LG Frankfurt vom 01.07.2013 – 5/27 Qs 41/13

Landgericht Frankfurt am Main
5/27 Qs 41/13
213 Js 16630/13 — 995 Cs
Amtsgericht Frankfurt am Main
Beschluss
In der Strafsache
gegen
geboren am
zuletzt wohnhaft
Staatsangehörigkeit: Philippinisch
Verteidigerin:
Frau Rechtsanwältin Stephanie Weh, Wildunger Str. 2, 60487 Frankfurt am Main
wegen unerlaubter Einreise ohne Aufenthalt
Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 03.06.2013 wird der Beschluss des
Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2013 aufgehoben und dem Beschuldigten
Rechtsanwältin Stefanie Weh, Frankfurt am Main, als Pflichtverteidigerin beigeordnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen
Auslagen des Beschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.
Gründe:
Gegen den zwischenzeitlich in sein Heimatland abgeschobenen Beschuldigten wird ein
Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz geführt. Ihm wird vorgeworfen,
sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz im Bundesgebiet
aufgehalten zu haben, obwohl er vollziehbar ausreisepflichtig und seine Abschiebung
nicht ausgesetzt gewesen sei.
insoweit nat das Amtsgericht hrankturt am Main am 18.04.2013 Strafbefehl erlassen und
darin eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,00 € festgesetzt. Gegen den Strafbefehl
hat der Beschuldigte am 13.05.2013 fristgemäß durch seine Verteidigerin Einspruch einge-

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legt hat. Gleichzeitig hat die Verteidigerin im genannten Schriftsatz ihre Beiordnung zur
Pflichtverteidigerin des Beschuldigten beantragt.
Mit dem angefochtenen Beschluss vorn 27.05.2013 lehnte das Amtsgericht die Beiordnung
ab, weil die Voraussetzungen nach § 140 Abs. 2 StPO nicht vorlägen.
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Zur Begründung der Beschwerde wird insbesondere vorgetragen, dass sich der Beschuldigte
im Ausland aufhalte und er an der Hauptverhandlung aufgrund der Sperrwirkung des § 11
Aufenthaltsgesetz nicht teilnehmen könne. Zudem würden dem Beschuldigten deutsche
Sprachkenntnisse fehlen, die durch die bloße Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht zu
kompensieren seien, da die Rechtslage auch für einen Deutschen kaum nachvollziehbar
wäre.
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
Zur Sicherstellung der Verteidigungsinteressen des Beschuldigten und eines fairen Verfahrens
ist hier die Bestellung eines Verteidigers notwendig. Zwar war die Sach- und Rechtslage
zunächst einfach und aufgrund der Vorgeschichte auch für den Beschuldigten überschaubar.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ergeben jedoch vorliegend die Gesamtschau
aller Verfahrensumstände und dabei insbesondere der Verfahrensfortgang, dass
die Mitwirkung eines Verteidigers nunmehr geboten ist. Die rechtliche Schwierigkeit gern.
§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO ergibt sich jetzt daraus, dass gegen den Beschuldigten, der zwischenzeitlich
in sein Heimatland abgeschoben wurde, ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik
besteht. Demgemäß bedarf er für die Teilnahme an der Hauptverhandlung einer besonderen
Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz. Er ist aber zum einen
wegen seiner fehlenden deutschen Sprachkenntnisse und zum anderen wegen fehlender
Kenntnisse des deutschen Ausländerrechts ohne Hilfe eines Verteidigers überhaupt nicht in
der Lage, hier Interesse wahrend tätig zu werden, indem er bei den zuständigen Stellen die
entsprechenden Anträge stellt. Dies schränkt die eigenen Verteidigungsmöglichkeiten des
Angeklagten gravierend ein, da er eben, anders als ein Inländer, nicht ohne Weiteres an der
Hauptverhandlung teilnehmen kann, selbst wenn er dies möchte. Umgekehrt kann er auch in
seinem Heimatland zur Hauptverhandlung ordnungsgemäß geladen werden und muss sich
dies im Falle seines unentschuldigten Nichterscheinens in der Hauptverhandlung auch (zu
seinen Lasten) zurechnen lassen. Der Verzicht auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers
würde folglich faktisch bedeuten, dass der Einspruch des Beschuldigten gegen den Beschuldigten
in der noch anzuberaumenden Hauptverhandlung nach § 412 StPO erledigt werden
würde. Mit effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) hätte dies dann natürlich nichts mehr
zu tun.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 467 Abs. 1,
473 Abs. 3 StPO.
Frankfurt am Main, 01.07.2013
Landgericht — 27. Strafkammer
El Duwaik
Rögler Dr. Wagner
Vors. Richter am Landgericht Richter am Landgericht Richterin am Landgericht