Vortrag 2013 - Impulskurs VZ 2012 - Lohnsteuerhilfeverein ...

Vortag2013- Impulskurs_VZ_2012Aktuell.doc Seite 1 von 157 

Aus- und Fortbildungsprojekt - AFP e.V. 

Impulskurs 2013 für VZ 2012 

Vortrag am 09.02.2013 

Thema: 

Arbeitnehmerveranlagung 2012 und ausgewählte 

einkommensteuerrechtliche Aspekte zu den Schwerpunkten: 

• Steuerrechtsänderungen / Steuervereinfachungsgesetz 2011 

• Elektronische Steuererklärung mit ELSTER 

• Beratungsbefugnis für Lohnsteuerhilfevereine 

• Außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben 

• Pflegeheimkosten und haushaltnahe Dienstleistungen (Mantelbogen Z. 68 + 71) 

• Unterstützung bedürftiger Angehöriger – Kinder (Mantelbogen Z. 67) 

• Unterhalt – Anlage U (Mantelbogen Z. 44) 

• Vorsorgeaufwendungen – Günstigerprüfung - 

• Umsetzung der Lohnsteuerrichtline 2008 / 2011 und neue Urteile dazu 

• Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 

• Änderung bei den Veranlagungsarten 

• Kinder in Erstausbildung und Erststudium 

• Erststudium und Erstausbildung – Sonderausgaben (Mantelbogen Z. 47 + 48) 

• Kinder und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 

• Rentenbesteuerung- Renteneuberechung- Erben von Rentnern 

• Erfahrungen aus der eigenen Einspruchs- und Klagepraxis 

Stand: 19.01.2013 

Veranstaltungsort: Steinbeis-Hochschule, Gürtelstr. 28a/30, 10247 Berlin 

Referent: Karl-Heinz Eichner 

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Zielsetzung des Impulskurses 2013 für den VZ 2012 

Die in den letzten Jahren besprochenen Themen und dazu übergebenen Materialien 

behalten ihre Gültigkeit und Bedeutung, werden aber durch aktuelle Rechtsänderungen 

und die Fortschreibung durch Finanzgerichtsurteile ergänzt. 

Insbesondere die bisherigen Erfahrungen und Probleme in Umsetzung der geänderten 

Besteuerung der Alterseinkünfte und der Lohnsteuerrichtline 2008 werden im Vortrag eine 

besondere Rolle spielen. 

Zahlreiche Neuerungen hat der Gesetzgeber, die Finanzverwaltung und die 

Rechtsprechung uns erneut auf den Tisch gelegt, die wir in der Veranlagung für den VZ 

2012, 2013, aber auch teilweise rückwirkend zu berücksichtigen haben. Da das 

Finanzministerium erneut gegen Urteile des BFH in den Richtlinienänderungen vorgeht ist 

zu erwarten, dass es erneut zu Klagen kommen wird. 

Erneut wurde das deutsche Steuerrecht vereinfacht. Dafür wurden die Formulare für die 

Steuererklärung 2012 ab nur geringfügig verändert, was die Übersichtlichkeit und 

Kontinuität befördert hat. 

Geplant sind, ab 2013 weitere Steuervereinfachen für den Fiskus. 

Im Seminar werde ich versuchen, an Beispielen Sachverhalte darzustellen, die der 

geänderten Rechtsprechung und den Verwaltungsanweisungen entsprechen, da es sich 

hierbei um geänderte Rechtsauffassungen des BFH handelt. Insbesondere die 

Neuregelung des Reisekostenrechts und der Lohnsteuerrichtlinie werden hierbei erneut 

einen Schwerpunkt darstellen. 

Die Beispielsachverhalte werde ich direkt in den Formularen für den VZ 2012 auflösend 

darstellen. 

In einigen Finanzämtern werden Neuregelungen für kommende VZ aber auch schon für 

aktuelle VZ versuchsweise angewendet. 

Auch die eigenen Einspruchs- und Klageerfahrungen im Umgang mit den Finanzämtern 

sowie Finanzgerichten fließen hier mit ein, genauso, die aus vielen Anfragen am so 

genannten „Fragentelefon“, eigentlich immer am Mittwochvormittag, von ihnen 

aufgeworfenen Fragen und Probleme. 

Die Kenntnis über neue, aber auch ältere Urteile und Verwaltungsanweisungen ist eine 

wesentliche Voraussetzung dafür, dass unsere Mitglieder sich gut beraten fühlen und uns 

auch deshalb weiterempfehlen. Bei den im Herbst verstärkt aufgetretenen Aufforderungen 

für Rentner, rückwirkend ab dem VZ 2005 Einkommensteuererklärungen abzugeben, war 

das schon eine kleine Herausforderung, insbesondere dann, wenn nur einer Rentner war 

und der andere noch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit hatte oder Einkünfte aus 

Kapitalvermögen vorhanden waren, sich in den alten Formularen zurechtzufinden und 

sich auch noch an die in den jeweiligen Jahren gültigen Rechtnormen zu erinnern. 

Ich gehe davon aus, dass die in den vergangenen Jahren behandelten Themen und das 

übergebene Material in Reichweite ihres Arbeitsplatzes liegen, da im heutigen Impulskurs 

auf dieses aufgebaut wird. Das betrifft auch die Einstellungen auf unserer Webseite. 

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Inhaltsverzeichnis ab Seite 

Zielsetzung des Impulskurses 2013 für den VZ 2012 02 

Steuerliche Veränderungen in den VZ 2012 und ab 2013 05 

Maßgebende gesetzliche Grundlagen und BMF-Schreiben für den VZ 2012 05 

Umsetzung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ab dem VZ 2012 08 

Beitreibungsrichtlinie – Umsetzungsgesetz 09 

Geplanter Verfahrensablauf bei ELStAM 09 

Bildung und Inhalt der ELStAM 09 

Heirat, Scheidung, Tod 10 

Jahressteuergesetz 2013 13 

Gesetz (Entwurf) zum Abbau der kalten Progression 13 

Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung 

und des Reisekostenrechts 14 

Besteuerung von Dienstwagen bei Fahrten zur sog. regelmäßigen Arbeitsstätte: 14 

Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des 

Gemeinnützigkeitsrechts – GEG 15 

Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der 

privaten Altersvorsorge 15 

Vorschläge für ein Steuervereinfachungsgesetz 2013 16 

Die Lohnsteuerbescheinigung 2013 16 

Aufbewahrungsfristen und Fristen für Steuererklärungen 16 

Steuererklärungsfristen 17 

Der VZ 2012 / 2013 steuerliche Änderungen im Überblick 18 

Sozialversicherungsrechtliche Änderungen 2013 19 

Lohnsteuer – Änderungsrichtlinie 2012 20 

Auszug aus dem Jahresbericht des BFH 2012 Teil E: Im Jahr 2013 

zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung 21 

Vorläufige Steuerfestsetzung nach BMF-Schreiben v. 10.12.2012 24 

Vorschlagssteuererklärung und „vorausgefüllte Steuererklärung“ 25 

Die „vorausgefüllte Steuererklärung“ 25 

Einsprüche 28 

Einspruchsmöglichkeiten bei Sachverhalten, die noch nicht mit 

Vorläufigkeitsvermerk ausgestattet sind 28 

Änderung bei den Arten der Veranlagung ab 2013 29 

Verfügung der OFD Frankfurt/Main v. 20.08.2012, S 2262 A – 10 – St 216 31 

Urteile / BMF- Schreiben Mantelbogen / Hauptvordruck 31 

BMF- Schreiben v. 05.12.2012 – Anwendung von § 50a Absatz 9 Satz 1 

Nummer 2 EStG bei der Besteuerung von in Deutschland ansässigem 

Flugpersonal britischer und irischer Fluggesellschaften ab dem VZ 2011 31 

Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine 34 

Neue Beitragsordnung ab 01.01.2013 35 

Änderungen in den Steuerformularen und ihre 

Auswirkungen für die Beratung und Erstellung der Erklärungen – allgemein 36 

Urteile zu Sachverhalten Mantelbogen bzw. Hauptvordruck 

Handwerkerleistungen; Haushalt; Objekt; Steuerermäßigung; 

Zweitwohnung , Gartenarbeiten, Hilfe im Haushalt wegen Behinderung 37 

Andere allgemeine außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG 39 

Anlage Vorsorgeaufwendungen 42 

Anlage KAP 47 

Altverluste nach § 23 EStG (von vor 2009) 49 

LfST Bayern, Verfügung vom 03.09.2012, S 0351.2.1-17/2St42 50 

Sachverhalte Anlage N 

Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit Wirkung ab VZ 2012 und BMF – 

Schreiben vom 03.01.2013 – Entfernungspauschale – Wirksam ab 01.01.2012 51 

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Entfernungspauschale bei Fahrgemeinschaften Z.1.5 53 

TZ 4. Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale 54 

Beispielsachverhalt Rudi Raser und Mitropa Hans 55 

Steuersachverhalt der Familie Max Rabe und Susanne Elster-Rabe 56 

Sonderfälle für geltwerten Vorteil für Fahrten zwischen 

Wohnung und Arbeitsstätte 57 

BMF-Schreiben v. 22.09.2010 Neuregelung der einkommensteuerrechtlichen 

Behandlung von Berufsausbildungskosten gem. § 10 Abs.1 Nr. 7, § 12 Nr. 5 

EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der AO und weiterer Gesetze v. 

21.07.2004 (BGBl. I S. 1753, BStBl I 2005 S.343) ab 2004 in allen offenen 

Fragen anzuwenden - Neuordnung - 59 

RZ.29 - Ermittlung der Aufwendungen für Ausbildung 60 

Geänderte Rechtsprechung bei gemischten Aufwendungen 61 

Auswärtstätigkeit; Übernachtungskosten im Ausland 61 

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen 

bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen 

ab 1. Januar 2013 BMF-Schreiben vom 08.12.2012 (BStBl I Seite 1259) 63 

Lohnsteuer- Änderungsrichtlinien 2011 Regelmäßige Arbeitsstätte 64 

Umzugskosten: BMF-Schreiben vom 01.10.2012 

- neue Werte – für sonstige Umzugskosten 64 

Verluste aus Übungsleitertätigkeit bei Einnahmen unter 

steuerfreiem Betrag: 64 

Urteile Doppelte Haushaltführung 65 

Progressionsvorbehalt Anlage N und Anlage N AUS 66 

Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums gemäß § 3 Nr. 44 Satz 3 EStG 68 

Sachbezugswerte 2012 68 

Anlage N-AUS 69 

Sachverhalte Anlage R 72 

Besteuerung von Rentennachzahlungen 74 

Beispiel Sachverhalt zur Anlage R – Elfriede Rüstig 75 

Sachverhalte Anlage Kind 77 

Kinderbetreuungskosten 78 

BFH v. 22.0.9.2011 – III R 38/08 ausbildungsbedingter Mehrbedarf 79 

BFH v. 28.04.2010 - III R 79/08 - Aufteilung Entlastungsbetrag 

für Alleinerziehende 80 

Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Abschluss einer erstmaligen 

Berufsausbildung wie auch nach Abschluss eines Erststudiums 81 

Erwerbstätigkeit 84 

Darstellung Sachverhalte bei Fam. Rabe als Beispiel 86 

Urteile Anlage Kind 86 

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Schwerpunktsachverhalte des Impulskurses sind: 

Steuerliche Veränderungen in den VZ 2012 und ab 2013 

Geplanter Verfahrensverlauf bei ELStAM 

Aufbewahrungsfristen und Steuererklärungsfristen 2012 

Der VZ 2012, steuerliche Änderungen im Überblick 

Sozialversicherungsrechtliche Änderungen 2013 

Lohnsteuer – Änderungsrichtlinien 

Vorläufige Steuerfestsetzung 

Aktuelle Einsprüche 

Änderung bei Veranlagungsarten ab 2013 

Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine 

Umsetzung der neuen Beitragsordnung ab dem 01.01.2013 

Änderungen in den Formularen und Fallbeispiele 

• Mantelbogen 

• Vorsorgeaufwendungen 

• Anlage N 

• Anlage KAP 

• Anlage Kind 

• Anlage Rente 

Anwendungsbeispiele zu Sachverhalten 

Maßgebende gesetzliche Grundlagen und BMF-Schreiben für den VZ 2012 

Einkommensteuergesetz 2010 i.d.F. vom 20.12.2011 in Verbindung mit: 

• dem Steuervereinfachungsgesetz v. 01.11.2011 BGBl 2011 T 1 S. 2131, 

• dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung 

steuerlicher Vorschriften vom 07.12.2011, BGBI. 2011 I S. 2592 

(Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz) und 

• dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 

20.12.2011, BGBl I, S. 2854. 

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, Änderungen ab 01.01.2013, Vorschläge für 

ein Steuervereinfachungsgesetz 2013 der Länder 

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression 

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen 

Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden 

Entwurf Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung 

und des Reisekostenrechts 

Entwurf einer Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen 

Lohnsteuer - Änderungsrichtlinien 2011 v. 05.11.2010 

Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen 

(Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.07.2009 (BGBl I 2009, 

Seite 1959) 

Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums 

(Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, Seite 3950) 

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher 

Vorschriften vom 08.04.2010 (BGBl I 2010, Seite 386) 

Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts 

(Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GEG) 

Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge 

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Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der 

Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine vom 15.01.2013 (BStBl I S. XXX) 

BMF- Schreiben v. 17.10.2011 – Anhebung der Altersgrenze bei Renten 

BMF- Schreiben v. 02.12.2011 - Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 

ab 2009 Änderung durch das Jahressteuergesetz 2010, das Steuervereinfachungsgesetz 

2011 und das Bitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz 

EStDV 1955 - § 65 Nachweis der Behinderung wenn der Behinderte verstorben ist 

BMF- Schreiben v. 10.12. 2012- Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige 

Musterverfahren (§165 Abs.1 AO) 

BMF- Schreiben v. 17.12.2012 - Pauschbeträge für Auslandsreisen ab 01.01.2013 

BMF- Schreiben v. 01.10.2012 – Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach 

R 9.9 Abs. 2 LStR 2011; Änderung der maßgebenden Beträge ab 01.03.2012, 

01.01.2013 und 01.08.2013 

BMF- Schreiben v. 04.01.2011 - Kaufkraftausgleich - Stand 01.01.2011 

BMF- Schreiben v. 17.01.2012 - Stand Doppelbesteuerungsabkommen ab 01.01.2012 

BMF- Schreiben v. 19.12.2012 – Startschreiben zum erstmaligen Abruf und zur 

Anwendung ab dem Kalenderjahr 2013 der elektronische 

Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) 

BMF - Schreiben v. 05.12.2012 - Besteuerung von in Deutschland ansässigem 

Flugpersonal britischer und irischer Fluggesellschaften ab dem VZ 2011 

BMF- Schreiben v. 14.12.2012 – Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 

(Sachentnahmen) 2013 

BMF - Schreiben v. 17.12.2012 - Steuerliche Behandlung von Reisekosten und 

Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten 

Auslandsreisen ab 01.01.2013 

BMF- Schreiben v. 17.12.2012 – Investmentbesteuerung; Urteil 

des BFH v. 08.09.2010 – I R 90/09 

BMF- Schreiben v. 26.01.2012 - Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger 

geleistete Globalbeiträge zur Berücksichtigung der 

Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs 2011 und 2012 

BMF- Schreiben v. 04.10.2011 - Ländergruppeneinteilung ab 01.01.2012 

BMF- Schreiben v. 15.12.2011 - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren 

Tätigkeitsstätten - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 

Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder 

v. 02.01.2013 über Steuererklärungsfristen 

In der Materialsammlung des Vorjahres enthaltene BMF- Schreiben 

BMF, Schreiben v. 16.11.2011 - Automation in der Steuerverwaltung - StDÜV 

BMF, Schreiben v. 07.12.2011 - Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder nach 

Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze ab 2012 - § 32 Abs. 4 EStG 

BMF, Schreiben v. 25.11.2011 - Steuerliche Behandlung von Finanzierungsanteilen der 

AN zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Umsetzung Urteil des BFH 

v. 09.12.2010 

BFH - Urteil v. 28.12.2011 VI R 56/10 - Anscheinsbeweis bei der 1 % - Regelung 

BFH - Beschluss v. 14.04.2011 - VI R 8/10 - Pflegekosten als außergewöhnliche 

Belastungen 

BFH - Urteil v. 14.09.2011 - Abzug der Aufwendungen für Heimunterbringung nach § 33a 

Abs. 1 EStG 

sind in diesem Material nicht erneut aufgenommen worden. 

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Anlagen 

ab Seite 

BMF v. 10.12.2012 - Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige 

Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) 88 

OFD - Magdeburg - Krankenversicherungsbeiträge für Kinder 91 

BMF v. 26.01.2012 - Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines 

einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der 

Aufteilungsmaßstäbe für den VZ 2012 und Ergänzung für den VZ 2011 93 

BMF v. 03.01.2013 - Entfernungspauschale; Steuervereinfachungsgesetz 2011 

vom 01.11.2011 (BGBl, 2011 Teil I Seite 2131) 

- das BMF- Schreiben vom 31.08.2009 ist damit überholt 96 

BMF v. 23.06.2011 - Berücksichtigung von Freistellungsaufträgen sowie 

Verrechnung von Verlusten im Zusammenhang mit dem Zufluss von 

Kapitalerträgen i.S. v. § 43 Abs.1 Satz 1 Nummer 1a EStG 144 

BMF v. 16.07.2012 – Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus 

einer Lebensversicherung nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO 117 

BMF v. 04.09.2012 – Ausstellung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 

2013;Bekanntgabe der Muster für den Ausdruck der elektronischen 

Lohnsteuerbescheinigung 2013; Ausstellung von besonderen 134 

Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle 

Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2013-01-02 121 

BMF v. 15.12.2011 - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten 

Umsetzung Urteile des BFH vom 09.06.2011 147 

BMF v. 04.12.2011 - Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; 

Ländergruppeneinteilung ab dem 01. Januar 2012 149 

BMF v. 08.12.2011 - Reisekosten und Reisekostenvergütung 

ab dem 01.01.2012 

BMF v. 17.01.2012 – Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der 

Doppelbesteuerungsverhandlungen am 01.01.2012 Anlage Impulskurs 2011 

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Umsetzung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ab dem VZ 2012 

• Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder ab dem VZ 2012 

beim Familienlastenausgleich (Grenzbetragsberechnung) und beim 

Ausbildungsfreibetrag, aber grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer erstmaligen 

Berufsausbildung bzw. eines Erststudiums nach §§ 32 Abs. 4, 33a Abs. 2 EStG 

• ab VZ 2012 ist die Übertragung des Kinderfreibetrages auf den anderen Elternteil 

möglich, wenn der andere Elternteil nicht nur seiner Unterhaltspflicht gegenüber 

dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nicht nachkommt, sondern 

mangels Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) nicht unterhaltspflichtig ist, 

§ 32 Abs. 6 Sätze 6 ff EStG – Anlage Kind Z. ab 39 

• die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder 

Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil kann ab 2012 widersprochen 

werden, weil der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, 

Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht 

unwesentlichen Umfang betreut, § 32 Abs. 6 Sätze 6 ff EStG 

– Anlage Kind ab Z 41 

• Verzicht auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, 

Ausbildung, Behinderung, Krankheit) der Eltern bei den nur noch als 

Sonderausgaben absetzbaren Kinderbetreuungskosten ab dem VZ 2012 

nach §§ 9c, 10 EStG – Anlage Kind Z. 67 bis 74 - 

• Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale ab 2012 – 

Vergleichsrechnung zwischen Entfernungspauschale und den evtl. höheren 

tatsächlich entstandenen Kosten der Nutzung des ÖPNV ist jahresbezogen 

vorzunehmen, § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG 

• Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute ab 2013 durch den Wegfall der 

besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung und Reduzierung der 

Veranlagungsarten auf Einzelveranlagung mit Grundtarif, Verwitweten- Splitting, 

Sondersplitting im Trennungsjahr und Zusammenveranlagung mit Splittingtarif. Die 

getrennte Veranlagung wird als Einzelveranlagung bezeichnet, 

§§ 25, 26a, 26 c EStG 

• Befreiung von der Pflichtveranlagung, rückwirkend ab 2010 bei Arbeitnehmern mit 

geringem Arbeitslohn (10.200 Euro / 19.000 Euro), bei zu hoher 

Mindestvorsorgepauschale, § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG 

• Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die 

Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens ab 2012, 

§ 2 Abs. 5b EStG 

• Erfassung von Erstattungsüberhängen von Sonderausgaben im Jahr des 

Zuflusses durch Verrechnung und für einen nicht zu verrechnenden Betrag bei 

Basis-KV und PV sowie bei der Kirchensteuer durch Hinzurechnung zum 

Gesamtbetrag der Einkünfte ab 2012, § 10 Abs. 4b EStG 

• Vereinheitlichung der Grenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung ab 2012 auf 

66 % (bisher 56 %) und Verzicht auf das Erfordernis einer 

Totalüberschussprognose in diesen Fällen bei Mieten unter 75 %, 

§ 21 Abs. 2 EStG 

• Erleichterte Nachweisführung für Spenden in Katastrophenfällen ab 2011, § 50 

EStDV 

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Beitreibungsrichtlinie - Umsetzungsgesetz 

Endgültige Regelung zum Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

(ELStAM -Verfahren) - BMF - Schreiben v. 06.12.2012 – Übergangsregelungen 2013 

Regelung bei beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur 

Gewährung des Grundfreibetrages und der Berücksichtigung von Sonderausgaben 

Kein Abzug als Werbungskosten von Kosten der erstmaligen Berufsausbildung oder eines 

Erststudiums rückwirkend ab dem VZ 2004. Hier geht es aber nicht um eine 

Erstausbildung, die im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses erfolgt. 

Der BFH hat in zwei Revisionsverfahren unter dem AZ. VI R 2/12 und VI R 8/12 die 

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung im § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 und § 

9 Abs.6 EStG zugelassen. 

Einsprüche einlegen und nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO das Ruhen des Verfahrens 

beantragen!! 

Anhebung des Höchstbetrages für den Abzug der Kosten der erstmaligen 

Berufsausbildung oder eines Erststudiums als Sonderausgaben von 4.000 Euro 

auf 6.000 Euro ab 2012, wenn diese Erstausbildung nicht im Rahmen eines 

Ausbildungsdienstverhältnisses erfolgt. 

Geplanter Verfahrensablauf bei ELStAM 

Bildung und Inhalt der ELStAM 

Bildung erfolgt automatisiert durch das BZSt, das Teil der Finanzverwaltung ist 

Lohnsteuerabzugsmerkmale sind 

• die Steuerklasse und der Faktor, 

• die Zahl der KFB, 

• der anderen Freibeträge und Hinzurechnungsbeträge und 

• in einer weiteren Ausbaustufe die Beiträge zur privaten KV und GPfV sowie 

• Freistellung nach DBA auf Antrag 

Regelfall: 

ELStAM werden erstmalig gebildet aufgrund der Anmeldung des AN (mit IDNr. und 

Geburtsdatum) durch seinen AG. Hierzu ist kein gesonderter Antrag des AN beim FA 

erforderlich 

Ausnahmefall. 

Auf Antrag des AN teilt ihm das FA im Hinblick auf ein zukünftiges Dienstverhältnis die 

elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale mit. Dies geht im ersten und auch in jedem 

weiteren Dienstverhältnis 

Grundlage sind die übermittelten Meldedaten der Meldebehörde. FA ist an die 

Meldedaten (Familienstand, Kirche, Kinder) gebunden, Ausnahmen nur in begründeten 

Einzelfällen 

Zuständigkeit liegt beim Wohnsitzfinanzamt 

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Steuerklassenbildung bei Ehegatten 

Ausgangspunkt ist der Familienstand, Mitteilung der Meldebehörde an die Datenbank 

• Eheschließung, 

• dauerndes Getrenntleben, 

• Tod oder 

• Scheidung 

beeinflusst die Steuerklasse 

Eheschließung: 

• Programmgesteuerte Stkl. IV mit Tag der Eheschließung, 

• eine abweichende Stkl. ist beim FA zu beantragen 

Scheidung: 

Tod: 

• für das Scheidungsjahr verbleiben die ursprünglichen Stkl., 

• für Folgejahre automatisch Stkl. I 

• überlebender Ehegatte erhält automatisch 

• ab dem Folgejahr die Stkl. III für das laufende und das Folgejahr 

Dauerndes Getrenntleben: 

• ist dem FA unverzüglich mit amtlichem Vordruck anzuzeigen. 

• ab Folgejahr automatisch Stkl. I, dto. 

• Beendigung des dauerhaften Getrenntlebens bzw. die Wiederaufnahme der 

ehelichen Gemeinschaft ist anzuzeigen 

Kinder 

• KFB von Geburt bis zum 18. Lebensjahr 

• steuerliche Lebensbescheinigung entfällt bei Kindern, die nicht beim AN gemeldet 

sind (Antrag auf Geburtsurkunde) 

• keine Übertragung KFB mehr in Mangelunterhaltsfällen (nur noch bei ESt) 

• mehrjährige Berücksichtigung bei Kindern über 18 Jahren in Ausbildung 

Arbeitgeberwechsel 

• bisheriger AG muss das Ende des Dienstverhältnisses zeitnah abmelden 

• neuer AG muss anmelden, 

• wenn alter AG noch nicht abgemeldet hat, erhält der neue Haupt- AG rückwirkend 

ab Beginn des Dienstverhältnisses die familiengerechten Steuerklasse, der alte 

AG erhält ab diesem Tag die Stkl. VI 

• zu beachten ist die 6- Wochen- Frist, die besagt, dass wenn der neue Haupt- AG 

erst 6 Wochen nach Beginn des neuen Dienstverhältnisses die Anmeldung 

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vornimmt, erhält der AG die familiengerechte Steuerklasse nicht rückwirkend, 

sondern erst ab dem Tag der Anmeldung. 

Pflichten des Arbeitnehmers 

Gegenüber dem AG 

• AN muss dem AG seine IDNr. und sein Geburtsdatum mitteilen 

• er muss mitteilen ob es sich hier um das erste oder ein weiteres Dienstverhältnis 

handelt 

• außerdem, ob und in welcher Höhe ein Freibetrag in Stkl. VI abgerufen werden 

soll, der beim ersten Dienstverhältnis ein Hinzurechnungsbetrag ist 

Gegenüber dem Finanzamt 

• AN muss mitteilen, 

• wenn sich die Verhältnisse ändern und er deshalb in eine für ihn ungünstigere 

StKl. einzureihen ist oder 

• eine geringere Zahl von KFB zu berücksichtigen sind (z.B. Stkl. II, wenn die 

Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag wegfallen) 

• ansonsten werden bei Änderung des Familienstandes und der Kinderzahl die 

Mitteilungen der Meldebehörde berücksichtigt 

• bei Verzug ins Ausland, der AN wird also beschränkt steuerpflichtig, muss er das 

ebenso unverzüglich beim FA anzeigen 

ELStAM bei verschiedenen Lohnarten 

Grundsatz: einheitliches Dienstverhältnis 

• nur eine ELStAM darf abgerufen werden, 

• Bezüge sind einheitlich danach lohnzuversteuern 

Beispiele: 

• AN erhält vom AG eine Betriebsrente und noch zusätzlich Arbeitslohn aus einem 

aktiven Dienstverhältnis 

• AN erhält Hinterbliebenenbezüge und eigene Versorgungsbezüge bzw. 

Arbeitslohn für ein aktives Dienstverhältnis 

• AN ist in Elternzeit und arbeitet gleichwohl beim selben AG weiter 

Übergangsregel für 2013 nach § 52b Abs. 1 EStG BMF 

– Schreiben v. 19.12.2012 

Starttermin war der 01.11.2012 mit Wirkung zum 01.01.2013. 

Die Lohnsteuerkarte 2010 sowie die nach § 52b Abs. 3 EStG vom FA ausgestellte 

Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011 (Ersatzbescheinigung 2011) oder eine vom 

FA bereits ausgestellte Bescheinigung für 2012 und die darauf eingetragenen 

Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der KFB, Freibetrag, 

Hinzurechnungsbetrag, Religion, Faktor) bleiben bis zum Start nach der Probephase des 

elektronischen Verfahrens weiterhin gültig und sind dem Lohnsteuerabzug in 2013 

zugrunde zu legen (§52b Abs. 1 und Abs. 3 EStG), 

Seite 11 von 157


aber nur so lange, bis der AG das ELStAM- Verfahren in 2013 noch nicht anwendet. 

Spätestens dann, wenn der AG zu den ELSTAM- Verfahren übergeht, werden alle 

Papierbescheinigungen unwirksam, es gilt dann nur der elektronische Datenbestand. 

Daher hat der AG den AN vor dem Übergang zu informieren, damit dieser ggf. noch die 

elektronischen Daten berichtigen lassen oder Freibeträge nochmals beantragen kann 

Ein erneuter Antrag der AN ist hierfür nicht erforderlich. 

Daraus folgt, 

• dass die zuletzt eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale - unabhängig von der 

eingetragenen Gültigkeit vom AG auch im Lohnsteuerabzugsverfahren 2013 zu 

berücksichtigen sind 

• der AG braucht nicht zu prüfen, ob die einzelnen Merkmale dem Grunde bzw. der 

Höhe nach vorliegen 

• wenn für 2013 veränderte Lohnsteuerabzugsmerkmale entstehen kann das FA 

diese berichtigen, entsprechende Antragsvordrucke sind da, die Bestätigung der 

geänderten Merkmale sind dem AG für das erste Dienstverhältnis zu übergeben. 

Das gleiche trifft auch für die Aufnahme eines neuen ersten Arbeitsverhältnisses 

zu 

Beim Arbeitgeberwechsel 

• hat sich der AN vom alten AG die Lohnsteuerkarte 2010 oder 

• die Ersatzbescheinigung 2012 sowie 

• ggf. vom FA ausgestellte amtliche Bescheinigung 

• aushändigen zu lassen und dem neuen AG vorzulegen. 

Anzeigepflichten des AN - gegenüber dem FA 

• wenn die Eintragungen der Stkl. oder die Zahl der KFB zum Beginn des Jahres 

2013 zu Gunsten des AN abweichen oder die Stkl. II bescheinigt ist und die 

Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages entfallen. 

• Ersatzbescheinigung 2013 - AN ohne Lohnsteuerkarte oder Ersatzbescheinigung 

2013, die für ein neues oder weiteres Dienstverhältnis diese benötigen 

• die abgerufene ELStAM ist für einen Bezug anzuwenden, der andere ist mit der 

Stkl. VI abzurechnen 

• bei Versorgungsbezügen nach der Stkl. VI gibt es keinen Zuschlag zum 

Versorgungsfreibetrag 

vom AG ist jeweils eine Lohnsteuerbescheinigung auszustellen und an das FA zu 

übermitteln. 



Jahressteuergesetz 2013 

• Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ab 01.01.2013 auf 8 Jahre und ab 

01.01.2015 auf 7 Jahre – stehen aber den steuerlichen Fristen entgegen - 

• Einführung der Steuerpflicht ab 2013 für neben dem Wehrsold für den freiwilligen 

Wehrdienst / Dienstgeld für Kurzwehrübungen und neben dem Taschengeld für 

den Bundesfreiwilligendienst geleisteten weiteren Bezügen (Wehrdienstzuschlag), 

besondere Zuwendungen, unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung) d.h. der 

Wehrsold für den freiwilligen Wehrdienst, das Dienstgeld für Kurzwehrübungen 

und das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst bleiben nach § 3 Nr. 5 

EStG weiterhin steuerfrei. 

• Anwendung der sozialrechtlichen Verschonungsregelung nach § 90 SGB XII für 

ein angemessenes Hausgrundstück im Rahmen der Ermittlung des Vermögens 

unterhaltsbedürftiger Personen nach § 33a EStG – 15.500 € - Anlage „Unterhalt“ – 

• Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren § 39a 

EStG 

• Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des Auslandsfreiwilligendienstes ab 2013 - 

§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 

• sowie der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes von 6 Monaten ab 2012 - § 32 

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 e EStG 

• Erstmals steuerfrei gestellt sein sollen Geldbezüge bei anderen Diensten, für die 

es auch Kindergeld gibt, etwa das freiwillige soziale oder ökologische Jahr. 

• Verschiebung des Termins für den automatischen Einbehalts der Kirchensteuer 

auf Abgeltungssteuer auf den 01.01.2015 

• AN können etwas mehr von den gesetzlichen Rentenbeiträgen steuerlich absetzen 

– statt der bisher 48 % des AN- Anteils nun 52 %. Diese Beträge sind aber in den 

Vorsorgepauschalen bereits enthalten, die dem monatlich Lohnsteuerabzug ab 

Januar 2013 zu Grunde liegen. 

Gesetz (Entwurf) zum Abbau der kalten Progression ist weitestgehend 

gescheitert. Vorgesehen war z.B. 

Anhebung des Grundfreibetrages (GFB) bis 2014 um 350 Euro bzw. 4,4 % auf 8.354 

Euro, 

zum 01.01.2013 wurde er aber auf 8.130 Euro festgesetzt und 

ab dem 01.01.2014 soll er auf 8.354 Euro steigen. 

Der Tarifverlauf sollte bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 % angepasst werden. 

Daraus ist aber aus haushaltspolitischen Belangen und wahltaktischen Erwägungen 

nichts geworden. 

Die Bundesregierung will künftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte Progression 

wirkt und ob nachgesteuert werden muss. GFB und Tarifverlauf können daraufhin 

entsprechend angepasst werden. 

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Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung 

und des Reisekostenrechts 

Besteuerung von Dienstwagen bei Fahrten zur sog. regelmäßigen Arbeitsstätte: 

Wird grundsätzlich festgelegt, 

• dass es höchstens noch eine solche Tätigkeitsstätte je Dienstverhältnis gibt, 

• deren Bestimmung durch den AG oder 

• anhand von „quantitativen Elementen“ (neuer Begriff: „ erste Tätigkeitsstätte“), 

• statt der vom BFH verwendeten „qualitativen Elemente“ erfolgt. 

Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt damit 

• vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen; 

• nur wenn eine solche Festlegung gar nicht vorhanden oder diese nicht eindeutig 

ist, werden hilfsweise quantitative Kriterien herangezogen (wie z.B. Umfang der zu 

leistenden arbeitsvertraglichen Arbeitszeit an der Tätigkeitsstätte sowie 

arbeitstägliches Aufsuchen). 

• im Zweifel ist die räumliche Nähe zur Wohnung des Steuerpflichtigen maßgebend. 

Erste Tätigkeitsstätte ist: 

• die ortsfeste betriebliche Einrichtung des AG, 

• eines verbundenen Unternehmers (§ 15 des Aktiengesetzes) oder 

• eines vom AG bestimmten Dritten, 

• der der AN dauerhaft zugeordnet ist. 

Von einer dauerhaften Zuordnung kann insbesondere ausgegangen werden, 

• wenn der AN unbefristet, 

• für die Dauer des Dienstverhältnisses oder 

• über einen Zeitraum von 48 Monaten (4 Jahren) hinaus 

• an einer Tätigkeitsstätte tätig werden soll. 

Mehraufwendungen für Verpflegung 

• statt der bisherigen dreistufigen Staffelung soll eine zweistufige Staffelung der 

Pauschalen (12 EUR und 24 EUR) eingeführt 

• 12 EUR bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden, bei mehrtägigen 

Auswärtstagen für den An- und Abreisetag 12 EUR ohne Prüfung der 

Mindestabwesenheit und für die Zwischentage je 24 EUR. 

• bei der Berechnung der Dreimonatsfrist ist künftig maßgeblich allein eine zeitliche 

Unterbrechung von 4 Wochen, unabhängig vom Anlass der Unterbrechung. 



Doppelte Haushaltführung (dHH) und vom AG unentgeltliche oder verbilligt zur 

Verfügung gestellten Verpflegung einer auswärtigen beruflich Tätigkeit: 

• als beruflich veranlasste Unterkunftskosten für die Zweitwohnung im Rahmen 

einer dHH im Inland können zukünftig die dem AN tatsächlich entstehenden 

Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft oder Wohnung als WK im Rahmen 

der dHH mit max. 1.000 EUR im Monat angesetzt werden, da die Grenze von 60 

qm entfällt. 

• beruflich veranlasste Unterkunftskosten im Rahmen einer auswärtigen Tätigkeit an 

ein- und derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte sind im Zeitraum von 48 Monaten 

(4 Jahren) unbeschränkt als WK abzugsfähig. 

• nach den 48 Monaten werden diese WK nur noch bis zur Höhe der vergleichbaren 

Aufwendungen im Rahmen einer dHH als WK berücksichtigt. 

Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des 

Gemeinnützigkeitsrechts – GEG 

• Anhebung der sog. Übungsleiterpauschale 

ab 2013 von 2.100 EUR auf 2.400 EUR nach § 3 Nr. 26 EStG – mit Auswirkungen 

auf die Beratungsbefugnis 

• Anhebung der sog. Ehrenamtspauschale 

ab 2013 von 500 EUR auf 720 EUR nach § 3 Nr. 26 a EStG – Auswirkungen auf 

die Beratungsbefugnis 

• Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts 

Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten 

Altersvorsorge 

• Beiträge zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der 

verminderten Erwerbsfähigkeit sowie der privaten Pflegeversicherung sollen 

künftig regelmäßig im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von 

Altersvorsorgebeiträgen berücksichtigungsfähig sein. 

• beim sog. Wohn-Riester ist eine jederzeitige Einmalbesteuerung des 

Wohnförderkontos möglich. Die jährliche Erhöhung der in das Wohnförderkonto 

eingestellten Beträge wird von 2 % auf 1 % abgesenkt. 

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Vorschläge für ein Steuervereinfachungsgesetz 2013 

Mehrere Bundesländer schlugen u.a. folgende Änderungen vor: 

• Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen, 

• Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher krankheitsbedingter- und 

behinderungsbedingter Kosten und 

• Dauerwirkung der Übertragung des Pauschbetrages eines behinderten Kindes auf 

die Eltern (§ 33b EStG) 

• Vereinfachung beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten (§ 33 EStG, § 64 

EStDV) 

• Steuerlicher Abzug von Unterhaltsleistungen einfacher und betrugssicherer 

gestalten (§ 33 a Abs. 1 EStG) 

• Pauschalisierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer mit jährlich 1.200 

EUR (§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 EStG) 

• Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages auf 1.130 EUR (§ 9a EStG) 

• Steuerfreiheit von AG-Leistungen zur Kinderbetreuung an die steuerliche 

Behandlung der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben angleichen (§3 Nr. 

33 EStG) 

• Senkung der 44-EUR-Freigrenze für Sachbezüge (§8 Abs. 2 Satz 9 EStG) 

• Sockelbetrag von 300 EUR bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen 

(§ 35a Abs. 3 EStG) d. h. Z. B. Schornsteinfeger und Heizungswartung würden 

rausfallen, dto. kleinere Handwerkerrechungen 

Die Lohnsteuerbescheinigung 2013 

• Inhalte, 

• bei neuer Aufschlüsselung, 

• auch für beschränkt einkommensteuerpflichtige AN 

Aufbewahrungsfristen und Fristen für Steuererklärungen 

Nach §§ 257 HGB, 147 AO 

gilt für Bücher und Aufzeichnungen einschließlich Inventare, Jahresabschlüsse, 

Lageberichte, etc. und für Buchungsbelege jeweils eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist. 

- also Unterlagen bis 31.12.2002 können vernichtet werden 

Für sonstige Geschäftsunterlagen und für Lohnkonten (§ 41 Abs.1 Satz 10 EStG) 

gilt die 6-jährige Aufbewahrungsfrist. 

- also Unterlagen bis 31.12.2006 können vernichtet werden 



Steuererklärungsfristen 

Nach dem Gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder 

Steuererklärungen zur 

• Einkommensteuer 

• Körperschaftssteuer 

• Gewerbesteuer 

• Umsatzsteuer sowie 

• zur gesonderten oder gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des 

Außensteuergesetzes 

bis zum 31.05.2013 

Fristverlängerung - allgemeine – 

Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch 

• Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereine, Behörden oder Körperschaften im 

Sinne der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, 

• wird vorbehaltlich des Absatzes 2 die Frist nach § 109 AO 

allgemein bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. 

aber: 

es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen 

Zeitpunkt vor Ablauf der allgemeinen Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll 

insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn 

• für den vorangegangenen VZ die erforderliche Erklärung verspätet oder nicht 

abgegeben wurden 

• für den vorangegangenen VZ kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende 

der Karenzzeit nach §§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO nachträglich Vorauszahlungen 

festgesetzt wurden 

• sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen VZ eine hohe 

Abschlusszahlung ergeben hat 

• hohe Abschlusszahlungen erwartet werden 

• für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind 

oder 

• die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert 

Urteil FG Hamburg, v. 27.04.2012 – 6 K 96/11 – Rev. zugelassen / erledigt 

Die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe von Steuererklärungen bei einem steuerlich 

beratenen Steuerpflichtigen kann rechtswidrig sein. 

Fristverlängerung - für begründete Einzelfälle – 

Verlängerung nur auf Antrag 

• für begründete Einzelfälle kann die Frist 

• bis zum 28.02.2014 bzw. 

• in den Fällen des Abschnitts 1 Absatz 2 (Land- und Forstwirtschaft) bis zum 

31.07.2014. 

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Der VZ 2012 / 2013 steuerliche Änderungen im Überblick 

STEUERTARIF bis 2012 ab 2013 

Grundfreibetrag 8.004,-/ 16.008,- € 8.130,- / 16.260,- € 

Einkommensgrenzen 

Sparzulage: Bausparen 17.900,- / 35.800,- € 17.900,- / 35.800,- 

€ 

Sparzulage: Beteiligungssparen 20.000,- / 40.000,- € 20.000,- / 40.000,- 

€ 

Wohnungsbauprämie 25.600,- / 51.200,- € 25.600,- / 51.200,- 

€ 

Steuerabzugsbeträge für haushaltnahe Dienstleistungen lt. § 35 a EStG 

400 - Euro – Hilfen Z. 74 20% max. 510,- € 20% max. 510,- € 

Handwerkerleistungen Z. 78 20 % max. 1.200,- € 20 % max. 1.200,- 

€ ab 300 € 

sozialversicherungspflichtige Hilfe und 

sonstige Dienstleistungen Z 76 und 77 

20 % max. 4.000,- € 20 % max. 4.000,- 

€ 

KINDER 2012 / 2013 

Kindergeld 1. und 2. Kind 184,00 € 

3. Kind 190,00 € 

ab dem 4. Kind 215,00 € 

Kinderfreibetrag 1/1 von 1.932,00 € / 3.864 2009 auf 2.184,00 € / 

4.368,00 € 

Erziehungsfreibetrag 

1/1 

von 1.080,00 € / 2.160 2009 auf 1.320,00 € / 

2.640,00 € 

Einkommensgrenze von 7.680 2009 auf bei Zweitausbildung 8.004,00 € 

ab 2012 bei Erststudium, Erstausbildung 

keine Prüfung 

mehr 

Ausbildungsfreibetrag 924,00 € 

Anrechnungsfreibetrag 1.848,00 € 

Unterhaltshöchstbetrag 

bei Kindern und 

Lebensgefährten 

+ aufgewendete Beiträge zur Basiskrankenund 

Pflegepflichtversicherung für den 

Empfänger 

8.004,00 € 

ab 2013 dann 

8.130,00€ 

Anrechnungsfreibetrag bei Unterhalt 624,00 € 

Pflegepauschbetrag 924,00 € 

Einkünfte aus Nebentätigkeit 2012 2013 

Übungsleiter / nebenberufliche Tätigkeit § 3 Nr. 26 EStG 2.100,00 € 2.400,00 € 

Ehrenamtsfreibetrag § 3 Nr. 26a EStG 500,00 € 720,00 € 

Einkünfte aus sonstigen Leistungen 

(Freigrenze) § 3 Nr.12 EStG Aufwandsentschädigungen 

256,00 € 256,00 € 

Vorsorgeaufwendungen: sind abzugsfähig bis 20.000,00 € / 40.000,00 € 

mit max. 74 % d.h. 14.800,00 € / 29.600,00 € 

minus AG Anteil RV oder fiktiv 19,9 % vom AL 

max. 57.600 € 

Ertragsanteil Renten: 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 

56 % 58 % 60% 62% 64% 66 % 68 % 



Altersentlastungsbetrag: 

ab vollendeten 64. Lebensjahr, bis 2040 aber abgeschmolzen 

2005 40,0 % max. 1.900 € 

2011 30,4 % max. 1.444 € 

2012 28,8 % max. 1.368 € 

2040 00,0 % max. 0.000 € 

Sonstige Vorsorgeaufwendungen Höchstbetrag 2012 in € 2013 in € 

Bei steuerfreien Zuschüssen, Beiträgen oder Beihilfen 

Zur Krankenversicherung (z.B. Angestellte, Beamte, 

Rentner, Beamtenpensionäre (Höhere Beiträge zur 

1.900,00 1.900,00 

Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung sind 

absetzbar) 

Wenn Krankenvorsorge alleine finanziert (z.B. 

Selbständige) (Höhere Beiträge zur Basiskranken- und 2.800,00 2.800,00 

Pflegepflichtversicherung sind absetzbar) 

Sonderausgaben-Pauschbetrag 36,00 / 36,00 / 72,00 

72,00 

Höchstbetrag für Berufsausbildung (Sonderausgaben) 6.000,00 6.000,00 

Geschiedenenunterhalt Realsplitting( + aufgewendete 

Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung 

für den Empfänger) 

Versorgungsfreibetrag § 19a EStG a. F. monatlich 1/12 

in % 

Zuschlag zum VFB (Tabelle § 19 Abs. 2 EStG) 

13.805,00 15.500,00 

2.160,00 

28,8 % 

648,00 

2.040,00 

27,2 % 

612,00 

Sozialversicherungsrechtliche Änderungen 2013 

Beitragssätze 2013 

Krankenversicherung allgemeiner BS 15,5 % 

(1000) 

ermäßigter BS 14,9 % 

(3000) 

pauschaler BS 13,0 % 

(6000) 

Beschäftigung im 5,0 % 

privaten Haushalten 

Pflegeversicherung Beitragsgruppe 1,95 % 2,05 % 

allgemein 

für Kinderlose 2,20 % 2,30 % 

Rentenversicherung allgemeine BG 19,6 % 18,9 % 

BG pauschal 15,0 % 

Arbeitslosenversicherung BG 3,0 % 

Insolvenzgeldumlage BG 0,04 % (neu) 

Einkunftsgrenze Jahr Monat 

für Familienversicherung / KV / PV 

31.500 € 2.625 € 

Geringverdienergrenze bundeseinheitlich 

RV / ALV alte 31.500 € 2.625 € 

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Bundesländer 

RV / ALV neue 26.880 € 2.240 € 

Bundesländer 

Einkommensgrenze für 375 € im Monat 400 € Minijobs 450 € Minijobs 

Familienversicherung 

Geringverdienergrenze für 325 € im Monat 

AZUBI 

Beitragsbemessungsgrenze West Ost 

Krankenversicherung monatlich 3.825 € 3.825 € 

Jährlich 45.900 € 45.900 € 

Renten- und 

Arbeitslosenversicherung 

Monatlich 

ab 2013 

Jährlich 

ab 2013 

5.600 € 

5.800 € 

67.200 € 

69.600 € 

4.800 € 

4.900 € 

57.600 € 

58.800 € 

Folgendes ist auch wichtig zu wissen. 

Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause 

betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können außer den bisherigen 200 Euro für 

Betreuung nun Pflegegeld von120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro 

bekommen. Auch in Stufe I und II gibt es Erhöhungen. Für Wohnformen zwischen 

ambulant und stationär gibt es je Bedürftigkeit 200 Euro zusätzlich. Bei Gründung einer 

Pflege- WG gibt es zeitlich unbefristet eine Förderung von Umbauten von 2.500 Euro pro 

Person – max. 10.000 Euro. Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den 

Pflegefall soll steuerlich gefördert werden. 

Lohnsteuer – Änderungsrichtlinie 2012 

Diese enthalten mit Wirkung ab dem 01.01.2012 wesentliche Anpassungen an die 

Rechtsprechung und an Gesetzesänderungen bis Anfang 2012, wie z.B. an das 

Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das Bürgerentlastungsgesetz. Vereinfacht 

wurden mehrere Regelungen, insbesondere auch die steuerliche Behandlung der 

Mahlzeitengestellung bei Auswärtstätigkeit. 

Neuerungen gibt es bei: 

• Altersteilzeit 

• Arbeitgeberbewirtung bei beruflicher Auswärtstätigkeit 

• Anzeigepflicht des Arbeitgebers bei fehlender Korrekturmöglichkeit 

• Doppelter Haushaltführung in Wegverlegungsfällen 

• Elsterlohn II 

• Firmenwagenbesteuerung 

• Regelmäßiger Arbeitsstätte 

• Fortbildungsleistungen des Arbeitgebers 

• Gewinnausschüttung einer Pensionskasse 

• Kindergartenzuschüsse durch Umwandlung von Sonderzahlungen 

• Übernachtungskosten bei Auswärtstätigkeit 



Auszug aus dem Jahresbericht des BFH 2012 Teil E: Im Jahr 2013 

zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung 

Regelmäßige Arbeitsstätte beim konzerninternen Qutsourcing: 

BFH VI R 22/10 

Wird ein bisher unselbständiger Betriebsteil eines Konzerns in eine selbständige 

Unternehmenstochter ausgegliedert (Outsourcing), ändert sich der Weg zwischen 

Wohnung und Arbeitsstätte für den im ausgegliederten Betrieb beschäftigten AN zwar 

nicht. Im Verfahren ist zu entscheiden, ob ein AN dennoch wegen der Ausgliederung 

höhere tatsächliche Fahrtkosten als die nach der Entfernungspauschale anzusetzenden 

WK und zusätzlich Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann. 

Wöchentliches Telefonat bei Dienstreisen als Werbungskosten 


Die Streitsache wirft die Frage auf, ob ein AN, der sich auf Dienstreise befindet, die 

Kosten für ein wöchentliches Telefongespräch mit seiner Familie als WK wie in Fällen der 

doppelten Haushaltführung abziehen kann, wenn er aus dienstlichen Gründen an einer 

Heimfahrt gehindert ist. 

Unfallbedingter Wertverlust des PKW als WK 

BFH VIII R 33/09 

In dem Verfahren stellt sich dem VIII. Senat die Frage, ob der wegen eines Unfalls auf 

einer beruflich veranlassten Fahrt eingetretenen Wertverlust des PKW (Zeitwert vor dem 

Unfall abzüglich Zeitwert nach dem Unfall) als WK geltend gemacht werden kann oder ob 

nur eine technische Abschreibung von einem (fiktiven) Restbuchwert in Betracht kommt. 

Schuldzinsenabzug nach Veräußerung einer fremdvermieteten Immobilie 

BFH IX R 67/10 

In diesem Verfahren wird der IX Senat entscheiden, ob Aufwendungen für Schuldzinsen, 

die für ein Darlehen zu zahlen sind, das zur Anschaffung oder Herstellung einer Immobilie 

aufgenommen worden ist, nach Veräußerung der Immobilie entgegen der bisherigen 

Rechtsprechung weiter als WK bei den Einkünften aus V+V abgezogen werden können. 

Der Bundesminister für Finanzen ist dem Verfahren beigetreten. 

Aufwendungen für die Asbestsanierung eines Daches 


Der VI. Senat wird im Verfahren zu entscheiden haben, ob Aufwendungen für die 

Asbestsanierung des Daches eines selbstgenutzten Wohnhauses als außergewöhnliche 

Belastungen zu berücksichtigen sind, obwohl die Zwangsläufigkeit der 

Sanierungsmaßnahmen nicht durch ein zuvor erstelltes amtliches Gutachten 

nachgewiesen worden ist. 

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Aufwendungen für krankheitsbedingte Maßnahmen: 


Der VI. Senat wird im Verfahren zu klären haben, ob der Nachweis der Krankheitskosten 

nach den Neuregelungen in § 33 Abs. 4 EStG und §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 3f EStDV 

(jeweils in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011, BGBL. 

I 2011, 2131) auch dann durch ein amtsärztliches Attest zu führen ist, wenn die Kosten für 

Behandlungen entstanden sind, die in VZ vor 2011 durchgeführt worden sind. 

Übergangszeit zwischen Schulabschluss und Zivil- oder Wehrdienst 

BFH III R 5/07 und III R 41/07 

In diesen Verfahren geht es um die Frage, ob ein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit 

zwischen Schulabschluss und der Ableistung des Zivil- oder Wehrdienstes besteht, wenn 

diese Übergangszeit länger als die In § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. B EStG 

vorgesehenen vier Monate dauert und das Kind weder bei der Arbeitsvermittlung noch bei 

der Berufsberatung gemeldet ist und auch dem Arbeitsamt nicht zur Vermittlung zur 

Verfügung steht. 

Sprachkurs im Rahmen eines Au-pair Aufenthaltes als Berufsausbildung 

BFH III R 58/08, III R 59/08 und V R 58/10 

Hier ist die Frage zu klären, ob ein Aufenthalt als Au-pair als Berufsausbildung für ein 

volljähriges Kind zu werten ist, wenn der wöchentliche Sprachunterricht weniger als zehn 

Stunden beträgt, ggf. aber für die spätere Studienplatzvergabe förderlich ist. 

Kindergeldanspruch für ein im Niedriglohnniveau beschäftigtes behindertes Kind 

BFH III R 29/09 

Eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG setzt voraus, dass das Kind 

wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Zu klären ist, ob dies 

der Fall ist, wenn ein behindertes Kind zwar erwerbstätig ist, aber infolge einer 

Beschäftigung im Niedriglohnbereich nicht seinen gesamten Lebensbedarf decken kann. 

Pflegekindschaftsverhältnis zu einer behinderten volljährigen Person 

BFH III R 15/09 

Kindergeld wird auch für Pflegekinder gezahlt, wenn u.a. eine familienähnliche, auf 

längere Dauer bestehende Bindung zum Kindergeldberechtigten besteht. Anknüpfend an 

die frühere Rechtsprechung des BFH, nach der die notwendige Bindung bei Volljährigen 

nur bei Hilflosigkeit oder Behinderung oder bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände 

anzunehmen ist, muss der III. Senat entscheiden, ob die Behinderung des Pflegekindes 

so gravierend sein muss, dass es in seiner geistigen Entwicklung einem Kind gleichsteht. 



Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen an der Dienstwohnung eines Pastors 


In dem Verfahren ist zu entscheiden, ob ein Pastor eine Steuerermäßigung für 

haushaltnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen kann, 

soweit nicht er, sondern sein AG die Leistung beauftragt hat und der Pastor nur über eine 

monatlich an seinen AG zu entrichtende Pauschale finanziell belastet ist. 

Besteuerung von Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform „ebay“ 

BFH V R 2/11 Urteil v. 26.04.2012 

1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ 

kann eine der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) unterliegende (nachhaltige) 

unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von 

einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. 

2. 2. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt 

keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte 

zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient 

wie ein Händler i. S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG. 

Übrigens, 

in Kiel sind 6 Großrechner im Einsatz, die nur die eine Aufgabe haben, die Käufe und 

Verkäufe bei „ebay“ zu überwachen und zu analysieren, welche Person, wie oft und in 

welcher Höhe Verkäufe realisiert. 

- eigene Beratungsstelle: Aufforderung des FA zur Erklärung über Herkunft der 

Gegenstände und Höhe des Umsatzes schon erlebt. 

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Vorläufige Steuerfestsetzung nach BMF-Schreiben v. 10.12.2012 

Sachverhalt Gesetz Betroffene VZ 

1. Nichtabziehbarkeit der 

Gewerbesteuer und der 

darauf entfallenden 

Nebenleistungen als 

Betriebsausgaben 

§ 4 Abs. 5b EStG ab VZ 2008 

2.a) Beschränkte 

Abziehbarkeit von 

Kinderbetreuungskosten 

2.b) Beschränkte 



3. Nichtabziehbarkeit von 

Steuerberatungskosten als 

Sonderausgaben 

4. Beschränkte 


Vorsorgeaufwendungen 

5. Nichtabziehbarkeit von 

Beiträgen zu Renten- 

Versicherungen als 

vorweggenommene WK bei 

den Einkünfte Anlage R 

6. Besteuerung der 

Einkünfte aus Leibrenten im 

Sinne 

7. Höhe der kinderbezogenen 

Freibeträge 

8. Höhe des 

Grundfreibetrags 

9. Höhe des Freibetrags zur 

Abgeltung des 

Sonderbedarfs eines sich in 

Berufsausbildung 

befindlichen, auswärtig 

untergebrachten, 

volljährigen Kindes 

§ 4f,§ 9 Abs.5 Satz 1, § 1 

Abs.1 Nr. 5 und 8 EStG 

§ 9c Abs.1 und 3 Satz 1 

EStG 

§ 9c, § 9 Abs. 5 Satz 1 

EStG 

Aufhebung § 10 Abs.1 Nr. 6 

EStG 

VZ 2006 bis 2008, auch bei 

Bescheiden für die ges. u. 

einh. Feststellung 

ab VZ 2009 bis 2011 

ab VZ 2006 

§ 10 Abs. 3, 4, 4a EStG VZ 2005 bis 2009 

§ 22 Nr.1 Satz 3 Buchst. a 

EStG 

§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe 

a Doppelbuchstabe aa 

EStG 

§ 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 

EStG 

§ 32a Abs.1 Satz 2 Nr. 1 

EStG 

§ 33a Abs. 2 EStG VZ ab 2002 

VZ ab 2005 und umfasst 

auch die Frage einer evtl. 

einfachgesetzlich 

begründeten steuerlichen 

Berücksichtigung 

VZ ab 2005, umfasst 

sämtliche Leibrenten 

VZ ab 2001 mit Prüfung der 

Steuerfreistellung nach § 31 

EStG 

VZ ab 2001 

Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen 

des Solidaritätszuschlags für die VZ ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des 

Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO 

vorzunehmen. 



Vorschlagssteuererklärung und „vorausgefüllte Steuererklärung“ 

Es war vorgesehen, jedem Steuerpflichtigen eine Vorschlagssteuererklärung zuzusenden. 

Diverse Probleme scheinen dieses Vorhaben scheitern zu lassen. Durch die noch nicht 

vollzogene Softwareumstellung einzelner Bundesländer und der Probleme bei der 

Einführung von ELStAM ist dieses Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben worden. 

Die „vorausgefüllte Steuererklärung“ wird aber Realität werden. 

Im Jahr 2013 wird die erste Stufe umgesetzt. Die Software der Steuerverwaltung wird im 

Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens KONSENS von Bund und Ländern – koordinierte 

neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung – vereinheitlicht und modernisiert. 

Bei diesem optional und kostenlosen Service- Angebot der Finanzverwaltung werden die 

dem Finanzamt für das aktuelle Veranlagungsjahr vorliegenden Daten automatisch in die 

richtigen Felder der Steuererklärung übertragen. 

• die vom Arbeitgeber bescheinigten Lohnsteuerdaten, 

• Bescheinigungen über den Bezug von Rentenleistungen, 

• Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und Vorsorgeaufwendungen 

sowie 

• Name, Adresse und weitere Grundinformationen 

• werden dann in einer ersten Stufe bereits vorausgefüllt zur Verfügung gestellt. 

• nach Prüfung und ggf. Ergänzung der Angaben sendet der Steuerpflichtige seine 

Einkommensteuererklärung dann an das Finanzamt. 

Die Finanzminister der Länder haben dieses wichtige Projekt einer weiteren Ausbaustufe 

der elektronischen Kommunikation zwischen Bürgern und Finanzamt auf ihrer Konferenz 

am 22.06.2011 noch einmal ausdrücklich bekräftigt und gemeinsam mit dem BMF die 

Eckpunkte wie folgt festgeschrieben: 

• ist ein kostenloses elektronisches Serviceangebot der Finanzverwaltung, das 

erstmals im Jahr 2013 allen interessierten Bürgern in einer ersten Stufe zur 

Verfügung gestellt wird. Die Nutzung kann über die Dienste der Steuerverwaltung 

(www.elster.de) oder mit Hilfe kommerzieller Software in Anspruch genommen 

werden. 

• erleichtert die Erstellung der Einkommensteuererklärung, bei Nutzung von 

ElsterFormularen oder des ElsterOnline-Portals können bei der Steuerverwaltung 

gespeicherte Informationen angezeigt werden und lassen sich nach Prüfung 

übernehmen, ohne dass damit eine Verpflichtung zur elektronischen Abgabe 

verbunden ist. 

• liefert eine aktuelle Datenbasis, enthält bereits in der ersten Stufe eindeutig 

zuordnungsbare wesentliche Informationen für die Einkommensteuererklärung; 

Dies sind die vom AG bescheinigten Lohnsteuerdaten, Bescheinigungen über den 

Bezug von Renten, Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherungen, 

Vorsorgeaufwendungen sowie Name, Adresse und weitere Grundinformationen. In 

den folgenden Stufen ist die Bereitstellung weiterer steuerlich relevanter 

Informationen vorgesehen. 

• gewährleistet höchste Datensicherheit, denn die Informationen unterliegen dem 

Steuergeheimnis. Diese können nur der Steuerpflichtige selbst oder ausdrücklich 

durch ihn autorisierte Personen – wie etwa sein Ehepartner oder sein steuerlicher 

Berater – abrufen. 

• und 

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• ist eine kundenorientierte Dienstleistung. Eine Erreichbarkeit rund um die Uhr, 7 

Tage die Woche, ist vorgesehen. Wiederholte Abrufe der Informationen sind 

möglich 

Die Finanzverwaltung stellt diese Daten demjenigen zur Verfügung, 

• der im Vorjahr die Einkommensteuererklärung elektronisch übermittelt 

• und 

• als Bevollmächtigter ausgewiesen war. 

Also eine große Arbeitserleichterung für alle, die mit Elster arbeiten. 

Diese Daten können dann von uns wie die Daten für den elektronisch bereitgestellten 

Einkommensteuerbescheid abgerufen werden, was auch mehrmals möglich ist. 

Festlegung in diesem Zusammenhang: 

Bei der Einreichung der Einkommensteuererklärung in diesem Jahr ist eine aktuelle 

Vollmacht mit einzureichen, da insbesondere bei Mitgliedern, 

• die schon langjährig im Verein sind 

• die wegen Umzug ein neues Wohnsitzfinanzamt haben 

• die nach Eheschließung oder Scheidung bzw. dauerhafter Trennung in neue 

Steuerakten gekommen sind 

• die alten Vollmachten nicht weitergegeben werden und die Zustellvollmacht in der 

Einkommensteuererklärung rechtlich nur für den betreffenden VZ gilt. 

Art und Umfang der Datenübermittlung (mit digitaler Signatur) 

Die elektronische Übermittlung von für das automatisierte Besteuerungsverfahren 

erforderlichen Daten ist zulässig, soweit die Finanzverwaltung hierfür einen Zugang 

eröffnet hat (§ 87a Abs. 1 S. 1 AO). 

Der Zugang wird eröffnet, soweit Art, Umfang und Organisation des Einsatzes 

automatischer Einrichtungen in den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder eine 

Datenübermittlung ermöglichen. 

Der Zugang der elektronisch übermittelten Daten (mit ELSTER 2) 

• in der für den Empfang bestimmten Einrichtung hat hinsichtlich der Abgabefrist die 

gleiche Wirkung wie der Zugang der Steuererklärung auf Papier. 

• als Tag der Abgabe gilt der Tag, an dem die für den Empfang bestimmte 

Einrichtung die Daten in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (§ 87a Abs. 1 Satz 

2 AO). 

• Steuersoft- Nutzer sehen dass im Mantelbogen, Seite 1. ganz oben in Blau 

Wenn die Erklärung noch mit ELSTER 1 erfolgt, 

• ist der Ausdruck der komprimierten Steuererklärung mit der 

• Unterschrift des Steuerpflichtigen notwendig und 

• der Eingang bei der Finanzverwaltung zur Fristwahrung entscheidend. 



Datenübermittlung im Auftrag 

Im Fall der Übermittlung im Auftrag 

hat der Dritte, also wir, 

• die im Auftrag unserer Mitglieder die Daten für die Einkommensteuererklärung an 

die Finanzverwaltung übermitteln, 

• nach den Steuerdaten- Übermittlungsverordnung (StDÜV) die Daten dem 

Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur 

Verfügung zu stellen. 

• der Auftraggeber (unser Mitglied) hat die Daten 

unverzüglich zu überprüfen und evtl. zu berichtigen. 

Praxisfall: 

In einer Beratungsstelle hat ein Mitglied erst nach 10 Jahren bemerkt, dass die in den 

jeweiligen Steuerbescheiden ausgewiesene Steuererstattung nicht auf seinem Konto 

gutgeschrieben wurde. Ursache war eine nicht mehr zutreffende Bankverbindung. 

Also in der Beratung nicht nur die Frage stellen, ob sich an der Bankverbindung 

etwas geändert hat, sonder die bei uns gespeicherte Kontoverbindung vorlesen. 

Der Dritte (Datenübermittler) 

• kann die Erfüllung der Verpflichtung sowohl durch eigene Aufzeichnungen 

• als auch durch einen vom Auftraggeber unterschriebenen Ausdruck der 

elektronisch übermittelten Daten nachweisen. 

Nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins ist davon auszugehen, 

dass eine von einer Person oder Gesellschaft im Sinne der §§ 3 und 4 des 

Steuerberatungsgesetzes (StBerG) übermittelte Steuererklärung tatsächlich von dem 

betreffenden Steuerpflichtigen genehmigt worden ist. 

Elektronischer Abruf von Bescheiddaten 

• Dieser ersetzt nicht die Bekanntgabe des Steuerbescheides. Auf die elektronische 

Übermittlung von Bescheiddaten wird im Steuerbescheid hingewiesen. 

• Für diesen Fall sichert die Finanzverwaltung zu, dass die elektronisch 

bereitgestellten Daten mit dem bekannt gegebenen Bescheid übereinstimmen. 

Wird ein Einspruch nur deshalb verspätet eingelegt, weil im Vertrauen auf diese 

Zusicherung eine Überprüfung des Steuerbescheides innerhalb der Einspruchsfrist 

unterblieb, ist unter analoger Anwendung des § 126 Abs. 3 AO eine Wiedereinsetzung in 

den vorigen Stand möglich. 

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Einsprüche 

Einsprüche per Email 

sind rechtskräftig. 

wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid die Möglichkeit der Einlegung des 

Einspruchs per Email nicht enthalten ist, kann wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung 

auch außerhalb der allgemeinen Einspruchsfrist noch eine Änderung des Bescheides 

erreicht werden. 

Nun ist in den ersten Bundesländern die papierlose Abgabe mit Signatur möglich. Es 

funktioniert über das Elster-Online-Portal. 

Hier eine nicht vollständige Aufzählung von Einspruchsmöglichkeiten bei 

Sachverhalten, die noch nicht mit Vorläufigkeitsvermerk ausgestattet sind, wie 

1. ist der Abzug der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß 

– FG Rheinland-Pfalz 4 K 1970/10? und neue Urteile 

2. sind die Vorschriften über die Veranlagung von Ehegatten (§§26.26b EStG) 

analog auf Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft anzuwenden? 

Verstößt die Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in die 

Zusammenveranlagung gegen Art. 3 Abs. 1 GG bzw. werden dadurch 

europarechtliche Diskriminierungsverbote verletzt (BFH; III R 36/10 und III R 

1/12)? Das gleiche trifft auf die Gewährung der Lohnsteuerklassen nach § 38b 

EStG, IV / IV oder III / V bzw. IV / IV + Faktor, zu. 

3. Inzwischen nehmen die Finanzämter Einkommensteuererklärungen zur 

Zusammenveranlagung an, erlassen aber keine Einkommensteuerbescheide. 

4. Kann ein Leiharbeitnehmer, der vom Verleiher für die gesamte Dauer des 

Dienstverhältnisses bei einem mit dem Verleiher verbundenen Unternehmen 

(Entleiher) eingesetzt wird, eine regelmäßige Arbeitsstätte beim Entleiher 

begründen (ex ante- Betrachtung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der 

Abschnittsbesteuerung – BFH VI R 18//12)? 

5. Sind im Rahmen eines Studiums durchgeführte Fahrten zur Praktikumsstätte und 

zur Fachhochschule nach Dienstreisegrundsätzen oder als Fahrten zwischen 

Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei der Ermittlung der Einkünfte eines 

Kindes zu berücksichtigen – (BFH VI R 18/12)? 

6. Welche Anforderungen sind an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen 

(hier: Fahrtenbuch und ergänzende Ablichtungen eines vom AG erstellten 

Terminkalenders) – (BFH VI R 14/12)? 

7. Ist nach Aufgabe des Aufteilungsverbots und Abzugsverbots durch den Großen 

Senat des BFH (Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBI II 

2010, 672 – gemischte Aufwendungen) auch im „Bereich Arbeitszimmer“ eine 

Aufteilung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil zulässig (BFH X R 

32/11 und X R 23/12)? 



8. Steht ein „anderer Arbeitsplatz“ i. S. des § 4 BS: % Satz 1 Nr. 6b EStG auch dann 

zur Verfügung, wenn der Steuerpflichtige zwar tatsächlich keinen anderen 

Arbeitsplatz hat, sich diesen jedoch aufgrund seiner Position durch entsprechende 

organisatorische Maßnahmen und Weisungen verschaffen kann (BFH VI R 

11/12)? 

9. Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltführung 

von einem eigenen Hausstand im hälftigen Miteigentum stehenden elterlichen 

Haus bzw. von der Eingliederung in den elterlichen Haushalt auszugehen (BFH VI 

R 10/12)? 

10. In welchem Umfang schließt die Gewährung eines Behinderten- Pauschbetrages 

nach § 33b EStG den Ansatz haushaltnaher Dienstleistungen nach § 35a EStG 

aus (BFH VI R 12/12)? 

11. Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen trotz der ab 2009 

geltenden Beschränkung des Werbungskostenabzuges auf den sog. 

Sparerpauschbetrag (FG Münster 6 K 607/11 F)? 

12. Zinsen aus Darlehen an nahen Angehörige als Einnahmen aus Kapitalvermögen 

nicht mit der Abgeltungssteuer, sondern mit der tariflichen ESt zu versteuern (BFH 

VIII R 31/11 und VIII B 115/12)? 

13. Offensichtlich verkehrsgünstigere „Straßenverbindung und Fährverbindung“ wenn 

die Fähre wegen Wartezeiten, technischen Schwierigkeiten oder Auswirkungen 

der Witterungsbedingungen nicht genutzt wird (BFH – Urteil v. 19.04.2012, VI R 

53/11) 

Änderung bei den Arten der Veranlagung ab 2013 

Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 

Wenn die Voraussetzungen zur Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr.1 bis 7 EStG nicht 

vorliegen, brauchen die Steuerpflichtigen keine Steuererklärung abgeben, können dies 

aber freiwillig tun. 

Die Antragsveranlagung kann innerhalb von 4 Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 

erfolgen. Sie beginnt nach § 170 Abs. 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, 

in welchem die Einkommensteuer entstanden ist. Mit Urteil vom 14.04.2011 – VI R 53/10 

– und weiteren anschließenden Entscheidungen hat der der BFH aber entschieden, dass 

eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in den Fällen der 

Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht 

komme, also von einer vierjährigen Festsetzungsfrist bei der Antragsveranlagung 

auszugehen ist. 

Die FÄ berufen sich seitdem auf diese Entscheidung des BFH und die FG sind dem BFH 

ebenfalls gefolgt. 

Allerdings ist gegen eines der Urteile des BFH zur Festsetzungsverjährung bei der 

Antragsveranlagung beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 1 BvR 924/12 

eine Verfassungsbeschwerde anhängig, so dass Einsprüchen bei den FÄ mit der 

Begründung dieser anhängigen Verfassungsbeschwerde weiterhin ruhen bzw. neu 

einzulegende Einsprüche bis auf weiteres ruhend gestellt werden können (§ 363 

Abs. 2 Satz 2 AO). 

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Mit dem Steuervereinfachungsgesetz werden ab 2013 

• die insgesamt 7 Möglichkeiten 

• auf vier Varianten zurückgeführt. 

• Einzelveranlagung mit Grund – Tarif 

• Verwitweten – Splitting 

• Sonder – Splitting im Trennungsjahr 

• Zusammenveranlagung mit Ehegatten – Splitting 

Die Wahl der Veranlagung wird ab 2013 für den jeweiligen VZ nur noch durch 

Abgabe in der Steuererklärung getroffen. 

Dieses Wahlrecht kann aber von Ehegatten nur ausgeübt werden, wenn folgende 

Voraussetzungen gegeben sind: 

• Rechtsgültigkeit der Ehe (auch nach ausländischem Recht) 

• Unbeschränkte Eikommensteuerpflicht beider Ehegatten. Dazu ist es erforderlich, 

dass die Ehegatten einen Wohnsitz (nach den persönlichen Lebensbedürfnissen 

eingerichtete Wohnung) oder zumindest einen gewöhnlichen Aufenthalt 

(Aufenthaltsdauer über 6 Monate) im Inland haben. 

• Alternativ reicht es auch aus, wenn der Ehegatte seinen Wohnsitz in einem EU / 

EWR- Staat hat (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG) 

Nach Eingang der Steuererklärung beim FA kann die Wahl der Veranlagungsart 

nicht mehr geändert oder widerrufen werden. 

Zum Ausgleich für den Wegfall der späteren Änderungsmöglichkeit der Veranlagungsart, 

z.B. im Rechtsbehelfsverfahren, ist nach § 32 e EStG eine Tarifminderung auf Antrag als 

Ausgleich für den Fall der Änderung oder Berichtigung des Steuerbescheides eingefügt 

worden. 

Die Wahl der Veranlagungsart innerhalb eines VZ kann nach Eintritt der 

Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides nur noch geändert werden, wenn: 

• ein Steuerbescheid, der die Ehegatten betrifft, aufgehoben, geändert oder 

berichtigt wird und 

• die Änderung der Wahl der Veranlagungsart dem zuständigen FA bis zum Eintritt 

der Unanfechtbarkeit des Änderungs- oder Berichtigungsbescheides schriftlich 

oder elektronisch mitgeteilt oder zur Niederschrift erklärt worden ist und 

• die Einkommensteuer der Ehegatten nach der Änderung der Veranlagungsart im 

Vergleich zu vorher festgesetzten Einkommensteuer niedriger ist. Die 

Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei 

zusammenzurechnen. 

– Achtung: Beratungsbedarf, weil Gestaltungsmöglichkeit 



Verfügung der OFD Frankfurt/Main v. 20.08.2012, S 2262 A – 10 – St 216 

Die Einzelveranlagung nach § 26a Abs. 2 EStG ermöglicht nicht mehr die 

steueroptimierende freie Zuordnung verschiedener Kosten 

• Sonderausgaben, 

• außergewöhnliche Belastungen sowie 

• Steuerermäßigungen nach 35a EStG 

• werden dann grundsätzlich bei dem Ehegatten abgezogen, der die Aufwendungen 

getragen hat 

• auf Antrag kann eine gleichmäßige, nicht aber wie bisher – eine beliebige 

Aufteilung dieser Aufwendungen erfolgen 

• die zumutbare Belastung (§33 EStG) wird bei einzeln veranlagten Ehegatte nach 

dem Gesamtbetrag der Einkünfte des einzelnen Ehegatten bestimmt und nicht von 

dem der Einkünfte beider Ehegatte 

Urteile / BMF- Schreiben Mantelbogen / Hauptvordruck 

BMF- Schreiben v. 05.12.2012 – Anwendung von § 50a Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 

EStG bei der Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer 

und irischer Fluggesellschaften ab dem VZ 2011 

1. Irland 

Irland hat sein Steuerrecht dahingehend geändert, dass ab dem VZ 2011 sowohl bei 

unbeschränkt als auch beschränkt steuerpflichtigem Flugpersonal Vergütungen für 

Dienstleistungen, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbracht 

werden, von Irland im Rahmen der dort bestehenden Steuerpflicht besteuert werden, 

wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens in Irland 

befindet. Dies gilt auch dann, wenn die Dienstleistungen außerhalb Irlands erbracht 

werden. 

2. Großbritannien 

Mit Inkrafttreten des deutsch-britischen DBA von 2010 (DBA 2010) zum 30.12.2010 ist 

nach dessen Artikel 32 Absatz 3 i. V. m. Absatz 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb das 

das deutsch-britische DBA von 1964 (DBA 1964) für die Einkommensteuer ab dem VZ 

2011 nicht mehr anzuwenden. Nach Artikel 14 Absatz 3 des DBA 2010 hat Deutschland 

ab dem VZ 2011 das ausschließliche Besteuerungsrecht für Vergütungen, die eine in 

Deutschland ansässige Person für eine an Bord eines im internationalen Verkehr 

Seeschiffs oder Luftfahrzeuges ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht. Auf den Ort der 

tatsächlichen Geschäftsleitung des Luftfahrtunternehmens und das dortige nationale 

Besteuerungsrecht kommt es danach nicht mehr an. 

3. Besteuerung in Deutschland 

3.1. Irland 

Ab dem VZ 2011 sind die Voraussetzungen des § 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 EStG in 

Bezug auf Irland nicht mehr erfüllt, da Irland die Vergütungen für Dienstleistungen, die an 

Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbracht werden, sowohl bei 

unbeschränkt, als auch bei beschränkt steuerpflichtigen Personen besteuert. Die 

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Vergütungen sind ab 2011 gemäß Artikel XII Absatz 3 i. V. m. Artikel XXII Absatz 2 

Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1, Absatz 3 des deutsch-irischen DBA von der 

deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen. (keine Progressionseinkünfte mehr) 

3.2. Großbritannien 

Ab dem VZ 2011 sind die Voraussetzungen des § 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 EStG in 

Bezug auf Großbritannien ebenfalls nicht mehr erfüllt, da nach Artikel 14 Absatz 3 des 

DBA 2010 Vergütungen, die eine in Deutschland ansässige Person für eine an Bord eines 

im internationalen Verkehr betriebenen Luftfahrzeuges ausgeübte unselbständige Arbeit 

bezieht, nur in Deutschland besteuert werden können. Das gilt auch für Vergütungen, die 

für Dienstleistungen gezahlt werden, die außerhalb der Vertragsstaaten Deutschland und 

Großbritannien an Bord von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr erbracht werden. 

(also keine Progressionseinkünfte mehr sonder Bruttoarbeitslohn) 

Urteil FG Rheinland-Pfalz v. 13.12.2010 – 5 K 2099/09 Rev. BFH X R 8/11 

Zum gleichen Thema wie FG Hamburg, Elster-Formulare – wenn es sich um einen Fehler 

handelt, der trotz großer Sorgfalt allgemein bei der Übertragung der Daten, insbesondere 

bei der Bearbeitung größerer Dokumente am PC immer wieder vorkommt, begünstigt 

durch die technischen Gegebenheiten einer Vielzahl von Bildmasken und Fenstern, die 

stets nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtdokuments anzeigen. 

Urteil FG Hessen v. 13.12.2010 – 3 K 1060/09 

Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland 

unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste 

Übernachtungen lediglich eine 26 qm große sog. Standby - Wohnung in der Nähe ihres 

festen Einsatzflughafens vorhält. Denn dadurch begründet sie einen Wohnsitz im Sinne 

des § 8 AO. Sie ist damit nicht nur mit dem sog. Inlandsanteil ihres Lohns in Deutschland 

steuerpflichtig 

Beschluss des BFH v. 14.04.2011 – VI R 8/10 

Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche 

Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der 

Pflegeversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung 

bezogene Pflege(tage) Geld übersteigen. 

BFH – Urteil v. 24.02.2011 – VI R 16/10 

Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen 

Wohnumfeld beruht, steht stets stark unter dem Gebot der sich aus der Situation 

ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in 

Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt (Anschluss an die 

BFH – Urteile v. 22.10.2009 VI R 7/09; BFHE 226, 536 BStBl II 2010, 280; entgegen BFH 

– Urteil v. 10.10.1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491) 

Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht 

vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen 

oder seiner Angehörigen geboten ist. Auch die Frage nach zumutbaren 



Handlungsalternativen stellt sich in solchen Fällen nicht (Fortentwicklung von BFH – 

Urteilen in BFHE 226,536, BStBl II 2010, 280). 

Gegebenenfalls hat das FG zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die 

Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines Angehörigen veranlasst sind, und zur 

Qualifizierung der darauf entfallenen Kosten ein Sachverständigengutachten einzuholen. 

Urteil des BFH v. 28.03.2012 – VI R 68/10 - neu VI R 16/11 

Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet keine 

anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn diese 

Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO 

abgegeben wird. 

Urteil des BFH v. 14.04.2011 – VI R 53/10 

Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen 

des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. 

Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG 

i.d.F. des JStG 2008 (Abgrenzung zur Senatsentscheidung vom 15.01.5009 VI R 23/08, 

BFH/NV 2009; 7559): 

Hiergegen ist unter dem Az.: 1 BvR 924/12 eine Verfassungsbeschwerde anhängig. 

Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kann daher das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. 

Urteil des BFH v. 18.01.2012 – II R 49/10 

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit 

dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht 

vereinbar. 

Urteil des FG Hamburg v. 27.11.2011 – 1 K 43/11 – Rev. BFH VI R 9/12 

Hinweise im „Kleingedruckten“ der Steuerformulare schließen nachträgliche 

Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht ohne 

weiteres aus. 

Urteil FG Berlin-Brandenburg v. 15.08.2012 7 K 7310/10 

Az: der Revision VI R 56/12 

Das FG gab den Hausbesitzern mit der Begründung Recht, dass es sich bei den 

Anschlussarbeiten um eine nicht trennbare einheitliche Leistung für das Grundstück des 

Klägers handle. Diese Leistung sei im Rahmen der Steuerbegünstigungen für 

Handwerkerleistungen auch insoweit begünstigt, als sie auf dem anliegenden 

Straßenstück ausgeführt wurde. Das es sich um eine hoheitliche Maßnahme handele, 

stehe dem nicht entgegen, denn § 35a EStG stelle allein auf die Art der Leistung ab, nicht 

aber darauf, ob es sich um privat beauftragte oder von einem Hoheitsträger veranlasste 

Arbeiten handle. 

Seite 33 von 157


Problem hierbei ist aber, dass in den entsprechenden Kostenbescheiden die 

Lohnkosten nicht automatisch gesondert ausgewiesen werden und die Kommunen sich 

sehr schwer tun, diese Kosten exakt zu bescheinigen bzw. auszuweisen. 

Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine (15.01.2010) 

Hilfeleistung in Steuersachen lt. § 4 Nr.11 des StBerG 

• nur für Mitglieder bis zur Vertretung vor dem Finanzgericht aber nicht vor dem 

BFH. 

• Auch (eine) Annexberatung in nichtsteuerlichen Rechtsgebieten als Nebenleistung 

i. S. d. 

• § 5 Abs.1 Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) 

ist zulässig. 

Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Mitglieder die 

Einkünfte: 

• aus nichtselbständiger Arbeit (§19 EStG) 

• sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr.1 EStG) 

• aus Unterhaltsleistungen (§ 22 Nr.1a EStG) oder 

• aus Leistungen nach § 22 Nr. 5 EStG (Renten, Pensionen) 

erzielen (§ 4 Nr. 11 Satz 1 Buchstabe a StBerG). 

Einnahmen: 

aus anderen Einkunftsarten i. S. § 4 Nr.11 Satz 1 Buchstabe c StBerG haben, 

• die insgesamt die Höhe von 13.000 Euro bzw. 26.000 Euro bei 

• Zusammenveranlagung, nicht übersteigen. 

dazu gehören auch solche Einnahmen, die im Rahmen einer gesonderten und 

einheitlichen Feststellung von Überschusseinkünften ermittelt werden. 

Einnahmen aus Einkünften, die im Veranlagungsverfahren nicht zu erklären sind und 

auch nicht auf Grund eines Antrags des Steuerpflichtigen erklärt werden, sind bei der 

Ermittlung der Betragsgrenze nicht einzubeziehen (z.B. KAP). 

Die Hilfeleistung wird unzulässig, wenn 

• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), 

• aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder aus 

• selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) erzielt oder 

• umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausgeführt werden, 

es sei denn, die den Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen sind nach 



§ 3 EStG Nr. 12 - Aufwandsentschädigungen, 

Nr. 26 - Übungsleiter oder 

Nr. 26a - nebenberufliche Tätigkeit 

in voller Höhe steuerfrei. 

die Einnahmen aus anderen Einkunftsarten i. S. d. § 4 Nr. 11 

Satz 1 Buchstabe c StBerG 

• aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG), 

• Kapitalvermögen (§ 20 EStG) 

• und privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG) aber auch 

• Einnahmen aus einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von 

Überschusseinkünften 

• die dort genannten Betragsgrenzen 

• (13.000 Euro bzw. bei Zusammenveranlagung 26.000 Euro) überschreiten. 

Besonderheit: 

Einnahmen aus Einkünften, die im Veranlagungsverfahren nicht zu erklären sind und 

auch nicht auf Grund eines Antrags des Steuerpflichtigen erklärt werden, sind bei der 

Ermittlung der Betragsgrenze nicht einzubeziehen. Z.B KAP - Günstigerprüfung 

Besonderheit: 

• während bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, 

selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung grundsätzlich auf den 

Einnahmebegriff des § 8 Abs. 1 EStG abgestellt wird 

• gilt bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und privaten 

Veräußerungsgeschäften (§23 EStG) der Gewinn / Verlust nach § 20 Abs. 4 bzw. 

§ 23 Abs. 3 EStG. 

Achtung: Anlage V in Z. 48 an das FA gezahlte und ggf. verrechnete Umsatzsteuer 

Thema: Neue Beitragsordnung ab 01.01.2013 

– Festlegungen der Geschäftsleitung vom 02.02.2013 

Festlegungen zur Verfahrensweise bei Begründung einer rückwirkenden Mitgliedschaft 

Rückwirkender Beitritt: 

Es werden Beratungen und Steuererklärungen rückwirkend für mehrere Jahre 

durchgeführt bzw. erstellt 

• für jedes Jahr ist der entsprechende Beitrag zu ermitteln 

• die neuen Beitrittserklärungen sind dafür zu nutzen 

• ebenso auf der Rückseite, die Auszüge aus der geänderten Satzung und die neue 

Beitragsordnung 

• nur in begründbaren Ausnahmefällen ist vom Grundsatz eine Abweichung 

möglich, wie z.B. bei Rentnern, die eine Aufforderung erhielten, für 7 Jahre 

abzugeben. Es kann in Absprache mit diesen Rentnern ein Antrag auf 

Seite 35 von 157


Reduzierung des Mitgliedbeitrages wegen unbilliger Härte an den Vorstand 

gestellt werden. 

• bei anderen Personen, die für mehrere Jahre eine Einkommensteuererklärung 

abgeben möchten oder dazu eine Aufforderung vom Finanzamt erhalten haben ist 

der rückwirkende Beitritt eine Verpflichtung. Auch hier kann im Ausnahmefall ein 

Antrag auf teilweise Reduzierung des Betrags gestellt werden, sollte aber wirklich 

nur in Ausnahmefällen erfolgen. 

Sachverhalt: Änderungen in den Steuerformularen und ihre 

Auswirkungen für die Beratung und Erstellung der Erklärungen – allgemein - 

Mantelbogen bzw. Hauptvordruck ESt1A 

Seite 2 

Seite 3 

Seite 3 

Seite 4 

Zeile 57 bei Spenden entfällt 

Zeile 72 und 73 entfallen 

Zeile 79 – Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter 

hinzugekommen, aber damit wird hier die Anlage FW nicht mehr 

erforderlich 

Zeile 103 Eingabe Steuerpflichtiger / Ehefrau – jetzt in getrennten Feldern 

Anlage Vorsorgeaufwendungen 

Seite 2 

ist im Bereich der steuerfreien AG- Zuschüsse um 2 weitere Zeilen 

(38 und 39) erweitert. Dies ergibt sich aus der geänderten 

Lohnsteuerbescheinigung (Zeilen 24 a bis c) 

Neue Zeile 58 bei den ergänzenden Angaben, Beantwortung ist allerdings freigestellt, 

also keine zwingende Pflichtangabe 

Anlage N- AUS 

Zeile 12 

neu dafür aber Zeile 17 gestrichen 

In der Anleitung zu N- AUS ist jetzt auch die Erklärung zur Zeile 20 vorhanden 

Seite 3 

Seite 3 

Zeile 44 neu 

Zeile 83 neu 

Anlage Kind 

Seite 1 

Seite 1 

Zeile 16 – angepasster Text 

Zeile 17 neu – freiwilliger Wehrdienst als Probezeit 

Die Angaben zum Einkommen der volljährigen Kinder wurden durch Angaben zur 

Erwerbstätigkeit ersetzt. 

Seite 2 

wurden im Beeich der Kranken- und Pflegeversicherung diverse neue 

Felder eingefügt und der Bereich Übertragung des Kinderfreibetrages 

ist neu aufgebaut. 



Anlage KAP 

Wurden die Zeilen 14 und 14a nun in 14 und 15 geändert. 

Die alte Zeile 15 wurde aufgeteilt in 

• inländische, Zeile 16, und 

• ausländische, Zeile 17- 

Auf der Seite 2 wurde aus der Zeile 47a nun die Zeile 48, 

damit verschieben sich alle weiteren Zeilen und Nummern. 

Achtung: 

Wenn das FA in einem Steuerbescheid mitteilt, das das Steuerkonto geschlossen wurde 

und künftig keine Einkommensteuererklärung mehr abgegeben werden muss, kann es 

trotzdem erneut zu einer Aufforderung zur Abgaben von Steuererklärungen, auch für 

mehrere Jahre rückwirkend komme, da diese Aussage nur für den betreffenden VZ aber 

nicht generelle Bindungswirkung für die Zukunft hat. Dazu währe ein Antrag an das FA 

auf eine generelle Auskunft erforderlich. 

FG Düsseldorf 

Urteile zu Sachverhalten Mantelbogen bzw. Hauptvordruck 

Handwerkerleistungen; Haushalt; Objekt; Steuerermäßigung; 

Zweitwohnung , Gartenarbeiten, Hilfe im Haushalt wegen Behinderung 

Art der Tätigkeit 

Geringfügige Beschäftigung im 

Privathaushalt (Minijob) – Zeile 72 

Sozialversicherungspflichtige 

Beschäftigung im Privathaushalt – Zeile 73 

Haushaltsnahe (selbständige) Dienstleistungen, 

Hilfe im Haushalt – Zeile 74 

Pflege- und Betreuungsleistungen im 

Haushalt / Heimunterbringung – Zeile 75 

Handwerkerleistungen bei Renovierungs- 

Erhaltungs- und 

Modernisierungsmaßnahmen ohne 

öffentlich geförderte Maßnahmen durch 

zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie 

Zuschüsse – Zeile 76 

Steuerlich als Abzug von der 

Einkommensteuer zu berücksichtigen 

20 % der Aufwendungen 

max. 510,00 € p.a. 

Insgesamt 20 % der Aufwendungen, 

max. 4.000 € p.a. 

20% der Aufwendungen 

max. 1.200 € p.a. 

Grundsatz: 

– nur Lohnkosten, 

– geringfügige Verbrauchsmaterialien und 

– unbare Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers 

– nach BFH-Urteil v. 20.11.2008 – VI R 14/08 

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Handwerkerleistungen werden 

• teilweise im Haushalt und in der Werkstatt des Handwerkers ausgeführt 

• Revision unter Az.: VI R 3/10 beim BFH 

• nach einem Urteil des FG München, v. 14.07.2009, Az.: 13 K 55/08 

• Urteil FG München, v. 24.10.2011 – 7 K 2544/09 rkr. (sind die im Handwerkbetrieb 

erbrachten Leistungen nicht zu berücksichtigen 

Neu ab 2011 ist, dass eine Steuerermäßigung nur dann gewährt werden kann wenn keine 

öffentlich geförderte Maßnahme durch zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie 

Zuschüsse vorliegen. Z. 78 

BFH, Urteil v. 18.08.2010 - X R 30/07 

- Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen (NV) - 

Die Qualifizierung der einzelnen Aufwendungen ist für jede Nutzungseinheit eines 

Gebäudes (hier Wohnung, Büro und Gaststätte) getrennt vorzunehmen. Dies gilt 

grundsätzlich auch in Hinblick auf die im Streitfall durchgeführten Fassaden- und 

Kellersanierung. 

BFH, Urteil v. 13.07.2011 Handwerkerleistungen nach § 35a EStG 

• Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs.2 Satz 2 EStG 

kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses 

zu gewähren sein. 

• Dies gilt unabhängig davon, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener 

Garten umgestaltet wird. 

Sachverhalt: 

Streitig ist, 

ob für eine von einem Handwerksbetrieb ausgeführten Erd- und Pflanzarbeiten die 

Steuerermäßigung für haushaltnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG 

gewährt, 

und daneben 

für die Errichtung einer Stützmauer, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen 

nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in Anspruch genommen werden kann. 

Fazit: 

Für beide Leistungen ist die Steuerermäßigung nach § 35a Abs.2 Satz 2 - 

Handwerkerleistungen - zu gewähren. 

• die sachliche Begrenzung der begünstigten Maßnahmen, wonach nichts Neues 

geschaffen werden darf, ist aus dem Tatbestandsmerkmal "im Haushalt" zu 

bestimmen. 

• Handwerkerleistungen sind demnach nur begünstigt, wenn sie im räumlichen 

Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. 



Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines "Haushalts", also einen 

Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln. 

Maßnahmen eines Handwerkers im vorhandenen Haushalt zu dem auch der 

dazugehörige - stets vorhandenen - Grund und Boden gehört, dagegen schon 

BFH-Urteil v. 06.10.1982 - I R 121/79 immer noch gültig 

1. Im Falle der Zusammenveranlagung von unbeschränkt steuerpflichtigen Eheleuten ist 

das Einkommen auch denn mit dem Steuersatz, der sich aufgrund des 

Progressionsvorbehalts eines DBA ergibt, zu besteuern, wenn der eine Ehegatte 

ausschließlich ausländische Einkünfte -- hier solche aus nichtselbständiger Arbeit-- 

bezieht, die in der BRD nach den Vorschriften des Abkommens steuerfrei sind. 

Andere allgemeine außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG 

BFH - Urteil v. 11.11.2010 VI R 17/09- 

für "andere außergewöhnliche Belastungen" nach § 33 EStG 

Der erkennende Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des BFH, 

wonach Aufwendungen nach § 33 EStG nur abzugsfähig sind, 

wenn die medizinische Indikation der ihnen zugrunde liegenden Behandlung durch ein 

amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen 

öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen ist, 

nicht länger fest (Änderung der Rechtsprechung) aber nicht die Finanzverwaltung 

Urteil BFH, v. 30.06.2011 – VI R 14/10 

1. Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung 

eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine 

außergewöhnliche Belastung i.S. § 33 EStG dar (Z. 68/69 Seite 3 Mantelbogen). 

Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und 

Verpflegung entfallen, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung 

entstehende Mehrkosten handelt. 

2. Eine Aufteilung derartiger Kosten in Unterhaltskosten i.S. von § 33a EStG und 

Krankheitskosten i.S. von § 33 EStG kommt nicht in Betracht. 

Bei Unterhaltsaufwendungen besteht kein Wahlrecht zwischen dem Abzug nach § 33 

EStG oder nach § 33a EStG (§ 33a Abs. 5 EStG) 

Achtung: 

Der Betrag „Zumutbare Belastungsgrenze“ oder die „ausgewiesenen 

Pflegekosten“ ist dann als haushaltnahe Dienstleistung in Zeile 71 

anzusetzen. 

Seite 39 von 157


Die Pflegebedürftigkeit kann durch: 

• die Einstufung in die Pflegestufe I, II oder III im Sinne § 15 SGB XI oder 

• Vorlage einer Bescheinigung des medizinischen Dienstes einer 

Krankenversicherung, das bei der pflegebedürftigen Person eine erhebliche 

Einschränkung der Alltagskompetenz i. S. des § 45a SGB XI festgestellt wurde 

nachgewiesen werde. 

Abzug der Kosten 

• der normalen Lebensführung, sog. Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung, 

• der Leistungen der Pflegepflichtversicherung und 

• einer ergänzenden privaten Pflegekrankenversicherung (Pflegetagegeld) 

– Beschluss BFH vom 14.04.2011; VI R 8/10, BStBl II S. 701 -: 

Die durch den Wegfall des privaten Haushalts sich ergebende Ersparnis ist zurzeit mit 

• 22,23 Euro pro Tag 

• 667,00 Euro pro Monat bzw. 

• 8.004,00 Euro für das Kalenderjahr 

anzusetzen. 

Erhöht sich der Grundfreibetrag, ändern sich automatisch die Tages- bzw. Monatssätze 

Eine Berücksichtigung von pflegebedingten Aufwendungen nach § 33 EStG scheidet aber 

aus, wenn der Steuerpflichtige einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG 

in Anspruch nimmt. 

Achtung für Beratung: in Anspruch nimmt oder nicht 

Dies gilt nicht, wenn es sich um das pflegebedürftige Kind handelt und der 

Steuerpflichtige den Pauschbetrag auf sich hat übertragen lassen. 

In diesem Fall kann der Steuerpflichtige zusätzlich die Pflegeaufwendungen für sein 

behindertes Kind nach § 33 EStG geltend machen, weil der Behinderten-Pauschbetrag 

nur die Aufwendungen des Kindes abgilt (BFH-Urteil vom 11.02.2010). 

Achtung für Beratung: Hier müssen wird Vergleichsprüfungen durchführen 

Da außergewöhnliche Belastungen nur auf Antrag berücksichtigt werden, besteht zudem 

ein Wahlrecht, die Pflegeaufwendungen entweder als allgemeine außergewöhnliche 

Belastungen nach § 33 EStG geltend zu machen oder dafür insgesamt die 

Steuerermäßigung für haushaltnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG zu 

beantragen. Was steuerlich günstiger ist, hängt von der Grenzsteuerbelastung ab. 

Im Musterfall werde ich dazu ein Beispiel darstellen 



BFH- Urteil v. 29.03.2012 – VI R 70/10 

Aufwendungen zur Sanierung eines mit echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes 

können im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der befall unentdeckt bleibt, 

die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes droht und daraus eine 

aufwendige Sanierung folgt. 

BFH- Urteil v. 29.03.2012 – VI R 47/10 -- Asbestgefahr -- 

1. Die tatsächliche Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an 

Asbestprodukten ist nicht anhand der abstrakten Gefährlichkeit von Asbestfasern 

zu beurteilen; erforderlich sind zumindest konkret zu befürchtenden 

Gesundheitsgefährdungen. 

2. Sind die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehenden 

konkreten Gesundheitsgefährdungen auf einen Dritten zurückzuführen und 

unterlässt der Steuerpflichtige die Durchsetzung realisierbarer Abwehansprüche, 

sind die Aufwendungen zur Beseitigung konkreter Gesundheitsgefährdungen nicht 

abziehbar. 

3. Bei der Beseitigung konkreter von einem Gegenstand des existenznotwendigen 

Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren ist ein vor Durchführung dieser 

Maßnahmen erstelltes amtliches technisches Gutachten nicht erforderlich. 

Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den 

Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte. 

BFH- Urteil v. 19.04.2012 – III R 1/11 

Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. 

Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten- Pauschbetrag, der auf Antrag 

der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist daher bei getrennter 

Veranlagung bei beiden Elternteilen je zur Hälfte zu berücksichtigen. 


Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als 

außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch 

angezeigt war. 

Die erforderlichen Feststellungen hat das FG nach dem Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung zu treffen. An dem Erfordernis einer vorherigen amtsärztlichen oder 

vertrauensärztlichen Begutachtung zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer 

Maßnahme, die auch zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung (§12 Nr. 1 

EStG) gehören können, hält der erkennende Senat nicht länger fest. 


Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagte unabhängig vom Gegenstand des 

Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der 

Rechtsprechung) 

Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte 

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und 

nicht mutwillig erscheint. 

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Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen 

angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer 

Rechtschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen 

Urteil FG Niedersachen v. 14.02.2012 – 12 K 6/11 – Revision zugelassen 

Für den Progressionsvorbehalt ist das bezogenen Elterngeld dann um den AN- 

Pauschbetrag zu vermindern, wenn bzw. soweit er nicht als solcher bei den Einkünften 

aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen wird. Das trifft auch auf die Fälle zu, in denen 

höhere Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu 

berücksichtigen sind. 

Anlage Vorsorgeaufwendungen 

Der Höchstbetrag für die abzugsfähigen Beiträge zur Altersvorsorge (Zeile 4 - 10) 

erhöhen sich für 2012 

auf 74 % von 20.000 Euro bei ledigen, 

bzw. 44.000 Euro bei verheirateten, 

also auf 14.800 Euro bzw. 29.600 Euro. 

daher verringert sich für 2012 im Rahmen der Günstigerprüfung der Vorwegabzug 

auf 2.400 von davor 2.700 Euro bei Ledigen und 

auf 4.800 von davor 5.400 Euro bei Verheirateten. 

BMF- Schreiben v. 22.10.2010 - Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Abs.2 Satz. 5 

Nummer 3 und Absatz 4 EStG) - IV C 5 - S 2367/09/10002 Dok. 2010/0801807 

Änderung: 

Thema: 

Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren über die 

Vorsorgepauschale 

sonstige Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Veranlagung 

Vorsorgepauschale nur noch im Lohnsteuerabzugsverfahren 

(§ 39b Abs.2 Satz 5 Nr. 3 und 4 EStG) 

keine weiteren Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt 

kein Freibetrag nach § 39a EStG ab 2010 mehr möglich 

keine Günstigerprüfung mehr im Lohnsteuerabzungsverfahren 

Vorsorgepauschale in allen Lohnsteuerklassen 

Das BMF-Schreiben regelt die Verfahrensweise bzw. den Geltungsrahmen: 

z.B. Z.9 

Pflichtveranlagungstatbestand (§ 46 Abs.2 Nr.3 EStG) 



Es besteht die Pflicht zur Veranlagung zur Einkommensteuer, wenn 

• bei einem Steuerpflichtigen die Summe der beim Lohnsteuerabzug 

berücksichtigten Teilbeiträge der Vorsorgepauschale für die gesetzliche und 

private Kranken- und Pflegeversicherung höher ist 

• als die bei der Veranlagung als Sonderausgaben abziehbaren 

Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a in Verbindung mit Abs. 4 

EStG. Dies gilt auch, 

• wenn die beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Mindestvorsorgepauschale RZ 

7(max. 1.900 Euro) höher ist 

• als die bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Sonderausgaben 

abziehbaren Vorsorgeaufwendungen 

• Befreiung von der Pflicht zur Abgabe für AN deren Einkünfte unter 10.200 bzw. 

19.000 Euro bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale, § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG, 

rückwirkend ab 2010 

Was ist mit der Praxisgebühr? 

Ohne diese Gebühr ist keine Leistung aus der Basisabsicherung erhaltbar und sollte 

daher hier beantragt werden. 

Das zu diesem Thema anhängige Verfahren beim BFH unter dem Az.: X R 41/11 ist die 

Grundlage für die Beantragung und des Antrages auf das Ruhen des Verfahrens ist 

erledigt. 

Ab Z. 31 Anlage Kind 

für die zu berücksichtigenden Kinder i.S. des § 32 EStG, 

• die versicherte Person oder 

• selbst Versicherungsnehmer sind, 

sind die Angaben zu den im Rahmen der Unterhaltspflicht von den Eltern übernommenen 

Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherungen des Kindes zu berücksichtigen und in 

der Anlage Kind ab Zeile 31 einzutragen 

Hierzu gehören nicht nur die Beiträge 

• bei privat versicherten Kindern sondern auch 

• die auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beiträge zur 

gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung 

• sowie der Beiträge zum studentischen Versorgungswerk. 

Rechtsgrundlage 

ist der § 32 EStG und § 10 Abs.3 Satz 2 EStG. 

und die Verfügung der OFD Magdeburg v. 03.11.2011 - S 2221 - 118 - St 224 

die Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern 

§ 10 Abs. 3 Satz 2 EStG 

- "2 Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden auch die vom Steuerpflichtigen im 

Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge im Sinne des 

Buchstaben a (Krankenversicherung) oder b (Pflegepflichtversicherung) eines Kindes 

behandelt. für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs.6 oder auf Kindergeld 

besteht. 

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Zu beachten dabei ist: 

• bei im gemeinsamen Haushalt gemeldeten Kindern ist dafür kein gesonderter 

Nachweis zu Erbringen, denn hier gilt wie bekannt, „Essen aus einem Topf“ 

• bei nicht im Haushalt der Eltern gemeldeten Kindern ist ein Nachweis der 

Unterhaltszahlungen erforderlich (ohne gesonderte Bezeichnung des 

Zahlungsgrundes) 

• Der Leitfaden Vorsorgeaufwendungen (Mai 2011) vom Bayerischen 

Landesamt für Steuern sagt aber, dass im Rahmen der gesetzlichen 

Unterhaltsverpflichtung der Eltern unterstellt wird, dass die Eltern die Beiträge 

tragen. Ein Nachweis der Zahlungen ist nicht erforderlich. 

• die Steuerliche Identifikationsnummer ist immer anzugeben 

• sollte das Kind eine eigene Steuererklärung abgeben, werden dann diese 

Beiträge nicht berücksichtigt, bzw. wird ein schon vorhandener Steuerbescheid 

geändert 

Wie gehen aber die einzelnen Länder mit diesem Sachverhalt um? 

Niedersachsen ignoriert diesen Fall in den Erklärungen und streicht den Ansatz in der 

Anlage Kind mit der Begründung, dass die Gesetzeslage eindeutig sei. 

Nordrhein – Westfalen erkennt auch nicht an, lässt aber auf Antrag den Sachverhalt 

ruhen, bis es zu einer bundeseinheitlichen Klärung kommt. 

Berlin und Brandenburg – nur wenn Finanzbeamte die Grundsätze nicht kenn, oder es mit 

der Anlage Unterstützung bedürftiger Angehöriger verwechseln bzw. gleichsetzen. 

Erstattung von Beiträgen Z. 16, 24, 27, 34 

Die Erstattungsbeträge sind gewissenhaft in der Beratung zu erfragen und zu erklären. 

Wenn der Steuerpflichtige nicht der elektronischen Datenübermittlung durch seine 

Krankenkasse widersprochen hat, werden diese Daten durch die jeweilige Krankenkasse 

elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt. 

Achtung: 

in den Bescheinigungen der Krankenkassen werden auch 

Beitragserstattungen für andere VZ ausgewiesen. Konsequenz bis VZ 

2010, dass die für den VZ 2009 ausgewiesenen Erstattungen in der 

Erklärung für den VZ 2010 maximal bei den gedeckelten sonstigen 

Vorsorgeaufwendungen zu erfassen waren bzw. sind. 

Z.30 Beiträge zur einer Auslandsreise Krankenversicherung oder z.B. 

einer Zahnzusatzversicherung oder Brillenversicherung 

Wichtig!!! 

• werden für eine bedürftige Person Beiträge für private Kranken und 

Pflegepflichtversicherung durch den Unterstützenden gezahlt, kommen diese 

Beiträge in die Anlage Unterhalt. 



• diese Beiträge werden auf dem Unterhaltshöchstbetrag (8.004 € oder 13.805 

€) aufgesetzt, daher entsteht eine größere steuerliche Wirkung, 

• da z.B. 8004 € + Beiträge KV+PV 1.400 €, also insgesamt 9.404 € zum Ansatz 

kommen. 

4.1. Z. 43 zusätzliche Anlage AV z.B. für die Riesterförderung 

ab 2011 ist diese Anlage wieder einseitig. 

In Zeile 7 eine „2“ und alles ist vorbei 

sollte man denken, aber vielfach kamen im letzten VZ dazu gerade die Nachfragen vom 

FA. 

Wichtig für die Beratung: darauf einzugehen, 

• ob der elektronischen Datenübermittlung widersprochen wurde, denn dann ist eine 

Steuerermäßigung für die Eigenbeiträge nicht möglich, oder 

• ob der Steuerpflichtige sich für die Lohnsteuerfreiheit und 

Sozialversicherungsfreiheit dieser Beiträge entschieden hat. 

• Immer Prüfung, ob der Zulagenantrag auch wirklich gestellt wurde. 

Denn seitdem es die Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt nicht mehr gibt sind wir 

auf die Bescheinigung angewiesen, die für die Unterlagen bestimmt sind. 

Zeile 11 

Entsprechen dem BMF- Schreiben v. 13.09.2010 (Tz 81 ff) ist die Zeile 11 wie folgt 

auszufüllen: 

Ehefrau AN Beamtin Rentnerin Selbständig Arbeitslos Hausfrau Elternzeit 

Ehemann 

AN 1 / 1 1 / 1 1 / 1 1 / 2 1 / 1 1 / 1 1 / 1 

Beamter 1 / 1 1 / 1 1 / 1 1 / 2 1 / 1 1 / 2 1 / 1 

Rentner 1 / 1 1 / 1 1 / 1 1 / 2 1 / 1 1 / 1 1 / 1 

Selbständig 2 / 1 2 / 1 2 / 1 2 / 2 2 / 1 2 / 2 2 / 1 

Arbeitslos 1 / 1 1 / 1 1 / 1 1 / 2 1 / 1 1 / 1 1 / 1 

Hausmann 1 / 1 2 / 1 1 / 1 2 / 2 1 / 1 2 / 2 1 / 1 

Elternzeit 1 / 1 1 / 1 1 / 1 1 / 2 1 / 1 1 / 1 - / - 

Ausnahme: 

Besteht im Falle der Arbeitslosigkeit eine Bedarfsgemeinschaft und damit kein Anspruch 

auf Arbeitslosengeld II, dann ist für den Arbeitslosen eine „2“ einzutragen, wenn keine 

kostenlose Mitversicherung in der Familienversicherung besteht. Gleiches gilt für 

Hausmänner / Hausfrauen. 

Beiträge zu einer ausländischen Krankenversicherung und zu einer ausländischen 

sozialen Pflegeversicherung, 

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• die mit der inländischen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 

vergleichbar sind, werden ebenfalls als Beiträge zur Basisabsicherung in vollem 

Umfang als Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. A und b EStG 

berücksichtigt. 

• Diese Beiträge sind in den Zeilen 25 bis 29 zu erklären. 

• Dabei sind Beiträge, aus denen sich kein Anspruch auf Krankengeld ergibt, in den 

Zeilen 26 und/oder 29 anzugeben. 

Kategorie: Sehr schön aber nicht rechtens, wenn es klappt 

Nach dem Urteil des BFH v. 18.04.2012 – X R 62/09 

• können Beiträge nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus 

Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund eines DBA steuerfrei sind. 

• Der fehlende Sonderausgabenabzug verstößt nicht gegen höherrangiges 

Recht. 

• Die entsprechenden Beiträge können auch nicht bei der Ermittlung des 

besonderen Steuersatzes im Rahmen eines negativen 

Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG). 

Zeile 47 Achtung für Beratungsgespräch sehr wichtig !!!! 

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, wenn der Datenübertragung widersprochen 

wurde. Dann werden diese Beträge gekürzt berücksichtigt. 

Eine so genannte „Datenschutzüberempfindlichkeit“ kann teuer werden, insbesondere 

anzutreffen bei den Mitgliedern, die auf Kontoauszügen das aktuelle Guthaben 

schwärzen. 

Es findet ab dem VZ 2010 keine Günstigerprüfung im Lohnsteuerabzugsverfahren mehr 

mit dem Recht bis 2004 statt. Also immer nur die Vorsorgepauschalen. 

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wird seit 2010 keine Vorsorgepauschale 

mehr berücksichtigt (§ 10c EStG). 

Wenn höhere Aufwendungen, als im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens 

berücksichtigt, entstanden sind, die im Rahmen der hiefür geltenden Sonderausgaben- 

Höchstbeträge abzugsfähig sind, können diese bei der Veranlagung geltend gemacht 

werden. 

• das FA erhält von diesen Vorsorgeaufwendungen grundsätzlich Kenntnis durch 

die elektronische Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 11-14 EStG) 

und/oder 

• die eingeführte Übermittlung der Beiträge für eine KV und für die gesetzliche PV – 

soziale PV und private PV – durch die Versicherungsunternehmen (§ 10 Abs. 2 

und 2a EStG). 

Übersteigt die beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Vorsorgepauschale die als 

Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge abziehbaren tatsächlichen 

Vorsorgeaufwendungen (z.B. Soldaten, Polizisten mit freier Heilfürsorge), ist der 

Steuerpflichtige zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet (§ 46 Abs. 2 Nr. 

3 EStG), wenn die Bagatellgrenze von 10.200 € bzw. 19.400 € Nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 

EStG überschritten wurde. 



Grundlage dafür ist das BMF- Schreiben vom 22.10.2010 

Neue Zeile 58 

Hier ist eine „1“ einzutragen, wenn Arbeitslohn aus einem „nicht aktiven“ Dienstverhältnis 

bezogen wird und es sich nicht um steuerbegünstigte Versorgungsbezüge handelt 

(z.B. Übergangsgeld nach § 7 BeamtVG). - Eingabe ist aber freiwillig - 

Anlage KAP 

Rechtsgrundlagen für den Kapitalertragssteuerabzug sind 

• die §§ 43 – 45e EStG 

• BMF-Schreiben v. 22.12.2009, 16.11.2010 

• EU-Zinsrichtline, Zinsinformationsverordnung i. V. m. § 45e EStG 

Die Anlage KAP orientiert sich in ihrem Aufbau an dem Muster für die 

Steuerbescheinigung des BMF. 

Für jeden Ehegatten ist eine Anlage KAP auszufüllen, bei Kapitalerträgen auf 

Eheleutekonten ist der Ertrag aufzuteilen. 

Sparer – Pauschbetrag: 801,00 € bzw. 1.602,00 € 

für Einkünfte aus Kapitalvermögen 

und 

aus privaten Veräußerungsgeschäften 

Praxiserfahrung: 

im Allgemeinen keine große Konzentration für die Aufteilung 

wenn 

• mehrere Kreditinstitute / Banken betroffen sind und 

• wenn im laufenden Jahr Banken gewechselt werden 

• sowie 

• der Besonderheiten, wenn im laufenden Jahr ein Ehepartner 

• verstirbt. 

Kapitaleinkünfte oder gewerbliche Einkünfte: 

Einkünfte als stiller Gesellschafter (typischer) 

• sind Zinserträge nach § 20 EStG, 

• da diese nicht am Gewinn oder Verlust beteiligt sind, 

• daher haben wir unter Beachtung der Grenzen 13.000 / 26.000 Euro die 

Beratungsbefugnis. 

Der atypisch stille Gesellschafter 

• ist am Gewinn und Verlust beteiligt und 

• hat daher Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG und 

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• aus Kapitalvermögen, 

• d.h. für uns keine Beratungsbefugnis. 

Ersichtlich ist die Art der Beteiligung aus dem entsprechenden Vertrag zur Geldanlage 

bzw. dem Beteiligungsvertrag. 

Günstigerprüfung - wann 1 und wann 2 ?Zeile 4 – 6 Anlage KAP 

Zeile 4 Günstigerprüfung für alle Kapitalerträge 

Für eine Günstigerprüfung sind alle, auch ausländische Kapitalerträge, in der Anlage KAP 

zu erfassen. 

Die Günstigerprüfung macht immer dann Sinn, wenn z. B. der Grenzsteuersatz unter dem 

Abgeltungsteuersatz von 25% liegt. 

Ab dem VZ 2011dürfen Einkünfte aus KAP gemäß § 32d Abs. 6 EStG nur dann mit dem 

persönlichen Steuersatz versteuert werden wenn das „Gesamtergebnis der 

festzusetzenden Steuern“ (einschließlich Zuschlagsteuern), 

• bestehend aus festgesetzter ESt, 

• festgesetztem Soliz 

• und ggfs. festzusetzender KiSt, 

zu einer niedrigeren Steuerbelastung führt als bei Versteuerung der Einkünfte aus KAP 

mit der Abgeltungssteuer gemäß § 32d Abs. 1 EStG. 

Es gilt aber auch Besonderheiten zu beachten, 

• denn werden die Kapitalerträge einbezogen, greift der Altersentlastungsbetrag 

• andererseits sind bei vorhandenen allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen 

die erklärten Einkünfte aus KAP bis 2013 möglicherweise schädlich 

also immer gewissenhaft abwägen. 

Beantragen Sie eine Günstigerprüfung wird das Finanzamt eine Berechnung mit dem 

progressiven Steuertarif durchführen und prüfen welcher Abzug für den Steuerzahler der 

günstigere ist. Sie gehen somit kein Risiko kein. 

Zeile 5 Überprüfung Steuereinbehalt für bestimmte Kapitalerträge 

Sie erfassen dann jeweils in der linken Spalte die Kapitalerträge lt. Bescheinigung der 

Bank. Im Korrekturfeld erfassen Sie die berichtigten/richtigen Zahlen und fügen Belege 

bei. 

Zeile 6 Kirchensteuer 



Viele Kunden haben gegenüber Ihrer Bank noch keine Erklärung zur Konfession 

abgegeben. Sollte in einem solchen Fall Kapitalertragsteuer einbehalten worden sein, 

wurde keine Kirchensteuer abgeführt. 

Dann handelt es sich um eine Pflichtveranlagung zum Abzug der Kirchensteuer. 

Sie brauchen dann nicht sämtliche Kapitalerträge einzutragen. Es reicht die Ergänzung 

der KESt und des Solidaritätszuschlags auf Seite 2 der Anlage KAP. 

Der Termin für den automatischen Einbehalt der Kirchensteuer auf die Abgeltungssteuer 

ist auf den 01.01.2015 verschoben worden. 

Kirchenzugehörigkeit - Mitteilung an die Finanzinstitute, um eine damit verbundene Pflicht 

zur Abgabe einer Steuererklärung zu vermeiden 

Antrag auf Ausstellung einer Jahresbescheinigung / 

Jahressteuerbescheinigung 

Antrag 

auf Ausstellung einer Bescheinigung über Nichtausgeglichene Verluste 

immer bis zum 16.12. des Jahres 

Achtung: 

Altverluste nach § 23 EStG (von vor 2009) 

• nur noch bis 2013 verrechenbar (im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG) (§ 23 Abs. 3 

Satz 9 und 10 EStG; § 52a Abs. 11 Satz 11 EStG), 

• danach können diese nur noch mit den im laufenden Jahr erzielten Gewinnen 

verrechnet werden. 

Die Verrechnung der Altverluste kann ausschließlich im Rahmen der 

Einkommensteuererklärung durch das FA erfolgen, denn dort wurden diese „Altverluste“ 

festgestellt und fortgeschrieben. 

Zu diesem Zweck muss der Anleger seinem FA eine Jahressteuerbescheinigung seiner 

Bank vorlegen, aus der die dem Steuerabzug unterworfenen Veräußerungsgewinne 

ersichtlich sind. 

Dies gilt letztmalig im Jahr 2014 für die VA des Jahres 2013. 

• nach Ablauf des Jahres 2013 ist eine Verrechnung von „Altverlusten“ nur noch mit 

Gewinnen aus der Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter wie Devisen, 

Edelmetallen oder Kunstgegenständen innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist 

möglich, 

• soweit diese jährlich mindestens 600 Euro betragen (Freigrenze), 

• sowie mit Gewinnen aus dem Verkauf nicht selbstgenutzter Immobilien innerhalb 

der zehnjährigen Spekulationsfrist. 

• mit Zinsen oder Dividenden ist die Verrechnung grundsätzlich nicht gestattet. 

Freistellungsaufträge: 

- jeder Ehepartner für sich oder 

- ein gemeinsamer für Beide 

- was notwendig ist, sollte der Bankberater wissen, denn 

das ist abhängig von den Kapitalanlagen 

- nur noch gültig mit angegebener StIdNr. ab 2015 

Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Rahmen der Veranlagung 

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Die Steuerfestsetzung ist auch dann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern, 

wenn sich nach Anrechnung der Kapitalertragsteuer eine niedrigere verbleibende 

Einkommensteuerschuld und damit ein Steuererstattungsanspruch ergeben. 

Die regelmäßig mit der Einkommensteuerfestsetzung verbundene Anrechnung der 

Steuerabzugsbeträge 

• stellt einen selbstständigen Verwaltungsakt "Anrechnungsverfügung" dar, 

• der im Fall der Rechtswidrigkeit unter den Voraussetzungen des § 130 AO 

korrigiert werden kann. 

• eine Korrektur der Anrechnungsverfügung zur nachträglichen Berücksichtigung 

von Kapitalertragsteuer ist nur innerhalb der durch die ursprüngliche 

Anrechnungsverfügung in Lauf gebrachten Zahlungsverjährungsfrist zulässig. 

• ggf. ist die verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zu beachten. 

Der nachträglichen Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer 

steht § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht entgegen, wenn 

• die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung unterbleibt, 

• weil die Einnahmen aus Kapitalvermögen den Sparer-Pauschbetrag (bzw. bis 

2008 den Werbungskosten-Pauschbetrag - § 9a EStG - und den Sparer-Freibetrag 

- § 20 Abs. 4 EStG) nicht übersteigen 

• oder die Einkommensteuer aus anderen Gründen (z. B. Berichtigung von 

materiellen Fehlern nach § 177 AO), trotz Berücksichtigung der nachträglich 

bekannt gewordenen Kapitaleinkünfte, unverändert bleibt. 

Auch in solchen Fällen ist von der Erfassung der Kapitaleinkünfte i. S. d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 

EStG auszugehen, weshalb die Kapitalertragsteuer auch in diesen Fällen noch 

nachträglich angerechnet werden kann. 

LfST Bayern, Verfügung vom 03.09.2012, S 0351.2.1-17/2St42 

Rechtslage ab dem VZ 2009 

• Anrechnung Kapitalertragsteuer nur wenn der Antrag in der 

Einkommensteuererklärung nach § 32a Abs. 4 bzw. Abs. 6 EStG gestellt wurde. 

Diese Antragstellung ist nur bis zum Eintritt der Bestandskraft möglich. 

• Wurde dieser Antrag nach Eintritt der Bestandskraft gestellt, kommt keine 

Änderung des Einkommensteuerbescheides nach § 173 AO in Betracht. Es liegen 

keine rechtserheblich neuen Tatsachen vor. 

• Mangels Einkunftserfassung kann auch die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht 

angerechnet werden(§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). 

• Wurde der Antrag auf Günstigerprüfung nicht bis zur Bestandskraft der 

Erstveranlagung gestellt, kann auch in den Fällen, in denen die Nachmeldung von 

Kapitalerträgen zu keiner Änderung der Steuerfestsetzung führen würde, 

einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht angerechnet werden. 

• Etwas anderes gilt nur, sofern der Einkommensteuerbescheid unter dem Vorbehalt 

der Nachprüfung ergangen ist oder mit einem zulässigen Einspruch angefochten 

wurde. 

Zinsen für Steuererstattungen, 



• in 2009 nach Urteil nicht steuerpflichtig, 

• aber ab 2010 per Gesetz wieder steuerpflichtig und das sogar rückwirkend. 

• Einspruchstext dazu im Internet, da beim BFH ein Revisionsverfahren unter dem 

• Az. VIII R 1/11 anhängig ist. 

Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen 

beim FG Münster - 6 K 1847/10 E 

Korrigierte Kapitalerträge 

Nutzbar für die Darstellung von Werbungskosten, die im Zusammenhang mit diesen 

Erträgen stehen. Erläuterung auf gesondertem Blatt. Z.B. Bankbescheinigung mit 1.000 € 

Zinsen, abzüglich 250 € Werbungskosten mach einen korrigierten Betrag von 750 € 

Zinsen aus. 

Eine andere, nicht angreifbare Darstellung haben wird nicht, da für Werbungskosten keine 

Eintragungsmöglichkeit vorhanden ist und wir das Finanzamt deutlich auf unseren Antrag 

hinweisen, damit dann bei Ablehnung, der Einspruch zur Beantragung des Ruhen des 

Verfahrens gemacht werden kann. 

Zur Nutzung für die Korrektur der Steuerbescheinigung der Kreditinstitute, wenn eine 

Ersatzbemessungsgrundlage genutzt und nicht der Kaufbeleg für die konkrete Anlage zur 

Korrektur des Depots verwendet wurde. 

Urteil FG Münster v. 24.03.2012 – 11 K 3383/11 E 

Erzielt ein Steuerpflichtiger neben Leibrenten und Versorgungsbezügen ausschließlich 

Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungssteuer unterliegen, kommt die Berücksichtigung eines 

Altersentlastungsbetrages nicht in Betracht. 

Anlage N 

Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit Wirkung ab VZ 2012 und 

BMF - Schreiben vom 03.01.2013 – Entfernungspauschale – Wirksam ab 01.01.2012 

Z. 1. Fahrten Wohnung regelmäßige Arbeitsstätte § 9 Abs. 2 S. 2 EStG 

Z. 2. Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltführung § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG 

Z 1.2 + Z. 1.3 Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 Euro für jeden vollen 

Entfernungskilometer und ist gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG auf einen Höchstbetrag von 

4.500 Euro im Kalenderjahr begrenzt. 

Diese Grenze gilt nicht, wenn die Fahrten 

• mit einem eigenen oder 

• zur Nutzung überlassenen PKW 

• bei Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltführung 

durchgeführt werden. 

Ferner gilt die Begrenzung nicht, 

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soweit die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel die 

Entfernungspauschale übersteigen (§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG). 

Im BFH- Urteil v. 11.05.2005 (BStBl. II S. 712) 

ging es um die tageweise vorzunehmende Prüfung der Tatsachen, ob die tatsächlichen 

Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel die Entfernungspauschale übersteigen. Wie 

das zu machen ist war weder im Urteil noch im EStG zu erkennen. Die Finanzverwaltung 

hat daher einen sehr komplexen Berechnungsmodus entwickelt, um die tageweise 

Günstigerprüfung mit anschließender jahresbezogener Begrenzung der 

Entfernungspauschale auf den Höchstbetrag zu ermöglichen. 

Die Sachverhalte sind ja auch sehr Umfangreich, denn 

• die Fahrten konnten von verschiedenen Wohnungen und an wechselnde 

regelmäßige 

• Arbeitsstätten erfolgen, 

• Teilstrecken konnten mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, 

• sich durch Umzug die Verhältnisse während des VZ ändern oder 

• öffentliche Verkehrsmittel nur ein Teil des Jahres genutzt werden 

Ab dem VZ 2012 wird der § 9 Abs. 2 S. 2 EStG wie folgt gefasst: 

„Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, 

soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag 

übersteigen“. 

Ab dem VZ 2012 wird die Günstigerprüfung jahresbezogen durchgeführt aber nicht 

ausgeschlossen, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher 

Verkehrsmittel höher sein können. 

Beispiele dazu: 

1.) Ein AN benutzt von Jan. bis Sept. an 165 AT für die Fahrten zur Arbeit (90 km) seinen 

Pkw. Dann zieht er um und von der neuen Wohnung aus nutzt er an 55 AT für die 5 km 

zur Arbeit den Bus. Die Umweltkarte kosten im Monat 70 Euro (3 x 70 Euro = 210 Euro). 

Lösung 1: 

Tage mal Entf. -km mal Pauschale ergibt Euro WK 

165 X 90 X 0,30 = 4.455 

55 X 5 X 0,30 = 83 

Gesamt = 4.538 

55 X 210 

Die insgesamt im Kalenderjahr anzusetzende Entfernungspauschale beträgt 4.538 Euro, 

da die tatsächlich angefallenen Aufwendungen für den Bus (210 Euro) die 

Entfernungspauschale (4.500 Euro) nicht übersteigt 

2.) Der AN benutzt für die 220 Fahrten zur Arbeit den Bus. Die kürzeste benutzbare 

Straßenverbindung beträgt 20 km und dir Umweltkarte kostet 50 Euro für den Bus und für 

die Bahn 65 Euro monatlich. 



Lösung 2: 

Tage mal Entf. - km mal Pauschale ergibt Euro WK 

220 12 Bus 50 Euro 600 

220 12 Bahn 65 Euro 780 

Gesamt 1.380 

220 X 20 X 0,30 = 1.320 

Da die tatsächlich angefallenen Kosten für Bus und Bahn (1.380 Euro) insgesamt im 

Kalenderjahr die anzusetzende Entfernungspauschale übersteigen, kann der 

übersteigende Betrag (60 Euro) zusätzlich angesetzt werden, insgesamt also 1.380 Euro. 

weitere Beispiele mit Lösung nach Rechtslage bis 2011 und ab 2012 sind im 

Material vom Vorjahr enthalten und müssen nicht erneut dargestellt werden 

Entfernungspauschale bei Fahrgemeinschaften Z.1.5 

Unabhängig von der Art der Fahrgemeinschaft (FG) ist 

• bei jedem Teilnehmer die Entfernungspauschale entsprechend der für ihn 

maßgebende Entfernungsstrecke anzusetzen. 

• Umwegstrecken, insbesondere zum Abholen von Mitfahrern, sind nicht 

einzubeziehen. 

• der Höchstbetrag von 4.500 Euro greift auch bei einer wechselseitigen FG, und 

zwar für die Mitfahrer der FG an den AT, an denen sie ihren Pkw nicht einsetzen. 

• bei wechselseitigen FG kann zunächst der Höchstbetrag von 4.500 Euro durch die 

Wege zur Arbeit, an denen der AN mitgenommen wurde, ausgeschöpft werden. 

Danach ist die Entfernungspauschale für die Tage zu ermitteln, an denen der AN 

seinen eigenen Pkw benutzt hat. Beide Beträge zusammen ergeben die insgesamt 

anzusetzende Entfernungspauschale. 

Beispiel: 

Bei einer wechselseitige FG mit drei AN beträgt die Entfernung zur Arbeit 100 km. Bei 

tatsächlichen 210 AT benutzt jeder AN seinen eigenen Pkw an 70 Tagen für die Fahrten 

zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. 

Die Entfernungspauschale ist für jeden AN wie folgt zu ermitteln: 

Lösung: 

Tage Mal Entf. - km mal Pauschale ergibt Euro WK 

140 X Mitfahrer 100 X 0,30 = 4.200 

70 X eigener Pkw 100 X 0,30 = 2.100 

Gesamt 6.300 

Setzt nur ein AN seinen Pkw ein kann für ihn die Entfernungspauschale ohne Begrenzung 

auf den Höchstbetrag angesetzt werden. (220 X 150 km x 0,30 Euro = 9.900 Euro WK). 

Bei den Mitfahrern wird gleichfalls die Entfernungspauschale, begrenz auf den 

Höchstbetrag angesetzt (220 X 150 X 0,30 Euro = 9.900 Euro aber begrenzt auf 4.500 

Euro WK). 

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TZ 4. Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale 

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Entfernungspauschale sämtliche 

Aufwendungen abgegolten (z.B. Parkgebühren, Finanzierungskosten, Beiträge für 

Kraftfahrerverbände, Versicherungen, Insassenunfallschutz, Diebstahlskosten, 

Motorschäden). 

Ausnahme: 

Unfallkosten, die auf einer berufsbedingten Fahrt (Fahrt Wohnung Arbeitsstätte und 

zurück, Dienstreise, Familienheimfahrt) entstehen 

sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG weiterhin zu berücksichtigen. 

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten 

BMF – Schreiben zur Anwendung der BFH - Urteile vom 09.Juni 2011 

- VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 im BStBl 2012 II veröffentlicht 

Der BFH hat in diesen Urteilen entschieden 

• das ein AN nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis 

• oder keine regelmäßige Arbeitstätte haben kann 

• die Entfernungspauschale ist nunmehr nur für Fahrten zwischen Wohnung und 

einer regelmäßigen Arbeitsstätte anzusetzen 

• für die übrigen Fahrten können WK nach den Grundsätzen einer Auswärtstätigkeit 

geltend gemacht werden 

• ist auch für die steuerliche Beurteilung der privaten Dienstwagennutzung relevant 

• die Grundsätze der Urteile sind in allen offenen Fällen allgemein anzuwenden 

Im Ergebnis der Erörterung der Finanzbehörden der Länder ist folgendes zu 

beachten: 

In der Regel ist von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen, wenn der AN auf 

Grund der dienstrechtlichen / arbeitsvertraglichen Festlegungen 

- einer betrieblichen Einrichtung des AG dauerhaft zugeordnet ist 

- in einer betrieblichen Einrichtung des AG 

• arbeitstäglich, 

• je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder 

• mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit 

• tätig werden soll (Prognoseentscheidung) 

Wird im Einzelfall hiervon abweichend geltend gemacht, dass entsprechend den 

Grundsätzen der o. g. Entscheidungen des BFH eine andere betriebliche Einrichtung des 

AG eine regelmäßige Arbeitsstätte ist oder keine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt, ist 

dies anhand des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 



Beispielsachverhalt Rudi Raser und Mitropa Hans 

- Busfahrer- Straßenbahnfahrer- 

- Müllwerker- Handreiniger 

- Kundendienstmonteur 

- Handwerker 

- Rettungssanitäter 

- Kurierfahrer 

- Sicherheitsdienst auf Fahrzeug 

- Seemann 

- Schlafwagenschaffner (Mitropa) 

Rudi Raser ist verheiratet, Steuerklasse III, seine Frau ist Hausfrau ohne Einkünfte und 

Bezüge. Rudi Raser arbeitet als Busfahrer bei der BVG, ist Mitglied der Gewerkschaft 

ver.di mit 480,00 € Mitgliedsbeitrag, hat eine private Unfallversicherung mit einem 

Jahresbeitrag von 840,00 € und eine private Rechtschutzversicherung, die im Jahr 288,00 

€ kostet. Rudi Raser beginnt seine berufliche Tätigkeit an unterschiedlichen 

Einsatzstellen. Aus Vereinfachungsgründen ist Beginn und Ende seiner beruflichen 

Tätigkeit am gleichen Ort. Zu den Einsatzstellen fährt er ständig mit seinem privaten Pkw. 

Im Jahr 2012 hat er folgende Einsatzstellen: 

Einsatzstelle Arbeitstage Gefahrene Km Reisenebenkosten 

Haltestelle 1 35 24 350,00 € 

Haltestelle 2 42 26 - 

Bushof 18 14 - 


Haltestelle 4 12 16 

Haltestelle 5 4 72 40,00 € 



Des Weiteren bringt er zur Beratung eine Schornsteinfegerrechnung in Höhe von 25,00 € 

und den Bescheid der Gemeinde über die Modernisierung der Medienanschlüsse für sein 

Grundstück mit einem Eigenkostenbeitrag von 12.800 € mit darin bestätigten 3.500 € 

Lohnkosten mit. 

Lösung im Steuerprogramm 

Abwandlung des Beispiels: 

Rudi Raser hat keinen eigenen Pkw und nutzt immer öffentlichen Verkehrsmittel oder 

fährt mit einem Arbeitskollegen in dessen Pkw mit. 


Hans Mitropa ist als Schlafwagenschaffner bei der DB tätig und europaweit in 

seiner beruflichen Tätigkeit eingesetzt. 

Lösung im Programm 

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Urteil BFH v. 24.02.2011 – VI R 66/10 

Die Dreimonatsfrist für den Abzug der VMA (§4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet 

bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung). 

Steuersachverhalt der Familie Max Rabe und Susanne Elster-Rabe 

Herr Rabe zahlt an seine „EX“, die Mutter von Alexander, 07.07.197, ID 44026957173, FA 

Treptow-Köpenick, 12489 Berlin, Florian-Geyer-Str. 110 Unterhalt. Er legt Kontoauszüge 

für den monatlichen Zahlbetrag in Höhe von 250,00 € vor. Die unterschriebene Anlage U 

liegt bereits seit 2000 vor. 

Frau Elster-Rabe hat in 2012 eine Kirchensteuererstattung in Höhe von 462,82 € erhalten 

und 120 € Mitgliedsbeitrag für den „Verein für Behindertensport in Berlin lt. Kontoauszug 

bezahlt. 

Für private Haftpflicht und Autohaftpflicht hat Herr Rabe 300 € bezahlt und für eine ACE – 

Auslandsreisekrankenversicherung 30,00 €. 

Frau Elster-Rabe hat auch eine Autohaftpflicht mit 180 € und eine private 

Unfallversicherung mit 440,00 € Beitrag p. a., eine LV (läuft seit 2004) mit 

Kapitalwahlrecht mit 720 € Jahresbeitrag. Frau Rabe hat 2012 für 2011 von ihrer 

Krankenkasse 60 € Beiträge erstattet bekommen. 

Die Daten der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung gelten als vorgegeben. 

Aufzuklären sind bei Herrn Rabe aber die 5.000 Euro in der Zeile 19 (Steuerpflichtige 

Entschädigungen und Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre, die nicht ermäßigt besteuert 

wurden, in 3. (Bruttoarbeitslohn) enthalten. 

Herr Rabe hat im Jahr 2012 auch noch 1.900 € Krankengeld erhalten. 

Fam. Rabe legt eine Rechnung der Firma „Rohrfix“ vor, in der 

1. die Kosten vom 4.9.12, zur Kanalüberprüfung mittels Kamera aus dem Haus heraus in 

Höhe von 150,00 €, 

2. Kosten für die Kanalreinigung am 05.09.12, mit Fräse in Höhe von 180,00 €, 

die Anfahrtskosten am 04. und 05.09.12 in Höhe von 40,00 € enthalten sind. 

Zuzüglich kommen noch 70,30 € für Umsatzsteuer. 

Der Gesamtrechnungsbetrag wurde am 24.09.12 per Überweisung bezahlt. 

Dann war auch 2012 der Schornsteinfeger mit einer Rechnung in Höhe von 57,93 € 

dabei. 

Herr Rabe ist als Angestellter beschäftigt. 

Seine regelmäßige Arbeitsstätte ist in Berlin, Alte Jacobstr., die einfache Entfernung 

beträgt 16 km. Hier ist er an 2 Tagen in der Woche beruflich tätig. Die anderen drei 

Arbeitstage ist Herr Rabe als Trainer für Multitalente bundesweit in den neuen 

Bundesländern tätig. 

Der AG hat die Fahrten mit dem Firmenwagen pauschal mit der 0,03% Methode in die 

Besteuerung genommen. 

Der Bruttolistenpreis des Firmenwagens beträgt 50.000 €. 

Der AG hat für das ganze Jahr den geldwerten Vorteil für Fahrten von der Wohnung zur 

regelmäßigen Arbeitstätte nach der 0,03 % - Methode besteuert, aber dieser Sachverhalt 

traf nicht auf das ganze Jahr zu. 

Mehraufwendungen für Verpflegung und Übernachtungskosten wurden vom AK 

vollumfänglich bezahlt. 



Er ist Mitglied in ver.di mit 40,00 € monatlich, hat keine nachweisbaren Aufwendungen für 

Arbeitsmittel und im Lohnsteuerhilfeverein 196,00 € Jahresbeitrag bezahlt. 

Für insgesamt 8 Geschäftsessen legt Herr Rabe Rechnungen im Wert von 595 € vor. 

Frau Elster-Rabe ist Teamleiter eines Reinigungsteams, in der Firma „Blitz & Sauber“ in 

Berlin Neukölln. Sie fährt mit dem eigenen privaten Pkw zur Arbeit. Seit dem 01.01.12 ist 

Ihr Team erstmalig und durchgängig bei der Zentrale der DB, Berlin Potsdamer Platz 2, 

einfache Entfernung 12 km, eingesetzt. Ihr Team besteht zu 95 % aus türkischstämmigen 

Arbeitnehmern. Für ver.di hat sie 200 € Beitrag entrichtet. Dazu kommen noch die 

üblichen Werbungskosten. 

Frau Elster-Rabe hat in ihrem Urlaub vom 08. bis 12.12.12 (täglich von 09:00 bis 17:00 

Uhr Sprachunterricht) in Antalya an einem Türkisch-Intensiv-Kurs teilgenommen und dafür 

(800,00 € Teilnahmegebühr) bezahlt, da sie als Teamleiterin sich mit ihren Mitarbeitern 

nur in Türkisch verständigen kann. 

Herr Rabe war in diesem Urlaub dabei. 

Der Hinflug wurde für den 07.10.12 gebucht (Abwesenheit über 8 Stunden), 

der Rückflug erfolgte am 21.12.12 (Abwesenheit über 14 Stunden). 

Die Flugkosten betrugen insgesamt 600,00 €. 

Für das Hotel mit (All-Inklusive) haben die Rabes 1.200 € bezahlt. 

Abends hat Frau Rabe immer den Hamam besucht. 

Lösung des Sachverhalts im Programm 

Sonderfälle für geltwerten Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 

Hat ein AN mehrere Wohnungen oder innerhalb eines Dienstverhältnisses (nach 

bisheriger Verwaltungsauffassung) mehrere regelmäßige Arbeitstätten, ergeben sich nach 

der 0,002 % - Methode meist keine Probleme, weil jeder Fahrtag jeweils einzeln bewertet 

wird. 

Erfolgt die Berechnung aber nach der 0,03 % - Methode, ist in Fällen abwechselnder 

Fahrten zu verschiedenen Wohnungen oder unterschiedlichen regelmäßigen 

Arbeitsstätten der Monatswert zunächst unter Zugrundelegung der Entfernung zur näher 

gelegenen Wohnung oder näher gelegenen Arbeitsstätte anzusetzen. Für jede Hin- und 

Rückfahrt zur weiter entfernt liegenden Wohnung oder Arbeitsstätte ist zusätzlich ein 

pauschaler Nutzungswert nach der 0,002 % - Methode zuzurechnen. Dieser zusätzliche 

Nutzungswert ist nur aus der Entfernung zu ermitteln, die die Entfernung zu näher 

gelegenen Wohnung bzw. Arbeitsstätte übersteigt („Mehr-Kilometer“), vgl. Merkblatt für 

AG, BStBl I 1995, S. 719, Tz.31. 

Beispiel: 

Ein AN arbeitet in München und hat dort aus privaten Gründen eine Zweitwohnung 

(Entfernung von der Arbeitsstelle 10 km). Seine Hauptwohnung hat er in Nürnberg 

(Entfernung von der Arbeitsstelle 170 km). Im Januar 2010 fährt er an 15 AT, mit seinen 

Firmenwagen (Listenpreis 20.000 €) von der Wohnung in München zur Arbeit. An sechs 

AT fährt er zu seiner Wohnung in Nürnberg und von dort aus zur Arbeit. 

Seite 57 von 157


Lösung: 

Es ergibt sich für die Benutzung des Firmenwagens zu Fahrten zwischen Wohnung und 

regelmäßiger Arbeitsstelle folgender geldwerter Vorteil 

1. nähere Wohnung: 0,03% von 20.000 €= 6 € x 10 km = 60 € 

2. weitere Wohnung: 0,002 % von 20.000 € =0,40 € x 160 km x 6 AT = 384 € 

Die KM für die weiter entfernte Wohnung sind insoweit anzusetzen, als sie die Entfernung 

zur näher gelegenen übersteigen (170 km abzgl. 10 km = 160 km). 

Lösung für die Korrektur des Bruttoarbeitslohnes: 

Beispiel: 

Hat ein AN (nach bisheriger Verwaltungsauffassung) innerhalb desselben 

Dienstverhältnisses mehrere regelmäßige Arbeitsstätten, so handelt es sich bei Fahrten 

zwischen den regelmäßigen Arbeitsstätten um „Dienstfahrten“, deren Aufwendungen der 

AG steuerfrei ersetzen kann. Ein geldwerter Vorteil beim AN ist nicht ist nicht anzusetzen. 

Es ist also zunächst zu ermitteln, ob der AN überhaupt eine regelmäßige Arbeitsstätte hat 

und – falls ja – wo sich diese befindet. Fahrten von der regelmäßigen Arbeitsstätte des 

AN zu z.B. anderen Einrichtungen des AG, die bislang ebenfalls als regelmäßige 

Arbeitsstätten zu beurteilen waren, sind nunmehr als Fahrten zwischen der regelmäßigen 

Arbeitsstätte und auswärtigen Tätigkeitsorten zu qualifizieren. Eine steuerliche 

Auswirkung resultiert daraus allerdings nicht, da es sich um „Dienstfahrten“ handelt, deren 

Aufwendungen der AG steuerfrei ersetzen kann und für die ein geldwerter Vorteil beim AN 

nicht anzusetzen ist. 

Lösung: 

Prüfung ob ein geldwerter Vorteil versteuert wurde und – wenn ja – über die 

Einkommensteuererklärung die erforderliche Korrektur durch die Kürzung des 

Bruttoarbeitslohns beantragen. 

Werden die Fahrten aber mit einem eigenen Kfz durchgeführt, sind diese Kosten natürlich 

als Reisekosten bei Auswärtstätigkeit zu beantragen. 

Unteranlage II Anlage N, Eintragung in Z.20 der Anlage N – Korrektur 

Bruttoarbeitslohn 

Urteil FG Münster v. 28.03.2012 - 11 K 2817/11 E - rechtskräftig 

Erfolgt die Ermittlung des geldwerten Vorteils gem. § 8 Abs.2 EStG nach der sog. 

Fahrtenbuchmethode, bleiben Zuzahlungen des AN bei der Ermittlung der 

Fahrzeugkosten außer Ansatz. Die Zuzahlungen des AN sind als Aufwendungen zur 

Erwerbung des Nutzungsvorteils anzusehen und daher als WK zu berücksichtigen 

(§ 8 Abs.2, § 9 Abs. 1, § 19 Abs. 1 EStG). 

Die Entscheidung betrifft die Frage, wie der geldwerte Vorteil nach der sog. 

Fahrtenbuchmethode für die private Nutzung des Dienstwagens zu berechnen ist, wenn 

der AN Zuzahlungen zu den Leasingraten für das Fahrzeug leistet. Das FG Münster folgt 

der aktuellen Rechtsprechung des BFH und stellt sich gegen die abweichende allgemeine 

Verwaltungsauffassung. 



FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.03.2012 - 5 K 2160/11, Rev. BFH VI R 27/12 

Die Aufwendungen eines Berufssoldaten für Fahrten zwischen seiner Wohnung und 

seinem (neuen) Dienstort sind nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen, wenn er 

nur für eine "voraussichtliche Verwendungsdauer" von zwei Jahren an den neuen 

Dienstort versetzt worden ist. 

Das FG führt dazu aus: 

Eine Versetzung begründe aber nicht zwangsläufig am neuen Dienstort eine regelmäßige 

Arbeitsstätte. Maßgeblich sei vielmehr, ob sich der Steuerpflichtige zu Beginn seiner 

Tätigkeit - aus damaliger Sicht - hätte darauf einrichten können, in K dauerhaft tätig zu 

sein. Dies sei nicht der Fall gewesen. Nach der Versetzungsverfügung sei nur eine 

Tätigkeitsdauer von 2 Jahren zu erwarten gewesen. Eine Tätigkeit von 2 Jahren sei zwar 

längerfristig, aber nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. 

§ 9 Abs.1 Satz 1 und 3 Nr. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG 

Geschäftsessen müssen nicht immer erfolgreich sein 

Urteil FG München v. 26.02.2010 Az. 14 K 4676/06 

Ob das Geschäftsessen tatsächlich zu nachvollziehbaren Einnahmen geführt hat, geht 

das FA nichts an, denn auch nach dem Schalten von Zeitungsanzeigen oder der 

Verteilung von Flyern könne so gut wie nie nachgewiesen werden, ob und in welchem 

Umfang sich dadurch ein Geschäftserfolg eingestellt habe – und die Kosten dafür sind 

trotzdem abzugsfähig urteilt das FG München. 

Urteil FG Sachsen v. 23.01.2012 – 6 K 2097/08 – unzutreffende Besteuerung 

Ein Abzug des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen kommt nicht in Betracht, 

wenn die Pauschale die tatsächlich angefallenen beruflichen Kosten erheblich (hier um 

mehr als 3.000 Euro) übersteigt und auch die Kostenerstattung des AG bereits die 

tatsächlichen Kosten überstiegen hat. Der Ansatz der Pauschale führt in einem solchen 

Fall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung. 

Kirchenzugehörigkeit - Mitteilung an die Finanzinstitute 

Beispiel: 

Gefahrene Km im Jahr: 51.202, davon beruflich Fahrten 41.867 Km = 82,06 % 

Tatsächlich angefallene Kfz-Kosten: 10.694 Euro 

Erstattung durch AG: 9.218 Euro 

Antrag in der Steuererklärung: 3.288 Euro Fahrkosten als Werbungskosten 

Finanzgericht, dazu 

Die beruflichen Fahrten des Klägers entsprechen mit 41.867 Km 82,06 % der 

Gesamtkosten von 10.964,52 Euro. Es ergibt sich ein Betrag von 8.775,92 Euro. Die 

Erstattung des AG liegt bereits um 442,18 Euro über diesen tatsächlich angefallenen 

beruflichen Kfz-Kosten. Schon hieraus ergibt sich eine unzutreffende Besteuerung, weil 

ein Einnahmeüberschuss unbesteuert geblieben ist. Es gibt hierbei auch keine Freigrenze 

BMF-Schreiben v. 22.09.2010 Neuregelung der einkommensteuerrechtlichen 

Behandlung von Berufsausbildungskosten gem. § 10 Abs.1 Nr. 7, § 12 Nr. 5 

EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der AO und weiterer Gesetze v. 

21.07.2004 (BGBl. I S. 1753, BStBl I 2005 S.343) ab 2004 in allen offenen 

Fragen anzuwenden - Neuordnung - 

Seite 59 von 157


Grundsätze: 

1. Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium stellen 

nach § 12 Nr. 5 EStG keine BA oder WK dar, es sei denn, die Bildungsmaßnahme 

findet im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt (Ausbildungsdienstverhältnis). 

Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die nicht BA oder WK darstellen, 

können nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zu 4.000 Euro im Kalenderjahr als 

Sonderausgaben abgezogen werden. Ab 2012 in Höhe von 6.000 Euro. 

2. Ist einer Berufsausbildung oder einem Studium eine abgeschlossene erstmalige 

Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium vorausgegangen, 

handelt es sich um BA oder WK, wenn ein hinreichend konkreter, objektiv 

feststellbarer Zusammenhang mit späteren im Inland steuerpflichtigen Einnahmen 

aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht. Das gilt auch bei einem 

Erststudium nach einer abgeschlossenen nichtakademischen Berufsausbildung. 

3. Aufwendungen für eine berufliche Fort- und Weiterbildung stellen weiterhin BA 

oder WK dar, sofern sie durch den Beruf veranlasst sind 

BFH- Urteil v. 10.05.2012; VI R 72/11 

Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad 

unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 

2 Buchstabe a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit 

steht. 

RZ.29 - Ermittlung der Aufwendungen 

nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6 b, § 9 Abs.1 Satz 3 Nr. 4 und 5 und Abs. 2 EStG 

• Lehrgangs-, Schul- oder Studiengebühren, 

• Arbeitsmittel 

• Fachliteratur 

• Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsort 

• Mehraufwendungen für Verpflegung 

• Mehraufwendungen wegen auswärtiger Unterbringung, hierbei müssen aber 

• die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltführung nicht vorliegen 

BFH-Urteil v. 19.09.2012 – VI R 78/10 

1. Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene 

WK nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht 

der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist. 

2. § 9 Abs.1 Satz 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine 

Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschriften ist (Anschluss an 

Senatsentscheidung vom 09.02.2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431 und VI R 42/11, BFHE 

236,439). 

3. Ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, ist 

regelmäßig nicht auswärts untergebracht i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG, 



Geänderte Rechtsprechung bei gemischten Aufwendungen 

1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und 

privat veranlassten Reisen können grundsätzlich 

in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und 

nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung 

nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise 

aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht 

von untergeordneter Bedeutung sind. 

2. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungbeiträge kann es 

jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen 

oder ganz von einer Aufteilung abzusehen. 

3. Es existiert kein Rechtssatz, nach dem doppelmotivierte Reisekosten jedenfalls 

zumindest in Höhe von 50 % als abzugsfähig anzuerkennen wären. Aufteilung 

nach Zeitanteilen oder einem anderen Aufteilungsmaßstab. 

4. Es bestehen keine Bedenken, auch bei Teilnahme eines Ehegatten oder 

Lebensgefährten an einer gemischt veranlassten Reise, eine Aufteilung der 

Kosten des Steuerpflichtigen (wie z. B. die Kosten der Hin- und Rückreise) an 

Hand von feststehenden Zeitanteilen vorzunehmen. 

- Beschluss BFH v. 21.09.2009 (Grs 1/06 BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) 

- BMF-Schreiben v. 06.07.2010 

- BFH-Beschluss v. 24.08.2012 – III B 21/12 

- BFH-Urteil v. 24.02.2011 – VI R 12/10 (BFHE 233, 123 BStBl II 2011, 796) 

Mitveranlassung 

beruflich 

Privat 

Abzug als 

WK / BA 

unter 10 % über 90 % kein 

mindestens mindestens Anteilig 

10 % 

90 % 

über 90 % unter 10 % in voller Höhe 

Beispiele dafür, dass gemischte Aufwendungen entstehen können sind: 

• Reisekosten 

• Fortbildungskosten (BFH-Urteil v. 21.04.2010 – VI R 66/04) 

• Auslandssprachkurse (BFH-Urteil v. 24.02.2011 – VI R 12/10) 

• Arbeitszimmer (Urteil FG Köln v. 19.05.2011 – 10 K 4126/09 – Rev. BFH X R 

32/11) 

• Reisekosten eines Piloten (Urteil FG Hamburg v. 23.05.2011 – 6 K 77/10) 

Auswärtstätigkeit; Übernachtungskosten im Ausland 

BFH-Urteil v.8.7.2010, VI R 24/09 - Übernachtungskosten im Ausland - 

Wenn ein AN die für Übernachtungen im Ausland entstandenen tatsächlichen Kosten vom 

AG vollständig erstattet bekommt, kann er den Differenzbetrag zu den höheren 

Übernachtungspauschalen nach den LStR nicht als WK geltend machen. 

Der AN war nicht mit Aufwendungen belastet. 

Seite 61 von 157


Der AN kann in diesem Fall wegen fehlender Belastung mit Aufwendungen auch nicht die 

Übernachtungskostenpauschalen nach R 40 Abs. 2 Satz 2 LStR in Anspruch nehmen, da 

nach R 40 Abs.2 Satz 1 tatsächliche Aufwendungen erforderlich sind. 

Übernachtungskosten bei Auswärtstätigkeit können nur als WK abgezogen werden wenn 

der AG sie nicht steuerfrei ersetzt hat. 

Ab dem VZ 2008 können nur noch tatsächlich entstandene Übernachtungskosten als WK 

abgezogen werden R 9.11 Abs. 8 LStR). 

Möglich ist aber weiterhin die steuerfreie Erstattung der Pauschbeträge 

(BMF-Schreiben v. 17.12.2009 und BMF-Schreiben v. 07.01.2011) 

Übernachtungskosten und Arbeitsstätte eines LKW- Fahrers 

BFH- Urteil v. 28.03.2012 – VI R 48/11; veröffentlicht am 30.05.2012 

Anhang Seite 114 

Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines LKW, sind die Pauschalen für 

Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen Einzelnachweise 

nicht vor, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen. Darüber hinaus erfüllen bei 

Kraftfahrern im Fernverkehr weder der LKW- Wechselplatz noch das Fahrzeug die 

Merkmale einer regelmäßigen Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. 

Die Richter des BFH führten zu diesem Sachverhalt aus: 

• ein Ansatz der Pauschalen für Übernachtungen im Ausland kommt im 

vorliegenden Fall (Übernachtung in der Schlafkabine des LKW) nicht in Betracht, 

da dies zu einer offensichtlich unzutreffenden Steuerfestsetzung führen würde. 

Denn die tatsächlich angefallenen Übernachtungskosten würden nach den 

bindenden Feststellungen des FG vorliegend die Pauschbeträge erheblich 

unterschreiten. 

• allerdings konnte nicht vollständig von einer Berücksichtigung der 

Übernachtungsaufwendungen abgesehen werden. Führt der Ansatz von 

Übernachtungspauschalen zu einer unzutreffenden Besteuerung, können die 

tatsächlich angefallenen Aufwendungen als WK berücksichtigt werden. 

• liegen Einzelnachweise nicht vor, ist zu schätzen. 

• hierbei ist davon auszugehen, dass typischerweise bestimmte Kosten – hier für 

Dusche, Toilette und Reinigung der Schlafgelegenheit – entstehen. Der vom 

Kläger im Rahmen seiner eigenen Schätzung angesetzte Betrag (in Höhe von 5 

Euro pro Übernachtung / Tag) erscheint in diesem Zusammenhang nicht überhöht. 

• ferner sind die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für Fahrten zum 

LKW- Wechselplatz nicht als solche zur Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 

Nr. 4 EStG zu qualifizieren. Denn weder der LKW- Wechselplatz noch der LKW 

selbst stellen eine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Beim ersten handelt es sich nicht 

um eine betriebliche Einrichtung des AG, beim zweiten fehlt es an einer ortsfesten 

Einrichtung. 

• daher sind diese Fahrten nach den Reisekostengrundsätzen, d. h. mit 0,30 Euro 

pro gefahrenen Kilometer zu berücksichtigen und bei den Verpflegungs- 

Mehraufwendungen, bei Fahrtätigkeit, gilt die 3-Monatsbegrenzung nicht. 



Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei 

betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2013 

BMF-Schreiben vom 08.12.2012 (BStBl I Seite 1259) 

• Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1. Januar 2012 – BStBl 2011 I Seite 

1259 

• bei Reisen vom Inland in das Ausland bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem 

Ort, den der Steuerpflichtige vor 24 Uhr Ortszeit erreicht hat. Für eintägige Reisen 

ins Ausland und für Rückreisetage aus dem Ausland in das Inland ist der 

Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. 

• für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Länder ist der für Luxemburg 

geltende Pauschbetrag maßgebend, für nicht erfasste Übersee- und 

Außengebiete eines Landes ist der für das Mutterland geltende Pauschbetrag 

maßgebend. 

• die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der 

Arbeitgebererstattung anwendbar (R 9.7 Abs. 3 und R 9.11 Absatz 10 Satz 7 

Nummer 3 LStR). Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen 

Übernachtungskosten maßgebend (R 9.7 Abs. 2 und R 9.11 Abs. 8 LStR); dies gilt 

entsprechend für den Betriebsausgabenabzug (R 4.12 Abs. 2 und 3 EStR). 

• dieses Schreiben gilt entsprechend für doppelte Hauhaltführungen im Ausland. 

BMF- Schreiben v. 03.01.2013 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§3 Nr. 64 

EStG); Gesamtübersicht der 

Kaufkraftzuschläge - Stand 01.01.2013 

BFH-Urteil, v. 17.6.2010, VI R 20/09 - VI R 35/08 BMF 

-ein weiträumiges Arbeitsgebiet ohne 

• jede ortsfeste, 

• dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, 

• wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte, 

• ebenso das Hafengebiet, indem ein Leiharbeitnehmer bei verschiedenen Firmen 

eingesetzt wird. (Forstarbeiter, Revierförster, Landarbeiter) 

Leiharbeiter - regelmäßige Arbeitsstätte, 

Urteil des BFH v. 17.06.2010, VI R 35/08 

Urteil FG Düsseldorf v. 24.02.2012 - 11 K 3870/10 E - Rev. BFH VI R 18/12 

Urteil FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, v. 24.05.2012 - 3 K 1226/11 Rev. 


-Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. 

Arbeit beim Kunden. 

Konsequenz: 

reale, tatsächliche Fahrkosten für jeden gefahrenen 

Kilometer über den gesamten Zeitraum (Kfz) 

oder ÖPNV 

Verpflegungs-Mehraufwendungen aber nur für die ersten 

drei Monate 

Seite 63 von 157


Lohnsteuer- Änderungsrichtlinien 2011 Regelmäßige Arbeitsstätte 

betriebliche Einrichtung des AG wird vom AN durchschnittlich im Jahr einmal je 

Arbeitswoche aufgesucht (46 x typisiert), auch wenn zusammenhängend 46 Tage. 

Streitpotential, da in den LStR 2011 an Nichtanwendungserlassen festgehalten wird. 

Das Betrifft z.B. Leiharbeitnehmer, die nur für eine bestimmte Zeit für einen einzigen 

Kunden einen ARBEITSVERTRAG erhalten. 

Verluste aus Übungsleitertätigkeit bei Einnahmen unter 

steuerfreiem Betrag: 

Urteil FG Rheinland – Pfalz v. 25.05.2011 – 2 K 1996/10 Revision ist zugelassen 

Sachverhalt: 

Herr Joga hatte als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 1.128,00 € erziehlt. Die BA in 

Höhe von 2.417,30 € beantragte er beim FA und begehrte die Anerkennung eines 

entsprechenden Verlustes. Demgegenüber ging das FA von 0,00 € Einnahmen aus 

selbständiger Tätigkeit aus und begründete das, dass nur dann, wenn und soweit die 

Einnahmen den steuerfreien Betrag überschreiten, eine Verrechnung mit den 

entsprechenden Ausgaben stattfinden könne. Da die steuerfreien Einnahmen unter dem 

Freibetrag von 2.100 € lägen, könnten die die Einkünfte nur mit 0,00 € angesetzt werden. 

Problem: 

Der Gesetzgeber ist im Grundsatz davon ausgegangen, dass der doppelte Ansatz des 

Freibetrages verhindert werden soll, indem bei dem Freibetrag übersteigende Einnahmen 

die Ausgaben entsprechend zu kürzen sind. Der Gesetzgeber aber lässt offen, inwieweit 

Ausgaben abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag von 2.100 € 

nicht überschreiten. 

Warum Klärungsbedarf? 

Ein Verlust aus Übungsleitertätigkeit würde zu einem Verlustausgleich mit anderen 

Einkünften in der Einkommensteuerveranlagung führen und damit dem objektiven 

Nettoprinzip und der Zielrichtung der Vorschrift – generell eine Besserstellung für 

nebenberufliche Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher o.ä. zu erreichen – gerecht werden. 

Denn wenn die tatsächlichen Ausgaben für die nebenberufliche Tätigkeit die tatsächlichen 

Einnahmen übersteigen, werden diese Ausgabe ja aus anderen Einkünften oder dem 

Vermögen des Steuerpflichtigen beglichen und reduzieren sein verfügbares Einkommen. 

Im Streitfall wurde ein Verlust in Höhe von 1.289,30 € anerkannt. 



Umzugskosten: BMF-Schreiben vom 01.10.2012 

- neue Werte – für sonstige Umzugskosten Anlage: 112 

01.03.2012 01.01.2013 01.08.2013 

für Unterrichtskosten 1.711 € 1.732 € 1.752 € 

für sonstige Umzugskosten 1.357 € 1.374 € 1.390 € 

bzw. für Ledige 679 € 687 € 695 € 

für Gleichgestellte 1.612 € 1.711 € 1.752 € 

für jede weitere Person 299 € 303 € 306 € 

Beruflich bedingter Umzug innerhalb von fünf Jahren nach § 10 BUK, 

• ab Datum des Umzugs bis 

• Datum des erneuten Umzugs, 

• nicht auf das Kalenderjahr abgestellt, nach § 191 BGB. 

• Höhe der Pauschale beträgt 50 % der Summe der anderen Pauschalen. 

Ein Beispiel dazu: 

Berufsbedingter Umzug einer verheirateten Person mit einem Kind am 01.02.2012. 

Vorheriger berufsbedingter Umzug am 01.06.2007. Unterrichtskosten für 1 Kind 850, 

Euro. Sonstige Umzugskosten keine. 

Lösung: im Programm direkt 

Beispiel 2: 

Berufsbedingter Umzug einer verheirateten Person mit einem Kind am 01.11.2012. 

Vorheriger berufsbedingter Umzug am 01.06.2007. Unterrichtskosten für 1 Kind 2.800,00 

Euro. Sonstige Umzugskosten keine. 

Lösung im Programm direkt 

Der erneute Umzug erfolgt am 01.11.2012, der Termin liegt außerhalb des 

Fünfjahreszeitraums nach § 199 BGB. 

Hier sind aber nicht die anderen tatsächlichen Umzugskosten enthalten. 

Urteile Doppelte Haushaltführung 

BFH-Urteil v. 13.07.2011 – VI R 2/11 

Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und 

deshalb in voller Höhe als WK abziehbar sein. 

Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen einer aus 

beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltführung stehen dem allgemeinen 

Werbungskostenabzug umzugsbedingt geleisteter Mietzahlungen nicht entgegen 

Seite 65 von 157


Diese Mietaufwendungen können jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue 

Familienwohnung bis zum Umzugstag und für die bisherige Wohnung ab dem 

Umzugstag, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen 

Mietverhältnisses, als WK abgezogen werden. 

Der Abzug von Mietaufwendungen als Umzugskosten richtet sich allein nach dem 

allgemeinen Werbungskostenbegriff und nicht nach den Regelungen des 

Bundesumzugskostengesetzes. Wird aber von den FÄ gerne herangezogen 

Keine umgekehrten Familienheimfahrten Beschluss BFH v. 02.02.2011 – VI R 15/10 

Keine sonstigen Umzugskostenpauschalen für Umzug zur Beendigung der doppelten 

Haushaltführung 


1. Im Rahmen der doppelten Haushaltführung ist zwischen dem Unterhalt eines 

eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden. 

Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem 

Dritten erhält. 

2. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch 

nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften 

gestattet, wird regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Hausstandes 

auszugehen sein. 

Urteil FG Nürnberg v. 25.07.2012 – 5 K 1354/2009; rechtskräftig 

Ein weiter entfernt liegender Heimatwohnort bleibt der Mittelpunkt der Lebensinteressen, 

wenn der Steuerpflichtige zu diesem Ort besondere persönliche Beziehungen unterhält 

und er ihn nicht nur gelegentlich (§9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Sätze 2 und 6 EStG) aufsucht. Ein 

Rechtssatz, dass 12 Fahrten über übliche private Besuchsfahrten nicht hinausgehen, 

findet sich weder in den gesetzlichen Grundlagen noch in den die Verwaltung bindenden 

Verwaltungsanweisungen. Die Annahme der Finanzverwaltung, dass dieser weiter 

entfernte Wohnort mindestens 2 x monatlich aufgesucht wird, dieser den Mittelpunkt der 

Lebensinteressen bildet, lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass bei weniger Fahrten, 

dieser Lebensmittelpunkt nicht anzuerkennen ist. Es ist aber hierbei immer der 

Gesamtsachverhalt und die Gesamtumstände des Sachverhalts zu prüfen. 

Progressionsvorbehalt Anlage N und Anlage N AUS 

Inländische Einkünfte und ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach 

DBA, TÜ, oder ATE vom 31.12.1983, BStBl I S. 470 (LStH 2009, Anhang 7) unter 

Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) Z. 21, 22, 23 Anlage N und Anlage N - AUS 

Einkommensersatzleistungen nach § 32b EStG Anlage N Z. 27 – 30 

wenn nicht im Hauptvordruck Z. 94 zu erfassen 

An sich steuerfreie Bezüge, wie 

• Kurzarbeitergeld (einschließlich Saison – Kurzarbeitergeld 

• Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 

• Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz 



• Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetzt 

sind mit den tatsächlichen Leistungen zu erfassen. 

Der AN – Pauschbetrag ist von diesen Bezügen abzuziehen, 

soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit schon 

berücksichtigt wurde (§ 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG) 

In Zeile 28 

ist für den Abgleich mit der elektronischen Meldung der Bundesagentur für Arbeit (§ 32b 

Abs. 3 EStG) eine gesonderte Angabe des erhaltenen Insolvenzgeldes vorgesehen. 

Dabei ist auch das Insolvenzgeld dem AN zuzurechnen, das an Dritte im Wege der 

Abtretung oder Verpfändung ausgezahlt wurde. 

In Zeile 29 sind noch 

andere steuerfreie Lohn- und Einkommensleistungen, 

die nicht vom AG gezahlt wurden, 

für den Progressionsvorbehalt zu erklären. 

Dazu gehören u.a.: 

• ALG ohne ALG II, Teilarbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt 

Übergangsgeld 

• Altersübergangsgeld – Ausgleichsbetrag, Unterhaltsgeld als Zuschuss und 

Eingliederungsbeihilfe nach dem SGB III; 

• Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder 

vergleichbare Lohn – Entgeltersatzleistungen nach den 

sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften; 

• Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Sonderunterstützung nach 

dem Mutterschutzgesetz sowie der Zuschuss bei Beschäftigungsverbot für die Zeit 

vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer 

Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften; 

• Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz 

• Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld nach dem 

Bundesversorgungsgesetz 

• Verdienstausfallenschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 

• Vorruhestandsgeld im sog. Beitrittsgebiet 

• Aus den Europäischen Sozialfond finanziertes Unterhaltsgeld sowie Leistungen 

nach § 10 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, die dem Lebensunterhalt dienen 

• Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (in voller Höhe, lt. 

BFH – Beschluss v. 21.09.2009 – VI B 31/09) 

Urteil Niedersächsisches Finanzgericht v. 14.02.2012 - 12 K 6/11 Rev. BFH VI R 

22/12 

Im Rahmen des Progressionsvorbehalts ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch dann 

von dem steuerfreien Elterngeld abzuziehen, wenn der Steuerpflichtige bei den 

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit WK geltend gemacht hat, die den Arbeitnehmer- 

Pauschbetrag übersteigen. EStG 2009 § 32b Abs. 2 Nr. 1 

Seite 67 von 157


Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums gemäß § 3 Nr. 44 Satz 3 EStG 

– Urteil FG Hamburg v. 05.09.2012 – K 39/12; Rev. BFG VIII R 43/12 

Thema: wann liegt eine schädliche Gegenleistung vor und in welcher Höhe ein 

Stipendium zur Bestreitung des Lebensunterhalts erforderlich ist. 

Sachbezugswerte 2012 

Die Sozialversicherungsentgeltverordnung bestimmt den Wert der Sachbezüge für 

Unterkunft und Verpflegung, die AN als Teil Ihres Arbeitsentgeltes bzw. Arbeitslohns 

erhalten. BMF- Schreiben v. 20.12.2012 Anlage Seite 116 

2011 2012 2013 

Frühstück 1,57 € 1,57 € 1,60 € 

Mittagessen 2,83 € 2,87 € 2,93 € 

Abendessen 2,83 € 2,87 € 2,93 € 

Monatswerte für Verpflegung bzw. freie Unterbringung 

Art des Sachbezugs alte Bundesländer in Euro neue Bundesländer in Euro 

Unterkunft 2006 196,50 182,00 

Unterkunft 2007/2008 198,00 192,06 / 198,00 

Unterkunft 2009/2010 204,00 204,00 

Unterkunft 2010/2011 206,00 206,00 

Wohnung ortsübliche Miete ortsübliche Miete 

Art des Sachbezugs 2010 ab 2011 

Verpflegung 215,00 217,00 

- Frühstück 47,00 47,00 

- Mittagessen 84,00 85,00 

- Abendessen 84,00 85,00 

Wann sind die Sachbezugswerte wichtig: 

• die freie Verpflegung ist Bestandteil des Arbeitslohns z.B. im Hotel / 

Gaststättengewerbe, in einem Krankenhaus / Altenheim 

• bei beruflicher Auswärtstätigkeit oder doppelter Haushaltführung sorgt der AG für 

Verpflegung, R 8.1 Abs. 8 Ner.2 S. 3 LStR 2011 

• die Mahlzeit wird in der betriebseigenen Kantine kostenlos oder verbilligt gewährt, 

R 8.1 Abs. 7 LStR 2001 

Bei Reisekostenabrechnungen sind diese gewährten Sachbezüge von den Pauschalen 

Verpflegungsmehraufwendungen abzuziehen. 



Urteil des BFH v. 24.03.2011 – VI R 11/10 

Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem 

Abzug vom VMA als WK nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich 

ausgezahlt wurden. 

• soweit der AG entsprechend den reisekostenrechtlichen Bestimmungen von 

seinem Einbehaltungsrecht Gebrauch macht 

• oder die Vergütung gekürzt hat, 

• kommt § 3c EStG nicht zur Anwendung. 

Die unentgeltliche Gemeinschaftsverpflegung in der Kaserne für Soldaten während einer 

Dienstreise ist 

• regelmäßig steuerbarer und 

• steuerpflichtiger Arbeitslohn und 

• mit den amtlichen Sachbezugswert zu bewerten. 

Anlage N-AUS 

Achtung: 

wenn es in der Beratung zu diesem Thema kommt, sollte neben der Abarbeitung der 

gleich folgenden Schwerpunkte die Frage eine wichtige Rolle spielen, 

• ob im Ausland Beiträge zu einer ausländischen Krankenversicherung und zu einer 

ausländischen sozialen Pflegeversicherung, die mit der inländischen gesetzlichen 

Kranken- und Pflegeversicherung vergleichbar sind, gezahlt wurden. 

• Diese sind als Beiträge zur Basisabsicherung in vollem Umfang als 

Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a und b EStG zu 

berücksichtigen und in der Anlage Vorsorgeaufwendungen in den Zeilen 25 bis 29 

zu erklären. Dabei sind Beiträge, aus denen sich kein Anspruch auf Krankengeld 

ergibt, in den Zeilen 26 und/oder 29 anzugeben. 

Diese Darstellung wurde durch das Urteil des BFH v. 18.04.2012 – X R 62/09 

aufgegeben. 

• diese Beiträge können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie 

aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund eines DBA steuerfrei sind. 

• der fehlende Sonderausgabenabzug verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 

• die entsprechenden Beiträge können auch nicht bei der Ermittlung des 

besonderen Steuersatzes im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehaltes 

berücksichtigt werden (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG). 

Vermeidung der Doppelbesteuerung (Grundregeln) 

Ausländische Einkünfte unterliegen meist auch einer Besteuerung im Ausland. Zum 

Ausgleich werden sie in Deutschland nicht oder nur ermäßigt besteuert. Dabei kommen 

zwei Methoden in Betracht 

• die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Steuer, die auf die 

ausländischen Einkünfte entfällt (§ 34c Abs. 1 EStG) – Anrechnungsmethode – 

Seite 69 von 157


• die Freistellung, d.h. die Herausnahme der ausländischen Einkünfte aus der 

deutschen Bemessungsgrundlage unter Anwendung des Progressionsvorbehalts 

(§ 32c Abs.1 Nr. 3 EStG) – Freistellungsmethode – 

Anrechnungsmethode 

Anwendung: 

1. wenn ein DBA nicht besteht 

2. besteht, für die Einkünfte, für die das DBA die Anrechnung vorsieht. 

• hier werden die ausländischen Einkünfte in die Bemessungsgrundlage für die 

deutsche Einkommensteuer einbezogen. 

• dies gilt sowohl für positive als auch für negative Einkünfte, d.h. letztere sind zum 

Ausgleich mit anderen Einkünften zuzulassen. 

• die Einschränkungen des § 2a Abs.1 und 2 EStG sind jedoch zu beachten. 

• die im ausländischen Staat erhobene Steuer kann entweder angerechnet oder auf 

Antrag bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden. 

• dies folgt, soweit kein DBA anzuwenden ist, für alle ausländischen Einkünfte i.S. 

des § 34d EStG aus § 34c Abs. 1 und 2 EStG, andernfalls aus den einschlägigen 

Regelungen der jeweiligen DBA i.V. mit § 34c Abs. 6 EStG. 

• dabei ist ein Abzug bei der Ermittlung der Einkünfte gem. § 34c Abs. 2 EStG auch 

dann zulässig, wenn das DBA ausdrücklich nur die Anrechnung erwähnt (§34c 

Abs. 2 EStR). 

Freistellungsmethode 

Ist nur anzuwenden, soweit dies in einem DBA vorgesehen ist. 

• Eine Anrechnung ausländischer Steuern oder ein Abzug bei der Ermittlung der 

Einkünfte kommt on diesem Fall nicht in Betracht. 

• Sie greift dann nicht, wenn eine im DBA vorgesehene Rückfallklausel oder eine 

Remittance – Base – Klausel anzuwenden ist. 

• Hier werden die ausländischen Einkünfte als steuerfrei gehandelt, jedoch bei der 

Bemessung des Steuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehalts gem. § 32b 

Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt. 

• Möglich ist danach sowohl der positive als auch der negative 

Progressionsvorbehalt, letzterer dahingehend, dass Verluste den Steuersatz ggf. 

bis auf 0,00 Euro vermindern. 

• Die Einschränkungen des § 2a Abs. 1 und 2 EStG sind jedoch zu beachten. 

• (BFH v. 20.09.2006 - BStBl 2007 // S. 756), 

• sind als Überschuss der Einnahmen (Brutto) über die Werbungskosten zu 

berechnen. 

• auch beim Zuzug aus dem Ausland, sind die im Ausland erzielten Einkünfte im 

Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen 

• Dabei sind die tatsächlich angefallenen Werbungskosten bzw. der AN- 

Pauschbetrag nach § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigen, 

können auch vorab entstandene Werbungskosten sein. 

• BFH, Urteil v. 08.09.201 - I R 80/09 Nullbescheinigung über ausländische 

Einkünfte ist zwingend 



Allgemeine Grundsätze: 

• natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder ihren 

gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben, unterliegen mit allen in- und 

ausländischen Einkünften der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht 

(Welteinkommensprinzip, H 1 a „Allgemeines“ STH). Hierbei kommt es nicht 

darauf an, ob der inländische Wohnsitz den Mittelpunkt der Lebensinteressen 

darstellt (BFH v. 24.01.2001, BFH/NV 2001 S. 1402). 

• der Umfang der Besteuerung kann insbesondere durch ein DBA eingeschränkt 

werden. 

• im Rahmen des Welteinkommensprinzips werden (auch) ausländische Einkünfte 

besteuert. Bei diesen muss es sich um Einkünfte handeln, die nach § 2 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG einkommensteuerpflichtig sind. Ein DBA kann eine 

inländische Steuerpflicht nicht begründen, sondern lediglich einen durch 

inländisches Steuerrecht begründeten Steueranspruch Deutschland belassen oder 

ganz oder teilweise entziehen. 

• die Höhe ist nach dem deutschen Steuerrecht zu ermitteln – BMF – Schreiben v. 

30.12.1996, BStBl 1 S. 1506 

• der Steuerpflichtige muss den Nachweis über die Höhe der ausländischen 

Einkünfte und über die Festsetzung der Zahlung ausländischer Steuern durch 

entsprechende Unterlagen (z.B. ausländische Steuerbescheide, Steuererklärung 

i.V. mit Zahlungsquittungen bei Selbstveranlagung im Ausland –z.B. USA, Italien -, 

Erträgnisaufstellungen und Einzelabrechnungen in- und ausländischer Banken), 

ggf. in deutscher Übersetzung, erbringen (§ 68b EStDV). 

• Wird die Steuer im Ausland von einem AG, einem Unternehmer oder einer Bank 

angemeldet, so genügt als Nachweis eine Bescheinigung des AG über die Höhe 

der abgeführten Steuer (H 34c (1-2) „Festsetzung ausländischer Steuern“ EStH). 

Grundsätze für Anlage N-AUS 

Prüfung 

• welcher Staat das Besteuerungsrecht für diese Tätigkeit hat 

• die Anlage N-AUS ist für jeden einzelnen ausländischen Staat abzugeben 

Prüfung 

• es ist anzugeben, nach welchem Recht die Einkünfte steuerfrei sind, 

• nach einem DBA, 

• nach dem ATE oder 

• nach einem zwischenstaatlichen Abkommen (Z. 6 + 6) 

Prüfung 

• es ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen zu ermitteln, 

• denn davon hängt im Zweifel das Besteuerungsrecht ab, 

• hat der Wohnsitzstaat Deutschland oder ggf. 

• ein anderer Wohnsitzstaat das grundsätzliche Besteuerungsrecht (Z. 7 – 11), 

Seite 71 von 157


Prüfung 

• Angaben zum (ausländischen) AG und zur Tätigkeit sind einzutragen, 

• auch dieses dient der Beurteilung, welchem Staat das Besteuerungsrecht dem 

Grunde nach zusteht. (Z. 12 – 34) 

Prüfung 

• bei steuerfreien Einkünften aufgrund eines DBA ist zu ermitteln, 

• ob ggf. die Rückfallklausel greift. 

• das FA verlangt daher einen Nachweis darüber dass der Arbeitslohn im Ausland 

tatsächlich besteuert wurde oder 

• dass der ausländische Staat bewusst und gewollt auf eine Besteuerung verzichtet 

hat. 

• In diesem Fall wird der ausländische Teil des Arbeitslohnes in Deutschland 

steuerfrei gestellt, 

• mit der Nebenfolge des Progressionsvorbehalts. 

dazu sind Eintragungen in den Zeilen 35 – 51 erforderlich. 

Prüfung 

• die Einkünfte werden nach deutschem Recht ermittelt, 

• daher gelten auch die deutschen Regelungen für die Abziehbarkeit von WK. 

Hier ist eine genaue Trennung zwischen inländischen und ausländischen WK erforderlich 

(Z. 71 – 75). 

Prüfung 

• bei steuerfreiem Arbeitslohn nach dem ATE oder 

• nach einem zwischenstaatlichen Abkommen 

• sind Angaben in den Zeilen 61 – 70 erforderlich, 

• die Systematik ist die gleiche wie bei einem DBA. 

Anlage R 

Für neue Renten der Basisversorgung, die im VZ 2012 beginnen, gilt ein 

Besteuerungsanteil von 64 %. 

In 2012 haben die FÄ tatsächlich begonnen, Rentner zur Abgabe einer Steuererklärung 

aufzufordern. 

• das nicht nur für die Jahre ab 2011, sonder 

• bei Verdacht darauf, dass auch schon für Jahre davor Einkommensteuer anfällt, 

ab 2005 und 

• das zum gleichen Abgabetermin. 

• wer den Termin der Abgabe nicht eingehalten hat, bekam sofort 

Schätzungsbescheide. 



Erben sind verpflichtet Steuererklärungen für den Erblasser abzugeben wenn sie 

das Erbe nicht innerhalb von 6 Wochen ausgeschlagen haben. 

Für die als Erben aufgeforderten Angehörigen wird es besonders kompliziert, alle 

erforderlichen und steuermindernden Unterlagen und Belege beizubringen. 

EStDV 1955 § 65 Absatz 4 – Nachweis der Behinderung 

• Ist der behinderte Mensch verstorben und kann sein Rechtsnachfolger die 

Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 nicht vorlegen, so genügt zum Nachweis 

eine gutachtliche Stellungnahme der nach § 69 Absatz 1 des Neunten Buches 

Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde. 

• Diese Stellungnahme hat die Finanzbehörde einzuholen. 

Zur den Arten der Renten, ihrer steuerlichen Behandlung und der Verfahrensweise 

bei Neuberechnungen oder Folgerenten, wurden in den vergangenen Jahren 

umfangreiche Darstellungen von Sachverhalten vorgenommen. 

Spezialfälle ausländische Rente 

• die Fälle häufen sich, dass „Deutsche Rentner“ in ihrem Erwerbsleben auch im 

Ausland waren und nun aus dem Ausland Renten erhalten. 

• das gilt auch umgekehrt für „Deutsche Rentner“, die nicht mehr in Deutschland 

ansässig sind und aus Deutschland Rente erhalten. 

Wie ist in diesen Fällen zu verfahren: 

Grundsätzlich hat nach OECD- Musterabkommen der Kassenstaat das 

Besteuerungsrecht. 

Nach § 1 EStG aber hat bei einem „Inländer“ Deutschland das Besteuerungsrecht. 

• zuerst ist zu prüfen ob ein DBA vorliegt. Ist zwischen den Staaten ein DBA 

vereinbart, hat dieses DBA dann Vorrang. 

• liegt kein DBA vor, ist die Rente nach §§ 19, 22 EStG in Deutschland unter 

Anrechnung der ausländischen Quellensteuer, § 33c Abs. 1- 3 EStG, 

steuerpflichtig. 

• liegt ein DBA vor, hat entweder der Ansässigkeitsstatt (Deutschland) oder der 

Kassenstatt (Staat mit dem es kein DBA gibt) das Besteuerungsrecht. 

Bei Betriebsrenten und/ oder privaten Renten im Sinne des § 22 EStG hat i. d. R. 

Deutschland das Besteuerungsrecht. 

• also einzutragen in der Anlage R entweder mit Besteuerungsanteil oder 

• Ertragsanteil. 

• eine Anrechnung von ggf. gezahlter Quellensteuer ist nicht möglich (Ausnahme 

z.B. DBA Kanada). 

Bei Ruhegehältern aus öffentlichen Kassen im Sinne des § 9 EStG hat i. d. R. der 

ausländische Kassenstaat das Besteuerungsrecht. 

• also einzutragen in die Anlage N Zeile 21 (Progressionsvorbehalt), und 

• natürlich mit Freibeträgen nach deutschem Recht, in das blaue Feld WK DBA. 

Seite 73 von 157


Bei Sozialversicherungsrenten im Sinne des § 22 EStG sind beide Besteuerungsarten 

möglich. 

• so zum Beispiel gilt bei einer Sozialversicherungsrente aus Österreich laut DBA 

das Kassenstaatsprinzip, also Österreich hat das Besteuerungsrecht (Einzutragen 

Anlage AUS, aber nur mit Besteuerungsanteil). 

• nach DBA mit der Schweiz hat der Ansässigkeitsstaat, also Deutschland das 

Besteuerungsrecht (Anlage R mit Besteuerungsanteil). 

Bei Rentenzahlungen aus der Deutschen Rentenversicherung an im Ausland ansässige 

Rentner besteht seit 2005 die Quellenbesteuerungsmöglichkeit, damit die nachgelagerte 

Besteuerung auch in diesen Fällen gewährleistet werden kann. 

Somit sind diese „Ausländer“ in Deutschland beschränkt steuerpflichtig (§ 49 Abs. 1 Nr. 

7 EStG i. V. m. § 22 Nr. 1 Buchstabe a EStG). 

Nach dem Jahressteuergesetz 2009 ist hierfür das FA Neubrandenburg bundesweit 

zuständig. 

Maßgebend für zahlreiche Zweifelsfragen zum Alterseinkünftegesetz und damit 

auch zur Anlage R ist das BMF-Schreiben vom 13.09.2010 - Rz. 133 - 203 

Besteuerung von Rentennachzahlungen 

- BFH Urteile v. 27.07.2011, X R 1/10 und VIII R 18/12 

Sachverhalt: 

• Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente im Januar 2003 

• Bewilligung der Rente durch den Rentenversicherer Bund im Februar 2005 mit 

einem rückwirkenden Beginn ab Februar 2003 

• Besteuerung nach altem Recht mit 4 % Ertragsanteil 

• Besteuerung nach neuem Recht mit 50 % Besteuerungsanteil 

Grundsatz im Urteil: 

• Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, 

• können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern 

• müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil 

besteuert werden, 

• wenn die Rentennachzahlung erst nach dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des 

Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind. 

Diese BFH Entscheidung stellt eine Änderung der Rechtsauffassung dar und hat ein 

anderslautendes Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts aufgehoben. 

Erhält der Steuerpflichtige unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes von der Deutschen 

Rentenversicherung neben einer Rentennachzahlung für Vorjahre auch Zinsen nach 

§ 44 Abs. 1 Abs. 1 SGB I auf die Rentennachzahlung, so ist diese Zinszahlung keine 

Kapitaleinnahme, sondern wie die Rentennachzahlung als sonstige Einkünfte steuerbar. 



Beispiel Sachverhalt zur Anlage R – Elfriede Rüstig 

Die KiSt- Nachzahlung für in 2012 für 2011 lag bei 28,35 € 

Frau Rüstig ist seit dem 01.09.2002 in Rente. 

Der Rentebescheid für 2012 weist folgende Werte aus: 

Altersrente ab Januar: 1.057,54 € 

Altersrente ab Juli: 1.080,59 € 

Krankenkasse ab Januar: 86,71 € 

Krankenkasse ab Juli: 88,61 € 

Pflege ab Januar: 20,61 € 

Pflege ab Juli: 21,07 € 

Die Bruttorente im Januar 2007 betrug 992,02 € 

Frau Rüstig erhält seit dem 01.07.2008 Witwenrente, der verstorbene Ehegatte war seit 

01.07.2004 in Altersrente. Die Witwenrente wurde nicht gekürzt. 

Witwenrente ab Januar: 528,64 € 

Witwenrente ab Juli: 540,16 € 

Krankenkasse ab Januar: 43,35 € 

Krankenkasse ab Juli: 44,29 € 

Pflege ab Januar: 10,30 € 

Pflege ab Juli: 10,53 € 

Die Bruttorente im Jahr 2009 betrug: 

im Januar 504,10 € 

ab Juli 516,20 € 

Aus einem Riestervertrag (kein „Betriebsriester“) werden in der Bescheinigung nach 

§ 22 Nr. 5 unter der Nummer 1 409,43 € ausgewiesen. 

In einer Lohnsteuerbescheinigung (Steuerklasse „1“)werden in 

• Z. 3 Bruttolohn in Höhe von 1.522,50 €, 

• keine Lohnsteuer, kein Solizuschlag und keine Kirchensteuer ausgewiesen. 

• In der Z. 8. sind 1.522,50 € in 3. enthaltenen Versorgungsbezüge ausgewiesen. 

• Z. 25 enthält 124,92 € AN- Beiträge zur gesetzlichen KV 

• und Z. 26 AN- Beiträge zur gesetzlichen PV in Höhe von 29,69 €. 

• Z. 29 enthält 1.500,00 € als Bemessungsgrundlage des Versorgungsfreibetrag zu 

8. und/ oder 9. 

• Maßgebendes Kalenderjahr des Versorgungsbeginns zu 8. und7/ oder 9. ist das 

Jahr 2004. 

Frau Rüstig hat noch eine Privathaftpflicht mit 150,00 € Jahresbeitrag 2012 

Am 01.07.2012 hat Frau Rüstig Ihren Wohnsitz im eigenen Haus krankheitsbedingt 

abgemeldet und ist in ein Altenheim gezogen. 

Die Heimkosten betragen 2012 lt. Rechnung 8.045,50 €. 

Darin enthalten sind gesondert ausgewiesenen Pflegeleistungen in Höhe von 965,46 €. 

Erstattungen der Pflegeversicherung hat sie nicht erhalten. 

Frau Rüstig hatte vom Vorjahr 

• eine Verlustfeststellung (Altverluste nach § 23 EStG) über 375 Euro und 

• 200 Euro Verlustvortrag 

• nach § 20 Abs. 6 i. V. m. Abs. 4 EStG aus Aktienverkäufen (nicht ausgeglichene 

Restverluste gemäß Verlustbescheinigung 2011 der Berliner VB). 

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Dazu kommen zwei Bankbescheinigungen: 

1. Berliner Sparkasse 

Kapitalerträge: Z. 7 3.500,00 € 

davon Erträge nach § 20 Abs. 2: Z. 8 700,00 € 

davon Aktienveräußerungen: Z. 9 300,00 € 

Freigestellt: Z. 14 450,00 € 

KEST: Z. 49 762,50 € 

Solizuschlag: Z. 50 41,94 € 

2. Berliner VB 

Kapitalerträge: Z. 7 300,00 € 

Freigestellt: Z. 14 300,00 € 

KEST: Z. 49 0,00 € 

Solizuschlag: Z. 50 0,00 € 

Anrechenbare noch nicht angerechnete 

Ausländische Steuern: Z. 54 45,00 € 

Da Frau Rüstig zum 01.07.2012 ins Heim gezogen ist, hat sie das am 01.05.1961 

angeschaffte Eigenheim (Landsberger Allee 100) ab dem 01.08.2012 an ihren Sohn 

vermietet. 

Die Wohnfläche beträgt 90 qm. 

Als monatliche Miete wurden 450,00 € kalt plus 50,00 € Nebenkosten vereinbart. Das 

entspricht 5,00 € pro qm, die ortsüblich ist eigentlich eine Miete von 7,00 € pro qm. 

Auf dem Grundbesitzabgabenbescheid steht die Nummer: 2060233127419 und für 2012 

wurden 354,06 € (Grundsteuer, Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung) in Rechung 

gestellt. Die Hausversicherung hat eines Jahrsbeitrag von 155,25 €. 

An Renovierungskosten sind im Juli 8.745,23 € entstanden. 

(Wie ist die Vermietung optimal zu gestalten?) 




Anlage Kind 

Ab 2012 entfällt die Einkommensgrenze für volljährige Kinder in Höhe von bis 8.004 €. 

Das bedeutet, dass Kinder während einer erstmaligen Berufsausbildung oder Erststudium 

ohne jegliche Einkommensprüfung Kindergeld erhalten. 

Minderjährige 

Kinder 

Z. 12 

18 - 20 jährige 

Z. 19 

18 - 24 jährige Z. 

13 und 14 


Z. 18 


Z. 15 


Z. 16 


Z 17 

Behinderte Kinder 

Z. 20 

grundsätzlich Kindergeld 

wenn sie nicht in einem 

Beschäftigungsverhältnis stehen 

und bei einer Agentur für Arbeit 

im Inland als Arbeitsuchender 

gemeldet sind 

wenn sie für einen Berufs 

ausgebildet werden 

wenn sie sich in einer 

Übergangszeit von höchstens 4 

Monaten zwischen zwei 

Ausbildungsabschnitten 

befinden 

wenn sie eine Berufsausbildung 

mangels Ausbildungsplatz nicht 

beginnen können 

wenn sie ein freiwilliges soziales 

Jahr oder ein freiwilliges 

ökologisches Jahr im Sinne des 

Jugendfreiwilligendienstgesetzes 

oder einen Freiwilligendienst im 

Sinne des Beschlusses Nr. 

1719/2006/EG des 

Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 15.11.2006 zur 

Einführung des Programms 

"Jugend in Aktion" (ABl. EU Nr. 

L 327 S. 30) 

oder 

einen Freiwilligendienst aller 

Generationen im Sinne von § 2 

Abs. 1a des Siebten Buch 

Sozialgesetzbuch oder einen 

Internationalen 

Jugendfreiwilligendienst im 

Sinne der Richtlinien des 

Bundesministeriums für Familie, 

Senioren, Frauen und Jugend 

vom 20.12.2010 (GMBI S. 1778) 

wenn sie eine Probezeit zum 

freiwilligen Wehrdienst nach 

Abschnitt 7 des 

Wehrpflichtgesetzes absolvieren 

wenn die Behinderung vor 

Vollendung des 25. 



§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 

Buchstabe aEStG 

§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 

Buchstabe b 

§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 

Buchstabe c EStG 

oder 

einen anderen Dienst im Ausland 

im Sinne von § 14b des 

Zivildienstgesetzes oder einen 

entwicklungspolitischen 

Freiwilligendienst "weltwärts" im 

Sinne der Richtlinien des 

Bundesministeriums für 

wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung vom 01.08.2007 

(BAnz. 2008 S. 1297) 

oder 

einen Bundesfreiwilligendienst 

im Sinne des 

Bundesfreiwilligendienstgesetzes 

leisten 

§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 

Buchstabe e EStG 


Seite 77 von 157


Verlängerung 

Z. 21 

Lebensjahres eingetreten ist und 

das Kind nicht in der Lage ist, 

sich selbst zu unterhalten 

um die anrechenbaren Zeiten 

des gesetzlichen 

Grundwehrdienstes, 

Zivildienstes oder befreiender 

Dienste (max. 3 Jahre) 


Nach Abschluss einer Erstausbildung oder eines Erststudiums ist eine ggf. 

schädliche Erwerbstätigkeit zu prüfen (Z 22) BMF- Scheiben vom 07.12.2011 

400 € oder 450 € = Minijobs sind immer "unschädlich" 

Z. 26: unter 20 h/ Woche unschädlich 

über 20 h/ Woche schädlich 

durchschnittlich übliche Arbeitszeit/ Woche für den Zeitraum 

ab VZ 2008 

Werden in den Zeilen 11 oder 12 Eintragungen vorgenommen führt dies automatisch zur 

Beantragung des vollen KFB und des vollen Freibetrages für den Betreuungs- und 

Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. So steht es auch in der Anleitung zur 

Einkommensteuererklärung. 

D.h. das wenn sie bei der Bearbeitung der Steuererklärung feststellen, dass der halbe 

Kinderfreibetrag günstiger ist als der volle Kinderfreibetrag, dann müssen sie 

in den Zeilen 41 keine Eintragungen vornehmen. 

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Kinder 

Unterscheidung in Aufwendungen 

• die von mir/uns als Versicherungsnehmer geschuldet werden 

• die vom Kind als Versicherungsnehmer geschuldet werden 

• es können Aufwendungen für eine private oder gesetzliche Krankenversicherung 

und gesetzliche Pflegeversicherung sein. 

Denken Sie daran, auch wenn das Kind im Rahmen der Ausbildungsvergütung die 

Kranken- und Pflegeversicherung selber zahlt, tragen die Eltern im Rahmen der 

gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung die Basisabsicherung. 

Grundlagen: Anlage Kind - Anleitung 

Leitfaden Vorsorgeaufwendungen (Mai 2011) vom 

Bayerischen Landesamt für Steuern und 

BMF- Schreiben vom 28.10.2011 (NV) 


- BMF- Schreiben vom 14.03.2012 



Achtung Beratungsbedarf für Folgejahre: 

- BFH Urteil v. 25.11.2010, BStBl 2011 II Seite 450 

• bei unverheirateten Eltern kann derjenige die Kosten geltend machen, der die 

Aufwendungen getragen hat und 

• zu dessen Haushalt das Kind gehört 

• Aufteilungsvereinbarung möglich 

• wenn nur ein Elternteil (bei unverheirateten Eltern) den Betreuungsvertrag 

abschließt und das Entgelt von seinem Konto zahlt, kann dieses weder vollständig 

noch anteilig dem anderen Elternteil als von ihm getragener Aufwand zugerechnet 

werden 

- keine Prüfung mehr des Lebensmodells der Eltern 

- Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben 

- bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 2/3 der Aufwendungen bis zu max. 4.000 Euro 

pro Kind 

-bei Vorliegen einer Behinderung auch über das 14. Lebensjahr hinaus 

- Nachweis durch Rechnung oder Vertrag, unbare Zahlung auf das Konto, Barscheck gilt 

als Barzahlung, Elektronisch- Cash- Verfahren gilt als unbar, auch verkürzter 

Zahlungsweg ist möglich- Rechnung an Steuerpflichtigen, aber die Eltern überweisen 

BFH v. 22.0.9.2011 – III R 38/08 ausbildungsbedingter Mehrbedarf 

Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt abziehbarer 

ausbildungsbedingter Mehrbedarf nach § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG, auch wenn der Student 

privat nutzbare Vorteile, wie beispielsweise ein Semesterticket, erlangt. Diese 

Semestergebühren muss der Student zwingend entrichten, wenn er sein Studium 

aufnehmen oder fortsetzen möchte. Der Student kann nicht frei über den Erwerb solcher 

mit der Zahlung der Semestergebühren verbundenen Leistungen entscheiden. 

Maßgeblicher Grund für Zahlung der Gebühr ist nicht die Erlangung eines Tickets, um die 

Wege zwischen Wohnung und Universität zurückzulegen zu können, sondern die 

erforderliche Erlangung des Studentenstatus, um das Studium aufzunehmen oder 

fortsetzen zu können. 

Bedeutung dieses Urteils: 

Hier wendet sich der BFH gegen die Verwaltungsauffassung, wonach Semestergebühren 

als Mischkosten zu beurteilen sind und darin enthaltene Einzelpositionen nur dann 

abgezogen werden können, wenn diese getrennt ausgewiesen sind, Abschn. 63.4.3.1. 

Abs. 2 DA – FamEStG 2009. 

Bei einem Erststudium oder einer Erstausbildung wird es dieses Problem ab 2012 nicht 

mehr geben. 

Das Urteil ist aber dennoch von allgemeinem Interesse, 

• weil es sich ausführlich zum Veranlassungszusammenhang bei sog. gemischten 

Aufwendungen äußert und 

• den Grundsätzen folgt, die der Große Senat im sog. Las – Vegas – Fall 

(Beschluss v- 21.09.2009 – GrS 1/06) aufgestellt hat. 

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Bei einem Zweitstudium oder einer Zweitausbildung ist dieses Urteil auch ab 2012 von 

großer Bedeutung, da ja die Einkünfte und Bezüge des Kindes weiterhin eine wichtige 

Rolle spielen 

BFH v. 28.04.2010 - III R 79/08 - Aufteilung Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 

Auch wenn mehrere Steuerpflichtige die Voraussetzungen für den Abzug des 

Entlastungsbetrages für Alleinerziehende erfüllen, kann wegen desselben Kindes für 

denselben Monat nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetrag abziehen. 

Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner allein stehenden Eltern 

aufgenommen, können die Eltern - unabhängig davon, an welchen Berechtigten das 

Kindergeld ausgezahlt wird - untereinander bestimmen, wem der Entlastungsbetrag 

zustehen soll, es sei denn, einer der Berechtigten hat bei seiner Veranlagung oder durch 

Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber (§ 38b Satz 

2 Nr. 2 EStG) den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. 

Treffen die Eltern keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrages, steht 

er demjenigen zu, an den das Kindergeld ausgezahlt wird (§ 24b EStG und § 64 Abs.2 

EStG). 

Entlastungsbetrag in besonderen Fällen: 

Im Jahr der Trennung oder Scheidung ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht 

zu gewähren, da in VZ die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung noch 

bestanden haben. 

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: 

Meldepflicht bei allen Änderungen mit vorliegenden Formularen, für den Wegfall oder das 

Entstehen der Voraussetzung für diesen Freibetrag 

Neuregelung Übertragung von Kinderfreibeträgen zwischen den Eltern 

- § 32 Abs. 6 – 11 EStG ab dem 01.01.2012 

Urteile: 

BFH – Urteil v. 25.11.2010 III R 79/09 

• Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie 

getragen hat; 

• § 4 f a. F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregelungen noch 

ein Zuordnungswahlrecht 

• wenn von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein 

Elternteil den Vertrag mit der Kita abschließt und das andere Elternteil von seinem 

Konto zahlt, dann kann dieses weder vollständig noch anteilig dem anderen 

Elternteil unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs 

als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden. 



Bislang noch keine Klärung, was mit dem neuen Kostenbeitrag für die Ganstagsschulen 

passiert. 

Steuerliche Berücksichtung volljähriger Kinder nach Wegfall 

der Einkünfte- und Bezügegrenze ab 2012 (BGBl. I S. 2131); 

BMF - Schreiben zu § 32 Abs. 4 EStG 

Durch die gesetzliche Neuregelung entfällt die bisher in § 32 Absatz 4 Satz 2 bis 10 EStG 

geregelte Einkünfte- und Bezügegrenze. 

• für die steuerliche Berücksichtigung eines volljährigen Kindes sind dessen 

Einkünfte und Bezüge künftig unbeachtlich; die Einkommensgrenze von 8.004 

Euro im Kalenderjahr ist angeschafft. 

• ein volljähriges Kind wird grundsätzlich bis zum Abschluss einer erstmaligen 

Berufsausbildung oder eines Erststudiums berücksichtigt. 

Darüber hinaus wird es nur noch berücksichtigt, 

wenn es einen der Grundtatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 erfüllt und 

keiner die Ausbildung hindernden Erwerbstätigkeit nachgeht. 

Diese Regelung gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, 

• die bei einer Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet sind (§ 32 Absatz 4 

Satz 1 Nummer 1 EStG), sowie 

• für behinderte Kinder, die nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 zu 

berücksichtigen sind. 

Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Abschluss einer erstmaligen 

Berufsausbildung wie auch nach Abschluss eines Erststudiums 

• es gilt die gesetzliche Vermutung, dass ein volljähriges Kind in der Lage ist, sich 

selbst zu unterhalten. 

• dies hat zur Folge, dass das Kind, wenn es nicht als arbeitsuchend gemeldet (bis 

21 Jahre) oder behindert ist, nicht mehr zu berücksichtigen ist. 

Die Vermutung des Gesetzgebers gilt als widerlegt, 

• wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Kind weiterhin für einen Beruf 

ausgebildet wird und tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die Zeit und 

Arbeitskraft des Kindes überwiegend beansprucht. 

• eine unschädliche Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn diese 20 Stunden regelmäßiger 

wöchentlicher Arbeitszeit nicht übersteigt, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein 

geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne §§ 8 und 8a SGB IV darstellt. 

• Entsprechendes gilt für die Berücksichtigungstatbestände des § 32 Absatz 4 Satz 

1 Nummer 2 Buchstabe b, c und d EStG. 

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Erstmalige Berufsausbildung 

• ist eine Ausbildung unter Ausschluss eines Studiums 

• durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die die notwendigen fachlichen 

Fertigkeiten und Kenntnisse erworben werden die zur Aufnahme eines Berufes 

befähigen. 

• BMF - Schreiben v. 07.12.2011 Abschnitt 1 Ziffer 4 benennt, was eine 

Berufsausbildung ist, welche anderen Bildungsmaßnahmen dieser gleichgestellt 

werden in Z 5 

Voraussetzung ist: 

• dass der Beruf durch eine Ausbildung in einem öffentlich- rechtlich geordneten 

Ausbildungsgang erlernt wird und 

• der Ausbildungsgang durch eine Prüfung abgeschlossen wird 

• es darf keine bereits abgeschlossenen Berufsausbildung bzw. kein 

abgeschlossenes berufsqualifizierendes Hochschulstudium vorhanden sein 

• entsprechendes gilt auch für ausländische Bildungsabschlüsse, die inländischen 

gleichgestellt sind. 

Erststudium 

• wenn es sich um ein Studium an einer Hochschule im Sinne des § 1 

Hochschulrahmengesetz (HRG) 

• es darf ihm kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes 

Studium bzw. keine andere abgeschlossenen nichtakademische Berufsausbildung 

vorangegangen sein 

• die gilt auch den Fällen, in denen während eines Studiums eine Berufsausbildung 

erst abgeschlossen wird, unabhängig davon, ob die beiden Ausbildungen sich 

inhaltlich ergänzen. 

• ein Studium wird durch eine Hochschulprüfung oder eine staatliche oder kirchliche 

Prüfung abgeschlossen, vergleichbare Abschlüsse im Ausland sind gleichgestellt 

Einzelfragen / Spezialfälle 

Fachschulen 

• sind Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung 

• deren Besuch setzt grundsätzlich eine Erstausbildung voraus 

• stellt daher ebenso wie ein nach dem Besuch einer Fachschule aufgenommenes 

Studium in der Regel keine Erstausbildung bzw. kein Erststudium dar 



Wechsel und Unterbrechung des Studiums 

• Bei einem Wechsel ohne Abschluss des zunächst betriebenen Studienganges 

stellt das zunächst aufgenommene Studium kein abgeschlossenes Erststudium 

dar. 

• Bei einer Unterbrechung eines Studienganges ohne Abschluss und seiner 

späteren Weiterführung stellt der vorangegangene Studienteil kein 

abgeschlossenes Erststudium da. 

Mehrere Studiengänge 

Werden zwei oder mehr Studiengänge parallel studiert, die zu unterschiedlichen Zeiten 

abgeschlossen werden, stellt der nach dem berufsqualifizierten Abschluss eines der 

Studiengänge weiter fortgesetzte andere Studiengang vom Zeitpunkt des Abschlusses 

des einen Studienganges an kein Erststudium mehr dar. 

Aufeinanderfolgende Abschlüsse unterschiedlicher Hochschultypen 

Ein Studium an einer anderen gleichgestellten Bildungseinrichtung nach § 1 HRG, nach 

einem abgeschlossenen Studium an einer anderen dieser Bildungseinrichtungen ist kein 

Erststudium. 

Ergänzungs- und Aufbaustudium 

Postgraduale Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudien setze den Abschluss eines 

Erststudiums voraus und stelle daher kein Erststudium dar. 

Vorbereitungsdienst 

Als berufsqualifizierender Studienabschluss gilt auch der Abschluss eines Studiengangs, 

durch den die fachliche Eignung für einen beruflichen Vorbereitungsdienst oder eine 

berufliche Einführung vermittelt wird. 

Dazu zählt z.B. der juristische Vorbereitungsdienst (Referendariat) 

Ein Referendariat zur Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen ist jedoch ein 

Ausbildungsdienstverhältnis. 

Bachelor- und Masterstudiengänge 

Der Bachelor- oder Bakkalaureusgrad einer inländischen Hochschule als Abschluss stellt 

den Abschluss eines Erststudiums dar. 

Ein nachfolgender Studiengang ist als weiteres Studium anzusehen, 

das gilt auch bei einem Masterstudium als Aufbaustudium nach dem 

Bachelorstudiengang. 

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Berufsakademien und andere Ausbildungseinrichtungen 

Nach Landesrecht kann vorgesehen sein, dass an bestimmten Berufsakademien oder 

andere Ausbildungseinrichtungen erfolgreich absolvierte Ausbildungsgänge einem 

abgeschlossenen Studium gleichgestellt werden. 

Soweit dies der Fall ist, stellt ein entsprechendes Studium unter der Voraussetzung, dass 

ihm kein anderes abgeschlossenes Studium oder abgeschlossene Berufsausbildung 

vorangegangen ist, ein Erststudium dar. 

Abgrenzung "Berufsausbildung" und "für einen Beruf ausgebildet werden" 

Die enge Auslegung "Berufsausbildung" führt nicht zu einer Einschränkung des 

Berücksichtigungstatbestandes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG. 

Das BFH - Urteil v. 09.06.1999 BStBl II S. 701 ist weiterhin anzuwenden. 

Hiernach wird für einen Beruf ausgebildet, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich 

aber ernstlich darauf vorbereitet. 

Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den 

Erwerb von Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die 

Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind und zwar unanhängig davon, ob die 

Ausbildungsmaßnahmen in einer Ausbildungsordnung oder Studienordnung 

vorgeschrieben sind. 

Z.B Besuch einer allgemein bildenden Schule, Volontariat oder freiwilliges 

Berufspraktikum. 

Erwerbstätigkeit 

• ist nicht nur eine nichtselbständige Tätigkeit 

• wenn es sich um eine auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Beschäftigung 

handelt 

• der Einsatz der persönlichen Arbeitskraft erfolgt 

• z.B. land- und forstwirtschaftliche, gewerbliche, selbständige und 

nichtselbständige Tätigkeit 

• Verwaltung des eigenen Vermögens ist keine Erwerbstätigkeit 

Unschädlichkeit der Erwerbstätigkeit 

• die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt 

• ist immer von der individuell vereinbarten Arbeitszeit aus zu beurteilen 

• eine vorübergehende (max. 2 Monate) Ausweitung auf mehr als 20 Stunden ist 

unbeachtlich, wenn während des Zeitraums innerhalb eines Kalenderjahres, die 

durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt. 



Beispiel: 

• Das Kind Max schließt nach dem Abi eine Lehre ab und studiert ab Oktober 2011. 

• Gemäß vertraglicher Vereinbarung ist Max ab dem 1. April 2012 mit einer 

wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden als Bürohilfe beschäftigt. 

• In den Semesterferien arbeitet Max - auf Grund einer zusätzlichen vertraglichen 

Vereinbarung - vom 01. August bis zur Kündigung am 30.09.2012 in Vollzeit mit 40 

Stunden wöchentlich. 

• Ab dem 1.Nov. 2012 ist Max gemäß vertraglicher Vereinbarung mit einer 

wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden als Verkaufsaushilfe tätig. 

Somit ergeben sich folgende Arbeitszeiten pro Woche. 

Von Bis Anzahl Wochen Stunden pro Woche 

01.04.12 31.07.12 17 20 

01.08.12 30.09.12 8 40 

01.11.12 31.12.12 8 15 

Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 15 Stunden 

Berechnung: 

17 W x 20 Std. + 8 W x 40 Std. + 8 W x 15 Std. = 15 Std. 

52 W 

Resultat: 

Max ist daher das ganze Kalenderjahr als Kind zu berücksichtigen, da die Erwerbstätigkeit 

unschädlich ist. 

Anders würde es sein, wenn Max in den Semesterferien vom 01.07. bis 30.09.2012 

vollzeiterwerbstätig ist, da die Ausweitung der Erwerbstätigkeit nicht nur vorübergehend 

( mehr als zwei Monate) ist und damit diese als schädlich einzustufen ist. 

Das gilt unanhängig davon, dass auch hier die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 

20 Stunden nicht überschritten würde. 

Max könnte demnach für die Monate Juli, August und September 2012 nicht 

berücksichtigt werden 

Ausbildungsdienstverhältnis ist unschädlich. 

Geringfügige Beschäftigung ist ebenfalls unschädlich 

Einkünfte und Bezüge bei Kindern über 18 Jahre bei Zweitausbildung / 

Zweitstudium 

BFH - Urteil v. 15.07.2010 - III R 22/09 - zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen 

des Kindes für die Grenzbetragsberechnung, also Monat für Monat 

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Keine Einkünfte und Bezüge während des Ausbildungsdienstverhältnisses 

BFH – Urteil v. 09.06.2011 – III R 28/09 

1. Erziehlt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsdienstverhältnis keine 

Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und 

seiner regelmäßigen Arbeitsstätte entfernte Ausbildung nicht nach den 

Reisekostengrundsätzen bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge zu 

berücksichtigen. 

2. Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen für die auswärtige Unterbringung des 

Kindes in Ausbildung sind bereits durch den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 

EStG abgegolten. 

Darstellung Sachverhalte bei Fam. Rabe als Beispiel: 

Kind Alexander, 

• 25.12.1985, ID 43902681742, 

• studiert in Köln BWL (Master), 

• hat einen regelmäßigen Minijob mit 400,00 € monatlich, 

• gehört elternteilmäßig zu Max Rabe, der auch das Kindergeld erhält. 

• die Mutter kommt gegenüber Alexander Ihrer Unterhaltsverpflichtung nach. 

• Alexander hat vom 01.08.2005 bis 31.07.2006 Zivildienst geleistet. 

• Alexander ist als Verscherungsnehmer in der studentischen KV pflichtversichert, 

den Beitrag in Höhe von 641,00 Euro KV und 136,00 Euro PV in 2011 hat der 

Vater gezahlt. 

Kind Britta 

• gehört elternteilmäßig zu Susanne Elster- Rabe und 

• macht eine Ausbildung. 

• die Lohnsteuerbescheinigung ist eingearbeitet. 

Kind Christina, 

• 15.03.2002, ID 42213608950, 

• lebt bei den Eltern, 

• war bis Juli im 4. Grundschuljahr. 

• es handelt sich um eine offene Grundschule. 

• der Elternbeitrag ohne Verpflegung für die Stadt Berlin betrug in 2012 80,00 Euro 

pro Monat. 

Lösung im Programm 

Urteile Anlage Kind 


Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des 

Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist 

gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB II anzunehmen 

(Abgrenzung zum BFH- Urteil v. 22.09.2011 – III R 78/08, BFH/NV 2012, 204) 




Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch 

auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung. 


1. Der Begriff der Kinderbetreuung i. S. von § 4f und Abs. 5 Satz 2 EStG in der 

Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und 

Beschäftigung vom 26.04.2006 (BGBl I 2006, 1091) ist weit zu fassen. Er umfasst 

nicht nur die behütete und beaufsichtigte Betreuung, sondern auch die 

pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen 

verbrachten Zeit. Der Bildungsauftrag dieser Einrichtungen hindert den 

vollständigen Abzug der von den Eltern geleisteten Beiträge und Gebühren nicht. 

2. Nach § 4f Satz 3 EStG nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder die 

Vermittlung besonderer Fähigkeiten liegen nur dann vor, wenn die 

Dienstleistungen in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich 

verselbständigten Rahmen stattfinden und die vom Leistungserbringer während 

der Unterrichtszeit ausgeübte Aufsicht über das Kind und damit die behütende 

Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten als dem 

Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund rückt. 


Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i. d. F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung 

von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.2006 (BGBl I 2006, 1091) enthaltenen 

Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei drittel der 

Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 Euro je Kind verstößt nicht gegen das 

Grundgesetz. 


1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen 

bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, 

Ausbildung, längerfristiger Erkrankung u. ä.) abhängig zu machen. Bei der 

Auswahl der maßgebenden Gründe kommt dem Gesetzgeber ein 

Typisierungspielraum zu, de er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 

EStG i. d. F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und 

Beschäftigung vom 26.04.2006 (BGBl I 2006, 1091) noch nicht überschritten hat. 

2. Die in diesen Vorschriften enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter 

und privater Kinderbetreuungskosten auf zwei drittel der Aufwendungen und einen 

Höchstbetrag von 4.000 Euro je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 

3. Eine Schwangerschaft stellt als solche keine Krankheit dar und berechtigt daher 

nicht zum Abzug privater Kinderbetreuungskosten. 

4. Die Beschränkung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 33 EStG auf Arbeitnehmer 

verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 

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Vortrag 2013 - Impulskurs VZ 2012 - Lohnsteuerhilfeverein ...

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