Fall: Wiedereinweisung eines gekündigten Mieters

Prof. Dr. Hanno Kube SS 2008
Fall: Wiedereinweisung eines gekündigten Mieters
A ist Eigentümer eines Hauses in der kreisfreien rheinland-pfälzischen Stadt S und hat den
Mietvertrag mit seinem Mieter B zum Ende des Jahres 2007 gekündigt. Kündigungsgrund
waren die ausbleibenden Mietzahlungen. B zog nach Ende des Mietverhältnisses jedoch nicht
aus, da seine Suche nach einer anderen Unterkunft erfolglos geblieben war. A erwirkte
daraufhin vor dem Amtgericht einen rechtskräftigen Räumungstitel gegen B und beauftragte
den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung. B wendet sich sodann an die Stadtverwaltung
mit der Bitte, ihn bei der Beschaffung einer Unterkunft zu unterstützen. A erhält daraufhin
von der Stadt S eine Verfügung zugestellt, durch die B in das Haus des A eingewiesen und
dem A aufgegeben wird, den Besitz des B zu dulden. Die Dauer der Einweisung wird auf
einen Zeitraum von zwei Monaten befristet. Zur Begründung führt die Stadt S zutreffend
unter anderem aus, dass in S kein ausreichender Ersatzwohnraum für B zu beschaffen sei.
Ist der Bescheid der Stadt rechtmäßig?
(vgl. dazu Volkmann, JuS 2001, S. 888)

Lösung:
I. Ermächtigungsgrundlage
§ 22 POG (Sicherstellung)?
Dagegen spricht, dass die Sicherstellung in erster Linie auf Fälle zugeschnitten ist, in denen
die Gefahr von der Sache selbst ausgeht oder zumindest mittelbar mit dieser zusammenhängt;
zudem ist sie regelmäßig auf die Begründung einer behördlichen Verwahrung gerichtet, von
der hier aber nicht ausgegangen werden kann.
Daher: § 9 Abs. 1 S. 1 POG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
§§ 1 Abs. 1 S. 1, 88 Abs. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1 POG
2. Verfahren
Anhörung: nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG entbehrlich.
3. Form
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestand des § 9 Abs. 1 S. 1 POG
a. Schutzgut: Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Obdachlosigkeit beeinträchtigt Leib und Leben des Obdachlosen und damit wichtige
Individualrechtsgüter sowie Grundrechtspositionen (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
b. Gefahr
Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung des Schutzgutes gegeben.
2. Rechtsfolge: Ermessen (§ 3 POG)
a. Entschließungsermessen: Keine Ermessensfehler ersichtlich
b. Auswahlermessen hinsichtlich des Adressaten
aa. A als Verhaltensstörer, § 4 Abs. 1 POG?
Dafür könnte sprechen, dass A durch die von ihm ausgesprochene Kündigung eine
wesentliche Bedingung für die drohende Obdachlosigkeit des B gesetzt hat.
Aber: Als Verhaltensverantwortlicher kann nicht angesehen werden, wer lediglich von einer
ihm zustehenden rechtlichen und durch die Gerichte bestätigen Befugnis Gebrauch gemacht

hat (Rechtswidrigkeitstheorie). Andernfalls ergäbe sich innerhalb der Rechtsordnung ein
unauflöslicher Wertungswiderspruch.
bb. A als Zustandsstörer, § 5 Abs. 1 POG?
§ 5 Abs. 1 S . 1 POG setzt voraus, dass die Gefahr von der Sache selbst ausgeht. Das ist aber
nicht der Fall.
cc. Inanspruchnahme des A gem. § 7 POG (polizeilicher Notstand)?
Setzt neben der hier vorliegenden gegenwärtigen erheblichen Gefahr voraus, dass die Gefahr
nicht auf andere Weise abgewendet werden kann und die Heranziehung des eigentlichen
Störers nicht möglich nicht.
Als Störer kommt hier nur B in Betracht, der sich jedoch außerstande ist, sich selbst zu helfen.
Für die anderweitige Abwendbarkeit der Gefahr kommt es entscheidend darauf an, ob
innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Ordnungsbehörde angemessener Ersatzwohnraum
zur Verfügung steht und sich die Behörde bemüht hat, solchen Ersatzwohnraum zu
beschaffen.
Deshalb hier: keine anderweitige Abwendbarkeit der Gefahr.
Mithin liegen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des A als Nichtstörer im
Rahmen des polizeilichen Notstandes vor.
c. Auswahlermessen hinsichtlich des Mittels
Verhältnismäßigkeitsanforderungen gewahrt
Ergebnis: Die Verfügung der Stadt S ist rechtmäßig.