Preisliste Düngerstreuer - Kranich GmbH

Verkaufs- und Lieferbedingungen
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis der Besteller alle Forderungen, welche im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen
entstanden sind, beglichen hat.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller über den Liefergegenstand nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verfügen. Er darf ihn nicht verschenken,
verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
3. Wird der Liefergegenstand während bestehender Eigentumsvorbehalte gepfändet, beschlagnahmt oder durch sonstige von dritter Seite erfolgende Verfügungen
betroffen oder stehen solche Verfügungen bevor, so hat uns der Besteller sofort von solchen Verfügungen zu unterrichten und auch selbst unverzüglich alle zur
Aufhebung dieser Maßnahmen geeigneten Vorkehrungen zu treffen.
4. Im Falle einer Veräußerung des Liefergegenstandes oder einer in sonstiger Weise über ihn erfolgten Verfügung tritt der Besteller alle ihm hieraus erwachsenden
Ansprüche jedweder Art an uns ab. Im voraus werden in dieser Weise an uns auch alle Rechte abgetreten, welche dem Besteller etwa daraus erwachsen, daß
der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen derart fest verbunden wird, daß er wesentlicher Bestandteile einer anderen Sache wird, oder daraus, daß der
Liefergegenstand beschädigt oder sonst schadhaft wird oder untergeht.
5. Verhält der Besteller sich vertragswidrig, gerät er in Zahlungsverzug, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren
oder der Konkurs eröffnet, so haben wir ein Rücktrittsrecht bezüglich des gesamten Vertrages, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte
Restforderung nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an dem Gegenstand und wir sind berechtigt, sofort eine Herausgabe unter
Ausschluß eines Zurückbehaltungsrecht, soweit nach § (1 Nr. 2b AGB-Gesetz möglich, zu verlangen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Besteller durch Einbau
des Liefergegenstandes Eigentum an diesem erworben hat. In diesem Falle verzichtet er auf sein erworbenes Eigentum und verpflichtet sich, den Gegenstand an
uns zu übereignen. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Gegenstandes entstehenden Kosten trägt der Besteller.
Wir sind berechtigt, den wieder in Besitz genommenen Liefergegenstand durch freibändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Der Erlös nach Abzug der Kosten
wird dem Besteller auf seine Gesamtschuld angerechnet; ein etwaiger Mehrerlös wird ihm ausbezahlt.
Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichterfüllung können wir eine Gebrauchsvergütung und Ersatz für Beschädigungen verlangen, soweit kein anderweitiger
Ausgleich erfolgt.
6. Sofern uns nach Gesetz oder Vertrag Schadensersatzansprüche gegen den Besteller zustehen, belaufen sich diese zumindest auf 10% der Vertragssumme. Die
Geltendmachung höheren Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Dem Besteller bleibt vorbehalten, daß unser Schaden geringer ist.
VIII. Gewährleistung
Wir haften für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört; nach Maßgabe unserer Gewährleistungsrichtlinien
unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes,
insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung, als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich
beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Dem Besteller bleibt
vorbehalten, bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu
verlangen.
2. Die Gewährleistungsfrist endet mit Ablauf von 12 Monaten ab Wiederverkauf. Wird der Liefergegenstand vor Wiederverkauf eingesetzt, beginnt die
Gewährleistungsfrist mit dem Ersteinsatz. Die Gewährleistungsfrist endet aber 24 Monate nach der Lieferung.
3. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer der
Fremderzeugnisse zustehen.
4. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in sechs Monaten, frühestens
jedoch mit Ablauf der Gewährleistungspflicht.
5. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte
Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung. fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung,
Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, unsachgemäße Lagerung, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse, sofern
diese nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
6. Zur Vornahme aller dem Lieferanten nach billigem Ermessen notwendig erscheinende Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach
Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung, der
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