Berliner Journal (PDF) - Baden-Württemberg

Berliner Journal
Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg
beim Bund im Jahre 2013

Berliner Journal
DIE VERTRETUNG DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG
BEIM BUND IM JAHRE 2013

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Rück- und Ausblick
Das zu Ende gehende Jahr mit dem Abschluss der 17. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages vor wenigen Wochen und der Konstituierung des neu gewählten Parlaments
gibt Anlass, auf die Tätigkeit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim
Bund zurückzublicken. Dies ist der Gedanke, der hinter dem „Berliner Journal“ steht,
dessen erste Ausgabe Ihnen nun vorliegt. Die folgenden Seiten sollen denen, die im
bundes- oder landespolitischen Geschäft stehen, aber auch politisch interessierten Bürgerinnen
und Bürgern ein Bild von dem verschaffen, was im „Haus Baden-Württemberg“
am Berliner Tiergarten vor sich geht und was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
beschäftigt hat.
NEUES KRÄFTEPARALLELOGRAMM IN BEWEGTER ZEIT
Peter Friedrich
Minister für Bundesrat, Europa und
internationale Angelegenheiten
Der Wechsel der Landesregierung im Mai 2011 hatte Auswirkungen auch auf die
Landesvertretung und ihre Positionierung im bundespolitischen Kräfte-Parallelogramm.
Gleich zu Beginn markierten Atomausstieg und Ende der Wehrpflicht für die Bundesrepublik
einschneidende politische Weichenstellungen von kaum zu überschätzender
Bedeutung. Dazu kamen immer wieder Maßnahmen im Rahmen der Euro-Stabilisierung
und zur europäischen Staatsschuldenkrise, die mit dem Europäischen Fiskalpakt
ganz erhebliche Auswirkungen auf die Finanzpolitik von Bund und Ländern
haben. In diesem Zusammenhang wurde auch die Beteiligung der Länder über den
Bundesrat weiterentwickelt. Bemerkenswert war zudem die Versagung der Zustimmung
des Bundesrates zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Äußerst kurzfristig
gehandelt werden musste, um gesamtstaatliche Solidarität mit den Flutopfern an Elbe
und Donau zu leisten. Weit in die Zukunft weist das in diesem Jahr unter maßgeblicher
Beteiligung von Baden-Württemberg zustande gekommene Endlagersuchgesetz.
Gerade mit diesem Gesetz dokumentiert sich die gesamtstaatliche Verantwortung,
der sich die Länder und der Bundesrat verpfl ichtet sehen.
HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEN FÖDERALISMUS
Im Laufe des vergangenen Jahres intensiviert hat sich vor dem Hintergrund neuer
Herausforderungen, vor allem auch im Bildungsbereich, die Diskussion über Reformnotwendigkeiten
im deutschen Föderalismus, die in der nächsten Legislaturperiode
Änderungen im Bund-Länder-Verhältnis erwarten lassen. Dies gilt insbesondere der
Finanzverfassung.
Die Landesvertretung hat zu diesen und zahlreichen anderen Rechtsetzungsvorhaben
engagiert im Bundesrat und gegenüber dem Deutschen Bundestag, Ministerien,
Medien, Verbänden und anderen Organisationen Anliegen des Landes eingebracht.
Ein besonderer Schwerpunkt dabei war die Umsetzung der Energiewende.

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NEUAUFSTELLUNG DER LANDESVERTRETUNG
Vor dem Hintergrund dieser politischen Entwicklungen hat die Landesvertretung
sich in wichtigen Bereichen personell und inhaltlich neu aufgestellt. Hervorzuheben
ist insbesondere ein neues Kommunikationskonzept unter dem Motto „Gestatten,
Baden-Württemberg. Landesvertretung in Berlin.“, mit dem die Landesvertretung über
ihre Rolle als politische Repräsentanz hinaus Baden-Württemberg in Berlin erlebbar
machen will. Wir präsentieren uns weltoffen, modern und einladend. Die Landesvertretung
versteht sich als ein offenes Haus, in dem das politische Berlin und die
Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen.
Mit dem verstärkten Einsatz digitaler Medien und der Öffnung des Hauses für alternative
Veranstaltungsformate und Zielgruppen sind neue Wege beschritten worden.
Besonders hinzuweisen ist auf Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen wie
Energiewende, Bildungsföderalismus und zu Fragen des Wirtschaftsstandortes. Ein
Höhepunkt war das Jubiläum des Elysée-Vertrages im Rahmen der Präsidentschaft
von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat unter dem Motto: „Vive
la Freundschaft“. Zum Ausdruck kam damit die ganz besondere Rolle des Landes
für die Deutsch-Französische Freundschaft, die sich aus der geografischen Lage am
Oberrhein und den zahlreichen grenzüberschreitenden Verflechtungen, insbeson -
dere jedoch der tiefen freundschaftlichen Verbindung beiderseits des Rheins ergibt.
Gestatten, Ihr Peter Friedrich.

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Rück- und Ausblick
Die bundespolitische Bilanz
Baden-Württemberg und der Bundesrat
Grundlagen
Unsere Gesichter im Bundesrat
Präsidentschaft Baden-Württembergs im Bundesrat 2012/2013
Premiere
Politische Höhepunkte
Leistungsfähigkeit des Föderalismus
Gewaltiges Arbeitspensum
Mehr Transparenz
50 Jahre Elysée-Vertrag
Gute Tradition: Jugend im Bundesrat
Impulse aus Baden-Württemberg
Aktuelle Mehrheitsverhältnisse
Konstruktives Korrektiv – die Arbeit des Vermittlungsausschusses
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Bundespolitische Schwerpunkte
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Inneres
NPD-Verbotsverfahren
Aufarbeitung des NSU-Rechtsterrorismus
Modellhafter Datenschutz durch ein modernes Melderecht
Integration
Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft
Forderung nach Bleiberecht
Arbeitszugang für Flüchtlinge
Kultus, Jugend und Sport
Zusätzliche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
Gute Bildung und gute Wissenschaft als gesamtstaatliche Aufgabe
Ehrenamtliche werden besser unterstützt
Wissenschaft, Forschung und Kunst
Wissenschaftsfinanzierung
Verlässliche Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs
Justiz
Beschneidung und Genitalverstümmelung
Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Bekämpfung von Doping im Sport
Finanzen
Haushaltsautonomie und Finanzausgleich
Mehr Steuergerechtigkeit
Wirtschaft
Bankenregulierung
Innovationen – Fachkräfte

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Ländlicher Raum, Verbraucherschutz
Agrarpolitik wird grüner und gerechter
Fluggastrechte gestärkt
Arbeit und Soziales, Familie und Gesundheit
Gesetzlicher Mindestlohn – gute Arbeitsbedingungen – sozialer Arbeitsmarkt
Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung
Eckpunkte für ein Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetz
Verantwortung des Bundes für die Krankenhausbetriebskosten
Bekämpfung der Entgeltungleichheit
Positionierung zum Betreuungsgeld
Verkehr und Infrastruktur
Besserer Lärmschutz bei der Schiene
Fortsetzung zur Bundes-Finanzierung für den ÖPNV
Initiative „Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung“
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Nationaler Konsens zum Standortauswahlgesetz
Die Energiewende gestalten
Umwelt und Ressourcen schützen
Stärkung der Mitwirkungs- und Informationsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten
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Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
„Gestatten, Baden-Württemberg. Landesvertretung in Berlin“
Das neue Kommunikationskonzept
Facebook
Informationsarbeit – digital und analog
„Live aus dem Bundesrat“
Bundesrats-Pressegespräche
Berlin-Reise für die Landespressekonferenz
Die Energiewende in der Landesvertretung
„Gestatten, unter Strom!“
„Besser als Super. Brennstoffzellentechnologie aus Baden-Württemberg.“
Dienstfahrräder
E-Tankstelle
Treffpunkt Landesvertretung
Unser Konzept
Webbasierte Einladungen
Höhepunkte des Veranstaltungsjahres
Hauptstadt-Rede des Ministerpräsidenten
Ministerpräsidentenkonferenz
Deutsch-Französische Stallwächterparty „Vive la Freundschaft“
Der Französische Senat zu Gast
„Gestatten, Nacht der Entscheidung.“
Politische Fachveranstaltungen
„Wirtschaftsgespräche am Tiergarten“
Veranstaltungsreihe „Machen Sie doch Ihre Mittagspause in Baden-Württemberg“
Sommerakademie 2013
„Schafft die Wissenschaft die große Transformation?“

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„Politik und Transparenz“
Steuergerechtigkeit und effektive Steuerfahndung
EEG 2.0 – Eckpfeiler für ein Regenerativwirtschaftsgesetz
Weltoffenes Baden-Württemberg
Parlamentarischer Abend zum „Lärmsanierungskonzept für Deutschland“
Veranstaltungsreihe „Freunde des Föderalismus“
Konferenz: Europa – Eindämmung der Krise, und dann?
Zukunft der Bildungsfinanzierung
„Perspektiven der Wissenschaftsfinanzierung – Perspektiven des Wissenschaftssystems“
Fachkräfteallianz Baden-Württemberg
Hintergrundgespräch zum Vollzug der Steuergesetze
Veranstaltungen – so vielfältig wie das Land
„Gestatten, Buden und Trompeten.“
Die Filmwelt zu Gast
Kunst in der Landesvertretung
„Ein Ausflug in die Welt des Malers Jakob Bräckle“
Treffen mit dem DGB-Vorstand
„Gestatten, die Kunst der Nobelpreisträger.“
„Gestatten, treffende Künstler.“
„Fliegen will ich – das kurze Leben der Cato Bontjes van Beek“
Hauptstadtjournalisten zu Gast
Fraktionsübergreifendes Spargelessen
„Gestatten, Bühne frei.“
„Alle Kinder dieser Welt“
„Gestatten, Geben als schöne Kunst.“
„Gestatten, der Mann mit dem Hut.“
Spitzenweine aus Südwest
Empfänge für Nachwuchs-Olympioniken
Auf diplomatischem Parkett
Botschafter-Gespräche
Partnerschaft mit Burundi
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
„Donausalon“
Partnerregionen
Internationale Veranstaltungen und Besuche
Ein offenes Haus für Alle
Zimmer mit Aussicht am Tiergarten
Innenleben
„Lebendiges Leitbild“
Berlin-Stuttgart-Brüssel
„Mehr miteinander sprechen“
„Gestatten, Input.“
Ausbildungsbetrieb Landesvertretung
Begehrte Praktika
„Gesundheit fördern“
„Ohne Moos nix los“
Klare Regeln für Sponsoring
„Kontrolle ist besser“

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Die bundespolitische Bilanz
Baden-Württemberg und der Bundesrat
GRUNDLAGEN
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Die ihn bildenden 16 Länder besitzen Staatsqualität. Sie wirken gleichrangig mit
den Bundesorganen an der Gesetzgebung mit. Ihnen steht die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz
zu, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz
zuweist. Zu den wichtigsten Gesetzgebungskompetenzen und damit der
Möglichkeit, Lebenswirklichkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, zählen
immer noch die Bildung und die innere Sicherheit.
Darüber hinaus wirken die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung und der
Verwaltung des Bundes mit. Er ist, flankiert von den Vertretungen der Länder, das
Zentrum des deutschen Föderalismus in der Bundeshauptstadt. Der Bundesrat ist eines
der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Er wird aus
den Regierungen der Länder gebildet. Alle Bundesgesetze und Rechtsverordnungen
müssen vor ihrem Inkrafttreten im Bundesrat befasst werden.
Die Initiative zur Gesetzgebung des Bundes geht dabei überwiegend von der Bundesregierung
aus. In der abgelaufenen 17. Wahlperiode hat sie 480 Gesetzentwürfe eingebracht.
Neben der Bundesregierung können noch der Bundestag selbst und auch der
Bundesrat Gesetzesinitiativen starten. Zum Vergleich: Der Bundesrat hat in der 17. Wahlperiode
84 Gesetzesinitiativen, der Bundestag 88 auf den Weg gebracht.
Von großer Bedeutung ist daneben die Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten
der Europäischen Union. Der Bundesrat hat einen umfassenden Informationsanspruch
gegenüber der Bundesregierung. Die Länder nehmen über den Bundesrat zu
EU-Vorlagen Stellung.
Die Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ist die Basis, von der aus die
Landesregierung ihre bundespolitische Rolle wahrnimmt. Ziel der Arbeit ist es, die
baden-württembergischen Interessen bei der Gestaltung der Bundespolitik und der
Gesetzgebung einzubringen und der bundespolitischen Verantwortung, die ein jedes
Land hat, gerecht zu werden.
Bundesratsgebäude
(© Bundesrat)

Die bundespolitische Bilanz
Baden-Württemberg und der Bundesrat
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UNSERE GESICHTER IM BUNDESRAT
Ministerpräsident Kretschmann als
Präsident, Minister Friedrich am Rednerpult
(© Bundesrat)
Als Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund vertritt Minister
Peter Friedrich die Belange des Südwestens auf Bundesebene. Er ist Stimmführer für
das Land im Bundesrat.
Im Bundesrat verfügen die Länder über ein abgestuftes Stimmengewicht, das sich an
ihrer Einwohnerzahl orientiert. Baden-Württemberg hat neben Nordrhein-Westfalen,
Bayern und Niedersachsen die Höchstzahl von sechs Stimmen. Die Stimmen können
nur einheitlich abgegeben werden, daher muss sich die Landesregierung vor den Abstimmungen
über ihr Stimmverhalten einigen.
Die große Bedeutung bundespolitischer Themen für Baden-Württemberg wird auch
durch eine hohe Präsenz der Angehörigen der Landesregierung in den Sitzungen des
Bundesrates deutlich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt regelmäßig
an den Bundesratssitzungen teil, und auch die Ministerinnen und Minister sind häufig
in Berlin präsent, wenn Themen aus ihren Fachbereichen anstehen.
baden-württembergische Bundesratsbank
(Foto: Henning Schacht)

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Die bundespolitische Bilanz
Präsidentschaft Baden-Württembergs
im Bundesrat 2012/2013
PREMIERE
Als erster grüner Ministerpräsident übernahm Winfried Kretschmann im November 2012
die Bundesratspräsidentschaft und löste damit den bayerischen Ministerpräsidenten
Horst Seehofer ab.
Bundesratspräsident Winfried Kretschmann
vor seiner Antrittsrede (© Bundesrat)
Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer und vertritt
den Bundespräsidenten, wenn das Staatsoberhaupt sein Amt nicht ausüben kann.
Die Ministerpräsidenten lösen sich in dieser Funktion in der Reihenfolge der
Einwohnerzahl ihrer Länder ab. Der Turnus beginnt mit dem Regierungschef des
Landes mit den meisten Einwohnern (Nordrhein-Westfalen) und endet mit dem
Regierungschef des kleinsten Landes (Bremen).
Im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft oblag der Vorsitz der Europakammer
Minister Peter Friedrich.
POLITISCHE HÖHEPUNKTE
Schon bei seinem Amtsantritt zählte der frisch gewählte Bundesratspräsident zu den
vor ihm stehenden Aufgaben die Suche nach einem Konsens im Streit um ein Atommüllendlager.
„Da geht es um 100.000 Jahre und nicht um den nächsten Wahltermin“,
mahnte er zu diesem Zeitpunkt. Dieses Versprechen hat er eingelöst. Auch dank seiner
Bemühungen – insbesondere durch die Moderation der Gespräche – wurde zwischen
Bund und Ländern und über alle Parteigrenzen hinweg ein Kompromiss in der
Endlagerfrage für Atommüll gefunden. Am 5. Juli 2013 hat die Länderkammer das
Standortauswahlgesetz gebilligt. Ein Ereignis, das allerseits als eines der Höhepunkte
des politischen Jahres 2013 erachtet wird.
LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES FÖDERALISMUS
Ein weiteres sehr persönliches Anliegen von Ministerpräsident Kretschmann – ganz
gleich in welcher Funktion er agiert oder spricht – ist das Werben für den Föderalismus.
„Unsere föderale Ordnung ist eine gute politische Ordnung. Sie hat sich als Garant
unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens in den letzten 60 Jahren bewährt“,
so Kretschmann. Und seine Amtszeit ist ein Beleg dafür, welche Leistungen der
Föderalismus zu erbringen vermag. Allein in dem zurückliegenden Jahr wurden zwei
Sondersitzungen – die erste am 26. Juni, die zweite in der Sommerpause – abgehalten,
um die rechtlichen Grundlagen für eine rasche finanzielle Hilfe für die vom Hochwasser
Betroffenen zu schaffen. „Damit haben wir gezeigt, dass Bund und Länder in
einer Krise gemeinsam schnell, unbürokratisch und entschlossen handeln können“,
resümierte Kretschmann. Nicht immer sind die Entscheidungen der Länderkammer
so historisch bedeutsam wie das Standortauswahlgesetz oder die Fluthilfen. Dafür
entfalten viele Gesetze oder Verordnungen im Leben der Bürgerinnen und Bürger sehr
schnell und konkret Wirkung. In 2013 waren das z. B. eine Verordnung, wonach
nunmehr auch batteriebetriebene Fahrradlampen zulässig sind, oder eine Änderung
der Fahrzeugzulassungsverordnung, wonach es Autofahrern gestattet ist, künftig
ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitzunehmen.

Die bundespolitische Bilanz
Präsidentschaft Baden-Württembergs im Bundesrat 2012/2013
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GEWALTIGES ARBEITSPENSUM
Wie beeindruckend und umfangreich die Arbeit des Bundesrates einschließlich seiner
Ausschüsse ist, belegt die folgende Statistik für die Zeit von Januar – Oktober 2013:
• elf Sitzungen – davon zwei Sondersitzungen zu den Fluthilfen und eine Sondersitzung
„50 Jahre Elysée-Vertrag“
• 628 Vorlagen – Gesetze, Gesetzentwürfe, Entschließungen, Verordnungen sowie
EU-Berichte und Mitteilungen
• insgesamt wurden in nur neun Monaten 159 Gesetze von der Länderkammer gebilligt
MEHR TRANSPARENZ
Analog zu den Leitlinien des Regierungshandelns haben sich Ministerpräsident
Kretschmann und Minister Friedrich auch in den Gremien des Bundesrates für mehr
Transparenz und Bürgernähe eingesetzt. Und so ist es ihr Verdienst, dass der Bundesrat
seine Plenarsitzungen nunmehr live überträgt. Seit der 914. Sitzung am 20. September
2013 können alle Interessierten die Sitzungen per Livestream verfolgen. Parallel
informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates über den Beginn der Debatten. Videos
mit Zusammenfassungen zu den Plenarsitzungen und zu anderen Themen können
auf dem YouTube-Kanal des Bundesrates abgerufen werden.
Zudem hat sich Baden-Württemberg entschlossen, sein Abstimmungsverhalten im
Bundesrat zu veröffentlichen. Eine Liste aller Tagesordnungspunkte unter Angabe
des Abstimmungsverhaltens wird auf der Homepage der Vertretung des Landes beim
Bund eingestellt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte dazu, dass es
ihm auch nach Auslaufen der Bundesratspräsidentschaft ein Anliegen sei, für den Föderalismus
zu werben. Minister Friedrich begründete diese Entscheidung damit, dass
Transparenz und Nachvollziehbarkeit wichtige Mittel seien, um den Föderalismus zu
stärken.
50 JAHRE ELYSÉE-VERTRAG
Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages fand
neben vielen anderen Feierlichkeiten eine Sondersitzung des Bundesrates am 22. Januar
2013 statt, an der u. a. der französische Senatspräsident Bel und der Präsident des Europäischen
Parlaments Schulz teilnahmen. Bundesratspräsident Kretschmann würdigte
die Freundschaft beider Länder und appellierte an alle Deutschen und Franzosen,
die gute Freundschaft für neue Impulse in Europa zu nutzen.

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Die bundespolitische Bilanz
Präsidentschaft Baden-Württembergs im Bundesrat 2012/2013
GUTE TRADITION: JUGEND IM BUNDESRAT
Seit 2008 öffnet sich der Bundesrat einem besonderen Demokratieprojekt – Rollenspiel
„Jugend im Bundesrat“. Diesmal debattierten Schüler aus Baden-Württemberg
und Brandenburg Themen wie Datenschutz im Internet, unterirdische Speicherung
von Kohlendioxid sowie die Einführung einer Pkw-Maut. Die „jungen Laienpolitiker“
plädierten nach intensiven Debatten für eine Pkw-Maut sowie mehr Datenschutz
im Internet und erklärten sich mit der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid
grundsätzlich einverstanden.
Auch wenn er womöglich nicht alle Ergebnisse begrüßte, lobte Bundesratspräsident
Winfried Kretschmann dieses Projekt ganz besonders. „Jugendliche müssen Demokratie
erlernen, davon bin ich fest überzeugt.“ Mit dem Projekt „Jugend im Bundesrat“
werde Demokratie aufs Beste veranschaulicht, so Kretschmann.
IMPULSE AUS BADEN-WÜRTTEMBERG
Die Länder können über den Bundesrat Entwürfe für Bundesgesetze beim Bundestag
einbringen. Außerdem haben sie die Möglichkeit Entschließungsanträge und Entwürfe
zu Rechtsverordnungen des Bundes einzureichen. Baden-Württemberg macht
von diesem Initiativrecht regen Gebrauch. Seit der Übernahme der Bundesratspräsidentschaft
von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 1. November 2012 war
Baden-Württemberg Antragsteller bzw. – bei Anträgen mehrerer Länder – Mitantragsteller
von 44 Bundesratsinitiativen. Im Vergleich der Länder lag Baden-Württemberg
damit an zweiter Stelle. Bei 25 dieser Initiativen handelte es sich um Gesetzentwürfe.
Baden-Württemberg hat sich für die Zulassung der Mehrstaatigkeit in Deutschland
eingesetzt und Verschärfungen zur Bekämpfung des Dopings im Sport vorgeschlagen.
Die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen für Wohnungssuchende
im Zusammenhang mit Maklerprovisionen sowie die Bekämpfung von
Steuerstraftaten im Bankenbereich waren weitere Themen baden-württembergischer
Gesetzesinitiativen.
AKTUELLE MEHRHEITSVERHÄLTNISSE
Für Beschlüsse des Bundesrates ist die absolute Mehrheit von 35 Stimmen erforderlich,
Grundgesetzänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit (46 Stimmen). Bereits
seit Sommer 2010, als in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Koalition gebildet wurde,
verfügten die von Union und Liberalen regierten Länder im Bundesrat über keine
Mehrheit mehr. Auch wenn dies nicht mit einer Mehrheit der von SPD und Grünen
regierten Länder im Bundesrat einherging – keine Seite verfügte über eine eigene
Mehrheit – war die schwarz-gelbe Koalition auf Bundestagsseite bei der Gesetzgebung
doch gehalten, gegenüber Positionen von SPD und Grünen mehr Kompromissbereitschaft
zu zeigen. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg und folgende
Wahlen in weiteren Ländern brachten die von SPD und Grünen regierten Länder
in die Nähe einer Mehrheit im Bundesrat. Diese wurde mit dem Ausgang der Landtagswahl
in Niedersachsen vom Januar 2013 schließlich erreicht.

Die bundespolitische Bilanz
Präsidentschaft Baden-Württembergs im Bundesrat 2012/2013
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Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat,
Stand November 2013
Baden-Württemberg und die von SPD und Grünen regierten Länder sind verantwortungsvoll
und im Bewusstsein der Bedürfnisse des Gesamtstaates mit ihrer Bundesratsmehrheit
umgegangen, haben diese in der ablaufenden 17. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages aber auch genutzt, um eigene politische Vorstellungen gegenüber dem
schwarz-gelben Lager im Bund durchzusetzen. Von einer Blockade des Deutschen
Bundestages durch den Bundesrat – wie gelegentlich unterstellt wird – konnte dabei
keine Rede sein. Selbst in Sichtweite der Bundestagswahl 2013 billigte der Bundesrat
noch eine Fülle von Gesetzesbeschlüssen des Bundestages. In der Sitzung des Bundesrates
am 7. Juni 2013 zum Beispiel hatte der Bundesrat über die ungewöhnlich hohe
Zahl von 55 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages zu befinden. 47 Gesetzen erteilte der
Bundesrat seine Zustimmung bzw. billigte sie, indem er auf die Einberufung des
Vermittlungsausschusses bei Einspruchsgesetzen verzichtete. Lediglich acht Gesetze
wurden in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Von diesen acht Gesetzen konnten
sechs nach Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss
erfolgreich abgeschlossen werden. Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in den
beiden Häusern sind die Regel, parallele Mehrheiten die Ausnahme. Es hat den Anschein,
dass die Wählerinnen und Wähler bei Landtagswahlen auch einen Bundesrat
als Gegengewicht zum Bundestag im Blick haben.

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Die bundespolitische Bilanz
Konstruktives Korrektiv –
die Arbeit des Vermittlungsausschusses
Politik ist die Kunst des Möglichen, des Kompromisses. Bei Meinungsverschiedenheiten
zwischen Bundesrat und Bundestag im Gesetzgebungsverfahren ist es Aufgabe des
Vermittlungsausschusses, einen in beiden Häusern tragfähigen Kompromiss zu finden.
Bundesrat und Bundestag sind dort mit jeweils 16 Mitgliedern vertreten. Ministerpräsident
Winfried Kretschmann ist für Baden-Württemberg Mitglied im Vermittlungsausschuss.
Im Falle seiner Verhinderung wird er von Minister Peter Friedrich vertreten.
Der Vermittlungsausschuss hat in den vergangenen Jahren erfolgreich gearbeitet.
Der Vermittlungsausschuss wurde im Laufe der 17. Wahlperiode des Bundestages zu
43 Gesetzgebungsverfahren angerufen. Zum Vergleich: in der 15. Wahlperiode – als
Rot/Grün im Bund regierte – gab es 100 Gesetzgebungsverfahren in denen der Vermittlungsausschuss
angerufen wurde, 90 davon durch den Bundesrat, der damals
schwarz/gelb dominiert war. Auch dies ist angesichts der aktuellen Zahlen ein Beleg
gegen Vorwürfe, rot/grün blockiere über den Bundesrat den Bundestag. Nur sehr
wenige Gesetze sind gescheitert, weil sich Bundesrat und Bundestag nicht einigen
konnten; zum Beispiel das hochumstrittene Abkommen zwischen Deutschland
und der Schweiz über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt,
dem auch Baden-Württemberg nicht zustimmte. Einige streitige Gesetze sind nicht
zustande gekommen, weil der Bundestag sie so spät beschloss, dass wegen des Ablaufs
der Wahlperiode eine Beratung im Vermittlungsausschuss nicht mehr stattfand.
Bei einer großen Zahl von Gesetzen konnte man sich im Vermittlungsausschuss aber
einigen. Beispiele sind das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags,
die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Reform des Punktekatalogs). Beim Gesetz
zur Fortentwicklung des Meldewesens wurde ein besserer Schutz der Bürgerinnen
und Bürger vor sogenannten Schattenmelderegistern und Adresspooling erreicht. Auch
beim Jahressteuergesetz 2013 konnte ein für die Länder guter Kompromiss erzielt
werden. Bereits länger liegt eine Einigung im Zusammenhang mit der Solarförderung
zurück, die u. a. eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40
Kilowatt Leistung vorsah.

Bundespolitische Schwerpunkte
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Inneres
Auf dem Gebiet der Innenpolitik als einer der klassischen Bereiche der Länderkompetenzen
haben wir uns entschieden auch auf Bundesebene eingesetzt, um für eine opti male
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen. Unter anderem haben wir uns dabei
maßgeblich engagiert, den bundesweiten Extremismus entschlossen zu bekämpfen
und den grundrechtlich verbürgten Datenschutz in allen Lebensbereichen wirk sam,
transparent und bürgernah zu verankern.
NPD-VERBOTSVERFAHREN
Unter der Präsidentschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Bundesrat
ohne Gegenstimmen beschlossenen, ein Verfahren zum Verbot der NPD vor dem
Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Damit hat die Landesregierung im Verbund mit
den anderen Ländern ihren Koalitionsauftrag umgesetzt, ein wirksames Vorgehen
gegen die NPD und dabei vor allem die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu prüfen.
Sie trägt damit dessen Feststellung Rechnung, dass die NPD einer der Kristallisationspunkte
des Rechtsextremismus auch in Baden-Württemberg und daher eine Bedrohung
für unsere Demokratie ist und dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger
bundesweit mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates unterstützt werden muss.
AUFARBEITUNG DES NSU-RECHTSTERRORISMUS
Die Landesregierung hat mit der Aufarbeitung des NSU-Rechtsterrorismus eine erste
Konsequenz gezogen aus den grausamen Morden und Attentaten, die dem rechtsterroristischen
„Nationalsozialistischen Untergrund“ zugerechnet werden, darunter
willkürlich gegen zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund
in ganz Deutschland sowie gegen zwei baden-württembergische Polizeibeamte
am 25. April 2007.
Baden-Württemberg hat zusammen mit den anderen Ländern und dem Bundesministerium
des Inneren unmittelbar nach der Aufdeckung des NSU die Bund-Länder-
Expertenkommission Rechtsterrorismus aktiv mitgetragen und die intensive politische
Prüfung angeblicher Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern im
2. Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages von Beginn an unterstützt.
Die zuständigen Kontrollgremien des Landtages waren dabei umfassend eingebunden.
Beide Foren haben die deutsche Sicherheitsarchitektur überprüft und Reformvorschläge
erarbeitet, die in den Fachgremien der Innenministerkonferenz und in den Gesetzgebungsorganen
von Bund und Ländern fortgeführt und umgesetzt werden, darunter
eine bessere Zusammenarbeit und Kontrolle der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.
MODELLHAFTER DATENSCHUTZ DURCH EIN MODERNES MELDERECHT
Schließlich haben wir gemeinsam mit anderen Ländern im Vermittlungsverfahren
erfolgreich dazu beigetragen, das neue Melderecht des Bundes datenschutzfreundlich
wie auch für die Kommunen handhabbar auszugestalten. Nachdem das vom Bundestag
ursprünglich beschlossene Gesetz auf erbitterten Widerstand von Datenschützern
gestoßen war, konnten so praxisnahe und effi ziente Regelungen für einen bürgernahen
Datenschutz ohne übermäßigen bürokratischen Aufwand geschaffen werden.

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Bundespolitische Schwerpunkte
Integration
Integration von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund hat für die Landesregierung
einen besonderen Stellenwert. Das zeigt sich nicht nur an der Schaffung
eines eigenständigen Integrationsministeriums in Stuttgart, sondern auch an der Einflussnahme
des Landes auf die Gesetzgebung auf Bundesebene.
ZUGANG ZUR DEUTSCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT
Eines unserer zentralen bundespolitischen Anliegen auf dem Gebiet der Integrationspolitik
ist die Verbesserung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft. Im Bundesrat
haben wir im Jahr 2013 eine neue Initiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
ergriffen. Sie sah vor, dass bei der Einbürgerung die bisherige Staatsbürgerschaft
behalten werden darf. Was bei EU-Bürgern bereits der Fall ist, soll für alle gelten:
Die mehrfache Staatsangehörigkeit wird hingenommen. Gestrichen werden sollte die
sogenannte Optionsregelung, nach der junge Deutsche, die über ihre ausländischen
Eltern zusätzlich einen weiteren Pass haben, sich bei Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit
entscheiden müssen. Im Bundesrat wurde unser Gesetzentwurf angenommen
und in den Bundestag überwiesen. Dort wurde er vor Ablauf der Wahlperiode nicht
mehr behandelt. Gleichwohl war auch im Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht ein
wichtiges Thema. Mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen mit gleicher Stoßrichtung
wurden intensiv beraten, aber schließlich mit den Stimmen der Regierungsmehrheit
abgelehnt.
FORDERUNG NACH BLEIBERECHT
Im Bundesrat erfolgreich war außerdem ein von Baden-Württemberg mitgetragener
Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts, der ein Bleiberecht für langjährig
Geduldete vorsah. Bei Vorliegen bestimmter Integrationsleistungen sollten sie eine
Aufenthaltserlaubnis erhalten. Im Bundestag fand der Gesetzentwurf jedoch keine
Mehrheit. Auch ein ähnlicher Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und ein Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt.
ARBEITSZUGANG FÜR FLÜCHTLINGE
Ein weiteres wichtiges Anliegen war es, Flüchtlingen zu erlauben, eine Arbeit aufzunehmen
– und zwar früher als erst nach einjähriger Wartezeit. Zwar scheiterte im
Bundesrat ein von uns unterstützter Antrag, die Frist auf 6 Monate zu verkürzen. Im
Bundestag fand sich im Rahmen einer EU-Richtlinienumsetzung jedoch zumindest
eine Mehrheit für eine Herabsetzung der für Asylbewerber geltenden Frist auf 9 Monate.
Diese Änderung wurde im Bundesrat mit den Stimmen von Baden-Württemberg
gebilligt.

Bundespolitische Schwerpunkte
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Kultus, Jugend und Sport
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, beste Bildungschancen für alle zu schaffen. Künftig
soll in Baden-Württemberg nicht mehr die soziale Herkunft oder das Einkommen der
Eltern darüber entscheiden, welche Bildung ein junger Mensch erhält. Notwendig
ist hierzu ein besseres Bildungsangebot. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel
können die Länder nicht alleine aufbringen. Zudem gilt ab 2019 die Schuldenbremse,
die den Ländern untersagt, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Deshalb muss der
Bund einen Teil des Finanzbedarfs tragen.
ZUSÄTZLICHE MITTEL FÜR DEN AUSBAU DER KINDERBETREUUNGSPLÄTZE
Die Länder und Kommunen konnten erreichen, dass der Bund sein Finanzierungsangebot
für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgebaut hat. Mit dem „Gesetz zur
zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in
Kindertagespflege“ stehen zusätzliche Haushaltsmittel für investive Maßnahmen
und für Betriebskosten bereit. Der „Endspurt“ von Bund, Ländern und Kommunen
hat sich gelohnt: mit Beginn des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 standen deut -
lich mehr Betreuungsplätze im Land zur Verfügung.
GUTE BILDUNG UND GUTE WISSENSCHAFT ALS GESAMTSTAATLICHE AUFGABE
Bildungschancen sind Zukunftschancen. Um die Qualität der Bildungs- und Hochschuleinrichtungen
weiter zu steigern und mit den erforderlichen finanziellen und
personellen Ressourcen auszustatten, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam
handeln. Mit einer Entschließung des Bundesrats haben die Länder ihren Willen
bekräftigt, die Herausforderungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich gesamtstaatlich
zu meistern (u. a. im Bereich der frühkindlichen Bildung, der Ganztagsschule
und der Inklusion).
Über den Bundesrat haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Bund seine Mittel hauptsächlich
für die Schulsozialarbeit verstetigt, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen
zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sicherzustellen. Die Landesregierung
geht hier übrigens mit gutem Beispiel voran und beteiligt sich ebenfalls wieder
mit eigenen Mitteln an der Sozialarbeit in den Schulen.
EHRENAMTLICHE WERDEN BESSER UNTERSTÜTZT
In Deutschland engagieren sich mehr als 23 Millionen Menschen in über 600.000
Vereinen, Initiativen und Organisationen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das
gesellschaftliche Miteinander. Bundestag und Bundesrat haben in einem „Gesetz
zur Stärkung des Ehrenamts“ Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige beschlossen.
So wurden z. B. die steuerfreie Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. Neben
den steuerrechtlichen Verbesserungen wurden auf Anregung von Baden-Württemberg
auch die Haftungsregelungen für ehrenamtliche Vereinsmitglieder gelockert.

18
Bundespolitische Schwerpunkte
Wissenschaft, Forschung und Kunst
Wir wollen die Hochschul- und Forschungslandschaft, die in ihrer Breite, Vielfalt
und Qualität weltweit Anerkennung genießt, weiter stärken. Wissenschaft, Forschung
und Bildung sind das Fundament, auf dem sich die Zukunft unseres Landes stützt.
Auch für dieses Ziel bringen wir uns unermüdlich auf Bundesebene ein.
WISSENSCHAFTSFINANZIERUNG
Die Diskussion in Bund und Ländern, an den Hochschulen und in den Wissenschaftsgremien
konzentriert sich immer stärker auf die künftige Finanzierung des deutschen
Wissenschaftssystems. Bei mehreren Gesprächen von Ministerpräsident Winfried
Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, auch in Berlin, verdeutlichten
beide, dass eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen dem Bund und
den Ländern nicht der Königsweg sei. Baden-Württemberg lehne eine Grundgesetzänderung
in der Wissenschaft zwar nicht grundsätzlich ab, der von der bisherigen
Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf reiche aber nicht aus, um die infrastrukturellen
Voraussetzungen zu schaffen, die für eine qualitativ hochwertige Lehre und
für eine erfolgreiche Teilnahme unserer Hochschulen am nationalen und internationalen
Wettbewerb erforderlich sind.
VERLÄSSLICHE KARRIEREWEGE FÜR DEN WISSENSCHAFTLICHEN NACHWUCHS
Im Mai 2013 hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg und
Hamburg im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
eingebracht. Damit sollen Fehlentwicklungen aus der geltenden Rechtslage
vermieden werden. Es sollen u. a. Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse
und während der Promotionsphase eine das Qualifizierungsziel sichernde
Betreuungsvereinbarung eingeführt werden. Der Gesetzesantrag ist im Bundesrat noch
nicht abschließend behandelt worden.

Bundespolitische Schwerpunkte
19
Justiz
Die Gesellschaft verändert sich stetig. Unser Rechtsstaat ist herausgefordert, auf diese
Veränderungen zu reagieren. Um das Staatswesen daher auf die modernen Lebensentwürfe
einzustellen und für eine immer vielfältigere Gesellschaft „fit zu machen“, haben
wir zahlreiche Gesetzentwürfe eingebracht und Initiativen vorangetrieben.
BESCHNEIDUNG UND GENITALVERSTÜMMELUNG
Mit breiten Mehrheiten beschlossen Bundestag und Bundesrat, dass die Personensorge
der Eltern auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung
des nicht einsichts- und urteilfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn sie nach
den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Dies soll nur dann nicht gelten,
wenn im Einzelfall durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks
das Kindeswohl gefährdet ist. Hingegen wurde für die Verstümmelung der äußeren
weiblichen Genitalien ein eigenständiger Straftatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen.
RECHTE GLEICHGESCHLECHTLICHER PARTNERSCHAFTEN
Am Widerstand der Unionsfraktion scheiterten hingegen Initiativen der Opposition
und des Bundesrates, die auch von uns unterstützt wurden, mit denen die Rechte
gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gestärkt werden sollten. Die verschiedenen
Gesetzesinitiativen sahen nicht nur die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
mit der Ehe im Adoptions- und Einkommenssteuerrecht, sondern auch eine
Ergänzung des Familienrechts dahingehend vor, dass auch gleichgeschlechtliche
Personen eine Ehe eingehen können.
BEKÄMPFUNG VON DOPING IM SPORT
Nach unserer Auffassung ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass Doping
im Sport ein schwerwiegendes Problem geworden ist, dem nachdrücklich entgegengetreten
werden muss. Dies ist einerseits Aufgabe des Sports, insbesondere der Verbände,
die den organisierten Sport tragen. Andererseits ist aber auch der Staat gefordert,
besonders dort, wo die Möglichkeiten der Verbände für eine effektive Bekämpfung
nicht aus reichen. Aus diesem Grund haben wir einen Gesetzentwurf zur Verbesserung
der strafrechtlichen Dopingbekämpfung auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf soll
u. a. ein neuer Straftatbestand „Dopingbetrug“ zur Sanktionierung von Berufssportlern,
die durch die gedopte Teilnahme an einem berufssportlichen Wettkampf auf den
insoweit stattfindenden wirtschaftlichen Wettbewerb unlauter Einfluss zu nehmen
suchen, eingeführt werden.

20
Bundespolitische Schwerpunkte
Finanzen
Die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist oberstes Gebot unserer
Haushaltspolitik. Ab dem Haushaltsjahr 2020 müssen die Länder ohne neue Schulden
auskommen. Bis dahin muss das strukturelle Defi zit in den Landeshaushalten abgebaut
sein. Gleichzeitig läuft auch der Finanzausgleich und der Solidarpakt zwischen
den Ländern aus.
HAUSHALTSAUTONOMIE UND FINANZAUSGLEICH
Angesichts dieser grundlegenden Veränderungen spricht sich das Land für eine die
Eigenverantwortung der Länder stärkende Reform des Finanzausgleichs aus. Alle Länder
sollten künftig ausreichende Anreize zur Stärkung der eigenen Steuereinnahmen
haben. Das Land setzt auf einen planmäßigen und strukturierten Verhandlungsprozess.
Daher haben wir auf die Einberufung einer Kommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen
von Bund und Ländern gedrängt.
MEHR STEUERGERECHTIGKEIT
Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir uns im Bundesrat für ein gerechteres
Steuersystem ausgesprochen. Um die verfassungsrechtliche Schuldenbremse sicherzustellen,
ist jedoch auch eine Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte
unvermeidbar. Daher haben wir eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen an
der Finanzierung des Gemeinwesens durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes
befürwortet. Andererseits wollen wir die Verursacher der Finanzmarktkrise über eine
Finanztransaktionssteuer an den entstandenen Kosten beteiligen. Unerlässlich ist
aber auch eine konsequente Durchsetzung der Steuerschulden. Wir haben daher ein
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bundesrat eingebracht
und dem auf Anonymität setzenden Steuerabkommen mit der Schweiz die
Zustimmung versagt. Steuergerechtigkeit ist aber auch die vollständige steuerliche
Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Dafür haben wir uns
im Bundesrat ebenso stark gemacht, wie wir Vorschläge zur Steuervereinfachung
unterstützt haben.

Bundespolitische Schwerpunkte
21
Wirtschaft
Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, setzen wir uns für eine innovationsfreundliche
Wirtschaftspolitik ein. Außerdem sind uns gerade in Zeiten der Finanzkrise
eine weiterhin funktionierende Kreditfinanzierung der Realwirtschaft, der Schutz
von Kleinanlegern und ein verantwortungsvolles Bankenwesen ein besonderes Anliegen.
BANKENREGULIERUNG
Im Bundesrat haben wir daher ein schnelleres und entschiedeneres Vorgehen zur Regulierung
von Schattenbanken und eine Unterscheidung zwischen Kleinanlegern und
institutionellen Anlegern, beispielsweise bei langfristigen Investmentfonds, gefordert
sowie den Erhalt des bewährten Drei-Säulen-Modells verlangt. Gleichzeitig haben
wir einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der die Aktionärsversammlung über die Höhe
von Managergehältern entscheiden lassen sollte. Einerseits wären hierdurch die Mitbestimmungsrechte
der Arbeitnehmervertreter ausgehöhlt worden. Andererseits bilden
häufig Fonds und große Unternehmen die Mehrheitseigentümerschaft von AGs und
haben kein originäres Interesse an der Regulierung von Managergehältern.
INNOVATIONEN – FACHKRÄFTE
Wir wollen wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen stärken und den Innovations- und
Technologietransfer begünstigen. Gut ausgebildete, motivierte und qualifi zierte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sind dafür notwendig. Daher haben wir im Bundesrat
die Einführung der europäischen „BlueCard“ und zusammen mit anderen Ländern
die Absenkung der Mindestverdienstgrenze unterstützt. Denn es sind nicht nur die gut
ausgebildeten Ingenieure, die die Unternehmen in Baden-Württemberg so dringend
brauchen, sondern auch Mechatroniker, Alten- und Pflegekräfte werden dringend
gesucht. Durch die Einführung einer neuen Aufenthaltsgenehmigung im Anschluss
an das Studium konnten wir außerdem Verbesserungen für ausländische Hochschulabsolventen
erreichen.

22
Bundespolitische Schwerpunkte
Ländlicher Raum, Verbraucherschutz
Im Bereich der ländlichen Entwicklung steht die Landesregierung für eine ökologische
und sozial gerechte Agrarpolitik und konnte bei der nationalen Ausgestaltung der
europäischen Agrarreform für die nächsten sieben Jahre in Deutschland einen großen
Verhandlungserfolg erzielen. Darüber hinaus setzte Baden-Württemberg sein Engagement
im Bundesrat als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher konsequent fort.
AGRARPOLITIK WIRD GRÜNER UND GERECHTER
Auf der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern ist es Baden-Württemberg
nach langen, konsequenten Verhandlungen gelungen, die EU-Agrarpolitik auch in
Deutschland ein ganzes Stück grüner und gerechter zu machen. Grüner, weil sich die
Länder darauf verständigt haben, künftig immerhin 4,5 Prozent der Direkthilfen in
die sogenannte Zweite Säule der EU-Agrarpolitik umzuschichten. Gemäß dem Prinzip
„gesellschaftliche Mittel für gesellschaftliche Leistungen“ steht damit den Ländern
in Deutschland in den kommenden sieben Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung,
um Umwelt- und Klimaschutzleistungen der Landwirte zu honorieren, den Ökolandbau
zu fördern und die ländlichen Räume insgesamt zu stärken. Gerechter, weil die
kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe im Gegensatz zu den Großbetrieben
deutlich besser gefördert werden. Das bedeutet eine klare Stärkung des bäuerlichen
Mittelstands.
FLUGGASTRECHTE GESTÄRKT
Ob private Altersvorsorge, Internetnutzung, Kaufverträge oder Urlaubsreisen, wir
wollen eine Stärkung der Verbraucherrechte und machen dafür unseren Einfluss im
Bundesrat geltend. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes
zur Schlichtung im Luftverkehr hatte den Nachteil, dass Fluggäste bei Verspätungen,
gestrichenen Flügen oder verlorenem Gepäck ihre Forderungen gegenüber Fluggesellschaften
nicht zentral an einer für alle Verkehrsträger zuständigen Schlichtungsstelle
geltend machen könnten. Jeder Fluggesellschaft sollte es überlassen werden, eine
eigene Schlichtungsstelle einzurichten. Baden-Württemberg hat im Bundesratsverfahren
dementsprechend darauf gedrungen, alle Schlichtungsanfragen konsequent an einer
Stelle verkehrsträgerübergreifend zu bündeln und hat sich damit auch erfolgreich durchsetzen
können.

Bundespolitische Schwerpunkte
23
Arbeit und Soziales, Familie und Gesundheit
GESETZLICHER MINDESTLOHN – GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN –
SOZIALER ARBEITSMARKT
Mit Initiativen über den Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn, gute Arbeitsbedingungen
und einen sozialen Arbeitsmarkt sowie gegen den Missbrauch von
Leiharbeit und Werkverträgen, hat sich die Landesregierung auf Bundesebene stark
gemacht. Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir außerdem einen Gesetzent wurf
zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung eingebracht, der zur
Realisierung einer langfristigen Finanzierungsbasis für öffentlich geförderte Beschäftigung
die Verwendung der durch die Beschäftigung eingesparten Leistungen des
Arbeitslosengeldes II vorsieht.
WEITERENTWICKLUNG DER SOLIDARISCHEN KRANKENVERSICHERUNG
Die Landesregierung ist für ein solidarisches Gesundheitswesen mit dem Ziel einer
flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen gesundheitlichen
und medizinischen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg
angetreten. Da die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen in weiten Teilen
auf der Bundesebene festgelegt werden, nutzt das Land aktiv seinen Gestaltungsspielraum
und Einfluss im Bund im Hinblick auf die Weiterentwicklung der solidarischen
Krankenversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung.
ECKPUNKTE FÜR EIN BUNDESPRÄVENTIONS- UND
GESUNDHEITSFÖRDERUNGSGESETZ
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, Prävention und Gesundheitsförderung
zu einem gesundheitspolitischen Schwerpunkt in Baden-Württemberg zu machen.
Gemeinsam mit anderen Ländern hat die Landesregierung deswegen eine Bundesratsinitiative
beschlossen, in der Eckpunkte für ein Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetz
beschrieben werden. Weil das im August 2013 vom Bundestag
vorgelegte Bundespräventionsgesetz jedoch von einem engen und überholten Verständnis
von Gesundheitsförderung und Prävention geprägt war und zudem nicht berücksichtigt
hat, dass das Gesundheitssystem auch durch seine föderale Vielfalt geprägt
ist, wurde der Gesetzesbeschluss vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen
und fiel mit dem Ende der 17. Legislaturperiode der Diskontinuität anheim.
VERANTWORTUNG DES BUNDES FÜR DIE KRANKENHAUSBETRIEBSKOSTEN
Zentrales Thema für die Landesregierung ist auch die Gewährleistung einer flächendeckenden
stationären Versorgung im Land, dabei wird an der dualen Krankenhausfinanzierung
festgehalten. Neben einer deutlichen Erhöhung der Investitionen für
die Förderung von Krankenhausbauten und -sanierungen hat das Land aber auch vom
Bund über eine Bundesratsinitiative gefordert, seiner Verantwortung für die ausreichende
Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser nachzukommen und das
Vergütungssystem zu reformieren.

24
Bundespolitische Schwerpunkte
Arbeit und Soziales, Familie und Gesundheit
BEKÄMPFUNG DER ENTGELTUNGLEICHHEIT
Ziel der Landesregierung ist es, Frauen die gleichen Chancen auf Teilhabe am Erwerbsleben
wie Männern zu ermöglichen. Die Landesregierung hat auch auf Bundesebene
einen weiteren Schritt zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der
Arbeitswelt unternommen. Mit einer Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit
von Frauen und Männern wurde die Bundesregierung aufgefordert
gesetzgeberisch tätig zu werden.
POSITIONIERUNG ZUM BETREUUNGSGELD
Deutlich positioniert hat sich die Landesregierung außerdem zu dem vom Bund eingeführten
Betreuungsgeld, das aus Sicht der Landesregierung eine Fehlinvestition,
ein bildungs- und frauenpolitischer Irrweg, integrationspolitisch ein Rückschritt und
zudem verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist. Deswegen hat sich die Landesregierung
früh dafür stark gemacht, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel
stattdessen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung zu nutzen. Dies hat das Land
ebenfalls in einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.

Bundespolitische Schwerpunkte
25
Ve rkehr und Infrastruktur
Baden-Württemberg wird zu einem Pionierland für nachhaltige Mobilität und damit
bundespolitisch vorbildhaft entwickelt werden. Dafür wird die Mobilität der Zukunft
umweltgerecht, sozial verträglich und wirtschaftlich effi zient gestaltet und dabei die
verschiedenen Verkehrsmittel bestmöglich vernetzt. Verkehrspolitik ist dabei nicht allein
Infrastrukturpolitik, sondern verfolgt auch „weiche“ Ziele wie den Einsatz moderner
Kommunikationsmittel ebenso wie das Werben für eine neue Mobilitätskultur.
BESSERER LÄRMSCHUTZ BEI DER SCHIENE
Als großen Erfolg für den Lärmschutz und die Akzeptanz von Schienenprojekten haben
wir aktiv im Vermittlungsausschuss an der Abschaffung des Schienenbonus mitwirken
können. Mit der Beseitigung des Schienenbonus zum 1. Januar 2015 fällt bei den
Lärmschutzvorschriften das überkommene Privileg für Schienenlärm von zusätzlich
5 Dezibel [dB (A)] gegenüber dem übrigen Verkehrslärm weg. Für Stadt- und Straßenbahnen
soll eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2019 gelten. Der Kompromiss geht
damit über das vom Bundestag beschlossene Gesetz hinaus. Damit wird dem Schienenverkehrslärm,
der sich zu einem zentralen Umweltproblem entwickelt hat, zukünftig
wirksamer begegnet werden können.
FORTSETZUNG ZUR BUNDES-FINANZIERUNG FÜR DEN ÖPNV
Baden-Württemberg hat gemeinsam mit den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen
eine Initiative zur Fortführung des Gemeindeverkehrsfi nanzierungsgesetzes
(Bundes-GFVG) mit deutlicher Mehrheit in den Bundesrat eingebracht. Damit wird
eine Verlängerung des Förderprogramms des Bundes für große kommunale Nahverkehrsprojekte
mit mehr als 50 Mio. Euro Investitionsvolumen über das Jahr 2019
hinaus verlangt. Schon jetzt führt die bisherige Befristung des Bundes-GFVG bis
2019 zu einem faktischen Investitionsstopp für neue große ÖPNV- und SPNV-Infrastrukturvorhaben.
Bundesweit umfasst der derzeitige Antragsstau ein Investitionsvolumen
von rund 9 Mrd. Euro. Viele Projekte können nicht verwirklicht werden, weil
das GVFG-Bundesprogramm in Folge der Föderalismusreform I zum Jahr 2019 ausläuft.

26
Bundespolitische Schwerpunkte
Ve rkehr und Infrastruktur
INITIATIVE „NACHHALTIGE INFRASTRUKTURFINANZIERUNG“
Seit der Daehre-Kommission gilt es als unumstritten: 7,2 Milliarden Euro fehlen in
Deutschland jährlich, um die Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft in gutem Zustand
zu halten. Vor allem Erhalt und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur sind deutlich unterfinanziert.
Baden-Württemberg hat sich in der Daehre-Kommission wie auch der Bodewig-
Kommission für eine verlässliche, auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung
der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Für Erhalt und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur
brauchen wir in unserem föderalen System auf allen staatlichen Ebenen ein neues
Finanzierungssystem von dem Bund, Länder, aber auch die Kreise, Städte und Gemeinden
profitieren können. Verkehrsinfrastruktur muss zukünftig in einem langfristigen
Programm finanziert und abgesichert werden. Dafür bedarf es der Einrichtung von
Infrastrukturfonds. Über ein solches parlamentarisch kontrolliertes Sondervermögen
soll zuerst eine nachholende Sanierung realisiert werden. Die Daehre-Kommission
hat den Finanzierungsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur aufgezeigt. Die Bodewig-
Kommission hat mit einem einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
einen Stufenplan vorgelegt, wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig
gesichert werden soll.

Bundespolitische Schwerpunkte
27
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Als Wirtschafts- und Industriestandort ist Baden-Württemberg auf eine sichere und
wirtschaftliche Energieversorgung sowie auf eine Umweltpolitik angewiesen, die ökologische
und ökonomische Ziele vereint. Auf Bundesebene wollen wir eine Umwelt-,
Klima- und Energiepolitik, die die Interessen des Landes sowie der zukünftigen Generationen
zusammenführt. Bei der Diskussion um die Endlagerung von Atommüll
konnte Baden-Württemberg sogar den entscheidenden Impuls für eine zukunftsweisende
Lösung setzen.
NATIONALER KONSENS ZUM STANDORTAUSWAHLGESETZ
Auf Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann fiel bereits Ende 2011 der
Startschuss für einen neuen Anlauf zur Endlagersuche von hochradioaktiven Abfällen:
Im nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern wurde das Standortauswahlgesetz
erarbeitet und im Sommer 2013 verabschiedet. In einem mehrstufigen Verfahren soll
nun bis zum Jahr 2031 ein geeigneter Standort ausgewählt werden. Der Schlüssel zur
Lösung des Dauerkonflikts war unser Angebot, „die Suche mit einer weißen Landkarte
neu zu beginnen“, ohne einzelne Regionen auszunehmen. Die Standortsuche wird sich
zukünftig somit nicht mehr an Landes- und Parteigrenzen orientieren, sondern wird
sich ausschließlich auf wissenschaftliche Kriterien stützen.
DIE ENERGIEWENDE GESTALTEN
Seit der parteiübergreifenden Entscheidung im Jahr 2011, aus der Atomenergie auszusteigen,
prägt die Energiewende die politische Agenda und das Engagement von Baden-
Württemberg im Bundesrat. Die Abhängigkeit vom Atomstrom ist im südlichen
Bundesland besonders hoch. Im Gesetzgebungsverfahren zum Energieeinspargesetz,
Energiewirtschaftsgesetz sowie zum Beispiel in den Novellen des Erneuerbaren-
Energien-Gesetzes haben wir versucht, den Ausbau der regenerativen Energiequellen
voranzubringen, Anreize zum Energiesparen zu setzen sowie zukünftig die Versorgungssicherheit
zu gewährleisten.
UMWELT UND RESSOURCEN SCHÜTZEN
Um das Klima und die Menschen zu schützen, hat sich das Land bei der nationalen
Umsetzung der europäischen Richtlinie für Industrieemissionen im Jahr 2013 für eine
Balance zwischen ambitioniertem Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit eingesetzt.
Ein Gleichgewicht zwischen Daseinsvorsorge und optimaler Ressourcenverwertung
konnte nicht zuletzt auch auf unsere Initiative im Vermittlungsausschuss durch eine
Einigung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz gefunden werden. Hier kommt die oft
abstrakte Bundespolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt an, wenn es um die
einfache Frage geht, von wem und wann die Mülltonne geleert wird.

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Bundespolitische Schwerpunkte
Stärkung der Mitwirkungs- und
Informa tionsrechte der Länder
in EU-Angelegenheiten
Das Land setzt sich für ein nachhaltiges, soziales und demokratisches, vor allem bürgernahes
Europa ein. Ein wachstumsorientiertes und zugleich nachhaltiges Wirtschaften,
soziale Gerechtigkeit und Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen sind der
Kern unserer Anliegen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns in den vergangenen
zweieinhalb Jahren besonders für die Demokratisierung der Europäischen Union und
für eine gerechtere Wirtschafts- und Währungsunion engagiert. Besonders wichtig
ist uns, dass auch eine demokratische Kontrolle von EU-Maßnahmen durch die nationalen
Parlamente erfolgt. So haben wir uns nicht nur erfolgreich dafür eingesetzt,
dass Bundestag und Länder an den Entscheidungen der „Euro-Rettung“ umfassend
von der Bundesregierung beteiligt werden, wir haben auch mit einem Gesetzentwurf
zur generellen Stärkung der Mitwirkungs- und Informationsrechte der Länder gegenüber
der Bundesregierung in EU-Angelegenheiten für eine neue Kultur der Zusammenarbeit
zwischen den Verfassungsorganen in Deutschland insgesamt gesorgt.

Das „Haus Baden-Württemberg“
im Jahr 2013
29
„Gestatten, Baden-Württemberg.
Landesvertretung in Berlin.“
DAS NEUE KOMMUNIKATIONSKONZEPT
Zur besseren Positionierung der Landesvertretung in der Bundeshauptstadt wurde in
Zusammenarbeit mit einer baden-württembergischen Agentur auf Basis von hausinternen
Workshops zu Modernisierung, Öffnung und Networking ein übergreifendes
Kommunikationsformat entwickelt. Es stellt die Landesvertretung als einen lebendigen
Ort der Begegnung vor, der nicht nur für seine politische Arbeit, sondern auch
für seine spannenden und bereichernden Dialoge auf kultureller, wirtschaftlicher und
politischer Ebene bekannt ist. Ein Ort, an dem Gäste von überall her willkommen
geheißen sind und der damit ein Gefühl der Bekanntheit und Identifi kation mit Baden-
Württemberg schafft. Die Landesvertretung will sich so als weltoffen, modern und
einladend präsentieren.
Mit dem Signet wurde ein Zeichen entwickelt, welches dem Kommunikationsformat
ein eigenständiges Gesicht verleiht. Das Signet enthält den Claim „Gestatten, ….“
und eine sogenannte Textblase mit den drei Stauferlöwen, die als Symbol für Kommunikation
steht.
Ein roter Faden eröffnet vielfältige Ausspielungsmöglichkeiten des Kommunikationsformats.
Stärkste Anwendung findet das neue Format bei der Vorbereitung und
Durchführung von Veranstaltungen (Handbuch zur Einladungserstellung, digitale
Bankettmappe), im Gästehaus (Flyer, Gästehausmappe), bei Dokumenten (Briefbögen,
Briefhüllen, Visitenkarten, Namensschilder etc.), in der Öffentlichkeitsarbeit
(Druck sachen, Facebook) und im Besucherdienst (Begrüßung im Foyer; Postkarte
für individuelle Botschaften vom Besuch der Landesvertretung). Auch beim Fahrzeug-
Branding auf zwei E-Smarts werden Claim und Signet verwendet.
Die Stauferlöwen-Textblase wird als Logo auf der Facebook-Seite verwendet. Sie wurde
auch als Magnet-Pin gefertigt, die an Besucherinnen und Besucher ausgegeben wird.
Neu eingesetzt wird in der Kommunikation ein Briefbogen mit Claim und wechselnder
Botschaft und entsprechendem QR-Code
FACEBOOK
Als eine der ersten Landesvertretungen betreibt die baden-württembergische Landesvertretung
seit November 2011 eine Facebookseite. Unter www.facebook.com/
landesvertretung.bw informieren sich bereits nahezu 500 Fans. Die mehrmaligen
wöchentlichen „Postings“ vermitteln Wissenswertes aus dem Arbeitsbereich der Landesvertretung,
so wichtige Themen der Gesetzgebung, Informationen über die Arbeit
im Bundesrat, Veranstaltungshinweise – oft mit dem Angebot einer Teilnahmemöglichkeit.
Daneben gibt es Interessantes aus Baden-Württemberg wie aus der Bundeshauptstadt,
etwa Hinweise auf Serviceangebote des Landes (Verbraucherschutz, BW-jetzt)
sowie Touristik- oder Ausstellungstipps.

30
Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Informationsarbeit – digital und analog
„LIVE AUS DEM BUNDESRAT“
Zu den Sitzungen des Bundesrats erstellt die Landesvertretung regelmäßig einen Podcast.
Im Videointerview „Live aus dem Bundesrat“ nimmt Bundesratsminister Peter Friedrich
dabei zu wichtigen Themen der aktuellen Bundesratssitzung Stellung. Der Podcast
wird auf der Internetseite der Landesvertretung veröffentlicht. Er dient interessierten
Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten zur Information und
spiegelt die Haltung der Landesregierung in den angesprochenen Politikbereichen wider.
BUNDESRATS-PRESSEGESPRÄCHE
Jeweils donnerstags vor einer Bundesratssitzung informiert Minister Peter Friedrich
Medienvertreter in Berlin über die aus Landessicht wichtigen Punkte der Tagesordnung.
Die Presseinformation hierzu wird auch auf der Webseite der Landesvertretung
eingestellt.
BERLIN-REISE FÜR DIE LANDESPRESSEKONFERENZ
Die Pressestelle der Landesvertretung pflegt neben den Medienkontakten in der Hauptstadt
auch den Kontakt zu den Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz
Baden-Württemberg (LPK). Hierzu zählen die logistische Unterstützung bei
der journalistischen Arbeit, aber auch das Ermöglichen von Begegnungen mit Politikerinnen
und Politikern in der Hauptstadt. So organisierte die Pressestelle der Landesvertretung
vom 3. bis 5. Juli 2013 eine Reise der LPK nach Berlin. Hierbei traf eine
Gruppe von Journalistinnen und Journalisten hochrangige Politikerinnen und Politiker
aller Fraktionen zu politischen Hintergrundgesprächen in Bundestag, Bundesministerien
und Landesvertretung. Außerdem stand der Besuch einer Plenarsitzung des
Bundesrats auf dem Programm. Zu den Gesprächspartnern zählten neben Ministerpräsident
Winfried Kretschmann und Bundesratsminister Peter Friedrich mehrere
Bundesminister sowie Fraktionschefs im Deutschen Bundestag. Bei der Stallwächterparty,
die im Zeitraum der Reise stattfand, bot sich die Gelegenheit zum weiteren
Austausch mit hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und
Medien.

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
31
Die Energiewende in der Landesvertretung
„GESTATTEN, UNTER STROM!“
Die Landesvertretung verfügt über zwei PKW mit Elektroantrieb. Die Fahrzeuge werden
über eine übliche Stromsteckdose in der Tiefgarage aufgeladen und für dienstliche
Fahrten genutzt. Eine Ladung ermöglicht eine Reichweite von ca. 140 km. Die beiden
Smarts sind mit dem neuen Signet der Landesvertretung und mit dem Claim
„Gestatten, unter Strom!“ versehen. Sie machen so Werbung in Berlin für alternative
CO2-neutrale Fahrzeugtechnik und für das High-Tech-Land Baden-Württemberg.
„BESSER ALS SUPER. BRENNSTOFFZELLENTECHNOLOGIE
AUS BADEN-WÜRTTEMBERG.“
Dieses Branding ziert das neue Fahrzeug mit alternativem Antrieb, welches seit September
2013 für die Dienstfahrten des Ministerpräsidenten in der Landesvertretung
zur Verfügung steht. Die Mercedes B-Klasse F-Cell verfügt über einen elektrischen
Antrieb, bei dem eine Brennstoffzelle als Energiewandler dient. In der Brennstoffzelle
wird die im Wasserstoff gebundene chemische Energie direkt in elektrische Energie
umgewandelt. Das Fahrzeug ist leise im Betrieb, dynamisch im Fahrverhalten und das
bei sparsamem Verbrauch. Der Wagen verbraucht ca. 0,97 kg Wasserstoff pro100 km
und gibt nur Wasserdampf und keinerlei klimaschädliche Gase ab (CO2 0,0 g/km).
Bei normalem Betrieb kann das Fahrzeug ca. 385 km weit fahren.

32
Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Die Energiewende in der Landesvertretung
DIENSTFAHRRÄDER
Den Kolleginnen und Kollegen stehen für Fahrten im Umfeld der Landesvertretung
auch sechs Dienstfahrräder zur Verfügung. Die Fahrräder sind für Berlin das optimale
Nahverkehrsmittel und werden sehr gerne und häufig genutzt. Damit im Falle des
Falles nichts schief geht, haben wir auch Helme für die Benutzer beschafft.
E-TANKSTELLE
Seit November 2013 steht auf dem Gelände der Landesvertretung auch eine E-Ladesäule.
Sie wurde in Zusammenarbeit mit der EnBW AG installiert und betrieben.
Mit der Ladesäule ist es möglich, alle üblichen Elektrofahrzeuge aufzuladen, auch die
eigenen E-Mobile der Vertretung. Ein Schnelllademodus kann entsprechende Fahrzeuge
in ca. drei Stunden aufladen. Der Strom für die Ladesäule kommt aus regenerativer
Energie, konkret aus Wasserkraft aus Südbaden. Auch hier wird eine CO2-
Belastung der Atmosphäre vermieden.
Minister Peter Friedrich (r.) und der Leiter
der Repräsentanz der EnBW Energie
Baden-Württemberg Andreas Renner (l.)

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
33
Treffpunkt Landesvertretung
Die Landesvertretung ist Ort der politischen Kommunikation, Begegnungsstätte, Konferenzzentrum,
Ausstellungs- und Präsentationsfläche sowie Anlaufstelle für politisch
interessierte Besucherinnen und Besucher aus der Bundeshauptstadt und dem Lande.
UNSER KONZEPT
Für die politische Arbeit der Landesvertretung tragen Veranstaltungen maßgeblich bei.
Dabei sind verschiedene Typen zu unterscheiden:
• Fachveranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, insbesondere auch der Wirtschaftspolitik
(z. B. „Wirtschaftsgespräch am Tiergarten“, „Mittagspausen“ für die
Wirtschafts- und Handelsräte der Botschaften, Sommerakademie Energiewende)
• Informationsveranstaltungen vor allem auch für Besuchergruppen aus Baden-
Württemberg und ausländische Gäste
• Kommunikative Treffpunkte mit der Vermittlung baden-württembergischer Themen
(z. B. Ausstellungen, Vorträge)
• Kommunikative Treffpunkte mit gesellschaftlichem Anspruch (z. B. Stallwächterparty)
• Pflege von Netzwerken (z. B. Spargelessen für Abgeordnete und Journalisten)
• Kooperationsveranstaltungen mit Berliner Trägern (z. B. Denkzeichen Georg Elser,
Aktion 18. März)
• Veranstaltungen für Baden-Württemberger in Berlin (z. B. Landsleutetreffen)
Neben jährlich wiederkehrenden Traditionsveranstaltungen werden vermehrt Veranstaltungen
zu aktuellen politischen Themen in Kooperation mit den zuständigen
Fachministerien durchgeführt. Es finden regelmäßig Treffen und Gesprächstermine
im Zusammenhang mit der Bundesratstätigkeit der Landesregierung, Sitzungen der
Landes gruppen von Bundestagsfraktionen (in der 17. Wahlperiode von CDU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen) sowie Besprechungstermine diverser Gremien von
Bund und Land statt. Zahlreiche öffentlich-rechtliche Träger und auch private Organisationen
nutzen die Landesvertretung als repräsentative Veranstaltungsstätte.

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Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Treffpunkt Landesvertretung
Im Jahr 2012 wurden in der Landesvertretung rund 797 Veranstaltungen durchgeführt.
442 davon waren eigene Veranstaltungen der Landesvertretung. Bei 355 Terminen
war die Landesvertretung Gastgeber für andere Träger (z. B. Fraktionen, Parteien,
Kammern, Verbände, Stiftungen, Vereine, Diplomatische Vertretungen und Unternehmen).
Insgesamt konnten 2012 an die 36.000 Gäste gezählt werden.
WEBBASIERTE EINLADUNGEN
Mit der Einführung der webbasierten Einladung im Frühjahr 2013 wurde das Einladungswesen
modernisiert und die Kosten- und Personaleffi zienz deutlich gesteigert.
Einladungen zu Veranstaltungen werden grundsätzlich nur noch per E-Mail versandt.
Die Gäste können durch einfachen Mausklick ihre Zusage bzw. Absage mitteilen,
was eine automatische Registrierung in der Einladungsdatei auslöst.

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
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Höhepunkte des Veranstaltungsjahres
HAUPTSTADT-REDE DES MINISTERPRÄSIDENTEN
Die Stiftung Zukunft Berlin widmet sich der Stellung und Bedeutung Berlins in der
Bundesrepublik mit ihrer im Juni 2006 begonnenen Veranstaltungsreihe „Hauptstadt-
Reden deutscher Ministerpräsidenten“. Auf Einladung von Klaus Bresser, Ernst Elitz,
Jürgen Engert und Hermann Rudolph sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung
Zukunft Berlin, Volker Hassemer, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am
8. November Stellung bezogen zu den Erwartungen, Forderungen und Wünschen an
die Bundeshauptstadt und zum Föderalismus aus der Sicht Baden-Württembergs.
Rund 260 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur folgten der Einladung.
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann
Abb. rechts:
Volker Hassemer,
Vorstandsvorsitzender der
Stiftung Zukunft Berlin
MINISTERPRÄSIDENTENKONFERENZ
Am 12. Dezember fand eine Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz
von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landesvertretung statt. Bei
dieser Gelegenheit haben die Regierungschefinnen und -chefs sich gemeinsam in der
benachbarten Botschaft der Republik Südafrika in das Kondolenzbuch anlässlich
des Todes des früheren südafrikanischen Staatspräsidenten Nelson Mandela eingetragen.
Bereits am 14. November fand eine vorbereitende Sitzung der Chefi nnen und Chefs
der Staats- und Senatskanzleien unter Leitung von Staatssekretär Klaus-Peter Murawski
statt.

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Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Höhepunkte des Veranstaltungsjahres
DEUTSCH-FRANZÖSISCHE STALLWÄCHTERPARTY „VIVE LA FREUNDSCHAFT“
Seit 49 Jahren findet in der Landesvertretung die Stallwächterparty statt. Traditionell
am Vorabend der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause fand die diesjährige
Stallwächterparty am 4. Juli statt. Unter dem Motto „Vive la Freundschaft“ wurde
das Jubiläum der deutsch-französischen Freundschaft gefeiert, die vor 50 Jahren mit
dem Elysée-Vertrag besiegelt wurde. Rund 1.600 Gäste aus Politik, Medien, Wirt schaft,
Diplomatie und Gesellschaft erlebten einen besonderen, interkulturellen Abend mit
dem Besten aus Frankreich, Deutschland und Baden-Württemberg. Unter den Gästen
waren u. a. Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble, Jürgen Trittin, Frank-Walter Steinmeier,
Cem Özdemir sowie eine elsässische Delegation mit Präsident Philippe Richert an
der Spitze. Der Erlös einer Benefi zaktion ging an ein aktuelles Projekt der Dreieckspartnerschaft
der Städte Albstadt, Chambéry und Bisoro (Burundi).
Delegation aus dem Elsass
Abb. rechts:
Peer Steinbrück (l.),
Winfried Kretschmann (r.)
Peter Friedrich
Abb. rechts:
Auf der Dachterrasse

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Höhepunkte des Veranstaltungsjahres
37
DER FRANZÖSISCHE SENAT ZU GAST
Aus Anlass der Feierlichkeiten zu 50 Jahre Elysée-Vertrag zwischen Deutschland
und Frankreich empfing Ministerpräsident Kretschmann im Rahmen seiner Bundesratspräsidentschaft
Mitglieder des französischen Senats und des Bundesrats zu einem
Abendessen in der Landesvertretung. Senatspräsident Jean-Pierre Bel , Senats-Vizepräsidentin
Bariza Khiari und 26 weitere Senatorinnen und Senatoren sowie zahlreiche
Mitglieder des Bundesrats u. a. die Ministerpräsidentinnen Annegret Kramp-
Karrenbauer und Malu Dreyer folgten der Einladung. Köche der „Meistervereinigung
Gastronom“ verwöhnten die Gäste mit Kreationen aus der badischen und württembergischen
Küche. Musikalisch umrahmt wurde der Empfang mit einer Schülerband
vom Deutsch-Französischen Gymnasium aus Freiburg.
Ministerpräsident (r.)
und Senatspräsident (l.)
„GESTATTEN, NACHT DER ENTSCHEIDUNG.“
Die Wahlparty anlässlich der Bundestagswahl 2013 lockte am 22. September ca. 600
interessierte Besucherinnen und Besucher in die Landesvertretung. Der SWR verwandelte
den Baden-Württemberg-Saal in ein Fernsehstudio. Die Gäste hatten die
Möglichkeit hautnah mitzuerleben, wie die SWR-Hauptstadtkorrespondentin Dagmar
Seitzer und das Moderatorenteam Stephanie Haiber und Clemens Bratzler hochkarätige
Gäste aus der Politik empfingen. Dazu gehörten Reinhard Bütikofer, Peter Friedrich,
Birgit Homburger, Volker Kauder, Winfried Kretschmann, Katja Mast, Ulrich Maurer,
Dirk Niebel, Günther Oettinger, Cem Özdemir, Wolfgang Schäuble, Thomas Strobl,
Michael Theurer und Bernd Riexinger. Bei baden-württembergischen Spezialitäten
ver weilten die Gäste bis zur letzten Sendeminute um Mitternacht. Die SWR 3
Modera torin Eva Gnädig und ein DJ führten durch den Abend.
v.l..n.r.:
Günther Oettinger, Clemens Bratzler,
Peter Friedrich
Abb. rechts:
Clemens Bratzler (l.), Wolfgang Schäuble (r.)

38
Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Politische Fachveranstaltungen
Zu den herausragenden Veranstaltungen in der Landesvertretung gehören die „Wirtschaftsgespräche
am Tiergarten“ und die Reihe „Machen Sie doch Ihre Mittagspause
in Baden-Württemberg“, mit denen Multiplikatoren in Berlin über den Wirtschaftsstandort
Baden-Württemberg informiert werden.
„WIRTSCHAFTSGESPRÄCHE AM TIERGARTEN“
Im Rahmen der „Wirtschaftsgespräche am Tiergarten“, zu denen neben den Repräsentanten
baden-württembergischer Unternehmen ein hochrangiges Publikum aus Politik,
Medien, Wirtschaft, Verbänden und Verwaltung eingeladen wird, wurden in diesem
Jahr die Themen „Energiewende“ und „Industrie 4.0 – Produktion von morgen“ mit
Experten aus der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert. Auf dem Podium
saßen u. a. Dr. Frank Mastiaux, Vorsitzender des Vorstands der EnBW AG, und Boris
Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.
Peter Hofelich hat als Mittelstandsbeauftragter die Anliegen der Landesregierung beim
Zukunftsthema Industrie 4.0 vertreten. 2012 standen die Themen „Kreativwirtschaft
als Wachstumsbranche“ und die „Erfolgsfaktoren der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie“
im Mittelpunkt.
Prof. Dr. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrates, stellte im November 2013
Einzelheiten des aktuellen „Jahresgutachtens des Sachverständigenrates“ vor. Diese
Tradition hat er von Prof. Dr. Wolfgang Franz, Präsident des ZEW, aus den Vorjahren
übernommen.
Ebenfalls unter dem Titel „Wirtschaftsgespräche am Tiergarten“ wurde im Dezember
2012 zum zweiten Mal der „Expertenbericht zum Monitoring der Energiewende“ am
Tage der Übergabe des Berichts an die Bundesregierung in unserem Hause präsentiert.
Prof. Dr. Andreas Löschel vom ZEW Mannheim, Vorsitzender der Expertenkommission,
und Prof. Dr. Frithjof Staiß vom ZSW Ulm diskutierten auf dem Podium.

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Politische Fachveranstaltungen
39
VERANSTALTUNGSREIHE „MACHEN SIE DOCH IHRE MITTAGSPAUSE
IN BADEN-WÜRTTEMBERG“
Die Veranstaltungsreihe „Machen Sie doch Ihre Mittagspause in Baden-Württemberg“
informierte Wirtschafts- und Handelsräte der Berliner Botschaften, Vertreter ausländischer
Unternehmen sowie in- und ausländische Pressevertreter 2013 über die nachhaltige
Produktion bei ebm-papst, weltweiter Innovationsführer bei Ventilatoren und
Motoren. Darüber hinaus wurde in Kooperation mit der Botschaft von Kanada die
Frage der Fachkräftegewinnung in Baden-Württemberg und Kanada erörtert und diese
Thematik anhand der besonderen Erfahrungen Kanadas am Beispiel eines Kreditinstituts
aus Toronto vertieft. Im Vorjahr hatten sich die Unternehmen KÄRCHER
und DEKRA den Diplomaten vorgestellt.
SOMMERAKADEMIE 2013
Die Baden-württembergische Sommerakademie Energiewende 2013 betrachtete in einem
neuen Veranstaltungsformat die Energiewende aus den unterschiedlichen
Gesichtspunkten. Gezielt wurde der Freiraum zwischen parlamentarischer Sommerpause
und Bundestagswahl für eine konzeptionelle Arbeit in fünf Workshops genutzt. Von
der Diskussion über energiepolitische Masterpläne, die Zukunft der Automobilindustrie,
bezahlbare Strompreise oder die Strukturen der Energiewende reichte die Themenpalette.
Zwölf Referentinnen und Referenten hielten Vorträge, über die gemeinsam
mit insgesamt über 100 kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Bundesministerien,
Verbänden und dem Deutschen Bundestag diskutiert wurde. In einer
Abschlussveranstaltung mit Minister Peter Friedrich und Minister Franz Untersteller
wurden die Ergebnisse der Workshops an die beiden Minister herangetragen und
Impulse vorgeschlagen, wie die Energiewende weiter vorangetrieben werden sollte.
Mit der Veranstaltung wurde in der Landesvertretung die Politik des Gehörtwerdens
auf das Berliner Parkett übertragen.

40
Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Politische Fachveranstaltungen
„SCHAFFT DIE WISSENSCHAFT DIE GROSSE TRANSFORMATION?“
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hatte im Dezember 2012 zu einer Veranstaltung
mit dem Titel „Schafft die Wissenschaft die große Transformation?“ in die
Landesvertretung eingeladen. Hintergrund sind die großen Herausforderungen der
Wissenschaftspolitik durch die Transformation von Nachhaltigkeit, der sich die
Landesregierung mit der Entwicklung von Lösungsstrategien stellt. Die Veranstaltung
fand auch im Beisein von Ministerin Svenja Schulze (NRW) und in Kooperation
mit dem Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertal Institut
für Klima, Umwelt, Energie statt.
„POLITIK UND TRANSPARENZ“
Auch im Hinblick auf die Erfahrungen mit Großvorhaben wie Stuttgart 21 setzt sich
die Landesregierung für eine möglichst weitgehende Transparenz in der Politik ein.
Neben einem Informationsfreiheitsgesetz werden dazu in der Öffentlichkeit immer
wieder ein Lobbyistenregister oder ein bundesweiter „Beauftragter für Transparenz“
gefordert. Dabei muss allerdings immer beachtet werden, dass die Vertretung unterschiedlicher
gesellschaftlicher Interessen einen legitimen und notwendigen Bestandteil
der parlamentarischen Demokratie darstellt. Auch ist das Fachwissen der unterschiedlichen
gesellschaftlichen Gruppen für demokratische Entscheidungsprozesse unabdingbar.
Um dieses Spannungsfeld zu beleuchten, hat die Landesvertretung im Dezember 2012
zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der
Wirtschaft und Politikberatung diskutierten u. a. mit der Vorsitzenden von Transparency
International Deutschland, Frau Prof. Dr. Edda Müller, über Ideen, wie Lobbyarbeit
demokratisch einwandfrei umgesetzt und dabei gleichzeitig die Öffentlichkeit
über den Ablauf der Entscheidungsprozesse besser informiert werden kann.
STEUERGERECHTIGKEIT UND EFFEKTIVE STEUERFAHNDUNG
Steuerhinterziehung schadet der Allgemeinheit und ist kein Kavaliersdelikt. Durch
effektives und zielgenaues Vorgehen der Steuerfahndung steigt die Zahl der entdeckten
Straftaten. Gleichzeitig sinkt der Anreiz Steuern zu hinterziehen. In einer gemeinsamen
Veranstaltung im März 2013 mit den Amtschefs des baden-württembergischen Ministeriums
für Finanzen und Wirtschaft, Ministerialdirektor Wolfgang Leidig, und des
rheinland-pfälzischen Finanzministeriums, Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro, und
einem aktiven Steuerfahnder wurde die Arbeit der Steuerfahndung und ihr Beitrag
zur Steuergerechtigkeit vorgestellt. Die Veranstaltung stieß nicht nur bei mehr als 50
Fachbesuchern auf großes Interesse sondern auch bei zahlreichen Medienvertretern.
Unter anderem war ein Fernsehteam des Schweizerischen Fernsehens anwesend.

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Politische Fachveranstaltungen
41
EEG 2.0 – ECKPFEILER FÜR EIN REGENERATIVWIRTSCHAFTSGESETZ
Die Diskussion um die Förderung erneuerbarer Energien zu versachlichen, war das
Ziel einer Fachveranstaltung mit fast 150 Teilnehmern im Oktober 2013. Ein Forscherkonsortium
um das Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES), die BET GmbH
und Prof. Dr. Peter Bofi nger hatten dafür im Auftrag der Landesstiftung Baden-Württemberg
Ansätze für ein EEG 2.0 – Eckpfeiler für ein zukünftiges Regenerativwirtschaftsgesetz
entwickelt. Die Premiere der Ideen wurde in unserer Landesvertretung
mit politischen Multiplikatoren gefeiert. Das Land Baden-Württemberg hat damit
wichtige Impulse für die energiepolitische Debatte nach der Bundestagswahl geliefert.
WELTOFFENES BADEN-WÜRTTEMBERG
Über ein Viertel der Baden-Württemberger hat einen Migrationshintergrund. Das ist
der höchste Anteil unter den Flächenländern. Unsere Vielfalt würdigten wir im Rahmen
des 60jährigen Landesjubiläums im Juni 2012 mit einer gemeinsamen Veranstaltung
des Integrationsministeriums und der Landesvertretung. Unter dem Titel „Weltoffenes
Baden-Württemberg“ erinnerte Ministerin Bilkay Öney an den Beitrag von Eingewanderten
am Erfolg Baden-Württembergs und stellte integrationspolitische Initiativen
der Landesregierung vor. Minister Peter Friedrich beleuchtete den Zusammenhang
zwischen der Offenheit unseres Landes nach außen und der Offenheit nach innen.
In einer Podiumsdiskussion diskutierten der Tübinger Literaturwissenschaftler
Prof. Dr. Jürgen Wertheimer und der Autor Dr. Mark Terkessidis über Integration,
Interkulturalität und Chancengleichheit. Der Mannheimer Filmemacher Philipp Kohl
stellte anhand seines preisgekrönten Dokumentarfi lms „Transnationalmannschaft“
beispielhaft dar, wie auf kommunaler Ebene ein neues gemeinsames Heimatgefühl
entstanden ist.
PARLAMENTARISCHER ABEND ZUM
„LÄRMSANIERUNGSKONZEPT FÜR DEUTSCHLAND“
Im November 2013 wurde das Konzept „Lärmsanierung bei Mehrfachbelastungen durch
Straßen und Schienenwege» einem interessierten Fachpublikum präsentiert. Das
vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zusammen mit externen Gutachtern
entwickelte Konzept zielt auf grundlegende Verbesserungen der rechtlichen Regelungen
und ist so eine denkbare Blaupause für die Gesetzgebung im Bund. Mit der vorgeschlagenen
Lärmschutzrechtssetzung werden verbindliche gesetzliche Regelungen für
die Lärmsanierung mit einem Rechtsanspruch auch für Betroffene an bestehenden
Verkehrswegen gefordert. Das im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
(MVI) in Baden-Württemberg entwickelte Konzept folgt konsequent dem Gedanken
der europäischen Umgebungslärm-Richtlinie: Lärm wird nicht mehr nur an einzelnen
Strecken bei Straße und Schiene betrachtet, sondern die Mehrfachbelastung aus verschiedenen
Quellen zusammen untersucht. Es löst sich damit vom einzelnen Verursacher
und wendet sich der Gesamtlärmbetrachtung von Straße und Schiene zu.

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Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Politische Fachveranstaltungen
VERANSTALTUNGSREIHE „FREUNDE DES FÖDERALISMUS“
„Die Väter des Föderalismus“
Hamilton, Madison und Jay – Autoren
der Federalist Papers 1787/88
(Karikatur: LUFF)
In der Veranstaltungsreihe „Freunde des Föderalismus“ werden gezielt und schwerpunktmäßig
föderale Themen behandelt. Zeitnah zur Verabschiedung des europäischen
Fiskalpaktes wurde zu einer Diskussionsveranstaltung „Mit dem Fiskalpakt zum
europäischen Bundesstaat?“ eingeladen. Europaminister Peter Friedrich konnte dabei
den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Gregor Gysi, den finanzpolitischen
Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Gerhard Schick, und
den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger begrüßen. Die Teilnehmer
zeigten sich skeptisch zu der Frage, ob der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar
sei. Der Pakt bedrohe die Haushaltsautonomie und den Konsolidierungspfad
und gefährde die verfassungsrechtliche Schuldenbremse der Länder. Aufgrund der
Aktualität des Themas nahmen 100 Gäste teil, darunter auch zahlreiche Abgeordnete
des Deutschen Bundestages.
Ein fester Bestandteil unseres Veranstaltungsprogramms ist die Vorstellung des Jahrbuches
des Föderalismus. Das vom Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung
an der Universität Tübingen im baden-badischen Nomos-Verlag herausgegebene Jahrbuch
ist ein „Muss“ für jeden Föderalismusexperten. So ließ sich auch in diesem
Dezember Professor Rudolf Hrbek als Sprecher des Vorstands des Forschungsinstitutes
nicht nehmen, unseren Freunden des Föderalismus die neuesten wissenschaftlichen
Erkenntnisse im Bereich der Föderalismusforschung zu präsentieren.
Gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen
veranstalteten wir im Juni 2013 eine zweitägige Konferenz zu aktuellen Fragen des
Föderalismus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit Forschern aus
dem In- und Ausland über Herausforderungen, vor denen föderal organisierte
Staaten stehen, z. B. „Vielfalt“ und „Einheit“ immer wieder auszubalancieren. Drei
Korrespondenten ausländischer Medien warfen einen Blick „von außen“ auf den
deutschen Föderalismus. Den Abschluss der Konferenz im Rahmen der Veranstaltungsreihe
“Freunde des Föderalismus“ bildete eine Diskussion über föderale Perspektiven
in der Europäischen Union.
KONFERENZ: EUROPA – EINDÄMMUNG DER KRISE, UND DANN?
Ende November 2013 haben hochrangige Vertreter aus der Wissenschaft im Rahmen
einer eintägigen Konferenz ihre unterschiedlichen Auffassungen über die Frage,
wo Europa in der Bekämpfung der Krise steht, und was zu tun ist, um die Europäische
Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, ausgetauscht. Die Überwindung der
Wirtschaftskrise im Euroraum ist derzeit die größte wirtschaftliche Herausforderung
für die europäische Politik. Um diese Herausforderung meistern zu können, ist es
notwendig, die aktuelle wirtschaftliche Lage richtig einzuschätzen und die richtigen
Maßnahmen zur Überwindung der Krise einzuleiten. Die Konferenz wurde in
Kooperation mit dem Wirtschaftsdienst, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, und
dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung unter Federführung von
Prof. Dr. Clemens Fuest durchgeführt.

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Politische Fachveranstaltungen
43
ZUKUNFT DER BILDUNGSFINANZIERUNG
Im Rahmen unserer Fachgespräche diskutierten zu Bildungs- und Wissenschaftsfragen
im September 2012 und im Beisein von Kultusminister Andreas Stoch im Juni 2013
hochrangige Fachleute über die Zukunft der Bildungsfinanzierung. Dabei wurden
neben aktuellen Herausforderungen auch pragmatische Lösungen für eine fi nanzielle
Beteiligung des Bundes erörtert, z. B. bei der Schulsozialarbeit, bei der Ganztagsschule
und bei der Inklusion.
„PERSPEKTIVEN DER WISSENSCHAFTSFINANZIERUNG –
PERSPEKTIVEN DES WISSENSCHAFTSSYSTEMS“
Ebenfalls im Juni 2013 gab es ein hochkarätig besetztes Fachgespräch zu den Perspektiven
des Wissenschaftssystems. Quasi am „Vorabend“ der Empfehlungen des
Wissenschaftsrats diskutierte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit Spitzen aus
Hochschule, Wissenschaft, Verbänden/Gewerkschaften und Politik über die Zukunftsfähigkeit
von Hochschule und Wissenschaft.
FACHKRÄFTEALLIANZ BADEN-WÜRTTEMBERG
Im September 2012 stellte in der Landesvertretung das Ministerium für Finanzenund
Wirtschaft gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie,
Frauen und Senioren die Fachkräfteallianz einem Berliner Publikum vor. Mit dem
gemeinsamen Ziel der Fachkräftesicherung haben sich erstmals in Baden-Württemberg
Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsorganisationen, die Regionaldirektion
der Bundesagentur für Arbeit und die Landesregierung zusammengeschlossen, um
Wege aus dem Fachkräftemangel zu fi nden. Mit konkreten Umsetzungsschritten geht
die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg weit über eine Informations- und Mobilisierungskampagne
hinaus. Angesichts der unterschiedlichen Konzepte zur Fachkräftesicherung,
die auf Bundesebene in der Diskussion sind, traf die Veranstaltung auf großes
Interesse des Fachpublikums aus Bundesministerien, Bundestagsfraktionen und Interessenorganisationen.
HINTERGRUNDGESPRÄCH ZUM VOLLZUG DER STEUERGESETZE
In einem Hintergrundgespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundestagsfraktionen,
Abgeordneten, Parteien sowie Bundes- und Landesministerien gingen
Experten unseres Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft auf die Kritik des
Bundesrechnungshofes am Vollzug der Steuergesetze ein. Die überzogene Kritik des
Rechnungshofes an der Steuerverwaltung der Länder stellte die gesamte Automation
in der Steuerverwaltung in Frage. Gemeinsame Auffassung der hoch spezialisierten
Expertenrunde war, dass der Gesetzgeber sich frühzeitig auch die Frage stellen müsse,
wie der Vollzug der Steuergesetze in der Praxis sichergestellt werden kann.

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Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Veranstaltungen – so vielfältig wie das Land
„GESTATTEN, BUDEN UND TROMPETEN.“
In diesem Jahr präsentierte sich das Landsleutetreffen ganz jugendlich und oberschwäbisch
mit künstlerischen Highlights aus dem Landkreis Biberach. Mit der Ausstellung
„Buden“ eröffnete sich den Gästen ein außergewöhnliches gesellschaftskulturelles
Phänomen, welches auf Initiative des Museums Villa Rot aus Burgrieden künstlerisch
umgesetzt wurde. Fotos, Videos und eine Klanginstallation entführten die Gäste in
die Jugendkultur in Oberschwaben. Begrüßt wurden die Gäste von der Tanzgruppe
Funky Kids, ebenfalls aus Biberach, die extra für das Landsleutetreffen eine eigene
Tanzperformance entwickelt hatte. Zwischen den sinfonischen Klängen der Kreisjugendmusikkapelle,
dem Höchststufenorchester des Landkreises, richteten Minister
Peter Friedrich, Landrat Dr. Heiko Schmid und die Museumsleiterin Stefanie Dathe
Worte ans Publikum. Auch der Schirmherr der Ausstellung und Ideengeber für das
dargebotene Programm, Martin Gerster MdB, war Gast an diesem Abend.
Funky Kids Biberach,
Foto: Bernd Schwarzendorfer
Kreisjugendmusikkapelle Biberach,
Foto: Bernd Schwarzendorfer

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Veranstaltungen – so vielfältig wie das Land
45
DIE FILMWELT ZU GAST
v.l.n.r.:
Knut Elstermann (Moderator),
Chris Kraus (Preisträger),
Staatssekretär Jürgen Walter,
Gabriele Röthemeyer (MFG-Geschäftsführerin)
Traditionell finden im Rahmen der Berlinale auch Empfänge in der Landesvertretung
statt. Der Einladung des Bundesverbands der Filmschaffenden folgten am 9. Februar
rund 1.100 Gäste. Auch das Alumnitreffen der Filmakademie Ludwigsburg am 11. Februar
erfreut sich mit rund 500 Gästen großer Beliebtheit. In diesem Jahr wurde die neue
Alumni-Website der Akademie sowie das Buch „Filmlehren“ vorgestellt und in einer
Podiumsdiskussion lebhaft besprochen. Schließlich wurde am 13. Februar der alljährliche
Thomas-Strittmatter-Preis der Medien- und Filmförderung Baden-Württemberg
verliehen. Gewonnen hat der Autor und Regisseur Chris Kraus („Scherbentanz“, „Vier
Minuten“) mit seinem neuen Buch „Die Blumen von gestern (AT)“. Der Schauspieler
Rainer Bock (u. a. „Das weiße Band“, „Inglourious Basterds“, „Wer wenn nicht wir“)
hatte für seine kurze Lesung aus dem prämierten Drehbuch eine stimmige Szene ausgewählt.
Moderiert wurde die Preisverleihung von Knut Elstermann.
v.l.n.r.:
Staatssekretär Jürgen Walter,
Gabriele Röthemeyer, Chris Kraus

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Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Veranstaltungen – so vielfältig wie das Land
KUNST IN DER LANDESVERTRETUNG
Holger Bär, Landesvertretung Baden-Württemberg,
2013, Acryl auf Leinwand, 70 x 100 cm,
Courtesy Galerie Deschler, Berlin
Als Schaufenster des Landes in der Bundeshauptstadt zeigt die Landesvertretung in
ihren Räumen ständig Kunstwerke meist baden-württembergischer Künstler. Die
Arbeiten sind Leihgaben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
der Staatsgalerie Stuttgart, der Akademie der Bildenden Künste und der Kunsthalle
Karlsruhe.
Darüber hinaus finden regelmäßig Ausstellungen statt. Jedes Jahr werden grundsätzlich
zwei Kunstausstellungen gezeigt. Ein Expertengremium – der Kunstbeirat der
Landesvertretung – ist mit Zustimmung des Ministerrats im Jahr 2001 bewusst als ein
politikfernes Gremium eingesetzt worden. Die Aufgabe des Kunstbeirats besteht darin,
die zahlreichen Vorschläge für Ausstellungsprojekte in der Landesvertretung fachlich
zu beurteilen und im Hinblick auf die Erstellung eines qualitativ hochwertigen Jahresprogramms,
das dem Ort und der Repräsentationsfunktion der Landesvertretung
angemessen ist, eine Priorisierung der Projektideen vorzunehmen. Eine Auswahl von
Ausstellungen in den letzten Jahren:
Baden-Württemberg 60
Peter Dreher
Emil Wachter, Retrospektive zum 90. Geburtstag
Die Sammlung Peter und Alison Klein, Fotografien
Christa Winter
Die Sammlung Marli Hoppe-Ritter, Gruppenausstellung
„EIN AUSFLUG IN DIE WELT DES MALERS JAKOB BRÄCKLE“
Am 04. Juni 2013 fand die Ausstellung „Ein Ausflug in die Welt des Malers Jakob
Bräckle“ statt. Diese Ausstellung war im Sommer 2012 ein Projekt der Kunststiftung
Hohenkarpfen und wurde von dem renommierten Autor Arnold Stadler geplant und
kuratiert. Ausstellungsbegleitend erschien das Buch „Auf dem Weg nach Winterreute.
Ein Ausflug in die Welt des Malers Jakob Bräckle“. Arnold Stadler führte die Gäste
persönlich in die Ausstellung ein.
Arnold Stadler
Musikalische Umrahmung durch
„Dreikönig Musig Schwaaze Vere“
v.l.n.r.:
Arnold Stadler, Gudrun Martin (Tochter von
Jakob Bräckle) und Anna Martin (Urenkelin
von Jakob Bräckle)

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Veranstaltungen – so vielfältig wie das Land
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TREFFEN MIT DEM DGB-VORSTAND
Im Rahmen der Klausur des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
trafen Ministerpräsident Kretschmann und Minister Friedrich am 15. Januar die
Mitglieder des Vorstandes zu einem Gespräch. Unter den Gästen waren u. a. Michael
Sommer, Berthold Huber, Annelie Buntenbach, Frank Bsirske und der badenwürttem
bergische Bezirksvorstand Nikolaus Landgraf.
„GESTATTEN, DIE KUNST DER NOBELPREISTRÄGER.“
v.l.n.r.:
Olov Amelin, Bettina Gräfin Bernadotte,
Volker Steger, Theresia Bauer,
Staffan Carlsson, Wolfgang Schürer
Die Ausstellung „Sketches of Science: Photo sessions with Nobel Laureates“ zeigte
40 Portraits, Interviews und digitale Präsentationen von und mit Nobelpreisträgern.
Sie entstand als gemeinsames Projekt des Nobelmuseums in Stockholm und
der Lindauer Nobelpreisträgertagungen in Zusammenarbeit mit dem aus Baden-
Württemberg stammenden Wissenschaftsfotografen Volker Steger. Am 17. Januar wurden
die rund 150 Gäste durch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßt. Außerdem
richteten Bettina Gräfin Bernadotte, Präsidentin des Kuratoriums für die Tagungen
der Nobelpreisträger in Lindau, Olov Amelin, Direktor des Nobelmuseums in
Stockholm, und Staffan Carlsson, Botschafter des Königreichs Schweden, ihre Worte
an das Publikum aus Wissenschaft und Politik. Als langjähriger Partner der Lindauer
Nobelpreisträgertagungen teile das Land das gemeinsame Ziel, die Spitzenforschung
zu fördern, sagte die Ministerin: „Verständlichkeit ist die Voraussetzung für Akzeptanz
und Unterstützung. Heute, da die Komplexität immer mehr zuzunehmen scheint,
ist es für die Wissenschaft deshalb besonders wichtig, sich verständlich zu machen.“
Die Ausstellung „Sketches of Science“ sei in eben diesem Sinne eine Übersetzungsleistung
und damit ideal dafür geeignet.

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Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Veranstaltungen – so vielfältig wie das Land
„GESTATTEN, TREFFENDE KÜNSTLER“
v.l.n.r.:
Armin Petras, Andreas Trautz AMCRS,
Dieter Krauss MFG und StS Jürgen Walter
Auch in diesem Jahr trafen sich wieder rund 200 in Berlin lebende und arbeitende
Künstlerinnen und Künstler mit baden-württembergischen Wurzeln zu einem gemeinsamen
Abend in der Landesvertretung. Armin Petras, Intendant des Maxim-Gorki-
Theaters Berlin und ab Sommer 2013 Schauspielchef des Württembergischen Staatstheaters
Stuttgart, erläuterte am 24. Januar seine derzeitige und zukünftige Arbeit. Abgerundet
wurde der Abend mit einer Präsentation des Animation Media Clusters Region Stuttgart
der Medien- und Filmförderung Baden-Württemberg. Ziel des AMCRS ist es,
die Region Stuttgart international nachhaltig als Standortalternative im Bereich Visual
Effects und Animation zu etablieren.
„FLIEGEN WILL ICH – DAS KURZE LEBEN DER CATO BONTJES VAN BEEK“
Mit dem Stück „Fliegen will ich“ von Dagmar Brendecke gastierte am 16. April die
Badische Landesbühne aus Bruchsal in der Landesvertretung. Zum ersten Mal hatte
die Landesvertretung breit öffentlich eingeladen. Das Stück setzt sich mit dem Leben
und dem Tod von Cato Bontjes van Beek auseinander, die 1943 im Alter von nur
22 Jahren von den Nationalsozialisten hingerichtet wurde. Das Stück ist ein Auftragswerk
für die Badische Landesbühne, das 2012 in Bruchsal uraufgeführt wurde. In
Anwesenheit der Autorin Dagmar Brendecke und des Cato-Biografen Hermann Vinke
konnten rund 250 Gäste begrüßt werden. Hans Coppi von der Gedenkstätte Deutscher
Widerstand gab eine thematische Einführung, bevor die Vorstellung die Zuschauer
in ihren Bann ziehen konnte.
„Fliegen will ich“ in der
Landesvertretung Baden-Württemberg;
auf der Bühne von links:
Andreas Krüger, Juliane Schwabe,
Sandra Pohl, Ole Xylander;
Foto: BLB

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Veranstaltungen – so vielfältig wie das Land
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HAUPTSTADTJOURNALISTEN ZU GAST
150 Journalisten der Bundespressekonferenz wurden von Minister Friedrich am 7. Mai
zum traditionellen badischen Spargelessen eingeladen. Die Repräsentanten der Spargelregion,
darunter der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting und der Schwetzinger Oberbürgermeister
Dr. Pöltl in Begleitung der Spargelkönigin aus Schwetzingen und der
Weinkönigin aus Wiesloch, freuten sich über ein reges Interesse an dieser Traditionsveranstaltung.
Der Kabarettist Thomas Freitag zeigte „Bestes“ aus seinem aktuellen Programm
und der Ulmer Musiker Jürgen Grözinger übernahm die musikalische Umrahmung.
v.l.n.r.:
Peter Poppicht, Jürgen Bender, Tina Dohn,
Gunther Hartwig, René Pöltl, Olaf Opitz,
Peter Friedrich, Ulrich Deppendorf, Thomas Freitag,
Olaf Gutting, Marcel Klappenecker,
Katharina Keller, Hermann Schmidt,
Maximilian Scheufler, Erich Becker
FRAKTIONSÜBERGREIFENDES SPARGELESSEN
Am 13. Mai fand zum 10. Mal das Spargelessen für die baden-württembergischen
Abgeordneten des Deutschen Bundestags statt. Der Spargel wurde wie in den Vorjahren
von der Gemeinde Graben-Neudorf zur Verfügung gestellt, die an der Spitze
mit Bürgermeister Hans Reinwald, Gemeinderäten und der Spargelkönigin persönlich
vertreten war. Prof. Thorsten Fass, Politikwissenschaftler von der Johannes
Guttenberg-Universität Mainz, hielt einen Vortrag zum Thema „Neue Tendenzen
im Wahljahr 2013“.
Peter Friedrich

50
Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Veranstaltungen – so vielfältig wie das Land
„GESTATTEN, BÜHNE FREI.“
v.l.n.r.:
Paul Brenning, Julian Knörzer,
Ernst Mantel, Helene Mierscheid,
Marion Caspers-Merk, Claus-Peter Clostermeyer,
Simon Höneß, Sascha Bendiks
Gemeinsam mit der Staatlichen Toto-Lotto GmbH hieß es am 27. Juni Vorhang auf
für preisgekrönte Kleinkunst aus dem Land. An diesem Abend gaben sich mit dem
Kleinkunstpreis des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnete Künstler die Ehre.
Moderiert wurde der Abend von der Berliner Kabarettistin Helene Mierscheid, die
sich mit diplomatischem Geschick den Verständnisproblemen zwischen dem Humor
der Schwaben und der Berliner angenommen hat. Nach Einzelauftritten von Ernst
Mantel, Acoustic Instinct sowie Sascha Bendiks und Simon Höneß endete die Show in
einem gemeinsamen Finale. Die 220 Gäste hatten viel zu lachen und ausgezeichnete
Kleinkunst aus Baden-Württemberg vom Feinsten!
„ALLE KINDER DIESER WELT“
Zum 9. Mal veranstalteten die Deutsche Kinderkrebsnachsorge – Stiftung für das
chronisch kranke Kind und die Landesvertretung am 18. September ein Kinderfest für
Familien mit krebs-, herz- und mukoviszidoskranker Kinder zusammen mit Kindern
von in Berlin akkreditierten Diplomaten sowie erstmals auch Berliner Pflegekindern.
In Anwesenheit von Minister Friedrich und dem Vorstand der Stiftung Roland Wehrle
erlebten über 200 Gäste ein abwechslungsreiches Programm mit Showband, Clown,
Zauberer, Kindertanzgruppe und einer großen Tombola.
Roland Wehrle (l.), Peter Friedrich (r.)

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Veranstaltungen – so vielfältig wie das Land
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„GESTATTEN, GEBEN ALS SCHÖNE KUNST.“
Am 25. September stellte der Autor Dr. Olaf Matthes sein in der Reihe „Jüdische
Miniaturen“ bei Hentrich & Hentrich, dem Berliner Verlag für jüdische Kultur und
Zeitgeschichte, erschienenes Buch „James Simon. Die Kunst des sinnvollen Gebens“
vor. Am heutigen Standort der Landesvertretung Baden-Württemberg, in der ehemaligen
Tiergartenstraße 15A, lebte von 1886 bis 1927 der in Berlin geborene Mäzen
und Wohltäter James Simon (1851–1932). Seine Familie gehörte um 1900 durch das
erfolgreiche Baumwollgroßhandels-Unternehmen „Gebrüder Simon“ zu den Wohlhabendsten
Deutschlands. Berühmt wurde Simon als Sammler und als herausragender
Mäzen der Berliner Museen. Ihm verdankt Berlin die Nofretete. James Simon engagierte
sich jedoch auch darüber hinaus persönlich und ehrenamtlich und vor allem dort,
wo staatliche oder gesellschaftliche Missstände vorlagen. Besonders wichtig waren ihm
Soziales und Bildung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Hier investierte er
den größten Teil seiner Zeit und Gelder. Er gründete u. a. die erste Volksbadeanstalt.
„GESTATTEN, DER MANN MIT DEM HUT.“
Mit seinem Buch „Der Mann mit dem Hut“ erzählt Joel Berger, der frühere Landesrabbiner
von Württemberg, von Krieg und Frieden, von seiner Kindheit in Ungarn
zu Zeiten der Nazis und der Kommunisten, von der Flucht und von dem Leben im
Nachkriegs-Deutschland. Gemeinsam mit Stephan Kramer, dem Generalsekretär
des Zentralrats der Juden, und der SWR-Hauptstadtkorrespondentin Dagmar Seitzer
wurde den 125 Gästen ein aktueller Einblick in jüdisches Leben in Deutschland
gewährt. Viele nutzten im Anschluss die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch und
ließen sich ihr Buch signieren.
v.l.n.r.:
Joel Berger, Dagmar Seitzer,
Stephan Kramer;
Foto: Jüdische Volkshochschule
Abb. rechts:
Joel Berger;
Foto: Jüdische Volkshochschule

52
Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Veranstaltungen – so vielfältig wie das Land
SPITZENWEINE AUS SÜDWEST
In diesem Jahr präsentierten sich die württembergischen Preisträgerinnen und Preisträger
des Staatsehrenpreises und des Wettbewerbs „Bester Württemberger“ sowie die Sieger
des internationalen Grauburgunder-Wettbewerbs. Ministerialdirektor Wolfgang Reimer,
der württembergische Weinbaupräsident Hermann Hohl und die württembergische
Weinkönigin Nina Hirsch freuten sich, am 31. Oktober ca. 450 Gäste begrüßen zu
können.
Wolfgang Reimer
v.l.n.r.:
Werner Hohl, Wolfgang Reimer,
Vertreterin eines Weinguts
EMPFÄNGE FÜR NACHWUCHS-OLYMPIONIKEN
Zwei Mal im Jahr treffen sich Nachwuchs-Olympioniken der Schulsportwettbewerbe
„Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ zu den Bundesfinals
in Berlin. Aus Baden-Württemberg kämpfen jeweils zwischen 100 und 200 junge
Sportlerinnen und Sportler um die besten Plätze, und an einem Abend ihres Berlinaufenthalts
lädt die Landesvertretung die Nachwuchsathleten zu einem Empfang ein,
um ihre sportlichen Leistungen zu würdigen. Übrigens: seit 2012 werden die Finale
der beiden Wettbewerbe gleichzeitig ausgetragen – ein Beitrag für ein selbstverständliches
Miteinander von Menschen mit und ohne Handicap.

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
53
Auf diplomatischem Parkett
Die im Botschaftsviertel am Berliner Tiergarten gelegene Landesvertretung Baden-
Württemberg ist eine wichtige Nahtstelle Baden-Württembergs zu den Botschaften
in Berlin. Fortlaufende Kontakte auf politischer Ebene tragen dazu bei, dass die Interessen
des Landes auch mit diesem internationalen Bezug erfolgreich wahrgenommen
werden. Darüber hinaus wird die Landesvertretung regelmäßig von ausländischen
Delegationen besucht, die sich über die Praxis des Föderalismus näher unterrichten
wollen.
BOTSCHAFTER-GESPRÄCHE
Besondere Bedeutung kommt den Botschafter-Gesprächen des Ministers in der
Landesvertretung oder „vor Ort“ in den Botschaften zu. Entsprechendes gilt für die
Begegnungen des Ministerpräsidenten mit Botschaftern. Dabei sind die persönlichen
Gespräche in Berlin immer wieder Ausgangspunkt für spätere Besuche von ausländischen
Spitzenpolitikern in Baden-Württemberg – so etwa im Falle Costa Ricas mit
dem Besuch der Staatspräsidentin im Mai 2012 und Rumäniens mit dem Besuch des
Premierministers im Juni 2013.
Minister Peter Friedrich (r.)
und der irische Botschafter Dan Mulhall (l.)
PARTNERSCHAFT MIT BURUNDI
Besonders zu nennen ist insoweit auch die Partnerschaft Baden-Württembergs mit
Burundi. Am 13. Dezember 2012 kam es in Berlin zu einem Treffen von Minister
Friedrich mit dem Staatspräsidenten von Burundi, um die weitere Vertiefung der
Zusammenarbeit zu erörtern. Im Nachgang zu diesem Termin fanden dann im laufenden
Jahr in der Landesvertretung mehrere Besprechungen mit der Botschaft statt,
um die künftige Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit im Detail vorzubereiten.
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT
Die besonderen Beziehungen Baden-Württembergs zu Frankreich und der Schweiz
im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit spiegeln sich auch auf der
Ebene der Landesvertretung wider. Neben den direkten persönlichen Kontakten zu
den Botschaftern Frankreichs und der Schweiz kommt die Nähe zu diesen Ländern
beispielhaft in zwei großen Fachtagungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
zum Ausdruck, die am 17./18. September 2012 und am 12./13. September 2013 unter
dem Leitthema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit deutscher Beteiligung“
von dem in Kehl/Ortenaukreis ansässigen Euro-Institut im Auftrag des Bundesinnenministeriums
ausgerichtet wurden. Darüber hinaus wurden in der Landesvertretung
regelmäßig Delegationen und Besuchergruppen aus Frankreich und der Schweiz
empfangen.

54
Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Auf diplomatischem Parkett
„DONAUSALON“
Einen besonderen Akzent hat die Landesvertretung im Rahmen der EU-Donauraumstrategie
in diesem Jahr mit der Ausrichtung eines „Donausalons“ anlässlich der
Internationalen Tourismus-Börse/ITB in Berlin gesetzt. Gemeinsam mit der österreichischen
Botschaft und in Zusammenarbeit mit anderen Botschaften der Donau-
Anrainerstaaten präsentierten sich die Länder am 6. März 2013 unter dem Motto „Donau
verbindet“ in den Gebäuden der Landesvertretung und der unmittelbar benachbarten
österreichischen Botschaft. Nach einem Vorempfang in der österreichischen Botschaft
fand in der Landesvertretung eine Podiumsdiskussion zum Thema „Donauraum und
Tourismus“ statt. Unter der Moderation von Daniela Schily diskutierten Christoph Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Brandusa Predescu, Nationalkoordinatorin
für die Donaustrategie aus Rumänien, Zoltán Cséfalvay, Staatssekretär im ungarischen
Ministerium für Nationale Wirtschaft, und Minister Friedrich. Grußworte
sprachen der österreichische Botschafter Ralph Scheide und Ivo Marinov, stellv. Minister
für Wirtschaft, Energie und Tourismus und Donaukoordinator aus Bulgarien.
Im Anschluss konnten sich die ca. 500 Gäste aus den Bereichen Politik, Wirtschaft,
Tourismus, Diplomatie und Medien an den attraktiven Ständen der beteiligten
Länder und Donauorganisationen von der vielfältigen Sehenswürdigkeiten des Donauraums
überzeugen.

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Auf diplomatischem Parkett
55
PARTNERREGIONEN
Gerne werden die Räumlichkeiten der Landesvertretung auch von ausländischer Seite
für eigene Veranstaltungen genutzt. Beispielhaft zu nennen ist eine Vortragsveranstaltung
Kataloniens, das Baden-Württemberg über eine Partnerschaft im Rahmen
der „Vier Motoren für Europa“ verbunden ist: Am 23. Januar 2013 referierte Prof. Dr.
Klaus-Jürgen Nagel von der Universität Pompeu Fabra (Barcelona) auf Einladung der
Vertretung der Regierung von Katalonien in Deutschland in der Landesvertretung
zum Thema „Katalonien nach der Wahl: auf dem Weg zur Unabhängigkeit?“.
Im Nachgang zur Reise des Ministers in die baden-württembergische Partnerprovinz
Ontario in Kanada war die Landesvertretung am 16. Oktober 2013 – in Zusammenarbeit
mit der kanadischen Botschaft – Forum für eine länderübergreifende Veranstaltung
zum Thema „Fachkräftegewinnung“.
INTERNATIONALE VERANSTALTUNGEN UND BESUCHE
Außerdem fanden in der Zeit seit Mitte 2011 in der Landesvertretung unter anderem
Veranstaltungen der Botschaften von Costa Rica, Lettland, Portugal und Slowenien
statt. In die Landesvertretung eingeladen hatte am 24. Mai 2013 die Deutsche Gesellschaft
für die Afrikanischen Staaten Portugiesischer Sprache zu einem Treffen mit
den Botschaftern aller portugiesischsprachigen Länder. Am 12. Juli 2012 war die
Deutsch-Vatikanische Gesellschaft Gastgeber einer Veranstaltung in der Landesvertretung
mit dem damaligen Apostolischen Nuntius, Erzbischof Périsset.
Auch aus vielen anderen Ländern waren in diesem Jahr und in den beiden Jahren zuvor
Gäste zu Informationsbesuchen in der Landesvertretung – am 6. November 2013 eine
Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen
Volkskongresses der Volksrepublik China und am 25. Februar 2013 Mitglieder des
Verfassungsausschusses des Schwedischen Reichstags. Auch Gäste aus Großbritannien,
Ungarn, Vietnam, Marokko, Israel und Südafrika besuchten die Landesvertretung.

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Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Ein offenes Haus für Alle
Rund 750 Besuchergruppen mit ca. 30.000 Personen haben die Landesvertretung in
Berlin in den letzten zweieinhalb Jahren besucht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Landesvertretung betreuen die Gäste bei ihrem ca. 1–1½ stündigen Besuch und
informieren sie bei einer kleinen Stärkung über die Arbeit und Aufgaben der Landesvertretung
und das politische Geschehen in der Bundeshauptstadt. Die Gäste können
sich am Ende ihres Besuchs ins Gästebuch eintragen und ein Gruppenfoto aufnehmen
lassen, das auf der Internetseite der Landesvertretung eingestellt wird. Die Besuche
finden oft ein Echo in den Heimatzeitungen der Gäste.
Die Besucherinnen und Besucher sind politisch Interessierte auf Einladung der badenwürttembergischen
Bundestagsabgeordneten, organisiert durch das Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung (BPA), Kommunalpolitiker – Bürgermeister mit
Gemeinderäten oder Landräte mit Kreistagen, Leserinnen und Leser regionaler Zeitungen,
Fachleute wie kommunale Finanzbeamte, Studenten, Schulklassen verschiedener
Jahrgangsstufen und Schularten, Jugendgemeinderäte, Hörerinnen und Hörer
von Volkshochschulen, Bundeswehrsoldaten im Rahmen der zivil-militärischen Weiterbildung,
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Berlin-Seminaren von Berufsverbänden,
andere Verbände, Vereine, Musikkapellen, Kreisjugendorchester, Jahrgangsgruppen,
internationale Freundschaftsgruppen.
Neben den Gästen aus Baden-Württemberg sind auch Gruppen aus Berlin sowie internationale
Gäste, etwa über die Bundesregierung, das Goethe-Institut/Inter Nationes
oder Stiftungen, unter den Besucherinnen und Besuchern.
2013 wurde ein Kurzfi lm gedreht, der Besuchergruppen eine anschauliche Einführung
ins Thema ermöglicht. Auch im Internet sollen sich Interessierte durch den Kurzfi lm
einen Überblick verschaffen können.
Künftig wird auch ein neugestaltetes Besucherfaltblatt „Gestatten, Hausführung.“
aktuelle Informationen über die Architektur und Raumnutzung der Landesvertretung
sowie über die Aufgaben und Serviceangebote vermitteln.

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
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Zimmer mit Aussicht am Tiergarten
Auf der dritten Etage unterhält die Landesvertretung ein Gästehaus. 2012 wurden hier
4.102 Zimmer belegt, was einer Auslastung von 45 % entspricht. Für das Jahr 2013
liegt die Belegung bei 3.614 Zimmern (Stand 15. November). Der Umsatz konnte durch
Anpassungen der Preisstruktur in diesem Jahr gesteigert werden.
Ziel ist es, die Auslastung sowie das Betriebsergebnis des Gästehauses weiter zu verbessern.
So wurden erstmals Flyer und Visitenkarten als Werbemittel eingesetzt. Alle
Dienststellen des Landes und die Kommunen wurden auf die Übernachtungsmöglichkeit
hingewiesen. In den Sommer- und Winterferien blieb im Gegensatz zu den Vorjahren
das Gästehaus geöffnet, und für belegungsarme Zeiten wurden Sonderpreise angeboten.

58
Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Innenleben
„LEBENDIGES LEITBILD“
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung entwickelten gemeinsam
im Jahr 2012 in einem mehrstufigen Prozess das Leitbild „Gestatten, wir sind Baden-
Württemberg in Berlin“. Diese Leitlinien sollen Orientierung für eine motivierende
Zusammenarbeit geben und das Fundament für eine positive Veränderung schaffen.
Transparente Politik, aktive Pressearbeit, professionelle Veranstaltungskonzepte, referatsübergreifende
Projektarbeit sind nur einige Handlungsfelder an denen das Leit -
bild der Landesvertretung schon seine Umsetzung erfahren hat. Um die Nachhaltigkeit
dieses wichtigen Prozesses weiter zu sichern und die Leitsätze zu einem „Lebendigen
Leitbild“ zu entwickeln, findet im kommenden Jahr in Zusammenarbeit mit der
Führungsakadmie Baden-Württemberg ein weiterer Workshop statt.
BERLIN – STUTTGART – BRÜSSEL
Der Informationsaustausch und die Vertiefung der Zusammenarbeit der drei Standorte
Berlin, Brüssel und Stuttgart sowie deren strategische Ausrichtung in Fragen der
Bundes- und Europapolitik, sind seit mehreren Jahren Kernpunkte verschiedener
Veranstaltungen der beiden Landesvertretungen in Berlin und Brüssel sowie des Staatsministeriums.
Mit diesem Ziel fanden im vergangenen Jahr in den Landesvertretungen
Berlin und Brüssel gegenseitige Hospitaitonen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
statt, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Berlin Stuttgart Brüssel

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Innenleben
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„MEHR MITEINANDER SPRECHEN“
Das Mitarbeitergespräch ist ein wichtiges Führungsinstrument einer modernen Personalführung.
Es bietet die Chance für einen offenen und strukturierten Dialog zwischen
Vorgesetzten und Beschäftigten. Die Landesvertretung führte im Jahr 2013 das standardisierte
und strukturierte Mitarbeitergespräch ein. Dies wurde durch ein Qualifizierungskonzept
der Führungsakademie unterstützt. Dabei konnten einerseits die Führungskräfte
in der kommunikativen Umsetzungskompetenz gefördert und andererseits den
Mitarbeitenden genügend Raum gegeben werden, um sich auf das Mitarbeitergespräch
vorzubereiten und Vorbehalte anzusprechen und abzubauen.
„GESTATTEN, INPUT.“
Ein hoher Qualifi kationsstandard der Mitarbeitenden ist der beste Garant für eine
funktionierende Verwaltung. Die durch Ausbildung, Berufs- und Lebenserfahrung
erworbenen Kenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung
müssen durch zielgerichtete und bedarfsorientierte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
ergänzt werden. Im Mittelpunkt der Fortbildungsmaßnahmen 2013 standen
neben den fachspezifi schen Seminaren die Einstiegsqualifi zierung der neuen Kol -
l eginnen und Kollegen. Darüber hinaus konnten junge Führungsnachwuchskräfte durch
den Besuch von Führungsseminaren ihre Kompetenzen erweitern und vertiefen.
AUSBILDUNGSBETRIEB LANDESVERTRETUNG
Im Sommer 2013 haben zwei Auszubildenden für den Ausbildungsberuf Koch ihre
dreijährige Ausbildung in der Landesvertretung erfolgreich abgeschlossen. Seit Oktober
heißen wir in unserem Hause zwei neue Auszubildende für den Ausbildungsberuf
Hotelfachfrau und Köchin in der Landesvertretung willkommen. Damit konnten auch
in diesem Jahr alle vier zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze belegt werden.
Die Landesvertretung bietet zur gastronomischen Begleitung des umfangreichen Veranstaltungsbetriebes
eine Küche der gehobenen Klasse mit traditionnellen und modernen
baden-wüttembergischen Spezialitäten. Unsere professionellen Ausbilder schulen unsere
Auszubildenden in der Zubereitung und Darreichung dieser Gerichte.
Auszubildende für den
Ausbildungsberuf Hotelfachfrau
Auszubildende für den
Ausbildungsberuf Koch/Köchin

60
Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
Innenleben
BEGEHRTE PRAKTIKA
Mit einem Praktikum oder einer Hospitation in der Landesvertretung bieten wir Schülerinnen,
Schülern und Studierenden Einblicke in die verschiedenen Tätigkeitsbereiche
unseres Hauses. Im Jahr 2013 waren insgesamt 24 Praktikantinnen und Praktikanten
aus Deutschland, Russland und Ungarn bei uns zu Gast. Erstmalig können wir in
diesem Jahr einer Schülerin durch ein 12 monatiges Praktikum den Erwerb der Fachhochschulreife
ermöglichen.
„GESUNDHEIT FÖRDERN“
Gesundheitsförderung und das Wohlbefinden der Beschäftigten ist ein wichtiges
Anliegen der Landesvertretung als Arbeitgeber. Mit Unterstützung von Gesundheitsberatern,
Instituten und sportlichen Einrichtungen möchte die Landesvertretung
durch verschiedene gesundheitsfördernde Maßnahmen fit in die Zukunft blicken. Vorreiter
war eine bereits bestehende Laufgruppe, die sich regelmäßig am Berliner Staffellauf
beteiligt. Zum sportlichen Wettbewerb ist aber auch ein baden-württembergisches
Team beim Tischfußball-Turnier einer anderen Landesvertretung angetreten.

Das „Haus Baden-Württemberg“ im Jahr 2013
61
„Ohne Moos nix los“
KLARE REGELN FÜR SPONSORING
Veranstaltungen werden oftmals in Kooperation mit Partnern bzw. mit Unterstützung
durch Sponsoren durchgeführt. Das Sponsoring erfolgt auf der Grundlage der „Gemeinsamen
Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch
Leistungen Privater (AnO Sponsoring)“ vom 6. November 2006. Zur Herstellung der
Transparenz werden alle Sponsoren mit der jeweiligen Leistung auf der Internetseite
der Landesvertretung veröffentlicht. Damit die Handhabung der Sponsoringleistungen
(Geld- und Sachleistungen) auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt wird, wurden
Musterverträge für die verschiedenen Veranstaltungsarten und ein Leitfaden für die
steuerliche Bewertung von Veranstaltungen und Leistungen erstellt.
„KONTROLLE IST BESSER“
Ein Instrument für den zielgerichteten Einsatz der Haushaltsmittel war die Einführung
von Budgetierungen für einzelne kostenintensive Bereiche unter Berücksichtigung
der Haushaltsansätze und Mehreinnahmen. Zudem konnten durch eine belastbare
Jahresprognose der Einnahmen und Ausgaben zu Beginn des Haushaltsjahres die
notwendigen Investitionen frühzeitiger geplant und durchgeführt werden.
Der Betrieb „Veranstaltung und Gästehaus“ wird durch ein laufendes Controlling
begleitet. Zur Feststellung der Zielerreichung und Formulierung neuer Ziele findet ein
jährliches Controlling-Gespräch statt.

Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
Tiergartenstraße 15 . 10785 Berlin . Telefon 030 25456-0 . Telefax 030 25456-499
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Bilder: © Landesvertretung Baden-Württemberg Berlin
bzw. Fotonachweis beim jeweiligen Bild.
Grafi sche Umsetzung: Margarethe Hausstätter, ExtraGestaltung
Bildbearbeitung & Herstellung: hausstaetter herstellung berlin

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