vertreten durch den Vorstand - Budge-Stiftung

Zwischen der Henry und Emma Budge Stiftung
- vertreten durch den Vorstand -
dieser vertreten durch die Geschäftsleitung
und Frau Lise Mustermann geb. 01.03.1919
wohnhaft Im Musterfeldfeld 237 60439 Musterhausen
wird der folgende Vertrag geschlossen. Der Vertrag tritt am XX.XX.XXXX in Kraft.
Präambel
Folgender Vertrag setzt sich zusammen aus zwei Leistungsbereichen, die beide
untrennbar voneinander Bestandteile des vorliegenden Vertrages sind und zum
Leistungspaket „Wohnen mit Service zusammengefaßt sind: dem Leistungsbereich
„Wohnen“ und dem Leistungsbereich „Service“.
§ 1 Leistungspaket „Wohnen mit Service“
Das Leistungspaket „Wohnen mit Service“ beinhaltet folgende Leistungen:
• Bereitstellung der Wohnung.
• Leistungen, die in den anteiligen Mietnebenkosten für die Wohnung enthalten
sind (vgl. § 7).
• Reinigung und Instandhaltung der Verkehrsflächen.
• Heizungs- und Stromverbrauch, (Telefonanlage) in der Wohnung.
• Turnusmäßige Renovierung der Wohnung.
• Wöchentliche Reinigung der Wohnung einschließlich der Müllentsorgung
• Teilmöblierung mit speziell auf die Gegebenheiten der einzelnen Wohnungen
angepaßten Möbeln (z.B. Einbauküche).
• 24-Stunden-Pfortenservice.
• Organisation von Hilfe- und Pflegeleistungen im Bedarfsfall (24-Std.-Service).
• Die physiotherapeutischen Angebote im Hause können auf ärztliche Verordnung
genutzt werden.
• Angebot von jüdischer und christlicher religiöser Betreuung.
• Soziale Betreuung und Begleitung durch den Sozialdienst.
• Kontakt- oder Beziehungspflege einschließlich psychosozialer Betreuung.
• Bereitstellung einer Notrufeinrichtung mit Tag- und Nachtbereitschaft.
• Unterstützung in Verwaltungs- und Behördenangelegenheiten.
• Einzugshilfen zur ersten Orientierung.
• Teilnahme an vielfältigen kulturellen, unterhaltenden und sportlichen
Veranstaltungsprogrammen.
• Nutzung der Gemeinschafts- und Sondereinrichtungen wie Bibliothek,
Aufenthalts- und Ruheräume
• Supermarkt, Cafeteria sowie Friseur und Waschsalon stehen gegen Entgelt zur
Verfügung.
• Sach- und Objektkosten der zur Verfügung stehenden allgemeinen
Einrichtungen des Hauses.
• Haus- und Wohnungsverwaltung.
• Gästezimmer stehen Angehörigen und Bekannten der Bewohnerinnen und
Bewohner gegen Entgelt zur Verfügung.
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• Wartung und Instandhaltung der hauseigenen technischen Anlagen
(z.B. Heizung, Rufanlage, TV-Anschluß).
• Die Vollverpflegung kann gegen Entgelt gewährleistet werden.
Die Stiftung überläßt dem Bewohner die Wohnung Nr. 2XX im II. OG,
Gebäudeteil K, Wilhelmshöher Straße 279, 60389 Frankfurt mit einer Wohnfläche
von ca. 42 qm zu Wohnzwecken. Die Beschreibung der Wohnung und der
Möblierung ist der Anlage 4 zu entnehmen.
Die Leistungsinhalte werden in der „Leistungsbeschreibung Heimverbundenes
Wohnen in der Henry und Emma Budge-Stiftung - Eine Information für Bewohnerinnen
und Bewohner“ näher erläutert.
§ 2 Wahlleistung
Der Bewohner hat wahlweise die Möglichkeit, eine Vollversorgung durch die
hauseigene Küche in Anspruch zu nehmen. Es besteht die Möglichkeit, Frühstück,
Mittagessen und/oder Abendessen als Einzelleistungen zu wählen. Die jeweils
gültigen Entgelte sind der Preisliste „Sonstige Zusatzleistungen“, Anlage 3, zu
entnehmen.
§ 3 Zusatzleistungen
Zusätzlich bietet die Henry und Emma Budge-Stiftung weitergehende Hilfe- und
Pflegeleistungen gegen zusätzliches Entgelt an.
• Grundpflege und Hauswirtschaftliche Versorgung bei dauerhafter Pflegebedürftigkeit
(nach SGB XI). Grundlage dieser Leistung sind die Regelungen und
der Leistungskatalog der Pflegeversicherung.
• Behandlungspflege im Falle einer akuten Erkrankung. Hier gilt der
Leistungskatalog der Krankenkassen (z.B. Medikamente verabreichen,
Blutdruckkontrolle, Injektionen, Wundversorgung).
• Daneben bietet die Henry und Emma Budge-Stiftung den Bewohnerinnen und
Bewohnern eine breite Palette hauswirtschaftlicher und handwerklicher
Leistungen (Hausmeisterleistungen) gegen Entgelt an. Diese umfaßt:
� Reinigungs- und Hauswirtschaftsdienste auch außerhalb der
wöchentlichen Wohnungsreinigung, die im Rahmen des Leistungspaketes
„Wohnen mit Service“ durchgeführt wird. Den Bewohnern
stehen die hauswirtschaftlichen MitarbeiterInnen zur Verfügung
•
(Reinigungsdienste, Abwasch etc.).
� Wäscheversorgung:
� Die Wäscheversorgung wird auf Wunsch für die Bewohner organisiert.
� Sowohl für die Bettwäsche als auch für die Leibwäsche besteht die
Waschmöglichkeit durch eine Fremdwäscherei wie auch das Waschen
in den hauseigenen Münzwaschmaschinen, bei denen die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter behilflich sein können.
� Handwerkliche Dienstleistungen (Hausmeisterleistungen der technischen
Abteilung).
Küchenleistungen:
Sollte sich der/die Bewohner(in) gegen eine Vollversorgung entscheiden,
können die Leistungen der Küche individuell in Anspruch genommen werden.
Nach Anmeldung können auch Gäste der Bewohnerinnen und Bewohner an
den Mahlzeiten teilnehmen. Bei Abwesenheit des Bewohners (ab dem 3. Tag)
werden Beträge gem. der Regelung des Sozialamtes für nicht eingenommene
Mahlzeiten erstattet.
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Die Leistungen und Preise können der Preisliste „Pflegerische bzw. sonstige
Zusatzleistungen“, Anlage 2 bzw. 3, entnommen werden.
§ 4 Leistungsentgelte
Die Stiftung berechnet für die erbrachten Leistungen im Rahmen des
Leistungspaketes „Wohnen mit Service“ ein monatliches Entgelt. Die jeweils
gültigen Entgelte sowie die Höhe der „Nettomiete“ lassen sich aus der Preisliste
„Pensionspreise“, Anlage 1, entnehmen.
Derzeit beträgt der Pensionspreis (ohne Verpflegung) € 1.436,73
Vollverpflegung € 291,44
§ 5 Zahlungsmodus
Das Entgelt für die im Vertrag genannten Leistungen ist bis zum 3. Werktag des
laufenden Monats an die Stiftung zu entrichten. Der Bewohner erteilt der Stiftung
eine entsprechende Einzugsermächtigung.
Soweit Entgelte von öffentlichen Leistungsträgern übernommen werden müssen,
ist der Bewohner verpflichtet mitzuwirken, dass die entsprechenden Anträge vor
dem Einzug in die Stiftung gestellt werden.
§ 6 Ambulanter Dienst
Die Stiftung hält einen hauseigenen Ambulanten Dienst (Betreuungsdienst Nord)
vor. Für häusliche Pflege rechnen wir bei Vorliegen einer Pflegestufe bis zu den
vereinbarten Höchstsätzen mit der Pflegekasse direkt ab. Leistungen der
Krankenpflege werden bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung direkt mit der
Krankenkasse abrechnet. Die Leistungen und Preise können der Preisliste
„Pflegerische Zusatzleistungen“, Anlage 2, entnommen werden.
§ 7 Mietbestandteile und Mietnebenkosten im Leistungsentgelt
1. Im Leistungsentgelt „Wohnen mit Service“ ist die Kaltmiete enthalten.
2. Anteilig sind pauschal im Leistungsentgelt „Wohnen mit Service“ berücksichtigt:
� Heizung,
� Strom,
� Wasserversorgung, einschließlich Warmwasser, und Entwässerung,
� Straßenreinigung und Müllabfuhr,
� Ungezieferbekämpfung,
� Pflege des Gartens und der Außenanlagen, Allgemeinbeleuchtung,
� Kaminfegegebühren und Schornsteinreinigung,
� Sach- und Haftpflichtversicherung,
� Kosten des Betriebes des Aufzuges,
� Hauswart.
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§ 8 Anpassung von Leistungsentgelten, Miete und Mietnebenkosten
Die Stiftung ist gemeinnützig und strebt keine Gewinnerzielung an, sie ist jedoch
berechtigt und verpflichtet, kostendeckende Entgelte zu erheben. Die einzelnen
Kosten sind in der jeweils aktuellen Preisliste zusammengefaßt.
Gesetzlich zulässige Mieterhöhungen können vorgenommen werden (vgl. § 19).
Mieterhöhungen bedürfen der Zustimmung der Stadt Frankfurt.
Die Stiftung ist berechtigt, die Betriebskosten (Mietnebenkosten) und
Leistungsentgelte durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn dies aus
wirtschaftlichen Gründen notwendig wird.
§ 9 Betreten der Wohnung
Beauftragte der Stiftung dürfen die Wohnung nach vorheriger und rechtzeitiger
Voranmeldung betreten, um sich vom Zustand der Räume zu überzeugen,
notwendige Arbeiten in der Wohnung festzustellen oder durchzuführen, im Falle
der erfolgten Kündigung die Räume mit Interessenten zu besichtigen oder bei
Gefahr im Verzug.
Eine Untervermietung ist nicht zulässig.
§ 10 Untervermietung
§ 11 Tierhaltung
Im Hinblick auf den Heimcharakter des Hauses ist das Halten von Kleinvögeln und
Zierfischen gestattet, unter der Voraussetzung, daß der Halter die Versorgung
seines Tieres auch im Verhinderungsfalle (Urlaub, Krankheit usw.) sicherstellen
kann
§ 12 Vertragsdauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Bewohner kann den Vertrag spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats
für den Ablauf des nächsten Monats schriftlich kündigen. Er kann aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung
des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.
Die Stiftung kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, z. B.
Mietschulden oder Störung des Hausfriedens, schriftlich und unter Angabe von
Gründen kündigen. Es gelten die gesetzlich geregelten und anerkannten
Kündigungsgründe. Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, im
Falle des Todes des Bewohners, und zwar mit Ablauf des auf den Todestag
folgenden Monats. Ist die Wohnung bis zu diesem Zeitpunkt nicht geräumt, endet
der Vertrag 10 Tage nach Räumung und Übergabe der Wohnung. Bis zu diesem
Zeitpunkt sind die vereinbarten Entgelt zu entrichten. Bei Wiederbelegung der
Wohnung vor Ablauf dieser Frist jedoch nur bis zum Wiederbelegungstermin.
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§ 13 Rückgabe der Mietsache
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Wohnung in gereinigtem
Zustand zu übergeben. Kommt der Bewohner seiner Verpflichtung nicht nach, ist
die Stiftung nach vorheriger Abmahnung berechtigt, die fällige Reinigung
vorzunehmen und dem Bewohner in Rechnung zu stellen.
§ 14 Haftung
Die gegenseitige Haftung der Vertragsparteien bestimmt sich nach dem Gesetz.
Der Bewohner verpflichtet sich, eine Privathaftpflichtversicherung sowie eine
Hausratversicherung abzuschließen und der Stiftung den diesbezüglichen
Nachweis zu erbringen.
§ 15 Regelung für den Todesfall
1. Der Bewohner weist hiermit die Stiftung an, im Falle seines Todes folgende
Personen zu benachrichtigen:
- Frau Ute Mustermann (Tochter), Muster Straße 23, 53222
Musterstadt, Tel.: XXX, Mobil: XXX
- Frau Ursula Muster (Tochter), Fichtenmuster 16, 61440
Mustermain, Tel.: XXX, Mobil: XXX
Der persönliche Nachlaß einschließlich der Einrichtung- und Gebrauchs-
gegenstände, soweit er sich im Haus befindet, ist von den o.e. Personen
auszuräumen. Eine letztwillige Verfügung über diese Gegenstände, die
grundsätzlich erstellt werden sollte, bleibt durch die hier erteilten
Anweisungen unberührt.
Zur Räumung und Aushändigung des Nachlasses sind die Regelungen des
§ 12 zu beachten.
2. Wird die dem Bewohner überlassene Wohnung bis zur Beendigung des
Vertrages nicht geräumt, ist die Stiftung berechtigt, die Räumung vorzunehmen
und die eingebrachten Gegenstände auf Kosten und Gefahr des
Nachlasses zu entsorgen, sofern es sich um offensichtlich erkennbar Möbel
und/oder wertlose Gegenstände handelt. Die Abschlußrechnung wird mit
den Kosten für die Entsorgung belastet.
Die Stiftung ist nicht verpflichtet Gegenstände aus dem Nachlass einzulagern
bzw. aufzubewahren.
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§ 16 Vertragsänderungen
Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen gilt diejenige
Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung
am ehesten entspricht.
§ 17 Datenschutz
(1)Zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieses Vertages ist die Erfassung,
Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten notwendig. Der
Bewohner stimmt dem zu, soweit es zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.
Eine Entbindung der Einrichtung von der Schweigepflicht kann nur im Einzelfall
und nur durch den Bewohner erfolgen.
(2) Die Fotos und Filmaufnahmen werden mit der Mitwirkung des Bewohners
unentgeltlich für die Henry und Emma Budge Stiftung in internen Medien (z. B.:
Veranstaltungskalender, Intranet, etc.) und auf der Homepage der Henry und
Emma Budge Stiftung gezeigt bzw. veröffentlicht. Alle Rechte aus und in
Verbindung mit den Fotos und Filmaufnahmen werden an die Henry und Emma
Budge Stiftung zeitlich unbefristet übertragen.
§ 18 Sozialhilfeempfänger
Für Bewohner, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Unterbringung selber zu
tragen, besteht unter Umständen Anspruch auf Unterstützung durch das
Sozialamt (Hilfe zum Lebensunterhalt).
§ 19 Belehrungen
Die Wohnung ist mit einem Kostenzuschuß aus Haushaltsmitteln des Landes
Hessen mit Finanzierungshilfe des Bundes nach den Richtlinien vom 11.06.1992
gefördert.
Die Miete ist bis zum Ablauf von 3 Jahren nach dem Tag des erstmaligen Bezuges
auf höchstens € 6,14 je m 2 Wohnfläche monatlich festgeschrieben. Nach Ablauf
von drei Jahren darf die Miete um höchstens € 0,51 je m 2 Wohnfläche monatlich,
nach Ablauf von je weiteren drei Jahren erneut um höchstens € 0,77 je m 2
Wohnfläche monatlich erhöht werden.
Die Wohnung ist mit Mittel der Stadt Frankfurt am Main finanziert (Richtlinien über
die Förderung von Mietwohnungen). Daher gelten Einkommensobergrenzen. Dem
Mieter ist bekannt, dass falsche Angaben – beispielsweise über die
Haushaltsgröße und Einkommensverhältnisse – die Beendigung des
Mietverhältnisses zur Folge haben kann, unter Umständen auch durch fristlose
Kündigung.
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Der Bewohner bestätigt vor Abschluß dieses Vertrages, über die Leistungen und
Ausstattungen des Hauses, seine Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag
schriftlich anhand des Hausprospektes, den Preislisten zu den Entgelten, einer
Wohnungsbesichtigung sowie eines Vertragsmusters ausführlich informiert
worden zu sein.
Anlagen, die Vertragsbestandteil sind:
§ 20 Anlagen
1. Beschreibung der vermieteten Wohnung sowie der Möblierung
2. Preislisten
§ 21 Sonstige Vereinbarungen
- Die Wäscheversorgung kann gegen Berechnung gewährleistet werden.
Frankfurt, den 27. April 2009
_________________________________
Vertretungsberechtigte/r der
Henry und Emma Budge-Stiftung
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Bewohner
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