gesundheitsförderung fließen und
damit direkt vor Ort den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern zugute
kommen. Die Tarifpartner können diesen
Tatbestand nutzen und begleitend
dazu intelligente Regelungen vereinbaren.
Sinnvoll ist sicher auch, dass für Jugendliche
die Vorsorgeuntersuchungen
bis zum 10. Lebensjahr durchgeführt
werden könnten. Um Schichtarbeitern
und Beschäftigten, die Angehörige pflegen,
die Teilnahme zu erleichtern, sollen
wohnortnahe Präventionsangebote
geschaffen werden. Gesellschaftlich
notwendig ist auch, dass künftig Präventionsangebote
speziell in Schulen,
Kindergärten und Senioreneinrichtungen
gemacht werden. Nutznießer sind
davon auch alle DHV – Mitglieder und
deren Familien. Insbesondere von der
neuen Regelung, dass die Familien stärker
über den Schutz vor Gesundheitsrisiken
ihrer Kinder aufgeklärt werden,
profitieren auch die Mitglieder der DHV.
Fraglich ist, wie eine neu zu bildende Präventionskonferenz
ausgestattet werden
soll. Nach Meinung der DHV müssen –
mit der vorgesehenen Stärkung der betrieblichen
Gesundheitsförderung - hier
auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeber
mit im Boot sitzen. Abgelehnt
und als fragwürdig bezeichnet, wird von
der DHV das Vorhaben, Beiträge der
Versicherten an die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu
übertragen. Immerhin 35 Millionen Euro
mehr soll die BZgA ab 2014 aus dem Topf
der Beitragszahler erhalten.
Die DHV unterstützt die Politik in ihrem
Vorhaben, Prävention und Vorsorge als
wichtige Säule in der gesundheitlichen
Versorgung zu stärken. Die Bevölkerung
bei der Entwicklung und dem Ausbau
von gesundheitsfördernden Verhaltensweisen
zu unterstützen und damit gesundheitliche
Risiken zu reduzieren, ist
ein moderner Ansatz für eine Vorsorgestrategie.
Es ist auch sinnvoll die Finanzmittel
nicht nach dem Gießkannenprinzip
zu verteilen. Und es macht unter der
demografischen Entwicklung großen
Sinn, die Krebsfrüherkennung zu stärken
und mit speziellen Programmen chronische
Erkrankungen – von denen vorrangig
und hauptsächlich ältere Menschen
betroffen sind - zurückzudrängen.
Prävention – Chance für die
Gesundheitswirtschaft
Zu kurz kommt nach Meinung der DHV
bei diesem Gesetzesvorhaben die Bedeutung
von Prävention und Vorsorge
für die Gesundheitswirtschaft. Gerade
Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung
wären in Verbindung
mit dem medizinischen Fortschritt ein
Ankerpunkt in nationaler Entwicklung
zu einem integrativen Verständnis von
„Gesundheit“. Hier wären mehrere Wirtschaftsbereiche
gefordert, die Chancen
der Prävention von Erkrankungen zu
nutzen durch beispielsweise
• Entwicklung von gesundheitsfördernden
Produkten in der Ernährungsbranche
• Entwicklung von qualitativ hochwertigen
und medizinisch geprüften
Angeboten der Tourismusbranche
oder
• Entwicklung von neuen Dienstleistungen
durch Zusammenwirken
von Akutmedizin, Rehabilitationseinrichtungen,
Hotelgewerbe und
Medizinprodukteindustrie
Weil unsere Zukunft älter und das Gesundheitswesen
teurer wird, ist das
vorliegende Präventionsgesetz zwar zu
begrüßen aber für die DHV als Vision
zur Bewältigung der gesundheitspolitischen
Herausforderungen einer älter
werdenden Gesellschaft noch erheblich
nachzubessern. Eine einfache Verdoppelung
der Mittel zu Lasten allein der Beitragszahler
in der GKV reicht nicht aus,
um Prävention dauerhaft und optimal
zu fördern..
Jürgen Fremmer
Anmerkung
der Redaktion
Die DHV hat die wie vom Autor
vorgeschlagenen intelligenten Regelungen
in der Tarifarbeit aufgegriffen.
Im Vorgriff auf das Präventionsgesetz
wurde man z.B. mit
den Volks- und Raiffeinenbanken
einig, dass ein betriebliches Gesundheitsmanagement
sinnvoll
ist. (siehe dazu DAZ 01/2013). Bei
dieser betrieblichen Gesundheitsförderung
müssen, so die Meinung
der DHV, die Beschäftigten
allerdings einen konkreten Anspruch
erlangen, so wie es auch
der Gesetzentwurf vorsieht. Reine
Absichtserklärungen reichen dazu
nicht aus, so dass die erste Übereinkunft
im Bankgewerbe nur ein
erster Schritt sein kann. Die DHV
hofft, dass das Präventionsgesetz
dazu den Tarifpartnern noch genügend
Freiraum lässt. Der Hauptvorstand
und auch der CGB werden
sich in diesem Sinne bei den
Anhörungen positionieren.
8
DAZ 2/2013

Bürgerversicherung
Jahrelang führte die Bürgerversicherung
in der öffentlichen Diskussion
ein Schattendasein. Nach den heftigen
Debatten zur Jahrtausendwende
richtete sich die Aufmerksamkeit der
Gesundheitspolitiker auf andere Reformaspekte.
Der Gesundheitsfonds
und der Zusatzbeitrag wurden aus
der Taufe gehoben.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl
zeichnet sich aber eine Wiederbelebung
der Debatte um die Einführung
einer Bürgerversicherung ab.
SPD, Grüne und die Linken haben die
Bürgerversicherung in ihre Wahlprogramme
geschrieben. Unterstützung
finden diese Parteien beim DGB und
seinen Gewerkschaften.
Diese Ausgabe der DAZ widmet sich
der Bürgerversicherung als Schwerpunktthema.
Als Interessenvertretung
der Beschäftigten liegt dabei ein
Hauptaugenmerk auf der Frage, wie
sich die Einführung der Bürgerversicherung
auf die Arbeitsplätze und die
Beiträge der Arbeitnehmer auswirken
wird.
Henning Röders
Stellv. DHV-Bundesvorsitzender
Drohender Arbeitsplatzabbau durch
Bürgerversicherung
Die Diskussionen um die Einführung
einer Bürgerversicherung haben zu erheblicher
Unruhe unter den Beschäftigten
der Privaten Krankenversicherungen
(PKV) geführt. Sie fürchten um
ihre Jobs, und das zu Recht.
Die privaten Vollversicherungen machen
rund 80 % des privaten Krankenversicherungsgeschäfts
aus. Dieses Geschäftsfeld
würde den privaten
Krankenversicherungen
komplett weggenommen
werden. Um eine Vollversicherung
zu kompensieren,
müssen etwa 10 Krankenzusatzversicherungen
abgeschlossen werden.
Es ist unmöglich, dass die
Einführung der Bürgerversicherung
einen solchen
Schub im Zusatzversicherungsgeschäft
auslösen
kann. In der Antragsbearbeitung
und in der Versichertenbetreuung
fällt bei der Vollversicherung
erheblich mehr Arbeit
an als in der Zusatzversicherung. Zu
beachten sind auch die selbständigen
Versicherungsvermittler, die zu einem
guten Teil vom Vertrieb von Krankenversicherungen
leben. Dieses Geschäft
droht ihnen im Falle der Einführung
der Bürgerversicherung wegzubrechen.
Auch hier drohen Arbeitsplatzverluste
und der Untergang wirtschaftlicher
Existenzen.
© m.schuckart - Fotolia.com
Die Einführung der Bürgerversicherung
wird daher die Existenz vieler
Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung
gefährden. Betriebsräte
der Branche, die sich zu einer Initiative
„Bürgerversicherung – Nein Danke!“
zusammengeschlossen haben, gehen
von einem drohenden Verlust in Höhe
von 75.000 Arbeitsplätzen aus. Eine von
Gewerkschaften in Auftrag gegebene
Studie bei der Hans-Böckler-Stiftung
geht in einer ersten Bewertung Anfang
April 2013 sogar von einem Verlust von
100.000 Arbeitsplätzen aus!
Wie hoch der Arbeitsplatzabbau
in der privaten Krankenversicherung
letztendlich ausfallen wird, lässt sich
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
seriös sagen. Aber sicher ist: Der Arbeitsplatzabbau
wird kommen, und er
wird bei weitem nicht durch das Mehrgeschäft
in der gesetzlichen Krankenversicherung
kompensiert werden
können:
Die größte unter den Ersatzkassen,
die BARMER GEK, hat rund 8,66 Mio.
Versicherte. Sie versichert damit fast so
viele Bundesbürger, wie die privaten
Krankenversicherungen insgesamt an
Vollversicherten haben (8,98 Mio. zum
Stand November 2012). Die BARMER
GEK beschäftigt aber mit rund 19.500
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weniger
als ein Fünftel der Beschäftigten
der PKV, deren Arbeitsplätze laut der
ersten Einschätzung der Hans-Böckler-
Stiftung wegzufallen drohen.
Nun werden die Versicherten nicht
zu einer einzigen Kasse gehen, sondern
der Zuwachs würde sich auf
mehrere gesetzliche Krankenkassen
verteilen. Nur bei wenigen könnte
sich vielleicht ein Mehrbedarf an Arbeitsplätzen
ergeben, denn viele Krankenkassen
haben ihre Arbeitsabläufe
rationalisiert bzw. durchlaufen gerade
einen solchen Prozess. Rationalisierte
Arbeitsprozesse bedeuten aber, mehr
Versicherte bei gleich bleibenden oder
sogar sinkenden Beschäftigungszahlen
betreuen zu können. Auf keinen
Fall wird die Aufnahme
von bisher unter den
Kreis der Privatversicherten
fallenden Personen
zu einem Zuwachs von
100.000 Arbeitsplätzen in
der gesetzlichen Krankenversicherung
führen!
Philipp Holzmann, Nokia,
Opel usw.: Es wurden
schon heftige Auseinandersetzungen
mit Unterstützung
der Politik
wegen weitaus weniger
bedrohten Arbeitsplätzen
geführt, als sie durch die
gesetzliche Einführung
einer Bürgerversicherung in der privaten
Krankenversicherung drohen. Die
Beschäftigten der privaten Krankenversicherung
haben es verdient, dass
sich die Politik auch mit ihren Sorgen
beschäftigt. Das gilt vor allem für die
Befürworter der Bürgerversicherung.
Sie dürfen nicht die Augen vor den
Konsequenzen für die Betroffenen
verschließen und deren Arbeitsplatzverlust
nicht als unvermeidliche Begleiterscheinung
eines großen gesellschaftlichen
Projekts abtun.
DAZ 2/2013
9

DAZ
Bürgerversicherung
Grüne Bürgerversicherung – die Mittelschicht muss zahlen
Die Grünen haben ihre Pläne zur
Finanzierung der Bürgerversicherung
auf den Tisch gelegt. In ihrem
Wahlprogramm schreiben sie, dass
die Pflichtversicherungsgrenze der
gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) von derzeit 4.350 € monatlich
auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze
der Rentenversicherung
(derzeit 5.800 € mo natlich)
angehoben werden soll. Die
Pflichtversicherungsgrenze stellt
bislang die Grenze, bis zu der sich
die Versicherten gesetzlich pflichtversichern
müssen und ab der sie
in die private Krankenversicherung
wechseln können. Zugleich ist sie
die Grenze, bis zu der die Krankenversicherungsbeiträge
bemessen
werden. Das Geld, das über die
Pflichtversicherungsgrenze hinaus
verdient wird, ist krankenversicherungsfrei.
Da die Grünen eine gesetzliche
Krankenversicherungspflicht für
alle Versicherten anstreben, hat
die Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze
auf das Niveau der
Beitragsbemessungsgrenze der
Rentenversicherung allein den
Zweck, die Höchstbeiträge für die
gesetzliche Krankenversicherung
anzuheben. Angenommen, der
Krankenversicherungsbeitrag von
15,5 % bliebe stabil, würde der monatliche
Höchstbeitrag von 674,25 €
auf 899 € steigen. Der vom Arbeitnehmer
zu zahlende Höchstbeitrag
(allgemeiner Beitragssatz Arbeitnehmer:
8,2 %) würde von 356,70 €
auf 475,60 € steigen!
Dieses Wahlziel der Grünen hat
vor allem unmittelbare Folgen für
die freiwillig Versicherten der GKV,
die über der Pflichtversicherungsgrenze
liegen. Ihr Höchstbeitrag
würde mit Inkrafttreten der von den
Grünen gewünschten Gesundheitsreform
steigen, wie oben beschrieben.
Sie würden erheblich weniger
Netto vom Brutto erhalten, ohne
dass sich für sie die Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung
verbessern würden.
„Das trifft mich doch nicht“, mögen
sich viele gesetzlich Versicherte
denken, deren Gehalt unter der
Pflichtversicherungsgrenze liegt.
Aber das stimmt nicht, denn die
Grünen fordern zusätzlich, alle Einkunftsarten
der Versicherten in die
Beitragsberechnung mit einzubeziehen,
also auch alle Formen von
Kapitalerträgen wie Aktiengewinne,
Zinserträge oder Mieteinnahmen.
Diese Forderung trifft also
alle Versicherten, auch diejenigen,
die zwar mit ihrem Arbeitseinkommen
unter der Pflichtversicherungsgrenze
verdienen, die aber
zusätzlich größere oder kleinere
Kapitalerträge haben! Sie müssten
mit erheblich mehr Krankenversicherungsbeiträgen
rechnen. Da
eine paritätische Finanzierung auf
Kapitaleinkünfte nicht möglich ist,
weil es dafür keinen Arbeitgeber
gibt, wird der volle Krankenversicherungsbeitrag
auf die Kapitaleinkünfte
fällig.
Zur Verdeutlichung der Dramatik
dieser Grünenforderung hilft
ein realistisches Beispiel: Das von
der EZB errechnete mittlere Vermögen
in Deutschland beläuft sich
auf rund 50.000 €. Durchschnittlich
müssten derzeit aus diesem Vermögen
mindestens 3 % erwirtschaftet
werden, das sind 1.500 € jährlich,
um zumindest keine Vermögenseinbußen
durch die Inflation zu
erleiden und einen kleinen realen
Vermögensertrag von 0,5 % - 1 % zu
erwirtschaften. Bei einem Beitragssatz
von 15,5 % wären das, weil es
keine paritätische Finanzierung
gibt, 232.50 € im Jahr. Die Pläne der
Grünen würden bei diesem realistischen
Szenario für einen Arbeitnehmer,
der ein Monatsgehalt von
3.000 € erhält, die genannte Mehrbelastung
bedeuten. Er muss den
vollen Betrag zahlen, weil das Kapitaleinkommen
umgerechnet monatlich
nur 125 € beträgt und die
Höchstgrenze für die Beitragsbemessung
(5.800 € monatlich) noch
längst nicht erreicht wird.
Rund 8 % würde sich in dem genannten
Beispiel die Beitragsbelastung
erhöhen, ohne dass sich für
den Versicherten auf der Leistungsseite
etwas verbessert!
Je höher die Vermögenserträge
sind, desto höher würde die Beitragsbelastung
der Arbeitnehmer,
bis die Beitragsgrenze von 5.800 €
erreicht wäre. Das trifft vor allem
kleine und mittlere Arbeitnehmereinkommen,
die durch Kapitalerträge
aufgestockt werden.
In diesem Beispiel finden sich sicherlich
viele unserer Mitglieder
wieder, die sich nicht zu den Reichen
zählen, die die Grünen angeblich
im Visier haben. Die richtig
Reichen würden ohnehin von den
grünen Plänen zur Einbeziehung
der Kapitaleinkommen kaum tangiert,
denn ihre monatlichen Gehälter
zuzüglich der Kapitalerträge
liegen weit über 5.800 € monatlich,
sonst wären sie ja keine Reichen.
Und Alles, was über diese Grenze
hinausgeht, wäre nach den Vorstellungen
der Grünen nicht krankenversicherungspflichtig.
Die Mittelschicht
muss blechen, während die
Besserverdienenden bzw. Reichen
glimpflicher davonkommen – das
ist unglaublich!
Man muss sich das auf der Zunge
zergehen lassen: Die Grünen
fordern eine Entwertung der Vermögenserträge
von derzeit 15,5 %!
Wer über Jahrzehnte anspart, um
im Alter etwas auf der hohen Kante
zu haben, der muss sich auf erhebliche
Vermögensminderungen
einstellen. Wer sich außerhalb der
gesetzlichen Rentenversicherung
um seine Altersvorsorge bemüht,
was der Staat ja fordert, wird durch
die Grünen mit Vermögensentzug
bestraft. Um diesen Verlust neben
den inflationsbedingten Verlusten
auszugleichen, müssten die Versicherten
ihre Sparanstrengungen
erhöhen oder versuchen, durch
spekulativere Geldanlagen mehr
Rendite zu erzielen. Ein gut verdienender
Arbeitnehmer mag dies
vielleicht noch irgendwie hinbekommen.
Was machen aber die
„kleinen“ Arbeitnehmer? Diese
können doch froh sein, wenn ein
paar Euro für die private Vorsorge
übrig bleiben.
Die Pläne der Grünen zur Einbeziehung
der Kapitaleinkommen
in die Beitragsberechnung sind
höchst unsozial. Auch wenn die
Grünen ihre Pläne als sozial deklarieren:
Von sozial keine Spur!
10
DAZ 2/2013

Bürgerversicherung
Ordnungspolitischer Unsinn
Die Forderung der Grünen nach
Einbeziehung der Kapitaleinkünfte
in die Beitragsberechnung unterliegt
grundlegenden ordnungspolitischen
Bedenken, denn die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV)
ist bisher eine solidarische Versicherung
für die Arbeitnehmer, die
gemeinsam mit den Arbeitgebern
finanziert wird. Eine Bürgerversicherung,
deren Einnahmen sich
auch aus den Vermögenserträgen
der Versicherten speisen, bedeutet
eine totale Abkehr vom Prinzip der
paritätisch solidarisch finanzierten
GKV für die Arbeitnehmer.
© T. R. - fotolia.com
Das Gehalt, die Lohnersatzleistungen
oder die Rente als Grundlage
der Beitragsbemessung machen
Sinn. Die paritätische Finanzierung
wird dadurch ermöglicht. Eine gute
Gesundheitsabsicherung ist notwendig,
um das Erwerbseinkommen
zu bestreiten. Was hat aber
Vermögen mit Gesundheit zu tun?
Die Vermögenserträge werden in
der Regel aus vererbtem, geschenktem
oder durch Arbeit verdientem
Geld erwirtschaftet. Erbschaften
oder Schenkungen sind jedoch
nicht gesundheitsabhängig. Und
auf erarbeitetes Geld wurden be-
reits Sozialversicherungsbeiträge
erhoben.
Wenn die Versicherten von ihren
Vermögenserträgen Krankenversicherungsbeiträge
zahlen sollen,
was passiert bei fallenden Aktienkursen
oder fallenden Rentenpapierwerten
(z.B. durch Schuldenschnitte)?
Planen die Grünen in
solchen Fällen die Zahlung von verminderten
Versicherungsbeiträgen
bzw. die Rückerstattung zu viel gezahlter
Beiträge? Oder sollen solche
Verluste schlichtweg nicht berücksichtigt
werden? Oder wird es
Verlustvorträge geben wie bei der
Besteuerung von Aktienerträgen?
Was passiert, wenn die Immobilie,
aus der Mieten bezogen werden,
für viel Geld saniert werden muss?
Gibt es dann eine Beitragserstattung
für die in der Vergangenheit
über Jahre bezahlten Beiträge für
die eingenommenen Mieten? Müssen
diese vielleicht aus „normalen“
Versicherungsbeiträgen gezahlt
werden.
Wer errechnet auf welcher Grundlage
die Beitragsbelastung? Wann
und wie sollen die Versicherungsbeiträge
auf Vermögenserträge gezahlt
werden? Etwa jährlich, wenn
die Höhe der Vermögenserträge
feststeht? Dann droht unter Umständen
eine hohe Einmalzahlung
von Sozialversicherungsbeiträgen
auf diese Erträge.
Wenn die Versicherungsbeiträge
in kürzeren Abständen, z.B. monatlich
gezahlt werden sollen, dann
stellt sich die interessante Frage:
Wer soll diese abführen? Dem Versicherten
kann diese Aufgabe zumindest
hinsichtlich der Aktienerträge
und Zinseinnahmen schwerlich
aufgebürdet werden, weil nicht
alle Vermögenserträge regelmäßig
fließen – Wann werden welche Beiträge
fällig? Eigentlich bleiben nur
die Bankinstitute, um die Beiträge
an die Krankenkassen
abzuführen. Dann
sind sie dafür verantwortlich
und haften
dafür. Die Kassen hingegen
müssen die
korrekte Abführung
der Beiträge kontrollieren
– wie machen
sie das? Die Banken
wiederum müssen
die abzuführenden
Beiträge von einem
Girokonto des Versicherten
abbuchen.
Was ist, wenn dafür
kein Geld auf dem
Konto ist? Droht dann
ein Zwangsverkauf?
Wie finden es überhaupt
die betroffenen
Versicherten,
wenn neben ihrer
Hausbank und dem
Finanzamt auch noch
die Krankenversicherung
über ihre Vermögensverhältnisse
genau Bescheid weiß? Der
gläserne Bürger lässt grüßen – eine
zutiefst beunruhigende Vorstellung.
Dass die Bürgerversicherung einen
riesigen Verwaltungsaufwand
erfordert, sei nur am Rande erwähnt.
Die Idee der Bündnisgrünen
ist blanker ordnungspolitischer Unsinn.
Wir können nur hoffen, dass
die Grünen die Realität anerkennen
und nicht versuchen werden, diese
ihren Vorstellungen anzupassen.
DAZ 2/2013
11

DAZ
Tag der Arbeit
CGB-Maiaufruf 2013
Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit, der Tag
der Gewerkschaften und der Tag der
Gewerkschaftsbewegung selbst. Selten
waren die Zeiten, in denen wir leben,
so unsicher wie heute. Auch wenn wir,
zumindest in Deutschland, die Auswirkungen
der Finanzkrisen in den europäischen
Ländern bisher privat kaum
bemerken, so spüren wir doch, dass sich
unsere Arbeitswelt verändert und weiter
entwickelt.
Der Druck der Wirtschaftskrisen lässt
uns ahnen, dass die Veränderungen und
Entwicklungen nicht unbedingt zum Vorteil
der Beschäftigten sein müssen. Es wird
vielmehr immer deutlicher, dass die Sanierung
der Volkswirtswirtschaften zu Lasten
der Beschäftigten geschehen soll. Dabei
geht es nicht nur um die Arbeitsbedingungen
der Menschen, sondern um alle
Lebensumstände bis hin zu Spareinlagen
und Altersvorsorge. Es kann aber nicht
sein, dass wir, die Beschäftigten, allein die
Rechnung begleichen, die uns verfehlte
Politik und offensichtliche Misswirtschaft
präsentiert haben und die eigentlichen
CGB Saar Landesvorsitzender Hans-Rudolf Folz
Verantwortlichen so weiter machen, als
wäre nichts passiert.
Der 1. Mai erinnert uns daran, dass es
die Gewerkschaften und vor allem auch
die christlichen Gewerkschaften waren
und selbstverständlich auch heute noch
sind, die für die Rechte der Beschäftigten
eintreten. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer vor Willkür
und Ungerechtigkeit steht für uns an
erster Stelle. Dafür stehen wir, dafür treten
wir ein. Es ist unsere wichtigste, aber
auch verantwortungsvollste Aufgabe,
für alle Beschäftigten angemessene Lebensumstände
im Arbeitsleben als auch
angemessene Lebensumstände im Alter
zu verwirklichen.
Dass Gewerkschaften dies ohne Repressalien
tun können, ist längst nicht
selbstverständlich. Noch immer gibt es
Länder, die - auch mit rigider Gewalt -
verhindern, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sich zusammenschließen
und für ihre Rechte und ihre
Lebensumstände eintreten. Menschen,
die dies dennoch tun, haben massive
Nachteile in ihrem
Beruf und riskieren
oft genug auch Leben
und Gesundheit
für ihre Überzeugung.
Und weil das
in vielen Ländern
immer noch so ist,
ist das Recht, freie
Gewerkschaften zu
gründen und sich
– auch gegen die
Staatsgewalt - für die
Arbeitsbedingungen
der Menschen
einzusetzen, auch
ein Menschenrecht.
Aber auch hier
im demokratischen
Deutschland ist das
Recht, eine freie und
unabhängige Gewerkschaft
zu gründen,
in Gefahr. Zwar
nicht für Leib und
Leben derer, die das
tun, aber nach wie
vor bedeutet offenes
und unerschrockenes
Eintreten für den Gewerkschaftsgedanken
massive Nachteile im Arbeitsleben.
Hinzu kommen die Politik und die
Justiz, die neue aber, auch alteingesessene
Gewerkschaften danach bewerten,
ob sie in das so lieb gewonnene Konzept
der Einheitsgewerkschaft passen.
Die Politik in Deutschland versucht
seit Jahren, sich eine überschau- und kalkulierbar
bequeme Gewerkschaftslandschaft
zu schaffen, die der Wirtschaft
nicht schadet und regelmäßig ohne
größere Kollateralschäden die Lohnund
Gehaltsrunden – möglichst für alle
Beschäftigten – über die Bühne bringt.
Die Justiz unterstützt dies mit dem Dogma
der Tarifmächtigkeit, indem für neue,
junge oder einfach nur kleinere Gewerkschaften
gerichtlich Voraussetzungen
geschaffen werden, die auch die großen
kaum noch überwinden würden, wenn
sie denn jemals überprüft würden.
Zum Erhalt dieses Systems wird die
Tarifmächtigkeit bei den großen Organisationen
lapidar und ungeprüft als
unzweifelhaft gegeben vorausgesetzt.
Kleine, aber schlagkräftige Organisationen,
die spezifische Interessen vertreten,
werden nicht nur misstrauisch beobachtet,
sondern gelten plötzlich als die Spalter
der Arbeitnehmerbewegung. Dabei
bringen diese Gewerkschaften nur ein
System durcheinander, das es sich über
die Jahre zu bequem gemacht hat. Und
diese Bequemlichkeit bezahlen wir als
Gewerkschaften mit einer steigenden
Gewerkschaftsmüdigkeit und sinkenden
Mitgliederzahlen.
Gerade wir als Gewerkschaften dürfen
es uns aber nicht zu bequem machen.
Toleranz und Pluralismus, Gewerkschaftsfreiheit
und Gewerkschaftsrecht
sind Teil der Menschenrechte, für die wir
eintreten. Der Tag der Arbeit erinnert
uns daran, auch gegen den Strom zu
schwimmen und auch die Dinge anzugehen,
die nicht gerne gesehen werden.
Er fordert uns auf, auch die Dinge zu sagen,
die nicht gerne gehört werden. Das
zu tun, was wir im Sinne der Beschäftigten
für richtig halten, ist gelebtes Menschenrecht.
Und das lassen wir uns von
niemandem streitig machen. Packen wir
es gemeinsam an!
CGB-Bundesvorstand
12
DAZ 2/2013

Tag der Arbeit
Tag der Arbeit an der Saar unter dem Motto:
“Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht”
Der Christliche Gewerkschaftsbund
Lan desverband Saar (CGB Saar) hat am
29.04.2013 zum diesjährigen Tag der Arbeit
zu einem Empfang der Christlichen
Gewerkschaften unter dem Motto „Gewerkschaftsrecht
ist Menschenrecht“ in
die Arbeitskammer des Saarlandes nach
Saarbrücken eingeladen. Zu dem Empfang
konnte der CGB-Landesvorsitzende
Hans Rudolf Folz neben vielen Mitgliedern
auch Vertreter aus Politik, Gerichtsbarkeit,
Verbänden und der evangelischen
Kirche sowie eine Reihe von
Betriebs- und Personalräten begrüßen.
In seiner Begrüßungsansprache hob Folz
vor allem darauf ab, dass die Arbeitnehmer
nicht die Zeche für Misswirtschaft
und wirtschaftliche Schieflagen tragen
dürfen. Er kritisierte, dass die Schere zwischen
hohen und niedrigen Einkommen
sich immer mehr öffnet.
Auch die folgenden Grußworte der
Ehrengäste stimmten die Zuhörer auf einen
spannenden Vormittag ein. Vor dem
Hintergrund aktueller Geschehnisse
auch im Saarland, z.B. zum Thema Missbrauch
von Werkverträgen und Einbehaltung
von Löhnen durch die Firma Höll
bei den Bauarbeiten des Ferienparks
Bostalsee, mahnten die Ehrengäste in
ihren Grußbeiträgen die Zusammenarbeit
Aller zum Schutz der Arbeitnehmerrechte
an. Kirchenrat Frank Mathias
Hoffmann führte zudem die Bedeutung
der „Allianz für den freien Sonntag“ in die
Diskussion ein. Sowohl der Vizepräsident
des Sozialgerichtes Saarland, Helmut
Himber, als auch Uwe Conradt (MdL)
als Vertreter der CDU Landtagsfraktion,
bekannten sich zur Bedeutung der gewerkschaftlichen
Pluralität zur Wahrung
und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten.
Der Hauptgeschäftsführer der
Arbeitskammer, Horst Backes, begrüßte
in seinem Grußwort die im Saarland übliche
gute Zusammenarbeit zwischen
den DGB- und den CGB-Gewerkschaften
in der Arbeitskammer. Aus Berlin waren
die Bundesgeschäftsführerin Anne Kiesow
und der CGB-Generalsekretär Christian
Hertzog angereist. Dieser forderte
in seinem Grußwort ein angemessenes
und auskömmliches Einkommen für jeden
in Vollzeit tätigen Arbeitnehmer. Als
Vertreter des CDA mahnte Egbert Ullrich
die Schaffung tariffreier Bereiche durch
den Gesetzgeber an, da häufig die Tarif-
parteien zu keiner tragfähigen Mindestlohntarifierung
in der Lage sind.
Diesem Ansinnen widersprach der
stellvertretende CGB Bundesvorsitzende
und Ehrenvorsitzende der Berufsgewerkschaft
DHV, Jörg Hebsacker, in
seiner Festrede aufgrund seiner jahrzehntelangen
Tarifverhandlungs- und
Gewerkschafserfahrung. Die Schaffung
tariffreier Räume bedeute die Kapitulation
der Gewerkschaften und die Aufgabe
von Arbeitnehmerinteressen.
Jörg Hebsacker rief in seinem Vortrag
den Anwesenden anlässlich des bevorstehenden
Tages der Arbeit in Erinnerung,
dass es die Arbeitnehmer mit ihren
Familien sind, welche die Mehrheit
unseres Volkes darstellen. Und dass das
Kapital bzw. das Eigentum an Produktionsmitteln
nur im Zusammenspiel mit
den Arbeitnehmern seine wichtige Aufgabe
in der Wirtschaft erfüllen kann. Der
1. Mai sei traditionell ein Tag der Kritik
an den herrschenden Verhältnissen, z.B.
niedrigen Löhnen, der Altersarmut, aber
auch der Folgen der Bewältigung der
Finanzkrise. Hebsacker erinnerte aber
auch daran, dass bei aller Kritik an diesen
Verhältnissen diese verbesserungswürdig
seien: Nicht Revolution sei gefragt,
sondern ständige Evolution. Die deutsche
Volkswirtschaft sei nach wie vor
die stärkste in Europa, was ja auch für die
Arbeitnehmer positiv sei.
Hebsacker betonte die immense
Bedeutung des Rechtes der Arbeitnehmer,
sich in Koalitionen zur Durchsetzung
ihrer Interessen zu vereinen.
Dieses Recht auf Koalitionsfreiheit,
das Recht, sich in Gewerkschafen zusammenzufinden
ist in der Verfassung
verankertes Grundrecht, ein Menschenrecht.
Dieses Grundrecht sieht
Jörg Hebsacker auch in Deutschland
bedroht. Der Macht- und Monopolanspruch
anderer Gewerkschaften, unterstützt
durch die Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichtes, hätten die
Neugründung von Gewerkschaften
quasi unmöglich macht. Das hebelt
das Recht auf Koalitionsfreiheit auf
breiter Front aus. Die Christlichen Gewerkschaften
werden sich auch weiterhin
gegen Monopolansprüche positionieren
und für die Koalitionsfreiheit
und damit für die Verfassung kämpfen.
Die Vertretung gewerkschaftlicher
Interessen sollte vielmehr von allen Gewerkschaften
gemeinsam gegenüber
den Arbeitgebern und gegenüber der
Politik stattfinden. Keinesfalls aber seien
Gerichtsverfahren gegen andere
Gewerkschaften eine Vertretung von
Arbeitnehmerinteressen – im Gegenteil:
hier würden die gewerkschaftlichen Mitgliedsbeiträge
für Machtansprüche von
Funktionären missbraucht.
Hebsacker betonte, dass die CGB
-Gewerkschaften die Arbeitnehmerinteressen
am liebsten mit anderen Gewerkschaften
gemeinsam solidarisch
vertreten würden. In diesem Sinn rief
Jörg Hebsacker in seinem Schlusswort
alle Gewerkschaften zu gemeinsamen
Handeln für die Arbeitnehmer auf!
Hauptredner Jörg Hebsacker
DAZ 2/2013
13

Berufsverband für das Gesundheitswesen
Außerordentlicher Bundesgewerkschaftstag 2013 in Fulda
Seit März 2010 hatte die Gesundheitsgewerkschaft
medsonet in einer gerichtlichen
Auseinandersetzung um
ihre Tariffähigkeit kämpfen müssen. In
einem ersten Beschluss hatte das Arbeitsgericht
Hamburg im Mai 2011 festgestellt,
dass medsonet keine tariffähige
Gewerkschaft sei. Grundlage für diese
Entscheidung war der Beschluss des
Bundesarbeitsgerichtes zur Schwestergewerkschaft
GKH vom Oktober 2010,
in dem das BAG seine Rechtsprechung
zur Mächtigkeit junger Gewerkschaften
um nahezu 180° gedreht hatte. Entgegen
seinem Beschluss zur CGM von 2006
hat das BAG für junge Gewerkschaften
unerfüllbare Hürden hinsichtlich der von
Beginn an erforderlichen Mitgliederzahl
aufgebaut. Die Beschwerde beim Landesarbeitsgericht
blieb daher in dieser
Frage erfolglos, da sich die Berufungsinstanz
dem AG Hamburg auf Grundlage
des GKH-Entscheides des BAG angeschlossen
hatte.
Dennoch hatte medsonet beim Bundesarbeitsgericht
erneut Rechtsbeschwerde
erhoben. Im Verlauf des Jahres
2012 zeichnete sich jedoch ab, dass es bis
zu der im Jahr 2013 erwarteten Entscheidung
des BAG ausgesprochen schwierig
werden würde, die hohen Kriterien der
aktuellen Rechtsprechung zu erfüllen.
In einer Vielzahl von Sitzungen haben
Hauptvorstand und Gewerkschaftsrat
gemeinsam das weitere Vorgehen beraten.
Im letzten Quartal 2012 zeichnete
sich jedoch ab, dass die Aussichten für
die medsonet das laufende Verfahren
mit einer positiven Entscheidung des
BAG erfolgreich zu bestehen, äußerst gering
geworden waren.
Hierauf haben Hauptvorstand und der
Gewerkschaftsrat als ständiges Vertretungsorgan
der Mitglieder gemeinsam
beschlossen, das Fortbestehen der medsonet
durch einen einstweiligen Verzicht
auf die Tarifarbeit zu sichern. Hierfür war
eine grundlegende Satzungsänderung
durch einen außerordentlichen Bundesgewerkschaftstag
erforderlich.
Zu diesem Gewerkschaftstag hatten
Hauptvorstand und Gewerkschaftsrat
die Delegierten auf den 9. März 2013 an
den Gründungsort Fulda geladen.
Droopweg 31 | 20537 Hamburg
Postfach 26 13 51 | 20503 Hamburg
Tel.: 040 / 63 28 02 27
E-Mail: info@medsonet.de
www.medsonet.de
Neben den Delegierten konnte der
Stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg
Schulze, der die Gewerkschaft seit dem
plötzlichen Tode des Bundesvorsitzenden
Wolfgang Frank geführt hatte, auch
einige Gäste begrüßen. So waren als Vertreter
des Dachverbandes die CGB-Bundesgeschäftsführerin
Anne Kiesow und
der Generalsekretär des CGB, Christian
Hertzog, der Einladung der medsonet
gefolgt.
Nach der Begrüßung bat Schulze alle
Anwesenden, in einer Schweigeminute
des im vergangenen Jahr verstorbenen
Bundesvorsitzenden zu gedenken. In
seiner Ansprache legte Schulze noch
einmal dar, wie die Gremien in den vergangenen
drei Jahren in den Instanzen
um die Tariffähigkeit der medsonet gekämpft
hatten.
Der Gewerkschaftsratsvorsitzende
Arne Dekarz stellte daraufhin die Anträge
von Hauptvorstand und Gewerkschaftsrat
zur Änderung der Satzung vor.
Die einzelnen Änderungen der Satzung
wurden im Anschluss zügig von den Delegierten
beraten und beschlossen. Die
neue Satzung der medsonet die diese in
einen Berufsverband umwandelt, wurde
hiernach einstimmig angenommen.
Weiterhin wurden eine neue Beitragsordnung
und eine neue Rechtschutzordnung
verabschiedet.
Hauptvorstand und Gewerkschaftsrat
hatten vor dem Bundesgewerkschaftstag
festgelegt, bei Annahme der Satzung
einen neuen Vorstand nach den
Bestimmungen der neuen Satzung
wählen zu lassen. Stefan Granzow trug
den Rechnungsprüfungsbericht des Gewerkschaftsrates
vor und beantragte die
Entlastung des Hauptvorstandes. Dieser
wurde einstimmig entlastet. In den anschließenden
Wahlen konstituierte sich
ein neuer Vorstand, der seine Amtsgeschäfte
am 1. April 2013 aufgenommen
hat.
In einem Schlusswort bedankte sich
Dekarz bei den Mandatsträgern der vergangen
Jahre bevor Schulze den außerordentlichen
Bundesgewerkschaftstag
2013 am Nachmittag schloss.
Neuer Vorstand der
medsonet gewählt
Mit der Umwandlung der medsonet
durch die auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag
beschlossene Satzungsänderung
ist zugleich eine umfangreiche
Strukturreform wirksam geworden.
Neben dem Verbandstag als alleinigem
Souverän der medsonet gibt es künftig
als weiteres Organ nur noch den Vorstand.
Der Gewerkschaftsrat als ständige
Vertretung der medsonet-Mitglieder ist
weggefallen.
Aufgrund dieses einschneidenden Umbruchs
hatten der Hauptvorstand und der
Gewerkschaftsrat im Vorfeld des außerordentlichen
Bundesgewerkschaftstages be-
Der neue Vorstand des Berufsverbandes medsonet(v.l.):
Sven Eckelt, Jörg Schulze, Uta Bartel, Peter Küppers, Stefan Granzow, Arne Dekarz
14
DAZ 2/2013

Berufsverband für das Gesundheitswesen
schlossen, vom Bundesgewerkschaftstag
einen neuen Vorstand nach den Bestimmungen
der neuen Satzung wählen zu lassen.
Nach dieser Satzung besteht der medsonet-Vorstand
künftig aus mindestens fünf
Mitgliedern, die vom Verbandstag gewählt
werden. Der Verbandstag kann bei Bedarf
auch weitere Beisitzer hinzu wählen.
Der außerordentliche Bundegewerkschaftstag
hatte daher als weiteren wichtigen
Tagesordnungspunkt einen neuen
Vorstand zu wählen. Durch die Wahl
verschiedener Kollegen, die bereits dem
alten Hauptvorstand und dem Gewerkschaftsrat
angehört haben, wird in der
künftigen Vorstandsarbeit Kontinuität
gewahrt.
Zum ersten Verbandsvorsitzenden
des Berufsverbandes medsonet wurde
einstimmig Jörg Schulze gewählt. Der
Rettungsassistent aus Cloppenburg war
vor seiner Amtszeit als Stellvertretender
Bundesvorsitzender bereits Vorsitzender
des Gewerkschaftsrates.
Der vorherige Vorsitzende des Gewerkschaftsrates,
Arne Dekarz, wurde von den
Delegierten ebenfalls einstimmig zum
Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Dekarz war in der ersten Amtszeit der
Gesundheitsgewerkschaft als Stellvertretender
Bundesvorsitzender Mitglied des
Hauptvorstandes.
Mit Peter Küppers wurde eine bewährte
Kraft erneut in das verantwortungsvolle
Amt des Rechnungsführers gewählt.
Damit gehört der erfahrene Buchhalter
in dieser Funktion seit der Gründung dem
medsonet-Vorstand an.
Neu im Vorstand ist Uta Bartel, die bisher
dem Gewerkschaftsrat angehört hatte. Ihr
wurde von der Versammlung das neue Vorstandsamt
der Schriftführerin übertragen.
Nachdem im Plenum zwei Kandidaten
für das Amt des Beisitzers vorgeschlagen
wurden, ist der Bundesgewerkschaftstag
übereingekommen, für die kommende
Amtszeit zwei Beisitzer zu wählen. So
gehören dem Vorstand der vormalige
Gewerkschaftsrat Stefan Granzow sowie
Sven Eckelt als Beisitzer an. Beide sind
ebenfalls Rettungsassistenten. Für Eckelt
ist es die erste Amtszeit in einem Leitungsgremium
der medsonet.
Der neugewählte Vorstand hat mit
dem 1. April 2013 seine Amtsgeschäfte
aufgenommen.
Beschlüsse des
außerordentlichen
Bundesgewerkschaftstags
Durch die Satzungsänderung auf
dem Bundesgewerkschaftstag hat
sich der Charakter der medsonet
mit Stichtag 1. April 2013 geändert.
Ebenso wurde die Organisationsstruktur
der medsonet neu ausgerichtet.
Im Folgenden werden die
wichtigsten Änderungen zusammengefasst:
Name
Seit dem 1. April 2013 lautet die offizielle
Bezeichnung: medsonet. Berufsverband
für das Gesundheitswesen
Tarifarbeit
Aus der Satzung wurden die Bestimmungen
über Tarifverhandlungen
und Tarifabschlüsse sowie die Maßnahmen
zu Arbeitsniederlegungen
und sonstigen Kampfmaßnahmen
gestrichen. Das Tarifstatut wurde aufgehoben.
Damit hat medsonet die Tarifarbeit
bis auf weiteres aufgegeben.
Daraus resultierend hat der Hauptvorstand
alle bestehenden Tarifverträge
bei den Arbeitgebern gekündigt,
sofern diese nicht schon vorher
ausgelaufen waren. Der überwiegende
Teil der Tarifverträge befindet
sich in der Nachwirkung, das heißt,
Vereinbarungen in den Tarifverträgen,
welche die Gewerkschaftsmitglieder
begünstigen, sind noch für
gewisse Übergangszeiten in Kraft.
Mittelfristig entfällt aber der Schutz
der Tarifverträge für die Arbeitnehmer.
Dann gelten für diese nur noch
gesetzliche Bestimmungen und/
oder Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag.
Alles was in Tarifverträgen
geregelt ist, können medsonet-Mitglieder
dann nicht mehr
beanspruchen.
Aus diesem Grunde empfiehlt der
Vorstand der medsonet nochmals
allen Mitgliedern, für die bisher ein
medsonet-Tarifvertrag bestanden hat,
in die Schwestergewerkschaft DHV -
Die Berufsgewerkschaft einzutreten.
Die DHV führt die bisherigen medsonet-Tarifverträge
als zuständige
christliche Gewerkschaft für das Gesundheitswesen
fort.
Droopweg 31 | 20537 Hamburg
Postfach 26 13 51 | 20503 Hamburg
Tel.: 040 / 63 28 02 27
E-Mail: info@medsonet.de
www.medsonet.de
Organisationsstruktur
Mit der Umwandlung in einen Berufsverband
und dem Wegfall der Tarifarbeit
als gewerkschaftlicher Kernaufgabe
wurden alle Tarifkommissionen
der medsonet aufgelöst.
Zur Verschlankung der Struktur
wurde der Gewerkschaftsrat ebenfalls
aufgelöst. Der Gewerkschaftsrat
war die ständige Vertretung der
Mitglieder zwischen den Bundesgewerkschaftstagen.
Die Aufgaben des
Gewerkschaftsrates zur Rechnungsprüfung
werden nunmehr von zwei
Kassenprüfern wahrgenommen.
Der Bundesgewerkschaftstag als
oberstes Entscheidungsorgan der
vormaligen Gewerkschaft wird künftig
alle vier Jahre als Verbandstag einberufen.
Regionale Gliederung
Mit der Streichung des bisherigen § 14
entfällt die räumliche und fachliche
Gliederung. Die Gliederungsordnung
wurde außer Kraft gesetzt.
In der Folge wurden auch die Regionalverbände
und Regionalvorstände
aufgelöst. medsonet wird künftig als
bundesweiter Verband vom Vorstand
zentral geführt.
Das hat auch Konsequenzen für den
Verbandstag als obersten Souverän.
Für den Verbandstag wurde das Delegiertenprinzip
aufgegeben, nachdem
bisher in den regionalen Gliederungen
gewählte Delegierte zum Bundesgewerkschaftstag
entsandt wurden. Der
Verbandstag wird künftig als Mitgliederversammlung
durchgeführt, zu der
alle Mitglieder eingeladen sind.
Mitgliedsbeitrag
Mit der ebenfalls auf dem Bundesgewerkschaftstag
beschlossenen Beitragsordnung
entfällt der bisherige
einkommensbezogene Beitrag.
Der Jahresmitgliedsbeitrag wurde
auf einheitlich 90,- Euro festgesetzt.
Lediglich für Mitglieder, die zusätzlich
eine Mitgliedschaft in der DHV – Die
Berufsgewerkschaft e.V. nachweisen
können, beläuft sich der Jahresbeitrag
auf 30,- Euro.
Der Beitrag kann zum 1. April als
Jahresbeitrag oder halbjährlich zum
1. April und 1. Oktober gezahlt werden.
DAZ 2/2013
15

DAZ
Überragender Wahlerfolg bei der HDI Kundenservice AG
Bei der Aufsichtsratswahl
der HDI Kundenservice
AG konnte die DHV einen
überragenden Wahlerfolg
für sich verbuchen:
Mit 982 von 1.541 abgegebenen
gültigen Stimmen
erzielte die DHV ein
Wahlergebnis von 63,7 %!
Es fehlten nur 76 Stimmen
für das zweite Aufsichtsratsmandat!
Damit ist die DHV erstmals
im Aufsichtsrat der
HDI Kundenservice AG, einem
Tochterunternehmen
der drittgrößten deutschen
Versicherungsgruppe
Talanx AG, vertreten.
Gewählt wurden als
Mitglied Matthias Rickel,
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates
der Talanx
AG, und als Ersatzmitglied
André Schönherr.
DHV erstmals im Aufsichtsrat der Württembergischen
Versicherung vertreten!
Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
konnte ihre Erfolge bei den Aufsichtsratswahlen
der Versicherungen fortsetzen:
Mit einem Stimmenergebnis von
43,85 % ist die DHV erstmals im Aufsichtsrat
der Württembergischen Ver-
Nikole Benzinger-Henzler, Württembergische Versicherung
Matthias Rickel, HDI Kundenservice AG
sicherung vertreten! 795 von 1.813
abgegebenen Stimmen entfielen auf
die DHV-Liste!
Dieser Wahlerfolg ist vor allem bemerkenswert,
weil die DHV erstmals
bei den Aufsichtsratswahlen antrat
und einer starken
Gegenkampagne
der
Gewerkschaft
verdi ausgesetzt
war.
Gewählt wurden
als Mitglied
Nicolé Benzing
e r - H e n z l e r,
Ve r t r i e b s m a -
nagerin und
seit 1991 im
Konzern tätig,
und als Ersatzmitglied
Günther
Kimmel,
Mitarbeiter für
Spartenkoordination
und seit
1970 im Konzern.
Aufsichtsratswahlen
Aufsichtsratswahlen im
Metro Konzern: DHV baut
ihre Positionen aus!
Im Jahre 2008 konnte die DHV bei
den Aufsichtsratswahlen im Metro
Konzern schon ein gutes Ergebnis
erzielen. In diesem Jahr konnte sie
dieses Ergebnis sogar noch übertreffen.
Bei der Metro AG baute sie ihr
Stimmenergebnis um 4,26 Prozent
auf 30,5 Prozent aus und entsendet
damit erneut eine Gewerkschaftsvertreterin
in den Konzernaufsichtsrat.
Gewählt wurde Angelika
Will, die Betriebsratsvorsitzende
von Metro Cash und Carry, Düsseldorf.
Ihr Stellvertreter ist Paul Loyo,
Betriebsratsvorsitzender von Metro
Cash und Carry, Koblenz.
Sogar um 9,9 Prozent steigerte
Paul Loyo als Spitzenkandidat
das Ergebnis bei der Metro Großhandelsgesellschaft
mbH für die
DHV auf 38,6 Prozent. Damit ist
die Gewerkschaft DHV auch in
diesem Gremium zukünftig weiter
mit einem Aufsichtsratsmandat
vertreten. Seine Stellvertreterin
ist Beate Justus, Mitglied des Betriebsrates
Metro C + C in Düsseldorf.
Erstmalig kandidierte die DHV
bei der Metro Logistics Germany
GmbH und errang aus dem
Stand 36,5 Prozent der Stimmen.
Gewählt wurde der Betriebsratsvorsitzende
des Metro Großlagers
Unna, Joachim Drößler. Seine
Stellvertreterin ist Andrea Zinsenhofer,
Warendisponentin im Großlager
Hamm.
Die DHV kandidiert mit betriebsangehörigen
Mitarbeitern und
nicht mit externen Funktionären.
Dafür sind die DHV Kandidatinnen
und Kandidaten scharf angegriffen
worden. Sie seien nicht ausreichend
unabhängig. Die Ergebnisse
beweisen das Gegenteil: Unsere
DHV Kandidatinnen und Kandidaten
genießen ein hohes Vertrauen
in den Belegschaften des Metro
Konzerns. Sie lassen sich nicht aus
Gewerkschaftszentralen fernsteuern
sondern setzen sich für die Interessen
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
in den wichtigen
Kontrollgremien ein.
16
DAZ 2/2013

Aufsichtsratswahlen
Galeria Kaufhof:
DHV gewinnt die
Aufsichtsrats wahlen!
Mit einem sensationell
guten
Ergebnis hat
die DHV – Die
Berufsgewerkschaft
e.V. die
Aufsichtsratswahlen
bei der
Galeria Kaufhof
GmbH gewonnen
und erneut
die Gewerkschaft
verdi
ausgestochen.
Auf die Ge-
werkschaftslis-
© fotomek - fotolia.com
te der DHV entfielen 67,4 Prozent der
Delegiertenstimmen. Damit steigerte
die DHV ihr Ergebnis um 5,9 Prozent
im Vergleich zu den
Aufsichtsratswahlen
im Jahre 2008.
Zwei der drei Gewerkschaftsvertreter
stellt damit die
DHV im Aufsichtsrat
der Galeria Kaufhof.
Gewählt wurden
Peter Wellbrink,
Betriebsratsvorsitzender
der Kaufhof
Hauptverwaltung
in Köln und Renate
Rohde-Werner, die
Betriebsratsvorsitzende
des Kaufhof
in Köln-Nippes. Ersatzmitglieder sind
Anke Dehner, Betriebsratsvorsitzende
Kaufhof Rostock und Gabriele Conte,
die stellv. Betriebsratsvorsitzende in
der Kaufhof Hauptverwaltung.
Die Kandidaten der DHV sind Betriebsangehörige.
Sie wurden im
Wahlkampf von verdi mit dem Vorwurf
angegriffen, sie seien nicht
unabhängig. Die Belegschaft der
Galeria Kaufhof sah das offensichtlich
anders und schenkte ihnen das
Vertrauen und nicht den externen
Gewerkschaftsvertretern. Nach der
alten Weisheit „Wes Brot ich ess,
des Lied ich sing“ sind diese Kandidaten
ihrem Arbeitgeber, der Gewerkschaft
verpflichtet und nicht
zwangsläufig dem Unternehmenswohl.
Erfolgreiche
Aufsichtsratswahlen
Die Mehrzahl der Aufsichtsratswahlen,
in denen die DHV mit
einer Gewerkschaftsliste antritt,
ist gelaufen. Die Bilanz kann sich
sehen lassen: Die DHV konnte ihre
Position als starke Gewerkschaft
in den Aufsichtsräten nicht nur
behaupten, sondern in einem der
weltgrößten Handelskonzerne,
dem Metro Konzern, sogar noch
ausbauen. Erfreulich ist auch, dass
die DHV erstmals in den Aufsichtsräten
der HDI Kundenservice AG
und der Württembergischen Versicherung
vertreten ist.
Mitbestimmung ist die Selbstbestimmung
der Arbeitnehmer
und nicht die Fremdbestimmung
durch eine anonyme Gewerkschaftszentrale!
Nach diesem Selbstverständnis
stellt die DHV nur Beschäftigte von
Unternehmen als Kandidatinnen
und Kandidaten für ihre Gewerkschaftslisten
auf. Die Wahlergebnisse
zeigen, dass diese Strategie
nach wie vor die richtige ist.
Wir gratulieren den wieder- und
neugewählten Aufsichtsräten zu
ihrer Wahl und wünschen ihnen
viel Erfolg bei der Ausübung ihres
wichtigen Amtes im Interesse der
Beschäftigten und des Unternehmens.
DHV-Hauptvorstand
DHV-Erfolge bei den Aufsichtsratswahlen
Allianz
Bei den Aufsichtsratswahlen der Allianz
konnte die DHV ihre Positionen
behaupten
Einen Wahlsieg konnte die DHV bei
der Allianz Beratungs- und Vertriebs-
AG verbuchen: Mit 1.946 von 3.317
abgegebenen gültigen Stimmen erreichte
die DHV ein Wahlergebnis von
58,7 %! Mit diesem Ergebnis konnte die
DHV ihr Ergebnis gegenüber der letzten
Aufsichtsratswahl in 2008 (57 %)
sogar noch leicht steigern. Wie schon
2008 wurde auch dieses Mal verdi wieder
klar geschlagen. In den Aufsichtsrat
gewählt wurden Ünver Hornung
als Mitglied und Thomas Kadner als
Ersatzmitglied.
Bei der Allianz Deutschland AG fand
dieses Mal keine Urwahl, sondern eine
Delegiertenwahl statt. Dieses Wahlverfahren
benachteiligt kleinere Gewerkschaften
wie die DHV, da es größeren
Gewerkschaften erleichtert, die Zusammensetzung
der Delegiertenversammlung
und damit das Wahlergebnis
zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Trotz des Delegiertenwahlverfahrens
konnte die DHV-Liste aber ein Stimmenergebnis
von rund 25,2 % der
gültigen Stimmen erzielen und wie bei
der zurückliegenden Aufsichtsratswahl
2008 einen Aufsichtsratssitz gewinnen!
Gewählt wurden Johann Lindmeier als
Mitglied und Ünver Hornung als Ersatzmitglied.
Deutsche
Angestellten
DAZZeitung
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Deutschlands,
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Für DHV-Mitglieder durch den Mitgliedsbeitrag
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Gültige Anzeigenpreisliste
Nr. 8 vom 1. Januar 2012
DAZ 2/2013
17

DAZ
Frauenquote
Keine Quoten in den Aufsichtsräten!
In der zurückliegenden Amtsperiode
des Aufsichtsrates der Deutschen
Bank betrug die Frauenquote über
40 %. Seit der letzten Wahl ist mit dem
Einzug des verdi-Chefs Frank Bsirske
der Frauenanteil auf unter 40 % gefallen.
Das ficht Herrn Bsirske nicht an.
Sei ihm dieses Amt gegönnt. Wenn
allerdings die Pläne von SPD, Grünen
und neuerdings der CDU schon jetzt
Wirklichkeit wären, könnte Bsirske
dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank
nicht angehören. Wäre das für uns ein
Grund zur Schadenfreude?
Nein! Denn die Pläne zur Frauenquote
in den Aufsichtsräten gehen
alle Gewerkschaften an und sind darüber
hinaus für die Führung eines Unternehmens
von erheblicher Brisanz.
Denn der Aufsichtsrat eines Unternehmens
ist keine Kaffeeklatschrunde,
sondern das Kontrollorgan des
Unternehmens, das über die Unternehmensstrategie
mitentscheidet,
das über die Unternehmensmillionen
und -milliarden die Hand hält und
das für die Besetzung des Vorstandes
verantwortlich ist. Welche Folgen ein
schlechtes Aufsichtsratsmanagement
durch überforderte oder nicht genügend
qualifizierte Kontrolleure haben
kann, zeigt sich für jeden in dem Milliardendesaster
am Berliner Großflughafen.
Aber auch weitere bekannte
Beispiele können genannt werden,
wie z.B. der Mannesmannskandal
oder die versenkten Milliarden bei
ThyssenKrupp.
Fehlerhafte Entscheidungen des
Aufsichtsrates treffen neben
den Eigentümern bzw. den
Aktionären vor allem die
Beschäftigten, z.B. in
Form von Personalabbau.
Deshalb
muss für den Aufsichtsrat gelten:
Nicht eine Quote darf entscheidend
sein, sondern ausschließlich die
Qualifikation. Es müssen geeignete,
qualifizierte Personen im Aufsichtsrat
sitzen!
Dass mit dieser Prämisse Frauen das
Nachsehen haben, muss nicht der Fall
sein, wie das eingangs erwähnte Beispiel
der Deutschen Bank zeigt. Auch
die DHV achtet darauf, Frauen auf aussichtsreichen
Listenplätzen zu platzieren.
So sind bei den diesjährigen Aufsichtsratswahlen
auf den DHV-Listen
Frauen in die Aufsichtsräte von Metro,
Kaufhof, der Württembergischen
Versicherung und der Raiffeisenwarengenossenschaft
AGRAVIS gewählt
worden. Bei der HDI Kundenservice
AG haben 76 Stimmen für den Einzug
einer Frau auf der DHV-Liste gefehlt.
Insgesamt liegt die DHV mit
einer Quote von rund 36 % bei den
gewählten Frauen nahe an der von
Politikern geforderten Grenze. Hätten
wir bei der HDI Kundenservice AG ein
wenig mehr Glück gehabt, wäre die
40 %-Marke übertroffen worden. Die
Wahlergebnisse zeigen: Frauenförderung
kann auch ohne gesetzliche Vorgaben
funktionieren.
Die Erfahrung der Kandidatensuche
für die Listenplätze zeigt aber auch
oft, dass sich qualifizierte Kandidatinnen
oder Kandidaten für die anspruchsvolle
Tätigkeit als Aufsichtsrat
nicht so einfach finden lassen.
Die von der Politik geforderte Frauenquote
birgt auch eine Kollision mit
dem Demokratieprinzip. Die Arbeitnehmer-
und Gewerkschaftsvertreter
werden von den Beschäftigten bzw.
den Delegierten der Beschäftigten
gewählt. Was passiert aber, wenn das
Wahlergebnis nicht die gewünschte
Quote erbringt? Besonders bei einer
Listenwahl ist dies problematisch,
denn bei welcher Liste soll der männliche
Kandidat zu Gunsten der weiblichen
Kandidatin zurückstecken? Was
passiert, wenn die Liste keine Frauen
mehr aufweisen kann? Geht dann der
Sitz an die andere Liste? In diesem Fall
bildet die Besetzung des Aufsichtsratsgremiums
nicht mehr den demokratischen
Willen der Beschäftigten
ab. Was passiert, wenn eine Frau während
einer Amtsperiode aus dem Aufsichtsrat
ausscheidet, ihr Ersatzmitglied
aber ein Mann ist? Was ist, wenn
die Liste zwar weitere Mitglieder hat,
die aber alle Männer sind? Dann kann
es doch nicht sein, dass nur wegen
des falschen Geschlechts eine andere
Arbeitnehmer- oder Gewerkschaftsliste
den Sitz bekommt oder gar eine
Neuwahl stattfinden muss.
Nein, die von der Politik geforderte
verbindliche Einführung einer Frauenquote
ist ein Irrweg und darf nicht
Realität werden! Besser und sinnvoller
ist eine gesetzliche Verpflichtung
der Unternehmen, Frauenförderpläne
aufzustellen. Diese sollten von
der Hauptversammlung beschlossen
werden, und der Vorstand sollte gegenüber
der Hauptversammlung
Rechenschaft abgeben. Das Demokratieprinzip
muss bei Aufsichtsratswahlen
gegenüber dem Frauenförderplan
Vorrang haben, wobei in der
Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
durchaus verankert werden
könnte, dass Arbeitnehmer- und Gewerkschaftslisten
anstreben sollen,
ihre Listen mit mindestens 40 % Frauen
zu besetzen. Das wäre der richtige
Weg: Sollbestimmung ja, aber kein
gesetzlicher Zwang!
Henning Röders
© Ralf Kalytta - fotolia.com
18
DAZ 2/2013

Verbandsarbeit
DHV Frühjahrstagung
Südwürttemberg
in Hüttenreute
Am 20.04.2013 veranstaltete die DHV
ihre Frühjahrstagung im Landgasthof
Hirsch in Hüttenreute. Der Bezirksvorsitzende
Albert Breuning (Balingen)
konnte unter den vielen Mitgliedern
aus Südwürttemberg den Ehrenvorsitzenden
Manfred Raible sowie den
Bezirksgeschäftsführer Markus Werner
begrüßen.
In seinem Beitrag mit dem Titel:
„Gewerkschaften = Auslaufmodel-
Der Ehrenvorsitzende aus Baden-Württemberg Manfred Raible (rechts) mit den
Jubilaren Hans Lutz (50 Jahre DHV, mitte) und Karl Stützle (40 Jahre DHV)
Jahreshauptversammlung der Ortsgruppe Reutlingen
Die Jahreshauptversammlung der Ortsgruppe
Reutlingen fand am 21.03.2013 im
Gasthof „Alteburg“ statt. Der Ortsgruppenvorsitzende
Paul Mohl schilderte in
seinem Tätigkeitsbericht die verschiedenen
Aktivitäten der Ortsgruppe. Anschließend
folgte der Bericht der Ortsgruppenrechnerin
sowie der Rechnungsprüfer.
Die beantragte Entlastung wurde einstimmig
beschlossen. Anschließend wurde
Herr Hans-Jörg Vincon für 60 Jahre
Der Jubilar Vincon mit dem Ortsgruppenvorsitzenden Mohl
le?“ ging Rechtsanwalt Werner auf
verschiedene tarifpolitische Themen
ein, wie den gewerkschaftlichen Organisationsgrad,
die ausstehenden
Tarifverhandlungen des Jahres 2013
und den propagierten Mindestlohn
von 8,50 €. Die DHV spricht sich klar
gegen einen allgemeinen flächendeckenden
Mindestlohn aus, lediglich in
tariflosen Branchen kann ein solcher
Mindestlohn greifen.
Im Anschluss hielt Boris Hildebrand
von der Sparkasse Ravensburg einen
Vortrag über den „Regulierungswahn
im Finanzdienstleistungssektor“ und
machte deutlich,
dass
aufgrund der
F i n a n z k r i -
se nunmehr
eine gesetzliche
„Regel
u n g s w u t “
um sich greift,
die die gesamte
Zunft
beschäftigt,
ohne zwischen
den
Verursachern
Mitgliedschaft in der DHV geehrt. Der Jubilar
hatte zu diesem Anlass Fotos sowie
Presseartikel aus den sechziger Jahren
mitgebracht, die beispielsweise aus einer
BWK-Siegerehrung stammten.
Nach der Ehrung nutzte der Bezirksgeschäftsführer
Markus Werner die Gelegenheit,
mit den engagierten Helferinnen
und Helfern die diesjährige Durchführung
des Berufswettkampfes zu diskutieren.
Er nahm zahlreiche Anregungen für die
Bundeswettkampfleitung
mit. In seinem anschließenden
Referat zum Thema
„Gewerkschaften = Auslaufmodelle?“
beleuchtete
er verschiedene Tariffelder
und deren branchenspezifischen
Probleme und
bedauerte den sinkenden
Organisationsgrad der Gewerkschaften.
Die erfolgreiche
Tarifarbeit der DHV, z. B.
bei den Volks- und Raiffeisenbanken
zeige, wie wichtig
Gewerkschaften seien.
der Finanzkrise und den seriösen Finanzinstituten
zu unterscheiden.
Abgerundet wurde die Bezirkstagung
durch Jubilarehrungen und
Preisverleihungen des Berufswettkampfes.
Bundesfachgruppentagung
privates
Versicherungsgewerbe
Am 14./15.03.2013 fand in Bad Kissingen
die Bundesfachgruppentagung
privates Versicherungsgewerbe
statt. Auf dem Programm stand
die Wahl des neuen Bundesfachgruppenvorstandes.
Als Bundesfachgruppenvorsitzender
wiedergewählt
wurde Peter Abend, Gothaer
Krankenversicherung AG. Als weitere
Vorstandsmitglieder wurden gewählt:
• Vorstandsmitglied Krankenversicherung:
Matthias Rottwinkel,
Gothaer Krankenversicherung AG
• Vorstandsmitglied Lebensversicherung:
Peter Daniel Forster,
NÜRNBERGER Versicherungsgruppe
• Vorstandsmitglied Sachversicherung:
Matthias Rickel, HDI Kundenservice
AG
• Vorstandsmitglied Außendienst:
Norbert Roll, Allianz Beratungsund
Vertriebs AG
• Vorstandsmitglied Sparkassenversicherung
Sachsen: Manuela
Franz-Fiedler
Neben den Vorstandswahlen berieten
die Teilnehmer der Bundesfachgruppentagung
über die DHV-
Forderungen zur Gehaltstarifrunde
2013 (s. Artikel zu den Gehaltstarifverhandlungen
privates Versicherungsgewerbe).
Des Weiteren informierte
Peter Abend über die Arbeit der Betriebsräteinitiative
„Bürgerversicherung?
– Nein Danke“. Peter Abend ist
maßgeblicher Koordinator dieser
Betriebsräteinitiative und hat es zusammen
mit anderen Mitstreitern
geschafft, diese Initiative auf eine
breite, von Betriebsräten fast aller
privater Krankenversicherungsunternehmen
getragene Basis zu stellen.
(Zum Thema Bürgerversicherung s.
Schwerpunktartikel in dieser Ausgabe.)
DAZ 2/2013
19

DAZ
Fremmer:
25 Jahre DHV Mitglied
Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende
der DHV, Hans-Jürgen Fremmer,
feiert in diesem Jahr seine 25-jährige DHV
Mitgliedschaft. Im Jahre 1988 trat er als
Beschäftigter der DAK-Geschäftsstelle in
Pforzheim in die DHV ein. Mit dem Fall der
Mauer übersiedelte er nach Magdeburg,
wo er den Landesverband des Verbandes
der Deutschen Angestellten Krankenkassen
(VdAK) in Sachsen-Anhalt aufbaute,
zuletzt in geschäftsführender Verantwortung.
Seit 1997 gehört Fremmer dem DHV
Aufsichtsrat an, seit 2005 ist er Mitglied
des geschäftsführenden DHV Aufsichtsrates,
dem obersten Organ der DHV zwischen
den Bundesgewerkschaftstagen.
Jürgen Fremmer hat sich vor allem als
Fachmann für die gesetzliche Krankenversicherung
einen Namen gemacht. In
Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung
veranstaltet er seit vielen
Jahren sehr erfolgreich ein gesundheitspolitisches
Symposium in Schwerin.
Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik,
Wissenschaft und dem Gesundheitswesen
konnte er in den letzten Jahren als
Referenten für dieses Symposium gewinnen.
Auch die Selbstverwaltung der gesetzlichen
Rentenversicherung ist Fremmer
nicht fremd. Er ist seit 1994 ehrenamtlicher
Versichertenberater der Deutschen
Rentenversicherung Bund. Ebenfalls
seit 1994 ist er Mitglied in einem Widerspruchsausschuss
der Deutschen Rentenversicherung
Bund.
Viele weitere Ehrenämter in Politik, der
Gerichtsbarkeit und zahlreichen Verbänden
lassen Hans-Jürgen Fremmer einen
abwechslungsreichen Unruhestand verleben.
Die DHV dankt für das lange und
intensive ehrenamtliche Engagement für
die Gewerkschaft DHV.
DHV-Hauptvorstand
und Aufsichtsrat
Wir sind eine bundesweit tätige Berufsgewerkschaft und vertreten die Interessen
von circa 70.000 Mitgliedern in überwiegend kaufmännischen
und verwaltenden Berufen, sowie im Gesundheitswesen und bei sozialen
Dienstleistungsunternehmen.
Wir suchen ab sofort eine/n hauptamtliche/n
Geschäftsführer (m/w)
für unsere Bundesfachgruppe Gesundheitswesen und soziale Dienste
mit Dienstsitz in Hamburg.
Sie verfügen idealerweise über umfangreiche betriebs-, sozialwissenschaftliche
oder juristische Kenntnisse, die sie vorzugsweise in Einrichtungen des
Gesundheitswesens beruflich genutzt haben. Mehrjährige Praxis in der
Verbandsarbeit oder Erfahrungen als Betriebs- oder Personalrat sind dem
gleichzusetzen. Marketingkenntnisse und Fertigkeiten in der Organisation
und Durchführung von Schulungsmaßnahmen zeichnen Ihr Profil aus.
Ihre Aufgaben umfassen unter anderem:
• Bundesweite Betreuung und Koordinierung unserer Fach- und Betriebsgruppenarbeit
im Gesundheitswesen und der freien Wohlfahrtspflege
• Vorbereitung und Führen von Tarifverhandlungen
• Mitgliederbetreuung und Mitgliederwerbung
• Beratung und Vertretung der Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen
Fragen
• Entwicklung von Positionen zu Fragen, die die Berufe im Gesundheitswesen
oder bei sozialen Dienstleistern unmittelbar berühren
• Planung und Durchführung von Bildungsmaßnahmen
• Öffentlichkeitsarbeit
Persönlich überzeugen Sie durch eine gute Allgemeinbildung, überdurchschnittliches
Engagement und Flexibilität, Verhandlungsgeschick und ergebnisorientierte
Denk- und Handlungsweise. Diplomatie, Kreativität und die notwendige
soziale Kompetenz runden Ihre Persönlichkeit ab.
Wir bieten eine attraktive Aufgabe und leistungsgerechte Bezahlung!
Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte vorzugsweise
per E-Mail unter dem Stichwort „Geschäftsführer Gesundheitswesen und
soziale Dienste“ an g.smits@dhv-cgb.de oder schriftlich an:
DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
z.H. Herrn Gunter Smits
Postfach 26 13 51
20503 Hamburg
Verbandsarbeit
40 Jahre Mitgliedschaft:
Viktor Lesny
1973 ist Viktor Lesny Mitglied der DHV
geworden. Er war bei der IBM beschäftigt
und Ende der 60er und Anfang der 70er
Jahre Autor mehrerer Programme, die
von der IBM damals entwickelt wurden.
Sein Wirken in der DHV geschah im Hintergrund.
Er war von Anfang an dabei, als
der in die Jahre gekommene DHV-Berufswettkampf
in den 70er Jahren neuen Herausforderungen
angepasst wurde. Durch
ihn wurde der frühere „Handbetrieb“ nach
und nach auf elektronische Datenverarbeitung
umgestellt.
Mit über 80 Jahren ist er natürlich
längst im Ruhestand. Aber er hat den
Stab weitergegeben: bis heute ist sein
Sohn Stefan Lesny der Partner der DHV-
Bundeswettkampfleitung, der die von
den Aufgabenstellern gelieferten Fragen
in digitale Form bringt und die Software
für die Bearbeitung betreut.
Unserem Freund und Kollegen Viktor
Lesny sagen wir Dank für die Treue zur
DHV und den Einsatz für unseren Berufswettkampf.
Wir wünschen ihm noch
viele weitere gute Jahre.
DHV-Bundeswettkampfleitung
Jörg Steinbrück zum
Bundesarbeitsgericht
berufen
Mit Jörg Steinbrück stellt die DHV zukünftig
einen neuen ehrenamtlichen Richter
beim Bundesarbeitsgericht. Steinbrück
folgt auf Wolfgang Frank, der erst im
Frühjahr 2012 vom CGB nach Erfurt entsandt
worden war, jedoch im Herbst 2012
verstarb. Die DHV sieht in dieser Berufung
eine besondere Wertschätzung des beruflichen,
wie gewerkschaftlichen Engagements
Steinbrücks.
Steinbrück ist seit seiner Jugend in der
DHV aktiv. Er begann in der Jugendarbeit
und ist heute Vorsitzender des DHV-Landesverbandes
Nordost und stellvertretender
Vorsitzender des DHV-Aufsichtsrates.
Seine Kolleginnen und Kollegen in der
DAK vertritt er in deren Hauptpersonalrat.
Bisher war er Richter am Landesarbeitsgericht
Berlin.
Er wird aufgrund seiner großen Erfahrung
und Sachverstandes kompetent an
der Rechtsprechung des höchsten deutschen
Arbeitsgerichtes mitwirken. Die DHV
wünscht ihm dazu eine glückliche Hand.
DHV-Hauptvorstand
und Aufsichtsrat
20
DAZ 2/2013

Verbandsarbeit
In Treue fest: Alfred Burk
Der langjährige Vorsitzende unserer ehemaligen
Ortsgruppe Waldfischbach-Burgalben
(Rheinland-Pfalz) gehört zu den
treuesten und aktivsten DHV-Kollegen,
denen der Autor dieser Zeilen im Laufe seiner
jahrzehntelangen Tätigkeit für die DHV
begegnet ist.
Alfred Burk trat zu Beginn seiner Lehre
am 1.10.1932 in den damaligen Deutschnationalen
Handlungsgehilfenverband ein.
Er erlebte als junger Mann, wie die Nationalsozialisten
den alten DHV gleichschalteten
und als Gewerkschaft vernichteten.
Alfred Burk
70 Jahre Günter Biesenberger
Im Mai vollendete unser Münchener Kollege
Günter Biesenberger sein 70. Lebensjahr. Der
DHV-Hauptvorstand gratuliert herzlich. Günter
Biesenberger blickt auf ein erfolgreiches
Gewerkschaftsleben zurück, das ihn bis in
die höchsten Ämter führte: DHV-Landesvorstand
Bayern und DHV-Hauptvorstand; CGB-
Landesvorsitzender Bayern, zeitweise auch
Mitglied des CGB-Bundesvorstandes. Bis
heute gehört er dem DHV-Landesvorstand
Bayern an und führt seit dem Ausscheiden
des gewählten Vorsitzenden 2012 kommissarisch
den Landesverband.
Biesenberger erfüllte für die DHV zahlreiche
gewerkschaftliche Aufgaben:
Richter am Arbeitsgericht München und
Landesarbeitsgericht Bayern, Mitglied des
Berufsbildungsausschusses der IHK Oberbayern
sowie mehrerer Prüfungsausschüsse.
Unvergessen ist sein Referenteneinsatz in Betriebsratsseminaren
und in Vorträgen über
sozial- und rentenpolitische Themen.
Der Rentenversicherung galt sein ganz
besonderes Interesse. Von 1974 bis 2012 war
er Versichertenberater. Schon 1980 wurde er
in die Vertreterversammlung der damaligen
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
(BfA) gewählt und wurde BfA-Vorstandsmitglied.
Von 1986 bis 1991 vertrat er die BfA
Schon am 1.6.1951 trat er dem gerade neu
gegründeten DHV wieder bei und ist ihm
seither treu geblieben. Er ist ein Zeitzeuge
dieser bewegten Vergangenheit.
In seiner pfälzischen Heimat engagierte
er sich neben seiner Ortsgruppe Waldfischbach-Burgalben
im damaligen Gauvorstand
Baden-Pfalz und späteren Landesvorstand
Rheinland-Pfalz/Saar. Er führte
unermüdlich die DHV-Berufswettkämpfe
durch und unterstützte die Jugendarbeit
der DHV. Auf regionaler Ebene organisierte
er bis ins hohe Alter Ausflüge für seine Kollegen.
Jetzt verabschiedet er sich mit einem
bewegenden Brief aus seiner aktiven DHV-
Zeit, weil er für die DHV nichts mehr tun
könne. Im Juni 2013 wird er sein 98. Lebensjahr
vollenden; über 60 Jahre hat er aktiv im
DHV gewirkt. Die DHV ist ihm Dank schuldig
für seinen Einsatz und vor allem auch
für seine Treue. Ich wünsche ihm, auch im
Auftrag des DHV-Hauptvorstandes, für die
nächste Zeit alles Gute!
Jörg Hebsacker
DHV-Ehrenvorsitzender
auch im Verband deutscher Rentenversicherungsträger
(VDR) als stellvertretendes, ab 1991
bis 1996 als ordentliches Vorstandsmitglied.
Die DHV dankt ihrem ehemaligen Hauptvorstandsmitglied
und wünscht für die
nächsten Jahre gute Gesundheit und weiterhin
viel Einsatzfreude in der DHV.
DHV-Hauptvorstand
Bernhard Maurer
Eine ungewöhnliche Auszeichnung wurde
dem Vorsitzenden des CGB-Kreisverbandes Erlangen
zuteil: Er wurde gleichzeitig für zwei Gewerkschaftsmitgliedschaften
ausgezeichnet:
• vom CGM-Geschäftsführer Hartmut
Grimminger für eine 50-jährige CGM-
Mitgliedschaft und
• vom Nürnberger DHV-Ortsgruppenvorsitzenden
Horst Mailer für eine 25-jährige
DHV-Mitgliedschaft.
Der Nürnberger DHV-Ortsgruppenvorsitzende
Horst Mailer (r.) beglückwünscht Bernhard Maurer
75 Jahre Claus Baerbaum
Im April 2013 vollendete Claus Baerbaum in
Hamburg sein 75. Lebensjahr, Anlass genug,
auf sein vielseitiges Engagement in der DHV
zurückzublicken.
Am 1.4.1955 trat er als 17-jähriger in die
DHV ein. Jugendgruppe, Ortsgruppe, Landesverband
– überall war er dabei: Er vertrat
über viele Jahre hinweg den Landesverband
Nordmark im Aufsichtsrat und war
auch Vorsitzender der Aktionärvereinigung.
Seine Kolleginnen und Kollegen vertrat er
im Betriebsrat der Deutschen Bank und in
der damaligen Betriebskrankenkasse, vorher
in der Selbstverwaltung der BEK. 1971
wurde er an das Arbeitsgericht Hamburg
berufen. Nach nur einer Amtsperiode ereilte
ihn der Ruf an das Bundesarbeitsgericht,
dem er bis 2012 (!) angehörte. Er war der
dienstälteste Richter des Bundesarbeitsgerichts
und gehörte damit dessen Präsidium
an. Außerhalb der DHV ist er in der Katholischen
Kirche aktiv, in seinem Kirchenvorstand,
als Mitglied des Kirchensteuerrates
des Erzbistums Hamburg, und er organisiert
Hilfslieferungen und Spenden für katholische
Gemeinden in Brasilien.
Claus Baerbaum erhielt für seine Verdienste
das Bundesverdienstkreuz. Für
einen Hanseaten fast noch wichtiger: Er
wurde vom Hamburger Senat mit der „Medaille
für treue Arbeit im Dienste des Volkes“
ausgezeichnet.
Wir wünschen unserem Jubilar alles Gute
für die nächsten Jahre.
DHV-Hauptvorstand
und Aufsichtsrat
Er konnte sich über Urkunden und Präsente
freuen, die ihm die CGB-Vertreter in einer Feierstunde
überreichten.
In seiner Berufslaufbahn vertrat er die Interessen
seiner Kollegen im Betriebsrat bei
Siemens in Erlangen. Er war Gründungsmitglied
des CGB-Kreisverbandes und übte
weitere Vorstandsmandate in christlichen
Gewerkschaften aus, wofür er im Jahr 2000
mit der Franz-Wieber-Medaille ausgezeichnet
wurde. Acht Jahre war er Arbeitsrichter.
Seit 1980 ist er Versichertenberater der Rentenversicherung,
wofür er 2005 von der BfA
ausgezeichnet wurde. Ebenfalls im Jahr 2000
wurde er für seine Verdienste um die Allgemeinheit
mit dem Bundesverdienstkreuz
ausgezeichnet.
Wir wünschen dem Jubilar für die Zukunft
persönliches Wohlergehen. Möge ihm seine
Einsatzfreude noch lange erhalten bleiben.
DHV-Hauptvorstand
DAZ 2/2013
21

Bund der Kaufmannsjugend im DHV
Blätter für junge Kaufleute
Berufswettkampf 2013
wieder erfolgreich
verlaufen
Auch im Frühjahr 2013 hat DHV
– Die Berufsgewerkschaft e.V. erfolgreich
den Berufswettkampf absolviert.
In über 40 Orten bot die
Gewerkschaft Auszubildenden die
Möglichkeit unter Prüfungsbedingungen
Klausuren zu schreiben, die
auf die Zwischen- oder Abschlussprüfung
vorbereiten. Über 2.000
Teilnehmer zählte der Berufswettkampf
in diesem Jahr.
Das sind etwas niedrigere Zahlen,
als im Vorjahr. Um knappe sechs
Prozent ging die Teilnehmerzahl
zurück. Das liegt daran, dass in einigen
traditionellen Wettkampforten
der Wettkampf in diesem Jahr nicht
durchgeführt werden konnte.
Bekanntlich wird der Berufswettkampf
ehrenamtlich durch DHV-
Mitglieder organisiert und betreut.
Engagierte Kolleginnen und Kollegen
opfern einen Samstagvormittag
um Aufsicht zu führen. Anschließend
werden die Klausuren
durch diese Kolleginnen und Kollegen
korrigiert. Lediglich der Versand
korrigierter Arbeiten erfolgt
vielfach über hauptamtliche Mitarbeiter
in den DHV-Geschäftsstellen.
Die DHV muss feststellen, dass
es immer schwieriger wird für den
Berufswettkampf ehrenamtliche
Kolleginnen und Kollegen zu finden,
die den Berufswettkampf vor
Ort betreuen. Wir bitten hier um
kräftige Mithilfe, damit wir im Jahr
2014 die Zahl der Teilnehmer und
Wettkampforte wieder signifikant
steigern können.
Auffallend ist, dass die Leistungen
in den vergangenen Jahren
kontinuierlich rückläufig waren.
Im Schnitt erzielten die Prüflinge
knapp 56 von 100 möglichen Punkten.
Das entspricht einer Note „ausreichend“.
Umso wichtiger ist es, dass die
DHV auch in Zukunft diesen Wissenstest
anbietet.
Bundeswettkampfleitung tagt in Elzach
Um die zukünftige Ausrichtung des
Berufswettkampfes ging es bei einer
Tagung der Bundeswettkampfleitung,
zu der einzelne erfahrene
Kolleginnen und Kollegen hinzu gezogen
wurden, die den Berufswettkampf
seit Jahren erfolgreich betreiben.
Grundsätzliche Fragen wurden
diskutiert, die sich aus Rückmeldungen
der einzelnen Wettkampforte
der vergangenen zwei Jahre ergeben
hatten.
Im Ergebnis waren sich die Teilnehmer
einig, dass der Berufswettkampf
auch in den kommenden Jahren
durchgeführt werden soll. Eine Tradition
von mehr als neunzig Jahren
gibt man nicht so einfach auf. Es sind
jedoch Maßnahmen notwendig, um
die Attraktivität zu erhöhen.
Es fällt auf, dass sich die Notendurschnitte
in den vergangenen
Jahren kontinuierlich verschlechtert
haben. Aus diesem Grund werden
die Aufgabenstellungen in Zukunft
eindeutiger als bislang hinterfragt.
Außerdem wird die Bewertungstabelle
neu gefasst. Es wird sich aber
nichts daran ändern, dass sich die
Klausur auch zukünftig an den Zwischen-
und Abschlussprüfungen
orientieren wird. Einem allgemeinen
Wissenstest, wie er vielfach im
Internet angeboten wird, gaben die
Tagungsteilnehmer eine geringe Erfolgsaussicht.
Im Rahmen der Aufgabenstellung
wird seit Jahren über sogenannte
‚offene Aufgaben‘, also
Fragen, die mit eigenem Text
beantwortet werden, diskutiert.
Insbesondere die Korrektur offener
Aufgaben fällt in der Praxis
schwer. Aus Sicht der Bundeswettkampfleitung
ist dies auch einer
der Gründe, warum es in den vergangenen
Jahren immer schwieriger
wurde ehrenamtliche Korrektoren
zu finden.
Die Bundeswettkampfleitung fand einen
Kompromiss. Zukünftig wird bei den
offenen Fragen deutlicher, als bislang
darauf zu achten sein, dass die Formulierungen
unmissverständlich und
präzise sind. Darauf wurde in der Vergangenheit
zu wenig Wert gelegt.
Auch die Zahl der Wettkampforte
muss wieder steigen.
Der Hauptvorstand ist dazu aufgefordert
worden Maßnahmen zu
ergreifen, mit denen auch die hauptamtlichen
Mitarbeiter stärker mobilisiert
werden, um sich am Berufswettkampf
zu beteiligen.
Zudem werden Gespräche mit Betriebs-
und Personalräten zu führen
sein, damit die Auszubildenden in
den Betrieben gezielter, als bisher erreicht
werden.
Die Bundeswettkampfleitung ist
zuversichtlich, dass mit den beschlossenen
Maßnahmen gelingen wird, die
Defizite, die beim Berufswettkampf in
den vergangenen Jahren entstanden
sind, effektiv zu beseitigen, um dem
Berufswettkampf damit eine lange
und erfolgreiche Zukunft zu geben.
Gunter Smits
Teilnehmer an der Tagung der Bundeswettkampfleitung in Elzach (v.l.n.r.): Rolf Eichhorn, Stefan Lesny, Willi Kaiser,
Gunter Smits, Siegfried Widmann, Angelika Hebeisen, Günther Schechter, Markus Werner , Hans Hebeisen
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DAZ 2/2013

Aktionärvereinigung
Feierlaune an der Börse …
… titelte die WELT zu Recht in ihrer Ausgabe
am 8. Mai 2013, denn der DAX, der
Deutschen Aktienindex, erreichte am 7.
Mai mit 8.182 Punkten seinen historischen
Höchststand. Bisher hielt der13. Juli 2007
mit 8.152 Punkte den Rekord. In den Jubel
mischen sich aber skeptische Stimmen
mancher Experten, die nach dem steilen
Anstieg im Laufe des Jahres 2013 einen
tiefen Fall fürchten und vor dem Kauf von
Aktien warnen.
Der DAX ist einer von verschiedenen
deutschen Aktienindizes. Er umfasst die
30 größten deutschen Aktiengesellschaften.
Weiterer Index ist z.B. der MDAX, in
dem die 100 größten Gesellschaften versammelt
sind (einschließlich DAX), oder
der TecDAX, der die technischen Gesellschaften
umfasst. Allen Indizes ist derzeit
aber gemeinsam, dass sie entweder in
der Nähe ihrer historischen Höchststände
notieren oder diese bereits überschritten
haben. Es ist also was dran an den Höchstständen.
Warum ist das so?
Es gibt keine ausschließlich wahre Erklärung
für den Höhenflug der Aktienkurse,
sondern nur Erklärungen, die stimmen
können oder auch nicht. Und so gibt es
auch kein klares ja oder nein zur Besorgnis
mancher Analysten über einen drohenden
Kursabsturz. Das liegt daran, dass
an den Börsen als Handelsplatz der Wertpapiere
die unterschiedlichsten Anleger
agieren; die Optimisten setzen auf steigende
Kurse, man nennt sie die „Bullen“.
Und es gibt die Bären, die als Pessimisten
immer mit dem Schlimmsten rechnen. Da
niemand die Zukunft kennt, steigen oder
fallen die Kurse mit der Einschätzung der
Marktteilnehmer. Welche Einschätzungen
oder Fakten haben zum
Höhenflug der Aktienkurse
geführt?
Zunächst handelt es
sich um eine Spätfolge
der globalen Finanzkrise.
Um diese zu bewältigen,
haben weltweit die Notenbanken
die Finanzmärkte
durch verschiedene
Maßnahmen mit Geld
und Liquidität geflutet.
Nach dem Gesetz von
Angebot und Nachfrage
führt ein großes Angebot
zu niedrigen Preisen, in
diesem Fall der Zinsen.
Der Beschluss der EZB,
den Zinssatz von 0,75 %
auf 0,5 % zu senken, ist der unmittelbare
Anlass für den aktuellen Höhenflug
der Börse. Dieser niedrige Zinssatz führt
dazu, dass Finanzanlagen so niedrige
Zinserträge bringen, dass damit nicht
einmal die Inflationsrate ausgeglichen
wird. Im Klartext: Wer sein Geld in festverzinslichen
Anlagen investiert hat, dessen
Vermögen verliert ständig an Wert. Wer
Geld ertragswirksam anlegen will, muss
daher in Sachwerte investieren. Und das
sind zunächst einmal die Aktien. Viele
Anleger schichten jetzt in Aktien um,
weil ein Ende der Niedrigzinsphase nicht
zu erwarten ist. Die daraus resultierende
Nachfrage treibt die Kurse. Das sind zwei
markttechnische Gründe für den Kursanstieg.
Für die hohen Aktienkurse spricht
jedoch auch die wirtschaftliche Lage
zumindest der deutschen Aktiengesellschaften,
wobei es hier naturgemäß große
Unterschiede gibt. Zu deren Beurteilung
zieht man verschiedene Maßstäbe
heran, z.B. das Kurs-Gewinn-Verhältnis
(KGV), das derzeit um die 10 Punkte liegt.
Früher lag es durchschnittlich bei 15/16
Punkte. Das bedeutet für viele Gesellschaften
in Bezug auf die Entwicklung
ihrer Gewinne (und z.B. der möglichen Dividenden)
ein Aufwärtspotential von bis
zu 30 %. Derzeitig steigen die Gewinne
der Gesellschaften, so dass manche Analysten
sogar ein Potential von 40 – 50 %
der Aktienkurse sehen.
Also: Aktien versprechen weiterhin
gute Renditen auf das eingesetzte Geld,
im Gegensatz zu festverzinslichen Anlagen.
Aber risikofrei ist das trotzdem nicht:
es kommt auf die Auswahl der Aktien an.
DHV-Aktionärvereinigung
© Rudie - fotolia.com
Keine
Finanztransaktionssteuer
Die Pläne der Bundesregierung, eine Finanztransaktionssteuer
einzuführen, zwingen
zum Nachdenken darüber, ob damit
die Folgen der weltweiten Finanzkrise verringert
werden können, und wer letzten
Endes die Zeche bezahlt.
Nach den Plänen sollen alle Finanztransaktionen
besteuert werden, also alle
Geldgeschäfte, z.B. der Kauf von Wertpapieren,
also auch von Aktien. Man hofft,
dadurch den globalen Zahlungsverkehr
eindämmen zu können. Das Ziel ist richtig:
Innerhalb von Sekunden werden Zig-
Milliarden um den Globus geschickt, ohne
dass dadurch in irgendeiner Form ein Wert
geschaffen würde. Es sei denn, man betrachtet
die persönlichen Gewinne der Kapitalmanager
als einen echten Wert.
Die Zuständigkeit der Bundesregierung
begrenzt sich allerdings auf Deutschland,
auch wenn einige andere europäische
Staaten bei der Transaktionssteuer mitmachen
wollen: der größte Teil Europas und
der Rest der Welt werden sich daran nicht
beteiligen. Schon deshalb wird diese neue
Steuer ihr Ziel nicht erreichen. Wie lange
dauerte es, bis die Steuergeheimnisse der
Steueroasen nach und nach geknackt
wurden? Warum sollen die großen Kapitalmanager
Deutschlands und der Welt in
Deutschland ihre Transaktionen abwickeln,
wenn es anderswo billiger oder kostenlos
geht? Die großen Vermögen werden einfach
ins Ausland verlagert und entziehen
sich dadurch der Besteuerung.
Was bleibt, sind die Geldgeschäfte, die
zwangsläufig in Deutschland abzuwickeln
sind. Das sind auch die „kleinen Leute“, die
sich, der Aufforderung der Bundesregierung
folgend, eine zusätzliche Altersversorgung
aufbauen wollen, indem sie ihre
Ersparnisse in Wertpapieren, gleich welcher
Art, anlegen. Sie werden von der Transaktionssteuer
betroffen, sie werden die Zahlmeister
für die Folgen der Finanzkrise sein.
Das sind aber keine Spekulanten, sondern
solide Anleger und Bürger, an denen
sich die Bundesregierung schamlos bereichert,
ohne ihr eigentliches Ziel zu erreichen.
Ich bin der Meinung, dass nicht alle Anleger,
die sich Aktien kau fen, mit den weltweit
agierenden „Tradern" in einen Topf
geworfen werden dürfen. Die Politik ist aufgefordert,
diesen Anlegerkreis zu fördern
und nicht, wie jetzt wieder einmal geplant,
zu belasten und sie als Spekulanten zu behandeln.
Jörg Hebsacker
DAZ 2/2013
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Ausgewählte Betriebs- und
Personalrats-Seminare
Deutsche Angestelleten Zeitung
Verlag: DHV-Dienstleistungs GmbH
Postvertriebsstück C 2223, Deutsche Post AG
Betriebsratsseminare
Aufbauseminare für Betriebsräte
Arbeitsrecht II
Termin: 09.10. – 11.10.2013
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Arbeitsrecht III
Termin: 27.09. – 29.09.2013
Ort: Leipzig
Bildungsstätte Mitteldeutschland
Betriebsverfassungsrecht III
Termin: 18.09. – 20.09.2013
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Jugend- und Auszubildendenvertretung II -
Die Beteiligungsrechte der JAV
Termin: 29.10. – 31.10.2013
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Fachseminare für Betriebsräte
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers:
Auswirkung auf Arbeitszeit, Versetzung
und Aufgabengebiet
Termin: 03.06. – 07.06.2013
Ort: Willingen / Hochsauerland
Bildungsstätte Nordrhein-Westfalen
Die Mitbestimmung des Betriebsrates
bei Kündigungen und personellen
Einzelmaßnahmen
Termin: 03.06. – 07.06.2013
Ort: Willingen / Hochsauerland
Bildungsstätte Nordrhein-Westfalen
Spezialseminare für Betriebsräte
Dienstplangestaltung
Termin: 05.06. – 07.06.2013
Ort: Leipzig
Bildungsstätte Mitteldeutschland
Alkohol und Sucht im Betrieb -
Erkennen und helfen
Termin: 10.07. – 12.07.2013
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Arbeitsrecht aktuell:
Neue Arbeitsgesetze und aktuelle
Rechtsprechung
Termin: 27.11. – 29.11.2013
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Termin: 11.12. – 13.12.2013
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Personalratsseminare
Aufbauseminare für
Personalräte
Arbeitsrecht II
Termin: 09.10. –
11.10.2013
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte
Südwest
Arbeitsrecht III
Termin: 27.09. – 29.09.2013
Ort: Leipzig
Bildungsstätte Mitteldeutschland
Fachseminar für Personal räte
Dienstplangestaltung
Termin: 05.06. – 07.06.2013
Ort: Leipzig
Bildungsstätte Mitteldeutschland
Arbeitsrecht aktuell:
Neue Arbeitsgesetze und aktuelle
Rechtsprechung
Termin: 27.11. – 29.11.2013
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Termin: 11.12. – 13.12.2013
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Seminare im
Gesundheitswesen
Arbeitszeitrecht
Zeit: 25.09. - 27.09.2013
Ort: Goslar
Anmeldeschluss: 23.08.2013
Vorbereitung auf die
Betriebsratswahlen 2014
Zeit: 05.11. - 08.11.2013
Ort: Limburg (Lahn)
Anmeldeschluss: 24.09.2013
DHV-Tarif abschlüsse
Asklepios Klinik Bad Abbach
Mantel- und Entgelttarifvertrag
Bundesverband Deutscher Dienstleistungsunternehmen
e.V.
Entgelttarifvertrag
DRK Brandenburg
Entgelttarifvertrag und Auszubildendenvergütung
Moksel GmbH in Buchloe
Entgelttarifvertrag und Ausbildungsvergütungstarifvertrag
Schön Klinik Harthausen GmbH & Co
KG, 83043 Bad-Aibling
Haustarifvertrag; Mantel-, Entgelt und
Auszubildendenvergütungstarifvertrag
Betriebsgesellschaft Duisburger
Krankenhäuser Klinik-Dienste,
KKD Klinik-Dienste und EJK-Klinik
Dienste
Entgelttarifvertrag
Sitex Lübben GmbH
Mantel-und Gehaltstarifvertrag
VdPK - Landesverbände der Privatkliniken
Hessen und Rheinland-
Pfalz e.V.
Landesmanteltarifvertrag, Vergütungstarifvertrag,
Ausbildungs-Tarifvertrag,
Tarifvertrag über altersvorsorgewirksame
Leistungen, Rahmentarifvertrag
zur Beschäftigungssicherung
Der Umfang und der organisatorische
Ablauf unserer Tarifarbeit führen dazu,
dass die abgeschlossenen Tarifverträge
nur mit einer zeitlichen Verzögerung und
auch nicht immer vollständig veröffentlicht
werden können. Dafür bitten wir um
Verständnis.
Gewerkschaftsmitglieder können die Tarifverträge
bei ihrer zuständigen Landesgeschäftsstelle,
bzw. bei unserer Hauptgeschäftsstelle
in Hamburg anfordern.
Alle Mitglieder, die ihren Arbeitgeber
gewechselt haben, bitten wir, uns dies
unverzüglich mitzuteilen. Nur dann
sind wir in der Lage, ihnen die richtigen
Tarifverträge bzw. Tarifinformationen
zuzustellen.
Abt. Tarifpolitik