Sitzung des Rates der Stadt Werl Nr. 7/2013 am 28.11.2013 I ...

Sitzung des Rates der Stadt Werl Nr. 7/2013 am 28.11.2013 

I. Öffentliche Sitzung 

Tagesordnung: 

TOP Vorlage Tagesordnungspunkt 

Nr. Nr. 

1 Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung 

sowie der Beschlussfähigkeit; Hinweis auf das Mitwirkungsverbot 

gem. § 31 GO 

2 Einwohnerfragestunde 

3 913 Zukunftssicherung des Städt. Museum Am Rykenberg 

- Wendelin-Leidinger-Haus – 

4 967 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2014 

hierzu: Antrag der FDP-Fraktion zur Senkung des Hebesatzes 

für die Grundsteuer B 

5 966 Verabschiedung des Haushalts 2014 

hierzu: Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

a) Allgemeine Finanzwirtschaft 

b) Elternbeiträge OGS 

c) Inklusion 

d) Fraktionszuwendungen 

e) Anstrahlung der Propsteikirche 

6 832 Antrag der FDP-Fraktion: 

Haushalt 2014 ff – Konsolidierungsvorschlag 

Änderung des § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Werl, 

Neueinteilung des Stadtgebietes in Ortschaften 

7 927 3. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt 

Werl 

8 928 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 

der Stadt Werl 

Festsetzung der Entwässerungsgebühren 

9 942 Abfallentsorgung in der Stadt Werl, 

Maßnahmen in dem Bereich der städt. Abfallentsorgung, 

Festsetzung der Abfallgebühren ab 01.01.2014; Änderung der 

Abfallgebührensatzung 

10 933 Abfallentsorgung in der Stadt Werl 

Anpassung der Abfallentsorgungssatzung an das neue 

Kreislaufwirtschaftsgesetz 

11 936 Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2014 

2

12 937 Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von 

Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, 

Abflusslose Gruben) 

13 940 Gebühren für die Benutzung der städt. Friedhöfe 

und Totenhallen im Stadtgebiet Werl für das Jahr 2014 

14 926 Wirtschaftsplan für den Stadtwald Werl für das Forstwirtschaftsjahr 

2014 

15 943 Wirtschaftsplan 2014 für den KBW der Stadt Werl 

16 929 Feststellung des Jahresabschlusses der GWS für das Geschäftsjahr 

2012 und Entlastung des Aufsichtsrates 

17 930 Bestellung eines Prüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses 

2013 der GWS 

18 931 Festsetzung des Wirtschaftsplans 2014 der GWS 

19 952 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und 

Auszahlungen gemäß § 83 GO für die sonstigen sozialen 

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 

hier: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses vom 

20.11.2013 

20 Mitteilungen 

21 Anfragen 

22 973 Genehmigung einer außerplanmäßigen Mehrauszahlung gem. 

§ 83 GO zur Sanierung einer Heizungsanlage in einer städt. 

Immobilie 

hier: Städtische Liegenschaft „Am Grüggelgraben 11“ 

3

S t a d t W e r l 

Der Bürgermeister 

zur öffentlichen nicht öffentl. Sitzung des 

Hauptausschusses 

Rates 

Beschlussvorlage 

am 

28.11.13 

Vorlage-Nr. 967 

TOP 4 

Personalrat ist zu beteiligen 

ja 

nein 

Zustimmung 

ist beantragt liegt vor 

Agenda-Leitfaden 

wurde berücksichtigt ja nein (Begründg. s. Sachdarstellung) nicht relevant 

Erträge und / oder Einzahlungen nein einmalig jährlich in Höhe von € 

Aufwendungen und / oder Auszahlungen nein einmalig jährlich in Höhe von € 

Haushaltsmittel stehen nicht nur mit € zur Verfügung bei Sachkonto 

(Deckungsvorschlag s. Sachdarstellung) 

Folgekosten: 

Durch bilanzielle Abschreibungen nein jährlich in Höhe von € 

Direkte Folgekosten durch z.B. Bewirtschaftung, Personal etc. 

nein einmalig jährlich in Höhe von € 

Nachrichtlich: 

Finanzierungskosten unter Berücksichtigung der Kreditfinanzierungsquote und eines derzeitigen 

durchschnittlichen Zinssatzes von % nein jährlich in Höhe von € 

Datum: 19.11.13 Unterschrift S i c h t v e r m e r k e 

Abt. 20 20 FBL Allg. 

Vertreter 

AZ 20 - St 

BM 

Sachdarstellung: 

Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2014 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2014 wurden am 17.10.2013 als 

Entwurf in den Rat eingebracht. Die Verabschiedung ist für den 28.11.2013 vorgesehen. 

Die Haushaltssatzung enthält Festsetzungen über die Höhe der Hebesätze der 

Realsteuern, die mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 

wirksam werden. 

Alternativ kann eine separate Realsteuerhebesatzsatzung beschlossen werden. 

Die in der Haushaltssatzung ausgewiesenen Hebesätze haben dann lediglich deklaratorischen 

Charakter. 

In der Hauptausschusssitzung am 14.11.2013 beantragte die SPD-Fraktion eine 

namentliche Abstimmung über die Realsteuerhebesätze des Jahres 2014. 

Die Festsetzung der Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A und B und der 

Gewerbesteuer) erfolgt daher über den Erlass einer gesonderten Hebesatzsatzung. 

Eine Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern ist für das Haushaltsjahr 2014 

nicht vorgesehen. Die Hebesätze betragen somit unverändert: 

Grundsteuer A 478% 

Grundsteuer B 800% 

Gewerbesteuer 437% 

1

Der Beschluss über die Festsetzung der Grundsteuer und Gewerbesteuer ist bis 

zum 30.06. eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres 

zu fassen. 

Der Entwurf der Realsteuerhebesatzsatzung 2014 ist als Anlage beigefügt. 

Beschlussvorschlag: 

Der Rat der Stadt Werl beschließt die Realsteuerhebesatzsatzung 2014. 

2

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der 

Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Stadt Werl vom 28.11.2013 

Aufgrund des § 7 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Bst. F der Gemeindeordnung für das Land 

Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S 

666) in der zurzeit geltenden Fassung i.V.m. § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07. August 

1973 BGBl. I S. 965) in der zurzeit geltenden Fassung und § 16 des Gewerbesteuergesetzes 

vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der 

Stadt Werl in seiner Sitzung am 28.11.2013 folgende Satzung zur Festsetzung der 

Hebesätze beschlossen: 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 

wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 478 v.H. 

(Grundsteuer A) 

2. Grundsteuer für die Grundstücke 800 v.H. 

(Grundsteuer B) 

3. Gewerbesteuer 437 v.H. 

§ 1 

Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. 

§ 2 

Bekanntmachungsanordnung: 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf 

hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO NRW 

beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser 

Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren 

wurde nicht durchgeführt, 

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet 

oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Werl vorher gerügt und 

dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den 

Mangel ergibt. 

Werl, den 29.11.2013 

(Grossmann) 

Bürgermeister

Fraktion im Rat der Stadt 


www.gruene-werl.de 

Ludger Kottmann 

Schützenweg 

59457 Werl 

an den 

Bürgermeister der Stadt Werl 

Herrn Michael Grossmann 


Antrag zum Haushaltsentwurf 2014 

Allgemeine Finanzwirtschaft 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grossmann, 

in der Ratssitzung vom 17.10.2013 haben Sie einen Entwurf der Stellungnahme der 

Bürgermeister vorgetragen, die darauf hinweist, dass der Kreis Soest in der 

mittelfristigen Finanzplanung die Kommunen deutlich überfordert. 

In dem Schreiben ist sogar von einer möglichen Verdoppelung der Grundsteuern die 

Rede. Dabei gibt es Möglichkeiten der Werler Kreistagsabgeordneten oder der 

Bürgermeister gemeinsame Interessen gegenüber dem Kreis zu vertreten, aber auch 

Fragestellungen die eine spezifische Auseinandersetzung des Werler Rates mit dem 

Kreis Soest erfordern. Es erscheint dabei unserer Meinung dringend erforderlich auf 

allen Ebenen dieser Entwicklung entgegenzusteuern. 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist der Auffassung, dass auch im Produktbereich 

der allgemeinen Finanzwirtschaft Jahresziele zu vereinbaren sind, über deren 

Ergebnis im Rat berichtet wird. 


Im Produktbereich der allgemeinen Finanzwirtschaft des Haushaltsplanes werden 

folgende Jahresziele festgeschrieben: 

· Der Kreis Soest verpflichtet sich, wie dies seit Jahren Praxis in Werl ist, 

zukünftig seinen Stellenplan nicht auszuweiten. 

· Die Wirtschaftsförderung zwischen der Stadt Werl und dem Kreis Soest sind 

abgestimmt. Die Aufgabeninhalte und deren Erfüllung sind in einem 

Kooperationsvertrag niedergelegt. 

· Die Aufgabenerfüllung im Brandschutzbedarfsplan der Stadt Werl ist mit der 

Brandschutzbedarfsplanung des Kreises abgestimmt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ludger Kottmann





Schützenweg 


an den 





Elternbeiträge OGS 


dem Haushaltsplan haben wir entnommen, dass die Trägerkosten für die offene 

Ganztagsbetreuung steigen, um die Betreuung in der gewohnten Qualität fortsetzen 

zu können. Dies erscheint unserer Fraktion nachvollziehbar. Ein Ausgleich über die 

Elternbeitragssatzung ist bislang nicht vorgesehen. 

Auch wenn es mittelfristig nicht möglich sein wird eine Beitragsfreiheit für 

Kinderbetreuung und Bildung zu finanzieren, halten wir es für den richtigen Weg 

zumindest die Kostensteigerungen zukünftig über die Grundsteuern zu finanzieren, 

um Familien nicht doppelt zu belasten. 

Entsprechend beantragen wir: 

Der Produktplan für den Produktbereich 03 wird um das Jahresziel ergänzt: 

Die Elternbeiträge in der offenen Ganztagsbetreuung werden nicht erhöht. 


Ludger Kottmann





Schützenweg 


an den 





Inklusion 


im Haushaltsplan haben sie die geschätzten Kosten für einen Umzug der 

Fröbelschule zur Westerheideschule in Wickede vorgesehen. Der Kreis Soest geht 

unseres Wissens langfristig von einem Standort für eine Förderschule mit dem 

Förderschwerpunkt Lernen in Soest aus, was einen weiteren Umzug bedeuten 

würde. 

Die Zusammenlegung für Förderschulen begründet sich aus sinkenden 

Schülerzahlen und einem Förderschulsystem, das bislang von einer extremen 

Differenzierung der Förderschulbedarfe ausgeht. 

Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass die Schülerzahlen nicht Grund allein für 

Schulstandorte sein können, sondern im Rahmen der geforderten Inklusion auch 

darüber nachzudenken wäre, die Differenzierung der Förderschulbedarfe und 

Förderorte neu zu überdenken und durch eine geänderte Kooperation der 

Förderschwerpunkte wohnortnahe Bildungsmöglichkeiten für benachteiligte Kinder 

zu erhalten. Wäre es z.B. durch Kooperationen der Fröbelschule mit der Peter 

Härtling Schule und der Hedwig Dransfeld Schule möglich, Förderschüler auch vor 

Ort zu beschulen? Auch für die Regelschulen wäre eine Förderschule vor Ort von 

Vorteil um Fragen des Förderbedarfes mit ausgebildeten Sonderpädagogen 

diskutieren zu können. 

Die Finanzierung eines Prüfauftrages sollte aus den Mitteln für die Bildungsregion im 

Kreis Soest erfolgen. 


Die Verwaltung wird beauftragt die Schulentwicklung für Förderschüler in Werl zu 

prüfen und mit einem geeigneten Experten für Bildungsfragen, die Möglichkeiten 

einer wohnortnahen Beschulung für Förderschüler neu zu bewerten. 

Für die Expertise sind Haushaltsmittel bereitzustellen. 


Ludger Kottmann





Schützenweg 


an den 





Fraktionszuwendungen 


das Thema Fraktionszuwendungen ist mehrfach kontrovers diskutiert worden. Eine 

zweite Stufe der Reduzierung der Fraktionszuwendungen ist weiterhin geplant. 

Lediglich über die Höhe der Einsparung konnte noch keine Einigung erzielt werden. 

Um für 2014 aber einen Spareffekt generieren zu können, schlagen wir eine 10% 

Kürzung des jährlichen Sockelbetrages und des Jahresbeitrages je Fraktionsmitglied 

vor. Die Diskussion, ob weitere Kürzungen möglich sind und ob die Zuwendungen in 

anderen Kommunen vergleichbar und sinnvoll sind, kann dann in 2014 fortgesetzt 

werden. 


Ludger Kottmann





Schützenweg 


an den 





Anstrahlung der Propsteikirche 


dem Haushaltsplan haben wir entnommen, dass die Stadt Werl durch die 

Übernahme eines Stromvertrages die Illumination der Propsteikirche sichert. 

Die Kosten für die Illumination sind in der Planung gegenüber 2012 von 3470,-€ auf 

8260,-€ in 2014 gestiegen. 

Wir gehen davon aus, dass dies durch eine Ausweitung der Beleuchtungszeiten 

begründet ist. 

Im Rahmen der Haushaltssicherung halten wir es für notwendig die Ausweitung 

zurückzunehmen und einen Förderbetrag von 4000,-€ nicht zu überschreiten. 


Ludger Kottmann



zur öffentlichen nichtöffentlichen Sitzung des 

Betriebsausschusses 








TOP 


ja 

nein 

Zustimmung 


Agenda-Leitfaden wurde berücksichtigt ja nein (Begründg. s. Sachdarstellung) nicht relevant 

Aufwendungen nein einmalig jährlich in Höhe von € 

Einnahmen nein einmalig jährlich in Höhe von € bei HHSt. 

Haushaltsmittel stehen nicht nur mit € zur Verfügung bei HHSt. 



Finanzierungskosten unter Berücksichtigung der Kreditfinanzierungsquote und des derzeitigen 

durchschnittlichen Zinssatzes nein jährlich in Höhe von € 

Direkte Folgekosten (ohne Finanzierungskosten) nein einmalig jährlich in Höhe von 

€ bei der HHSt. 

Datum: 22.10.2013 Unterschrift S i c h t v e r m e r k e 

Abt. 81.2 20 BL Allg. V. BM 

AZ 81.2-Rü 

3. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Werl 


1. 

Zum 01.01.2014 tritt eine neue Satzung des Lippeverbandes zur Benutzung 

verbandlicher Abwasseranlagen (Einleitungssatzung) in Kraft. 

Die Kommunen waren im Vorfeld beteiligt worden und sind nach § 3 Abs. 5 

gehalten, die Bestimmungen der Lippeverbandssatzung einzuhalten. Dies macht 

es erforderlich, dass hinsichtlich der Stoffe, die nicht in verbandliche Anlagen 

eingeleitet werden dürfen, gleichlautende Bestimmungen in der örtlichen 

Entwässerungssatzung verwendet werden. 

2. 

Im Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) wurde inzwischen die Bestimmung des 

§ 61a (Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen) gestrichen. 

Am 17.10.2013 wurde eine neue Verordnung zur Selbstüberwachung von 

Abwasser (SüwVO Abw Nrw 2013) erlassen. Die hier geregelte Zustands- und 

Funktionsprüfung betrifft im Regelfall nur noch private Abwasserleitungen in 

Wasserschutzgebieten. 

Die bisherige Regelung des § 15 zur Dichtheitsprüfung sowie einer Ordnungswidrigkeit 

nach § 21Abs. 1 Nr. 11 sind somit bis auf weiteres zu streichen. 

Sobald die Rechtsverordnung SüwVO Abw NRW 2013 in Kraft getreten ist und

weitere Informationen, z.B. neue Mustersatzung, vorliegen, werden neue 

satzungsrechtliche Regelungen zur Zustands-und Funktionsprüfungen privater 

Abwasserleitungen erarbeitet. 

Im Zuge der Satzungsänderung ergeben sich zusätzlich redaktionelle 

Anpassungen: 

Die städt. Entwässerungssatzung vom 16.12.2005 in der Fassung der 2. 

Änderungsatzung vom 26.10.2012 ist daher zu ändern. 

Nachfolgend werden die Satzungstextänderungen erläutert (Gegenüberstellung s. 

Anl. 1): 

Zu § 1 der Änderungssatzung 

Der Verweis auf die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

erhält das Datum der letzten Änderung und den Zusatz „in 

der jeweils geltenden Fassung“. 


In § 2 Abs. 1 Nr. 7c wurde das Datum der gültigen Satzung über die Entsorgung 

von Grundstücksentwässerungsanlagen aktualisiert und ergänzt um den Zusatz 

„in der jeweils geltenden Fassung“. 


§ 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 

In die öffentliche Abwasseranlage dürfen insbesondere nicht eingeleitet 

werden: 

1. feste Stoffe, auch in zerkleinertem Zustand, die zu Ablagerungen oder 

Verstopfungen in der Kanalisation führen können; 

2. Schlämme oder Suspensionen aus Neutralisations-, Entgiftungs- und 

sonstigen Vorbehandlungsanlagen oder photochemische Nassabfälle; 

3. Abwässer und Schlämme aus Anlagen zur örtlichen Abwasserbeseitigung, 

insbesondere aus Kleinkläranlagen, abflusslosen Gruben, Sickerschächten, 

Schlammfängen und gewerblichen Sammelbehältern, soweit sie nicht in 

eine für diesen Zweck vorgesehene städt. Einleitungsstelle eingeleitet 

werden; 

4. flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten können sowie Stoffe, die nach 

Übersättigung im Abwasser in der Kanalisation ausgeschieden werden und 

zu Abflussbehinderungen führen können; 

5. nicht neutralisierte Kondensate aus erd- und flüssiggasbetriebenen 

Brennwertanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 KW 

sowie nicht neutralisierte Kondensate aus sonstigen Brennwertanlagen; 

6. radioaktives Abwasser;

7. Inhalte von Chemietoiletten; 

8. nicht desinfiziertes Abwasser aus Infektionsabteilungen von Krankenhäusern 

und medizinischen Instituten; 

9. flüssige und feste Abgänge aus Stallungen, insbesondere Gülle, Jauche 

und Dung sowie Silagesickersaft; 

10. Grund-, Dränage- und Kühlwasser; 

11. Blut aus Schlachtungen; 

12. gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in schädlichen Konzentrationen 

freisetzen kann; 

13. feuergefährliche, explosive oder giftige Stoffe sowie Abwasser, das 

auf Grund seiner Zusammensetzung giftige, explosive, 

Werkstoff angreifende oder übelriechende Gase und Dämpfte bilden kann; 

14. Medikamente, Drogen, pharmazeutische Produkte und Produktionsabfälle; 

15. pflanzliche und tierische Öle und Fette, Benzin, Heizöl, Schmieröl 

und synthetische Öle, Lösungsmittel, Emulsionen von Mineralölprodukten; 

zu § 4 der Änderungssatzung: 

§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 wird gestrichen. 

zu § 5 der Änderungssatzung: 

§ 21 Ab.1 Nr. 11 wird gestrichen. 

Eine Gegenüberstellung des alten und neuen Satzungstextes ist in Anlage 1 

beigefügt. Der Satzungstext ist als Anlage 2 beigefügt. 


Der 3. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung vom 16.12.2005 wird 

zugestimmt.

Anlage 1 zu Vorl. Nr. 927 

Entwässerungssatzung der Stadt Werl 

vom 16.12.2005 

unter Berücksichtigung folgender Änderungssatzungen: 

1. vom 26.06.2009 (rückwirkend Inkrafttreten zum 

01.01.07/01.01.09 

2. vom 26.10.2012 (Inkrafttreten zum 26.10.2012) 

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für 

das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntma-chung 

14.7.1994 (GV. NRW 1994, S.666) in 

der zurzeit gültigen Fassung, des Kommunalabgabengesetzes 

für das Land NRW vom 21.10.1969 in der zurzeit 

gültigen Fassung sowie der §§ 51ff. des Wassergesetzes 

für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV NRW S. 926) 

in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt 

Werl am 25.10.2012 folgende Satzung beschlossen: 

Entwässerungssatzung der Stadt Werl 

vom 16.12.2005 

unter Berücksichtigung folgender Änderungssatzungen: 

1. vom 26.06.2009 (rückwirkend Inkrafttreten zum 

01.01.07/01.01.09 

2. vom 26.10.2012 (Inkrafttreten zum 26.10.2012) 

3. vom 29.11.2013 (Inkrafttreten zum 01.01.2014) 

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das 

Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 

14.7.1994 (GV. NRW 1994, S.666) in der zurzeit gültigen 

Fassung, des Kommunalabgabengesetzes für das Land 

NRW vom 21.10.1969 in der zurzeit gültigen Fassung sowie 

der §§ 51ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein- 

Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 

25.6.1995 (GV NRW S. 926) in der zurzeit gültigen Fassung, 

hat der Rat der Stadt Werl am 25.10.2012 folgende Satzung 

beschlossen: 

§ 1 

Allgemeines 

(1) Die Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt umfasst unter 

anderem das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, 

Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser des im 

Stadtgebiet anfallenden Abwassers, das Entwässern und 

Entsorgen des Klärschlamms sowie die Übergabe des Abwassers 

und Klärschlamms an den zuständigen Wasserverband 

2 . Zur Abwasserbeseitigungspflicht gehören nach § 53 

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 LWG NRW insbesondere: 

1. die Planung der abwassertechnischen Erschließung von 

Grundstücken, deren Bebaubarkeit nach Maßgabe des 

unverändert 

§ 1 

Allgemeines


Baugesetzbuches durch einen Bebauungsplan, einen 

Vorhaben- und Erschließungsplan oder eine Klarstellungs-, 

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung begründet 

worden ist, 

2. das Sammeln und das Fortleiten des auf den Grundstücken 

des Stadtgebietes anfallenden Abwassers sowie 

die Aufstellung und Fortschreibung von Plänen nach § 

58 Abs. 1 LWG NRW, 

3. das Behandeln und die Einleitung des nach Nr. 2 übernommenen 

Abwassers sowie die Aufbereitung des durch 

die Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlamms für 

seine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung, 

4. die Errichtung und der Betrieb sowie die Erweiterung 

oder die Anpassung der für die Abwasserbeseitigung 

nach den Nr. 2 und 3 notwendigen Anlagen an die Anforderungen 

des § 54 ff Wasserhaushaltsgesetzes und 

des § 57 LWG NRW,³ 

5. das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen 

anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine 

ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung (§ 54 

Abs. 2 Satz 2 WHG); hierfür gilt die gesonderte Satzung 

der Stadt Werl über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

(Kleinkläranlagen, abflusslose 

Gruben) vom 16.12.11,³ 

5.das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen 

anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine 

ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung (§ 54 Abs. 

2 Satz 2 WHG); hierfür gilt die gesonderte Satzung der 

Stadt Werl über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 

14.12.12 in der jeweils geltenden Fassung.4 

6. die Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen im 

Falle des § 53 Abs. 4 LWG NRW, 

7. die Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach 

Maßgabe des § 53 Abs. 1 a und b LWG NRW. 

(2) Die Stadt stellt zum Zweck der Abwasserbeseitigung in ihrem 

Gebiet und zum Zweck der Verwertung oder Beseiti-


gung der bei der städtischen Abwasserbeseitigung anfallenden 

Rückstände die erforderlichen dezentralen und zentralen 

Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (öffentliche 

Abwasseranlagen). Die öffentlichen, dezentralen 

und zentralen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und 

wirtschaftliche Einheit. 

(3) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie 

den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, 

Änderung, Sanierung oder Beseitigung bestimmt die 

Stadt im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht. 

(4) Die in dieser Satzung enthaltenen Bestimmungen für 

Misch- und Trennsysteme gelten in entsprechender Anwendung 

auch für modifizierte Mischsysteme. 


§ 2 

Begriffsbestimmungen 

(1) Im Sinne dieser Satzung bedeuten: 

1. Abwasser: 

Abwasser ist Schmutzwasser und Niederschlagswasser 

im Sinne des § 54 Abs. 1 LWG NRW.3 

2. Schmutzwasser: 

Schmutzwasser ist das nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 WHG 

das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen 

oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften 

veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen 

abfließende Wasser. Als Schmutzwasser gelten nach § 

54 Abs. 1 Nr. 2 WHG auch die aus Anlagen zum Behandeln, 

Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden 

und gesammelten Flüssigkeiten. ³ 

3. Niederschlagswasser: 


§ 2 

Begriffsbestimmungen


Niederschlagswasser ist nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG 

das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten 

oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser 

³ 

4. Mischsystem: 

Im Mischsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser 

gemeinsam gesammelt und fortgeleitet. 

5. Trennsystem: 

Im Trennsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser 

getrennt gesammelt und fortgeleitet. 

6. Modifiziertes Mischsystem: 

Im modifizierten Mischsystem werden Schmutzwasser 

und das Niederschlagswasser von Straßen, Hofflächen 

und Zufahrten usw. gemeinsam gesammelt und fortgeleitet. 

Das Niederschlagswasser von Dachflächen wird 

getrennt gesammelt und fortgeleitet. 

7. Öffentliche Abwasseranlage: 

a) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von 

der Stadt selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, 

die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und 

Einleiten von Abwasser sowie der Verwertung von Beseitigung 

der bei der städt. Abwasserbeseitigung anfallenden 

Rückstände dienen. Zur öffentlichen Abwasseranlage 

zählt auch der Anschlussstutzen bzw. bei Druckentwässerungsleitungen 

das T-Verbindungsstück zu den 

Grundstücksanschlussleitungen und der unmittelbar 

hinter dem T-Verbindungsstück eingebaute Absperrschieber. 

Grundstücks- und Hausanschlussleitungen gehören 

nicht zur öffentlichen Abwasseranlage. 


b) In den Gebieten, in denen die Abwasserbeseitigung 

durch ein Druckentwässerungsnetz erfolgt und sich Teile


eines solchen Netzes auf den Privatgrundstücken befinden, 

gehören die Hausanschlussleitungen einschließlich 

der Druckstation nicht zur öffentlichen Abwasseranlage. 

c) Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage im Sinne dieser 

Sat-zung gehören Kleinkläranlagen und abflusslose 

Gruben, die in der Satzung über die Entsorgung von 

Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben der Stadt 

vom 16.12.2011 geregelt ist.³. 

8. Anschlussleitungen: 

Unter Anschlussleitungen im Sinne dieser Satzung werden 

Grundstücksanschlussleitungen und Hausanschlussleitungen 

verstanden. 

a) Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen 

von der öffentlichen Sammelleitung bis zur Grenze des jeweils 

anzuschließenden Grundstücks.³ 

b)Hausanschlussleitungen sind Leitungen von der privaten 

Grundstücksgrenze bis zu dem Gebäude auf dem 

Grundstück, in dem Abwasser anfällt. Zu den Hausanschlussleitungen 

gehören auch Leitungen unter der Bodenplatte 

des Gebäudes auf dem Grundstück, in dem 

Abwasser anfällt sowie Schächte und Inspektionsöffnungen. 

Bei Druckentwässerungsnetzen ist die Druckstation 

(inklusive Druckpumpe) auf dem privaten 

Grundstück Bestandteil der Hausanschlussleitung. 

9. Haustechnische Abwasseranlagen: 

Haustechnische Abwasseranlagen sind die Einrichtungen 

innerhalb und an zu entwässernden Gebäuden, die der 

Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Rückhaltung und 

Ableitung des Abwassers auf dem Grundstück dienen 

(z.B. Abwasserrohre im Gebäude, Dachrinnen, Hebeanc) 

Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage im Sinne dieser Satzung 

gehören Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, die in 

der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und 

abflusslosen Gruben der Stadt vom 14.12.12 in der jeweils 

geltenden Fassung geregelt ist.4 

unverändert


lagen). Sie gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranlage. 

10.Druckentwässerungsnetz: 

Druckentwässerungsnetze sind zusammenhängende 

Leitungsnetze, in denen der Transport von Abwasser einer 

Mehrzahl von Grundstücken durch von Pumpen erzeugten 

Druck erfolgt. Die Druckpumpen und Pumpenschächte 

(Druckstationen) sind regelmäßig technisch 

notwendige Bestandteile des jeweiligen Gesamtnetzes, 

sie sind jedoch Bestandteil der Hausanschlussleitung, 

die nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehört. 

11. Abscheider: 

Abscheider sind Fettabscheider, Leicht- und Schwerflüssigkeitsabscheider, 

Stärkeabscheider und ähnliche Vorrichtungen, 

die das Eindringen schädlicher Stoffe in die 

öffentliche Abwasseranlage durch Abscheiden aus dem 

Abwasser verhindern. 


12.Anschlussnehmer: 

Anschlussnehmer ist der Eigentümer bzw. die Eigentümerin 

eines Grundstücks, das an die öffentliche Abwasseranlage 

angeschlossen ist. § 20 Abs. 1 gilt entsprechend.


13.Indirekteinleiter: 

Indirekteinleiter ist der- bzw. diejenige Anschlussnehmer/in, 

der bzw. die Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage 

einleitet oder sonst hinein gelangen lässt 

(vgl. § 58 WHG).³ 

14.Grundstück: 

Grundstück ist unabhängig von der Eintragung im 

Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der 

eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Befinden 

sich auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen, 

so kann die Stadt für jede dieser Anlagen die Anwendung 

der für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften 

dieser Satzung verlangen. 


§ 3 

Anschlussrecht 

Jeder Eigentümer bzw. jede Eigentümerin eines im Gebiet der 

Stadt liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen 

in dieser Satzung berechtigt, von der Stadt den Anschluss 

seines bzw. ihres Grundstücks an die bestehende öffentliche 

Abwasseranlage zu verlangen (Anschlussrecht). 

§ 4 

Begrenzung des Anschlussrechts 

(1) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, 

die an eine betriebsfertige und aufnahmefähige öffent- 


§ 3 

Anschlussrecht 

§ 4 

Begrenzung des Anschlussrechts


liche Abwasseranlage angeschlossen werden können. Dazu 

muss die öffentliche Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe 

des Grundstücks oder auf dem Grundstück verlaufen. Eine 

öffentliche Abwasserleitung verläuft auch dann in unmittelbarer 

Nähe des Grundstücks, wenn über einen öffentlichen 

oder privaten Weg ein unmittelbarer Zugang zu einer Straße 

besteht, in welcher ein öffentlicher Kanal verlegt ist. Die 

Stadt kann den Anschluss auch in anderen Fällen zulassen, 

wenn hierdurch das öffentliche Wohl nicht beeinträchtigt 

wird. 

(2) Die Stadt kann den Anschluss versagen, wenn die Voraussetzungen 

des § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG NRW zur Übertragung 

der Abwasserbeseitigungspflicht auf Antrag der Stadt 

auf den privaten Grundstückseigentümer bzw. die Grundstückseigentümerin 

durch die untere Wasserbehörde erfüllt 

sind. Dieses gilt nicht, wenn sich der Grundstückseigentümer 

bzw. die Grundstückseigentümerin bereit erklärt, die 

mit dem Anschluss verbundenen Mehraufwendungen zu 

tragen. 

(3) Der Anschluss ist ausgeschlossen, soweit die Stadt von der 

Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist. 

§ 5 

Anschlussrecht für Niederschlagswasser 

(1) Das Anschlussrecht erstreckt sich grundsätzlich auch auf 

das Niederschlagswasser. 

(2) Dies gilt jedoch nicht für Niederschlagswasser von Grundstücken, 

bei denen die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers 

gem. § 53 Abs. 3 a Satz 1 LWG NRW dem 

Eigentümer bzw. der Eigentümerin des Grundstücks obliegt. 

(3) Darüber hinaus ist der Anschluss des Niederschlagswassers 

nicht ausgeschlossen, wenn die Stadt von der Möglichkeit 

des § 53 Abs. 3 a Satz 2 LWG NRW Gebrauch macht 2 . 



§ 5 

Anschlussrecht für Niederschlagswasser


§ 6 

Benutzungsrecht 

Nach der betriebsfertigen Herstellung der Anschlussleitung hat 

der Anschlussnehmer bzw. die Anschlussnehmerin vorbehaltlich 

der Einschränkungen in dieser Satzung und unter Beachtung 

der technischen Bestimmungen für den Bau und den Betrieb 

der Hausanschlussleitungen und der haustechnischen 

Abwasseranlagen das Recht, das auf seinem bzw. ihrem 

Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage 

einzuleiten (Benutzungsrecht). 

§ 7 

Begrenzung des Benutzungsrechts 

(1) In die öffentliche Abwasseranlage darf solches Abwasser 

nicht eingeleitet werden, das aufgrund seiner Inhaltsstoffe 

1. die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder 

2. das in der öffentlichen Abwasseranlage beschäftigte 

Personal gefährdet oder gesundheitlich beeinträchtigt 


3. die Abwasseranlage in ihrem Bestand angreift oder ihre 

Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung gefährdet, erschwert 

oder behindert oder 

4. den Betrieb der Abwasserbehandlung erheblich erschwert 

oder verteuert oder 

5. die Klärschlammbehandlung, -beseitigung oder – 

verwertung beeinträchtigt oder verteuert oder 

6. die Abwasserreinigungsprozesse in der Abwasserbehandlungsanlage 

so erheblich stören, dass dadurch die 

Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis 

nicht eingehalten werden können. 

(2) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen insbesondere 

nicht eingeleitet werden: 



§ 6 

Benutzungsrecht 

§ 7 

Begrenzung des Benutzungsrechts 


(2) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen insbesondere 

nicht eingeleitet werden:


1. feste Stoffe, auch in zerkleinertem Zustand, die zu Ablagerungen 

oder Verstopfungen in der Kanalisation führen 

können; 

2. Schlämme aus Neutralisations-, Entgiftungs- und sonstigen 

privaten Behandlungsanlagen; 


insbesondere aus Kleinkläranlagen, 

abflusslosen Gruben, Sickerschächten, Schlammfängen 

und gewerblichen Sammelbehältern, soweit sie nicht in 

eine für diesen Zweck vorgesehene städt. Einleitungsstelle 

eingeleitet werden; 

4. flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten können sowie 

Stoffe, die nach Übersättigung im Abwasser in der Kanalisation 

ausgeschieden werden und zu Abflussbehinderungen 

führen können; 


Brennwertanlagen mit einer Nennwärmeleistung 

von mehr als 50 KW sowie nicht neutralisierte 

Kondensate aus sonstigen Brennwertanlagen; 

6. radioaktives Abwasser; 


8. nicht desinfiziertes Abwasser aus Infektionsabteilungen 

von Krankenhäusern und medizinischen Instituten; 

9. flüssige Stoffe aus landwirtschaftlicher Tierhaltung wie 

Gülle und Jauche; 

10.Silagewasser; 

11.Grund-, Dränage- und Kühlwasser; 

12.Blut aus Schlachtungen; 

13.gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in schädlichen 

Konzentrationen freisetzen kann; 


oder Verstopfungen in der Kanalisation führen 

können; 

2. Schlämme oder Suspensionen aus Neutralisations-, Entgiftungs- 

und sonstigen Vorbehandlungsanlagen oder 

photochemische Nassabfälle; 


insbesondere aus Kleinkläranlagen, 

abflusslosen Gruben, Sickerschächten, Schlammfängen 

und gewerblichen Sammelbehältern, soweit sie nicht in 

eine für diesen Zweck vorgesehene städt. Einleitungsstelle 


4. flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten können sowie 

Stoffe, die nach Übersättigung im Abwasser in der Kanalisation 

ausgeschieden werden und zu Abflussbehinderungen 

führen können; 


Brennwertanlagen mit einer Nennwärmeleistung 

von mehr als 50 KW sowie nicht neutralisierte Kondensate 

aus sonstigen Brennwertanlagen; 



8. nicht desinfiziertes Abwasser aus Infektionsabteilungen 

von Krankenhäusern und medizinischen Instituten; 

9. flüssige und feste Abgänge aus Stallungen, insbesondere 

Gülle, Jauche und Dung sowie Silagesickersaft; 



12. gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in 

schädlichen Konzentrationen freisetzen kann; 

13. feuergefährliche, explosive oder giftige Stoffe sowie 

Abwasser, das auf Grund seiner Zusammensetzung 

giftige, explosive, Werkstoff angreifende oder


14.feuergefährliche und explosionsfähige Stoffe sowie Abwasser, 

aus dem explosionsfähige Gas-Luft-Gemische entstehen 

können; 

15.Emulsionen von Mineralölprodukten; 

16.Medikamente und pharmazeutische Produkte. 

(3) Abwasser darf nur eingeleitet werden, wenn folgende 

Grenzwerte an der Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage 

nicht überschritten sind: 

Parameter 

Grenzwert 

a) Allgemeine Parameter 

- Temperatur 35 ° C 

- ph-Wert mindestens 6,5 

höchstens 10,0 

- Absetzbare Stoffe --- 

b) Organische Stoffe und Stoffkenngrößen 

- Schwerflüchtige, lipophile Stoffe 

(u.a. verseifbare Öle u. Fette) gesamt 300 mg/l 

- Kohlenwasserstoffindex gesamt 100 mg/l 

Soweit im Einzelfall eine weitergehende Entfernung 

der Kohlenwasserstoffe erforderlich ist 20 mg/l 

- Adsorbierbare organisch gebundenen 

Halogene (AOX) 1 mg/l 

- Leichtflüchtige halogenierte 

Kohlenwasserstoffe (LHKW) 0,5 mg/l 

- Phenolindex, wasserdampfflüchtig 100 mg/l 

- Farbstoffe --- 

- Organische halogenfreie Lösemittel10 g/l als TOC 

c) Metalle und Metalloide 

- Antimon (Sb) 0,5 mg/l 

übelriechende Gase und Dämpfte bilden kann; 

14. Medikamente, Drogen, pharmazeutische Produkte 

und Produktionsabfälle; 

15. pflanzliche und tierische Öle und Fette, Benzin, 

Heizöl, Schmieröl und synthetische Öle, Lösungsmittel, 

Emulsionen von Mineralölprodukten;4 



- Arsen (As) 0,5 mg/l 

- Barium (Ba) --- 

- Blei (Pb) 1 mg/l 

- Cadmium (Cd) 0,5 mg/l 

- Chrom (Cr) 1 mg/l 

- Chrom VI (Cr) 0,2 mg/l 

- Cobalt (Co) 2 mg/l 

- Kupfer (Cu) 1 mg/l 

- Mangan (Mn) --- 

- Nickel (Ni) 1 mg/l 

- Quecksilber (Hg) 0,1 mg/l 

- Selen (Se) --- 

- Silber (Ag) --- 

- Thallium (TI) --- 

- Vanadium (V )--- 

- Zinn (Sn) 5 mg/l 

- Zink (Zn) 5 mg/l 

- Aluminium --- 

- Eisen (Fe) --- 

d) Weitere anorganische Stoffe 

- Stickstoff aus Ammonium und Ammoniak 

00 mg/l Kläranlagen < 5.000 EW 

(NH 4 -N+NH 3 -N)200 mg/l Kläranlagen > 5.000 EW 

- Stickstoff aus Nitrit (NO 2 -N) 10 mg/l 

- Cyanid, leicht freisetzbar 1 mg/l 

- Sulfat (SO 4 ² - ) 600 mg/l Abwasser 

anlagen ohne HS-Zement 

3.000 mg/l 

Abwasseranlagen in HS-Zement-Ausführung 

- Sulfid (S² - ), leicht freisetzbar 2 mg/l 

- Fluorid (F - ), gelöst 50 mg/l 

- Phosphor, gesamt 50 mg/l 

e) Chemische und biochemische Wirkungskenngrößen 



- Spontane Sauerstoffzehrung 100 mg/l 

- Aerobe biologische Abbaubarkeit --- 

- Nitrifikationshemmung < 20 % 

Eine Verdünnung oder Vermischung des Abwassers mit 

dem Ziel, diese Grenzwerte einzuhalten, darf nicht erfolgen. 

(4) Die Stadt kann im Einzelfall Schadstofffrachten (Volumenstrom 

und/oder Konzentration) festlegen. Sie kann das Benutzungsrecht 

davon abhängig machen, dass auf dem 

Grundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und 

dosierte Einleitung des Abwassers erfolgt. 

(5) Eine Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage 

auf anderen Wegen als über die Anschlussleitung 

eines Grundstücks darf nur mit Einwilligung der Stadt erfolgen. 

(6) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage ist ausgeschlossen, 

soweit die Stadt von der Abwasserbeseitigungspflicht 

befreit ist. 

(7) Die Stadt kann auf Antrag befristete, jederzeit widerrufliche 

Befreiungen von den Anforderungen der Absätze 2 – 6 erteilen, 

wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigte Härte 

für den Verpflichteten bzw. die Verpflichtete ergäbe und 

Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen. 

Insbesondere kann die Stadt auf Antrag zulassen, 

dass Grund-, Dränage- und Kühlwasser der öffentlichen 

Abwasseranlage zugeführt wird. Der Indirekteinleiter 

bzw. die Indirekteinleiterin hat seinem bzw. ihrem Antrag 

die von der Stadt verlangten Nachweise beizufügen. 

(8) Die Stadt kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um 

1. das Einleiten oder Einbringen von Abwasser oder Stoffen 

zu verhindern, das unter Verletzung der Absätze 1 

und 2 erfolgt; 



2. das Einleiten von Abwasser verhindern, dass die Grenzwerte 

nach Abs. 3 nicht einhält. 

§ 8 

Abscheideanlagen 

(1) Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel-, 

Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser ist 

vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage in entsprechende 

Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln. 

Für fetthaltiges häusliches Abwasser gilt dies jedoch nur, 

wenn die Stadt im Einzelfall verlangt, dass auch dieses Abwasser 

in entsprechende Abscheider einzuleiten und dort 

zu behandeln ist. 

(2) Für die Einleitung von Niederschlagswasser kann von der 

Stadt eine Vorbehandlung auf dem Grundstück des Anschlussnehmers 

bzw. der Anschlussnehmerin in einer von 

ihm bzw. ihr zu errichtenden und zu betreibenden Abscheideanlage 

angeordnet werden, wenn der Verschmutzungsgrad 

des Niederschlagswassers für die Stadt eine Pflicht zur 

Vorbehandlung auslöst. 

(3) Die Abscheider und deren Betrieb müssen den einschlägigen 

technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. 

Die Stadt kann darüber hinausgehende Anforderungen 

an den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Abscheider 

stellen, sofern dies im Einzelfall zum Schutz der 

öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist. 

(4) Das Abscheidegut ist in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen 

Vorschriften zu entsorgen und darf der öffentlichen 

Abwasseranlage nicht zugeführt werden. 


§ 8 

Abscheideanlagen


§ 9 

Anschluss- und Benutzungszwang 

(1) Jeder bzw. jede Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der 

Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein bzw. 

ihr Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht 

nach § 53 Abs. 1 c LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage 

anzuschließen, sobald Abwasser auf dem 

Grundstück anfällt (Anschlusszwang). 

(2) Der Anschlussnehmer bzw. die Anschlussnehmerin ist vorbehaltlich 

der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, 

das gesamte auf dem Grundstück anfallende Abwasser 

(Schmutzwasser und Niederschlagswasser) in die öffentliche 

Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang), um 

seine Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG 

NRW zu erfüllen. 

(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn 

die in § 51 Abs. 2 Satz 1 LWG genannten Voraussetzungen 

für in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Abwasser 

oder für zur Wärmegewinnung benutztes Abwasser vorliegen. 

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Stadt 

nachzuweisen. 

(4) Unabhängig vom Vorliegen der in Abs. 3 erwähnten Voraussetzungen 

ist das häusliche Abwasser aus landwirtschaftlichen 

Betrieben an die öffentliche Abwasseranlage 

anzuschließen und dieser zuzuführen. 

(5) Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht auch für 

Niederschlagswasser. Dies gilt nicht in den Fällen des § 5 

Abs. 2 und 3 dieser Satzung. 

(6) In den im Trennsystem bzw. modifizierten Mischsystem 

entwässerten Bereichen sind das Schmutz- und das Niederschlagswasser 

den jeweils dafür bestimmten Anlagen 

zuzuführen. 

(7) Bei Neu- und Umbauten muss das Grundstück vor der Be- 


§ 9 

Anschluss- und Benutzungszwang


nutzung der baulichen Anlage an die öffentliche Abwasseranlage 

angeschlossen sein. Ein Zustimmungsverfahren 

nach § 14 Abs. 1 ist durchzuführen. 

(8) Entsteht das Anschlussrecht erst nach der Errichtung einer 

baulichen Anlage, so ist das Grundstück innerhalb von drei 

Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung 

oder Mitteilung an den Anschlussberechtigten 

bzw. die Anschlussberechtigte angezeigt wurde, dass 

das Grundstück angeschlossen werden kann. 

§ 10 

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für 

Schmutzwasser 

(1) Der Grundstückseigentümer bzw. die Grundstückseigentümerin 

können auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang 

für Schmutzwasser ganz oder teilweise befreit werden, 

wenn ein besonders begründetes Interesse an einer 

anderweitigen Beseitigung oder Verwertung besteht und – 

insbesondere durch Vorlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis 

– nachgewiesen werden kann, dass eine Beeinträchtigung 

des Wohls der Allgemeinheit nicht zu besorgen 

ist. 

(2) Ein besonders begründetes Interesse im Sinne des Abs. 1 

liegt nicht vor, wenn die anderweitige Beseitigung oder 

Verwertung des Schmutzwassers lediglich dazu dienen soll, 

Gebühren zu sparen. 

§ 11 

Nutzung des Niederschlagswassers 

Beabsichtigt der Grundstückseigentümer bzw. die Grundstückseigentümerin 

die Nutzung des auf seinem bzw. ihrem Grundstück 

anfallenden Niederschlagswassers, so hat er bzw. sie 

dies der Stadt anzuzeigen. Die Stadt verzichtet in diesem Fall 

auf die Überlassung des verwendeten Niederschlagswassers 


§ 10 

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für 

Schmutzwasser 



§ 11 

Nutzung des Niederschlagswassers


gem. § 53 Abs. 3 a Satz 2 LWG NRW, wenn die ordnungsgemäße 

Verwendung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück 

sichergestellt ist.³ 

§ 12 

Besondere Bestimmungen für 

Druckentwässerungsnetze 

(1) Führt die Stadt aus technischen oder wirtschaftlichen 

Gründen die Entwässerung mittels eines Druckentwässerungsnetzes 

durch, hat der Grundstückseigentümer bzw. 

die Grundstückseigentümerin auf seine bzw. ihre Kosten 

auf seinem bzw. ihrem Grundstück einen Pumpenschacht 

(Druckstation) mit einer für die Entwässerung ausreichend 

bemessenen Druckpumpe sowie die dazugehörige Druckleitung 

bis zur Grundstücksgrenze herzustellen, zu betreiben, 

zu unterhalten, instand zu halten und gegebenenfalls zu 

ändern und zu erneuern. Die Entscheidung über Art, Ausführung, 

Bemessung und Lage des Pumpenschachtes, der 

Druckpumpe und der dazugehörigen Druckleitung trifft die 

Stadt. 

(2) Der Pumpenschacht muss jederzeit frei zugänglich und zu 

öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung des Pumpenschachtes 

ist unzulässig. 


§ 12 

Besondere Bestimmungen für 

Druckentwässerungsnetze 

§ 13 

Ausführung von Anschlussleitungen 

1) Jedes anzuschließende Grundstück ist unterirdisch mit 

einer eigenen Anschlussleitung und ohne technischen 

Zusammenhang mit den Nachbargrundstücken an die 

öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. In Gebieten 

mit Mischsystem ist für jedes Grundstück eine An- 


§ 13 

Ausführung von Anschlussleitungen


schlussleitung, in Gebieten mit Trennsystem je eine Anschlussleitung 

für Schmutz- und für Niederschlagswasser, 

in Gebieten mit modifiziertem Mischsystem je eine 

Anschlussleitung für Schmutzwasser einschl. des Niederschlagswassers 

von Straßen, Hofflächen und Zufahrten 

usw. und für Niederschlagswasser von Dachflächen 

herzustellen. Auf Antrag können mehrere Anschlussleitungen 

verlegt werden. Die Stadt kann den Nachweis 

über den ordnungsgemäßen Anschluss an die öffentliche 

Abwasseranlage im Rahmen des Zustimmungsverfahrens 

nach § 14 dieser Satzung verlangen. 

2) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere 

selbständige Grundstücke geteilt, so gilt Abs.1 für jedes 

der neu entstehenden Grundstücke. 

3) Der Grundstückseigentümer bzw. die Grundstückseigentümerin 

haben sich gegen Rückstau von Abwasser aus 

dem öffentlichen Kanal zu schützen. Hierzu hat er bzw. 

sie Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene (in der 

Regel die Straßenoberkante) durch funktionstüchtige 

Rückstausicherungen gemäß den allgemein anerkannten 

Regeln der Technik einzubauen. Die Rückstausicherung 

muss jederzeit zugänglich sein. ³ 

4) Bei der Neuerrichtung einer Anschlussleitung auf einem 

privaten Grundstück hat der Grundstückseigentümer 

bzw. die Grundstückseigentümerin einen geeigneten 

Einsteigschacht für Personal (Kontrollschacht) auf seinem 

bzw. ihrem Grundstück außerhalb des Gebäudes 

einzubauen.² Bei bestehenden Anschlussleitungen ist 

der Grundstückseigentümer zum nachträglichen Einbau 

eines Einsteigschachts mit Zugang für Personal verpflichtet, 

wenn er bzw. sie die Anschlussleitung erneuert 

oder verändert. ³ 

5) In Ausnahmefällen kann auf Antrag des Grundstückseiunverändert


gentümers bzw. der Grundstückseigentümerin von der 

Errichtung des Einsteigschachtes außerhalb des Gebäudes 

abgesehen werden. Der Einsteigschacht muss jederzeit 

frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung 

oder Bepflanzung des Einsteigschachtes ist unzulässig. 

Die Anzahl, Führung, lichte Weite und technische 

Ausführung der Anschlussleitungen bis zum Einsteigschacht 

sowie die Lage und Ausführung des Einsteigschachtes 

bestimmt die Stadt. 

6) Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die 

laufende Unterhaltung der haustechnischen Abwasseranlagen 

sowie der Hausanschlussleitung auf dem anzuschließenden 

Grundstück führt der Grundstückseigentümer 

bzw. die Grundstückseigentümerin auf seine bzw. 

ihre Kosten durch. Die Hausanschlussleitung ist in Abstimmung 

mit der Stadt zu erstellen. Die Herstellung, 

Erneuerung und Veränderung sowie die laufende Unterhaltung 

der Grundstücksanschlussanschlussleitung führt 

die Stadt gegen Kostenersatz durch. 

7) Besteht für die Ableitung des Abwassers kein natürliches 

Gefälle zur öffentlichen Abwasseranlage, so kann 

die Stadt von dem Grundstückseigentümer bzw. der 

Grundstückseigentümerin zur ordnungsgemäßen Entwässerung 

des Grundstücks den Einbau und Betrieb einer 

Hebeanlage verlangen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer 

bzw. die Grundstückseigentümerin. 

8) Auf Antrag können zwei oder mehrere Grundstücke 

durch eine gemeinsame Anschlussleitung entwässert 

werden. Die Benutzungs- und Unterhaltungsrechte sind 

im Grundbuch dinglich abzusichern. 

9) Werden an Straßen, in denen noch keine öffentliche 

Abwasseranlage vorhanden ist, Neubauten errichtet o- 

der Nutzungen vorgenommen, die einen Abwasseranfall 



nach sich ziehen, hat der Grundstückseigentümer bzw. 

die Grundstückseigentümerin auf seinem bzw. ihrem 

Grundstück Anlagen für einen späteren Anschluss in Abstimmung 

mit der Stadt auf seine bzw. ihre Kosten vorzubereiten. 


§ 14 

Zustimmungsverfahren 

(1) Die Herstellung, Erneuerung oder Änderung des Anschlusses 

bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 

Stadt. Diese ist rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen 

vor der Durchführung der Anschlussarbeiten zu beantragen. 

Dem Antrag ist eine zeichnerische Darstellung (Lageplan 

und Längsschnitt) beizufügen, aus der mindestens Anzahl, 

Führung, lichte Weite und technische Ausführung der 

Anschlussleitungen sowie die Lage der Einsteigschächte 

bzw. Druckstationen hervorgeht. Mit dem Antrag ist weiterhin 

ein Lageplan des untersten Geschosses mit Darstellung 

aller Entwässerungseinrichtungen vorzulegen. Der Antrag 

ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen und vom 

Antragsteller oder der Antragstellerin bzw. dessen Beauftragten 

oder deren Beauftragten zu unterschreiben. Besteht 

Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche 

Abwasseranlage, gilt der Antrag mit der Aufforderung der 

Stadt, den Anschluss vorzunehmen, als gestellt 2 . 

(2) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage darf erst 

erfolgen, nachdem die Stadt die Anschlussleitungen und 

die Einsteigschächte bzw. die Druckstationen abgenommen 

hat. Bei der Abnahme müssen die Anlagen sichtbar und 


§ 14 

Zustimmungsverfahren


zugänglich sein. Durch die Abnahme übernimmt die Stadt 

keine zivilrechtliche Haftung für die fehlerfreie und vorschriftsmäßige 

Ausführung der Anlage. 

(3) Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes 

hat der Anschlussnehmer bzw. die Anschlussnehmerin 

eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses 

der Stadt mitzuteilen. Diese sichert die Anschlussleitung 

auf Kosten des Anschlussnehmers bzw. der 

Anschlussnehmerin. 

§ 15 

Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen 

(1) 2 Für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen gelten 

die Bestimmungen des § 61 a Abs. 3 bis Abs. 7 LWG 

NRW. Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt 

eine Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen 

durchzuführen ist, ergibt sich aus § 61 a Abs. 3 bis 6 LWG 

NRW, soweit nicht satzungsrechtlich andere Zeitpunkte bestimmt 

werden. 

(2) 2 Die Dichtheitsprüfungen dürfen nur durch Sachkundige 

nach § 61 a Abs. 6 LWG NRW durchgeführt werden. 


§ 15 

(zukünftig: Zustands- und Funktionsprüfung bei 

privaten Abwasserleitungen) 

bisherige Bestimmung wird gestrichen 

§ 16 

Indirekteinleiterkataster 

(1) Die Stadt führt ein Kataster über Indirekteinleitungen, deren 

Beschaffenheit erheblich vom häuslichen Abwasser abweicht. 

(2)Bei Indirekteinleitungen im Sinne des Abs. 1 sind der 

Stadt mit dem Antrag nach § 14 Abs. 1 die abwassererzeugenden 

Betriebsvorgänge zu benennen. Bei bestehenden 

Anschlüssen hat dies innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten 

dieser Satzung zu geschehen. Auf Verlangen hat 


§ 16 

Indirekteinleiterkataster


der Indirekteinleiter der Stadt Auskunft über die Zusammensetzung, 

des Abwassers, den Abwasseranfall und die 

Vorbehandlung des Abwassers zu erteilen. Soweit es sich 

um genehmigungspflichtige Indirekteinleitungen im Sinne 

des § 58 WHG und des § 59 LWG NRW handelt, genügt in 

der Regel die Vorlage des Genehmigungsbescheides der zuständigen 

Wasserbehörde.³ 


(1) . 

§ 17 

Abwasseruntersuchungen 

(1) Die Stadt ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen 

vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Sie bestimmt die 

Entnahmestellen sowie Art, Umfang und Turnus der Probenahmen. 

(2) Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Anschlussnehmer 

bzw. die Anschlussnehmerin, falls sich herausstellt, 

dass ein Verstoß gegen die Benutzungsbestimmungen dieser 

Satzung vorliegt. 


§ 17 

Abwasseruntersuchungen 

§ 18 

Auskunfts- und Nachrichtenpflicht; Betretungsrecht 

(1) Der Grundstückseigentümer bzw. die Grundstückseigentümerin 

ist verpflichtet, der Stadt auf Verlangen die für den 

Vollzug dieser Satzung erforderlichen Auskünfte über Bestand 

und Zustand der haustechnischen Abwasseranlagen 

und der Hausanschlussleitung zu erteilen. 

(2) Der Anschlussnehmer bzw. die Anschlussnehmerin und der 

Indirekteinleiter bzw. die Indirekteinleiterin haben die Stadt 

unverzüglich zu benachrichtigen, wenn 

1. der Betrieb ihrer haustechnischen Abwasseranlagen 

§ 18 

Auskunfts- und Nachrichtenpflicht; Betretungsrecht 



durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der 

öffentlichen Abwasseranlage zurückzuführen sein können 

(z.B. Verstopfung von Abwasserleitungen), 

2. Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage geraten sind 

oder zu geraten 

drohen, die den Anforderungen nach § 7 nicht entsprechen, 

3. sich Art oder Menge des anfallenden Abwassers erheblich 

ändert, 

4. sich die der Mitteilung nach § 16 Abs. 2 zugrunde liegenden 

Daten 

erheblich ändern, 

5. für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlussund 

Benutzungsrechtes entfallen. 

(3) Bedienstete der Stadt und Beauftragte der Stadt mit 

Berechtigungsausweis sind berechtigt, die angeschlossenen 

Grundstücke zu betreten, soweit dies zum Zweck der Erfüllung 

der städtischen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum 

Vollzug dieser Satzung erforderlich ist. Die Eigentümer 

bzw. Eigentümerinnen und Nutzungsberechtigten haben 

das Betreten von Grundstücken und Räumen zu dulden und 

ungehindert Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen 

Grundstücken zu gewähren. Das Betretungsrecht 

gilt nach § 53 Abs. 4 a Satz 2 LWG NRW auch für Anlagen 

zur Ableitung von Abwasser, dass der Stadt zu überlassen 

ist. Die Grundrechte der Verpflichteten sind zu beachten. 



§ 19 

Haftung 

(1) Der Anschlussnehmer bzw. die Anschlussnehmerin und der 

Indirekteinleiter bzw. die Indirekteinleiterin haben für eine 

ordnungsgemäße Benutzung der haustechnischen Abwasseranlagen 

nach den Vorschriften dieser Satzung zu sorgen. 

Sie haften für alle Schäden und Nachteile, die der 

Stadt infolge eines mangelhaften Zustandes oder einer satzungswidrigen 

Benutzung der haustechnischen Abwasseranlagen 

oder infolge einer satzungswidrigen Benutzung der 

öffentlichen Abwasseranlagen entstehen. 

(2) In gleichem Umfang hat der Ersatzpflichtige bzw. die Ersatzpflichtige 

die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. 

(3) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt 

hervorgerufen werden. Sie haftet auch nicht für Schäden, 

die dadurch entstehen, dass die vorgeschriebenen 

Rückstausicherungen nicht vorhanden sind oder nicht ordnungsgemäß 

funktionieren. 

§ 20 

Berechtigte und Verpflichtete 

(1) Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung für 

Grundstückseigentümer bzw. Grundstückseigentümerinnen 

ergeben, gelten entsprechend für Erbbauberechtigte und 

sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte 

sowie für die Träger der Baulast von Straßen, Wegen und 

Plätzen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. 

(2) Darüber hinaus gelten die Pflichten, die sich aus dieser 

Satzung für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage 

ergeben, für jeden, der 

1. berechtigt oder verpflichtet ist, das auf den angeschlos- 



§ 19 

Haftung 

§ 20 

Berechtigte und Verpflichtete


senen Grundstücken anfallende Abwasser abzuleiten (also 

insbesondere auch Pächter bzw. Pächterinnen, Mieter bzw. 

Mieterinnen, Untermieter bzw. Untermieterinnen usw.) oder 

2. der öffentlichen Abwasseranlage tatsächlich Wasser zuführt. 

(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. 


§ 21 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

entgegen 

1. § 7 Abs. 1 und 2 

Abwässer oder Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage 

einleitet oder einbringt, deren Einleitung oder Einbringung 

ausgeschlossen ist; 

2. § 7 Abs. 3 und 4 

Abwasser über den zugelassenen Volumenstrom hinaus 

einleitet oder hinsichtlich der Beschaffenheit und der 

Inhaltsstoffe des Abwassers die Grenzwerte nicht einhält 

oder das Abwasser zur Einhaltung der Grenzwerte 

verdünnt oder vermischt; 

3. § 7 Abs. 5 

Abwasser ohne Einwilligung der Stadt auf anderen Wegen 

als über die Anschlussleitung eines Grundstückes in 

die öffentliche Abwasseranlage einleitet; 

4. § 8 

Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, 

Diesel-, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser 

vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage 

nicht in entsprechende Abscheider einleitet oder Abscheider 

nicht oder nicht ordnungsgemäß einbaut oder 


§ 21 

Ordnungswidrigkeiten


betreibt oder Abscheidegut nicht in Übereinstimmung 

mit den abfallrechtlichen Vorschriften entsorgt oder Abscheidegut 

der öffentlichen Abwasseranlage zuführt; 

5. § 9 Abs. 2 

das Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage 

einleitet; 

6. § 9 Abs. 6 

in den im Trennsystem bzw. modifizierten Mischsystem 

entwässerten Bereichen das Schmutz- und das Niederschlagswasser 

nicht den jeweils dafür bestimmten Anlagen 

zuführt; 

7. § 11 

auf seinem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser 

nutzt, ohne dies der Stadt angezeigt zu haben;3 

8. §12 Abs. 4, § 13 Abs. 4 

die Einsteigschächte (Kontrollschächte) oder 

Pumpenschächte (Druckstationen) nicht frei zugänglich 

hält;³ 

9. § 14 Abs. 1 

den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ohne 

vorherige Zustimmung der Stadt herstellt oder ändert; 

10. § 14 Abs. 2 

den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes 

nicht oder nicht rechtzeitig der Stadt mitteilt; 

11. 2 § 15 

Abwasserleitungen nicht nach § 61 a Abs. 4 LWG NRW 

bei deren Errichtung oder Änderung oder bei bestehenden 

Abwasserleitungen bis zum 31.12.2015 auf Dichtigkeit 

prüfen lässt; 


Nr. 11 wird gestrichen 

12. 2 § 16 Abs. 2


der Stadt die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge 

nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder auf ein entsprechendes 

Verlangen der Stadt hin keine oder nur eine 

unzureichende Auskunft über die Zusammensetzung 

des Abwassers, den Abwasseranfall und die Vorbehandlung 

des Abwassers erteilt; 

13. 2 § 18 Abs. 3 

die Bediensteten der Stadt oder die durch die Stadt Beauftragten 

mit Berechtigungsausweis versehenen Beauftragten 

daran hindert, zum Zweck der Erfüllung der 

städtischen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug 

dieser Satzung die angeschlossenen Grundstücke zu 

betreten oder diesem Personenkreis nicht ungehinderten 

Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen 

Grundstücken gewährt. 

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt Arbeiten an 

der öffentlichen Abwasseranlage vornimmt, Schachtabdeckungen 

oder Einlaufroste öffnet, Schieber bedient oder in 

einen Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage, etwa 

einen Abwasserkanal, einsteigt. 

(3) Ordnungswidrigkeiten nach den Abs. 1 und 2 können mit 

einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. 

§ 22 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt 

die Entwässerungssatzung der Stadt Werl vom 22.05.1995 

außer Kraft. 

Bekanntmachungsanordnung 

Die Entwässerungssatzung der Stadt Werl wird hiermit öffentlich 

bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine 

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Ge- 


§ 22 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt 

die Entwässerungssatzung der Stadt Werl vom 22.05.1995 

außer Kraft. 


Die Entwässerungssatzung der Stadt Werl wird hiermit 

öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass 

eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der


meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 

beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres 

seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht 

werden kann, es sei denn 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes 

Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt 

gemacht worden, 



d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt 

Werl vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift 

und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel 

ergibt. 

Werl, 16.12.2005 Grossmann, Bürgermeister 

1 

der jeweils folgende Absatz mit rückwirkender Inkrafttretung 

zum 01.01.2007 

2 

der jeweils vorhergehende Satz mit rückwirkender Inkrafttretung 

zum 01.01.2009 

³ Änderungen oder Ergänzungen mit Inkrafttreten zum 

26.10.2012 

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO 

NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines 

Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend 

gemacht werden kann, es sei denn 



b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt 




d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt 


und die Tatsache bezeichnet worden, die den 



1 der jeweils folgende Absatz mit rückwirkender Inkrafttretung 

zum 01.01.2007 

² der jeweils vorhergehende Satz mit rückwirkender Inkrafttretung 

zum 01.01.2009 

³ Änderungen oder Ergänzungen mit Inkrafttreten zum 

26.10.2012 

4 Änderungen oder Ergänzungen mit Inkrafttreten zum 

01.01.2014


Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Werl 

3. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Werl vom 


Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- 

Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.7.1994 (GV. NRW 1994, 

S.666) in der zurzeit gültigen Fassung, des Kommunalabgabengesetzes für das 

Land NRW vom 21.10.1969 in der zurzeit gültigen Fassung sowie der §§ 51ff. 

des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 25.6.1995 (GV NRW S. 926) in der zurzeit gültigen Fassung, 

hat der Rat der Stadt Werl am 28.11.2013 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

a) § 1 Abs.1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: 

das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden 

Schlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwertung 

oder Beseitigung (§ 54 Abs. 2 Satz 2 WHG); hierfür gilt die gesonderte 

Satzung der Stadt Werl über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 14.12.12 in der 

jeweils geltenden Fassung. 

§ 2 

a) § 2 Abs. 1 Nr. 7 Ziffer c erhält folgende Fassung: 

Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage im Sinne dieser Satzung gehören 

Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, die in der Satzung über die Entsorgung 

von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben der Stadt vom 

14.12.12 in der jeweils geltenden Fassung geregelt ist. 

§ 3 

§ 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 

In die öffentliche Abwasseranlage dürfen insbesondere nicht eingeleitet 

werden: 


oder Verstopfungen in der Kanalisation führen können; 

2. Schlämme oder Suspensionen aus Neutralisations-, Entgiftungs- und 

sonstigen Vorbehandlungsanlagen oder photochemische Nassabfälle; 


insbesondere aus Kleinkläranlagen, abflusslosen Gruben, Sickerschächten, 

Schlammfängen und gewerblichen Sammelbehältern, 

soweit sie nicht in eine für diesen Zweck vorgesehene städt. Einleitungsstelle 


4. flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten können sowie Stoffe, die 

nach Übersättigung im Abwasser in der Kanalisation ausgeschieden 

werden und zu Abflussbehinderungen führen können; 


Brennwertanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50


KW sowie nicht neutralisierte Kondensate aus sonstigen Brennwertanlagen; 



8. nicht desinfiziertes Abwasser aus Infektionsabteilungen von Krankenhäusern 

und medizinischen Instituten; 

9. flüssige und feste Abgänge aus Stallungen, insbesondere Gülle, Jauche 

und Dung sowie Silagesickersaft; 



12. gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in schädlichen Konzentrationen 

freisetzen kann; 

13. feuergefährliche, explosive oder giftige Stoffe sowie Abwasser, das 

auf Grund seiner Zusammensetzung giftige, explosive, Werkstoff 

angreifende oder übelriechende Gas und Dämpfte bilden kann; 

14. Medikamente, Drogen, pharmazeutische Produkte und Produktionsabfälle; 

15. pflanzliche und tierische Öle und Fette, Benzin, Heizöl, Schmieröl 

und synthetische Öle, Lösungsmittel, Emulsionen von Mineralölprodukten; 

§ 4 

§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 wird gestrichen. 

§ 5 

§ 21 Ab.1 Nr. 11 wird gestrichen. 

§ 6 

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. 


Die vorstehende, vom Rat der Stadt Werl in seiner Sitzung am 28.11.2013 beschlossene 

Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, 

dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO 

NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser 





c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Werl vorher gerügt 

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet 

worden, die den Mangel ergibt. 

Werl, 29.11.2013 

(Grossmann) 

Bürgermeister












TOP 


ja 

nein 

Zustimmung 



Aufwendungen nein einmalig jährlich in Höhe von € 

Einnahmen nein einmalig jährlich in Höhe von € bei HHSt. 

Haushaltsmittel stehen nicht nur mit € zur Verfügung bei HHSt. 



Finanzierungskosten unter Berücksichtigung der Kreditfinanzierungsquote und des derzeitigen 

durchschnittlichen Zinssatzes nein jährlich in Höhe von € 

Direkte Folgekosten (ohne Finanzierungskosten) nein einmalig jährlich in Höhe von 

€ bei der HHSt. 


Abt. 81.2/ 81.4 20 BL Allg. V. BM 

AZ 81.2-Rü 81.4-Die 

4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 

der Stadt Werl 

Festsetzung der Entwässerungsgebühren für das Jahr 2014 


1.Bagatellgrenze 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Urteil vom 03.12.2012 – Az.: 9 

A 2646/11 – entschieden, dass es an seiner früheren Rechtsprechung, wonach 

eine Bagatellregelung von 20 m³ für den Nichtabzug von nachweislich nicht der 

öffentlichen Abwasseranlage zugeführte Wassermenge als zulässig angesehen 

wurde, nicht mehr festhält (so aber noch: zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 

9.6.2009 – Az.: 9 A 3249/07 -; OVG NRW, Urteil vom 21.1997 – Az.: 9 A 

1921/95 – NWVBl. 1997, S. 422 ). Zwischenzeitlich liegen auch die Urteilsgründe 

vor. 

Nach dem OVG NRW ist bei der Erhebung der Schmutzwassergebühr der so 

genannte Frischwassermaßstab (Frischwasser = Abwasser) nach wie vor ein 

zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Allerdings muss nach dem OVG NRW die 

Abwassergebührensatzung vorsehen, dass nachweislich der Abwasseranlage 

nicht zugeführte Wassermengen – etwa im Falle gärtnerischer oder gewerblicher 

Nutzung – in Abzug gebracht werden. Der Nachweis dieser Mengen kann dem 

Gebührenpflichtigen auferlegt werden. Die mit der Absetzbarkeit von nicht in die 

öffentliche Abwasserkanalisation eingeleiteter Frischwassermengen bewirkte 

Verfeinerung des Frischwasser-Maßstabes (Frischwasser = Abwasser) darf nach 

dem OVG NRW nicht durch einen Grenzwert (die Bagatellgrenze) konterkariert

werden, der wegen seiner Höhe im Regelfall einer Nichtberücksichtigung 

anderweitig verbrauchter Wassermengen gleichkommt. 

In Anbetracht der ausdrücklichen Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung 

durch das OVG NRW in seinem Urteil vom 03.12.2012 (Az.: 9 A 2646/12) wird 

davon ausgegangen, dass eine satzungsrechtliche Bagatellgrenze für 

Wasserschwundmengen bei der Erhebung der Schmutzwassergebühr nicht mehr 

zulässig ist. 

Der Städte- und Gemeindebund NRW sowie die Kommunal-Agentur empfehlen, 

bisherige Bagatellgrenzen ersatzlos zu streichen bzw. soweit Satzungsänderungen 

erst nach der Schmutzwasserabrechnungen für das Jahr 2012 

erfolgen, in Hinblick auf die geänderte Rechtsauffassung des OVG`s NRW keine 

Bagatellgrenze mehr anzurechnen. 

Inzwischen wurde eine neue Mustersatzung veröffentlich, die der neuen 

Rechtsprechung und sonstigen Rechtsänderungen angepasst wurde. 

§ 4 Abs. 5 der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Werl ist 

rückwirkend zum 01.01.2012 zu ändern. Der neue Text ist der Mustersatzung 

entnommen worden. 

2. Entstehung der Gebührenpflicht 

Nach der bisherigen Gebührensatzung entstand die Gebührenpflicht am 31.12. 

des jeweiligen Erhebungszeitraumes. Es wurde nicht zwischen Schmutz- und 

Niederschlagswassergebühren unterschieden. 

Da sich im Regelfall bei der Bemessungsgrundlage für die 

Niederschlagswassergebühren (überbaute u. befestigte Flächen) keine Änderung 

ergibt, ist es zweckmäßig, dass diese Gebührenpflicht bereits zum Jahresanfang 

entsteht. Dies führt zu einer schnelleren Bestandskraft der 

Niederschlagswassergebühr. 

§ 6 Abs. 1und § 9 der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt 

Werl ist zu ändern. 

3. Festsetzung der Entwässerungsgebühren für das Jahr 2014 

Als Anlage ist die Gebührenkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2014 beigefügt 

(Anlage 1), aus der die Grundlagen und Methoden zur Errechnung der einzelnen 

Gebührensätze hervorgehen. 

Es werden folgende Informationen und Erläuterungen vorangestellt: 

1. Als Grundlage für die Berechnung der Entwässerungsgebühren dient die 

Plankostenstruktur des Betriebsbereiches Stadtentwässerung im Betriebsabrechnungsbogen 

(BAB) des KBW für das Jahr 2014. Die Anlage 1 enthält 

die Gebührenkalkulation für das Jahr 2014, abgeleitet aus dem Wirtschaftsplan 

2014, mit den prognostizierten gebührenrechtlich relevanten Kosten. 

2. Aus der Gebührennachkalkulation 2012 ergab sich eine Kostenüberdeckung 

in Höhe von 492.553,50 EURO, die bereits im Rahmen des 

Jahresabschlusses 2012 festgestellt wurde. Aus der Nachkalkulation des Jahres 

2011 ist noch ein Bestand in Höhe von 274.725,09 EURO vorhanden, so dass in 

Summe 767.278,59 EURO Kostenüberdeckungen zu verzeichnen sind. Gemäß § 

6 Abs. 2 KAG NW sollen Kostenunterdeckungen innerhalb eines Zeitraumes von 4

Jahren ausgeglichen werden, Kostenüberdeckungen sind innerhalb eines 

Zeitraumes von 4 Jahren auszugleichen. Um eine Gebührenstetigkeit zu 

gewährleisten, wurde daher von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die 

Kostenüberdeckung aus dem Jahre 2011 in voller Höhe mit 274.725,09 EURO 

und zusätzlich ein Teilbetrag in Höhe von 200.000,00 EURO aus der 

Kostenüberdeckung 2012 Gebühren mindernd in der Gebührenkalkulation für das 

Jahr 2014 zu berücksichtigen. Es verbleibt dann noch ein Saldo in Höhe von 

292.553,50 EURO, der in den Gebührenperioden 2015 bis 2016 Gebühren 

mindernd zu berücksichtigen ist. 

3. Die Ermittlung der kalkulatorischen Kosten ist der beigefügten Anlage 3 zu 

entnehmen: 

Die kalkulatorische Abschreibung erfolgte auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte. 

Die Ermittlung erfolgte anhand der Vorschaurechnungen für 

das Wirtschaftsjahr 2014 auf Basis des Anlagenbestandes zum 31.12.2012 

zuzüglich der voraussichtlichen Ist-Zugänge 2013 und der geplanten 

Investitionen 2014. 

Als Basis für die Ermittlung der Höhe der kalkulatorischen Zinsen wurde (wie 

bisher) die Summe der Restbuchwerte der historischen Anschaf-fungswerte 


Investitionen 2014 reduziert um Investitions- und sonstige Ertragszuschüsse 

berücksichtigt. 

Der für die Kalkulationsperiode 2014 zu Grunde gelegte Zinssatz beträgt 6,78% 

(Vj: 7,00%). Maßgeblich sind nach dem OVG NRW bislang die langfristigen 

Durchschnittsverhältnisse; deshalb ermittelt das OVG NRW einen 

Durchschnittszinssatz bezogen auf einen Zeitraum von grundsätzlich 50 Jahren 

für den Abwasserbereich. Bezugspunkt für das OVG NRW sind die 

Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher 

Emittenten. Dieser langjährige Durchschnittswert darf, so die Rechtsprechung 

des OVG NRW, um bis zu 0,50% erhöht werden. Damit wird dem Umstand 

Rechnung getragen, dass wegen der die Anlagezinsen regelmäßig 

übersteigenden Kreditzinsen ein etwaiger Fremdkapitalanteil zu einem höheren 

Zinssatz zu berücksichtigen ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 -9 A 

3120/03- und VG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.12 Az. 5 K 1944/12, Rz. 90 bis 

92). Für die Gebührenbedarfsberechnung 2014 (Bezugsjahr 2012) ergibt sich 

danach ein Zinssatz von 6,28% zuzüglich des vorgenannten Zuschlags von 

0,50%, somit maximal 6,78%. Ein höherer Zinssatz wäre rechtswidrig. 

4. Einzelheiten zu den Lippe- und Ruhrverbandsbeiträgen und deren 

Aufteilung in die Bereiche Schmutz- und Niederschlagswasser für das Jahr 2014 

sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. 

5. Für die Errechnung des Niederschlagswassergebührensatzes wurden die 

gebührenrelevanten Flächen mit 4.250.975 qm (Vj: 4.138.601 qm) angesetzt. 

Die Schmutzwassermengen als Berechnungsbasis für die Schmutzwassergebühr 

wurden mit 1.410.000,00 m³ (Vj: 1.438.780 m³) angesetzt, da aus der 

Nachkalkulation 2012 ersichtlich war, dass diese Mengen rückläufig sind. 

6. Als Basis für die prozentuale Aufteilung der Kostenarten in die Bereiche 

Schmutz- und Niederschlagswasser dient weiterhin das Gutachten des 

Ingenieurbüros Stein vom 21.11.2006.

7. Es errechnen sich für 2014 folgende Entwässerungsgebühren: 

Schmutzwassergebühr für Mitglieder 

von Abwasserverbänden: 

Schmutzwassergebühr für Nicht- 

Verbandsmitglieder: 

Niederschlagswassergebühr für Mitglieder 

von Abwasserverbänden: 

Niederschlagswassergebühr für Nicht- 

Verbandsmitglieder: 

2,08 €/m³ (Vj.: 2,07 €/m³) 

3,34 €/m³ (Vj.: 3,32 €/m³) 

0,78 €/m² (Vj.: 0,79 €/m²) 

0,87 €/m² (Vj.: 0,88 €/m²) 

Eine Gegenüberstellung des alten und neuen Satzungstextes ist in Anlage 5 

beigefügt. 


Es wird beschlossen: 

1. die Gebührenkalkulation für die Entwässerungsgebühren für das Jahr 

2014, 

2. 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 

der Stadt Werl vom 29.11.2013 

Anlagen: 

Anlage 1: Gebührenkalkulation der Entwässerungsgebühren für das Jahr 2014 

Anlage 2: Aufstellung der Höhe und der Zuordnung der Beiträge an den Lippeund 

Ruhrverband für das Jahr 2014 

Anlage 3: Ermittlung der kalkulatorischen Kosten für das Jahr 2014 

Anlage 4: 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur 

Entwässerungssatzung der Stadt Werl vom 29.11.2013 

Anlage 5: Gegenüberstellung des alten und neuen Satzungstextes

Kommunalbetrieb Werl 

Anlage 1 

Gebührenkalkulation der Abwasser- und Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2014 

PLAN 

Kleinkläranlagen 

Aufteilung geändert 

2014 0150 prozentualer Anteil 

Schmutzwasser- Niederschlags- 

Gebührenbereich nicht ansatz- Hinzurechnun- Gebührenbereich gemäß Gutachten Stein kalkulation wasserkalkulation 

Stadtentwäss. fähig gen Stadtentwäss. SW NW PLAN PLAN 

handelsrechtl. gebührenrechtl. PLAN PLAN 

gebührenrechtlich zu deckende Aufwendungen (ohne Lippe- und Ruhrverbandsbeiträge) 

6.740.356,59 3.060.054,94 3.680.260,64 

Kostenerhöhungen bzw. -minderungen: 

Rückgabe der kompletten Überdeckung 2011 (prozent. Aufteilg. analog Nachkalk.) -274.725,09 10,96% 89,04% -30.117,74 -244.607,35 

anteilige Rückgabe der Überdeckung 2012 (200.000,00 € von 492.553,50 €) -200.000,00 -100.000,00 -100.000,00 

0,00 0,00 

0,00 0,00 

6.265.631,50 2.929.937,20 3.335.653,29 

Lippeverbandsbeitrag 1.990.820,00 1.635.967,00 354.853,00 

Ruhrverbandsbeitrag 4.063,00 3.813,00 250,00 

notwendige Gebührenerlöse 8.260.514,50 4.569.717,20 3.690.756,29 

prozentualer Anteil: 

55,32% 44,68% 

Gebühren Verbandsmit- 2,08 0,78 

glieder (ohne Verbandsbeiträge) EURO/cbm EURO/qm 

Lippeverbandsbeitrag 1.635.967,00 354.853,00 

Ruhrverbandsbeitrag 3.813,00 250,00 

82,18% 17,82% 

Zuschlag für Verbands- 1,26 0,09 

beiträge EURO/cbm EURO/qm 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\Gebührenkalkulationen\Stadtentwässerung\2014\Geb -Kalk Stadtentwässerung 2014.xlsx Seite 1 von 3


Anlage 1 


PLAN 








Gebühren für 3,34 0,87 

Nicht-Verbandsmitglieder EURO/cbm EURO/qm 

zum Vergleich Gebühr 2013 3,32 0,88 

zum Vergleich Gebühr 2012 3,35 0,91 







Mengengerüst einschließlich Verbandsmitglieder 

2014 2013 IST 2012 

gebührenrelevante 

Flächen in qm 4.250.975 4.138.601 4.182.501 

Trinkwasserverbrauch: 

Gelsenwasser und 

Stadtwerke Werl cbm 1.410.000 1.438.780 1.408.229 



Anlage 1 


PLAN 








Mengengerüst ohne Verbandsmitglieder 

2014 2013 IST 2012 

JVA Werl q -73.788 -73.788 -73.788 

Mariannen-Hospital qm -11.954 -9.483 0 

gebührenrelevante 

Flächen in qm 4.250.975 4.138.601 4.182.501 

qm ohne 

Verbandsmitglieder 4.165.233 4.055.330 4.108.713 

Trinkwasserverbrauch 

JVA Werl cbm -96.300 -96.700 -96.312 

Mariannen-Hospital cbm -11.900 -11.600 0 

Gelsenwasser und 

Stadtwerke Werl cbm 1.410.000 1.438.780 1.408.229 

cbm ohne 

Verbandsmitglieder 1.301.800 1.330.480 1.311.917 


Verbandsbeiträge und Abwasserabgaben 

2014 

Einheit Schmutzwasser- Niederschlag- Schmutzwasser- Niederschlags- Gesamtbehandlung 

wasserbehandl. abgabe wasserabgabe kosten 

Lippeverband lt. Beitrag € 1.642.844 354.853 - - 1.997.697 

dto. € - - 88.556 2.312 90.868 

Ruhrverband € 3.684 - 129 - 3.813 

Landesumweltamt € - - 0 250 250 

Summe 2014 € 1.646.528 354.853 88.685 2.562 2.092.628 

Klärschlammbehandlung € - 6.877 - - 420 - - 7.297 

Berechnungsgrundlage € 1.639.651 354.853 88.265 2.562 2.085.331 

Aufgestellt: 


81.2-Dr 

L:\KBW\81.2\DR\Gebührenkalkulation Klärschlammbehandlung\Verbandsbeiträge u.a. 2014.xls Stand: 04.10.2013

Kommunalbetrieb Werl Kalkulatorische Kosten Stadtentwässerung 2014 Anlage 3 

Kalkulatorische Kosten Entwässerung 2014 

lfd. Nr. Gegenstand 

Restbuchwerte 

31.12.12 

31.12.13 

31.12.14 

Anschaffungswerte 

(Ursprungsbeträge) 

Wiederbeschaffungswerte 

01.01.14 

kalkulatorische 

Abschreibung 

lfd. Jahr 

Gesamt- 

Abschreibung 

Wiederbeschaffungszeitwerte 

31.12.14 

1 Kanalvermögen aus Anlagenprogramm ANLA 76.040.144 53.151.921 122.596.360 1.854.210 52.526.492 70.069.868 

2 Kanalvermögen Aktivierung 2013 (angepasster Plan) 1.635.000 1.599.150 1.635.000 35.850 35.850 1.599.150 

3 Kanalvermögen Aktivierung 2014 (angepasster Plan) 3.451.000 3.414.690 3.451.000 36.310 36.310 3.414.690 

4 historische Anschaffungskosten Sachanlagevermögen 127.682.360 1.926.370 52.598.652 75.083.708 

Restbuchwerte 31.12.14 81.126.144 58.165.761 

Abzugskapital 

5 Investitionszuschüsse -6.536.278 -2.404.313 

6 Ertragszuschüsse -3.442.010 -2.792.685 

7 Investitionspauschale -2.001.025 -1.218.748 

Summe Abzugskapital -11.979.313 -6.415.745 

8 Berechnungsgrundlage für die kalkulatorischen Zinsen 69.146.831 51.750.016 

kalkulatorischer Zinssatz 6,78% 

Im Ertragsbereich der Gebührenkalkulation separat ausgewiesen: 

kalkulatorischer Zinsbetrag 3.508.651 Auflösung Investitionszuschüsse: 

Auflösung Ertragszuschüsse: 

kalkulatorische Auflösung Investitionspauschale: 

-130.582,00 

-57.494,00 

-40.020,50 

Zusammenfassung 

10 kalkulatorischer Zinsbetrag 3.508.651 

11 kalkulatorische Abschreibung 1.926.370 

12 Summe der kalkulatorischen Kosten 2014 5.435.021 


Anlage 3 zu Vorlage 928 





Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 

S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung , der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des 

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) 

vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712 in der zurzeit gültigen Fassung, der 

§§ 53 c, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG 

NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW 1995 

S. 926) in der zurzeit gültigen Fassung und in Verbindung mit der Entwässerungssatzung 

der Stadt Werl hat der Rat der Stadt Werl in seiner Sitzung am 

28.11.2013 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

§ 2 Abs. 1 der Gebührensatzung zur Entwässerungsatzung der Stadt Werl erhält 

die Fassung: 

Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt 

nach § 4 Abs. 2, § 6 KAG NRW und § 53 c LWG NRW Entwässerungsgebühren 

(Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG NRW sowie 

der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW. 

§ 2 

§ 4 Abs. 5 wird der Gebührensatzung zur Entwässerungsatzung der Stadt Werl 

erhält folgende Fassung: 

Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück 

nachweisbar verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen abgezogen. 

Der Nachweis der verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen obliegt 

dem bzw. der Gebührenpflichtigen. Der bzw. die Gebührenpflichtige ist grundsätzlich 

verpflichtet, den Nachweis der verbrauchten oder zurückgehaltenen 

Wassermengen durch einen auf seine bzw. ihre Kosten eingebaute, ordnungsgemäß 

funktionierende und geeignete Messeinrichtung zu führen: 

Nr. 1: Abwasser-Messeinrichtung 

Geeignete Abwasser-Messeinrichtungen sind technische Geräte, die in regelmäßigen 

Abständen kalibriert werden müssen. Die Kalibrierung ist nach den Herstellerangaben 

durchzuführen und der Gemeinde nachweisen, um die ordnungsgemäße 

Funktion der Abwasser-Messeinrichtung zu dokumentieren. Wird dieser 

Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht 

statt. 

Nr. 2: Wasserzähler 

Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall technisch nicht 

möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat er den Nachweis 

durch einen auf seine Kosten eingebauten, ordnungsgemäß funktionierenden 

und geeichten Wasserzähler zu führen. Der Wasserzähler muss alle 6 Jahre gemäß 

den §§ 12 bis 14 i.V.m. dem Anhang B Nr. 6.1 der Bundes-Eichordnung


durch einen neuen, geeichten Wasserzähler ersetzt werden. Der Nachweis über 

die ordnungsgemäße Funktion sowie Eichung des Wasserzählers obliegt dem 

Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung 

der Abzugsmengen nicht statt. 

Nr. 3: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen 

Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung der Wasserschwundmengen 

technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht 

zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen 

zu führen. Aus diesen Unterlagen muss sich insbesondere ergeben, aus 

welchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der gemeindlichen Abwassereinrichtung 

nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. 

Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, der Gemeinde eine zuverlässige 

Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu 

ermöglichen. Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht 

nach-vollziehbar, werden die geltend gemachten Wasser-schwundmengen nicht 

anerkannt. Soweit der Gebührenpflichtige durch ein spezielles Gutachtens bezogen 

auf seine Wasserschwundmengen den Nachweis erbringen will, hat er die 

gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen 

Ablauf vorher mit der Gemeinde abzustimmen. Die Kosten für das Gutachten 

trägt der Gebührenpflichtige. 

§ 3 


die Fassung: 

Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 3,34 €. 

§ 4 Abs.12 der Gebührensatzung zur Entwässerungsatzung der Stadt Werl erhält 

die Fassung: 

Für Mitglieder von Abwasserverbänden, die wegen der Ableitung von Ab-wasser 

von den Verbänden selbst zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden, 

beträgt die Gebühr je m³ Schmutzwasser jährlich 

2,08 €. 

§ 4 


folgende Fassung: 

Für Grundstücksflächen gem. Abs. 1 – 6 beträgt die Benutzungsgebühr je m² 

bebaute bzw. überbaute und/oder befestigte Fläche 0,87 €. 



Für Mitglieder von Abwasserverbänden, die wegen der Ableitung von Ab-wasser 

von den Verbänden selbst zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden, 

beträgt die Benutzungsgebühr je m² bebaute bzw. überbaute und/oder befestigte 

Fläche 0,78 €. 

§ 5 



Die Gebührenpflicht für die Schmutzwassergebühren entsteht am 31.12. des jeweiligen 

Erhebungszeitraumes. Die Gebührenpflicht für die Niederschlagswassergebühren 

entsteht am 01.01. des jeweiligen Erhebungszeitraumes. Erhe


bungszeitraum bei bestehenden Anschlüssen ist das Kalenderjahr und bei Anschlüssen 

während des Kalenderjahres der Restteil des Jahres vom Beginn des 

Monats an, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses 

folgt. Dies gilt entsprechend bei der Umwandlung eines Teilanschlusses in 

einen Vollanschluss. 

§6 

§ 9 der Gebührensatzung zur Entwässerungsatzung der Stadt Werl erhält 


Vorausleistungen/Abschlagzahlungen 

(1) Die Stadt erhebt am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Kalenderjahres 

Vorausleistungen auf die Jahresschmutzwassergebühr. 

(2) Die Stadt erhebt am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Kalenderjahres 

Abschlagzahlungen auf die Jahresniederschlagswassergebühren. 

(3) Nach Ablauf des Erhebungszeitraumes erhält der/die Gebührenpflichtige 

einen Bescheid über die Höhe der endgültig zu zahlenden Schmutzwassergebühr 

und über die Höhe der zukünftig zu leistenden Vorauszahlungen. 

(4) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Vorausleistungen bemessen 

wurden, so wird der übersteigende Betrag erstattet bzw. verrechnet. 

Wurden Vorausleistungen zu gering bemessen, wird der fehlende Betrag 

bei der Abrechnung nacherhoben. Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses 

wird entsprechend verfahren. Die Fälligkeit der Abrechnungs- bzw. Nacherhebungsbeträge 

ergibt sich aus dem Abrechnungsbescheid. 

(5) Bei der Festsetzung von Vorausleitungen und Abschlagzahlungen ist eine 

Auf- bzw. Abrundung des Betrages zulässig. 

§ 7 

Inkrafttreten 

§ 2 dieser Änderungssatzung tritt mit Rückwirkung zum 01.01.2012 in Kraft. 

Die übrigen Änderungen treten zum 01.01.2014 in Kraft. 


Die vom Rat der Stadt Werl in seiner Sitzung am 28.11.2013 beschlossene Gebührensatzung 

zur Entwässerungssatzung der Stadt Werl wird hiermit öffentlich 

bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- 

und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- 

Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines 

Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, 

es sei denn 

a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren 


b. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 

c. der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher 

beanstandet oder 

d. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Werl vorher gerügt 

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, 

die den Mangel ergibt. 


(Grossmann) 

Bürgermeister


Alt 



der Stadt Werl vom 14.12.12 

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land 

Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 

14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung , 

der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für 

das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 

1969 (GV NRW S. 712 in der zurzeit gültigen Fassung, des § 65 

des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG 

NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV 

NRW 1995 S. 926) in der zurzeit gültigen Fassung und in Verbindung 

mit der Entwässerungssatzung der Stadt Werl hat der Rat 

der Stadt Werl in seiner Sitzung am 13.12.2012 folgende Satzung 

beschlossen: 

Neu 




Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das 

Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit 

gültigen Fassung , der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des 

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- 

Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 

712 in der zurzeit gültigen Fassung, der §§ 53 c, 65 des 

Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG 

NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

25.06.1995 (GV NRW 1995 S. 926) in der zurzeit gültigen 

Fassung und in Verbindung mit der Entwässerungssatzung 

der Stadt Werl hat der Rat der Stadt Werl in seiner Sitzung 

am 28.11.2013 folgende Satzung beschlossen: 

§ 2 

Entwässerungsgebühren 

(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage 

erhebt die Stadt nach § 4 Abs. 2, § 6 KAG NRW Entwässerungsgebühren 

(Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten 

i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG NRW sowie der Verbandslasten nach 

§ 7 KAG NRW. 

§ 2 

Entwässerungsgebühren 

(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage 

erhebt die Stadt nach § 4 Abs. 2, § 6 KAG NRW und § 53 c 

LWG NRW Entwässerungsgebühren (Benutzungsgebühren) zur 

Deckung der Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG NRW sowie der 

Verbandslasten nach § 7 KAG NRW. 5


§ 4 Abs. 5 

§ 4 Abs. 5 

Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf 

dem Grundstück nachweisbar verbrauchten oder zurückgehaltenen 

Wassermengen abgezogen. Von dem Abzug sind Wassermengen 

bis zu 15 m³ jährlich ausgeschlossen. Der Nachweis 

der verbrauchten und zu-rückgehaltenen Wassermengen 

obliegt dem bzw. der Gebührenpflichtigen. Der bzw. die Gebührenpflichtige 

ist verpflichtet, den Nachweis der verbrauchten 

oder zurückgehaltenen Wassermengen durch einen auf 

seine bzw. ihre Kosten eingebauten ordnungsgemäß funktionierenden 

Abwassermessers oder Wasserzähler zu führen. 

Den Nachweis über den ordnungsgemäß funktionierenden 

Wasserzähler obliegt dem bzw. der Gebührenpflichtigen. Ist 

der Einbau eines Abwassermessers oder Wasserzählers im 

Einzelfall nicht zumutbar, so hat der bzw. die Gebührenpflichtige 

den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu 

führen, aus denen sich insbesondere ergibt, aus welchen 

nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der städtischen 

Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß 

diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen 

müssen geeignet sein, der Stadt eine zuverlässige Schätzung 

der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu 

ermöglichen. Soweit der bzw. die Gebührenpflichtige aus diesem 

Grund mittels eines speziellen Gutachtens den Nachweis 

erbringen will, sind die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, 

von der Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher 

mit der Stadt abzustimmen. 1 

Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf 

dem Grundstück nachweisbar verbrauchten oder zurückgehaltenen 

Wassermengen abgezogen. Der Nachweis der verbrauchten 

und zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem 

bzw. der Gebührenpflichtigen. Der bzw. die Gebührenpflichtige 

ist grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis der verbrauchten 

oder zurückgehaltenen Wassermengen durch einen auf seine 

bzw. ihre Kosten eingebaute, ordnungsgemäß funktionierende 

und geeignete Messeinrichtung zu führen: 

Nr. 1: Abwasser-Messeinrichtung 

Geeignete Abwasser-Messeinrichtungen sind technische Geräte, 

die in regelmäßigen Abständen kalibriert werden müssen. 

Die Kalibrierung ist nach den Herstellerangaben durchzuführen 

und der Gemeinde nachweisen, um die ordnungsgemäße 

Funktion der Abwasser-Messeinrichtung zu dokumentieren. 

Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung 

der Abzugsmengen nicht statt. 

Nr. 2: Wasserzähler 

Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall 

technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen 

nicht zumutbar, so hat er den Nachweis durch einen auf seine 

Kosten eingebauten, ordnungsgemäß funktionierenden und 

geeichten Wasserzähler zu führen. Der Wasserzähler muss alle 

6 Jahre gemäß den §§ 12 bis 14 i.V.m. dem Anhang B Nr. 6.1 

der Bundes-Eichordnung durch einen neuen, geeichten Wasserzähler 

ersetzt werden. Der Nachweis über die ordnungsgemäße 

Funktion sowie Eichung des Wasserzählers obliegt dem 

Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet 

eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.


Nr. 3: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen 

Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung 

der Wasser-schwundmengen technisch nicht möglich o- 

der dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige 

den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen 

zu führen. Aus diesen Unterlagen muss sich insbesondere 

ergeben, aus welchen nachvollziehbaren Gründen 

Wassermengen der gemeindlichen Abwassereinrichtung nicht 

zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die 

nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, der Gemeinde 

eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen 

Wassermengen zu ermöglichen. Sind die 

nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht nachvollziehbar, 

werden die geltend gemachten Wasserschwundmengen 

nicht anerkannt. Soweit der Gebührenpflichtige 

durch ein spezielles Gutachtens bezogen auf seine Wasserschwundmengen 

den Nachweis erbringen will, hat er die 

gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise 

und vom zeitlichen Ablauf vorher mit der Gemeinde 

abzustimmen. Die Kosten für das Gutachten trägt der 

Gebührenpflichtige. 5 

§4 Abs. 11 


§ 4 Abs.12 

Für Mitglieder von Abwasserverbänden, die wegen der 

Ableitung von Ab-wasser von den Verbänden selbst zu 

§ 4 Abs. 11 


§ 4 Abs.12 


Ableitung von Ab-wasser von den Verbänden selbst zu


Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden, beträgt 

die Gebühr je m³ Schmutzwasser jährlich 

2,07 €. 

§ 5 Abs. 7 

Für Grundstücksflächen gem. Abs. 1 – 6 beträgt die Benutzungsgebühr 

je m² bebaute bzw. überbaute 

und/oder befestigte Fläche 0,88 €. 

§ 5 Abs. 8 


Ableitung von Abwasser von den Verbänden selbst zu 


die Benutzungsgebühr je m² bebaute bzw. überbaute 


§ 6 Abs. 1 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht am 31.12. des jeweiligen 

Erhebungs-zeitraumes. Erhebungszeitraum bei bestehenden 

Anschlüssen ist das Kalenderjahr und bei Anschlüssen 

während des Kalenderjahres der Restteil des 

Jahres vom Beginn des Monats an, der auf den Zeitpunkt 

der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. 

Dies gilt entsprechend bei der Umwandlung eines Teilanschlusses 

in einen Vollanschluss. 

§ 9 

Vorausleistungen 

(1) Die Stadt erhebt am 15.02., 15.05., 15.08. und 

15.11. jeden Kalenderjahres Vorausleistungen auf die 


die Gebühr je m³ Schmutzwasser jährlich 

2,08 €. 

§ 5 Abs. 7 

Für Grundstücksflächen gem. Abs. 1 – 6 beträgt die Benutzungsgebühr 

je m² bebaute bzw. überbaute 


§ 5 Abs. 8 


Ableitung von Abwasser von den Verbänden selbst zu 


die Benutzungsgebühr je m² bebaute bzw. überbaute 


§ 6 Abs.1 

(1) Die Gebührenpflicht für die Schmutzwassergebühren 

entsteht am 31.12. des jeweiligen Erhebungszeitraumes. 

Die Gebührenpflicht für die Niederschlagswassergebühren 

entsteht am 01.01. des jeweiligen Erhebungszeitraumes. 

Erhebungszeitraum bei bestehenden Anschlüssen ist das 

Kalenderjahr und bei Anschlüssen während des Kalenderjahres 

der Restteil des Jahres vom Beginn des Monats 

an, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung 

des Anschlusses folgt. Dies gilt entsprechend bei der 

Umwandlung eines Teilanschlusses in einen Vollanschluss. 

§ 9 

Vorausleistungen/Abschlagzahlungen 


15.11. jeden Kalenderjahres Vorausleistungen auf die


Jahresabwassergebühr (Schmutz- und Niederschlagswassergebühren). 

³ 

(2) Nach Ablauf des Erhebungszeitraumes erhält der/die 

Gebührenpflichtige einen Bescheid über die Höhe der 

endgültig zu zahlenden Entwässerungsgebühr und über 

die Höhe der zukünftig zu leistenden Vorauszahlungen. 

(3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Vorausleistungen 

bemessen wurden, so wird der übersteigende 

Betrag erstattet bzw. verrechnet. Wurden Vorausleistungen 

zu gering bemessen, wird der fehlende Betrag bei 

der Abrechnung nacherhoben. Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses 

wird entsprechend verfahren. Die 

Fälligkeit der Abrechnungs- bzw. Nacherhebungsbeträge 

ergibt sich aus dem Abrechnungsbescheid.³ 

(4) Bei der Festsetzung von Abschlagzahlungen ist eine 

Auf- bzw. Abrundung des Betrages zulässig. 

§ 18 

Inkrafttreten 



Die vom Rat der Stadt Werl in seiner Sitzung am 

Jahresschmutzwassergebühr. 


15.11. jeden Kalenderjahres Abschlagzahlungen auf die 

Jahresniederschlagswassergebühren. 

(3) Nach Ablauf des Erhebungszeitraumes erhält der/die 

Gebührenpflichtige 

einen Bescheid über die Höhe der endgültig zu zahlenden 

Schmutzwassergebühr und über die Höhe der zukünftig 

zu leistenden Vorauszahlungen. 

(4) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Vorausleistungen 

bemessen 

wurden, so wird der übersteigende Betrag erstattet bzw. 

verrechnet. 

Wurden Vorausleistungen zu gering bemessen, wird der 

fehlende Betrag bei der Abrechnung nacherhoben. Bei 

Beendigung des Benutzungsverhältnisses wird entsprechend 

verfahren. Die Fälligkeit der Abrechnungs- bzw. 

Nacherhebungsbeträge ergibt sich aus dem Abrechnungsbescheid. 

(5) Bei der Festsetzung von Vorausleitungen und Abschlagzahlungen 

ist eine Auf- bzw. Abrundung des Betrages 

zulässig. 

§ 18 

Inkrafttreten 

§ 2 dieser Änderungssatzung tritt mit Rückwirkung zum 

01.01.2012 in Kraft. 

Die übrigen Änderungen treten zum 01.01.2014 in Kraft. 


Die vom Rat der Stadt Werl in seiner Sitzung am


13.12.2012 beschlossene Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 

der Stadt Werl wird hiermit öffentlich bekannt 

gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine 

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der 


NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf 

eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr 

geltend gemacht werden kann, es sei denn 

eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes 


diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt 


der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin hat den 

Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 

der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt 





28.11.2013 beschlossene Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 

der Stadt Werl wird hiermit öffentlich bekannt 

gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine 

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der 


NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf 

eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr 

geltend gemacht werden kann, es sei denn 

a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein 

vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 

b. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt 


c. der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin hat den 

Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 

d. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der 

Stadt Werl vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift 



Werl, 29.11.2013 Grossmann, Bürgermeister








Am 

19.11.13 

28.11.13 

Vorlage-Nr. 

TOP I / 


ja 

Zustimmung 

ist beantragt 

nein 

liegt vor 






Folgekosten: 








Abt. 81.4 20 BL Beig. BM 

AZ 81.4-Die. 


Abfallentsorgung in der Stadt Werl 

- Maßnahmen im Bereich der städtischen Abfallentsorgung 

- Festsetzung der Abfallgebühren ab 01.01.2014; Änderung der 


Laufende Maßnahmen im Bereich der städtischen Abfallentsorgung 

1. Angebote für Sperrmüll / „Wilder“ Müll: 

Die seit 2011 schrittweise verbesserten Angebote für die Abholung von Sperrmüll 

am Grundstück oder zur Anlieferung von Sperrmüll am Abfallwirtschaftszentrum 

wurden auch im Jahresverlauf 2013 gut genutzt. Die erfassten Mengen und die für 

den Gebührenhaushalt anfallenden Kosten liegen fast gleich auf wie im Vorjahr 

und damit im einkalkulierten Rahmen (hochgerechnet auf das Jahr ca. 500 

Anmeldungen zur Abfuhr und eine Menge von 270 t/a sowie ca. 2.000 

Anlieferungen über Berechtigungsschein mit einer Menge von ca. 410 t/a). 

Insofern ist festzustellen, dass sich die Angebote und Gebührenregelungen nicht 

nur bei den Bürgern etabliert haben, sondern auch die für den Gebührenhaushalt 

entstehenden Kosten in einem gut vertretbaren Rahmen bleiben. Gleichzeitig 

stagniert die Menge der unberechtigt abgelagerten Abfälle, die vom Bauhof in der 

Feldflur, an Containerplätzen und im Zuge der Entleerung von 

Straßenpapierkörben beseitigt wurde. Der im öffentlichen Raum entsorgte Müll ist 

1

somit ein weiteres Jahr zumindest nicht mehr gestiegen bzw. sogar tendenziell 

gesunken. Eine wachsende Belastung der Gebührenzahler durch dieses Phänomen 

scheint damit vorerst gestoppt. Mehr dürfte unter den gegebenen 

gesellschaftlichen Rahmenbedingungen durch Gegensteuern mit lokalen 

abfallwirtschaftlichen Maßnahmen z.Z. auch nicht zu erreichen sein. 

2. Optimierungsmaßnahmen Biotonne und Behälterverwaltung 

In den letzten beiden Jahren wurden nahtlos zwei umfangreiche Großaktionen 

unternommen. Es handelt sich um die Überprüfung aller ausgelaufenen 

Biotonnenbefreiungen (begonnen Mitte 2012) und um den Abgleich des 

tatsächlichen Behälterbestandes auf den Grundstücken mit dem theoretischem 

Datenbestand in der Veranlagungssoftware des Steueramtes der Stadt Werl 

(begonnen Mitte 2013). Beide Aktionen wurden planmäßig abgewickelt, wobei sich 

aber wie schon 2007/2008 eine große Zahl an Fällen ergeben hat, die noch einer 

individuellen Nacharbeit und Prüfung bedurften bzw. noch bedürfen. Erste positive 

Effekte lassen sich dennoch schon bei den Beständen der Biotonne erkennen. Die 

leicht verbesserten Anschlusszahlen der Biotonne bewirken eine leicht rückläufige 

Entwicklung der Restmüllmenge. Dadurch werden sowohl die Gebühren für die 

Biotonne als auch die Gebühren für die Restmülltonne entlastet. Eine für weitere 

Planungen im Abfallbereich verwendbare abschließende Auswertung und 

Aktualisierung der Grundlagendaten wird erst im Laufe des Jahres 2014 möglich 

sein, wenn alle Nacharbeiten abgeschlossen sind. 

Festsetzung der Abfallgebühren ab 01.01.2014 / Änderung der 


Die Neuberechnung der Abfallgebühren basiert auf gleichen Prämissen wie im 

Vorjahr (gleiche Sammel- und Entsorgungssysteme). 

Die Kosten für Einsammlung und Transport bleiben insgesamt gegenüber dem 

Vorjahr weitgehend unverändert (+0,19%). 

Dabei erfolgte die kalkulatorische Abschreibung auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte. 

Die Ermittlung erfolgte anhand der Vorschau-Rechnungen 

für das Wirtschaftsjahr 2014 auf Basis des Anlagenbestandes zum 31.12.2012 

zuzüglich der voraussichtlichen Ist-Zugänge 2013 und der geplanten Investitionen 

2014. 

Als Basis für die Ermittlung der Höhe der kalkulatorischen Zinsen wurde (wie 

bisher) die Summe der Restbuchwerte der historischen Anschaffungswerte 

zuzüglich der voraussichtlichen Ist-Zugänge 2013 und der geplanten Investitionen 

2014 berücksichtigt. 

Maßgeblich sind nach dem OVG NRW bislang die langfristigen 

Durchschnittsverhältnisse; deshalb ermittelt das OVG NRW einen 

Durchschnittszinssatz bezogen auf einen Zeitraum von grundsätzlich 50 Jahren im 

Abwasserbereich. Bezugspunkt für das OVG NRW sind die Emissionsrenditen für 

festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten. Dieser 

langjährige Durchschnittswert darf, so die Rechtsprechung des OVG NRW, um bis 

zu 0,50% erhöht werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass 

wegen der die Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen ein etwaiger 

Fremdkapitalanteil zu einem höheren Zinssatz zu berücksichtigen ist (vgl. OVG 

2

NRW, Urteil vom 13.04.2005 -9 A 3120/03- und VG Düsseldorf, Urteil vom 

21.11.12 Az. 5 K 1944/12, Rz. 90 bis 92). 

Für die Gebührenbedarfsberechnung der Abfallentsorgung können die oben 

ausgeführten Grundsätze, die nur für langfristige Verhältnisse zu Grunde gelegt 

werden können, nicht herangezogen werden. Die im Gebührenbereich 

Abfallentsorgung eingesetzten Wirtschaftsgüter (in erster Linie die Fahrzeuge und 

Maschinen) haben nur eine relativ kurze Nutzungsdauer von rund 6 bis 8 Jahren, 

so dass sich verbietet, den in den Gebührenbereichen Stadtentwässerung und 

Bestattungswesen anzusetzenden Zinssatz zu verwenden. Es soll vielmehr der für 

den jeweiligen Betrieb geltende aktuelle Durchschnittszinssatz angesetzt werden. 

Für die Gebührenbedarfsberechnung 2014 (Bezugsjahr 2012) ergibt sich danach 

ein Zinssatz von 4,45 (Vj: 7,00%). Ein höherer Zinssatz wäre rechtswidrig. 

Die Kosten für die Entsorgung sinken aufgrund der geplanten Veränderung der 

Tarifstruktur des Kreises Soest (Anhebung der Grundgebühr, Senkung der 

Gebühren für Rest-/Sperrmüll und Bioabfall) sowie aufgrund gesunkener 

Restabfall- und Sperrmüllmengen um insgesamt 4,4% bzw. ca. 61.000 €. 

Die dem Betriebsbereich Abfallentsorgung zugerechneten Verwaltungskosten 

sinken im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 22,8%, unter anderem auch, weil in 

der vorherigen Kalkulation des Jahres 2012 der Sonderaufwand für die 

flächendeckende Behälterinventur zusätzlich eingerechnet war. 

Insgesamt sinken die Kosten der Abfallentsorgung der Stadt Werl gegenüber der 

Vorjahresberechnung um 4,5% bzw. um ca. 118.000 €. 

Aus der Gebührennachkalkulation 2012 ergab sich eine Kostenüberdeckung in 

Höhe von 357.969,80 EURO, die bereits im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 

festgestellt wurde. Aus den Nachkalkulationen der Vorjahre sind keine Über- 

/Unterdeckungen mehr vorhanden, da diese mit der Gebührenkalkulation für das 

Jahr 2013 verbraucht waren. Gemäß § 6 Abs. 2 KAG NW sollen 

Kostenunterdeckungen innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren ausgeglichen 

werden, Kostenüberdeckungen sind innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren 

auszugleichen. Um weiterhin eine gewisse Gebührenstetigkeit zu gewährleisten, 

wurde daher von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, aus der Kostenüberdeckung 

aus dem Jahre 2012 einen anteiligen Betrag in Höhe von 119.000,00 EURO 

Gebühren mindernd in der Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 zu 

berücksichtigen. Es verbleibt dann noch ein Saldo in Höhe von 238.969,80 EURO, 

der in den Gebührenperioden 2015 und/oder 2016 Gebühren mindernd zu 

berücksichtigen ist. 

Die zuvor erwähnte Kostenüberdeckung aus dem Jahre 2012 war ins besonders 

auf die zuvor beschriebene positive Entwicklung im Sperrmüllbereich 

zurückzuführen. Auch die für das Jahr 2012 zu vorsichtig angesetzten Mengenund 

Kostenprognosen, geringere Personalkosten und nicht angefallene Kosten für 

die ursprünglich im Jahr 2012 geplante Behälterinventur (siehe oben) trugen zu 

der Überdeckung bei. 

Unter Berücksichtigung der zuvor erwähnten Anrechnung eines Teilbetrages der 

Überdeckung aus dem Jahre 2012 sinkt der Gebührenbedarf insgesamt um 5,1% 

bzw. ca. 125.000 € (vgl. Tabelle Punkt 2 „Kosten und Erlöse“). 

Bei der Umrechnung auf die einzelnen Gebührentarife ergibt sich daraus eine 

Gebührensenkung in entsprechendem Umfang, wobei die Gebührensätze für die 

3

Restmüllbehälter um ca. 4 – 5 % und die für die Biotonne infolge der gesenkten 

Kompostierungsgebühr und der positiven Anschlussentwicklung sogar um 8% - 

9% sinken. 

In der Betrachtung über die letzten fünf Jahre wurde im Abfallbereich damit trotz 

Ausweitung des Angebots- und Leistungsumfangs eine stabile und zumindest für 

das Jahr 2014 leicht sinkende Gebührenentwicklung erreicht. 

Weitere Einzelheiten sind der Gebührenrechnung für das Jahr 2014 zu entnehmen 

(Anlage 1). Eine genaue Gegenüberstellung der Gebührensätze 2013/2014 der 

einzelnen Behälter befindet sich auf der Seite 20 der Anlage 1. Die auf Grundlage 

der Neuberechnung geänderte Gebührensatzung zur Abfallentsorgungsatzung in 

der Stadt Werl ist als Anlage 2 beigefügt. 



a) die Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgungsgebühren für das 

Jahr 2014 

b) die Gebührensatzung zur Abfallentsorgung in der Stadt Werl für das Jahr 

2014 

Anlagen: 

Anlage 1: 

Anlage 2: 

Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgungsgebühren für 

das Jahr 2014 

Gebührensatzung zur Abfallentsorgung in der Stadt Werl vom 


4

Abfallentsorgungsgebühr Stadt Werl 

Berechnung für das Jahr 2014 

(Stand:05.11.13) 

Inhaltsübersicht 

1. Planungsprämissen 

1.1. Entwicklung der Einzelkosten 

1.2. Entwicklung der Einwohnerzahlen 

1.3. Entwicklung der Abfallmengen 

1.4. Entwicklung des Behälterbestandes und des Leerungsvolumens 

1.5. Sonderdienste 

1.5.1. Sperrmüll 

1.5.2. Behältertausch 

1.5.3. Verkauf von Beistellsäcken Restmüll 

1.5.4. Verkauf von Beistellsäcken Biomüll und Laub 

1.5.5. Befreiungsantrag Biotonne 

1.5.6. Zusatzvolumen Papier 

1.6. Verwaltungskosten 

1.7. Einnahmen (Absetzungen) 

1.8. Überschüsse/Unterdeckung aus den Vorjahren 

2. Zusammenfassung der Kosten und Erlöse 

3. Verteilung der Kosten / Berechnung der Gebührentarife 

4. Gebührenvergleich 2013 - 2014 

5. Anlagen: 

- Vorkalkulation Sondergebühren 

- Biotonnenvolumenverteilung

1. Planungsprämissen 

1.1. Entwicklung der Einzelkosten 

Abweichung 

Kosten 

% 

Haushaltsjahr 

Kalkulation 

Kalkulation 

2012 

2013 

2014 

Abfuhrkosten 

Restmüll 

Fahrzeugkosten 53.595,43 EUR* 51.409,01 EUR 54.803,07 EUR 

Lohnkosten 203.658,11 EUR 243.055,21 EUR 254.049,41 EUR 

Behälterkosten 18.728,77 EUR 17.402,68 EUR 20.920,25 EUR 

sonstiges 29.859,87 EUR 34.907,42 EUR 39.789,00 EUR 

Summe 6,17 305.842,17 EUR 346.774,32 EUR 369.561,72 EUR 

Biomüll 

Fahrzeugkosten 49.072,31 EUR* 46.463,82 EUR 49.852,69 EUR 





Papier 

Fahrzeugkosten 16.511,37 EUR 28.000,00 EUR 21.602,34 EUR 




Kostenanteil Verpackungen -22.832,11 EUR -25.991,80 EUR -34.677,55 EUR 

ESG Sammelkosten 1-3 

18.522,77 EUR 


Behältertausch 




Summe -42,59 31.923,35 EUR 49.130,57 EUR 34.456,20 EUR 

Sperrmüll 





Weihnachtsbaumaktion 



sonstiges 254,61 EUR 302,90 EUR 356,97 EUR 


wilde Müllablagerungen 





Reinig.. Cont. u. Straßenpapierk. 





Entsorgungskosten 

Separate Systeme 

wilder Müll 

Entsorgungsgrundgebühr 18,69 8,70 EUR 8,70 EUR / EW 10,70 EUR / EW 

Restmüll -8,13 133,00 EUR / t 133,00 EUR / t 123,00 EUR / t 

Sperrmüll -8,13 133,00 EUR / t 133,00 EUR / t 123,00 EUR / t 

Sperrmüll AWZ -8,13 133,00 EUR / t 133,00 EUR / t 123,00 EUR / t 

Bioabfall -6,67 80,00 EUR / t 80,00 EUR / t 75,00 EUR / t 

(Papier, Schadstoffe, #DIV/0! 0,00 EUR /EW 0,00 EUR / EW 0,00 EUR / EW 

Kühlgeräte, E-Schrott*) 

Grün- u. Strauchschnitt 19,39 39,50 EUR / t 39,50 EUR / EW 49,00 EUR / EW 

Problemabfälle / Wilder Müll 0,00 10.543,04 EUR 13.000,00 EUR 13.000,00 EUR 

Leerung von Straßenpapierk. 0,00 8.886,96 EUR 17.000,00 EUR 17.000,00 EUR 

2

• KBW – Leistungen (Einsammlung von Restmüll, Biomüll, Papier, Sperrmüll, 

Weihnachtsbäumen, Wilder Müll; Straßenpapierkörbe / Reinigung 

Containerstandplätze): 

In die Gebührenberechnung fließen die im Wirtschaftsplan des KBW für die 

Sparte Abfallentsorgung ermittelten Kostenansätze ein. Diese Kostenansätze 

berücksichtigen bereits aktuelle und für das Jahr 2014 prognostizierte Kostenentwicklungen 

(Lohnentwicklung, Kraftstoffpreise, Abschreibungen, kalkulatorische 

Verzinsung). 

Dabei erfolgte die kalkulatorische Abschreibung auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte. 

Die Ermittlung erfolgte anhand der Vorschau- 

Rechnungen für das Wirtschaftsjahr 2014 auf Basis des Anlagenbestandes 

zum 31.12.2012 zuzüglich der voraussichtlichen Ist-Zugänge 2013 und der 

geplanten Investitionen 2014. Als Basis für die Ermittlung der Höhe der kalkulatorischen 

Zinsen wurde (wie bisher) die Summe der Restbuchwerte der historischen 

Anschaffungswerte zuzüglich der voraussichtlichen Ist-Zugänge 

2013 und der geplanten Investitionen 2014 berücksichtigt. Da die im Gebührenbereich 

Abfallentsorgung vom KBW eingesetzten Wirtschaftsgüter (in erster 

Linie die Fahrzeuge und Maschinen) nur eine relativ kurze Nutzungsdauer 

von rund 6 bis 8 Jahren aufweisen, verbietet es sich nach aktueller Rechtsprechung, 

den in den Gebührenbereichen Stadtentwässerung und Bestattungswesen 

anzusetzenden Zinssatz (langfristiger Durchschnittszinssatz) zu 

verwenden. Es soll vielmehr der für den jeweiligen Betrieb geltende aktuelle 

Durchschnittszinssatz angesetzt werden. Im Bereich der Sammel- und Transportkosten 

des KBW ergibt sich für die Gebührenbedarfsberechnung 2014 

(Bezugsjahr 2012) danach ein Zinssatz von 4,45 (Vj: 7,00%) Ein höherer Zinssatz 

wäre rechtswidrig. 

In der Abfallgebührenberechnung werden die neuen Planwerte des KBW wie 

im Vorjahr den verschiedenen Teilleistungsbereichen nach einem Verteilungsschlüssel 

zugeordnet, der aus vorliegenden Betriebsabrechnungen ermittelt 

und im Hinblick auf die zu erwartenden Veränderungen angepasst wurde. Abgesehen 

von kleineren Verschiebungen zwischen den einzelnen Teilleistungsbereichen 

bleibt der Kostenumfang insgesamt im Rahmen der Vorjahresansätze. 

3

• Entsorgungsgebühren des Kreises: 

Bei den Entsorgungsgebühren des Kreises Soest ist im Jahr 2014 eine Änderung 

der Tarifstruktur geplant. Auf der einen Seite wird die Grundgebühr angehoben 

und im Gegenzug die Mengengebühren für Rest- und Sperrmüll sowie 

für Biomüll gesenkt. Diese Anpassung der Tarifstruktur ist kreisweit gesehen 

gebührenneutral und führt im Gesamtergebnis nicht zu einer Erhöhung 

der Kosten. Für die Stadt Werl ergibt sich aufgrund der im Kreisvergleich höheren 

Anschlusszahlen/Erfassungsmengen tendenziell eine leichte Kosten- 

Entlastung. Die Veränderung wird insbesondere vorgenommen, um die Gebühren 

den Marktpreisen für Gewerbeabfälle etwas anzugleichen und so die 

Abwanderung von gewerblichen Restabfällen in fremde sog. „Verwertungswege“ 

aufzuhalten oder zumindest zu begrenzen. Das wiederum ist eine wichtige 

Voraussetzung, um die auf Seiten des Kreises seit 2006 erreichte Gebührenstabilität 

auch in den kommenden Jahren wahren zu können. Die Berechnung 

der Gebührensätze des Kreises Soest steht noch unter dem Vorbehalt der Beratung 

und Beschlussfassung durch den Kreistag. 

1.2. Entwicklung der Einwohnerzahlen 

Grundlage für die Abrechnung der einwohnerbezogenen Gebühren des Kreises ist 

die von IT NRW für den Stichtag 30.06. des Vorjahres veröffentlichte Einwohnerzahl 

(neue Datenbasis des Zensus 2011). 

Diese Einwohnerzahl bildet auch die Abrechnungsgrundlage für die die Erlöse / Entgelte 

aus dem DSD. Darüber hinaus sind sie eine Grundlage für die Abfallmengenprognose. 

31.12.2011 30.06.2012 31.12.2012 

Anzahl 30.565 30.759 30.455 

Kalkulation 13 Kalkulation 14 

30.06.2012 30.06.2013 Veränderungen 13 - 14 

(Prognose) Zahl % 

Anzahl 30.757 30.355 -402 -1,31 

4

1.3. Entwicklung der Abfallmengen 

Haushaltsjahr 12 Haushaltsjahr 13 

Jahresergebnis 12 Stand 08/12 Stand 08/13 Hochrechnung bis 31.12.13 

kg / EW /a t kg / EW t kg /EW t kg / EW /a t 

Restmüll 151,50 4.660,07 103,51 3.152,38 100,36 3.046,32 150,53 4.569,48 

Bioabfall 108,53 3.338,15 74,43 2.266,89 71,65 2.174,88 107,47 3.262,32 

Strauchsch. 0,57 17,44 0,00 0,00 0,91 27,68 0,91 27,68 

Sperrmüll 8,72 268,17 6,00 182,61 5,94 180,23 8,91 270,35 

Sperrmüll AWZ 14,01 430,97 9,37 285,24 8,93 270,95 13,39 406,43 

PPK 73,76 2.268,72 43,41 1.322,19 39,85 1.209,53 68,31 2.073,48 

LVP 25,20 775,08 15,61 475,38 15,04 456,50 25,78 782,57 

Glas 23,52 723,50 14,28 434,95 15,20 461,34 26,05 790,87 

Kalkulationsjahr 13 Kalkulationsjahr 14 Kalkulationsjahr 2014 gegen 

Prognosemengen 13 Mengen 2014 Kalkulationsjahr 13 

kg / EW /a t kg / EW /a t kg / EW /a % t % 

Restmüll 156,74 5050,00 163,07 4.950,00 6,33 4,04 -100,00 -1,98 

Bioabfall 116,39 3750,00 120,24 3.650,00 3,85 3,31 -100,00 -2,67 

Strauchsch. 0,93 30,00 0,99 30,00 0,06 6,27 0,00 0,00 

Sperrmüll 10,86 350,00 9,22 280,00 -1,64 -15,06 -70,00 -20,00 

Sperrmüll AWZ 13,97 450,00 14,82 450,00 0,85 6,12 0,00 0,00 

PPK 71,39 2300,00 75,77 2.300,00 4,38 6,14 0,00 0,00 

LVP 24,83 800,00 26,35 800,00 1,52 6,14 0,00 0,00 

Glas 23,28 750,00 24,71 750,00 1,43 6,13 0,00 0,00 

Die Mengenansätze werden gemäß der in den letzten beiden Jahren verzeichneten 

Mengenentwicklung fortgeschrieben. Danach können die Prognose-Werte für Restmüll, 

Sperrmüll (Abholung) und Bioabfall unter Berücksichtigung der üblichen 

Schwankungen leicht reduziert werden. Die am Abfallwirtschaftzentrum über Berechtigungsscheine 

angelieferte Sperrmüllmenge hat sich nach den anfänglichen Spitzenmengen 

nun schon im zweiten Jahr stabil auf einem Niveau von ca. 450 t gehalten, 

so dass diese Menge bei Beibehaltung der derzeit praktizierten Gebührenregelung 

auch als verlässliche Planungsgröße für 2014 angenommen werden kann. 

5

1.4. Entwicklung des Behälterbestandes und des Leerungsvolumens 

Der gemeldete Behälterbestand wird entsprechend der im laufenden Jahr verzeichneten 

Entwicklung fortgeschrieben. Das Gesamt-Behältervolumen sowie die Gesamtzahl 

der angemeldeten Restmüllbehälter sind gegenüber der Vorjahresberechnung 

stabil. Das gilt auch für die Biotonnen, die im Zuge der gesenkten Gebühren 

und der fortlaufenden Überprüfungen von Befreiungen einen leichten Anstieg der 

Anmeldezahlen verzeichnen. 

In der Berechnung wird wie in den Vorjahren bei 1.100 l Großraumbehältern wegen 

der befüllungstechnisch geringeren Nutzungsmöglichkeit ein um 10 % reduzierter 

Füllgrad berücksichtigt. Auch die differenzierte Volumenberechnung für die Biotonnen, 

die den saisonal unterschiedlichen Ausnutzungsgrad des Biotonnen-Volumens 

berücksichtigt, bleibt Bestandteil der Berechnung (vgl. 5. Anlage: Biotonnen- 

Volumenverteilung). 

6

Haushaltsjahr 12 Haushaltsjahr 13 Kalkulationsjahr 2014 

Stand 12 / 12 Kalkulation 13 Stand 9 / 13 Kalkulation 2014 Veränderungen gegenüber 

Kalkulation 13 

Gefäße Volumen * Gefäße Volumen * Gefäße Volumen * Gefäße Volumen * Gefäße Volumen * 

Stück Litern Stück Litern Stück Litern Stück Litern % % 

Restmüll 

80 l - 14t 2.009 4.178.720 2.020 4.201.600 2.052 4.268.160 2.040 4.243.200 0,99 0,99 

Füllgrad % 94% 3.927.997 100% 4.201.600 100% 4.268.160 100% 4.243.200 

120 l - 14t u. 240 l 4w 2.300 7.176.000 2.254 7.032.480 2.242 6.995.040 2.230 6.957.600 -1,06 -1,06 

Füllgrad % 94% 6.745.440 100% 7.032.480 100% 6.995.040 100% 6.957.600 

240 l - 14t 1.848 11.531.520 1.810 11.294.400 1.853 11.562.720 1.810 11.294.400 0,00 0,00 

Füllgrad % 94% 10.839.629 100% 11.294.400 100% 11.562.720 100% 11.294.400 

80 l - 4w 1.032 1.073.280 1.070 1.112.800 1.051 1.093.040 1.090 1.133.600 1,87 1,87 

Füllgrad % 

120 l - 4w 953 1.486.680 960 1.497.600 969 1.511.640 980 1.528.800 2,08 2,08 

Füllgrad % 

Summe Rest. 1 8145 25.446.200 8114 25.138.880 8170 25.430.600 8150 25.157.600 0,44 0,07 

Summe Füllgrad ges 24.073.026 25.138.880 25.430.600 25.157.600 

1.100 l Privathh. 

1.100 l St. 14-t HH 270 7.722.000 265 7.579.000 265 7.579.000 260 7.436.000 -1,89 -1,89 

Füllgrad % 85% 6.563.700 90% 6.821.100 90% 6.821.100 90% 6.692.400 

1.100 l St 1 w HH 6 343.200 4 228.800 11 629.200 7 400.400 75,00 75,00 

Füllgrad % 85% 291.720 90% 205.920 90% 566.280 90% 360.360 

Summe Rest. 2 276 8.065.200 269 7.807.800 276 8.208.200 267 7.836.400 -0,74 0,37 

Summe Rest. 1+2 8.421 33.511.400 8.383 32.946.680 8.446 33.638.800 8.417 32.994.000 0,41 0,14 

Su Rest 1 + 2 Füllg 30.928.446 32.165.900 32.817.980 32.210.360 0,14 

Gewerbe 

1.100 l St. 14-t G 34 972.400 28 800.800 34 972.400 28 800.800 0,00 0,00 

Füllgrad % 85% 826.540 90% 720.720 90% 875.160 90% 720.720 

1.100 l St. 1 w G 7 400.400 6 343.200 7 400.400 6 343.200 0,00 0,00 

Füllgrad % 85% 340.340 90% 308.880 90% 360.360 90% 308.880 

Summe Rest. 3 41 1.372.800 34 1.144.000 41 1.372.800 34 1.144.000 0,00 0,00 

Su Rest. 3 Füllg 1.166.880 1.029.600 1.235.520 1.029.600 0,00 

Summe Rest. 4 w. 2.559.960 2.610.400 2.604.680 2.662.400 

Summe Rest. 14 t 32.324.240 31.480.280 32.406.920 31.475.600 

Summe Rest. 1 - 3 8.462 34.884.200 8.417 34.090.680 8.487 35.011.600 8.451 34.138.000 0,40 0,14 

Su Rest. 1 - 3 Füllg. 32.095.326 33.195.500 34.053.500 33.239.960 0,13 

Bioabfall 

80 l 3.802 7.908.160 3.820 7.945.600 3.817 7.939.360 3.830 7.966.400 0,26 0,26 

Füllgrad % 80,8% 6.389.793 80,8% 6.420.045 80,8% 6.415.003 80,8% 6.436.851 

120 l 2.047 6.386.640 2.050 6.396.000 2.029 6.330.480 2.040 6.364.800 -0,49 -0,49 

Füllgrad % 74,4% 4.751.660 74,4% 4.758.624 74,4% 4.709.877 74,4% 4.735.411 

240 l 941 5.871.840 890 5.553.600 954 5.952.960 930 5.803.200 4,49 4,49 

Füllgrad % 68,0% 3.992.851 68,0% 3.776.448 68,0% 4.048.013 68,0% 3.946.176 

Summe 4 Bio 6.790 20.166.640 6.760 19.895.200 6.800 20.222.800 6.800 20.134.400 0,59 1,20 

Summe 4 Bio. Füllg. 15.134.305 14.955.117 15.172.893 15.118.438 

7

1.5. Sonderdienste (Entwicklung der Anzahl an Anmeldungen / Abfuhren / Nutzungen) 

1.5.1. Sperrmüll 

a) Abfuhr KBW 

Anmeldung / Abfuhr je 4 cbm 


Kalkulation Stand 9/13 Hochrechnung 13 Kalkulation Abweichungen gegenüber 

m3 m3 m3 m3 m3 Kalkulation 13 in % 

Anzahl 

Anmeldungen 1.959,00 1.700,00 1723,00 2297,33 2.300,00 35,29 

Abfuhren KBW 


Kalkulation Stand 09/13 Hochrechnung 13 

Kalkulation Abweichungen gegenüber 

Stück Stück Stück Stück Stück Kalkulation 13 in % 

Anzahl 

Anmeldungen 459 450 381 508 550 22,22 

Abfuhren KBW 

Die Anmeldezahlen zur Abholung von Sperrmüll werden an die leicht steigende Entwicklung 

angepasst. 

b) Direkt-Anlieferung über Berechtigungsschein 

Anlieferscheine AWZ bis 250 kg 


Kalkulation Stand 09/13 Hochrechnung 13 

Kalkulation Abweichungen gegenüber 


Anzahl 

Anmeldungen 1.975 2.000 1.507 2.009 2.000 0,00 

AWZ 

Die Inanspruchnahme der 2011 neu eingeführten Berechtigungsscheine für die Anlieferung 

von Sperrmüll am AWZ hält sich auch 2013 nahezu unverändert auf dem 

Niveau des Vorjahres, so dass dieser Wert auch für 2014 angenommen wird. 

8

Alle im Zusammenhang mit den zwei o. g. Sperrmüll-Entsorgungsangeboten entstehenden 

Kosten werden in die Gebührenrechnung für die Einheitsgebühr (Kostenträger 

Restmüllbehälter) einbezogen. 

Für die Festlegung einer Sondergebühr für die Abfuhr des Sperrmülls bzw. zur Anlieferung 

über Berechtigungsschein wurden in der beigefügten Vorkalkulation (siehe 

Punkt 5 Anlage) alle zuordenbaren Kosten dargestellt. Im Interesse einer geordneten 

Abfallentsorgung wird abweichend von dem Vorkalkulationsbetrag ein nicht kostendeckender 

Sondergebührensatz festgelegt, der als Erlös in die Gebührenrechung für 

die Hauptkostenträger eingestellt wird. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Gebührensätze 

für die Restmüllbehälter zumindest um diesen Teilbetrag entlastet werden. 

a)Vorkalkulationsbetrag Abfuhr KBW: 176,81 € 

Festgelegter Gebührensatz Abholung: 

€ 30,00 / (ME/4m³) 

€ 10,00 / (je zusätzl. m³) 

b) Vorkalkulationsbetrag Anlieferung AWZ: 35,01 € 

Festgelegter Gebührensatz Anlieferung AWZ: 

€ 10,00 / (ME/250 kg) 

1.5.2. Behältertausch 




Anzahl 

Anmeldungen 609 500 458 611 500 0,00 

Für die Prognose der gebührenpflichtigen Änderungsvorgänge wird nach dem Abschluss 

der Behälterinventur wieder ein mittlerer Umfang an Tauschvorgängen zugrunde 

gelegt. 

Alle im Zusammenhang mit der Ummeldung und dem Tausch von Behältern entstehenden 

Kosten sind in die Gebührenrechnung für die Einheitsgebühr (Kostenträger 

Restmüllbehälter) einbezogen. 

Zur Festlegung einer Sondergebühr für die Ummeldung von Behältern wurde eine 

Vorkalkulation (siehe Punkt 5 Anlage) vorgenommen. Abweichend von dem Vorkal- 

9

kulationsbetrag wird ein nicht kostendeckender Sondergebührensatz festgelegt, der 

als Erlös in die Gebührenrechung für die Hauptkostenträger eingestellt wird, hierdurch 

ist sichergestellt, dass die Gebührensätze für die Restmüllbehälter zumindest 

um diesen Tarif entlastet werden. 

Vorkalkulationsbetrag : € 70,10 

Festgelegter Gebührensatz: € 15,00 

1.5.3. Verkauf von Beistellsäcken Restmüll 




Anzahl 

Anmeldungen 170 100 59 79 80 -20,00 

Alle im Zusammenhang mit den Restmüllsäcken entstehenden Kosten werden in die 

Gebührenrechnung für die Einheitsgebühr (Kostenträger Restmüllbehälter) einbezogen. 

Zur Festlegung einer verursachergerechten Sondergebühr für die Benutzung von 70l 

Beistellsäcken (Restmüll) wurde eine Vorkalkulation (siehe Punkt 5 Anlage) vorgenommen. 

Der sich dabei ergebende Gebührensatz wird als Erlös in die 

Gebührenrechung für die Hauptkostenträger eingestellt, hierdurch ist sichergestellt, 

dass die Gebührensätze für die Restmüllbehälter vollständig um den durch Beistellsäcke 

verursachten Kostenbetrag entlastet werden. 

Sondergebühr für Beistellsäcke nach beigefügtem Vorkalkulationsbetrag : € 4,04. 

Der so vorkalkulierte Sondergebührensatz für Restmüllsäcke ist als kostendeckend 

anzunehmen, solange der spezifische Verwaltungs- und Leerungsaufwand nicht näher 

bestimmt werden kann. Die Sondergebühr gilt für die Abgabe an den Einzelhandel. 

Der Verkaufspreis für den Endverbraucher beträgt einschließlich der Aufwandspauschale 

für den Handel: € 4,30 

10

1.5.4. Verkauf von Beistellsäcken für Biomüll und Laub 




Anzahl 

Anmeldungen 668 650 608 811 650 0,00 

Alle im Zusammenhang mit den Biomüll- bzw. den Laubsäcken entstehenden Kosten 

werden in die Gebührenrechnung für die Einheitsgebühr (Kostenträger Biomüllbehälter) 

einbezogen. Zur Festlegung einer Sondergebühr für Biomüll- und Laubsäcke 

wurde eine Vorkalkulation vorgenommen, die alle zuordenbaren Kosten darstellt 

(siehe Punkt 5 Anlage). 

a) Verkauf von Beistellsäcken Biomüll 

Der ermittelte Vorkalkulationsbetrag wird verursachergerecht als Sondergebühr für 

die Benutzung von 70l Beistellsäcken festgelegt. Der Gebührensatz wird als Erlös in 

die Gebührenrechnung für den Kostenträger Biomüll eingestellt. Hierdurch ist sichergestellt, 

dass die Gebührensätze für die Biomüllbehälter vollständig um den durch 

Biomüllsäcke verursachten Kostenbetrag entlastet werden. 

Vorkalkulationsbetrag: € 2,80 

Sondergebühr für Beistellsäcke Biomüll: € 2,80 

Der so vorkalkulierte Sondergebührensatz für Biomüllsäcke ist als kostendeckend 

anzunehmen, solange der spezifische Verwaltungs- und Leerungsaufwand nicht näher 

bestimmt werden kann. 

Die Sondergebühr gilt für die Abgabe an den Einzelhandel. Der Verkaufspreis für den 

Endverbraucher beträgt einschließlich der Aufwandspauschale für den Handel: 

€ 3,06 

b) Verkauf von Laubsäcken 

Abweichend von dem für Biomüll- und Laubsäcke ermittelten Vorkalkulationsbetrag 

wird der Sondergebührensatz für Laubsäcke auf € 1,00 festgesetzt. Dieser Sondergebührensatz 

ist nicht kostendeckend. 

11

1.5.5 Befreiungsanträge von der Biotonne 




Anzahl 

Anmeldungen 457 40 11 13 40 0,00 

Da 2014 keine größere Zahl an Befreiungen ausläuft, wird nur mit einer geringen 

Zahl von Neuanträgen gerechnet, die zu prüfen und bearbeiten sind. 

Die bei der Bearbeitung der Befreiungsanträge zur Biotonne entstehenden Kosten 

werden in die Gebührenrechnung für die Einheitsgebühr (Kostenträger Restmüllbehälter) 

einbezogen. 

Für die Festlegung einer verursachergerechten Gebühr für die Bearbeitung eines 

Antrags auf Befreiung wurden in der beigefügten Vorkalkulation (siehe Punkt 5 Anlage) 

nach den bisherigen Erfahrungswerten zugeordnet. Es handelt sich dabei um 

eine sehr zurückhaltende Betrachtung, die überwiegend nur die der Verwaltung zusätzlich 

entstehenden Fremdkosten für die Vorortüberprüfung heranzieht. Der sich 

daraus ergebende Gebührensatz wird als Erlös in die Gebührenrechnung für die 

Hauptkostenträger eingestellt. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Gebührensätze 

für die Hauptkostenträger vollständig um die durch Befreiungsanträge verursachten 

Verwaltungskosten entlastet werden. 

Vorkalkulationsbetrag: € 24,32 

Festgelegter Gebührensatz: € 24,32 

12

1.5.6 Gebühr für Zusatzvolumen Papiertonne 




Anzahl 

Papiertonnen 107 100 112 112 100 0,00 

Papiercontainer 94 85 87 87 85 0,00 

Alle zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit Papiertonnen, die zusätzlich zu dem 

über die Gebühr der Restmülltonne abgedeckten Papiervolumen genutzt werden, 

werden über die Vorkalkulation ermittelt (siehe Punkt 5 Anlage). 

Der sich dabei ergebende Gebührensatz wird als Erlös in die Gebührenrechung für 

die Hauptkostenträger eingestellt, hierdurch ist sichergestellt, dass die Gebührensätze 

für die Restmüllbehälter vollständig um den durch zusätzliche Papierbehälter verursachten 

Kostenbetrag entlastet werden. 

Der so vorkalkulierte Sondergebührensatz für zusätzliche Papierbehälter ist als kostendeckend 

anzunehmen: 

Zusätzliche 240 l Papiertonne: € 13,12 

Zusätzlicher 1.100 l Behälter: € 60,11 



Kalkulation Kalkulation Veränderungen gegenüber 

EUR EUR EUR Kalkulation 13 in % 

Verwaltung 

Personal- u. Verwaltungskosten Stadt 104.790,15 113.057,45 101.664,49 -10,08 

KBW 50.731,86 81.775,92 66.035,68 -19,25 

sonstige Kosten 0,00 0,00 0,00 #DIV/0! 

Beratungsleistungen 29.924,40 60.550,00 29.360,00 -51,51 

Summe 185.446,41 255.383,37 197.060,17 -22,84 

Die ausgewiesenen Ansätze für die Personal-/Verwaltungskosten ergeben sich aus 

den im Wirtschaftsplan des KBW für die Sparte Abfall ermittelten Kostenanteilen, die 

nicht direkt den jeweiligen operativen Leistungen zugeordnet wurden. Der unter dem 

Titel „Beratungsleistungen“ im Vorjahr enthaltene Sonderaufwand für die Behälterinventur 

entfällt, so dass sich wieder entsprechend geringere Kosten einstellen. 

13

1.7. Einnahmen (Absetzungen) 

Haushaltsjahr 12 

Haushaltsjahr 13 Kalkulationsjahr 2014 

Kalkulation Kalkulation Ist bis 8/13 Hochrechnung Kalkulation Kalkulation Veränderungen gegenüber 

netto EUR brutto EUR netto EUR brutto EUR EUR EUR netto EUR brutto EUR Kalkulation 13 in % 

DSD 

Nebenentgelt DSD 27.990,69 33.308,92 29.319,29 34.889,96 27.623,05 32.871,43 -5,79 

(Containerstandplatzreinigung) , 

Zwischensumme 27.990,69 33.308,92 29.319,29 34.889,96 0,00 0,00 27.623,05 32.871,43 -5,79 

Sondergebühren 

Sperrmüll 13.770,00 13.500,00 15.240,00 16.500,00 22,22 

Sperrmüll AWZ 19.750,00 20.000,00 20.093,33 20.000,00 0,00 

Beistellsäcke Restm. 691,90 407,00 338,27 323,57 -20,50 

Beistellsäcke Bio. 1.863,72 1.820,00 2.472,53 1.818,48 -0,08 

Beistellsäcke Laub 0,00 0,00 0,00 0,00 #DIV/0! 

Befreiungsanträge Biotonne 11.132,52 974,00 267,85 972,66 -0,14 

Behältertausch 9.135,00 7.500,00 9.160,00 7.500,00 0,00 

Zusatzpapiertonnen 7.070,55 6.505,50 6.786,78 6.421,34 

Zwischensumme 0,00 63.413,69 44.201,00 0,00 47.571,98 53.536,06 21,12 

Summe 96.722,61 79.090,96 82.461,94 86.407,49 9,25 

Nebenentgelt DSD: 

Das Nebenentgelt für die Reinigung von Containerstandplätzen kann entsprechend 

dem Vorjahresbetrag von 0,91 €/EW*a auch für 2014 eingeplant werden. Die leichte 

Reduzierung ergibt sich aus der geringeren Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011. 

Einnahmen aus Sondergebühren: 

Der dargestellte Erlös aus dem Bereich, für den Sondergebühren erhoben werden, 

ergeben sich aus den zuvor prognostizierten Mengen / Stückzahlen multipliziert mit 

den vorkalkulierten bzw. zuvor festgelegten Gebührensätzen (vgl.1.5.). 

14

1.8. Überschüsse / Unterdeckung aus den Vorjahren 

Nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorgaben sind Überschüsse bzw. 

Unterdeckungen aus den Vorjahren spätestens innerhalb von 4 Jahren auszugleichen. 

Der Kalkulation für 2013 wird ein Teil-Überschussbetrag von insgesamt 

119.000,00 € zugeführt, so dass der Gebührenausgleich / die Entlastung leicht 

über dem Vorjahr (112.037,94 €) liegt. 

In der Gebührenberechnung für 2013 wurden durch die Verrechnung der Unterdeckung 

aus 2011 alle Rücklagen vollständig aufgebraucht. Der neuerliche 

Ausgleich in dieser Größenordnung wird durch das positive Jahresergebnis 

2012 möglich, das sich u.a. infolge reduzierter Abfallmengen, geringerer Personalkosten 

nicht angefallener Verwaltungskosten (Abrechnung 

Eigenkompostierer-Kontrollen und Behälterinventur erst 2013) ergeben hat. 

Die schwierige Umbruchphase durch die erweiterten Angebote bei der Sperrmüllsammlung 

ist somit gut überstanden und die Gebühren können 2014 bei 

gleichzeitig gesunkenen Kosten durch den Überschussausgleich wieder gesenkt 

werden. Der in der Rücklage verbliebene Ausgleichsbetrag (238.989,80 

€) schafft darüber hinaus gute Voraussetzungen, um das abgesenkte Gebührenniveau 

auch in den Folgejahren 2015 und 2016 stabil zu halten. 

15

2. Kosten und Erlöse 

Haushaltsjahr 2012 

Kalkulationsjahr 2013 Kalkulationsjahr 2014 Veränderungen Veränderungen 

Kennzeichnung Behälterzahl Menge Einzelpreis Haushalt Behälterzahl Menge Einzelpreis Kalkulation Behälterzahl Menge Einzelpreis Kalkulation 2013 - 2014 in 2013 - 2014 in 

Stück t EUR EUR Stück t EUR EUR Stück t EUR EUR % Euro 

Kosten 

2.1. Sammlung und Transport 

2.1.1. Restmüll 

gesamt 305.842,17 346.774,32 369.561,72 6,57 22.787,40 

2.1.2. Bioabfall 

gesamt 211.322,68 236.978,77 238.148,74 0,49 1.169,97 

2.1.3. Papier 

gesamt 102.357,35 103.070,68 103.539,88 0,46 469,20 

Summe 619.522,20 0,00 686.823,77 711.250,35 3,56 24.426,58 

2.1.4. Sonderdienste 

Behältertausch 31.923,35 49.130,57 34.456,20 -29,87 -14.674,37 

Beistellsäcke Restmüll 170 0,65 110,50 100 0,65 65,00 80 0,65 52,00 -20,00 -13,00 

Beistellsäcke Biomüll 668 0,65 434,20 650 0,65 422,50 650 0,65 422,50 0,00 0,00 

Sperrmüll 38.420,16 49.240,51 49.094,19 -0,30 -146,32 

Weihnachtsbaumaktion 6.784,91 8.165,60 7.917,72 -3,04 -247,88 

wilde Müllablagerungen 29.310,76 26.967,71 32.932,03 22,12 5.964,32 

Reinig. Cont. u. Straßenpapierk. 136.235,61 169.252,06 155.813,59 -7,94 -13.438,47 

Summe 243.219,49 303.243,95 280.688,23 -7,44 -22.555,72 

Summe 862.741,70 0,00 990.067,72 991.938,58 0,19 1.870,86 

2.2. Entsorgung / Verwertung 

Entsorgungsgrundgebühr 8,70 267.585,90 8,70 280.305,30 10,70 324.798,50 15,87 44.493,20 

Restmüll 4.660,07 133,00 619.789,31 5.050,00 133,00 671.650,00 4.950,00 123,00 608.850,00 -9,35 -62.800,00 

Sperrmüll 268,17 133,00 35.666,61 350,00 133,00 46.550,00 280,00 123,00 34.440,00 -26,02 -12.110,00 

Sperrmüll AWZ 430,97 133,00 57.319,01 450,00 133,00 59.850,00 450,00 123,00 55.350,00 -7,52 -4.500,00 

Bioabfall 3.338,15 80,00 267.052,00 3.750,00 80,00 300.000,00 3.650,00 75,00 273.750,00 -8,75 -26.250,00 

seperate Systeme 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 #DIV/0! 0,00 

Strauchschnitt 17,44 39,50 688,88 30,00 39,50 1.185,00 30,00 49,00 1.470,00 24,05 285,00 


Problemabfälle / gem. Siedlungsabf. 10.543,04 13.000,00 13.000,00 0,00 0,00 

Straßenpapierk. 8.886,96 17.000,00 17.000,00 0,00 0,00 

Summe 1.267.531,70 1.389.540,30 1.328.658,50 -4,38 -60.881,80 


Verwaltung 

Personal- u. Verwaltungskosten Stadt 104.790,15 113.057,45 101.664,49 -10,08 -11.392,96 

KBW 50.731,86 81.775,92 66.035,68 -19,25 -15.740,24 

Beratungsleistungen 29.924,40 60.550,00 29.360,00 -51,51 -31.190,00 

Summe 185.446,41 0,00 255.383,37 197.060,17 -22,84 -58.323,20 

2.4.Mehrwertsteuer 

Nebenentgelt DSD 5.318,23 5.570,67 5.248,38 -5,79 -322,29 

Summe 5.318,23 5.570,67 5.248,38 -5,79 -322,29 

Summe Kosten 2.321.038,04 2.640.562,06 2.522.905,63 -4,46 -117.656,43 

Erlöse 

DSD 

Nebenentgelt DSD 33.308,92 34.889,96 32.871,43 -5,79 -2.018,53 

Sperrmüll 459 30,00 13.770,00 450 30,00 13.500,00 550 30,00 16.500,00 22,22 3.000,00 

Sperrmüll AWZ 1975 10,00 19.750,00 2.000 10,00 20.000,00 2000 10,00 20.000,00 0,00 0,00 

Kühlgeräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 #DIV/0! 0,00 

Beistellsäcke Restmüll 170 4,07 691,90 100 4,33 433,00 80 4,04 323,57 -25,27 -109,43 

Beistellsäcke Biomüll 668 2,79 1.863,72 650 3,06 1.989,00 650 2,80 1.818,48 -8,57 -170,52 

Laubsäcke 0 1,00 0,00 0 1,00 0,00 0 1,00 0,00 #DIV/0! 0,00 

Befreiungsanträge Biotonne 457 24,36 11.132,52 40 24,35 974,00 40 24,32 972,66 -0,14 -1,34 

Behältertausch 609 15,00 9.135,00 500 15,00 7.500,00 500 15,00 7.500,00 0,00 0,00 

zusätzliche Papiertonnen 7.070,55 6.505,50 6.421,34 -1,29 -84,16 

Summe Erlöse 96.722,61 85.791,46 86.407,49 0,72 616,03 

Summe Kosten - Erlöse 2.224.315,43 2.554.770,60 2.436.498,14 -4,63 -118.272,46 

Ausgleich -144.579,10 -112.037,94 -119.000,00 6,21 6.962,06 

Summe Kosten - Erlöse 2.079.736,33 0,00 2.442.732,66 2.317.498,14 -5,13 -125.234,52 

16

3. Verteilung der Kosten / Berechnung der Gebührentarife 

Das Umrechnungsmodell ist gegenüber der Vorjahresberechnung unverändert. 

Folgende Gebührenmaßstäbe werden angewandt: 

• Volumenmaßstab für den Teil der variablen, an das Abfallaufkommen gekoppelten 

Kosten. 

• Behältermaßstab für unabhängig von Abfallmenge und Volumen entstehenden 

Kosten (z. B. Behältergestellung, Leerungsaufwand, Verwaltung); 

zur Differenzierung wird zwischen 4 – wöchentlich und 14 – täglich geleerten 

Behältern sowie den 1,100 l – Behältern (14 – täglich und wöchentlich) 

mit aufwandsspezifischen Faktoren gewichtet. 

Soweit die Kosten nicht über gesonderte Teilleistungsgebühren (z.B. Biotonne, 

Sperrmüll) berechnet werden, fließen die verschiedenen Kosten nach den 

genannten Schlüsseln in die Einheitsgebühr der Restmüllbehälter (Hauptkostenträger) 

ein. Können diese Kostenbereiche nach sachlichen Erwägungen 

weder dem Behälter- noch dem Volumenmaßstab eindeutig zugeordnet werden, 

so werden diese gesplittet (50:50) nach beiden Maßstäben in die Einheitsgebühr 

des Restmüllbehälters eingerechnet (z.B. Entsorgungsgrundgebühr, 

Sammelkosten für Papier, Sperrmüll, Weihnachtsbäume, „wilden Müll“ 

und Straßenpapierkörbe). 

Insbesondere die reduzierten Entsorgungskosten sowie der geringere Aufwand 

im Bereich Verwaltung und Sondermaßnahmen tragen dazu bei, dass 

der Gesamtkostenumfang um 4,46 % sinkt. Zusammen mit dem etwas höheren 

Ausgleichsbetrag aus der Gebührenrücklage reduziert sich der Gebührenbedarf 

gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 5,13 % (vgl. Tabelle Punkt 2 

„Zusammenfassung der Kosten und Erlöse“). 

Bei der Umrechnung auf die einzelnen Gebührentarife ergibt sich daraus eine 

Gebührensenkung in entsprechendem Umfang, wobei die Gebührensätze für 

die Restmüllbehälter um ca. 4 -5 % und die der Biotonnen infolge der gesenkten 

Kompostierungsgebühr und der positiven Anschlussentwicklung sogar um 

8 - 9 % sinken. In der Betrachtung über die letzten fünf Jahre wurde im Abfallbereich 

damit trotz Ausweitung des Angebots- und Leistungsumfangs eine 

stabile und tendenziell sinkende Gebührenentwicklung erreicht. 

17

Restmüll 

Haushalte 

ges. Gebühr 80 l 4 wöchent. 120 l 4 wöchentl. 80 l 14 - tägl. 120 l 14 - tägl. * 240 l 14 - tägl. 

EUR EUR / St. EUR /Vol. EUR / St. EUR /Vol. EUR / St. EUR /Vol. EUR / St. EUR /Vol. EUR / St. EUR / Vol. 

Kostenarten 

Transport / Sammlung 

Restmüll * 348.641,48 29,97 29,97 37,46 37,46 37,46 

Behälterkosten Rest- u. Biomüllt. 37.753,48 2,29 2,29 2,29 2,29 2,29 

Bioabfall 221.315,51 

Papier 103.539,88 6,13 1,62 6,13 2,43 6,13 3,24 6,13 4,86 6,13 9,72 

Behältertausch ** 34.456,20 2,09 2,09 2,09 2,09 2,09 

Beistellsäcke Restmüll 52,00 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01 

Beistellsäcke Biomüll 422,50 

Sperrmüll 49.094,19 2,92 0,79 2,92 1,19 2,92 1,59 2,92 2,38 2,92 4,76 

Weihnachtsbäume 7.917,72 0,47 0,13 0,47 0,19 0,47 0,26 0,47 0,38 0,47 0,77 

wilde Müllablagerungen 32.932,03 1,95 0,52 1,95 0,77 1,95 1,03 1,95 1,55 1,95 3,09 

Reinig. Cont. u. Straßenpapierk. 155.813,59 9,22 2,44 9,22 3,66 9,22 4,88 9,22 7,31 9,22 14,63 

Summe 991.938,58 55,05 5,49 55,05 8,24 62,54 10,99 62,54 16,48 62,54 32,96 

Entsorgung / Verwertung 

Entsorgungsgrundgebühr 324.798,50 19,22 5,08 19,22 7,62 19,22 10,16 19,22 15,24 19,22 30,49 

Restmüll 608.850,00 19,05 28,57 38,10 57,15 114,30 

Sperrmüll 89.790,00 2,90 4,35 5,80 8,70 17,39 

Bioabfall 273.750,00 

seperate Systeme 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Strauchschnitt 1.470,00 0,05 0,07 0,09 0,14 0,28 

Wilder Müll 13.000,00 0,41 0,61 0,81 1,22 2,44 

Straßenpapierkörbe 17.000,00 0,55 0,82 1,10 1,65 3,29 

Summe 1.328.658,50 19,22 28,03 19,22 42,05 19,22 56,07 19,22 84,10 19,22 168,20 

Verwaltung 

Personal- u. Verwaltungsk. Stadt 101.664,49 12,03 12,03 12,03 12,03 12,03 

KBW 66.035,68 4,33 4,33 4,33 4,33 4,33 

Beratungsleistungen 29.360,00 3,47 3,47 3,47 3,47 3,47 

Summe 197.060,17 19,83 0,00 19,83 0,00 19,83 0,00 19,83 0,00 19,83 0,00 

Sonstiges 

Mehrwertsteuern 

Nebenentgelt DSD 5.248,38 0,62 0,62 0,62 0,62 0,62 

Summe 5.248,38 0,62 0,00 0,62 0,00 0,62 0,00 0,62 0,00 0,62 0,00 

Erlösarten 

Nebenentgelt DSD 32.871,43 3,89 3,89 3,89 3,89 3,89 

Sperrmüll 36.500,00 4,34 4,34 4,34 4,34 4,34 

Kühlgeräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Beistellsäcke Restmüll 323,57 0,04 0,04 0,04 0,04 0,04 

Beistellsäcke Biomüll 1.818,48 

Laubsäcke 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Befreiungsanträge Biotonne 972,66 0,06 0,06 0,06 0,06 0,06 

Behältertausch 7.500,00 0,49 0,49 0,49 0,49 0,49 

sonstige Einnahmen 6.421,34 0,76 0,76 0,76 0,76 0,76 

Summe 86.407,49 9,58 0,00 9,58 0,00 9,58 0,00 9,58 0,00 9,58 0,00 

Gebühr (Kosten - Erlöse) 2.436.498,14 85,14 33,53 85,14 50,29 92,63 67,05 92,63 100,58 92,63 201,15 

Ausgleich 2012 119.000,00 5,07 0,81 5,07 1,22 5,07 1,62 5,07 2,43 5,07 4,87 

Summe Gebühr 2.317.498,14 112,78 129,14 

152,99 185,70 283,84 

18

Restmüll 

Biomüll 

Haushalte 

Gewerbe 

1.100 l 14-täglich 1.100 l wöchentlich 1.100 l 14-täglich 1.100 l wöchentlich 80 l 120 l 240 l 

EUR / St. EUR / Vol. EUR / St. EUR / Vol. EUR / St. EUR / Vol. EUR / St. EUR / Vol. EUR / St. EUR /Vol. EUR / St. EUR /Vol. EUR / St. EUR / Vol. 

EUR / EW / a 

187,32 374,64 187,32 374,64 

11,47 11,47 11,47 11,47 2,29 2,29 2,29 

32,55 32,55 32,55 

6,13 40,09 6,13 80,18 6,13 40,09 6,13 80,18 

10,47 10,47 10,47 10,47 2,09 2,09 2,09 

0,01 0,01 

0,06 0,06 0,06 

2,92 19,62 2,92 39,23 

0,47 3,16 0,47 6,33 

1,95 12,75 1,95 25,50 1,95 12,75 1,95 25,50 

9,22 60,33 9,22 120,66 9,22 60,33 9,22 120,66 

229,95 135,95 417,27 271,90 226,56 113,17 413,88 226,34 37,00 0,00 37,00 0,00 37,00 0,00 0,00 

19,22 125,76 19,22 251,51 19,22 125,76 19,22 251,51 

471,47 942,95 471,47 942,95 

71,75 143,51 

0,00 0,00 

1,17 2,35 

10,07 20,13 10,07 20,13 

13,59 27,17 

30,43 42,03 76,83 

19,22 693,81 19,22 1.387,62 19,22 607,30 19,22 1.214,60 0,00 30,43 0,00 42,03 0,00 76,83 0,00 

12,03 12,03 12,03 12,03 

4,33 4,33 4,33 4,33 4,33 4,33 4,33 

3,47 3,47 3,47 3,47 

19,83 0,00 19,83 0,00 19,83 0,00 19,83 0,00 4,33 0,00 4,33 0,00 4,33 0,00 0,00 

0,62 0,62 0,62 0,62 

0,62 0,00 0,62 0,00 0,62 0,00 0,62 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

3,89 3,89 3,89 3,89 

4,34 4,34 

0,00 0,00 

0,04 0,04 

0,27 0,27 0,27 

0,00 0,00 

0,06 0,06 0,06 0,06 0,06 0,06 0,06 

0,49 0,49 0,49 0,49 0,49 0,49 0,49 

0,76 0,76 0,76 0,76 

9,58 0,00 9,58 0,00 5,21 0,00 5,21 0,00 0,82 0,00 0,82 0,00 0,82 0,00 0,00 

260,04 829,76 447,36 1.659,52 261,02 720,47 448,34 1.440,93 40,50 30,43 40,50 42,03 40,50 76,83 0,00 

5,07 20,09 5,07 40,17 5,07 20,09 5,07 40,17 5,07 1,62 5,07 2,43 5,07 4,87 

1.064,64 

2.061,64 

956,33 

1.844,03 

64,24 75,03 

107,39 

19

4. Gebührenvergleich 

Restmülltonne 

Biotonne 

Privathh. 

Gewerbe 

4 - wöchentl. 

14 - täglich 

14-täglich wöchentl. 14-täglich wöchentl. 

80 120 240 80 120 240 1100 1100 1100 1100 80 120 240 


118,26 135,62 194,80 160,08 194,80 298,95 1.111,62 2.148,46 989,57 1.903,75 69,88 81,96 118,21 

Berechnung 2014 

(Kombi. v. Behälter- u. Volumenm.) 112,78 129,14 185,70 152,99 185,70 283,84 1.064,64 2.061,64 956,33 1.844,03 64,24 75,03 107,39 

Abweichungen 13 - 14 in % -4,63 -4,78 -4,67 -4,43 -4,67 -5,05 -4,23 -4,04 -3,36 -3,14 -8,07 -8,46 -9,15 

Abweichungen 13 - 14 in EUR -5,48 -6,48 -9,10 -7,09 -9,10 -15,11 -46,98 -86,82 -33,24 -59,72 -5,64 -6,93 -10,82 

20

5. Vorkalkulation 

Beistellsack Restmüll 

Beistellsack Biomüll 

Sperrmüll KBW 

Sperrmüll AWZ 

Umrechnung Umrechnung Umrechnung Umrechnung 

Anteile Summe Volumen EUR / 70 l Anteile Summe Volumen EUR / 70 l Anteile Summe Stück EUR / St. Anteile Summe Stück EUR / 0,25 t 

Kostenarten 

Transport / Sammlung 

Restmüll 369.561,72 100 369.561,72 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Bioabfall 238.148,74 0 0,00 100 238.148,74 0 0,00 0 0,00 

Papier 103.539,88 100 103.539,88 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Behältertausch 34.456,20 0 0,00 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Beistellsäcke Restmüll 52,00 100 52,00 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Beistellsäcke Biomüll 422,50 0 0,00 100 422,50 0 0,00 0 0,00 

Sperrmüll 49.094,19 100 49.094,19 0 0,00 100 49.094,19 0 0,00 

Weihnachtsbaumaktion 7.917,72 100 7.917,72 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

wilde Müllablagerungen 32.932,03 100 32.932,03 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Reinigung Containerstandorte 155.813,59 100 155.813,59 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Summe 991.938,58 718.911,13 238.571,24 49.094,19 0,00 

Entsorgung / Verwertung 

Entsorgungsgrundgebühr 324.798,50 100 324.798,50 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Restmüll 608.850,00 100 608.850,00 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Sperrmüll KBW 34.440,00 100 34.440,00 0 0,00 100 34.440,00 0 0,00 

Sperrmüll AWZ 55.350,00 100 55.350,00 0 0,00 0 0,00 100 55.350,00 

Bioabfall 273.750,00 0 0,00 100 273.750,00 0 0,00 0 0,00 

seperate Systeme 0,00 100 0,00 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Strauchschnitt 1.470,00 100 1.470,00 0 0,00 0 0,00 0 0,00 


Problemabfälle 13.000,00 100 13.000,00 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Straßenpapierkörbe 17.000,00 100 17.000,00 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Summe 1.328.658,50 1.054.908,50 273.750,00 34.440,00 55.350,00 

Verwaltung 

Personal- u. Verwaltk. Stadt 101.664,49 90 91.498,04 37 37.615,86 8 8.133,16 7 7.116,51 

Querschnittskosten KBW 66.035,68 90 59.432,11 80 52.828,54 8 5.282,85 7 4.622,50 

Beratungsleistungen 29.360,00 80 23.488,00 5 1.468,00 1 293,60 10 2.936,00 

Summe 197.060,17 174.418,15 91.912,41 13.709,61 14.675,01 

Sonstiges 

Mehrwertsteuern 

Nebenentgelt DSD 5.248,38 100 5.248,38 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Summe 5.248,38 5.248,38 0,00 0,00 0,00 

Erlösarten 

Nebenentgelt DSD 32.871,43 100 32.871,43 0 0,00 0 0,00 0 0,00 

Summe 32.871,43 0,00 0,00 0,00 

Summe (Kosten - Erlöse) 1.920.614,73 33.239.960 4,04 604.233,65 15.118.438 2,80 97.243,81 550 176,81 70.025,01 2.000 35,01 

21

Behältertausch 

Befreiungsanträge Biotonne 

Altpapiertonnen 

Umrechnung Umrechnung Umrechnung 

Anteile Summe Stück EUR / St. Anteile Summe Stück EUR / St. Anteile Summe Volumen EUR / l. 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 100 103.539,88 

50 17.228,10 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

17.228,10 0,00 103.539,88 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0,00 0,00 0,00 

8 8.133,16 0,58 589,65 9 9.149,80 

8 5.282,85 0,58 383,01 9 5.943,21 

15 4.404,00 0 0,00 14 4.110,40 

17.820,01 , 972,66 19.203,42 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0,00 0,00 0,00 

0 0,00 0 0,00 0 0,00 

0,00 0,00 0,00 

35.048,11 500 70,10 972,66 40 24,32 122.743,29 2.246.000 0,05 

22

Berechnungsgrundlage Biotonnenvolumen 

Biotonne 

Liter 

cbm 

Abfuhr 

100% 

 

 

 

 

Anzahl 

Abfuhren 

Sommer 

Anzahl 

Abfuhren 

Winter 

cbm 

Sommer 

cbm 

Winter 

cbm 

Abgefahen 

Durchschn. 

Füllgrad 

80 2,08 16 10 1,28 0,4 1,68 80,77% 

120 3,12 16 10 1,92 0,4 2,32 74,36% 

240 6,24 16 10 3,84 0,4 4,24 67,95% 

23

Anlage 2 

Gebührensatzung 

zur Abfallentsorgung in der Stadt Werl vom 29.11.2013 

Auf Grund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- 

Westfalen i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) 

SGV. NRW. 2023, in der zurzeit gültigen Fassung, des 

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 

(GV NRW S. 712) und in Verbindung mit der Satzung über die Abfallentsorgung 

in der Stadt Werl jeweils in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt 

Werl in seiner Sitzung am 28.11.2013 folgende Gebührensatzung beschlossen: 

§ 1 

Für das Einsammeln und Befördern von Abfällen durch die Stadt sowie zur Deckung 

der an den Kreis zu zahlenden Umlage für das Behandeln, Lagern und 

Ablagern der Abfälle werden Benutzungsgebühren erhoben. 

§ 2 

(1) Die Benutzungsgebühr errechnet sich unter Berücksichtigung eines 

kombinierten Behälter- und Volumenmaßstabs. Dabei trägt die Gebühr für die 

Restmüllbehälter gemäß Ziffer 1 – 3 als Einheitsgebühr alle Kosten, die nicht 

durch die ansonsten in dieser Satzung festgelegten Sondergebühren getrennt für 

einzelne Teilleistungen erhoben werden. 

1. Restmüllabfuhr 

a) 80 l Behälter bei 4-wöchentl. Leerung 112,78 € 

b) 120 l Behälter bei 4-wöchentl. Leerung 129,14 € 

c) 240 l Behälter bei 4-wöchentl. Leerung 185,70 € 

d) 80 l Behälter bei 14-tägl. Leerung 152,99 € 

e) 120 l Behälter bei 14-tägl. Leerung 185,70 € 

f) 240 l Behälter bei 14-tägl. Leerung 283,84 € 

2. Containerabfuhr Restmüll Privathaushalte 

a) 1.100 l Großraumbehälter bei 14-täglicher Leerung 1.064,64 € 

b) 1.100 l Großraumbehälter bei wöchentlicher Leerung 2.061,64 € 

3. Containerabfuhr Restmüll Gewerbebetriebe (ohne Privathaushalte) 

a) 1.100 l Großraumbehälter bei 14-täglicher Leerung 956,33 € 

b) 1.100 l Großraumbehälter bei wöchentlicher Leerung 1.844,03 €

Anlage 2 

4. Bio-Abfuhr 

a) 80 l Behälter bei 14-tägl. Leerung 64,24 € 

b) 120 l Behälter bei 14-tägl. Leerung 75,03 € 

c) 240 l Behälter bei 14-tägl. Leerung 107,39 € 

5. Abfuhr von Abfallsäcken 

a) Beistellsack Biomüll, Fassungsvermögen 70 l 3,06 € 

b) Beistellsack Restmüll, Fassungsvermögen 70 l 4,30 € 

c) Laubsack 1,00 € 

6. Sperrmüll 

a) Abfuhr einer Menge von bis zu 4 cbm pauschal 30,00 € 

aa) Abfuhr von Mehrmengen je cbm 10,00 € 

b) Ausstellung eines Berechtigungsscheines für die einmalige 

Anlieferung von bis zu 250 kg am Abfallwirtschaftszentrum 

(AWZ) der ESG 10,00 €; 

die bei der Anlieferung darüber hinausgehende Menge wird von der ESG mit dem 

Anlieferer nach der jeweils gültigen Gebührensatzung des Kreises Soest 

abgerechnet. 

(2) Abfallsäcke sind in Einzelhandelsgeschäften, die bekannt gegeben 

werden, erhältlich. 

(3) Berechtigungsscheine für die Anlieferung von Sperrmüll am AWZ gelten 

nur für den Eigenbedarf von Privathaushalten aus dem Stadtgebiet und werden 

im Rathaus an die Privathaushalte persönlich ausgestellt. Jeder Privathaushalt 

erhält maximal einen Berechtigungsschein je Kalenderjahr. 

(4) Für jede Änderung des Behältervolumens und/oder der Leerungshäufigkeit 

(Auslieferung, Rückholung, Umtausch, Kennzeichnung von Behältern) wird eine 

Gebühr in Höhe von 15 € erhoben. Ausgenommen davon ist der Austausch 

defekter Behälter sowie die erstmalige Zuteilung eines höheren Behälter- 

/Abfuhrvolumens auf Grundlage des in § 11 Absatz 2 der Satzung über die 

Abfallentsorgung in der Stadt Werl vom 21.05.2010 festgelegten Mindest- 

Restmüll-Gefäßvolumens. 

(5) Zur Abgeltung des mit der Erteilung oder Ablehnung der Befreiung vom 

Anschluss- und Benutzungszwang für kompostierbare Abfälle (Biotonne) 

verbundenen Verwaltungsaufwandes wird eine Gebühr von 24,32 € je Antrag 

erhoben.

Anlage 2 

(6) In der Einheitsgebühr für die Restmüllabfuhr gemäß Absatz 1 Ziffer 1-3 ist 

die gebührenfreie Benutzung der 4-wöchentlichen Altpapierabfuhr in den nach 

der Abfallsatzung vorgesehenen Behältern in folgendem Umfang enthalten: 

a) jeweils ein 240 l-Behälter bei jeweils einem Restmüllbehälter mit 4- 

wöchentlicher Leerung sowie bei jeweils einem 80 l oder 120 l Restmüllbehälter 

mit 14-täglicher Leerung, 

b) bis zu jeweils zwei 240 l-Behälter bei jeweils einem 240 l Restmüllbehälter 

mit 14-täglicher Leerung, 

c) bis zu jeweils vier 240 l-Behälter oder jeweils ein 1.100 l-Behälter bei jeweils 

einem 1.100 l Restmüllbehälter mit 14-täglicher Entleerung, 

d) bis zu jeweils acht 240 l-Behälter oder jeweils zwei 1.100 l-Behälter bei 

jeweils einem 1.100 l Restmüllbehälter mit wöchentlicher Entleerung. 

Für darüber hinaus genutztes Altpapierbehältervolumen wird bei 4-wöchentlicher 

Entleerung eine jährliche Zusatzgebühr je 240 l-Behälter von 13,12 € und je 

1.100 l-Behälter von 60,11 € erhoben. 

§ 3 

(1) Die Benutzungsgebühr ist von der Grundstückseigentümerin bzw. dem 

Grundstückseigentümer oder den ihnen in § 19 der „Satzung über die Abfallbeseitigung 

in der Stadt Werl“ gleichgestellten Personen zu entrichten. 

Mehrere Eigentümerinnen bzw. Eigentümer haften als Gesamtschuldnerinnen 

bzw. Gesamtschuldner. Tritt ein Wechsel in der Person der Eigentümerin bzw. 

des Eigentümers ein, so haftet die bisherige Eigentümerin bzw. der Eigentümer 

neben der neuen Eigentümerin bzw. Eigentümer für die Gebühren, die bis zum 

Ende des Kalenderjahres zu entrichten sind. 

(2) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten des auf den Anschluss 

folgenden Monats. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem die Abfallbehälter 

bei der Stadt abgemeldet werden. Die Abmeldung ist nur gegen Rückgabe des 

Abfallbehälters bzw. der Abfallbehälter zulässig. 

(3) Die Gebühren werden durch Bescheid, der mit einem Bescheid über andere 

Gemeindeabgaben verbunden sein kann, festgesetzt. Die Fälligkeit der Gebühren 

richtet sich nach den Vorschriften über die Entrichtung der Grundsteuer. 

(4) Bei vorübergehender Einschränkung, Unterbrechung oder Verspätung der 

Abfallbeseitigung infolge höherer Gewalt wie Betriebsstörungen, betriebsnotwendigen 

Arbeiten, behördlichen Verfügungen oder bei Verlegung des 

Zeitpunktes der Abfallbeseitigung besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der 

Gebühren. Dauert die Unterbrechung länger als einen Monat, so wird die Gebühr 

auf Antrag erlassen, und zwar für je 30 Tage der Unterbrechung in Höhe eines 

Zwölftes der Jahresgebühr.

Anlage 2 

(5) Für die Sperrmüllabfuhr ist gebührenpflichtig, wer diese Einrichtung selbst 

oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, benutzt. Mehrere 

Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldnerinnen bzw. Gesamtschuldner. Die 

Gebühr wird nach dem tatsächlichen Anfall abgerechnet. 

(6) Die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last 

auf dem Grundstück. 

(7) Die Gebühr für Abfallsäcke wird bei Überlassung des Abfallsackes fällig und 

die Gebühr für den Berechtigungsschein zur Anlieferung von Sperrmüll am AWZ 

bei Ausstellung des Berechtigungsscheines. Die Gebühren für die 

Sperrmüllabfuhr sowie für den mit der Befreiung von der Biotonne verbundenen 

Verwaltungsaufwand werden durch gesonderten Gebührenbescheid festgesetzt 

und sind einen Monat nach Bekanntgabe dieses Gebührenbescheides fällig. 

§ 4 

Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig treten die 

Gebührensatzung zur Abfallentsorgung in der Stadt Werl vom 14.12.2012 sowie 

alle darauf bezogene Änderungssatzungen außer Kraft. 



Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf 

hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO 

NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser 






d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Werl vorher 

gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache 

bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 


(Grossmann) 

Bürgermeister








Am 

19.11.13 

28.11.13 


TOP I / 4 


ja 

Zustimmung 

ist beantragt 

nein 

liegt vor 






Folgekosten: 








Abt. 81.2 / 81.4 20 BL Beig. BM 

AZ 81.2 Rü/ 81.4 Die. 


Abfallentsorgung in der Stadt Werl 

- Anpassung der Abfallentsorgungssatzung an das neue 


Anpassung der Abfallentsorgungssatzung an das neue 


Seit 01.06.2012 ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Der Kreistag hat 

am 13.06.2012 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Umsetzung des neuen 

Kreislaufwirtschaftsgesetzes und zur geplanten Fortschreibung des 

Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Soest beschlossen. Daraus wurden 

kreisweit und auch in der Stadt Werl bereits wesentliche Eckpunkte zur 

Weiterentwicklung der getrennten Wertstoffsammlung umgesetzt: 

· Seit 01.06.2012 wird die Klein-Elektro/Metall-Sammlung über 

Depotcontainer in allen Kommunen erfolgreich durchgeführt. Insgesamt 

sind kreisweit 55 Container aufgestellt. Die bislang erfassten 

Sammelmengen und die Sammelqualität bestätigen die guten Ergebnisse 

aus dem vorangegangenen Pilotversuch in Lippstadt. Seit Einführung 

wurden kreisweit schon rund 330 t Klein-Elektro-Metalle einem 

hochwertigen Recycling zugeführt (ca. 250 t/a). In Werl gibt es seither 

neben dem Abfallwirtschaftszentrum der ESG, an dem alle Gerätegrößen 

1

abgegeben werden können, zusätzliche Containerstandorte mit der 

Möglichkeit, kleine Elektrogeräte und Metalle zu entsorgen (Brandisstr., 

Soesterstr./Hedwig-Dransfeldstr, Unnaer Str.). 

· Zudem wurde die getrennte Wertstofferfassung aus dem Sperrmüll 

erweitert. Seit Juni 2012 werden an den Umschlaganlagen der ESG neben 

bisher Altholz und Metallen neuerdings auch bestimmte Kunststoffe 

separiert, für die ein hochwertiges werkstoffliches Recycling in der Region 

sicher gestellt werden kann. 

· Für die Optimierung der Altkleidersammlung hat der Kreis Soest auf 

Grundlage einer Aufgabenübertragung von allen Städten und Gemeinden 

mit vier im Kreis Soest tätigen caritativen Verbänden (DRK Kreisverbände 

Hellweg-Lippstadt und Arnsberg, Kolpingwerk und Malteser Hilfsdienst) 

Kooperationsverträge geschlossen. Damit sollen die gemeinnützigen 

Sammlungen gestärkt und nach den kommunalen Anforderungen 

organisiert werden. Die Kooperation soll ein leistungsfähiges koordiniertes 

Sammelsystem im gesamten Kreisgebiet gewährleisten und die erheblichen 

Beeinträchtigungen durch ausufernde gewerbliche Sammlungen künftig 

verhindern. 

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz und die in diesem Zusammenhang bereits 

umgesetzten Maßnahmen zur erweiterten Wertstofferfassung geben Anlass die 

Abfallentsorgungssatzungen der Kommunen anzupassen. Der Kreis Soest hat 

seine Abfallentsorgungssatzung bereits zum 01.01.2013 geändert, so dass nun 

auch die Grundlage für die überwiegend redaktionelle Anpassung der Satzung für 

die Abfallentsorgung in der Stadt Werl gegeben ist. 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die Vielzahl der zu ändernden Bezüge zu 

den Paragrafen des neuen Gesetzes nicht in einer Änderungssatzung, sondern in 

einer Neufassung der Satzung umgesetzt. 

Eine Synopse enthält die bisherigen und zukünftigen Regelungen. 

Bei den Änderungen handelt es sich überwiegend um redaktionelle und 

systematische Anpassungen, die lediglich dazu dienen, die Konformität mit dem 

zum 01.06.2012 in Kraft getretenen neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu 

gewährleisten. Darüber hinaus sind die oben aufgeführten, zwischenzeitlich 

umgesetzten Maßnahmen entsprechend der Kreissatzung auch in die Satzung der 

Stadt Werl aufgenommen: 

· Getrennte Sammlung von Metallen und Elektrokleingeräten über 

Depotcontainer 

(§§ 1, 2 und 13) 

· Erweiterte Getrennterfassung von Wertstoffen bei der Sperrmüllsammlung 

(§§ 2 und 16) 

· Altkleidersammlung in Kooperation mit karitativen Sammlern 

(§§ 1, 2 und 13) 

Im Zuge der Aufnahme der neuen Angebote wird auch die 

Weihnachtsbaumsammlung als seit Jahren fester Bestandteil der 

Entsorgungsleistungen explizit aufgeführt. 

2

Ansonsten ist lediglich noch das Entfallen der Ausschlussregelung für 

Verpackungen (§ 3 Abs. 1 Ziffer 1) zu vermerken. Sie wird durch eine gesetzeskonforme 

Regelung (§ 7 zweiter Spiegelstrich) ersetzt, die sicherstellt, dass 

Abfälle, die für Produzenten und Vertreiber rücknahmepflichtig sind, vom 

Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Entsorgung ausgenommen 

sind. Eine praktische Auswirkung hat diese Änderung nicht. 


Die an das Kreislaufwirtschaftsgesetz angepasste Satzung über die 

Abfallentsorgung in der Stadt Werl (Anlage 2) wird beschlossen. 

Anlagen: 

Anlage 1: 

Synopse alte und neue Abfallsatzung 

Anlage 2: Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Werl vom 29.11.2013 

3

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

Satzung 

über die Abfallentsorgung in der Stadt Werl 

vom 21.05.2010 

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- 

Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV 

NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV.NRW. 

S. 380), der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein- 

Westfalen (LAbfG NRW) vom 21.06.1988 (GV. NRW. S. 250), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 20.05.2008 (GV.NRW. S. 460), des Kreislaufwirtschafts- 

und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I 

S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.08.2009 (BGBl. I S. 

2723), des § 7 der Gewerbeabfallverordnung vom 19.06.2002 (BGBl. I S. 

1938), zuetzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298, 

2007 I S. 2316), des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in 

der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl I S. 602), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2353), des § 9 

des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes – ElektroG vom 16.03.2005 

(BGBl. I S. 1786), zuletzt geändert durch gesetz vom 31.07.2009 (BGBl. I 

S. 2585), der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung 

von Entsorgungsaufgaben in den Teilbereichen Elektro-/Elektronik-Altgeräte 

und Schadstoffe vom 02.11.2005/20.12.2005, der öffentlich-rechtlichen 

Vereinbarung über die Übertragung von Entsorgungsaufgaben im 

Teilbereich Einsammeln und Befördern von Abfällen zur Beseitigung aus 

anderen Herkunftsbereichen als Haushalten vom 29.04.2010/06.05.2010 

sowie der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest vom 

15.12.2005 einschließlich der Festlegungen für die Maßnahmen der 

kreisangehörigen Gemeinden nach dem Abfallwirtschaftskonzept für der 

Kreis Soest vom 18.12.1997 (Teil 1), vom 10.06.1999 (Teil 2, Abfälle aus 

privaten Haushaltungen) und vom 16.12.2004 (Teil 2, Abfälle 20.05,2010 

folgende Satzung beschlossen: 

Neufassung 

der Abfallentsorgung in der Stadt Werl 2013 


Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. 

NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung, des 

Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I 2012, S. 

212ff), des § 7 der Gewerbeabfallverordnung vom 19.06.2002 (BGBl. I 

2002, S. 1938ff), in der zurzeit geltenden Fassung, der §§ 8 und 9 des 

Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NRW) vom 

21.06.1988 in der zurzeit geltenden Fassung, des § 17 des Gesetzes 

über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 

19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der zurzeit geltenden Fassung, des § 9 

des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 16.03.2005 

(BGBl. I S. 762) in der zurzeit geltenden Fassung, der öffentlichrechtlichen 

Vereinbarungen über die Übertragung von Entsorgungsaufgaben 

in den Teilbereichen Elektro-/Elektronik-Altgeräte und Schadstoffe 

vom 02.11.2005/20.12.2005, im Teilbereich gewerbliche Abfälle vom 

29.04.2010/06.05.2010, im Teilbereich Altkleider vom 

01.7.2012/06.07.2012, sowie der Satzung über die Abfallentsorgung im 

Kreis Soest vom 14.12.2012 einschließlich der Festlegungen für die 

Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden nach dem 

Abfallwirtschaftskonzept für der Kreis Soest vom 18.12.1997 (Teil 1) und 

vom 10.06.1999 (Teil 2) hat der Rat der Stadt Werl in seiner Sitzung vom 

28.11.2013 folgende Satzung beschlossen: 

1

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

Vorbemerkung 

Abfallwirtschaft und ökologische Ziele 

Ziele einer ökologischen Abfallwirtschaft sind: 

• Abfälle und Schadstoffe in Abfällen soweit wie möglich zu vermeiden 

und zu verringern, wobei bereits bei der Beschaffung von Produkten 

auf Umweltverträglichkeit und Abfallvermeidung geachtet werden 

sollte. Privathaushalte sollten vorrangig die verschiedenen Rücknahmeangebote 

des Handels (z. B. Altöl, Batterien, Mehrweg und Pfandregelungen 

bei Getränken) in Anspruch nehmen. 

• Gegenstände, soweit dies (evtl. nach Reparatur) möglich erscheint, 

einer Wiederverwendung zuzuführen. 

• Verwertbare Stoffe (Abfälle zur Verwertung) für die kein 

Pfandrücknahmesystem besteht, insbesondere Papier, Metall, Kunststoff, 

Glas, Bauschutt, Elektronik-Schrott sowie Bio- und Grünabfälle 

in den Stoffkreislauf zurückzuführen (Vorrang der stofflichen Verwertung). 

• Zur Sicherung eines geschlossenen Stoffkreislaufs und zur Schonung 

endlicher Rohstoffe, bei Neuanschaffungen Produkte aus Recyclingmaterial 

in ausreichendem Umfang zu berücksichtigen. 

• Nicht verwertbare Stoffe (Abfälle zur Beseitigung), soweit erforderlich, 

umweltgerecht zu behandeln. 

• Nicht weiter zu behandelnde Abfälle umweltverträglich abzulagern. 

§ 1 

Aufgaben und Ziele 

(1) Die Stadt Werl betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach 

Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. 

Diese öffentliche Einrichtung wird als "kommunale Abfallentsorgungseinrichtung" 

bezeichnet und bildet eine rechtliche und wirtschaftliche 

Einheit. 

(2) Die Stadt Werl erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, 

die ihr gesetzlich zugewiesen sind: 

1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Stadtgebiet anfallen. 

(1) unverändert 


Vorbemerkung 



§ 1 


2

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

2. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, 

soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich 

ist. 

3. Einsammlung von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den 

der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Stadtgebiet. 

(3) Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung, Verbrennung 

und Deponierung der Abfälle wird wahrgenommen: 

1. vom Kreis Soest für Abfälle aus privaten Haushaltungen nach einer 

von ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung. 

2. von der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) für Abfälle aus 

anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen auf 

Grund einer Pflichtenübertragung gem. § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG. 

(4) Die Sammlung von Elektro/-Elektronikaltgeräten nach § 9 Abs. 3 

ElektroG sowie die Errichtung von Sammelstellen für schadstoffhaltige 

Abfälle werden abweichend von Absatz 2 Ziffer 1 vom Kreis 

Soest wahrgenommen. Ausgenommen davon sind ergänzende Holsysteme 

i. S. des § 9 Abs. 3 Satz 4 ElektroG, die bei Bedarf von der 

Stadt Werl im Rahmen ihrer abfallwirtschaftlichen Aufgaben gem. 

Abs. 2 Ziffer 1 durchgeführt werden. 

(5) Das Einsammeln und Befördern von Abfällen zur Beseitigung aus 

anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen nimmt abweichend 

von Absatz 2 Ziffer 1 der Kreis Soest nach einer von ihm 

hierfür erlassenen Satzung wahr, soweit die Stadt Werl diese Abfälle 

gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 dieser Satzung ausgeschlossen hat. 

(6) Die Stadt Werl kann sich zur Durchführung ihrer Aufgaben nach den 

Absätzen 1, 2 und 4 Dritter bedienen (§ 16 KrW-/AbfG). 

(7) Die Stadt Werl wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die auf 

Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Werl 

durchgeführt werden, die Maßgaben des 

(3) Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung, Verbrennung 

und Deponierung der Abfälle wird wahrgenommen: 

1. unverändert 

2. von der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) für Abfälle aus 

anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen auf 

Grund einer Pflichtenübertragung gem. § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG 

i.V.m. § 72 Abs.1 KrWG. 



(6) Das Einsammeln und Befördern von Altkleidern und Alttextilien 

nimmt abweichend von Abs. 2 Nr. 1 der Kreis Soest wahr. 

(7) Die Stadt Werl kann sich zur Durchführung ihrer Aufgaben nach den 

Absätzen 1, 2 und 4 Dritter bedienen (§ 22 KrWG). 


3

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

§ 2 LAbfG NW beachtet und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter 

verwendet werden, die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit 

auszeichnen. 

§ 2 

Abfallentsorgungsleistungen der Stadt Werl 

(1) Die Entsorgung von Abfällen durch die Stadt Werl umfasst das Einsammeln 

und Befördern der Abfälle zu den Abfallentsorgungsanlagen 

oder Müllumschlagstationen des Kreises Soest bzw. der ESG, wo sie 

sortiert, verwertet oder umweltverträglich beseitigt werden. Wieder 

verwertbare Abfälle werden getrennt eingesammelt und befördert, 

damit sie einer Verwertung zugeführt werden können. 

(2) Im Einzelnen erbringt die Stadt Werl gegenüber den Benutzerinnen 

bzw. Benutzern der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende 

Abfallentsorgungsleistungen: 

1. Einsammeln und Befördern von Restmüll, 

2. Einsammeln und Befördern von Bioabfällen. Unter Bioabfällen 

sind alle im Abfall enthaltenen biogenen Abfälle zu verstehen, die 

unter den Verarbeitungs- und Rottebedingungen in den Kompostierungsanlagen 

des Kreises Soest abbaubar sind, wie z.B. Obstund 

Gemüseabfälle, gekochte und ungekochte Speisereste tierischer 

oder pflanzlicher Herkunft sowie Strauch-, Baumastschnitt, 

Rasenschnitt und sonstige kompostierbare Küchen- und Gartenabfälle, 

3. Einsammeln und Befördern von Altpapier (Pappe/Papier/Kartonagen), 

4. Einsammeln und Befördern von sperrigen Abfällen / Sperrmüll, 

5. Einsammeln und Befördern von sperrigen Elektroaltgeräten (Kühl- 

§ 2 



(2) Im Einzelnen erbringt die Stadt Werl gegenüber den Benutzerinnen 

bzw. Benutzern der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende 






einschließlich verwertbarer Bestandteile aus Holz, Metall und 

Kunststoff 

5. Unverändert 

4

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

geräte und Haushaltsgroßgeräte), 

6. Information über die kommunalen Angebote der Abfallsammlung 

und Beratung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung 

von Abfällen in Zusammenarbeit mit der ESG (als Beauftragte 

des Kreises Soest), 

7. Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von Straßenpapierkörben. 

6. Einsammeln und Befördern von Weihnachtsbäumen. 

7. Information über die kommunalen Angebote der Abfallsammlung 

und Beratung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung 

von Abfällen in Zusammenarbeit mit der ESG (als Beauftragte 

des Kreises Soest. 

8. Einsammeln und Befördern von verbotswidrig abgelagerten Abfällen 

von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im 

Stadtgebiet. 


10. Einrichtung und Reinigung von Depotcontainerstandplätzen für 

die Sammlung von Wertstoffen (Altglas, Elektro-Kleingeräte/Metalle, 

Altkleider). 

(3) Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine grundstücksbezogene 

Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen (Restmülltonne, 

Biotonne, Altpapiertonne), durch grundstücksbezogene Sammlungen 

auf Anmeldung durch den Abfallerzeuger im Holsystem (Sperrmüll, 

sperrige Elektroaltgeräte). 

(3) Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine grundstücksbezogene 

Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen (Restmülltonne, 

Biotonne, Altpapiertonne), durch grundstücksbezogene Sammlungen 

auf Anmeldung durch den Abfallerzeuger im Holsystem (Sperrmüll, 

sperrige Elektroaltgeräte), durch grundstücksbezogene Sammlung im 

Holsystem (Weihnachtsbäume). 

(4) Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg- 

Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen 

und Verbundstoffen erfolgt im Rahmen des privatwirtschaftlichen 

Rücknahmesystems gemäß § VerpackV. 

5

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

§ 3 

Ausgeschlossene Abfälle 

(1) Vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt Werl sind gemäß § 

15 Abs. 3 KrW-/ AbfG mit Zustimmung des Kreises Soest ausgeschlossen: 

1. folgende Abfälle, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 

24 KrW-/AbfG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende 

Rücknahmevorrichtungen tatsächlich zur Verfügung 

stehen und bei denen die Stadt Werl nicht durch Erfassung als ihr 

übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt (§ 15 Abs. 3 

Satz 1 KrW-/AbfG): 

§ 3 


(1) Vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt Werl sind gemäß § 

20 Abs. 2 KrWG mit Zustimmung des Kreises Soest ausgeschlossen: 

1. gestrichen 

Verpackungen im Sinne des § 3 der Verordnung über die Vermeidung 

und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung 

– VerpackV) vom 21.08.1998 (BGBl. I S. 

2379), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 

02.04.2008 (BGBl. I S. 531), soweit für Endverbraucherinnen 

bzw. Endverbraucher im Sinne des § 3 Abs. 11 VerpackV nicht 

Gründe nach § 5 Abs. 4 und 5 KrW-/AbfG einer Rückgabe entgegenstehen 

(technische Möglichkeit, wirtschaftliche Zumutbarkeit, 

Beseitigung als umweltverträglichere Lösung); Rücknahmeeinrichtungen 

außerhalb der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung 

stehen insbesondere zur Verfügung für 

a. Altglas (bereitgestellte Depotcontainer getrennt für Weißglas 

und Braun- / Grünglas), 

b. Verpackungen aus Weißblech, Aluminium, Kunststoffen und 

Verbundmaterialien (Abholung in den dafür bereitgestellten 

„Gelben Säcken“), 

2. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als 

privaten Haushaltungen, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, 

soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit 

nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesam- 

2. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als 

privaten Haushaltungen, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, 

soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit 

nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesam- 

6

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

melt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit 

der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplänen 

des Landes durch einen anderen Entsorgungsträger 

oder Dritten gewährleistet ist ( § 15 Abs. 3 Satz 2 KrW- 

/AbfG). Dies sind, soweit keine anderen Ausschlussgründe vorliegen, 

alle Abfälle, die nicht in der als Anlage 1 zu dieser Satzung 

beigefügten Liste aufgeführt sind; die Liste ist Bestandteil dieser 

Satzung. Die Entsorgungsaufgabe des Einsammelns und Beförderns 

für die von der Stadt Werl ausgeschlossenen Abfälle ist 

gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 29.04.2010 / 

06.05.2010 auf den Kreis Soest übertragen. 

melt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit 

der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplänen 

des Landes durch einen anderen Entsorgungsträger 

oder Dritten gewährleistet ist (§ 20 Abs. 2 Satz 2 KrWG). 

Dies sind, soweit keine anderen Ausschlussgründe vorliegen, alle 

Abfälle, die nicht in der als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten 

Liste aufgeführt sind; die Liste ist Bestandteil dieser Satzung. 

Die Entsorgungsaufgabe des Einsammelns und Beförderns für 

die von der Stadt Werl ausgeschlossenen Abfälle ist gemäß der 

öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 29.04.2010 / 06.05.2010 

auf den Kreis Soest übertragen. 

(2) Die Stadt Werl kann den Ausschluss von der Entsorgung mit Zustimmung 

des Kreises Soest widerrufen, wenn die Voraussetzungen für 

den Ausschluss nicht mehr vorliegen 

(§ 15 Abs. 3 Satz 3 KrW-/AbfG). 

(3) Vom Einsammeln und Befördern sind Abfälle aus anderen 

Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen ausgeschlossen, 

soweit Dritten (§ 16 Abs. 2 KrW-/AbfG), Verbänden (§ 17 Abs. 3 

KrW-/AbfG) oder Einrichtungen (§ 18 Abs. 2 KrW-/AbfG) Pflichten 

zur Entsorgung, einschließlich der Pflicht zum Sammeln und Transportieren 

von Abfällen übertragen worden sind. 

§ 4 

Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen 

(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer besonderen 

Schadstoffbelastung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer 

getrennten Entsorgung bedürfen (gefährliche Abfälle i.S.d § 3 Abs.8 

Satz 1 KrW-/AbfG) sind von den restlichen Abfällen getrennt zu halten. 

Sie werden bei den vom Kreis Soest betriebenen stationären 

Sammelstellen und ggf. bei den von der Stadt Werl ergänzend betriebenen 

mobilen Sammelstellen (vgl. § 2 Abs. 3) angenommen. 

Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben 

werden entsprechend von der ESG an den für den 

(2) Die Stadt Werl kann den Ausschluss von der Entsorgung mit Zustimmung 

des Kreises Soest widerrufen, wenn die Voraussetzungen für 

den Ausschluss nicht mehr vorliegen 

(§ 20 Abs. 2 Satz 3 KrWG). 

(3) gestrichen 

§ 4 




getrennten Entsorgung bedürfen (gefährliche Abfälle i.S.d § 3 Abs. 5 

KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung) 

sind von den restlichen Abfällen getrennt zu halten. Sie werden bei 

den vom Kreis Soest betriebenen stationären Sammelstellen und ggf. 

bei den von der Stadt Werl ergänzend betriebenen mobilen Sammelstellen 

(vgl. § 2 Abs. 3) angenommen. Kleinmengen vergleichbarer 

Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben werden entspre- 

7

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

Kreis Soest betriebenen Sammelstellen nach vorheriger Anmeldung 

angenommen, soweit sie mit den in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt 

werden können und ausreichende Annahmekapazität vorhanden 

ist. Schadstoffhaltige Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind diejenigen 

Abfälle, die in der als Anlage 2 zu dieser Satzung beigefügten 

Liste aufgeführt sind; die Liste ist Bestandteil dieser Satzung. 

(2) Schadstoffhaltige Abfälle gemäß Anlage 2 dieser Satzung dürfen nur 

zu den vom Kreis Soest bzw. von der ESG festgelegten Zeiten an 

den stationären Sammelstellen des Kreises bzw. der ESG angeliefert 

werden. Entsprechendes gilt für ggf. von der Stadt Werl betriebene 

ergänzende mobilen Sammelstellen. Die Standorte und Annahmezeiten 

der Sammelstellen und Sammelfahrzeuge werden von der 

Stadt Werl bekannt gegeben. 

chend von der ESG an den für den Kreis Soest betriebenen Sammelstellen 

nach vorheriger Anmeldung angenommen, soweit sie mit den 

in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt werden können und ausreichende 

Annahmekapazität vorhanden ist sowie gesonderte 

Übernahmescheine gem. Nachweisverordnung ausgestellt werden 

können. Schadstoffhaltige Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind 

diejenigen Abfälle, die in der als Anlage 2 zu dieser Satzung 

beigefügten Liste aufgeführt sind; die Liste ist Bestandteil dieser 

Satzung. 

(2) Gefährliche Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG 

sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung dürfen nur zu den vom 

Kreis Soest bzw. von der ESG festgelegten Zeiten an den stationären 

Sammelstellen des Kreises bzw. der ESG angeliefert werden. Entsprechendes 

gilt für ggf. von der Stadt Werl betriebene ergänzende 

mobilen Sammelstellen. Die Standorte und Annahmezeiten der 

Sammelstellen und Sammelfahrzeuge werden von der Stadt Werl 

bekannt gegeben. 

(3) Kleinmengen gefährlicher Abfälle aus Gewerbe- und 

Dienstleistungsbetrieben, die zusammen mit denen aus privaten 

Haushaltungen entsorgt werden können, für die aber bei den 

Sammelstellen des Kreises/der ESG oder der ergänzenden 

städtischen Sammlung die erforderliche Sammelkapazität und die 

nachweistechnischen Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 nicht 

geschaffen werden können, sind an den Sammelstellen der ESG zu 

den dafür bekannt gegebenen Terminen anzuliefern. 

§ 5 

Anschluss- und Benutzungsrecht 

(1) Jede Eigentümerin bzw. jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt 

Werl liegenden Grundstücks ist im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung 

berechtigt, von der Stadt Werl den Anschluss ihres bzw. seines 

Grundstückes an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu 

8 


§ 5 

Anschluss- und Benutzungsrecht

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

verlangen (Anschlussrecht). 

(2) Die Anschlussberechtigte bzw. der Anschlussberechtigte und jede 

bzw. jeder andere Abfallbesitzerin bzw. Abfallbesitzer im Gebiet der 

Stadt Werl hat im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung das Recht, 

die auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle 

der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungsrecht). 

§ 6 



Werl liegenden Grundstückes ist verpflichtet, ihr bzw. sein Grundstück 

an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, 

wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken 

genutzt wird (Anschlusszwang). Die Eigentümerin bzw. der 

Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtige bzw. Anschlusspflichtiger 

nach den Sätzen 1 und 2 und jede bzw. jeder andere 

Abfallbesitzerin bzw. Abfallbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) auf einem 

an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück 

ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung die 

auf ihrem bzw. seinem Grundstück oder sonst bei ihr bzw. ihm anfallenden 

Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten 

Haushalten der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu 

überlassen (Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushalten sind 

nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, 

die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung 

anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- 

oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen 

wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. 

(2) Eigentümerinnen bzw. Eigentümer von Grundstücken oder 

Abfallerzeugerinnen bzw. Abfallerzeuger/Abfallbesitzerinnen bzw. 

Abfallbesitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern 

anderweitig z.B. gewerblich/industriell genutzt werden, haben gleichermaßen 

die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grund- 


§ 6 



Werl liegenden Grundstückes ist verpflichtet, ihr bzw. sein Grundstück 

an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, 

wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken 

genutzt wird (Anschlusszwang). Die Eigentümerin bzw. der 

Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtige bzw. Anschlusspflichtiger 

nach den Sätzen 1 und 2 und jede bzw. jeder andere 

Abfallbesitzerin bzw. Abfallbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) auf einem 

an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück 

ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung die 

auf ihrem bzw. seinem Grundstück oder sonst bei ihr bzw. ihm anfallenden 

Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten 

Haushalten der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu 

überlassen (Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushalten sind 

nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die 

in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, 

insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücksoder 

Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen 

wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. 





die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grund- 

9

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

stücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 2 2. 

Halbsatz KrW-/AbfG anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 der Gewerbeabfall-Verordnung 

für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 

2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflichtrestmülltonne zu benutzen. Die Zuteilung 

des Gefäßvolumens für die Pflichtrestmülltonne erfolgt auf der 

Grundlage der Maßgaben in §11 Abs. 3 dieser Satzung. Gewerbliche 

Siedlungsabfälle sind nach § 2 Nr. 1 GewAbfV, Siedlungsabfälle aus 

anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 

20 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere 

gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten 

Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung 

ähnlich sind sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen. 

(3) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2 besteht 

auch für Grundstücke, die anderweitig z.B. gewerblich/industriell 

und gleichzeitig von privaten Haushalten zu Wohnzwecken genutzt 

werden (sog. gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer 

gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten Haushaltungen und 

die Erzeugerinnen bzw. Erzeuger und Besitzerinnen bzw. Besitzer 

von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich. 

(4) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen wird im Einzelfall durch 

Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG durch die örtliche 

Ordnungsbehörde zugelassen. Das Abbrennen von sog. 

Brauchtumsfeuern ist in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über 

die Brauchtumsfeuer in der Stadt Werl vom 18.03.2005 geregelt. 

§ 7 

Ausnahmen vom Benutzungszwang 

Ein Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht, 

· soweit Abfälle gemäß § 3 Abs.1 oder § 3 Abs.3 dieser Satzung von 

der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind; 

· soweit Dritten oder privaten Entsorgungsverbänden Pflichten zur Verwertung 

oder Beseitigung von Abfällen nach § 16 Abs. 2, 17 Abs. 3, 

18 Abs. 2 KrW-/AbfG übertragen worden sind (§ 13 Abs. 2 KrW- 

stücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 2 2. 

Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 der Gewerbeabfall-Verordnung 

für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 

Nr. 1 GewAbfV eine Pflichtrestmülltonne zu benutzen. Die Zuteilung 

des Gefäßvolumens für die Pflichtrestmülltonne erfolgt auf der 

Grundlage der Maßgaben in §11 Abs. 3 dieser Satzung. Gewerbliche 

Siedlungsabfälle sind nach § 2 Nr. 1 GewAbfV, Siedlungsabfälle aus 

anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 

20 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere 

gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten 

Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung 

ähnlich sind sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen. 



Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 2 KrWG durch die örtliche 

Ordnungsbehörde zugelassen. Das Abbrennen von sog. Brauchtumsfeuern 

ist in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die 

Brauchtumsfeuer in der Stadt Werl vom 18.03.2005 geregelt. 

§ 7 


Ein Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht, 

· soweit Abfälle gemäß § 3 Abs.1 oder § 3 Abs.3 dieser Satzung von 

der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind; 

· gestrichen 

10

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

/AbfG) 

· soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund 

einer Rechtsverordnung nach § 24 KrW-/AbfG unterliegen und die 

Stadt Werl an deren Rücknahme nicht mitwirkt (§ 13 Abs. 3 Nr. 1 

KrW-/AbfG); 

· soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 8 Satz 1 

KrW-/AbfG sind, durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen 

und schadlosen Verwertung zugeführt werden (§ 13 Abs. 3 

Nr. 2 KrW-/AbfG); 

· soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 8 Satz 1 

KrW-/AbfG sind, durch gewerbliche Sammlungen einer ordnungsgemäßen 

und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies 

der Stadt Werl und dem Kreis Soest nachgewiesen worden ist und 

nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 13 Abs. 

3 Nr. 3 KrW-/AbfG). 

· soweit Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 25 

KrW-/AbfG freiwillig zurückgenommen werden, wenn dem zurücknehmenden 

Hersteller oder Vertreiber ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid 

nach § 25 Abs. 3 oder Abs. 6 KrW-/AbfG erteilt 

worden ist (§13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a KrW-/AbfG). 

§ 8 

Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang 

an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung 

(1) Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung 

besteht bei Grundstücken, die von privaten 

Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit die bzw. 

der Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige nachweist, dass sie 

bzw. er in der Lage ist, Abfälle zur Verwertung auf dem an die kommunale 

Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück 

ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG zu 

verwerten (Eigenverwertung). Eine Ausnahme vom Anschluss- und 

Benutzungszwang an die Biotonne besteht insoweit dann, wenn die 

bzw. der Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige nachvollziehbar 

und schlüssig darlegt, dass sie bzw. er nicht nur willens, sondern 

· soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund 

einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG unterliegen und die Stadt 

Werl an deren Rücknahme nicht mitwirkt (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 KrWG); 

· soweit Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 

Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, 

§ 18 KrWG zulässige gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen 

und schadlosen Verwertung zugeführt werden; 

· soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG 

sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, abs. 3, § 18 KrWG 

zulässige gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und 

schadlosen Verwertung zugeführt werden. 

· soweit Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 

KrWG freiwillig zurückgenommen werden, wenn dem zurücknehmenden 

Hersteller oder Vertreiber ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid 

nach § 26 Abs. 4 oder Abs. 6 KrWG erteilt worden ist 

(§17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG). 

§ 8 



(1) Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung 

besteht bei Grundstücken, die von privaten 

Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit die bzw. 

der Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige schlüssig und nachvollziehbar 

nachweist, dass sie bzw. er nicht nur willens, sondern 

auch fachlich und technisch in der Lage ist alle auf dem Grundstück 

anfallenden kompostierbaren Stoffe, ordnungsgemäß und schadlos 

im Sinne des § 7 Abs. 3 KrWG selbst so zu behandeln, dass eine 

Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch 

Gerüche oder Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht und 

dass der erzeugte Humus eine zweckentsprechende Eigenverwen- 

11

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück 

anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos 

i.S.d. § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung 

des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche 

oder Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht und dass der 

erzeugte Humus eine zweckentsprechende Eigenverwendung findet. 

Die Stadt Werl stellt auf der Grundlage der Darlegungen der bzw. des 

Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob und inwieweit 

eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 13 

Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG besteht. 

(2) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang besteht bei 

Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z.B. 

industriell/gewerblich genutzt oder gewerblich genutzt werden, wenn 

die Abfallerzeugerin bzw. der Abfallerzeuger/die Abfallbesitzerin bzw. 

der Abfallbesitzer nachweist, dass sie bzw. er die bei ihr bzw. ihm 

anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) 

und keine überwiegenden öffentlichen Interesse eine 

Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern. Die Stadt Werl 

stellt auf der Grundlage der Darlegungen der bzw. des Anschlussund/oder 

Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- 

und Benutzungszwang gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz 

KrW-/AbfG besteht. 

(3) Die Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang wird zum 

jeweiligen Quartalsbeginn erteilt; Anträge auf eine Ausnahme sind 4 

Wochen vor dem jeweiligen Stichtag zu stellen. 

§ 9 

Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen 

Soweit der Kreis Soest für Abfälle, deren Einsammeln und Befördern 

durch die Stadt Werl gemäß § 3 dieser Satzung ausgeschlossen ist, in 

seiner Satzung für das Einsammeln und Befördern keine anderen Regelungen 

getroffen hat, sind Erzeugerinnen bzw. Erzeuger/Besitzerinnen 

bzw. Besitzer verpflichtet, diese Abfälle zum Zwecke des Verwertens, 

Behandelns, Lagerns oder Ablagerns entsprechend der Satzung über die 

dung findet (Eigenverwertung). Die Stadt Werl stellt auf der Grundlage 

der Darlegungen der bzw. des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen 

fest, ob und inwieweit eine Ausnahme vom Anschluss- 


KrWG besteht. 



industriell/gewerblich genutzt oder gewerblich genutzt werden, wenn 

die Abfallerzeugerin bzw. der Abfallerzeuger/die Abfallbesitzerin bzw. 

der Abfallbesitzer nachweist, dass sie bzw. er die bei ihr bzw. ihm 

anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) 

und keine überwiegenden öffentlichen Interesse eine 

Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern. Die Stadt Werl 

stellt auf der Grundlage der Darlegungen der bzw. des Anschlussund/oder 

Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- 


KrWG besteht. 


§ 9 



12

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

Abfallentsorgung im Kreis Soest in der jeweils gültigen Fassung zu der 

vom Kreis Soest angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder 

Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen. Soweit 

der Kreis Soest das Behandeln, Lagern oder Ablagern dieser Abfälle 

ebenfalls ausgeschlossen hat, sind die Abfälle zum Zwecke des Behandelns, 

Lagerns oder Ablagerns zu einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage 

der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) und bei 

einem Ausschluss der Abfälle durch die ESG zu einer sonstigen dafür 

zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu 

lassen. 

§ 10 

Abfallbehälter und Abfallsäcke 

(1) Die Stadt Werl bestimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften 

Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren Bereitstellungsstandort 

für die Entleerung, ob und wie die Abfälle voneinander getrennt 

zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfuhr. 


§ 10 


(2) Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter 

zugelassen: 

(2) Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter zugelassen: 

a) graue Abfallbehälter mit blauem Deckel für Altpapier mit der Gefäßgröße 

240 l und 1.100 l. 

a) unverändert 

b) graue Abfallbehälter mit grünem Deckel für Bioabfälle in den Gefäßgrößen 

80 l, 120 l und 240 l. 

b) unverändert 

c) graue Abfallbehälter mit grauem/schwarzem Deckel für Restmüll c) unverändert 

in den Gefäßgrößen 80 l, 120 l, 240 l und 1.100 l. 

d) Von der Stadt Werl jeweils für Restmüll oder Bioabfall zugelassene 

Abfallsäcke (70 l) mit entsprechendem Aufdruck können für gelassene Abfallsäcke (70 l) mit entsprechendem Auf- 

d) Von der Stadt Werl jeweils für Restmüll oder Bioabfall zu- 

vorübergehend mehr anfallende Abfälle, die sich zum Einsammeln 

in Abfallsäcken eignen, benutzt werden. Sie werden von der die sich zum Einsammeln in Abfallsäcken eignen, benutzt 

druck können für vorübergehend mehr anfallende Abfälle, 

Stadt eingesammelt, soweit sie neben den zugelassenen Abfallbehältern 

zugebunden bereitgestellt sind. 

sie neben den zugelassenen Abfallbehältern am Abfuhrtag 

werden. Sie werden von der Stadt eingesammelt, soweit 

zugebunden bereitgestellt sind. 

§ 11 § 11 

13

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

Anzahl und Größe der Abfallbehälter 

(1) Jedes Grundstück erhält von der Stadt Werl: 

1. Einen Abfallbehälter mit grünem Deckel für Bioabfälle (Biotonne). 

2. Einen schwarzen/grauen Abfallbehälter für Restmüll (Restmülltonne). 

3. Einen Abfallbehälter mit blauem Deckel für Papier (Papiertonne). 

(2) Jede Grundstückseigentümerin / jeder Grundstückseigentümer ist 

verpflichtet, bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen ein Restmüll-Behältervolumen 

in ausreichendem Umfang, mindestens aber 

ein Restmüll-Behältervolumen von 7,5 Litern pro Person und Woche 

vorzuhalten. Werden Auffälligkeiten festgestellt, die auf ein zu geringes 

Restmüll-Behältervolumen hindeuten (etwa Restmüll in Wertstoffbehältern, 

Restmüllablagerung außerhalb der dafür zugelassenen 

Behälter, Überfüllung oder unzulässige Verdichtung – siehe § 13 

Abs. 5), kann die Stadt der Grundstückseigentümerin/dem Grundstückseigentümer 

einen größeren Restmüll-Behälter, der sich zunächst 

an einem anzusetzenden Restmüll-Behältervolumen von 15 

Litern pro Person und Woche orientieren kann, zuteilen. 

(3) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als 

privaten Haushaltungen wird das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen 

Entsorgung erforderliche Behältervolumen für Abfälle 

zur Beseitigung durch die Stadt Werl nach dem tatsächlichen Abfallaufkommen 

festgelegt. Diese Festlegung erfolgt auf der Grundlage 

von durch die Abfallerzeugerin bzw. den Abfallerzeuger/die Abfallbesitzerin 

bzw. den Abfallbesitzer diesbezüglich vorzulegender 

Nachweise und ggf. eigenen Ermittlungen/Erkenntnissen der Stadt 

Werl. 

Abweichend kann der Behälterbedarf durch die Stadt Werl unter Zugrundelegung 

von Einwohnergleichwerten ermittelt werden, wenn 

vom Abfallerzeuger keine ausreichenden Nachweise zum tatsächlichen 

Abfallaufkommen geliefert werden. Je Einwohnergleichwert wird 

ein Mindest-Gefäßvolumen von 15 Litern pro Woche zur Verfügung 

gestellt. 





14

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

Einwohnergleichwerte werden nach folgenden Regelungen festgestellt: 

Unternehmen/Institution 

a) Krankenhäuser, Kliniken und 

ähnliche Einrichtungen 

b) Öffentl. Verwaltungen, Geldinstitute, 

Verbände, Krankenkassen, 

Versicherungen, selbständig Tätige 

der freien Berufe, selbstständige 

Handels-, Industrie- u. Versicherungsvertreter 

je Platz / Beschäftigte/n 

/ Bett 

Einwohnergleichwert 

je Platz 1 

je 3 Beschäftigte 1 

c) Schulen, Kindergärten je 10 Schülerinnen/ 

Schüler/ 

Kinder 

d) Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigte/n 4 

e) Gaststättenbetriebe, die nur als 

Schankwirtschaft konzessioniert 

sind, Eisdielen 

je Beschäftigte/n 2 

1 



f) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1 

g) Lebensmitteleinzel- u. Großhandel 

je Beschäftigte/n 2 

h) Sonstige Einzel- u. Großhandel je Beschäftigte/n 0,5 

i) Industrie, Handwerk u. übrige 

Gewerbe 

je Beschäftigte/n 0,5 

15

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

(4) Beschäftigte im Sinne des § 11 Abs. 3 sind alle in einem Betrieb Tätige 

(z.B. Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, Unternehmerinnen 

bzw. Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) 

einschließlich Zeitarbeitskräfte. Halbtags-Beschäftigte werden zu ½ 

bei der Veranlagung berücksichtigt. Beschäftigte, die weniger als die 

Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei 

der Veranlagung zu ¼ berücksichtigt. 

(5) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen 

und Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemeinsam 

in einem Restmüllgefäß gesammelt werden können, wird das 

sich nach § 11 Abs. 3 berechnete Behältervolumen zu dem nach § 11 

Abs. 2 zur Verfügung zu stellende Behältervolumen hinzugerechnet. 

(6) Wird bei zwei aufeinander folgenden Entleerungsterminen festgestellt, 

dass das bereitgestellte Mindest-Behältervolumen nicht ausreicht, 

so hat die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer 

die Aufstellung eines Abfallgefäßes mit dem nächst größeren 

Behältervolumen zu dulden (z. B. 120 Liter statt 80 Liter). 

(7) Die Möglichkeit der Reduzierung von Behältervolumen und der 

Verlängerung des Abfuhrintervalls besteht jeweils zum Quartalsbeginn; 

Änderungen sind jeweils 4 Wochen vor dem jeweiligen 

Stichtag zu beantragen. 

§ 12 

Standplatz und Transportweg für Abfallbehälter 

(1) Die Abfallbehälter sind zur Leerung unmittelbar am Straßenrand 

aufzustellen. Die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer 

hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die 

Abfallentsorgung ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust zu sichern. 

Die zu leerenden Abfallbehälter (Restmüll-, Bioabfall-, Altpapierbehälter) 

sind zu den von der Stadt Werl festgesetzten Abfuhrzeiten 

so an der Straße aufzustellen, dass vorübergehende Personen 

und der Fahrzeugverkehr nicht gefährdet oder unzumutbar be- 





§ 12 



16

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

hindert werden. Die Stadt Werl behält sich vor, in bestimmten Fällen 

den Abholplatz für die Abfallbehälter und Beistellsäcke festzulegen 

(z.B. an der nächsten durchgängig befahrbaren Straße). Bei Straßensperrungen 

im Gebiet der angeschlossenen Straßen sind die 

Abfallbehälter und Abfallsäcke vor der Straßensperrung so aufzustellen, 

dass sie für den Abfuhrwagen gut erreichbar sind. Wenn das 

Müllfahrzeug nicht am Grundstück vorfahren kann, müssen die Abfallbehälter 

und Abfall- und Wertstoffsäcke von der Grundstückseigentümerin 

bzw. vom Grundstückseigentümer an der nächsten 

vom Sammelfahrzeug benutzbaren Fahrstraße bereitgestellt werden. 

Nach der Abfuhr sind die Abfallbehälter unverzüglich wieder 

von der Straße zu entfernen. 

(2) Ist eine Bereitstellung der Abfallbehälter nach Absatz 1 aus belegbaren 

Gründen nicht möglich, so sind die Abfallbehälter nach Anhörung 

der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer entsprechend den Anweisungen 

der Beauftragten der Stadt Werl so aufzustellen, dass sie 

ohne Schwierigkeiten und übermäßigen Zeitaufwand abgeholt werden 

können. 

(3) Müssen Abfallbehälter entsprechend den Vorgaben des Absatz 2 

zur Entleerung von privaten Grundstücken geholt werden, müssen 

die Stellplätze folgenden Vorgaben entsprechen: 

1. Die Stellplätze müssen mit einem ebenen trittsicheren Belag (z. B. 

Asphalt, Beton, Verbundsteine) befestigt sein und folgende Mindestgrößen 

je Abfallbehälter haben. 

MGB 80 l und 120 l 0,8 m x 0,8 m 

MGB 240 l 0,8 m x 0,9 m 

MGB 1.100 l 1,5 m x 1,5 m 

2. Die Transportwege müssen höhengleich an die Stellplätze 

angrenzen, bei MGB 80 l–1.100 l mindestens 1,5 m breit und wie 

Stellplätze befestigt sein. Sie dürfen zum nächstmöglichen Standort 

des Sammelfahrzeuges nicht länger als 15 m sein und nicht 

durch eine oder mehrere Stufen, Schwellen, Einfassungen, Rinnen 

o.ä. unterbrochen werden. Höhenunterschiede im Transport- 



17

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

weg sind durch Rampen mit einer Maximalsteigung von 1:10 auszugleichen. 

Führt ein Transportweg durch Türen oder Tore, so 

müssen diese geeignete Feststellvorrichtungen haben; Keile reichen 

nicht aus. 

3. Stellplätze und Transportwege sind in verkehrssicherem Zustand 

zu halten. Sie sind stets sauber zu halten; Schnee und Glätte sind 

zu beseitigen. Oberflächenwasser darf sich nicht ansammeln. Bei 

Dunkelheit ist für ausreichende Beleuchtung zu sorgen. 

(4) In begründeten Einzelfällen kann die Stadt Werl, unter Berücksichtigung 

der Interessen des Allgemeinwohls, Abweichungen zulassen. 

(5) Die Haftung für Unfälle und Schäden, die aus der Bereitstellung der 

Abfallbehälter und Abfall- bzw. Wertstoffe zur Abfuhr entstehen, 

richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. 

§ 13 

Benutzung der Abfallbehälter und Sammelangebote 

(1) 1 Die in § 10 dieser Satzung aufgeführten Behälter stehen im Eigentum 

der Stadt Werl/des KBW und bleiben auch Eigentum der Stadt 

Werl/des KBW nach Auslieferung an bzw. bei der Nutzung durch die 

Abfallerzeuger. Die Art und Weise der Nutzung der Abfallbehälter 

wird abschließend durch diese Satzung geregelt und ist nur im Rahmen 

des bestimmungsgemäßen Gebrauchs gestattet. Unzulässig 

sind daher eine Nutzung, die sich nicht mit den Vorgaben dieser Satzung 

vereinbaren lässt, und alle sonstigen Handlungen, die geeignet 

sind, zu einer Beschädigung oder einem vorzeitigem Verschleiß der 

Abfallbehälter zu führen. 

(2) Die Abfälle müssen in die von der Stadt Werl gestellten Abfallbehälter 

entsprechend deren Zweckbestimmung eingefüllt werden. Abfälle 

dürfen nicht in einer anderen Weise zum Einsammeln bereitgestellt 

oder neben die Abfallbehälter gelegt werden. 



§ 13 



(2) Die Abfälle müssen in die von der Stadt Werl gestellten Abfallbehälter 

oder in die in Abstimmung mit der Stadt Werl dafür zur Verfügung 

gestellten Depotcontainer entsprechend deren Zweckbestimmung 

eingefüllt werden. Abfälle dürfen nicht in einer anderen Weise zum 

Einsammeln bereitgestellt oder neben die Abfallbehälter oder Depotcontainer 

gelegt werden. 

18

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

(3) Die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer hat 

dafür zu sorgen, dass die Abfallbehälter allen Hausbewohnern zugänglich 

sind und ordnungsgemäß benutzt werden können. 

(4) Die Abfallbesitzerinnen bzw. Abfallbesitzer/-erzeugerinnen 

bzw. -erzeuger haben die Abfälle getrennt nach Bioabfällen, Altpapier 

sowie Restmüll getrennt zu halten und wie folgt zur Einsammlung im 

Rahmen der Abfallentsorgung durch die Stadt Werl bereitzustellen: 

1. Altpapier ist in den Abfallbehälter mit blauem Deckel (Papiertonne) 

einzufüllen, der auf dem Grundstück der Abfallbesitzerin 

bzw. des Abfallbesitzers zur Verfügung steht, und in diesem Abfallbehälter 

zur Abholung bereitzustellen. 

2. Bioabfälle sind in den Abfallbehälter mit grünem Deckel (Biotonne) 

einzufüllen, der auf dem Grundstück der Abfallbesitzerin bzw. des 

Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem Abfallbehälter 

oder in dafür zugelassenen Abfallsäcken zur Abholung zur Abholung 

bereitzustellen. Zur Sicherung der Kompostqualität und aus 

verarbeitungstechnischen Gründen dürfen für die Getrenntsammlung 

von Bioabfällen an den Anfallstellen keine Kunststofftüten 

oder kunststoffähnliche Abfallsäcke verwendet werden, auch dann 

nicht, wenn für diese der Nachweis der biologischen Abbaubarkeit 

erbracht wird. 

3. Der verbleibende Restmüll ist in den Abfallbehälter mit schwarzem/grauem 

Deckel (Restmülltonne) einzufüllen, der auf dem 

Grundstück der Abfallbesitzerin bzw. des Abfallbesitzers zur Verfügung 

steht, und in diesem schwarzen/grauen Abfallbehälter oder 

in dafür zugelassenen Abfallsäcken zur Abholung bereitzustellen. 


(4) Die Abfallbesitzerinnen bzw. Abfallbesitzer/-erzeugerinnen bzw. - 

erzeuger haben die Abfälle getrennt nach Bioabfällen, Altpapier, 

Glas, Metallen, Kunststpffen, Verbundstoffen, Altkleider sowie 

Restmüll getrennt zu halten und wie folgt zur Einsammlung im 

Rahmen der Abfallentsorgung durch die Stadt Werl bereitzustellen: 



3. Gebrauchte Einweg-Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Verbundstoffen 

oder Metall sind in die im Rahmen des privat-wirtschaftlichen 

Rücknahmesystems gemäß § 6 VerpackV zur Verfügung 

gestellten Gelben Säcke einzufüllen und in diesen zur Abholung 

bereitzustellen. 


Deckel (Restmülltonne) einzufüllen, der auf dem 

Grundstück der Abfallbesitzerin bzw. des Abfallbesitzers zur Verfügung 

steht, und in diesem schwarzen/grauen Abfallbehälter oder 

in dafür zugelassenen Abfallsäcken zur Abholung bereitzustellen. 

19

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

Werden bei der Abholung in den jeweiligen Abfallgefäßen/-säcken 

Fehlsortierungen oder Verunreinigungen durch nicht der vorgegebenen 

Abfallart entsprechende Fremdstoffe festgestellt, ist die Stadt 

Werl berechtigt, die Entleerung des jeweiligen Abfallgefäßes zu verweigern. 

Die Abfälle sind nach ordnungsgemäßer Trennung erneut 

zur Abholung bereit zu stellen. 

(5) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur soweit 

gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen 

nicht in Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen verbrannt werden. 

Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter 

zu füllen. 

5. Einweggläser und Einwegflaschen aus Glas sind nach Farben getrennt 

in die im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Glascontainer 

einzufüllen. 

6. Altkleider sind in die im Stadtgebiet von den gemeinnützigen 

Sammlern in Kooperation mit dem Kreis Soest zur Verfügung gestellten 

Altkleidercontainer einzufüllen, oder bei einer Kleiderkammer 

einer vom Kreis Soest zugelassenen gemeinnützigen 

Sammelorganisation abzugeben. Altkleider können auch bei einer 

in Kooperation mit dem Kreis Soest durchgeführten gemeinnützigen 

oder ansonsten zugelassenen Straßensammlung am jeweils 

bekanntgegebenen Sammeltag zur Abholung bereit gestellt werden. 

7. Kleinmetalle können in die im Stadtgebiet zur Verfügung gestellten 

Depotcontainer für Elektro- und Elektronik-Kleingeräte/Metalle 

eingefüllt werden. 


(5) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur soweit 

gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen 

nicht neben die Abfallbehälter geworfen oder daneben gestellt werden. 

Abfälle dürfen nicht in Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen 

in einer Art und Weise verdichtet werden, so dass eine Entleerung 

am Abfallfahrzeug nicht mehr möglich ist, weil der Inhalt nicht mehr 

geschüttet werden kann und hierdurch der Entleerungsvorgang ausgeschlossen 

ist. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder 

heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen oder Abfälle in den Abfallbehältern 

zu verbrennen. 

20

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

(6) 1 Ein bestimmungsgemäßer Gebrauch der Behälter ist auch nicht 

mehr gegeben, wenn folgende Gewichtsobergrenzen bei der Befüllung 

überschritten werden: 

a) bei MGB 80 l, 26 kg 

b) bei MGB 120 l, 40 kg 

c) bei MGB 240 l, 80 kg 

d) bei MGB 1.100 l, 250 kg 

(7) Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die 

Abfallbehälter oder das Sammelfahrzeug beschädigen oder ungewöhnlich 

verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter und 

Abfallsäcke gefüllt werden. 

(8) 1 Die Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße Behandlung 

und nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Abfallbehälter 

entstehen oder durch Einbringen nicht zugelassener Gegenstände 

an den Sammelfahrzeugen entstehen, richtet sich nach den 

allgemeinen Vorschriften. 

(9) Die Befüllung der Behälter der Stadt Werl darf nur durch Nutzungsberechtigte 

erfolgen. 

(10) Elektro- und Elektronikaltgeräte sind von den Abfallbesitzerinnen 

bzw. Abfallbesitzern/-erzeugerinnen bzw. -erzeugern einer von den 

übrigen Abfällen getrennten Sammlung/Erfassung zuzuführen. Die 

Sammlung erfolgt über die Sammelstellen des Kreises Soest (Bringsystem) 

und/oder für Alt-Kühlgeräte und Haushaltsgroßgeräte über 

die Sammlung der Stadt Werl (Holsystem). Die Anlieferung von mehr 

als haushaltsüblichen Mengen ist bei der vom Kreis Soest beauftragten 

ESG anzumelden. Dies gilt insbesondere für Altgeräte, die 

von einer Vertreiberin bzw. einem Vertreiber gem. § 9 Abs. 7 

ElektroG zurückgenommen werden. Die Sammelstelle wird in solchen 

Fällen von der ESG nach der jeweils verfügbaren Sammelkapazität 

zugewiesen 





(10) Elektro- und Elektronikaltgeräte sind von den Abfallbesitzerinnen 

bzw. Abfallbesitzern/-erzeugerinnen bzw. -erzeugern einer von den 

übrigen Abfällen getrennten Sammlung/Erfassung zuzuführen. Die 

Sammlung erfolgt über die Sammelstellen des Kreises Soest (Bringsystem) 

und/oder für Alt-Kühlgeräte und Haushaltsgroßgeräte über 

die Sammlung der Stadt Werl (Holsystem). Die Anlieferung von mehr 

als haushaltsüblichen Mengen ist bei der vom Kreis Soest beauftragten 

ESG anzumelden. Dies gilt insbesondere für Altgeräte, die 

von einer Vertreiberin bzw. einem Vertreiber gem. § 9 Abs. 7 

ElektroG zurückgenommen werden. Die Sammelstelle wird in solchen 


zugewiesen. Elektro- und Elektronik-Kleingeräte können 

21

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

auch in die im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Depotcontainer 

für Elektro-/Elektronik-Kleingeräte und Metalle eingefüllt werden. 

(11) Die Stadt Werl gibt die Termine für die Einsammlung verwertbarer 

Stoffe und die Standorte der Annahmestellen und der Depotcontainer 

(Sammelcontainer) bekannt. 

§ 14 

Zulassung einer Entsorgungsgemeinschaft 

(1) Auf Antrag der Grundstückseigentümerin bzw. dem Grundstückseigentümer 

kann bei Darlegung besonderer Gründe eine Entsorgungsgemeinschaft 

für zwei benachbarte (aneinandergrenzende) 

Grundstücke zugelassen werden. Die Entsorgungsgemeinschaft 

kann für ein Abfallgefäß oder mehrere Abfallgefäße zugelassen werden. 

Als besondere Gründe für die Bildung einer Entsorgungsgemeinschaft 

gelten unter anderem: 

- fehlende Stellfläche für die Abfallbehälter, 

- Wohngrundstück mit nur einer Person 

- nachgewiesene Eigenkompostierung (in Bezug auf die Biotonne) 

(2) Dem Antrag gemäß Absatz 1 sind beizufügen: 

1. Eine schriftliche Absichtserklärung der beteiligten Anschlusspflichtigen 

mit Adressenliste. 

2. Eine Lageskizze der beteiligten Grundstücke. 

3. Darlegung der besonderen Gründe 

4. Eine schriftliche Verpflichtungserklärung der beteiligten Anschlusspflichtigen, 

die die Einhaltung der Bestimmungen dieser 

Satzung und der zu dieser Satzung erlassenen Abfallgebührensatzung 

der Stadt Werl in der jeweils gültigen Fassung für die 

Entsorgungsgemeinschaft gewährleistet. 

(3) Die Vorschriften des § 11 Abs. 2 dieser Satzung über das mindestens 

vorzuhaltende Behältervolumen gelten entsprechend für die 

Gesamtheit der an der Entsorgungsgemeinschaft beteiligten Einwohner. 


§14 





22

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

(4) Die als Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümerinnen 

bzw. Grundstückseigentümer haften gegenüber der 

Stadt Werl im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühr 

als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB. 

§ 15 

Häufigkeit und Zeit der Leerung 

(1) Die auf dem Grundstück des Abfallbesitzers vorhandenen Abfallbehälter 

werden wie folgt entleert: 

1. Die Abfallbehälter mit blauem Deckel für Altpapier werden im 

4-wöchentlichen Rhythmus entleert. 

2. Die Abfallbehälter mit grünem Deckel für Bioabfälle werden 

14-täglich entleert. Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, 

die Biotonne 14-täglich zur Abfuhr bereitzustellen. Gleichzeitig 

werden die bereitgestellten Abfallsäcke für Biomüll abgefahren. 

3. Die schwarzen/grauen Abfallbehälter für Restmüll werden im 

14-täglichen Rhythmus entleert. Gleichzeitig werden die bereitgestellten 

Abfallsäcke für Restmüll abgefahren. Die Anschlusspflichtige 

bzw. der Anschlusspflichtige kann sich 

wahlweise für eine 4-wöchentliche Abfuhr des Restmülls entscheiden. 

In begründeten Einzelfällen kann die Stadt Werl, unter Berücksichtigung 

der Interessen des Allgemeinwohls, Abweichungen 

von den Regelungen in Ziffer 1 - 3 zulassen. Dies gilt unter anderem 

für 1.100 Liter Großraumbehälter, die, soweit die Art und 

Menge des Abfallaufkommens dies erfordert, auch wöchentlich 

geleert werden. 

(2) Die zu leerenden Abfallbehälter (Restmüll-, Bio-, Papiertonne), 

Abfallsäcke und Sperrgut sind am Abfuhrtag bis 6.00 Uhr am 

Fahrbahnrand bzw. am Stellplatz entsprechend § 12 bereitzustellen. 

Die Regelungen der Geräte-Lärmschutz-Verordnung 

bleiben hiervon unberührt. 

(3) Die Abfuhrtage sowie notwendige Änderungen der regelmäßigen 

23 





§ 15 

Häufigkeit und Zeit der Leerung

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

Abfuhren werden von der Stadt Werl bekannt gegeben. 

(4) Kann die Abfuhr durch einen Umstand, den die 

Anschlussberechtigte bzw. der Anschlussberechtigte zu vertreten 

hat, zu den festgesetzten Zeiten nicht erfolgen, so kann die Anschlussberechtigte 

bzw. der Anschlussberechtigte nicht verlangen, 

dass der Abfall vor dem nächsten regelmäßigen Abfuhrtag 

abgefahren wird. Sonderabfuhren, sind nur im Rahmen der Kapazitäten 

gegen Kostenberechnung möglich. Hierzu zählen auch 

zusätzliche Abfuhren, die auf Grund von Fehlsortierungen in 

Abfallbehältern verursacht werden. 

§ 16 

Sperrige Abfälle / sperrige Elektroaltgeräte 

(1) Sperrige Abfälle, die wegen ihres Umfanges oder ihres Gewichtes 

nicht in die nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt 

werden können (Sperrmüll), werden auf schriftliche Anforderung 

(Anforderungskarte) der bzw. des Anschlussberechtigen und jeder 

anderen Abfallbesitzerin bzw. jedes anderen Abfallbesitzers im Gebiet 

der Stadt Werl von der Stadt Werl außerhalb der regelmäßigen 

Abfallentsorgung getrennt abgefahren. 

(2) Bei der schriftlichen Anforderung/Anmeldung gemäß Absatz 1 

(Anforderungskarte) hat die Abfallbesitzerin bzw. der Abfallbesitzer 

die Art und Menge des Sperrmülls anzugeben. Sollte bei der Abfuhr 

des Sperrmülls festgestellt werden, dass die tatsächlich bereitgestellte 

Art oder Menge wesentlich von der Anmeldung abweicht, ist 

die Stadt Werl berechtigt, die überzähligen Gegenstände an diesem 

Termin nicht abzufahren. 


§ 16 

Sperrige Abfälle/ sperrige Elektroaltgeräte 

(1) Sperrige Abfälle, die wegen ihres Umfanges oder ihres Gewichtes 

nicht in die nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt 

werden können (Sperrmüll, einschließlich sperriger Haushaltsgegenstände 

aus Altholz, Metall oder Kunststoff), werden auf schriftliche 

Anforderung (Anforderungskarte) der bzw. des Anschlussberechtigen 

und jeder anderen Abfallbesitzerin bzw. jedes anderen 

Abfallbesitzers im Gebiet der Stadt Werl von der Stadt Werl außerhalb 

der regelmäßigen Abfallentsorgung getrennt abgefahren, oder 

sind durch den Abfallbesitzer/-erzeuger oder von ihm beauftragten 

Transporteur an die dafür zugelassenen Entsorgungsanlagen/Annahmestellen 

des Kreises Soest anzuliefern. 


(3) Der Sperrmüll ist auf den Grundstücken an dem durch die Stadt Werl 


24

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

bekannt gegebenen Abholtermin zu ebener Erde gesondert bereit zu 

stellen. Sperrmüll muss von Hand zu verladen sein, Einzelstücke 

dürfen nicht mehr als ca. 50 kg wiegen. 

(4) Sperrige Elektroaltgeräte (Kühlgeräte, Haushaltsgroßgeräte) sind 

getrennt vom Sperrmüll zu halten und gesondert zur Abholung durch 

die Stadt Werl anzumelden oder gemäß § 13 Abs. 10 zu den vom 

Kreis Soest eingerichteten Sammelstellen zu bringen. Die Abholung 

durch die Stadt Werl hat die Abfallbesitzerin bzw. der Abfallbesitzer 

entsprechend Abs. 2 schriftlich anzufordern. 

§ 17 

Anmeldepflicht 

(1) Die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer hat 

der Stadt Werl den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche 

Menge, die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen 

sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle, ihrer 

Menge oder der auf dem Grundstück wohnenden Personenzahl 

unverzüglich anzumelden. 

(2) Wechselt die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer, 

so sind sowohl die bzw. der bisherige als auch die neue Eigentümerin 

bzw. der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt Werl unverzüglich 

zu benachrichtigen. 


(5) Baum- und Strauchschnitt, der aufgrund seines Umfanges, Gewichtes 

oder Sperrigkeit nicht in die von der Stadt zur Verfügung 

stehende Biotonne eingefüllt werden kann, ist durch den Abfallbesitzer/-erzeuger 

oder durch einen von ihm beauftragten Transporteur 

an die entsprechenden Entsorgungsanlagen/Annahmestellen 

des Kreises Soest, bzw. der von ihm 

beauftragten ESG, anzuliefern, sofern nicht eine Ausnahme vom 

benutzungszwang im Sinne des § 8 Satz 1 dieser Satzung besteht.. 

§ 17 




25

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

§ 18 

Auskunftspflicht, Betretungsrecht 

(1) Die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer, die 

bzw. der Nutzungsberechtigte oder die Abfallbesitzerin bzw. der Abfallbesitzer/Abfallerzeugerin 

bzw. Abfallerzeuger sind verpflichtet, 

über § 17 hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte 

zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die zur Ermittlung des 

Abfallaufkommens in Gewerbebetrieben erforderliche Mitteilung über 

die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten 

in Kliniken und Beherbergungsunternehmen. 


§ 18 


(2) Den Beauftragten der Stadt Werl ist zur Prüfung, ob die Vorschriften 

dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu Grundstücken 

zu gewähren, für die nach dieser Satzung Anschluss- und 

Benutzungszwang besteht. 

(3) Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen. 

(4) Die Beauftragten haben sich durch einen von der Stadt Werl ausgestellten 

Dienstausweis oder eine entsprechende Vollmacht auszuweisen. 

§ 19 

Unterbrechung der Abfallentsorgung 

(1) Unterbleibt die der Stadt Werl obliegende Abfallentsorgung bei 

vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen 

infolge von Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen 

Arbeiten oder behördlichen Verfügungen, werden die erforderlichen 

Maßnahmen so bald wie möglich nachgeholt. 

(2) Den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt Werl ist zur Prüfung, 

ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter 

Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, für die nach dieser Satzung 

Anschluss- und Benutzungszwang besteht. 

(3) Die Anordnungen der Bediensteten/Beauftragten sind zu befolgen. 

(4) Die Bediensteten oder Beauftragten haben sich durch einen von der 

Stadt Werl ausgestellten Dienstausweis oder eine entsprechende 

Vollmacht auszuweisen. 

(5) Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 14 Abs. 

Grundgesetz) wird insoweit durch § 19 Abs. 1 Satz 3 KrWG eingeschränkt. 

§ 19 



26

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

(2) In Fällen des Absatzes 1 besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der 

Gebühren oder auf Schadensersatz. 

§ 20 

Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung/Anfall 

der Abfälle 

(1) Die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung beginnt, 

wenn der anschlussund benutzungspflichtigen Abfallerzeugerin 

bzw. dem anschlussund benutzungspflichtigen Abfallerzeuger/Abfallbesitzerin 

bzw. Abfallbesitzer ein oder mehrere Abfallgefäße 

zur Verfügung gestellt worden sind oder ein oder mehrere Abfallgefäße 

anderweitig vorhanden sind und diese zur Abfallüberlassung 

bereitgestellt werden und das an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung 

angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen 

zur Entleerung dieser Abfallbehältnisse angefahren wird. 

(2) Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen, wenn 

die Voraussetzungen des Abfallbegriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG 

erstmals erfüllt sind. 

(3) Die Stadt Werl ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen 

suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände 

werden als Fundsachen behandelt. 


§ 20 

Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung/Anfall 

der Abfälle 


(2) Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen, wenn 

die Voraussetzungen des Abfallbegriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrWG 

erstmals erfüllt sind. 


(4) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene und zur Abholung bereitgestellte 

Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen. 

§ 21 

Abfallentsorgungsgebühren 

Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der 

Stadt Werl und die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben 

durch die Stadt Werl werden Abfallentsorgungsgebühren nach der zu 

dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung 

der Stadt Werl in der jeweils gültigen Fassung 

erhoben. 


§ 21 



27

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

§ 22 

Andere Berechtigte und Verpflichtete 

Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümerinnen bzw. 

Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend 

für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümerinnen bzw. 

Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des 

Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucherinnen bzw. Nießbraucher 

sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten. 

Die Grundstückseigentümerinnen bzw. Grundstückseigentümer werden 

von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere 

Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind. 

§ 23 

Begriff des Grundstücks 

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung 

im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die 

Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der 

eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet. 

§ 24 

Zwangsmaßnahmen und Ahndung von Satzungsverstößen 

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieser Satzung kann 

nach schriftlicher Androhung und fruchtlosem Ablauf der gesetzten 

Frist ein Zwangsgeld – auch mehrmals – oder die Ersatzvornahme 

oder unmittelbarer Zwang angewendet werden. 

(2) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen 

handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser 

Satzung zuwiderhandelt, indem er 

a) nach § 3 dieser Satzung ausgeschlossene Abfälle der Stadt Werl 

zum Einsammeln oder Befördern überlässt; 

b) schadstoffhaltige Abfälle nach § 4 nicht getrennt hält und nicht 

den Sammelstellen zuführt; 

§ 22 



§ 23 



§ 24 




handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser 

Satzung zuwiderhandelt, indem er 

a) unverändert 

b) unverändert 

28

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

c) von der Stadt Werl bestimmte Abfallbehälter und Abfallsäcke 

nicht benutzt und damit dem Anschluss- und Benutzungszwang in 

§ 6 zuwider handelt; 

d) entgegen § 11 Abs.3 Satz 2 Nachweise über das tatsächliche Abfallaufkommen 

nicht oder nicht vollständig vorlegt; 

e) Stellplätze und Transportwege nicht entsprechend § 12 Abs. 3 

herrichtet und unterhält; 

f) entgegen § 13 Abs.3 nicht dafür sorgt, dass die Abfallbehälter allen 

Hausbewohnern zugänglich sind und ordnungsgemäß benutzt 

werden können; 

g) für bestimmte Abfälle vorgesehene Behälter oder Abfallsäcke entgegen 

§ 13 Abs. 4 dieser Satzung mit anderen Abfällen füllt; 

h) Abfallbehälter entgegen den Befüllungsvorgaben in § 13 Abs. 2, 

Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 dieser Satzung befüllt; 

i) entgegen § 16 Abs.2 und Abs.4 Sperrmüll ohne vorherige Anmeldung 

oder in wesentlich von der Anmeldung abweichender Art 

und Menge bereitstellt; 

j) den erstmaligen Anfall von Abfällen oder wesentliche 

Veränderungen des Abfalls gemäß § 17 dieser Satzung nicht unverzüglich 

anmeldet; 

k) die Mitteilung über den Wechsel im Grundeigentum unterlässt (§ 

17 Abs. 2); 

l) anfallende Abfälle entgegen § 20 Abs. 2 i.V. m § 20 Abs. 4 dieser 

Satzung unbefugt durchsucht oder wegnimmt. 

c) überlassungspflichtige Abfälle der Stadt nicht überlässt oder von 

der Stadt Werl bestimmte Abfallbehälter und Abfallsäcke nicht 

benutzt und damit dem Anschluss- und Benutzungszwang in § 6 

zuwider handelt; 

d) unverändert 

e) unverändert 

f) unverändert 

g) unverändert 

h) unverändert 

i) unverändert 

j) unverändert 

k) unverändert 

l) unverändert 

29

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

m) 1 entgegen § 13 Abs. 1 und Abs. 6 die Abfallbehälter nicht bestimmungsgemäß 

benutzt. 

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet 

werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür 

eine höhere Geldbuße vorsehen. 

§ 25 

Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig 

tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Werl vom 

05.05.2003 einschl. der hierzu ergangenen Änderungssatzungen außer 

Kraft. 

1 der jeweils folgende Absatz mit Wirkung vom 01.01.2012 


Die vorstehende Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Werl 

wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, 

dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen 

dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung 

nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 



b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht 

worden, 


d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Werl vorher 

gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet 

worden, die den Mangel ergibt. 

m) unverändert 


§ 25 


Die Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt 

die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Werl vom 21.05.2010 

einschl. der hierzu ergangenen Änderungssatzungen außer Kraft. 



Werl, den 21.05.2010 Werl, den 29.11.2013 

__________________________ 

Grossmann 

_______________________________ 

Grossmann 

30

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

(Bürgermeister) 

Anlage 1 

zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Werl 

Liste der zum Einsammeln und Befördern durch die Stadt Werl zugelassenen 

Abfälle 

(Bürgermeister) 

Anlage 1 


Liste der zum Einsammeln und Befördern durch die Stadt Werl zugelassenen 

Abfälle 

Bezeichnung 

Abfallschlüsselnummer 

Bezeichnung 


Gemischte Siedlungsabfälle 200301 

Sperrmüll 200307 

biologisch abbaubare Küchen- u. 

Kantinenabfälle 200108 

biologisch abbaubare Abfälle 200201 

Papier und Pappe 200101 

Geräte, die FCKW enthalten (Kühlgeräte) 200123* 

Gebrauchte elektrische und elektronische 

Geräte 200136 

Metalle (z.B. Weiße Ware) 200140 



biologisch abbaubare Küchen- u. 

Kantinenabfälle 200108 






Metalle 200140 

* = gefährlicher Abfall * = gefährlicher Abfall 

Holz (z. B. sperriges Altholz mit Ausnahme von 

Holz das gefährliche Stoffe enthält) 200138 

Kunststoffe 200139 

Textilien 200140 

Bekleidung 200110 

31

ALTE FASSUNG 

NEUE FASSUNG 

Anlage 2 


Liste der gemäß § 4 zugelassenen Schadstoffe: 

Anlage 2 



Abfallschlüssel Bezeichnung 

200121* Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle 

150111* 

Verpackungen mit schädlichen Verunreinigungen (Metall) 

160601* Bleibatterien 

200133* Batterien (Ni/Cd Batterien) 

200133* Batterien (Hg - Batterien) 

200133* Batterien (Trockenzellen) 

200133* Batterien (Lithium Batterien) 

200114* Säuren 

200115* Laugen 

200117* Fotochemikalien 

200119* Pestizide 

160209* 

200113* Lösemittel 

Transformatoren und Kondensatoren, die PCB oder 

PCT enthalten 


200127* Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze 

150110* 

Verpackungen mit schädlichen Verunreinigungen (andere) 

160508* Andere Abfälle mit organischen Chemikalien 

160507* Andere Abfälle mit anorganischen Chemikalien 

200130 Waschmittel 

200126* Öle und Fette *) 

150202* 

Aufsaug- und Filtermaterial, Wischtücher und Schutzkleidung 

mit schädlichen Verunreinigungen*) 

*) nur soweit tatsächlich keine Rücknahmevorrichtungen nach der Altölverordnung vom 27.10.87 zur Verfügung stehen, ist die Abgabe an der Sortier- und Umladeanlage 

Erwitte und am AWZ Werl möglich.* 

= gefährlicher Abfall 

32

Anlage 2 

Satzung 

über die Abfallentsorgung in der Stadt Werl 

vom 29.11.2013 


Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 

666) in der zurzeit geltenden Fassung, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) 

vom 24.02.2012 (BGBl. I 2012, S. 212ff), des § 7 der Gewerbeabfallverordnung 

vom 19.06.2002 (BGBl. I 2002, S. 1938ff), in der zurzeit geltenden Fassung, der 

§§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NRW) 

vom 21.06.1988 in der zurzeit geltenden Fassung, des § 17 des Gesetzes über 

Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 

(BGBl. I S. 602) in der zurzeit geltenden Fassung, des § 9 des Elektro- und 

Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 16.03.2005 (BGBl. I S. 762) in der 

zurzeit geltenden Fassung, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die 

Übertragung von Entsorgungsaufgaben in den Teilbereichen Elektro-/Elektronik- 

Altgeräte und Schadstoffe vom 02.11.2005/20.12.2005, im Teilbereich 

gewerbliche Abfälle vom 29.04.2010/06.05.2010, im Teilbereich Altkleider vom 

28.06.2012/06.07.2012, sowie der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis 

Soest vom 14.12.2012 einschließlich der Festlegungen für die Maßnahmen der 

kreisangehörigen Gemeinden nach dem Abfallwirtschaftskonzept für der Kreis 

Soest vom 18.12.1997 (Teil 1) und vom 10.06.1999 (Teil 2) hat der Rat der 

Stadt Werl in seiner Sitzung vom 28.11.2013 folgende Satzung beschlossen: 

Vorbemerkung 


Ziele einer ökologischen Abfallwirtschaft sind: 

• Abfälle und Schadstoffe in Abfällen soweit wie möglich zu vermeiden und zu 

verringern, wobei bereits bei der Beschaffung von Produkten auf 

Umweltverträglichkeit und Abfallvermeidung geachtet werden sollte. 

Privathaushalte sollten vorrangig die verschiedenen Rücknahmeangebote des 

Handels (z.B. Altöl, Batterien, Mehrweg und Pfandregelungen bei Getränken) 

in Anspruch nehmen. 

• Gegenstände, soweit dies (evtl. nach Reparatur) möglich erscheint, einer 

Wiederverwendung zuzuführen. 

• Verwertbare Stoffe (Abfälle zur Verwertung) für die kein 

Pfandrücknahmesystem besteht, insbesondere Papier, Metall, Kunststoff, 

Glas, Bauschutt, Elektronik-Schrott sowie Bio- und Grünabfälle in den 

Stoffkreislauf zurückzuführen (Vorrang der stofflichen Verwertung). 

• Zur Sicherung eines geschlossenen Stoffkreislaufs und zur Schonung endlicher 

Rohstoffe, bei Neuanschaffungen Produkte aus Recyclingmaterial in 

ausreichendem Umfang zu berücksichtigen. 

• Nicht verwertbare Stoffe (Abfälle zur Beseitigung), soweit erforderlich, 

umweltgerecht zu behandeln. 

• Nicht weiter zu behandelnde Abfälle umweltverträglich abzulagern. 

§ 1 


(1) Die Stadt Werl betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe 

1

Anlage 2 

der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese öffentliche 

Einrichtung wird als "kommunale Abfallentsorgungseinrichtung" bezeichnet 

und bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit. 

(2) Die Stadt Werl erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, 

die ihr gesetzlich zugewiesen sind: 

1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Stadtgebiet anfallen. 

2. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, soweit 

dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist. 

3. Einsammlung von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den der 

Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Stadtgebiet. 

(3) Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung, Verbrennung und 

Deponierung der Abfälle wird wahrgenommen: 

1. vom Kreis Soest für Abfälle aus privaten Haushaltungen nach einer von 

ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung. 

2. von der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) für Abfälle aus anderen 

Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen auf Grund einer 

Pflichtenübertragung gem. § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG i.V.m. § 72 Abs.1 KrWG. 

(4) Die Sammlung von Elektro/-Elektronikaltgeräten nach § 9 Abs. 3 ElektroG 

sowie die Errichtung von Sammelstellen für schadstoffhaltige Abfälle werden 

abweichend von Absatz 2 Ziffer 1 vom Kreis Soest wahrgenommen. 

Ausgenommen davon sind ergänzende Holsysteme i. S. des § 9 Abs. 3 Satz 4 

ElektroG, die bei Bedarf von der Stadt Werl im Rahmen ihrer 

abfallwirtschaftlichen Aufgaben gem. Abs. 2 Ziffer 1 durchgeführt werden. 

(5) Das Einsammeln und Befördern von Abfällen zur Beseitigung aus anderen 

Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen nimmt abweichend von 

Absatz 2 Ziffer 1 der Kreis Soest nach einer von ihm hierfür erlassenen 

Satzung wahr, soweit die Stadt Werl diese Abfälle gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 

dieser Satzung ausgeschlossen hat. 

(6) Das Einsammeln und Befördern von Altkleidern und Alttextilien nimmt 

abweichend von Abs. 2 Nr. 1 der Kreis Soest wahr. 

(7) Die Stadt Werl kann sich zur Durchführung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 

1, 2 und 4 Dritter bedienen (§ 22 KrW-/AbfG). 

(8) Die Stadt Werl wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die auf 

Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Werl durchgeführt 

werden, die Maßgaben des 

§ 2 LAbfG NW beachtet und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter 

verwendet werden, die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit 

auszeichnen. 

§ 2 


(1) Die Entsorgung von Abfällen durch die Stadt Werl umfasst das Einsammeln 

und Befördern der Abfälle zu den Abfallentsorgungsanlagen oder 

Müllumschlagstationen des Kreises Soest bzw. der ESG, wo sie sortiert, 

2

Anlage 2 

verwertet oder umweltverträglich beseitigt werden. Wieder verwertbare 

Abfälle werden getrennt eingesammelt und befördert, damit sie einer 

Verwertung zugeführt werden können. 

(2) Im Einzelnen erbringt die Stadt Werl gegenüber den Benutzerinnen bzw. 

Benutzern der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende 


1. Einsammeln und Befördern von Restmüll, 

2. Einsammeln und Befördern von Bioabfällen. Unter Bioabfällen sind alle im 

Abfall enthaltenen biogenen Abfälle zu verstehen, die unter den 

Verarbeitungs- und Rottebedingungen in den Kompostierungsanlagen des 

Kreises Soest abbaubar sind, wie z.B. Obst- und Gemüseabfälle, gekochte 

und ungekochte Speisereste tierischer oder pflanzlicher Herkunft sowie 

Strauch-, Baumastschnitt, Rasenschnitt und sonstige kompostierbare 

Küchen- und Gartenabfälle, 

3. Einsammeln und Befördern von Altpapier (Pappe/Papier/Kartonagen), 


einschließlich verwertbarer Bestandteile aus Holz, Metall und Kunststoff. 

5. Einsammeln und Befördern von sperrigen Elektroaltgeräten (Kühlgeräte 

und Haushaltsgroßgeräte), 

6. Einsammeln und Befördern von Weihnachtsbäumen, 

7. Einsammeln und Befördern von verbotswidrig abgelagerten Abfällen von 

den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Stadtgebiet. 

8. Information über die kommunalen Angebote der Abfallsammlung und 

Beratung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen 

in Zusammenarbeit mit der ESG (als Beauftragte des Kreises Soest), 


10. Einrichtung und Reinigung von Depotcontainerstandplätzen für die 

Sammlung von Wertstoffen (Altglas, Elektro-Kleingeräte/Metalle, 

Altkleider). 

(3) Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine 

grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen (Restmülltonne, 

Biotonne, Altpapiertonne), durch grundstücksbezogene Sammlungen auf 

Anmeldung durch den Abfallerzeuger im Holsystem (Sperrmüll, sperrige 

Elektroaltgeräte), durch grundstücksbezogene Sammlung im Holsystem 

(Weihnachtsbäume). 

(4) Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg- 

Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen und 

Verbundstoffen erfolgt im Rahmen des privatwirtschaftlichen 

Rücknahmesystems gemäß § VerpackV. 

3

Anlage 2 

§ 3 


(1) Vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt Werl sind gemäß § 20 Abs. 2 

KrWG mit Zustimmung des Kreises Soest ausgeschlossen: 

Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten 

Haushaltungen, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit 

diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen 

anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können 

oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem 

Abfallwirtschaftsplänen des Landes durch einen anderen Entsorgungsträger 

oder Dritten gewährleistet ist (§ 20 Abs. 2 Satz 2 KrWG). Dies sind, soweit 

keine anderen Ausschlussgründe vorliegen, alle Abfälle, die nicht in der als 

Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt sind; die Liste ist 

Bestandteil dieser Satzung. Die Entsorgungsaufgabe des Einsammelns und 

Beförderns für die von der Stadt Werl ausgeschlossenen Abfälle ist gemäß der 

öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 29.04.2010 / 06.05.2010 auf den 

Kreis Soest übertragen. 

(2) Die Stadt Werl kann den Ausschluss von der Entsorgung mit Zustimmung des 

Kreises Soest widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluss nicht 

mehr vorliegen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 KrWG). 

§ 4 




getrennten Entsorgung bedürfen (gefährliche Abfälle i.S.d § 3 Abs. 5 KrWG 

i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung) sind von den 

restlichen Abfällen getrennt zu halten. Sie werden bei den vom Kreis Soest 

betriebenen stationären Sammelstellen und ggf. bei den von der Stadt Werl 

ergänzend betriebenen mobilen Sammelstellen (vgl. § 2 Abs. 3) 

angenommen. Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und 

Dienstleistungsbetrieben werden entsprechend von der ESG an den für den 

Kreis Soest betriebenen Sammelstellen nach vorheriger Anmeldung 

angenommen, soweit sie mit den in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt 

werden können und ausreichende Annahmekapazität vorhanden ist sowie 

gesonderte Übernahmescheine gem. Nachweisverordnung ausgestellt werden 

können. Schadstoffhaltige Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind diejenigen 

Abfälle, die in der als Anlage 2 zu dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt 

sind; die Liste ist Bestandteil dieser Satzung. 

(2) Gefährliche Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der 

Abfall-Verzeichnis-Verordnung dürfen nur zu den vom Kreis Soest bzw. von 

der ESG festgelegten Zeiten an den stationären Sammelstellen des Kreises 

bzw. der ESG angeliefert werden. Entsprechendes gilt für ggf. von der Stadt 

4

Anlage 2 

Werl betriebene ergänzende mobilen Sammelstellen. Die Standorte und 

Annahmezeiten der Sammelstellen und Sammelfahrzeuge werden von der 

Stadt Werl bekannt gegeben. 

(3) Kleinmengen gefährlicher Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, 

die zusammen mit denen aus privaten Haushaltungen entsorgt werden 

können, für die aber bei den Sammelstellen des Kreises/der ESG oder der 

ergänzenden städtischen Sammlung die erforderliche Sammelkapazität und 

die nachweistechnischen Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 nicht 

geschaffen werden können, sind an den Sammelstellen der ESG zu den dafür 

bekannt gegebenen Terminen anzuliefern. 

§ 5 

Anschluss- und Benutzungsrecht 

(1) Jede Eigentümerin bzw. jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Werl 

liegenden Grundstücks ist im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung 

berechtigt, von der Stadt Werl den Anschluss ihres bzw. seines Grundstückes 

an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu verlangen 

(Anschlussrecht). 

(2) Die Anschlussberechtigte bzw. der Anschlussberechtigte und jede bzw. jeder 

andere Abfallbesitzerin bzw. Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt Werl hat im 

Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung das Recht, die auf ihren Grundstücken 

oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung 

zu überlassen (Benutzungsrecht). 

§ 6 


(1) Jede Eigentümerin bzw. jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Werl 

liegenden Grundstückes ist verpflichtet, ihr bzw. sein Grundstück an die 

kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das 

Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird 

(Anschlusszwang). Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer eines Grundstückes 

als Anschlusspflichtige bzw. Anschlusspflichtiger nach den Sätzen 1 und 2 und 

jede bzw. jeder andere Abfallbesitzerin bzw. Abfallbesitzer (z.B. Mieter, 

Pächter) auf einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen 

Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung die auf 

ihrem bzw. seinem Grundstück oder sonst bei ihr bzw. ihm anfallenden 

Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushalten 

der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen 

(Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushalten sind nach § 17 Abs. 1 

Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die in privaten Haushalten im 

Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen 

und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen 

vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder Einrichtungen des 

betreuten Wohnens. 


5

Anlage 2 




die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur 

Beseitigung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG anfallen. Sie 

haben nach § 7 Satz 4 der Gewerbeabfall-Verordnung für gewerbliche 

Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflichtrestmülltonne zu 

benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflichtrestmülltonne 

erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in §11 Abs. 3 dieser Satzung. 

Gewerbliche Siedlungsabfälle sind nach § 2 Nr. 1 GewAbfV, Siedlungsabfälle 

aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 

der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere gewerbliche 

und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund 

ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind sowie Abfälle aus 

privaten und öffentlichen Einrichtungen. 

(3) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2 besteht auch 

für Grundstücke, die anderweitig z.B. gewerblich/industriell und gleichzeitig 

von privaten Haushalten zu Wohnzwecken genutzt werden (sog. gemischt 

genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch 

die privaten Haushaltungen und die Erzeugerinnen bzw. Erzeuger und 

Besitzerinnen bzw. Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag 

möglich. 


Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 2 KrWG durch die örtliche 

Ordnungsbehörde zugelassen. Das Abbrennen von sog. Brauchtumsfeuern ist 

in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Brauchtumsfeuer in der 

Stadt Werl vom 18.03.2005 geregelt. 

§ 7 


Eine Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht, 

· soweit Abfälle gemäß § 3 Abs.1 oder § 3 Abs.3 dieser Satzung von der 

kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind; 

· soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer 

Rechtsverordnung nach § 25 KrWG unterliegen und die Stadt Werl an deren 

Rücknahme nicht mitwirkt (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 KrWG); 

· soweit Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 

KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 18 KrWG 

zulässige gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen 

Verwertung zugeführt werden; 

· soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch 

eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, abs. 3, § 18 KrWG zulässige gewerbliche 

Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt 

werden 

· soweit Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG 

freiwillig zurückgenommen werden, wenn dem zurücknehmenden Hersteller 

oder Vertreiber ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid nach § 26 Abs. 4 

oder Abs. 6 KrWG erteilt worden ist (§17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG). 

6

Anlage 2 

§ 8 



(1) Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale 

Abfallentsorgungseinrichtung besteht bei Grundstücken, die von privaten 

Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit die bzw. der 

Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige schlüssig und nachvollziehbar 

nachweist, dass sie bzw. er nicht nur willens, sondern auch fachlich und 

technisch in der Lage ist alle auf dem Grundstück anfallenden 

kompostierbaren Stoffe, ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 7 Abs. 

3 KrWG selbst so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der 

Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer (z. B. 

Ratten), nicht entsteht und dass der erzeugte Humus eine 

zweckentsprechende Eigenverwendung findet (Eigenverwertung). Die Stadt 

Werl stellt auf der Grundlage der Darlegungen der bzw. des Anschlussund/oder 

Benutzungspflichtigen fest, ob und inwieweit eine Ausnahme vom 

Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz 

KrWG besteht. 



industriell/gewerblich genutzt oder gewerblich genutzt werden, wenn die 

Abfallerzeugerin bzw. der Abfallerzeuger/die Abfallbesitzerin bzw. der 

Abfallbesitzer nachweist, dass sie bzw. er die bei ihr bzw. ihm anfallenden 

Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) und 

keine überwiegenden öffentlichen Interesse eine Überlassung der Abfälle zur 

Beseitigung erfordern. Die Stadt Werl stellt auf der Grundlage der 

Darlegungen der bzw. des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob 

eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 

Satz 2 2. Halbsatz KrWG besteht. 

(3) Die Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang wird zum jeweiligen 

Quartalsbeginn erteilt; Anträge auf eine Ausnahme sind 4 Wochen vor dem 

jeweiligen Stichtag zu stellen. 

§ 9 


Soweit der Kreis Soest für Abfälle, deren Einsammeln und Befördern durch die 

Stadt Werl gemäß § 3 dieser Satzung ausgeschlossen ist, in seiner Satzung für 

das Einsammeln und Befördern keine anderen Regelungen getroffen hat, sind 

Erzeugerinnen bzw. Erzeuger/Besitzerinnen bzw. Besitzer verpflichtet, diese 

Abfälle zum Zwecke des Verwertens, Behandelns, Lagerns oder Ablagerns 

entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest in der jeweils 

gültigen Fassung zu der vom Kreis Soest angegebenen Sammelstelle, 

Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu 

lassen. Soweit der Kreis Soest das Behandeln, Lagern oder Ablagern dieser 

Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind die Abfälle zum Zwecke des 

Behandelns, Lagerns oder Ablagerns zu einer dafür zugelassenen 

Abfallentsorgungsanlage der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) und bei 

7

Anlage 2 

einem Ausschluss der Abfälle durch die ESG zu einer sonstigen dafür 

zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen. 

§ 10 


(1) Die Stadt Werl bestimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Art, 

Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren Bereitstellungsstandort für die 

Entleerung, ob und wie die Abfälle voneinander getrennt zu halten sind sowie 

die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfuhr. 

(2) Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter zugelassen: 

a) graue Abfallbehälter mit blauem Deckel für Altpapier mit der 

Gefäßgröße 240 l und 1.100 l. 

b) graue Abfallbehälter mit grünem Deckel für Bioabfälle in den 

Gefäßgrößen 80 l, 120 l und 240 l. 

c) graue Abfallbehälter mit grauem/schwarzem Deckel für Restmüll 

in den Gefäßgrößen 80 l, 120 l, 240 l und 1.100 l. 

d) Von der Stadt Werl jeweils für Restmüll oder Bioabfall 

zugelassene Abfallsäcke (70 l) mit entsprechendem Aufdruck 

können für vorübergehend mehr anfallende Abfälle, die sich zum 

Einsammeln in Abfallsäcken eignen, benutzt werden. Sie werden 

von der Stadt eingesammelt, soweit sie neben den zugelassenen 

Abfallbehältern am Abfuhrtag zugebunden bereitgestellt sind. 

§ 11 


(1) Jedes Grundstück erhält von der Stadt Werl: 

1. Einen Abfallbehälter mit grünem Deckel für Bioabfälle (Biotonne). 

2. Einen schwarzen/grauen Abfallbehälter für Restmüll (Restmülltonne). 

3. Einen Abfallbehälter mit blauem Deckel für Papier (Papiertonne). 

(2) Jede Grundstückseigentümerin / jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, 

bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen ein Restmüll-Behältervolumen 

in ausreichendem Umfang, mindestens aber ein Restmüll-Behältervolumen 

von 7,5 Litern pro Person und Woche vorzuhalten. Werden Auffälligkeiten 

festgestellt, die auf ein zu geringes Restmüll-Behältervolumen hindeuten 

(etwa Restmüll in Wertstoffbehältern, Restmüllablagerungen außerhalb der 

dafür zugelassenen Behälter, Überfüllung oder unzulässige Verdichtung – 

siehe § 13 Abs. 5), kann die Stadt der Grundstückseigentümerin / dem 

Grundstückseigentümer einen größeren Restmüll-Behälter, der sich zunächst 

an einem anzusetzenden Restmüll-Behältervolumen von 15 Litern pro Person 

und Woche orientieren kann, zuteilen 

(3) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten 

Haushaltungen wird das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen 

Entsorgung erforderliche Behältervolumen für Abfälle zur Beseitigung durch 

die Stadt Werl nach dem tatsächlichen Abfallaufkommen festgelegt. Diese 

Festlegung erfolgt auf der Grundlage von durch die Abfallerzeugerin bzw. den 

8

Anlage 2 

Abfallerzeuger/die Abfallbesitzerin bzw. den Abfallbesitzer diesbezüglich 

vorzulegender Nachweise und ggf. eigenen Ermittlungen/Erkenntnissen der 

Stadt Werl. 

Abweichend kann der Behälterbedarf durch die Stadt Werl unter 

Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt werden, wenn vom 

Abfallerzeuger keine ausreichenden Nachweise zum tatsächlichen 

Abfallaufkommen geliefert werden. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindest- 

Gefäßvolumen von 15 Litern pro Woche zur Verfügung gestellt. 


Unternehmen / Institution je Platz / 

Beschäftigte/n / 

Bett 

a) Krankenhäuser, Kliniken und 

ähnliche Einrichtungen 

b) Öffentl. Verwaltungen, 

Geldinstitute, Verbände, 

Krankenkassen, 

Versicherungen, selbständig 

Tätige der freien Berufe, 

selbständige 

Handels-, 

Industrie- u. 

Versicherungsvertreter 

je Platz 1 

je 3 

Beschäftigte 

c) Schulen, Kindergärten je 10 

Schülerinnen/ 

Schüler/ Kinder 

d) Speisewirtschaften, 

Imbissstuben 

e) Gaststättenbetriebe, die nur als 

Schankwirtschaft konzessioniert 

sind, Eisdielen 

je 

Beschäftigte/n 

je 


f) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1 

g) Lebensmitteleinzel- u. 

Großhandel 

je 


h) Sonstige Einzel- u. Großhandel je 


i) Industrie, Handwerk u. übrige 

Gewerbe 

je 


Einwohnergleichwert 

(4) Beschäftigte im Sinne des § 11 Abs. 3 sind alle in einem Betrieb Tätige (z.B. 

Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, Unternehmerinnen bzw. 

Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich 

Zeitarbeitskräfte. Halbtags-Beschäftigte werden zu ½ bei der Veranlagung 

berücksichtigt. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen 

Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu ¼ berücksichtigt. 

(5) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle 

aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemeinsam in einem 

Restmüllgefäß gesammelt werden können, wird das sich nach § 11 Abs. 3 

9 

1 

1 

4 

2 

2 

0,5 

0,5

Anlage 2 

berechnete Behältervolumen zu dem nach § 11 Abs. 2 zur Verfügung zu 

stellende Behältervolumen hinzugerechnet. 

(6) Wird bei zwei aufeinander folgenden Entleerungsterminen festgestellt, dass 

das bereitgestellte Mindest-Behältervolumen nicht ausreicht, so hat die 

Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer die Aufstellung 

eines Abfallgefäßes mit dem nächst größeren Behältervolumen zu dulden (z. 

B. 120 Liter statt 80 Liter). 

(7) Die Möglichkeit der Reduzierung von Behältervolumen und der Verlängerung 

des Abfuhrintervalls besteht jeweils zum Quartalsbeginn; Änderungen sind 

jeweils 4 Wochen vor dem jeweiligen Stichtag zu beantragen. 

§ 12 


(1) Die Abfallbehälter sind zur Leerung unmittelbar am Straßenrand aufzustellen. 

Die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer hat die 

erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Abfallentsorgung ohne 

Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust zu sichern. Die zu leerenden 

Abfallbehälter (Restmüll-, Bioabfall-, Altpapierbehälter) sind zu den von der 

Stadt Werl festgesetzten Abfuhrzeiten so an der Straße aufzustellen, dass 

vorübergehende Personen und der Fahrzeugverkehr nicht gefährdet oder 

unzumutbar behindert werden. Die Stadt Werl behält sich vor, in bestimmten 

Fällen den Abholplatz für die Abfallbehälter und Beistellsäcke festzulegen 

(z.B. an der nächsten durchgängig befahrbaren Straße). Bei 

Straßensperrungen im Gebiet der angeschlossenen Straßen sind die 

Abfallbehälter und Abfallsäcke vor der Straßensperrung so aufzustellen, dass 

sie für den Abfuhrwagen gut erreichbar sind. Wenn das Müllfahrzeug nicht 

am Grundstück vorfahren kann, müssen die Abfallbehälter und Abfall- und 

Wertstoffsäcke von der Grundstückseigentümerin bzw. vom 

Grundstückseigentümer an der nächsten vom Sammelfahrzeug benutzbaren 

Fahrstraße bereitgestellt werden. Nach der Abfuhr sind die Abfallbehälter 

unverzüglich wieder von der Straße zu entfernen. 

(2) Ist eine Bereitstellung der Abfallbehälter nach Absatz 1 aus belegbaren 

Gründen nicht möglich, so sind die Abfallbehälter nach Anhörung der 

Eigentümerinnen bzw. Eigentümer entsprechend den Anweisungen der 

Beauftragten der Stadt Werl so aufzustellen, dass sie ohne Schwierigkeiten 

und übermäßigen Zeitaufwand abgeholt werden können. 

(3) Müssen Abfallbehälter entsprechend den Vorgaben des Absatz 2 zur 

Entleerung von privaten Grundstücken geholt werden, müssen die Stellplätze 

folgenden Vorgaben entsprechen: 

1. Die Stellplätze müssen mit einem ebenen trittsicheren Belag (z.B. Asphalt, 

Beton, Verbundsteine) befestigt sein und folgende Mindestgrößen je 

Abfallbehälter haben. 

MGB 80 l und 120 l 0,8 m x 0,8 m 

MGB 240 l 0,8 m x 0,9 m 

MGB 1.100 l 1,5 m x 1,5 m 

2. Die Transportwege müssen höhengleich an die Stellplätze angrenzen, bei 

MGB 80 l–1.100 l mindestens 1,5 m breit und wie Stellplätze befestigt 

10

Anlage 2 

sein. Sie dürfen zum nächstmöglichen Standort des Sammelfahrzeuges 

nicht länger als 15 m sein und nicht durch eine oder mehrere Stufen, 

Schwellen, Einfassungen, Rinnen o.ä. unterbrochen werden. 

Höhenunterschiede im Transportweg sind durch Rampen mit einer 

Maximalsteigung von 1:10 auszugleichen. Führt ein Transportweg durch 

Türen oder Tore, so müssen diese geeignete Feststellvorrichtungen haben; 

Keile reichen nicht aus. 

3. Stellplätze und Transportwege sind in verkehrssicherem Zustand zu 

halten. Sie sind stets sauber zuhalten; Schnee und Glätte sind zu 

beseitigen. Oberflächenwasser darf sich nicht ansammeln. Bei Dunkelheit 

ist für ausreichende Beleuchtung zu sorgen. 

(4) In begründeten Einzelfällen kann die Stadt Werl, unter Berücksichtigung der 

Interessen des Allgemeinwohls, Abweichungen zulassen. 

(5) Die Haftung für Unfälle und Schäden, die aus der Bereitstellung der 

Abfallbehälter und Abfall- bzw. Wertstoffe zur Abfuhr entstehen, richten sich 

nach den allgemeinen Vorschriften. 

§ 13 


(1) Die in § 10 dieser Satzung aufgeführten Behälter stehen im Eigentum der 

Stadt Werl / des KBW und bleiben auch Eigentum der Stadt Werl / des KBW 

nach Auslieferung an bzw. bei der Nutzung durch die Abfallerzeuger. Die Art 

und Weise der Nutzung der Abfallbehälter wird abschließend durch diese 

Satzung geregelt und ist nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen 

Gebrauchs gestattet. Unzulässig sind daher eine Nutzung, die sich nicht mit 

den Vorgaben dieser Satzung vereinbaren lässt und alle sonstigen 

Handlungen, die geeignet sind, zu einer Beschädigung oder einem vorzeitigen 

Verschleiß der Abfallbehälter zu führen. 

(2) Die Abfälle müssen in die von der Stadt Werl gestellten Abfallbehälter oder 

die dafür zur Verfügung gestellten Depotcontainer entsprechend deren 

Zweckbestimmung eingefüllt werden. Abfälle dürfen nicht in einer anderen 

Weise zum Einsammeln bereitgestellt oder neben die Abfallbehälter oder 

Depotcontainer gelegt werden. 

(3) Die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer hat dafür zu 

sorgen, dass die Abfallbehälter allen Hausbewohnern zugänglich sind und 

ordnungsgemäß benutzt werden können. 

(4) Die Abfallbesitzerinnen bzw. Abfallbesitzer/-erzeugerinnen bzw. -erzeuger 

haben die Abfälle getrennt nach Bioabfällen, Altpapier, Glas, Metallen, 

Kunststoffen, Verbundstoffen, Altkleidern sowie Restmüll getrennt zu halten 

und wie folgt zur Einsammlung im Rahmen der Abfallentsorgung durch die 

Stadt Werl bereitzustellen: 

1. Altpapier ist in den Abfallbehälter mit blauem Deckel (Papiertonne) 


Abfallbesitzers zur Verfügung steht, und in diesem Abfallbehälter zur 

Abholung bereitzustellen. 

11

Anlage 2 

2. Bioabfälle sind in den Abfallbehälter mit grünem Deckel (Biotonne) 


Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem Abfallbehälter oder in 

dafür zugelassenen Abfallsäcken zur Abholung zur Abholung 

bereitzustellen. Zur Sicherung der Kompostqualität und aus 

verarbeitungstechnischen Gründen dürfen für die Getrenntsammlung von 

Bioabfällen an den Anfallstellen keine Kunststofftüten oder 

kunststoffähnliche Abfallsäcke verwendet werden, auch dann nicht, wenn 

für diese der Nachweis der biologischen Abbaubarkeit erbracht wird. 

3. Gebrauchte Einweg-Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Verbundstoffen 

oder Metall sind in die im Rahmen des privat-wirtschaftlichen 

Rücknahmesystems gemäß § 6 VerpackV zur Verfügung gestellten Gelben 

Säcke einzufüllen und in diesen zur Abholung bereitzustellen. 


Deckel (Restmülltonne) einzufüllen, der auf dem Grundstück der 

Abfallbesitzerin bzw. des Abfallbesitzers zur Verfügung steht, und in 

diesem schwarzen/grauen Abfallbehälter oder in dafür zugelassenen 

Abfallsäcken zur Abholung bereitzustellen. 

5. Einweggläser und Einwegflaschen aus Glas sind nach Farbengetrennt in die 

im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Glascontainer einzufüllen. 

6. Altkleider sind in die im Stadtgebiet von der der ESG in Kooperation mit 

den vom Kreis Soest genehmigten gemeinnützigen Sammlern zur 

Verfügung gestellten Altkleidercontainer einzufüllen, oder bei einer 

Kleiderkammer einer vom Kreis Soest genehmigten gemeinnützigen 

Sammelorganisation abzugeben. Altkleider können auch bei einer vom 

Kreis Soest genehmigten Straßensammlung einer gemeinnützigen 

Sammelorganisation am jeweils bekanntgegebenen Sammeltag zur 

Abholung bereitgestellt werden. 

7. Kleinmetalle können in die im Stadtgebiet zur Verfügung gestellten 

Depotcontainer für Elektro- und Elektronik-Kleingeräte/Metalle eingefüllt 

werden. 

Werden bei der Abholung in den jeweiligen Abfallgefäßen/-säcken 

Fehlsortierungen oder Verunreinigungen durch nicht der vorgegebenen 

Abfallart entsprechende Fremdstoffe festgestellt, ist die Stadt Werl 

berechtigt, die Entleerung des jeweiligen Abfallgefäßes zu verweigern. Die 

Abfälle sind nach ordnungsgemäßer Trennung erneut zur Abholung bereit zu 

stellen. 

(5) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur soweit gefüllt 

werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht neben die 

Abfallbehälter geworfen oder daneben gestellt werden. Abfälle dürfen nicht in 

Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen in einer Art und Weise verdichtet 

werden, so dass eine Entleerung am Abfallfahrzeug nicht mehr möglich ist, 

weil der Inhalt nicht mehr geschüttet werden kann und hierdurch der 

Entleerungsvorgang ausgeschlossen ist. Es ist nicht gestattet, brennende, 

glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen oder Abfälle in den 

Abfallbehältern zu verbrennen. 

(6) Ein bestimmungsgemäßer Gebrauch der Behälter ist auch nicht mehr 

gegeben, wenn folgende Gewichtsobergrenzen bei der Befüllung überschritten 

werden: 

12

Anlage 2 

a) bei MGB 80 l. 26 kg 

b) bei MGB 120 l 40 kg 

c) bei MGB 240 l 80 kg 

d) bei MGB 1.100 l 250 kg 

(7) Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die 

Abfallbehälter oder das Sammelfahrzeug beschädigen oder ungewöhnlich 

verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter und Abfallsäcke 

gefüllt werden. 

(8) Die Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße Behandlung +- 

und nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Abfallbehälter entstehen oder 

durch Einbringen nicht zugelassener Gegenstände an den Sammelfahrzeugen 

entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. 

(9) Die Befüllung der Behälter der Stadt Werl darf nur durch Nutzungsberechtigte 

erfolgen. 

(10) Elektro- und Elektronikaltgeräte sind von den Abfallbesitzerinnen bzw. 

Abfallbesitzern/-erzeugerinnen bzw. -erzeugern einer von den übrigen 

Abfällen getrennten Sammlung/Erfassung zuzuführen. Die Sammlung erfolgt 

über die Sammelstellen des Kreises Soest (Bringsystem) und/oder für Alt- 

Kühlgeräte und Haushaltsgroßgeräte über die Sammlung der Stadt Werl 

(Holsystem). Die Anlieferung von mehr als haushaltsüblichen Mengen ist bei 

der vom Kreis Soest beauftragten ESG anzumelden. Dies gilt insbesondere 

für Altgeräte, die von einer Vertreiberin bzw. einem Vertreiber gem. § 9 

Abs. 7 ElektroG zurückgenommen werden. Die Sammelstelle wird in solchen 


zugewiesen. Elektro- und Elektronik-Kleingeräte können auch in die im 

Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Depotcontainer für Elektro- 

/Elektronik-Kleingeräte und Metalle eingefüllt werden. 

(11) Die Stadt Werl gibt die Termine für die Einsammlung verwertbarer Stoffe 

und die Standorte der Annahmestellen und der Depotcontainer 

(Sammelcontainer) bekannt. 

§14 


(1) Auf Antrag der Grundstückseigentümerin bzw. dem 

Grundstückseigentümer kann bei Darlegung besonderer Gründe eine 

Entsorgungsgemeinschaft für zwei benachbarte (aneinandergrenzende) 

Grundstücke zugelassen werden. Die Entsorgungsgemeinschaft kann für 

ein Abfallgefäß oder mehrere Abfallgefäße zugelassen werden. Als 

besondere Gründe für die Bildung einer Entsorgungsgemeinschaft gelten 

unter anderem: 

- fehlende Stellfläche für die Abfallbehälter, 

- Wohngrundstück mit nur einer Person 

- nachgewiesene Eigenkompostierung (in Bezug auf die Biotonne) 

13

Anlage 2 

(2) Dem Antrag gemäß Absatz 1 sind beizufügen: 

1. Eine schriftliche Absichtserklärung der beteiligten Anschlusspflichtigen 

mit Adressenliste. 

2. Eine Lageskizze der beteiligten Grundstücke. 

2. Darlegung der besonderen Gründe 

3. Eine schriftliche Verpflichtungserklärung der beteiligten 

Anschlusspflichtigen, die die Einhaltung der Bestimmungen dieser 

Satzung und der zu dieser Satzung erlassenen Abfallgebührensatzung 

der Stadt Werl in der jeweils gültigen Fassung für die 

Entsorgungsgemeinschaft gewährleistet. 

(3) Die Vorschriften des § 11 Abs. 2 dieser Satzung über das mindestens 

vorzuhaltende Behältervolumen gelten entsprechend für die Gesamtheit 

der an der Entsorgungsgemeinschaft beteiligten Einwohner. 

(4) Die als Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen 

Grundstückseigentümerinnen bzw. Grundstückseigentümer haften 

gegenüber der Stadt Werl im Hinblick auf die zu zahlenden 

Abfallentsorgungsgebühr als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. 

BGB. 

§ 15 

Häufigkeit und Zeit der Leerung 

(1) Die auf dem Grundstück des Abfallbesitzers vorhandenen Abfallbehälter 

werden wie folgt entleert: 

1. Die Abfallbehälter mit blauem Deckel für Altpapier werden im 4- 

wöchentlichen Rhythmus entleert. 

2. Die Abfallbehälter mit grünem Deckel für Bioabfälle werden 14- 

täglich entleert. Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, die 

Biotonne 14-täglich zur Abfuhr bereitzustellen. Gleichzeitig werden 

die bereitgestellten Abfallsäcke für Biomüll abgefahren. 

3. Die schwarzen/grauen Abfallbehälter für Restmüll werden im 14- 

täglichen Rhythmus entleert. Gleichzeitig werden die 

bereitgestellten Abfallsäcke für Restmüll abgefahren. Die 

Anschlusspflichtige bzw. der Anschlusspflichtige kann sich wahlweise 

für eine 4-wöchentliche Abfuhr des Restmülls entscheiden. 

In begründeten Einzelfällen kann die Stadt Werl, unter 

Berücksichtigung der Interessen des Allgemeinwohls, Abweichungen 

von den Regelungen in Ziffer 1 - 3 zulassen. Dies gilt unter anderem 

für 1.100 Liter Großraumbehälter, die, soweit die Art und Menge des 

Abfallaufkommens dies erfordert, auch wöchentlich geleert werden. 

(2) Die zu leerenden Abfallbehälter (Restmüll-, Bio-, Papiertonne), 

Abfallsäcke und Sperrgut sind am Abfuhrtag bis 6.00 Uhr am 

Fahrbahnrand bzw. am Stellplatz entsprechend § 12 bereitzustellen. 

Die Regelungen der Geräte-Lärmschutz-Verordnung bleiben hiervon 

unberührt. 

(3) Die Abfuhrtage sowie notwendige Änderungen der regelmäßigen 

14

Anlage 2 

Abfuhren werden von der Stadt Werl bekannt gegeben. 

(4) Kann die Abfuhr durch einen Umstand, den die Anschlussberechtigte 

bzw. der Anschlussberechtigte zu vertreten hat, zu den festgesetzten 

Zeiten nicht erfolgen, so kann die Anschlussberechtigte bzw. der 

Anschlussberechtigte nicht verlangen, dass der Abfall vor dem nächsten 

regelmäßigen Abfuhrtag abgefahren wird. Sonderabfuhren, sind nur im 

Rahmen der Kapazitäten gegen Kostenberechnung möglich. Hierzu 

zählen auch zusätzliche Abfuhren, die auf Grund von Fehlsortierungen 

in Abfallbehältern verursacht werden. 

§ 16 

Sperrige Abfälle/ sperrige Elektroaltgeräte 

(1) Sperrige Abfälle, die wegen ihres Umfanges oder ihres Gewichtes nicht in 

die nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt werden 

können (Sperrmüll, einschließlich sperriger Haushaltsgegenstände aus 

Altholz, Metall oder Kunststoff), werden auf schriftliche Anforderung 

(Anforderungskarte) der bzw. des Anschlussberechtigen und jeder anderen 

Abfallbesitzerin bzw. jedes anderen Abfallbesitzers im Gebiet der Stadt 

Werl von der Stadt Werl außerhalb der regelmäßigen Abfallentsorgung 

getrennt abgefahren, oder sind durch den Abfallbesitzer/-erzeuger oder 

durch einen von ihm beauftragten Transporteur an die entsprechenden 

Entsorgungsanlagen/Annahmestellen des Kreises Soest, bzw. der vom ihm 

beauftragten ESG, anzuliefern. 

(2) Bei der schriftlichen Anforderung/Anmeldung gemäß Absatz 1 

(Anforderungskarte) hat die Abfallbesitzerin bzw. der Abfallbesitzer die Art 

und Menge des Sperrmülls anzugeben. Sollte bei der Abfuhr des 

Sperrmülls festgestellt werden, dass die tatsächlich bereitgestellte Art oder 

Menge wesentlich von der Anmeldung abweicht, ist die Stadt Werl 

berechtigt, die überzähligen Gegenstände an diesem Termin nicht 

abzufahren. 

(3) Der Sperrmüll ist auf den Grundstücken an dem durch die Stadt Werl 

bekannt gegebenen Abholtermin zu ebener Erde gesondert bereit zu 

stellen. Sperrmüll muss von Hand zu verladen sein, Einzelstücke dürfen 

nicht mehr als ca. 50 kg wiegen. 

(4) Sperrige Elektroaltgeräte (Kühlgeräte, Haushaltsgroßgeräte) sind getrennt 

vom Sperrmüll zu halten und gesondert zur Abholung durch die Stadt Werl 

anzumelden oder gemäß § 13 Abs. 10 zu den vom Kreis Soest 

eingerichteten Sammelstellen zu bringen. Die Abholung durch die Stadt 

Werl hat die Abfallbesitzerin bzw. der Abfallbesitzer entsprechend Abs. 2 

schriftlich anzufordern. 

(5) Baum- und Strauchschnitt, der aufgrund seines Umfanges, Gewichtes oder 

Sperrigkeit nicht in die von der Stadt zur Verfügung stehende Biotonne 

eingefüllt werden kann, ist durch den Abfallbesitzer/-erzeuger oder durch 

einen von ihm beauftragten Transporteur an die entsprechenden 

Entsorgungsanlagen/ Annahmestellen des Kreises Soest, bzw. der von ihm 

15

Anlage 2 

beauftragten ESG, anzuliefern, sofern nicht eine Ausnahme vom 

Benutzungszwang im Sinne des § 8 Satz 1 dieser Satzung besteht. 

§ 17 


(1) Die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer hat der Stadt 

Werl den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge, die 

Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen sowie jede wesentliche 

Veränderung der anfallenden Abfälle, ihrer Menge oder der auf dem 

Grundstück wohnenden Personenzahl unverzüglich anzumelden. 

(2) Wechselt die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer, so 

sind sowohl die bzw. der bisherige als auch die neue Eigentümerin bzw. der 

neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt Werl unverzüglich zu benachrichtigen. 

§ 18 


(1) Die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer, die bzw. der 

Nutzungsberechtigte oder die Abfallbesitzerin bzw. der 

Abfallbesitzer/Abfallerzeugerin bzw. Abfallerzeuger sind verpflichtet, über § 

17 hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 

Hierzu gehört insbesondere die zur Ermittlung des Abfallaufkommens in 

Gewerbebetrieben erforderliche Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, 

ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und 

Beherbergungsunternehmen. 

(2) Den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt Werl ist zur Prüfung, ob die 

Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu 

Grundstücken zu gewähren, für die nach dieser Satzung Anschluss- und 

Benutzungszwang besteht. 

(3) Die Anordnungen der Bediensteten/Beauftragten sind zu befolgen. 

(4) Die Bediensteten oder Beauftragten haben sich durch einen von der Stadt 

Werl ausgestellten Dienstausweis oder eine entsprechende Vollmacht 

auszuweisen. 

(5) Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 14 Abs. 

Grundgesetz) wird insoweit durch § 19 abs. 1 Satz 3 KrWG eingeschränkt. 

§ 19 


(1) Unterbleibt die der Stadt Werl obliegende Abfallentsorgung bei vorübergehenden 

Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen infolge 

von Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen Arbeiten oder 

behördlichen Verfügungen, werden die erforderlichen Maßnahmen so bald 

wie möglich nachgeholt. 

16

Anlage 2 

(2) In Fällen des Absatzes 1 besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der 

Gebühren oder auf Schadensersatz. 

§ 20 

Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung/Anfall der 

Abfälle 

(1) Die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung beginnt, wenn 

der anschlussund benutzungspflichtigen Abfallerzeugerin bzw. dem 

anschlussund benutzungspflichtigen Abfallerzeuger/Abfallbesitzerin bzw. 

Abfallbesitzer ein oder mehrere Abfallgefäße zur Verfügung gestellt worden 

sind oder ein oder mehrere Abfallgefäße anderweitig vorhanden sind und 

diese zur Abfallüberlassung bereitgestellt werden und das an die kommunale 

Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück mit 

Abfallfahrzeugen zur Entleerung dieser Abfallbehältnisse angefahren wird. 

(2) Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen, wenn die 

Voraussetzungen des Abfallbegriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrWG erstmals erfüllt 

sind. 

(3) Die Stadt Werl ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen 

suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als 

Fundsachen behandelt. 

(4) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene und zur Abholung bereitgestellte 

Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen. 

§ 21 


Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Werl 

und die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben durch die Stadt Werl 

werden Abfallentsorgungsgebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen 

Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt 

Werl in der jeweils gültigen Fassung erhoben. 

§ 22 


Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümerinnen bzw. 

Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend 

für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümerinnen bzw. Wohnungseigentümer 

und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, 

Nießbraucherinnen bzw. Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines 

Grundstücks dinglich Berechtigten. Die Grundstückseigentümerinnen bzw. 

Grundstückseigentümer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, 

dass neben ihnen andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind. 

17

Anlage 2 

§ 23 


Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im 

Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die 

Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine 

selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet. 

§ 24 


(1) Bei Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieser Satzung kann nach 

schriftlicher Androhung und fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist ein 

Zwangsgeld – auch mehrmals – oder die Ersatzvornahme oder unmittelbarer 

Zwang angewendet werden. 


handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung 

zuwiderhandelt, indem er 

a) nach § 3 dieser Satzung ausgeschlossene Abfälle der Stadt Werl zum 

Einsammeln oder Befördern überlässt; 

b) schadstoffhaltige Abfälle nach § 4 nicht getrennt hält und nicht den 

Sammelstellen zuführt; 

c) überlassungspflichtige Abfälle der Stadt nicht überlässt oder von der Stadt 

Werl bestimmte Abfallbehälter und Abfallsäcke nicht benutzt und damit 

dem Anschluss- und Benutzungszwang in § 6 zuwider handelt; 

d) entgegen § 11 Abs.3 Satz 2 Nachweise über das tatsächliche 

Abfallaufkommen nicht oder nicht vollständig vorlegt; 

e) Stellplätze und Transportwege nicht entsprechend § 12 Abs. 3 herrichtet 

und unterhält; 

f) entgegen § 13 Abs.3 nicht dafür sorgt, dass die Abfallbehälter allen 

Hausbewohnern zugänglich sind und ordnungsgemäß benutzt werden 

können; 

g) für bestimmte Abfälle vorgesehene Behälter oder Abfallsäcke entgegen § 

13 Abs. 4 dieser Satzung mit anderen Abfällen füllt; 

h) Abfallbehälter entgegen den Befüllungsvorgaben in § 13 Abs. 2, Abs. 4, 

Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 dieser Satzung befüllt; 

i) entgegen § 16 Abs.2 und Abs.4 Sperrmüll ohne vorherige Anmeldung oder 

in wesentlich von der Anmeldung abweichender Art und Menge bereitstellt; 

j) den erstmaligen Anfall von Abfällen oder wesentliche Veränderungen des 

Abfalls gemäß § 17 dieser Satzung nicht unverzüglich anmeldet; 

k) die Mitteilung über den Wechsel im Grundeigentum unterlässt (§ 17 Abs. 

18

Anlage 2 

2); 

l) anfallende Abfälle entgegen § 20 Abs. 2 i.V. m § 20 Abs. 4 dieser Satzung 

unbefugt durchsucht oder wegnimmt. 

m) entgegen § 13 Abs. 1 und Abs. 6 die Abfallbehälter nicht 

bestimmungsgemäß benutzt. 

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet 

werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße 

vorsehen. 

§ 25 


Die Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 

Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Werl vom 21.05.2010 einschl. der 

hierzu ergangenen Änderungssatzungen außer Kraft. 


Die vorstehende Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Werl wird 

hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine 

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das 

Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf 

eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden 

kann, es sei denn, 





d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Werl vorher gerügt 




__________________________ 

(Grossmann) 

Bürgermeister 

19

Anlage 2 

Anlage 1 


Liste der zum Einsammeln und Befördern durch die Stadt Werl 

Abfälle 

zugelassenen 

Bezeichnung 




biologisch abbaubare Küchen- u. Kantinenabfälle 200108 






Metalle (z.B. Weiße Ware) 200140 

Holz (z.B. sperriges Altholz mit Ausnahme 

von Holz das gefährliche Stoffe enthält) 200138 

Kunststoffe 200139 

Textilien 200140 

Bekleidung 200110 

* = gefährlicher Abfall 

20

Anlage 2 

Anlage 2 



Abfallschlüssel Bezeichnung 

200121* Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle 

150111* Verpackungen mit schädlichen Verunreinigungen (Metall) 

160601* Bleibatterien 

200133* Batterien (Ni/Cd Batterien) 

200133* Batterien (Hg - Batterien) 

200133* Batterien (Trockenzellen) 

200133* Batterien (Lithium Batterien) 

200114* Säuren 

200115* Laugen 

200117* Fotochemikalien 

200119* Pestizide 

160209* 

200113* Lösemittel 

Transformatoren und Kondensatoren, die PCB oder PCT 

enthalten 

200127* Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze 

150110* Verpackungen mit schädlichen Verunreinigungen (andere) 

160508* Andere Abfälle mit organischen Chemikalien 

160507* Andere Abfälle mit anorganischen Chemikalien 

200130 Waschmittel 

200126* Öle und Fette *) 

150202* 

Aufsaug- und Filtermaterial, Wischtücher und 

Schutzkleidung mit schädlichen Verunreinigungen*) 

*) nur soweit tatsächlich keine Rücknahmevorrichtungen nach der 

Altölverordnung vom 27.10.87 zur Verfügung stehen, ist die Abgabe an 

der Sortier- und Umladeanlage Erwitte und am AWZ Werl möglich. 

* = gefährlicher Abfall 

21



zur öffentlichen nichtöffentlichen 

Sitzung des 

Betriebsausschusses des KBW 








TOP 


ja 

nein 

Zustimmung 


Agenda-Leitfaden wurde berücksichtigt ja nein (Begründung. s. Sachdarstellung) nicht relevant 

Erträge und/oder Einzahlungen nein einmalig jährlich in Höhe von € 

Aufwendungen und/oder Auszahlungen nein einmalig jährl. in Höhe von ca. T€ 

Haushaltsmittel stehen nicht mit ca. T€ zur Verfügung bei Sachkonto 


Folgekosten: 








81.4/Die 20 BL Allg. V. BM 


Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2014 

Als Anlage ist die Gebührenkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2014 beigefügt 

(Anlage 1), aus der Grundlagen und Methoden zur Errechnung der Straßenreinigungsgebühr 

hervorgehen. 

Es werden noch folgende Informationen und Erläuterungen vorangestellt: 

1. Als Grundlage für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr dient die 

Plankostenstruktur des Betriebsbereiches Straßenreinigung im Betriebsabrechnungsbogen 

(BAB) des KBW für das Jahr 2014. Die Anlage 1 enthält 

die Gebührenkalkulation für das Jahr 2014, abgeleitet aus dem Wirtschaftsplan 

2014, mit den prognostizierten gebührenrechtlich relevanten 

Kosten. 

2. Die gebührenrechtliche Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren 

für das Jahr 2012 ergab sich eine Kostenüberdeckung in Höhe von 

89.093,01 EURO, die bereits im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 

festgestellt wurde. Aus der Nachkalkulation des Jahres 2011 ist noch ein 

Bestand in Höhe von 33.662,90 EURO vorhanden, so dass in Summe 

122.755,91 EURO Kostenüberdeckungen vorhanden sind. Gemäß § 6 Abs. 

2 KAG NW sollen Kostenunterdeckungen innerhalb eines Zeitraumes von 4 

Jahren ausgeglichen werden, Kostenüberdeckungen sind innerhalb eines 

Zeitraumes von 4 Jahren auszugleichen. Es wird daher von dem Wahl- 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\Gebührenkalkulationen\Straßenreinigung\2014\Beschlussvorlage Straßenreinigung 2014 

04.11.13.docx

echt Gebrauch gemacht, die Kostenüberdeckung aus dem Jahre 2011 in 

voller Höhe mit 33.662,90 EURO und zusätzlich einen Teilbetrag in Höhe 

von 35.000,01 EURO aus der Kostenüberdeckung 2012 Gebühren mindernd 

in der Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 zu berücksichtigen. 

Es verbleibt dann noch ein Saldo in Höhe von 54.093,00 EURO, der in den 

Gebührenperioden 2015 und 2016 Gebühren mindernd zu berücksichtigen 

ist. 

Diese Handhabung trägt entscheidend zu Gebührenstetigkeit bei. 

3. Gemäß Auswertung aus den Datenbeständen des Steueramtes der Stadt 

Werl haben sich die zu reinigenden Frontlängen insgesamt um 1.443 Meter 

auf 167.832 Veranlagungsmeter (Vj: 169.275) vermindert. Einzige 

größere Auffälligkeit besteht in der größeren Abweichung nach unten im 

Bereich „Straßenreinigung 2 x wöchentlich“. Hier stehen Zugängen von 

474 m Abgänge in Höhe von 1354 m gegenüber. Die Analyse ergab, 

dass es sich dabei um eine Reihe von Einzelfällen, die durch Grundstücks(teil) 

verkäufe, Neuparzellierungen, Wegfall von Hinterliegern o.ä. 

handelt. 

4. Der von der Stadt Werl zu tragende Anteil für das Gemeininteresse (der 

sog. öffentliche Anteil) an den Straßenreinigungsgebühren beträgt 

19,35% (Vj: 19,35%). 

5. Kalkulatorische Kosten 


Die Ermittlung erfolgte anhand der Vorschaurechnungen 

für das Wirtschaftsjahr 2014 auf Basis des Anlagenbestandes zum 

31.12.2012 zuzüglich der voraussichtlichen Ist-Zugänge 2013 und der 

geplanten Investitionen 2014. 

Als Basis für die Ermittlung der Höhe der kalkulatorischen Zinsen wurde 

(wie bisher) die Summe der Restbuchwerte der historischen Anschaffungswerte 


Investitionen 2014 berücksichtigt. 

Maßgeblich sind nach dem OVG NRW bislang die langfristigen Durchschnittsverhältnisse; 

deshalb ermittelt das OVG NRW einen Durchschnittszinssatz 

bezogen auf einen Zeitraum von grundsätzlich 50 Jahren im Abwasserbereich. 

Bezugspunkt für das OVG NRW sind die Emissionsrenditen 

für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten. Dieser 

langjährige Durchschnittswert darf, so die Rechtsprechung des OVG 

NRW, um bis zu 0,50% erhöht werden. Damit wird dem Umstand Rechnung 

getragen, dass wegen der die Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden 

Kreditzinsen ein etwaiger Fremdkapitalanteil zu einem höheren Zinssatz 

zu berücksichtigen ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 -9 A 

3120/03- und VG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.12 Az. 5 K 1944/12, Rz. 

90 bis 92). 

Für die Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung können die 

oben ausgeführten Grundsätze, die nur für langfristige Verhältnisse zu 

Grunde gelegt werden können, nicht herangezogen werden. Die im Gebührenbereich 

Straßenreinigung eingesetzten Wirtschaftsgüter (in erster 

Linie die Fahrzeuge und Maschinen) haben nur eine relativ kurze Nutzungsdauer 

von rund 6 bis 8 Jahren, so dass sich verbietet, den in den 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\Gebührenkalkulationen\Straßenreinigung\2014\Beschlussvorlage Straßenreinigung 

- 2 - 

2014 04.11.13.docx

Gebührenbereichen Stadtentwässerung und Bestattungswesen anzusetzenden 

Zinssatz zu verwenden. Es soll vielmehr der für den jeweiligen Betrieb 

geltende aktuelle Durchschnittszinssatz angesetzt werden. 

Für die Gebührenbedarfsberechnung 2014 (Bezugsjahr 2012) ergibt sich 

danach ein Zinssatz von 4,45 (Vj: 7,00%) Ein höherer Zinssatz wäre 

rechtswidrig. 

6. Insgesamt haben sich die durch Gebühren zu deckenden Aufwendungen 

gegenüber dem Vorjahresplan erhöht, und zwar um 136 T€ von 518 T€ im 

Jahre 2013 auf 654 T€ für 2014. Auch der öffentliche Anteil, der durch die 

Stadt Werl zu tragen ist, erhöhte sich daher von 100 T€ EURO in 2012 auf 

126 T€ in 2013. Durch die Tatsache, dass die Leistungen des Betriebsbereichs 

Straßenreinigung extrem wetterabhängig sind, wurden die Personal-und 

Maschinenkosten in der Erwartung eines strengen und längeren 

Winters gegenüber dem Vorjahr deutlich höher angesetzt. Jedoch konnte 

durch die Gebühren mindernde Berücksichtigung der Kostenüberdeckungen 

aus den Nachkalkulationsergebnissen der Vorjahr in Höhe von 64 T€ 

konnte eine gravierende Erhöhung des Gebührensatzes vermieden werden. 

7. Durch die Aufwandsteigerung bei gleichzeitiger Verminderung der Veranlagungsmeter 

(siehe Punkt 2) errechnet sich demnach für das Jahr 2014 

ein Benutzungsgebührensatz von 2,76 EURO je Meter Grundstücksseite 

(Vj: 2,75 €). 

8. Das aktualisierte Straßenreinigungsverzeichnis ist als Anlage 4 Bestandteil 

der Straßenreinigungssatzung. Es wurden in Abstimmung mit dem Steueramt 

der Stadt Werl und der Abteilung 61 Stadtplanung, Straßen und 

Umwelt der Stadt Werl alle Werler Straßen, die gewidmet sind, in das 

Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen. Diese Straßen sind durch 

Fettdruck gekennzeichnet. 



1. die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 

2014, 

2. die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und 

die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Werl vom 


3. das Straßenreinigungsverzeichnis 2014 


- 3 - 

2014 04.11.13.docx

Anlagen: 

Anlage 1: Gebührenkalkulation Straßenreinigung 2014 

Anlage 2: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und 

die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Werl vom 


Anlage 3: Straßenreinigungsverzeichnis 2014 


- 4 - 

2014 04.11.13.docx


Anlage 1 

Gebührenkalkulation der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2014 


Aufwandsarten 

2014 

PLAN 

2014 2014 

Gebührenbereich nicht ansatz- Hinzurechnun- Gebührenbereich 

Straßenreinigung fähig gen Straßenreinigung 

handelsrechtl. 

gebührenrechtl. 

4321 900000 Benutzungsgebühren Straßenreinigung 463.862,61 463.862,61 0,00 

4321 901000 Öffentlicher Anteil Straßenreinigung 126.566,88 126.566,88 0,00 

4381 900000 Erträge bzw. Einstellungen in den Sonderposten Gebührenausgleich Straßenreinigung 63.662,91 63.662,91 0,00 

4461 000000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2.500,00 2.500,00 

4321 900000 Winterdienstanteil Stadt Werl 33.000,00 33.000,00 

*** 1. Umsatzerlöse 689.592,40 654.092,40 0,00 35.500,00 

4711 000000 Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 

*** 2. Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 

*** 3. Sonstige betriebliche Erträge 5.676,93 5.207,86 0,00 469,07 

*** Summe betrieblicher Erträge 695.269,33 659.300,26 0,00 35.969,07 

*** a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezog. Waren 57.275,51 0,00 0,00 57.275,51 

*** b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 68.298,59 0,00 0,00 68.298,59 

*** 4. Materialaufwand 125.574,10 0,00 0,00 125.574,10 

*** a) Löhne und Gehälter 320.806,30 0,00 0,00 320.806,30 

*** b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung 93.792,34 0,00 0,00 93.792,34 

*** 5. Personalaufwand 414.598,65 0,00 0,00 414.598,65 

*** 6. Abschreibungen 49.727,41 49.515,12 51.666,12 51.878,41 

*** 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 92.080,41 1.653,87 0,00 90.426,55 

*** Summe betrieblicher Aufwendungen 681.980,58 51.168,98 51.666,12 682.477,71 

1 I. Betriebsergebnis 13.288,75 608.131,27 -51.666,12 -646.508,64 

*** 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.172,67 1.172,67 0,00 0,00 

*** 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 4.985,05 4.985,05 5.615,66 5.615,66 

2 II. Finanzergebnis -3.812,38 -3.812,38 -5.615,66 -5.615,66 

3 III. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 9.476,37 604.318,89 -57.281,78 -652.124,30 

*** 11. Sonstige Steuern 1.968,10 0,00 0,00 1.968,10 

4 IV. Jahresergebnis 7.508,27 604.318,89 -57.281,78 -654.092,40 

SUM1 Erträge gesamt 696.442,00 660.472,93 0,00 35.969,07 

SUM2 Aufwendungen gesamt 688.933,73 56.154,03 57.281,78 690.061,47 

*** Summe Erträge ./. Aufwendungen 7.508,27 604.318,89 -57.281,78 -654.092,40 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\Gebührenkalkulationen\Straßenreinigung\2014\Geb -Kalk Straßenreinigung 2014.xlsx Seite 1 von 2


Anlage 1 


Aufwandsarten 

2014 

PLAN 

2014 2014 

Gebührenbereich nicht ansatz- Hinzurechnun- Gebührenbereich 

Straßenreinigung fähig gen Straßenreinigung 

handelsrechtl. 

gebührenrechtl. 

Berechung der Strassenreinigungsgebühr für das Jahr 2014 

gebührenrechtlich zu deckende Aufwendungen 654.092,40 

Abzug des öffentlichen Anteils i. H. v. 19,35% 126.566,88 

527.525,52 

abzüglich der kompletten Überdeckung 2011 -33.662,90 

abzüglich anteiliger Überdeckung 2012 (25 T€ von 89 T€) -30.000,01 

verbleiben durch Gebühren zu deckende Kosten 463.862,61 

geteilt durch Veranlagungsmeter 167.832,00 

Reinigungsgebühr pro Veranlagungsmeter 2014 2,76 


GebührenNACHkalkulationen 

Gebührenkalkulation 

Reinigungsgebühr pro Meter 2013 n.n. ermittelt 2,75 

Reinigungsgebühr pro Meter 2012 2,37 2,96 






L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\Gebührenkalkulationen\Straßenreinigung\2014\Geb -Kalk Straßenreinigung 2014.xlsx Seite 2 von 2

Anlage 2 


4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung 

von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Werl vom 29.11.2013 

Aufgrund des § 7 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Bst. f und der §§ 8 und 9 der Gemeindeordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 

14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung, der §§ 3 und 4 des 

Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz StrReinG 

NW) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 

2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) 

vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der 

Stadt Werl in seiner Sitzung am 28.11.2013 folgende 4. Satzung zur Änderung der Satzung 

über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der 

Stadt Werl beschlossen: 

§ 2 Abs. 2 entfällt. 

Artikel 1 

§1 

§ 2 

Der § 5 Abs. 5 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 

in der Stadt Werl vom 16.12.2010 erhält folgende Fassung: 

Gebührenmaßstab und Gebührensatz 

(5) Bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung beträgt die Benutzungsgebühr je Meter 

Grundstücksseite (Abs. 1 bis 3) jährlich 2,76 Euro. Bei einer 14-täglichen Reinigung ermäßigt 

sich die Benutzungsgebühr auf die Hälfte, bei mehrfacher Reinigung vervielfacht 

sich die Gebühr entsprechend. 

§ 2 

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. 



Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine 

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen 

dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend 

gemacht werden kann, es sei denn 






d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Werl vorher gerügt und 

dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den 



(Grossmann) 

Bürgermeister

Anlage zur Straßenreinigungssatzung vom 29.11.2013 gem. § 2 Abs. 1 

Straßenreinigungsverzeichnis vom 01.01.2014 

Der Rat der Stadt Werl hat in seiner Sitzung am 28.11.2013 beschlossen, die Anlage zu § 2 Abs. 1 

der gültigen Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2014 wie folgt neu zu fassen: 

Straßenreinigungsverzeichnis 

A) Die Fahrbahnen und Gehwege an den von den Anliegern zu reinigenden Straßen sind 

grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag zu reinigen, 

soweit nicht in besonderen Fällen häufiger zu reinigen ist. 

B) Die Reinigung der Gehwege an den Straßen, die von der Stadt gereinigt werden, wird in dem 

unter A) bezeichneten Umfang gem. § 2 der Satzung den Anliegern übertragen. 

C) Die Reinigung der selbständigen Fuß-und Wohnwege, die aus öffentlich-rechtlichen oder 

tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar sind, (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauBG) 

wird in dem unter A) bezeichneten Umfang gem. § 2 der Satzung den Anliegern übertragen, 

sofern im Straßenverzeichnis keine andere Zuständigkeit vorgegeben ist. 

Straßenname 

Adenauerstraße 

Adolf-von-Hatzfeld-Straße (bis einschl. Haus-Nr. 8 ohne 

Anger) 

Agathastraße 

Ahornallee 

Akazienweg 

Albert-Schweitzer-Straße 

Aldegreveranger 

Allener Straße 

Alois-Bölte-Straße 

Alter Hellweg 

Alter Keller 

Alter Markt 

Alteraugenstraße 

Am Alten Schloß 

Am Bauerkamp 

Am Börn 

Am Brandhagen 

Am Breilsgraben 

Am Budberger Bach 

Am Budberger Pfad 

Am Eichkamp 

Am Feldrain (bis einschl. Haus-Nr. 22) 

Am Fliegerhorst 

Am Fuchsschwanz 

Am Gänseteich 

Am Golfplatz 

Am Grüggelgraben 

Am Holte 

Am Humpertspfad 

Am Jahenbrink 

Am Jüdischen Friedhof 

Am Kickert 

Am Kleegarten 

Am Kreuzkamp 

Anliegerreinigung 

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Städtische Reinigung 

Häufigkeit wöchentlich 

1x 2x 6x 14-tgl. 

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keine Reinigung vorgesehen 


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keine Reinigung (Wirtschaftsweg) 

keine Straßenreinigung (Kreisstr.) 

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keine Reinigung (ausserört- 

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Am krummen Rücken 

Am Lyggengraben 

Am Maifeld (bis einschl. der seitlichen 

Stichstraßen) 

Am Notgraben 

Am Obsthof 

Am Rykenberg (einschl. westl. Andienungsstr.) 

Am Scheidedorn 

Am Scheidinger Weg 

Am Schellhorn 

Am Siepenbach 

Am Stadtgraben (ohne östl. Stichweg) 

Am Stadtgraben (östl. Stichweg) 

Am Teekamp 

Am Teigelbrannt 

Am Vogelsang 

Am Windhügel 

An den sieben Quellen 

An der Bundesbahn 

An der Gottesgabe 

An der Hilbecker Kirche 

An der Kirche 

An der Kleinbahn (innerhalb des ausgebauten 

Straßenabschnittes) 

An der Schlamme 

An der Vituskapelle 

An der Ziegelei 

An Krollmanns Hof 

An Luigs Weiden 

An Luigsmühle 

An Sanders Steinbruch (von der Neheimer Straße bis zum 

Beginn des östlichen Fußweges bei Haus Nr. 10, ohne 

Antoniusstraße (innerhalb der Ortsdurchfahrt) 

Anwende 

Auf dem Deitelhof 

Auf dem Engern 

Auf dem Hacken 

Auf dem Hönningen (bis Haus-Nr. 39) 

Auf dem Hüttenbrink 

Auf dem Kreiter (bis Neuwerk) 

Auf dem Tempel 

Auf dem Tigge 

Auf der Hofestatt 

Auf der Vöhde 

Auf`m Buchenfeld 

Auf'm Hackenfeld 

Bachstraße 

Bäckerstraße 

Bahnhofstraße 

Bahnhofsweg 

Beethovenstraße (nur Anger) 

Beethovenstraße (ohne Anger) 

Belgische Straße 

Benditstraße (ohne nördl. u. südl. Anger 

bis Haus-Nr. 36) 


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1x 2x 6x 14-tgl. 

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Benditstraße (südl. u. nördl. Anger sowie Straßenfläche 

nach Haus-Nr. 36) 

Berdinghof 

Bergstraßer Weg (bis zur Mersch) 

Bergweg 

Beringweg (zwischen Kucklermühlenweg 

Beringweg (zwischen Salinenring u. Kucklermühlenweg) 

Berliner Straße 

Bernhard-Hellmann-Str. 

Bibopfad 

Birkenweg 

Blumenthal 

Blumenthaler Weg (bis Ende der Bebauung) 

Blumenweg 

Bocksgasse 

Bockum-Dolffs-Straße 

Bollergasse 

Brabanter Straße 

Brahmsweg 

Brandisstraße 

Brandsunner Weg 

Brandweg 

Breite Straße (B1 bis Bahnübergang) 

Bremer Weg 

Breslauer Straße (von Hammerstein 

bis Stralsunder Str.) 


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1x 2x 6x 14-tgl. 

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Breslauer Straße (von Stralsunder Str. bis Haus.-Nr. 23) 

Bruchstraße 

Bruktererstraße 

Brunnengasse 

Buchenweg 

Budberger Straße (westl. Seite bis Mühlenbach, 

östl. Seite bis Am Teigelbrannt) 

Büdericher Bundesstraße 

Büdericher Hellweg 

Büdericher Kirchstraße 

Büdericher Salzweg 

Büdericher Straße (zwischen Salinenring u. 

Ende Bebauung Dahlienstraße) 

Buntekuhstraße 

Bürmanns Hof 

Cappstraße 

Carl-Brodhun-Weg 

Cloerstraße 

Conrad-von-Soest-Straße 

Crispenweg 

Dahlienstraße 

Danziger Straße (Fußwege vor Haus-Nr. 33-43) 

Danziger Straße (ohne Fußweg vor Haus-Nr. 33-43) 

Dilleweg 

Domherrnkamp 

Dörgang 

Dr.-Abele-Weg 

Drosselweg (Garagenhof) 

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Drosselweg (ohne Garagenhof) 

Droste-Hülshoff-Straße 

Egbert-Lammers-Weg 

Eichstraße 

Einsteinstraße 

Elisabethstraße 

Elwieden 

Engelhardstraße 

Erbsälzerstraße 

Eschenweg 

Feldstraße 

Finkenstraße 

Franziskaneranger 

Franz-Mawick-Weg 

Freiligrathanger 

Friedensweg 

Friedhofsgasse 

Friedhofsweg 

Friedrich-Hüttemann-Str. 

Friedrichstraße 

Fritz-Tönnies-Weg 

Futterweg 

Gartenstraße 

Gartenweg 

Gaugrevestraße 

Gerhart-Hauptmann-Straße 

Gesellengasse (außer von Steinerstraße 

bis einschl. Haus-Nr. 2) 

Gesellengasse (von Steinerstr. bis einschl. 

Haus-Nr. 2) 

Glockengasse 

Grachtweg 

Grafenstraße 

Gröhnestraße 

Grotekittelstraße 

Grüner Weg 

Grünsandsteinweg 

Güldenpoth 

Gutenbergring (ohne Wendehammer) 

Haarweg 

Hafervöhde 

Hallenser Straße (ohne südwestl. Stichweg) 

Hamburger Weg 

Hammer Landstraße (bis Am Maifeld) 

Hammer Straße (bis Hammer Landstraße) 

Hammerstein (bis Haus-Nr. 32 einschl. Wendehammer) 

Hammerstein (Fußwege vor Haus-Nr. 34 + 36) 

Hansering 

Harkortstraße (bis Ausbauende) 

Haue 

Haus Borg 

Haus Koeningen 

Haus Lohe 

Hedwig-Dransfeld-Straße 

Heidebauerweg 


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1x 2x 6x 14-tgl. 

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Heideweg 

Helle 

Hellweg 

Hemmerder Weg 

Henkerstraße 

Hermann-Koch-Str. 

Herrensberger Weg 

Hilbecker Heideweg 

Hilbecker Hellweg 

Hilbecker Weg 

Hilleanger 

Hinter dem Friedhof 

Hirtenstraße 

Hochstraße 

Hof Flerke 

Hof Heide 

Hohe Fahrt 

Höhenweg 

Hohle Straße 

Holtumer Bundesstraße 

Holtumer Salzweg 

Höppe (Anger) 

Höppe (ohne Anger) 

Hubertus-Schützen-Straße 

Humboldtstraße 

Im Brook 

Im Drahn 

Im Felde 

Im Oberdorf 

Im Siedken 

Im Steinerfeld 

Im Westenfeld 

Im Winkel 

In den Birken 

In der Boke 

In der Bredde 

In der Linde (bis Hochstraße) 

In der Merge 

In der Olbke 

In Westhilbeck 

Industriestraße (bis Schützenstraße) 

Industriestraße (von Schützenstraße bis Bundesbahn) 

Iwering 

Jägerstraße 

Johannes-Spieker-Anger 

Johann-Sebastian-Bach-Straße 

Josef-Steinhoff-Straße 

Josef-Steinweg-Straße 

Joseph-Haydn-Weg 

Joseph-Wäscher-Weg 

Justus-Liebig-Platz 

Kaiserhalle 

Kaiserin-Gisela-Straße 

Kälbermarkt 

Kämperstraße 

Kampgärten 




1x 2x 6x 14-tgl. 

keine Reinigung (Kreisstr.) 

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keine Reinigung (Bundesstr.) 


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Kapellenstraße 

Kapellenweg (von Schützenstraße bis 

Grundstück Brune) 

Kapuzinerring 

Kardinal-Jaeger-Straße 

Kaspar-Basse-Weg 

Kastanienallee 

Kettelerstraße 

Kettenstraße 

Kiebitzweg (ohne Wendehammer) 

Kirchnerstraße 

Kirchpfad 

Kirchplatz (Parkplatz) 

Kirchweg 

Kisastraße (von Neuerstraße bis 

Einmündung Peterstraße) 

Kisastraße (von Peterstraße bis Kämperstraße) 

Kleinsorgenring 

Kletterpoth 

Kletterstraße 

Klosterstraße 

Kneippstraße 

Koeninger Weg 

Kölner Weg 

Kolpingstraße 

Kolters Hof 

Königsberger Straße 

Kopfermannstraße (nur Anger) 

Kopfermannstraße (ohne Anger) 

Krähenbrink 

Krämergasse 

Kranichweg 

Kreisstraße 

Krumme Straße 

Krusestraße 

Kucklermühlenweg 

Kuhweg 

Kulkweg 

Kunibertstraße 

Kurfürstenring 

Kurze Straße (von Sponnierstraße bis 

Steinergraben) 

Kurze Straße (von Steinerstraße bis Sponnierstraße) 

Lambertweg 

Langenwiedenweg 

Lauraweg 

Laurenzstraße 

Liebfrauenstraße 

Lindenallee 

Lindenstraße 

Lindfeldweg 

Linnenstraße 

Lisztweg 

Lohbredde 

Lohdieksweg 

Loher Weg 


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1x 2x 6x 14-tgl. 

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Lothas-Buhne-Weg 

Lotzestraße 

Lübecker Weg 

Lüenbrink 

Lüneburger Weg 

Maibaums Kamp 

Mailoh 

Marianne-Heese-Straße 

Marienburger Straße 

Marienstraße (ab Haus-Nr. 8) 

Marienstraße (bis Haus-Nr. 8) 

Märkischer Weg 

Marktstraße 

Mawicker Bundesstraße 

Mawicker Hellweg 

Mawicker Weg (bis Westönner Schützenstraße) 

Max-Halle-Weg 

Maximilian-Heinrich-Platz 

Max-Liersch-Anger 

Mehlerstraße 

Meisenstraße 

Mellinstraße 

Melstergraben 

Melsterhag 

Melsterstraße 

Menzestraße 

Merklingser Weg 

Michaelisanger 

Michaelstraße 

Minneweg 

Mönigstraße 

Morgnerstraße 

Mozartstraße (nur Anger) 

Mozartstraße (ohne Anger) 

Mühlenstraße 

Mühlenweg 

Mummelstraße 

Münstermannstraße 

Neheimer Straße 

Neuer Markt 

Neuergraben 

Neuerstraße 

Neuwerk 

Niclasstraße 

Niederbergstraße 

Nordstraße 

Norkampweg 

Oberer Hellweg 

Oertrief 

Offenbachweg 

Olakenweg 

Ölkamp 

Orffstraße 

Ostenfeldmark 

Ostlandstraße 

Oststraße 




1x 2x 6x 14-tgl. 

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Ostuffeln 

Ostvöhde 

Panningstraße 

Pater-Kirchhoff-Straße 

Pater-Kolbe-Straße 

Pater-Luig-Straße 

Paul-Gerhardt-Straße 

Paul-Keller-Straße 

Pengelpad 

Peterstraße 

Plaschkestraße 

Plassweg 

Pröbstinger Weg 

Propst-Hamm-Weg 

Propst-Köster-Straße 

Prozessionsweg (bis Spaulgraben, 

ohne Stichweg Hentschel) 

Reitnecken 

Ringweg 

Robert-Koch-Straße 

Röntgenstraße 

Rosengasse 

Rosenstraße 

Rosenthalanger 

Rostocker Weg 

Rotdornweg 

Rottmannsring 

Rottweg 

Rudolf-Preising-Straße 

Ruhrgraben 

Rundeilsweg 

Runtestraße (von Hammer Landstraße bis einschl. Haus 

-Nr.15 und von Hammer Str. bis Feldbach) 

Rustigestraße (von Brandisstraße bis Panningstraße) 

Rustigestraße (von Hammer Straße bis Brandisstraße) 

Sachsenweg 

Salinenring 

Salzstraße 

Sandgasse 

Scheidinger Straße 

Schinkenfeldweg 

Schlesienstraße (von Kunibertstraße bis Am Feldrain) 

Schloßgassenpfad 

Schloßstraße 

Schluchtweg 

Schlückinger Weg 

Schmiedeweg 

Schöntalweg 

Schubertweg 

Schulgasse 

Schumannweg 

Schüngelstraße 

Schützenstraße 

Schützenweg 

Schwalbennest 

Sichelbruch 




1x 2x 6x 14-tgl. 


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keine Reinigung (Landstr.) 

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1x 2x 6x 14-tgl. 

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Siederstraße 

Siepenstraße 

Singelers Garten 

Sintsacker 

Soester Straße (bis Hammerstein) 

Sömerweg 

Sperlingsgasse 

Spinnebahn 

Spitalgasse 

Sponnierstraße 

St.-Annenweg 

St.-Georg-Straße 

Steinerbrücke 

Steinergraben 

Steinerstraße (von Engelhardtstraße/Marktstraße bis 

Steiner- 

Steinerstraße (von Engelhardtstraße/Marktstraße 

bis Steinergraben) 

Steinerstraße (von Soester Straße bis Hellweg) 

Steinerstraße (von Steinergraben bis Soester Straße) 

Steinkuhle 

Sternsgasse 

Stettiner Straße 

Stralsunder Straße 

Sundernweg 

Synagogenplatz 

Tannenweg 

Taubenpöthen (außer Häuser Nr. 64 bis 81) 

Telemannstraße (nur Anger) 

Telemannstraße (ohne Anger) 

Tentsbecke 

Thingweg 

Tiggeplass 

Tiggesloh 

Tiggestraße 

Tütelstraße 

Twittenstraße 

Ufflergasse 

Umgehungsstraße B1 

Unionstraße 

Unnaer Straße (bis Ende ausgebauter Gehwege 

ohne südliche Stichstraße) 

Viehstraße 

Vinckestraße 

Vincenz-Frigger-Straße 

Virchowanger 

Vitusgasse 

Vöhdestraße 

von-Lilien-Anger 

von-Papen-Anger 

Walbkestraße 

Walburgisstraße (Fußgängerzone) 

Walburgisstraße (von Melstergraben bis Bahnhofstraße) 

Walkmühlenstraße 

Waltringer Weg (bis Beethovenstraße) 

Wandweg 

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Weberanger 

Weidenweg 

Weingassenpfad 

Werler Straße 

Werler Weg 

Westdahler Weg 

Westenstraße 

Westenwandweg 

Westönner Bachstraße 

Westönner Bundesstraße 

Westönner Hellweg 

Westönner Kirchstraße 

Westönner Schützenstraße 

Weststraße (bis Bahnübergang) 

Westuffler Weg 

Wibbeltanger 

Wickeder Straße (bis Hellweg) 

Wickeder Straße (von Hellweg bis Kinderheim) 

Wiesengrund 

Wiesenstraße 

Wiesenweg 

Windmühlenweg 

Wippe 

Wismarer Weg 

Wulf's Appelhof 

Wulf-Hefe-Straße 

Zum Brauk 

Zum Effelten 

Zum Salzbach 

Zum Türkenplatz 

Zum Winkel 

Zunftweg 

Zur Beeke 

Zur Hege 

Zur Mersch (südlicher Teil von Am Grüggelgraben bis 

Einfahrt Bäuerliche Bezugs- und Absatzgenossenschaft 

sowie östlicher Stichweg beidseitig) 

Zwischen den Kämpen 


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1x 2x 6x 14-tgl. 

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TOP 


ja 

nein 

Zustimmung 







Folgekosten: 










Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) für das Jahr 2014 

Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2014 ist auf Basis der Berechnungsgrundlagen 

vorangegangener Jahre erfolgt (Anlage 1). 

Als Anlage 2 ist die Gebührennachkalkulation für das Jahr 2012 beigefügt, die mit 

einer Überdeckung in Höhe von 515,46 EURO abschließt und bereits im Rahmen 

des Jahresabschlusses 2012 festgestellt wurde. Diese Gebührenüberdeckung ist 

gemäß § 6 Abs. 2 KAG NW in den folgenden vier Kalkulationsperioden Gebühren 

mindernd zu berücksichtigen. Sie wurde jedoch bereits mit dem vollen Betrag 

Gebühren mindernd in die Gebührenkalkulation 2014 eingerechnet, um die Gebühren 

weitestgehend stabil zu halten. Damit sind alle Über- bzw. Unterdeckungen 

verbraucht. 

Die Fremdunternehmerleistung (Grubenentleerung und Abfuhr zur Kläranlage) 

wurde im August 2013 für zwei Jahre ausgeschrieben und im Oktober 2013 vergeben. 

Das Ergebnis dieser Ausschreibung wurde in der Gebührenkalkulation für 

das Jahr 2014 berücksichtigt. 

Beim Verwaltungskostenanteil wurden die Personalkosten den Vorausberechnungen 

für 2014 angepasst.

Es ergeben sich folgende Gebühren für das Jahr 2014: 

Grundgebühr je Leerung: 

Entsorgungsgebühr je angefangenen Kubikmeter 

Grubeninhalt: 

Kosten vergeblicher Anfuhr trotz Terminankündigung je 

angefangene halbe Stunde: 

35,85 EURO 

38,31 EURO 

57,98 EURO 

Auf Seite 3 der als Anlage 1 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung ist ein 

Mehrjahresvergleich ersichtlich. 

Gebührenumsätze und Betriebsaufwendungen sind im Wirtschaftsplan des KBW 

für das Jahr 2014 eingestellt. 



1. die Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) für das Jahr 2014, 

2. die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) 

Anlagen: 

Anlage 1: 

Anlage 2: 

Gebührenbedarfsberechnung für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) für 

das Jahr 2014 

Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 29.11.2013 

- 2 -

Anlage 1 

Kommunalbetrieb Werl 30.10.2013 

81.4-Die 

Gebührenbedarfsberechnung für die Entsorgung von 

Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) 

für das Jahr 2014 

I. Gebührenkalkulation 

1. Preis 

1.1 der Abfuhr der Klärgrubeninhalte je m³ 

durch den Unternehmer einschl. der Anlieferung 

an der Kläranlage 19,16 € 

Rückgabe der kompletten Überdeckung 2012 mit 515,46 € 

ergibt eine Reduzierung des Preises um - 1,48 € 

Preis für die Abfuhr somit 17,68 € 

1.2 der individuellen Sonderleistung, bezogen auf den 

einzelnen zu entsorgenden Anlagenbetreiber: 

- Kosten vergeblicher Anfahrt trotz vorheriger 

Terminankündigung je angefangene halbe Stunde 57,98 € 

2. Verwaltungskostenanteil 

2.1 je Gebührenbescheid 2014 35,85 € 

3. Kosten der Klärschlammbehandlung beim 

Betreiber der Kläranlage 

3.1 je m³ für 2014 20,63 € 

zu 1.1 Preis der Abfuhrleistung durch Fremdunternehmer 

Die Preise wurden aufgrund der ab 01.01.2014 für zwei Jahre 

vorhandenen Preise der nach Ausschreibung im August 2013 beauftragten 

Fachfirma ermittelt; sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 

zu 2. Ermittlung der Verwaltungskosten für 2014 

Bei der Anzahl der Leerungen handelt es sich um den für 

2014 angenommenen Anfall von Leerungen. 

Die Verwaltungskosten werden nach jeweiliger Inanspruchnahme 

(tatsächliche Anzahl der Bescheide) dem Betreiber 

in Rechnung gestellt. 

In den Personalkosten sind sämtliche persönlichen und 

sächlichen Querschnittskosten (z.B. EDV-Nutzung, Porto, 

Telefon, Buchhaltung u. dgl.) pauschal kostendeckend erfasst. 

a) Personalkosten Arbeiter = 47,80 € 

Pro Leerungsfall/Bescheid wird eine 30 min. Bearbeitungszeit 

angesetzt, somit 

47,80 € x 50,00 % = 23,90 €/Leerung x 65 Leerungen = 1.553,50 € 

b) Personalkosten Arbeiter für Gebührenbescheid = 47,80 € 

Pro Bescheid 15 min. Bearbeitungszeit, 

47,80 € x 25 % = 11,95 € x 65 Bescheide = 776,75 € 

1

Anlage 1 

c) Zusammenstellung Verwaltungskostenanteil 2014: 

zu a) 1.553,50 € 

zu b) 776,75 € 

2.330,25 € : 65 Leerungen = 35,85 €/Leerung 

zu 3. Kosten der Klärschlammbehandlung 

Die Behandlungskosten des Lippeverbandes/cbm errechnen sich wie folgt: 

a) anteiliger Verbandsbeitrag 

b) anteilige Umlage Abwasserabgabe 

a) Beitrag Lippeverband 2014 = 1.641.557,00 € 

für die Schmutzwasserbehandlung, dieser Betrag beinhaltet die Behandlung der 

leitungsgebundenen Schmutzwässer und der Klärschlämme von Kleineinleitern 

auf der Kläranlage. 

Für 2014 wird mit einer Klärschlammmenge von 350,00 m³ gerechnet. 

Aufgrund des hohen Verschmutzungsgrades von Klärschlamm ist die anfallende 

Schlammmenge auf eine dem „normalen“ Schmutzwasser (leitungsgebunden) 

vergleichbare Menge umzurechnen. 

Nach dem ATV-Arbeitsblatt A 123 hat der Fäkalschlamm im Mittel einen 

Verschmutzungsgrad von 5.000 mg/l BSB 5 . Dieser ist ca. 20mal höher als der 

der häuslicher Abwässer (ca. 250 mg/l BSB 5 ); daher ist der Fäkalschlamm 

mit dem Faktor 20 hochzurechnen, um zur Vergleichbarkeit eine fiktive Abwassermenge 

zu erhalten. 

350 m³ x 20 = fiktive Abwassermenge = 7.000,00 cbm 

Entsprechend der Beitragsliste 2014 beträgt die angefallene Schmutzwassermenge 

= 1.677.700,00 m³ 

Berechnungsformel zur Ermittlung des anteiligen 

Verbandsbeitrages für die Klärschlammbehandlung: 

Verbandsbeitrag Schmutzwasser x fiktive Abwassermenge 

angefallene Schmutzwassermenge 

1.641.557,00 € x 7.000,00 cbm = 6.849,20 € anteiliger Verbandsbeitrag 

1.677.700,00 m³ 

b) Abwasserabgabe Lippeverband 2014 = 88.556,00 € 

Die Berechnungsformel zur Ermittlung des anteiligen 

Verbandsbeitrages Schmutzwasser gilt entsprechend 

für die anteilige Umlage „Abwasserabgabe“, somit 

88.556,00 € x 7.000,00 cbm = 369,49 € anteilige Umlage Abwasserabgabe 

1.677.700,00 cbm 

c) anteilige Gesamtkosten 

Kosten anteiliger Verbandsbeitrag „Klärschlammbehandlung“= 6.849,20 € 

Kosten anteilige Umlage „Abwasserabgabe“ = 369,49 € 

anteilige Gesamtkosten = 7.218,69 € 

erwartete Klärschlammmenge = 350 cbm 

Gesamtkosten 

erwartete Klärschlammmenge 

= anteilige Gesamtkosten 

je cbm Klärschlamm 

7.218,69 € : 350 cbm = 20,63 € anteilige Kosten je cbm Klärschlamm 

2

Anlage 1 

II. 

Deckung 

Entsorgungsgebühr: 

Entsorgungsmenge 2014 = 350 m³ 

a) Kosten Kläranlage 

350 m³ x 20,63 € = 7.220,50 € 

b) Kosten Unternehmer 

350 m³ x 17,68 € = 6.188,00 € 

Kosten a) + b): 13.408,50 € 

13.408,50 € : 350 m³ = Gebührensatz je m³ 38,31 € 

III. 

Vergleiche 

Gebührenvergleich 

2011 2012 2013 2014 

1. Verwaltungskosten: 30,00 € 33,90 € 35,10 € 35,85 € 

2. Kosten je cbm: 39,54 € 39,02 € 36,76 € 38,31 € 

Vergleich Durchschnittsentsorgungsvorgang 

2011 2012 2013 2014 

Durchschnittsleerung 5,00 m³ 230,70 € 229,00 € 218,90 € 227,40 € 

Veränderung gegenüber Vorjahr 10,20 € - 1,70 € - 10,10 € + 8,50 € 

3


1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) 

vom 29.11.13 


Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 

S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung , des Kommunalabgabengesetzes für 

das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 

S. 712 in der zurzeit gültigen Fassung sowie der §§ 51 ff. des Wassergesetzes 

für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 25.06.1995 (GV NRW 1995 S. 926) in der zurzeit gültigen 

Fassung und in Verbindung mit der Entwässerungssatzung der Stadt 

Werl hat der Rat der Stadt Werl in seiner Sitzung am 28.11.2013 folgende 

Satzung beschlossen: 

§ 1 

§ 11 der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) erhält die Fassung: 

Gebührensätze 

(1) Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

beträgt: 

a) Grundgebühr: je Leerung 35,85 € 

b) Entsorgungsgebühr: 

- je angefangener m³ abgefahrenen Grubeninhalts 38,31 € 

c) Gebühr für besondere Aufwendungen: 

Kosten vergeblicher Anfuhr trotz vorheriger Terminankündigung 

je angefangene halbe Stunde 57,98 €. 

§ 3 

Inkrafttreten 



Die vom Rat der Stadt Werl in seiner Sitzung am 28.11.2013 beschlossene Gebührensatzung 

zur Entwässerungssatzung der Stadt Werl wird hiermit öffentlich 

bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- 

und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- 

Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines 

Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, 

es sei denn 

a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren 


b. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 

c. der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher 

beanstandet oder 

d. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Werl vorher gerügt 




(Grossmann) 

Bürgermeister













TOP 


ja 

nein 

Zustimmung 







Folgekosten: 










Gebühren für die Benutzung der städt. Friedhöfe und Totenhallen im 

Stadtgebiet Werl für das Jahr 2014 

Die Gebührenbedarfsberechnung Friedhöfe 2014 erfolgte unter Berücksichtigung 

der Ergebnisse der Gebührennachkalkulation des Wirtschaftsjahres 2012, der 

Plankostenberechnung für das Wirtschaftsjahr 2014, sowie unter Berücksichtigung 

der Entwicklung der Fallzahlen der Wirtschaftsjahre 2011, 2012 und 2013 

(Januar bis September). 

Um den rechtlichen Anforderung gerecht zu werden, wie sie sich auf Basis von 

Gerichtsurteilen während der vergangenen Jahre entwickelt haben, erfolgte ab 

der Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 eine Umstellung des Berechnungsmodus. 

Ausführliche Erläuterungen hierzu erfolgten bereits in der Beschlussvorlage 

für das Jahr 2013, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. 

Für die Periode 2014 kamen dieselben Grundsätze zur Anwendung. 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\Gebührenkalkulationen\Bestattungswesen\2014\Beschlussvorlage 

Bestattungswesen 2014 30.10.13.docx Seite Seite 1 von 4

Kalkulatorische Kosten 


Die Ermittlung erfolgte anhand der Vorschaurechnungen für das 

Wirtschaftsjahr 2014 auf Basis des Anlagenbestandes zum 31.12.2012 zuzüglich 

der voraussichtlichen Ist-Zugänge 2013 und der geplanten Investitionen 2014. 

Als Basis für die Ermittlung der Höhe der kalkulatorischen Zinsen wurde (wie bisher) 

die Summe der Restbuchwerte der historischen Anschaffungswerte zuzüglich 

der voraussichtlichen Ist-Zugänge 2013 und der geplanten Investitionen 2014 

berücksichtigt. 

Der für die Kalkulationsperiode 2014 zu Grunde gelegte Zinssatz beträgt 6,78% 

(Vj: 7,00%). Maßgeblich sind nach dem OVG NRW bislang die langfristigen 

Durchschnittsverhältnisse; deshalb ermittelt das OVG NRW einen Durchschnittszinssatz 

bezogen auf einen Zeitraum von grundsätzlich 50 Jahren im Abwasserbereich. 

Bezugspunkt für das OVG NRW sind die Emissionsrenditen für festverzinsliche 

Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten. Dieser langjährige 

Durchschnittswert darf, so die Rechtsprechung des OVG NRW, um bis zu 0,50% 

erhöht werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass wegen der 

die Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen ein etwaiger Fremdkapitalanteil 

zu einem höheren Zinssatz zu berücksichtigen ist (vgl. OVG NRW, Urteil 

vom 13.04.2005 -9 A 3120/03- und VG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.12 Az. 

5 K 1944/12, Rz. 90 bis 92). Für die Gebührenbedarfsberechnung 2014 (Bezugsjahr 

2012) ergibt sich danach ein Zinssatz von 6,28% zuzüglich des vorgenannten 

Zuschlags von 0,50%, somit maximal 6,78%. Ein höherer Zinssatz wäre 

rechtswidrig. 

Da die langfristigen Verhältnisse im Bestattungsbereich denen des Abwasserbereiches 

ähneln, kommt auch für die Gebührenbedarfsberechnung des Bestattungsbereiches 

dieser Zinssatz zur Anwendung. 

Gesamtkosten der Friedhöfe 

Ausgehend von den Ist-Kosten 2012 und den zu erwarteten bzw. zwischenzeitlich 

bereits eingetretenen Steigerungen der Personal- und Sachkosten wurden 

die Planansätze 2014 für die Gesamtkosten des Betriebsbereiches Friedhofswesen 

kostenartenscharf ermittelt. Sie belaufen sich vor Berücksichtigung von Kostenüber-/Unterdeckungen 

auf 656.132,92 € (Vj: 672.235,33 €). Im Saldo erfolgt 

die Rückgabe einer kalkulatorischen Überdeckung in Höhe von 2.375,61 € (Vj: 

2.204,95 €), so dass sich dadurch Gebühren zu deckende Kosten in Höhe von 

653.757,31 € (Vj: 670.030,38 €) ergeben. 

Öffentlicher Anteil 

Die Grundsätze für die Berücksichtigung von Kosten für die öffentlichen Funktionen 

der Friedhofsanlagen haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. 

Sie haben wie im Vorjahr einen Anteil von 26%. Dieser Prozentsatz wird sich in 

der nächsten Zeit nicht verändern. Der Prozentsatz wird zunächst von der Gesamtkostenstelle 

Friedhofsanlage abgezogen, bevor die verbleibenden Kosten auf 

die Grabgebühren verrechnet werden. Dies entspricht einem öffentlichen Umfang 

von 139.774 € (Vj: 141.239 €) für das Jahr 2014. 

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Eine ausführliche Herleitung und Begründung des öffentlichen Anteils (auf die 

damaligen Ausführungen wird an dieser Stelle verwiesen) erfolgte bereits im Jahr 

2013. 

Fallzahlenprognose 

Die prognostizierten Fallzahlen wurden an die erkennbare Entwicklung unter Berücksichtigung 

der rückläufigen Ist-Zahlen angepasst; sie sind somit insbesondere 

bei den nachfragekritischen Bestattungsformen nicht mehr vorrangig an 

Durchschnittswerten der vergangenen sieben Wirtschaftsjahre, sondern an der 

absehbaren tatsächlichen Entwicklung orientiert. Die lineare Hochrechnung für 

das Wirtschaftsjahr 2013 auf Basis der Ist-Zahlen bis September 2013 weist gegenüber 

dem Vorjahr insgesamt einen weiteren Rückgang der Fallzahlen bei den 

Neuerwerben aus. Aufgrund der Fallzahlenentwicklung muss für das Wirtschaftsjahr 

2014 die eingetretene Nachfrageverringerung berücksichtigt werden, so 

dass die Fallzahlen gegenüber der Prognose 2013 insbesondere erstmals für Urnenwahlgräber 

reduziert und angepasst werden mussten. Für die neue Grabart 

„Urnen-Baumgrab als Urnen-Reihengrab“ werden 3 (Vj: 5) Bestattungsfälle für 

das Jahr 2014 prognostiziert. Die Nachfrage im Neuverkauf von Erd-Wahlgräbern 

hat sich im Laufe der letzten 3 Jahre stabilisiert. Erstmals ist eine rückläufige 

Nachfrage nach Urnengräbern zu verzeichnen. Unter anderem soll die neue, zuvor 

genannte, Bestattungsart Baumgrab dem entgegenwirken, die jedoch noch 

nicht nachgefragt wurde. 

Vorjahresüber-/-unterdeckungen 

In 2011 errechnete sich eine Kostenüberdeckung in Höhe von 98.680,14 €. Gemäß 

§ 6 Abs. 2 KAG NW sollen Kostenunterdeckungen innerhalb eines Zeitraumes 

von 4 Jahren ausgeglichen werden, Kostenüberdeckungen sind innerhalb 

eines Zeitraumes von 4 Jahren auszugleichen. Von einer Nachholung in der Gebührenbedarfsberechnung 

für das Wirtschaftsjahr 2012 wurde aufgrund der Entwicklung 

der Gebührensätze abgesehen. In der Gebührenbedarfsberechnung für 

das Jahr 2013 wurden die aus dem Jahr 2010 stammende Unterdeckung 

(47.135,12 €) sowie ein Teil der Überdeckung aus dem Jahr 2011 in Höhe von 

49.340,07 € (dieser Betrag entspricht 50 % von 98.680,14 €) berücksichtigt. In 

der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2014 wurde der restliche Betrag in 

Höhe von 49.340,07 € der aus dem Jahr 2011 stammende Überdeckung Gebühren 

mindernd berücksichtigt. Gleichzeitig jedoch wurde die aus dem Jahre 2012 

stammende Unterdeckung in Höhe von 46.964,46 € Gebühren erhöhend berücksichtigt. 

Vorbehaltlich des Nachkalkulationsergebnisses 2013 sind im Saldo per 

Ende 2014 die Über-/Unterdeckungen ausgeglichen. 

Gebührenentwicklung 

Durch die Neustrukturierung der Gebührenbedarfsberechnung ergeben sich im 

Vergleich zum Vorjahr keine nennenswert höheren Gebührensätze. Die Steigerungen 

liegen prozentual zwischen 2,11% und 4,81% und sind der Anpassung 

der Fallzahlen geschuldet. Die Beisetzungsgebühren, die Gebühren für Um- und 

Ausbettungen, Trauerhallennutzung und Genehmigungen konnten dagegen gesenkt 

werden. 

Seite Seite 3 von 4


Es wird beschlossen 

1. die Gebührenkalkulation für das Jahr 2014; 

2. die Gebührensatzung für die Benutzung der städt. Friedhöfe und Totenhallen 

im Stadtgebiet Werl für das Jahr 2014 

Anlagen 

Anlage 1: Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2014 

Anlage 1a: Tabelle der Gebührentatbestände 

Anlage 1b: Übersicht über die Entwicklung der Fallzahlen und der Prognosefälle 

2014 

Anlage 1c: Vergleich der Gebührensätze von 2013 zu 2014 

Anlage 2: 

Gebührensatzung für die Benutzung der städt. Friedhöfe und Totenhallen 

im Stadtgebiet Werl vom 29.11.2013 

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Anlage 1 

Gebührenkalkulation: 2014 

Kostenaufstellung für das Jahr 2014 

Friedhöfe Werl 

Beträge nicht Hinzu- Kosten 

Bezeichnung Handelsrecht ansatzfähig rechnungen Gebührenrecht 

2014 2014 

Summe anrechenbare Erträge 370.752,85 349.901,99 1.789,33 22.640,19 

Zinsaufwendungen 93.186,49 93.186,49 143.833,57 143.833,57 

weitere Aufwendungen/Kosten 

Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, bezogene Waren 36.163,19 0,00 0,00 36.163,19 

Aufwendungen für bezogene Leistungen 56.842,47 0,00 0,00 56.842,47 

Löhne und Gehälter 235.969,55 0,00 0,00 235.969,55 

soziale Abgaben und Aufwendungen zur Altersversorgung 69.124,90 102,41 0,00 69.022,49 

Abschreibungen 73.900,81 73.900,81 80.070,33 80.070,33 

sonstige betriebliche Aufwendungen 64.734,18 8.722,82 0,00 56.011,36 

sonstige Steuern 860,15 0,00 0,00 860,15 

Gesamt-Aufwendungen 630.781,74 175.912,53 223.903,90 678.773,11 

ZWISCHENSUMME -260.028,89 -173.989,46 -222.114,57 -656.132,92 

Ausgleich der Unter- bzw. Überdeckungen der Vorperiode(n): 

Rückgabe der restlichen 50 % der Überdeckung 2011 (50% von 98.680,14 €) 0,00 0,00 49.340,07 49.340,07 

Nachholung der kompletten Unterdeckung 2012 0,00 0,00 -46.964,46 -46.964,46 

0,00 0,00 2.375,61 2.375,61 

GESAMTERGEBNIS HANDELSRECHT -260.028,89 

gebührenrechtliche Ansätze -173.989,46 -219.738,96 

GESAMTKOSTEN G E B Ü H R E N R E C H T -653.757,31 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\Gebührenkalkulationen\Bestattungswesen\2014\GEBÜ_Kalk_Bestattungswesen KBW WERL VORKALK2014.xls Seite 1 von 1


Gebührenkalkulation: 2014 Objekt: Friedhöfe Werl 

Gebührenverzeichnis 

Gebührentatbestände 

100% 

(bei Vollkostendeckung) 

Gebühr in 

EURO Ziffer Gebührenart 

Grabnutzungsgebühren 

1.246,32 I.1.a Erd-Reihengrab (Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre), je Grabstelle 

1.830,81 I.1.b Erd-Reihengrab (anonym - Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre), je Grabstelle 

943,63 I.1.c Erd-Reihengrab (Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr u. Totgeburten), je Grabstelle 

2.276,33 I.2.a Erd-Wahlgrab (Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre), je Grabstelle 

661,83 I.2.b Doppelbelegung Erd-Wahlgrab mit zusätzlicher Urne, je Urne/je Grabstelle 

2.591,96 I.2.c Erd-Wahlgrab (islamisch/muslimisch), je Grabstelle 

729,67 I.3.a Urnen-Reihengrab, je Grabstelle 

797,51 I.3.b Urnen-Reihengrab (anonym bzw. ohne Pflege), je Grabstelle 

865,35 I.3.c Urnen-Gemeinschaftsfeld, je Grabstelle 

1.001,04 I.3.d Pflegefreies Baumgrab als Urnen-Reihengrab, je Grabstelle 

1.299,40 I.3.e Urnen-Wahlgrab, für die Grabstätte mit erster Grabstelle 

661,83 I.3.f Urnen-Wahlgrab Doppelbelegung für die 2. Grabstelle 

56,91 I.4.a Verlängerung Erd-Wahlgrab, je Grabstelle 

64,80 I.4.b Verlängerungen von islamischen/muslimischen Wahlgräbern, je Grabstelle 

32,48 I.4.c Verlängerungen von Urnen-Wahlgräbern mit erster Stelle, je Grabstelle 

26,47 I.4.e Überschneidungsjahre bei zusätzlicher Urne (Doppelbelegung bei ErdWG und Urnen-WG), je Jahr der 

Überscheidung von Ruhefristen 

Beisetzungsgebühren 

558,88 II.1.a Erd-Gräber - Erwachsene und Kinder über 5 Jahre, je Beisetzungsfall/Grabstelle 

239,52 II.1.b Erd-Gräber - Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr u. Totgeburten, je Beisetzungsfall/Grabstelle 

159,68 II.1.c Urnenbeisetzungen, je Beisetzungsfall/Grabstelle 

698,60 II.2.a Ausbetten eines Sarges von Erwachsene, je Grabstelle 

199,60 II.2.b Ausbetten einer Urne inkl. Versand 

1.117,76 II.2.c Umbetten eines Sarges von Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre, je Grabstelle 

479,04 II.2.d Umbettung eines Sarges von Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, je Grabstelle 

319,36 II.2.e Umbettung einer Urne, je Grabstelle 

Gebühren Trauerhallennutzung 

199,34 III. Benutzung der Trauerhalle auf den Friedhöfen Büderich und Westönnen (je Feier/Zeremonie) 

Gebühren für Genehmigungen 

22,37 IV. Genehmigungsgebühr für das Aufstellen von Grabmalen, Grabplatten, 

Kreuzen, Einfassungen und Einfriedungen


Entwicklung der Fallzahlen Bestattungsbereich 

Entwicklung Fallzahlen bis 2014 

Prognose Prognose 

Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Durchschn. Durchschn. Durchschn. Fälle Fälle 

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 bis 09/2013 Hochr. 2013 05 - 13 07 - 13 08 - 12 2014 2013 

Erwerb Nutzungsrechte 

Reihengrab (Erwachsene) 10 7 15 14 8 9 14 9 7 9 10,6 13,0 10,8 10 10 

Reihengrab (anonym) 0 2 0 3 3 3 1 0 3 4 1,8 2,3 2,0 2 2 

Reihengrab (Kinder) 4 1 4 0 1 0 2 0 1 1 1,4 1,3 0,6 1 1 

Wahlgrab 78 117 70 72 57 56 63 60 45 60 70,3 73,0 61,6 60 60 

Wahlgrab Muslime 0 0 0 0 0 0 1 1 3 4 0,7 1,0 0,4 1 1 

Wahlgrab Doppelbelegung 9 36 33 46 56 13 6 14 0 23,6 28,0 27,0 10 5 

Urnenwahlgrab 35 38 36 40 46 40 49 48 25 33 40,6 48,7 44,6 40 50 

Urnenwahlgrab Doppelbelegung 3 2 9 6 14 5 9 8 1,50 2 6,5 8,9 8,4 5 10 

Urnenreihengrab 15 11 12 11 9 11 15 8 12 16 12,0 13,7 10,8 12 12 

Urnenreihengrab anonym bzw.ohne Pflege 32 28 22 17 21 11 10 5 14 19 18,3 17,5 12,8 12 10 

Urnengrab Gemeinschaftsfeld 0 0 0 2 13 13 16 12 10 13 7,7 11,5 11,2 12 15 

Urnen-Baumgrab als Urnenreihengrab 0 0 0 0,0 0,0 0,0 3 5 

Aschestreufeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 0,0 0,0 0 0 

Verlängerungen Nutzungsrechte 

Äquivalent Wahlgrab 87 83 77 81 89 64 75 67 51,58 69 76,9 87,1 75,3 65 65 

Gebühren in € 124.958,00 120.495,00 175.279,16 182.042,10 201.086,48 125.703,35 156.400,04 145.801,83 138.152,18 184.202,91 157.329,90 158.017,20 162.206,76 144.299,57 

Summe Fallzahlen 273 325 278 292 317 225 261 232 173 230 270 306 265 233 246 

Öffnen und Schließen 

Erwachsene und Kinder über 5 Jahre 170 167 161 166 142 127 129 127 104 139 147,6 165,2 138,2 130 125 

Kinder bis 5 Jahre und Totgeburten 4 1 4 1 1 0 3 0 1 1 1,7 1,7 1,0 1 1 

Urnen 117 113 112 123 155 136 155 142 115 153 134,0 162,7 142,2 145 150 

vorherige Aufbahrung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 0,0 0,0 entfällt entfällt 

Summe Bestattungen 291 281 277 290 298 263 287 269 220 293 283 330 281 276 276 

Ausgrabungen und Umbettungen 

Ausgrabungen Erwachsene 1 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0,4 0,5 0,6 1 1 

Ausgrabungen Kinder 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0,1 0,2 0,0 entfällt entfällt 

Ausgrabungen Urne 0 0 0 0 0 0 2 1 1 1 0,4 0,7 0,6 1 1 

Umbettungen Erwachsene 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0,1 0,2 0,2 1 1 

Umbettungen Kinder 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0,1 0,2 0,0 1 1 

Umbettungen Urne 1 1 1 1 1 1 2 0 0 0 0,9 1,0 1,0 1 1 

Totenhalle 

Aufbahrungsraum 86 98 7 0 0 0 0 0 0 0 0,0 0,0 

Trauerraum 268 253 51 59 57 57 59 57 47 63 108,4 57,7 56,6 60 60 

Orgel 101 97 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 0,0 

Sonstige Gebühren 

Totenfrau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 0,0 

Genehmigung Grabmal 97 88 118 83 74 74 89 87 66 88 88,9 87,7 87,6 80 80 

Genehmigung Gewerbe 0 0 29 0 0 0 0 0 0 0 0,0 0,0 



Vergleich der alten und neuen Gebühren 


2014 

Steigerung/ 

Minderung 

2013 nach 2014 

Steigerung/ 





I Erwerb Nutzungsrechte 

I.1.a Erd-Reihengrab (Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre), je Grabstelle 1.246,32 € 34,08 2,81% 1.212,23 

I.1.b Erd-Reihengrab (anonym - Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre), je Grabstelle 1.830,81 € 37,82 2,11% 1.792,99 

I.1.c Erd-Reihengrab (Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr u. Totgeburten), je Grabstelle 943,63 € 32,15 3,53% 911,49 

I.2.a Erd-Wahlgrab (Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre), je Grabstelle 2.276,33 € 56,34 2,54% 2.219,99 

I.2.b Doppelbelegung Erd-Wahlgrab mit zusätzlicher Urne, je Urne/je Grabstelle 661,83 € 30,35 4,81% 631,48 

I.2.c Erd-Wahlgrab (islamisch/muslimisch), je Grabstelle 2.591,96 € 58,36 2,30% 2.533,60 

I.3.a Urnen-Reihengrab, je Grabstelle 729,67 € 30,78 4,40% 698,89 

I.3.b Urnen-Reihengrab (anonym bzw. ohne Pflege), je Grabstelle 797,51 € 31,22 4,07% 766,30 

I.3.c Urnen-Gemeinschaftsfeld, je Grabstelle 865,35 € 31,65 3,80% 833,71 

I.3.d Pflegefreies Baumgrab als Urnen-Reihengrab, je Grabstelle 1.001,04 € 32,52 3,36% 968,52 

I.3.e Urnen-Wahlgrab, für die Grabstätte mit erster Grabstelle 1.299,40 € 50,09 4,01% 1.249,31 

I.3.f Urnen-Wahlgrab Doppelbelegung für die 2. Grabstelle 661,83 € 30,35 4,81% 631,48 

I.4.a Verlängerung Erd-Wahlgrab, je Grabstelle 56,91 € 1,41 2,54% 55,50 

I.4.b Verlängerungen von islamischen/muslimischen Wahlgräbern, je Grabstelle 64,80 € 1,46 2,30% 63,34 

I.4.c Verlängerungen von Urnen-Wahlgräbern mit erster Stelle, je Grabstelle 32,48 € 1,25 4,01% 31,23 

I.4.e Überschneidungsjahre bei zusätzlicher Urne (Doppelbelegung bei ErdWG und Urnen-WG), je Jahr 

der Überscheidung von Ruhefristen 26,47 € 1,21 4,81% 25,26 

II.1 Beisetzungsgebühren 

II.1.a Erd-Gräber - Erwachsene und Kinder über 5 Jahre, je Beisetzungsfall/Grabstelle 558,88 € -38,52 -6,45% 597,40 

II.1.b Erd-Gräber - Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr u. Totgeburten, je Beisetzungsfall/Grabstelle 

239,52 € -16,51 -6,45% 256,03 

II.1.c Urnenbeisetzungen, je Beisetzungsfall/Grabstelle 159,68 € -11,01 -6,45% 170,69 

II.2 Um- und Ausbettungen … 

II.2.a Ausbetten eines Sarges von Erwachsene, je Grabstelle 698,60 € -48,15 -6,45% 746,75 

II.2.b Ausbetten einer Urne inkl. Versand 199,60 € -13,76 -6,45% 213,36 

II.2.c Umbetten eines Sarges von Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre, je Grabstelle 1.117,76 € -77,04 -6,45% 1.194,81 



Vergleich der alten und neuen Gebühren 


2014 

Steigerung/ 



Steigerung/ 





I Erwerb Nutzungsrechte 

II.2.d Umbettung eines Sarges von Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, je Grabstelle 479,04 € -33,02 -6,45% 512,06 

II.2.e Umbettung einer Urne, je Grabstelle 319,36 € -22,01 -6,45% 341,37 

III. Gebühren Trauerhallennutzung 

III. Benutzung der Trauerhalle auf den Friedhöfen Büderich und Westönnen (je Feier/Zeremonie) 199,34 € -13,77 -6,46% 213,11 

IV. 

Gebühren für Genehmigungen 

Genehmigungsgebühr für das Aufstellen von Grabmalen, Grabplatten, 

Kreuzen, Einfassungen und Einfriedungen 22,37 € -1,16 -5,07% 23,53 



Gebührensatzung für die Benutzung der städt. Friedhöfe und Totenhallen im Stadtgebiet 

Werl vom 29.11.2013 

Auf Grund der §§ 7 i.V.m. 41 Abs. 1 Satz 2 Bst. f und 8 der Gemeindeordnung für das Land 

Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) 

in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für 

das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) in der zurzeit 

gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Werl in seiner Sitzung am 28.11.2013 folgende 

Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und Totenhallen im Stadtgebiet 

Werl erlassen: 

§ 1 

Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und der städtischen Totenhallen werden Gebühren 

nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben. 

§ 2 

I. Grabnutzungsgebühren 

1. Erd- Reihengräber (Nutzungsrecht 25 Jahre) 

a) Erd-Reihengrab (Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre) 

je Grabstelle 1.246,32 € 

b) Erd-Reihengrab (anonym - Erwachsene u. Kinder 

über 5 Jahre) 


c) Erd-Reihengrab (Kinder bis zum vollendeten 

5. Lebensjahr u. Totgeburten 

je Grabstelle 943,63 € 

2. Wahlgräber (Nutzungsrecht 40 Jahre) 

a) Erd-Wahlgrab (Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre) 


b) Doppelbelegung Erd-Wahlgrab mit zusätzlicher 

Urne 

je Urne/je Grabstelle 661,83 € 

c) Erd-Wahlgrab (islamisch/muslimisch) 


3. Urnengräber (Nutzungsrecht 25 Jahre) 

a) Urnen-Reihengrab 


b) Urnen-Reihengrab (anonym bzw. ohne Pflege) 


c) Urnen-Gemeinschaftsfeld 


d) Pflegefreies Baumgrab als Urnen-Reihengrab 


Urnengräber (Nutzungsrecht 40 Jahre) 

e) Urnen-Wahlgrab 

für die Grabstätte mit erster Grabstelle 1.299,40 € 

f) Urnen-Wahlgrab Doppelbelegung 

für die 2. Grabstelle 661,83 €

4. Verlängerung des Nutzungsrechtes je Grabstelle und Verlängerungsjahr 

a) je Erdwahlgrabstelle 56,91 € 

b) je islamische/Muslimische Wahlgrabstelle 64,80 € 

c) je Urnenwahlgrabstelle 32,48 € 

d) Überschneidungsjahre bei zusätzlicher Urne (Doppelbelegung 

bei ErdWG und Urnen-WG), 

je Jahr der Überscheidung der Ruhefristen 26,47 € 

II. 

Beisetzungsgebühren 

1. Beisetzungen 

a) Erd-Gräber - Erwachsene und Kinder über 5 Jahre 

je Beisetzungsfall/Grabstelle 558,88 € 

b) Erd-Gräber - Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 

u. Totgeburten je Beisetzungsfall/Grabstelle 239,52 € 

c) Urnenbeisetzungen je Beisetzungsfall/Grabstelle 159,68 € 

2. Ausgrabungen und Umbettungen 

a) Ausbetten eines Sarges von Erwachsenen 


b) Ausbettung einer Urne inkl. Versand 


c) Umbettungen (Ausgraben u. Umbetten) eines Sarges 

Von Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre 


d) Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 


c) Umbettung einer Urne je Grabstelle 319,36 € 

III. 

Totenhalle 

Benutzung der Trauerhalle (je Feier/Zeremonie) 199,34 € 

IV. 

Zulassungsgebühren für das 

Aufstellen von Grabmalen, Grabplatten, Kreuzen 

Einfassungen und Einfriedigungen 

Genehmigungsgebühr 22,37 € 

§ 3 

Gebührenschuldner/in 

Gebührenschuldner/in ist, wer 

a) eine Leistung nach dieser Gebührenordnung beantragt oder 

b) ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstelle erwirbt oder 

c) eine sonstige Leistung im Sinne dieser Gebührensatzung in Anspruch nimmt.

§ 4 

Fälligkeit und Zahlung der Gebühren 

Die Gebühren entstehen mit dem Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer Reihen- oder 

Wahlgrabstelle oder mit der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen nach dieser Satzung. Sie 

werden fällig einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides. 

§ 5 

Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für 

die die Benutzung der städt. Friedhöfe und Totenhallen im Stadtgebiet Werl vom 14.12.2012 

außer Kraft. 


Die vorstehende, vom Rat der Stadt Werl am 28.11.2013 beschlossene Satzung wird hiermit 

öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrensund 

Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines 

Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 






d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Werl vorher gerügt und dabei 

die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 


(Grossmann) 

Bürgermeister








Am 

19.11.13 

28.11.13 


TOP I / 5 


ja 

Zustimmung 

ist beantragt 

nein 

liegt vor 






Folgekosten: 








Abt. 81 20 BL Beig. BM 

AZ 81.3-Le 

Wirtschaftsplan für den Stadtwald Werl für das Forstwirtschaftsjahr 2014 


Der jährlich vom Regionalforstamt Soest-Sauerland aufzustellende Wirtschaftsplan für den 

Stadtwald Werl leitet sich aus dem im Rahmen der Forsteinrichtung erstellten Betriebsplan 

ab. 

Das Regionalforstamt Soest-Sauerland hat den Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 

2014 aufgestellt; dieser ist als Anlage beigefügt. 


Der Betriebsausschuss genehmigt den vom Regionalforstamt Soest-Sauerland 

aufgestellten Wirtschaftsplan für den Stadtwald Werl für das Forstwirtschaftsjahr 2014. 

Anlagen: 

1. Forstwirtschaftsplan 2014 

1

Waldbesitzer Stadt Werl Planvorschlag 2014 

Holzernte 

Holzerlös 

EUR 

incl. 5,5% Mwst 

gesamt 

Soll 

Holzerntekosten 

EUR 

incl.19% MwSt. je 

fm 

Holzerntekosten 

EUR 

incl.19% MwSt. 

gesamt 

Erlös 

EUR 

holzerntekostenfrei 

VN 108D1 LBH 43 1,80 20 40,00 50,00 2.000,00 30,00 1.200,00 800,00 

VN 110A1,2,3 LBH 60 2,00 30 60,00 60,00 3.600,00 30,00 1.800,00 1.800,00 

VN Kleinstflächen LBH 50 2,00 25 50,00 50,00 2.500,00 45,00 2.250,00 250,00 

22,23 1.250,00 114.375,00 51.250,00 63.125,00 

Investiver Bereich 

Maßnahme Abt. Baumart Alter 

Fläche 

m² 

Stück 

fm 

vorauss. 

Förderung 

EUR 

Ist 

Nutzwald 

Miete Waldlabor 9.180,00 € 

Soll Ist 141.986,00 € 

Aufwand 

EUR 

Anlage versch. Kulturen Laubholz 20.000 1.000 1.300,00 € 5.000,00 € 

Förderung 

EUR 

Aufwand 

EUR 

Bemerkungen 

(z.B. Sturm, Verkehrssicherung, Schädlingsbefall, 

Wässern des Jungbestandes wegen Trockenheit) 

Leistungsplanung für den Auftragsbereich der 

Stadt Werl 2014 

Kulturpflege Laubholz 50.000 10.000,00 € Erholungswald 11.283,50 € 

Läuterung + Ästung Laubholz 60.000 5.000,00 € Nutzwald 141.986,00 € 

Maßnahme 

Fläche fm fm 

Holzerlös EUR 

Holzerlös Holzerntekost Erlös 

incl. 5,5% Mwst 

gesamt en gesamt holzerntekostenfrei 

VN / EN Abt. Baumart Alter ha ha gesamt je fm 

EUR EUR 

Sammelhieb Fichte 200 200,00 85,00 17.000,00 45,00 9.000,00 8.000,00 

Brennholz div. Buche,Eiche 17.500,00 10.000,00 7.500,00 Holzerntekosten: 51.250,00 € 

VN 20D1 Eiche 18 1,12 25 30,00 50,00 1.500,00 30,00 900,00 600,00 

EN `20E1 Fichte 93 2,00 60 120,00 85,00 10.200,00 30,00 3.600,00 6.600,00 investiver Bereich: 42.400,00 € 

VN 102K1 LBH 13 1,15 25 30,00 50,00 1.500,00 30,00 900,00 600,00 

VN 104C1 Fichte 49 1,16 55 65,00 85,00 5.525,00 30,00 1.950,00 3.575,00 Forstschutz: 5.000,00 € 

EN 104D1 Fichte 92 2,00 70 140,00 85,00 11.900,00 30,00 4.200,00 7.700,00 

VN 105A3 Eiche 29 1,00 25 25,00 50,00 1.250,00 30,00 750,00 500,00 Verkehrssicherung (präventiv) 10.000,00 € 

EN 106B1 Fichte 108 1,00 70 70,00 85,00 5.950,00 30,00 2.100,00 3.850,00 

EN 107A1 Fichte 111 3,00 70 210,00 85,00 17.850,00 30,00 6.300,00 11.550,00 aktive Verwaltung: 10.000,00 € 

VN 107B1 Buche 60 2,00 35 70,00 60,00 4.200,00 30,00 2.100,00 2.100,00 

VN 108B1,2 Fichte 90 2,00 70 140,00 85,00 11.900,00 30,00 4.200,00 7.700,00 Unvorhergesehenes ca. 10%: 14.156,00 € 

Verkehrssicherungsmaßnahmen 

entlang 

Straßen und Waldwegen 

Unterhaltung und Pflege 

der Wirtschaftswege 

Freihaltung von 

Wegeseitengräben 

Instandhaltung von 

Wegesperren und 

Schildern 

Camp 9.683,00 € 

8.000,00 € 162.952,50 € 

4.500,00 € 

1.000,00 € 

Kosten tätige Mithilfe 2.000,00 € 

Beitrag zur FBG 6.900,00 € 

1.300,00 € 42.400,00 € 0 0 

Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, daß es sich bei diesen Angaben um Anhaltswerte handelt, die durch Preis- und Lohnentwicklungen beeinflußt werden können 

Für die Reinertragsermittlung und Rentabilitätsberechnung Ihres Forstbetriebes sind weitere Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen. 

i.A. 

Regionalforstamt Soest Sauerland 

Waldbesitzer













TOP 


ja 

nein 

Zustimmung 







Folgekosten: 










Wirtschaftsplan 2014 für den Kommunalbetrieb Werl 

Gemäß §§ 14 bis 17 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 

(EigVO NRW) vom 16.11.2004 (GV.NRW: S.644, ber. 2005 S. 15) zuletzt geändert 

durch die Artikel 1 bis 4 des Gesetzes vom 13.08.2012 (GV.NRW. 2012 S. 

296) in Verbindung mit § 12 der Betriebssatzung des Kommunalbetriebes Werl 

ist ein Wirtschaftsplan, bestehend aus dem Erfolgs- und Vermögensplan sowie 

der Stellenübersicht, aufzustellen. 

Gemäß § 23 EigVO haben Eigenbetriebe, die mehr als einen Betriebszweig haben, 

für den Schluss des Wirtschaftsjahres eine Gewinn- und Verlustrechnung für 

jeden Betriebszweig aufzustellen, die in den Anhang aufzunehmen ist. Auch auf 

die Planung ist diese Vorschrift umzusetzen. 

Als Anlage zu dieser Vorlage ist der oben genannte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 

2014 beigefügt, der einen Plan-Jahresüberschuss in Höhe von 

1.773.900,00 EURO und einen Plan-Bilanzgewinn in Höhe von 273.900,00 EURO 

ausweist. Ein Betrag in Höhe von 1.500.000,00 EURO soll vorab an den Haushalt 

der Stadt Werl abgeführt werden. 

Der Stellenbesetzungsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 ist beigefügt. Die Anhörung 

des Personalrates ist erfolgt. Hinsichtlich der Stellenübersicht des Kommunalbetriebes 

wurde keine Stellungnahme abgegeben.


I. Der Betriebsausschuss gibt folgende Beschlussempfehlung an den Rat der 

Stadt Werl: 

1. Der Wirtschaftsplan 2014 für den Kommunalbetrieb Werl wird wie folgt 

festgestellt: 

im Erfolgsplan 

im Aufwand auf 

13.372.200,00 EURO 

im Ertrag auf 15.146,100,00 EURO 

Überschuss 

1.773.900,00 EURO 

im Vermögensplan 

im Aufwand auf 

6.829.000,00 EURO 

im Ertrag auf 6.829.900,00 EURO 

2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2014 

zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich sind, wird 

auf 

festgesetzt. 

2.000.000,00 EURO 

3. Die Verpflichtungsermächtigungen für 2014 belaufen sich auf 0,00 EURO. 

4. Der Höchstbetrag der Kontokorrent- bzw. Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 

2014 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen 

werden dürfen, wird auf 

festgesetzt. 

1.000.000,00 EURO 

5. Der Stellenbesetzungsplan für das Wirtschaftsplan 2014 wird festgestellt. 

6. Eine Abführung an den Haushalt der Stadt Werl in Höhe von 1.500.000,00 

EURO aus dem Plan-Jahresüberschuss 2014 soll bereits im Wirtschaftsjahr 

2014 erfolgen. Der Zahlungszeitpunkt wird zwischen Stadt Werl und KBW 

abgestimmt. 

- 2 -

Anlagen: 

Wirtschaftsplan des Kommunalbetriebes Werl für das Wirtschaftsjahr 

2014 bestehend aus: 

Erfolgsplan (Plan-Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit 

vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014) 

Plan-Gewinn- und Verlustrechnung 2014 für die Betriebszweige 

gem. § 23 (2) EigVO NRW 

Vermögensplan 2014 gemäß § 16 Abs. (1) a) EigVO 

Liquiditätsplan 2014 

Investitionsplan 2014 

Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 

Stellenbesetzungsplan 2014 

Mittelfristige Ergebnisplanung (§ 84 GO) für den Zeitraum der 

Jahre 2013 – 2017 

Mittelfristige Finanzplanung (§ 84 GO) für den Zeitraum der 

Jahre 2014 – 2017 

- 3 -


Vermögensplan 2014 

Plan-Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 

1. Januar bis 31. Dezember 2014 

PLAN 

Plan 

2014 2013 

EURO 

EURO 

1. Umsatzerlöse 14.905.100,00 14.461.600,00 

2. Andere aktivierte Eigenleistungen 57.000,00 71.800,00 

3. Sonstige betriebliche Erträge 184.000,00 172.400,00 

Summe Erlöse 15.146.100,00 14.705.800,00 

4 a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 517.600,00 503.200,00 

4 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4.648.600,00 4.383.400,00 

4. Materialaufwand 5.166.200,00 4.886.600,00 

5 a) Löhne und Gehälter 2.822.500,00 2.849.400,00 

5 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 839.300,00 870.200,00 

- davon für Altersversorgung: (288.000,00) (324.200,00) 

5. Personalaufwand 3.661.800,00 3.719.600,00 

6. Abschreibungen auf Sachanlagen 1.929.600,00 1.889.700,00 

7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 862.600,00 804.700,00 

Betriebsergebnis 3.525.900,00 3.405.200,00 

8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10.000,00 10.000,00 

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.750.100,00 1.740.100,00 

Finanzergebnis -1.740.100,00 -1.730.100,00 

10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.785.800,00 1.675.100,00 

11. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 

Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0 

12. Sonstige Steuern 11.900,00 11.700,00 

13. Jahresüberschuss 1.773.900,00 1.663.400,00 

14. Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 0 

15. Vorab-Gewinnausschüttung an die Stadt Werl 1.500.000,00 1.500.000,00 

V. Bilanzgewinn 273.900,00 163.400,00 


Behandlung des Bilanzgewinnes 

a) zur Tilgung des Verlustvortrages 0,00 0,00 

b) zur Einstellung in Rücklagen 273.900,00 163.400,00 

c) zur Abführung an den Haushalt der Stadt Werl 1.500.000,00 1.500.000,00



01.01.2014 bis 31.12.2014 

für die Betriebszweige gem. § 23 (2) EigVO NRW 

Gebührenbereich 

Strassenreinigung 


Stadtentwässerung 


Abfallentsorgung 


Friedhofswesen 

Betriebsführung 

Grünflächenbau und 

-unterhaltung 


Gewässerbau und - 

unterhaltung 


Stadtwald 

Durchführung 

Straßen-, Wege und 

Plätzeunterhaltung 

Durchführung 

Unterhaltung 

Sportstätten, Spielund 

Bolzplätze 

EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 

1. Umsatzerlöse 689.592,40 8.898.987,80 2.496.514,44 355.743,08 1.044.857,81 232.270,25 165.953,00 786.822,45 234.366,26 14.905.107,49 

2. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 45.561,63 0,00 11.390,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 56.952,02 

3. Sonstige betriebliche Erträge 5.676,93 147.262,01 10.502,01 2.718,19 6.215,10 1.511,12 1.149,27 6.227,23 2.710,15 183.972,00 

695.269,33 9.091.811,44 2.507.016,45 369.851,66 1.051.072,91 233.781,37 167.102,27 793.049,68 237.076,41 15.146.031,51 

4. Materialaufwand 

a) Aufwend. für Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe u. für bezogene Waren 57.275,51 76.322,81 107.148,55 36.163,19 61.817,53 14.549,99 17.389,09 124.320,21 22.638,11 517.625,00 

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 68.298,59 2.800.193,09 1.362.204,22 56.842,47 139.566,03 73.802,05 48.719,75 61.410,88 37.520,43 4.648.557,50 

125.574,10 2.876.515,90 1.469.352,77 93.005,65 201.383,56 88.352,03 66.108,85 185.731,10 60.158,53 5.166.182,50 

5. Personalaufwand 

a) Löhne und Gehälter 320.806,30 517.319,56 596.201,61 235.969,55 514.333,76 90.270,33 49.620,23 398.217,05 99.712,66 2.822.451,06 

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung 

und für Unterstützung 93.792,34 194.495,63 151.158,58 69.124,93 146.839,27 27.327,62 14.609,23 112.637,38 29.335,32 839.320,29 

- davon für Altersversorgung: 

414.598,65 711.815,19 747.360,18 305.094,48 661.173,03 117.597,95 64.229,46 510.854,43 129.047,98 3.661.771,35 

6. Abschreibungen auf Sachanlagen 49.727,41 1.546.742,92 99.918,08 73.900,81 70.338,13 13.138,67 11.251,66 40.629,87 23.924,45 1.929.572,00 

7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 92.080,41 350.961,27 173.349,30 64.734,19 89.136,03 10.490,27 20.537,18 42.530,61 18.733,24 862.552,51 

I. Betriebsergebnis 13.288,75 3.605.776,16 17.036,10 -166.883,47 29.042,16 4.202,45 4.975,12 13.303,68 5.212,21 3.525.953,15 

8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.172,67 1.808,74 2.019,67 901,19 1.968,74 262,75 206,73 1.274,36 385,14 10.000,00 

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 4.985,05 1.615.612,85 9.310,40 93.186,49 17.955,58 1.356,10 2.027,30 3.185,36 2.482,91 1.750.102,04 

II. Finanzergebnis -3.812,38 -1.613.804,11 -7.290,73 -92.285,29 -15.986,85 -1.093,34 -1.820,57 -1.911,01 -2.097,77 -1.740.102,04 

III. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 9.476,37 1.991.972,05 9.745,38 -259.168,77 13.055,31 3.109,11 3.154,56 11.392,67 3.114,44 1.785.851,11 

10. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 

11. Sonstige Steuern 1.968,10 228,75 3.677,10 860,16 1.988,95 535,83 405,85 1.253,42 981,83 11.900,00 

IV. Jahresüberschuss 7.508,27 1.991.743,30 6.068,27 -260.028,92 11.066,35 2.573,28 2.748,70 10.139,25 2.132,61 1.773.951,11 

Summe


Vermögensplan 2014 gemäß § 16 Abs. (1) a) EigVO 

Plan 2017 Plan 2016 Plan 2015 Plan 2014 Plan 2013 Ist 2012 

TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro Teuro 

Pos. Mittelverwendung 

1 Anlageninvestitionen 2.906 2.849 3.496 3.325 3.086 2.198 

2 Auflösung Ertrags- und Investitionszuschüsse 140 140 140 138 136 -143 

3 Auflösung Rechnungsabgrenzungen 90 90 90 90 90 

4 Auflösung Pensionsrückstellungen 

7 Zuführg. Ausgleichsposten Beamtenpensionen 

8 Abbau von langfristigen Verbindlichkeiten 

9 Abbau von kurzfristigen Verbindlichkeiten 

10 Darlehenstilgungen 2.088 1.991 1.933 1.776 1.502 1.487 

11 Rücklagenminderung aus Korrekturen Anlagevermögen 

12 Ausschüttungen der Jahresergebnisse 100 200 

13 Vorabgewinnausschüttung 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.300 

14 Verringerung der Unterdeckung der langfr. Unternehmensfinanzierung 220 238 

Mittelherkunft 

7.044 6.808 7.159 6.829 6.314 5.042 

14 Abschreibungen 2.095 2.021 2.006 1.930 1.890 1.802 

15 Veränderung langfr. Unternehmensfinanzierung 201 259 

16 Zuführg./Auflösung zu Investitions-/Ertragszuschüsse 

17 Veränderung langfristiger Rückstellungen 638 

18 Veränderung kurzfristiger Rückstellungen 

19 Zuführung zur Pensionsrückstellung 

20 Zuführung zur Rechnungsabgrenzung 317 316 315 314 348 273 

21 Auflösung Ausgleichsposten Beamtenpensionen 

22 Anlagenabgänge 80 80 90 80 20 179 

23 Darlehensaufnahmen 2.500 2.200 2.000 2.000 2.000 1.777 

24 Veränderung Forderungen und anderer Aktiva -400 100 

25 Abbau von Liquidität 41 494 283 103 96 -1.638 

26 Zuführung Rücklagen aus nachaktivierten Anlagenzugängen 

27 Veränderung kurzfristiger Verbindlichkeiten und sonstiger Passiva 100 200 297 253 

28 Veränderung Eigenkapital 213 284 280 163 135 

29 Jahresüberschuss 1.798 1.813 1.784 1.780 1.663 1.623 

7.044 6.808 7.159 6.829 6.314 5.042 

Differenz Mittelverwendung/Mittelherkunft 0 0 0 0 0 0 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\2014\WIRTSCHAFTSPLAN 2014\PlanBAB+GuV 2014\Vermögensplan 2014.xlsx Seite 1 von 1

Kommunalbetrieb Werl Liquiditätsplan 2014 

Bezeichnung 2014 Erläuterungen 

Anfangsstand Bank 1.154.100,00 

Einnahmen aus Forderungen (Vorjahr(e)) 600.000,00 Auftragsbereich Stadt Werl 400 T€ und aus Gebühren 200 T€ 

Einnahmen aus Umsätzen des Jahres 13.821.400,00 Zahlung von 5% erst im Folgejahr 

Forderungsausfall -31.000,00 

Einnahmen aus sonst. betriebl. Erträge 19.000,00 

Einzahlung Zinseinnahmen 10.000,00 

Einnahmen aus Anlagenverkäufe 30.000,00 

Einzahlung Neuaufnahme von Darlehen 2.000.000,00 ausschließlich Finanzierung langfristiger Investitionen 

Einzahlungen sonst. Forderungen 0,00 

Einzahlungen ausserord. Ertrag 0,00 

Eigenkapitalveränderung 0,00 

Summe Cash in 17.603.500,00 

Auszahlung Personalaufwand 

3.661.800,00 Zahlung zu 100% im lfd. Jahr 

Auszahlung Material- und Fremdl.-Aufwand 4.907.900,00 Zahlung von 5% erst im Folgejahr 

Auszahlung sonst. Aufwand 

741.200,00 Zahlung von 10% erst im Folgejahr 

Auszahlung Zinsaufwand 


Auszahlung Investitionen GWG 

15.400,00 Zahlung zu 100% im lfd. Jahr 

Auszahlungen für Investitionen inkl. AiB 2.685.300,00 Zahlung von 5% erst im Folgejahr 

Auszahlung Tilgung 


Auszahlung Steuern 

11.900,00 Zahlung zu 100% im lfd. Jahr 

Sonstige Auszahlungen 

100.000,00 Unvorhersehbares 

Auszahlungen aus Verbindl. (Vorjahr(e)) 500.000,00 

Abführung an den Haushalt der Stadt Werl 1.500.000,00 

Summe Cash Out 17.649.800,00 

Endbestand Bank Kontokorrent 1.107.800,00 

Liquiditätsüber-/unterschuss -46.300,00 

Kreditlinie 1.000.000,00 

Kreditlinienüberziehung 0,00 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\2014\WIRTSCHAFTSPLAN 2014\PlanBAB+GuV 2014\KBW-PLANBAB+GuV 2014.xlsx Seite 1 von 1

Kommunalbetrieb Werl Gesamt-Investitionsplanung 2014 und Folgejahre endgültiger Stand 


interner 

Investitionsauftrag 

Maßnahme 

Plan 


€ 

Plan 

2014 

€ 

Plan 

2015 

€ 

Plan 

2016 

€ 

Plan 

2017 

€ 

Plan 

spätere Jahre 

€ 

Bemerkungen 

I. Abwasserbereich 

1. Einzugsgebiet Kläranlage Werl 

12 01 002 RRB Werl-West 10.000 0 0 0 0 0 abgeschlossen 2010 / Restzahlungen bzw. Nachaktivierung 

n.n. vergeb. MWK Feldstr. v. Lambertweg - RÜB Reitn. 0 0 0 0 0 295.000 

n.n. vergeb. RWK Feldstr. V. Niclasstr. - Lambertweg 0 0 0 0 0 240.000 

n.n. vergeb. MWK Am Maifeld 0 0 0 0 500.000 500.000 

12 01 024 RWK GE-Büderich 1. BA 30.000 0 0 0 0 0 abgeschlossen 2013 

n.n. vergeb. MW-VS Westuffler Weg 0 0 40.000 0 0 0 Sanierung hydr. 

n.n. vergeb. MWK Westuffler Weg 0 30.000 600.000 0 0 0 Sanierung hydr. und baul. 

12 01 043 MWK St. Georg-Str./Hellweg 0 0 0 0 30.000 330.000 

12 01 042 MWK Wickeder/Neuerstr. 20.000 0 0 50.000 900.000 0 Auftrag 12 01 041 bis 12 01 043 Sanierung hydr. und baul. 

12 01 041 MWK Kämper-/Neuerstr. 0 0 50.000 650.000 0 0 

n.n. vergeb. MWK Birkenweg/Lindenallee 0 0 0 0 0 190.000 

n.n. vergeb. MWK Höppe/Hammer Str. 0 0 0 0 0 370.000 

n.n. vergeb. MWK Auf dem Kreiter 0 0 0 0 0 480.000 

12 01 005 MWK Harkortstr. 0 0 0 0 0 300.000 Ausführung mit Endausbau/Projektführung FB-3 

12 01 026 MW-HS par. Salzbach, Abbruch PW Neuwerk 20.000 400.000 0 0 0 0 

n.n. vergeb. MW-VS Stadtwald (Außerbetriebnahme) 0 0 0 0 0 65.000 

n.n. vergeb. Entflechtung Unnaer Str. 0 0 0 0 0 150.000 entfällt mit Erschließung FOC 

n.n. vergeb. PW Budberg - Sanierung 0 0 0 0 0 0 abgeschlossen 2013 

n.n. vergeb. RWK Twittenstr. (Sanierung Hydraulik) 0 0 0 0 0 105.000 

n.n. vergeb. RWK Am Jahenbrink 0 0 0 0 0 15.000 

n.n. vergeb. RWK Lindenstr. 0 0 0 0 0 65.000 

12 01 035 RRB Holtum (Rückhaltungen im Spaulgraben) 0 0 35.000 35.000 400.000 0 

12 01 006 Kanalsanierung Büderich, Kunibertstrasse 15.000 180.000 0 0 0 0 verschoben nach 2014/Projektführung FB-3 

n.n. vergeb. Kanalsanierung Holtum 0 0 0 0 0 100.000 

12 01 007 Kanalsanierung Sönnern, Antoniusstr. 500.000 500.000 0 0 0 0 verschoben nach 2013/2014, einschließlich Fremdwasserkanal 

12 01 001 Unvorhersehbares 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 

12 01 008 Instandsetzung Pumpwerke 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 

12 01 021 EDV Hard- u. Software 200.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 

12 01 044 Elektroinstallation Sonderbauwerke (Anlagenertücht.) 60.000 0 0 0 0 0 abgeschlossen 2013 

n.n. vergeb. MWK Grafenstr. 2. BA 0 30.000 400.000 0 0 0 Sanierung hydr. und baul. 

12 01 036 MWK Plaschkestraße/Panningstr. 500.000 730.000 0 0 0 0 

n.n. vergeb. MWK Hedw.-Dransfeld-Str. 0 0 0 20.000 300.000 0 

12 01 029 RWK Rosengasse 260.000 0 0 0 0 0 abgeschlossen 2013 

12 01 030 SWK Niclasstraße 0 0 20.000 130.000 0 0 

n.n. vergeb. RWK Im Oberdorf 0 0 0 70.000 0 0 

n.n. vergeb. MWK Am Kreuzkamp 0 0 0 0 120.000 0 

12 01 050 RWK GE-Büderich, 2. BA 0 400.000 0 0 0 0 Aufhebung der Einleitungsstellen 2/4 und 2/5 

n.n. vergeb. MWK Am Scheidinger Weg 0 0 0 0 0 585.000 

n.n. vergeb. MWK Rosenstraße 0 0 0 0 0 65.000 

12 01 037 Messschacht PW/DRL PW Wiesengrund 130.000 0 0 0 0 0 abgeschlossen 2013 

12 01 038 MWK Bahnhofstraße 20.000 0 0 0 0 0 abgeschlossen 2013 

12 01 040 Kanalsanierung Gaugrevestr./Laurenzstr./Schüngelstr. 250.000 0 0 0 0 0 abgeschlossen 2013 

12 01 045 Planung und Bau PW "Zur Mersch" 130.000 80.000 0 0 0 0 Vergabe 2013, Ausführung zum Teil in 2014 

12 01 046 Kanalsanierung MW-HS Kurpark 15.000 0 0 0 0 0 konsumtive Maßnahme 

12 01 047 MWK Erneuerung Industriestraße 20.000 0 0 350.000 0 0 

12 01 048 MWK Erneuerung Ladestraße 15.000 0 0 200.000 0 0 

n.n. vergeb. MWK Brandisstraße/Rustige Straße 0 0 30.000 250.000 0 0 

n.n. vergeb. MWK Brandisstraße/Langenwiedenweg 0 0 0 0 0 0 nach Umklemmung Bahnhof nicht mehr erforderlich 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\2014\WIRTSCHAFTSPLAN 2014\Investitionsplan 2014\Investitionsplan 2014 endg 10.10.13.xlsx Seite 1 von 2

Kommunalbetrieb Werl Gesamt-Investitionsplanung 2014 und Folgejahre endgültiger Stand 


interner 

Investitionsauftrag 

Maßnahme 

Plan 


€ 

Plan 

2014 

€ 

Plan 

2015 

€ 

Plan 

2016 

€ 

Plan 

2017 

€ 

Plan 

spätere Jahre 

€ 

Bemerkungen 

n.n. vergeb. RW-Kanal Hilbecker Hellweg 0 0 0 150.000 0 0 Sanierung baul. 

12 02 012 RRB Werl-Ost 20.000 30.000 1.200.000 300.000 0 0 

12 02 008 Kanalerneuerung und -sanierung Wulfs Appelhof 20.000 200.000 0 0 0 0 

12 02 009 RW/SW Oertrief 190.000 0 190.000 0 0 0 verschoben auf 2015 

Summe Investitionen Abwasserbereich 2.535.000 2.700.000 2.685.000 2.325.000 2.370.000 3.975.000 

II. Friedhöfe 

1. Friedhof Werl 

16 01 002 Wegebau 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 Wegeerneuerung 

n.n. vergeb. Toranlage Soester Str. 0 5.000 0 0 0 0 

n.n. vergeb. Wegebau Zufahrt Soester Str. 0 15.000 0 0 0 0 

n.n. vergeb. Erschließung Grabfeld "pflegeleichte Wahlgräber" 0 5.000 0 0 0 0 

n.n. vergeb. Beschilderung/Infotafeln 0 5.000 0 0 0 0 

16 01 001 Unvorhergesehenes 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 allgem. Ansatz 

Summe Friedhof Werl 37.000 67.000 37.000 37.000 37.000 37.000 

2. Friedhof Westönnen 


16 02 001 Unvorhersehbares 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 allgem. Ansatz 

Summe Friedhof Westönnen 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 

3. Friedhof Büderich 


16 03 001 Unvorhersehbares 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 allgem. Ansatz 

Summe Friedhof Büderich 12.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 

Summe Investitionen Friedhöfe 56.000 81.000 51.000 51.000 51.000 51.000 

III. Sonstige Investitionen 

20 00 098 Neubau Bauhof "Grün" 0 0 0 0 0 abgeschlossen 2013 

20 00 099 Bauhof Grün, Unterstellhallen Fahrzeuge, Masch. 90.000 0 0 0 0 0 abgeschlossen 2013 

n.n.vergeb. Material- und Werkzeugcontainer 7.500 0 0 0 0 

siehe Anlage Fahrzeuge, Maschinen u. Geräte gem. Anlage 352.000 444.000 720.000 433.000 444.500 1.812.500 Bedarf gem. beigefügtem Inv.-Plan Fahrzeuge, Maschinen und Geräte 

01 00 001 EDV Hardware 5.000 10.000 5.000 5.000 5.000 5.000 lfd. jährl. Bedarf ca. 5.000,00 €, in 2014 wg. Umstellung Software auf Windows 7 10.000,00 € 

20 00 011 Grünflächen-, Spielplätze und Baumkataster 18.500 18.500 0 0 0 0 Investition von 2013 nach 2014 verschoben 

20 00 011 Hardware für Grünflächen-,Spielplätze-, Baumkat. 9.500 9.500 0 0 0 0 Investition von 2013 nach 2014 verschoben 

01 00 003 Büroeinrichtungen 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 lfd. jährl. Bedarf 

n.n.vergeb. Heizung Schildergarage Bauhof Westuffler Weg 0 5.000 0 0 0 

n.n.vergeb. Heizung Fahrzeughalle Bauhof Westuffler Weg 0 15.000 0 0 0 

30 00 099 Unvorhersehbares KBW-Gesamt 15.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 

Summe sonstige Investitionen 495.000 544.500 760.000 473.000 484.500 1.852.500 

Summe Abwasserbereich 2.535.000 2.700.000 2.685.000 2.325.000 2.370.000 3.975.000 

Summe Friedhofsbereich 56.000 81.000 51.000 51.000 51.000 51.000 

Summe sonstige Investitionen 495.000 544.500 760.000 473.000 484.500 1.852.500 

Gesamtsumme Invesititionen KBW 3.086.000 3.325.500 3.496.000 2.849.000 2.905.500 5.878.500 



Investitionsplanung Fahrzeuge, Maschinen und Geräte 

2014 und Folgejahre 

endgültiger Stand 


ANLA- 

Nr. 

Fahrz. 

Gruppe 

Fahrzeug-Nr. 

für 

REGIE68 

Anlage zum Investitionsplan 2014 

Ablauf 

Abschr. 

Investitions- 

Plan 


Investitions- 

Plan 

2014 

Investitions- 

Plan 

2015 

Investitions- 

Plan 

2016 

Investitions- 

Plan 

2017 

Plan spätere 

Jahre 

05682 4710 42700 SO-2700 PKW Citroen Berlingo 2014 20.000 20.000 Stadtentwässerung 

06416 4710 41909 SO-KW 1909 VW Bulli 2020 

06415 4710 42373 SO-KW 2373 VW Transporter 2020 

06413 4710 40690 SO-KW 2690 VW Bulli 2020 

06414 4710 43456 SO-KW 3456 VW Caddy 2020 

06600 4710 48130 SO-KW 8130 Fiat Doblo 2021 

05681 4710 42690 SO-2690 VW T5 Kombi gebr. 2011 35.000 wird Fahrzeug für die Werkstatt 

Bemerkungen 

4710 PKW/Transporter 

0 0 0 20.000 0 140.000 

05495 4720 42411 SO-2411 Sprinter Doka 2013 50.000 50.000 

05679 4720 42374 SO-2374 VW T5 DOKA Pritsche gebr. 2013 40.000 Stadtwald 

05749 4720 40102 SO-KW 102 Dreiseitenkipper Mercedes-Benz 515 CDI 2015 48.000 

05683 4720 41044 SO-1044 VW T5 DOKO gebr. 2011 25.000 

05357 4720 42062 SO-2062 DB Sprinter 2012 47.000 47.000 

05240 4720 42192 SO-2192 Pritsche (Beschilderung) 2011 30.000 30.000 

06328 4720 40330 SO-KW 330 Citroen Pritsche 2018 35.000 

07469 4720 40334 SO-KW 334 Citoen Jumper Dreiseitenkipper 2019 35.000 

06281 4720 40444 SO-KW 444 Citroen Pritschenwagen 2015 25.000 

4720 Transporter 

72.000 0 105.000 113.000 0 222.000 

05488 4730 42310 SO-2310 DB 818 Kipper 2014 85.000 

05676 4730 42611 SO-2611 Mercedes-Kipper LKW 2014 

06317 4730 42211 SO-KW 2211 LKW-Kipper 2018 95.000 

4730 LKW => 7,5 to 

0 0 0 85.000 0 95.000 

05748 4740 40117 SO-KW 117 Schmalspurtraktor John Deere 5215V 2015 45.000 

4740 Schmalspurschlepper keine Neuinvestition 

06305 4740 42000 SO-KW 2000 Schlepper 2018 45.000 

00408 4740 42362 SO-2362 Traktor Stey Puch 1995 

05492 4740 42401 SO-2401 Traktor 2013 45.000 

4740 Schlepper Gruppe I (klein) 

0 0 45.000 45.000 45.000 0 

00368 4750 42162 SO-2162 Traktor Fendt Xylon 2013 

umgerüstet zum Winterdienstfahrzeug (daher keine andere 

Verwendungsmöglichkeit) -spätere Jahre: Ersatz für Fendt-Xylon, Art und 

180.000 Fabrikat steht noch nicht fest 

00398 4750 42170 SO-2170 Traktor MB Trac inkl. Mähgerät 1996 235.000 inkl. Böschungsmähgerät 

4750 Winterdienstfahrzeug/-gerät 

Investition wurde in 2011 zurückgestellt (am Markt war wirtschaftlich kein 

gebrauchtes Fahrzeug zu beschaffen - ersatzweise wurde der Traktor Fendt- 

Xylon umgerüstet - s.o.) 

4750 Salzstreuer für SO-2611 Mercedes-Kipper 45.000 

06314 4750 40014 SO-KW 14 Valtra Forstschlepper N121 HiTech 2018 

4750 Schlepper Gruppe II (groß) 

0 0 235.000 0 45.000 180.000 

06097 4760 40106 SO-KW 106 Iveco Müllfahrzeug 2014 110.000 

06410 4760 40111 SO-KW 111 DACIA Logan Müllfahrzeug 2018 30.000 

07456 4760 41000 SO-KW 1000 Restmüllfahrzeug 2017 250.000 

06602 4760 48110 SO-KW 8110 Müllfahrzeug 2019 250.000 

05270 4760 42014 SO-2014 Müllfahrzeug 2009 235.000 250.000 

05678 4760 42244 SO-2244 Restmüllfahrzeug für Papierabfuhr 2011 230.000 250.000 Investition wurde auf 2012 verschoben, Lieferung voraussichtlich 02/2013 

4760 Müllfahrzeuge 

230.000 345.000 0 0 250.000 780.000 

06270 4780 40473 SO-KW 473 Kehrmaschine (klein) 2014 120.000 125.000 

06411 4780 40638 SO-KW 6038 Kehrmaschine 2020 190.000 

4780 Kehrmaschinen 

0 0 120.000 0 0 315.000 

05742 4800 99014 Mobilbagger Hansa Typ APZ 531 (Friedhofsbagger) 2015 95.000 

05750 4800 99015 TEREX-Mobilbagger TW 110 2015 120.000 

00406 4800 99012 Radlader 312 LE Kramer 1997 50.000 Investition wird wg. Verschleiß notwendig, ggf. Gebrauchtgerät 

05491 4800 99013 Kompaktbagger NEUSON 2013 40.000 

4800 Baumaschinen Gruppe I 

0 50.000 120.000 95.000 40.000 0 

05675 4810 48100 SO-2470 Tandemtiefladeanhänger 2014 18.000 

00104 4810 48100 SO-2495 Anhänger Fliegl 2008 7.000 

00111 4810 48100 SO-2553 Anhänger Fliegl 2006 7.000 

4810 Anhänger 

0 14.000 0 0 18.000 0 



Investitionsplanung Fahrzeuge, Maschinen und Geräte 

2014 und Folgejahre 

endgültiger Stand 


ANLA- 

Nr. 

Fahrz. 

Gruppe 

Fahrzeug-Nr. 

für 

REGIE68 

Anlage zum Investitionsplan 2014 

Ablauf 

Abschr. 

Investitions- 

Plan 


Investitions- 

Plan 

2014 

Investitions- 

Plan 

2015 

Investitions- 

Plan 

2016 

Investitions- 

Plan 

2017 

Plan spätere 

Jahre 

00149 4820 99220 99220 Aufsitzmäher SCAG 2006 

06098 4820 99250 99250 Aufsitzmäher Rider PT26D 2014 0 25.000 25.000 

06279 4820 99260 99260 Aufsitzmäher Rider PT26D 2015 25.000 25.000 

06280 4820 99270 99270 Aufsitzmäher MOTEC92 2015 10.000 

06321 4820 99280 SO-KW 234 Großflächenmäher 2016 95.000 

4820 Rasenmäher (selbstf.) 

0 0 25.000 35.000 0 50.000 

00394 4830 99410 Häcksler Schliesing 440 ZX 2000 

05493 4830 99420 Häcksler 500 ZX-A 2013 

00371 4830 99600 Sägespaltautomat Hakki-Pilke 2006 Verkauf 2013 

00175 4830 99500 Kompressor Irmair 2,5 2004 10.000 

00415 4830 99700 Walze Weber 2005 20.000 

Bemerkungen 

4830 Baumaschinen Gruppe II 

0 10.000 0 0 20.000 0 ab 2011 Aufteilung in Motorgeräte, Elektrogeräte, Werkzeuge u. Kleingeräte 

4840 99800 Motorgeräte 12.500 12.500 12.500 12.500 13.000 13.000 jährlicher Bedarf 

4850 99810 Elektrogeräte 7.500 7.500 7.500 7.500 8.000 8.000 jährlicher Bedarf 

4860 99820 Werkzeuge und Kleingeräte 5.000 5.000 5.000 5.000 5.500 5.500 jährlicher Bedarf 

05752 Hydr. Astschere für Bagger TEREX 2015 20.000 für Bagger TEREX (ohne eigenen Planansatz 2007) 

05743 Holzzange Hauer mit Ausleger 2013 4.000 für Stadtwald SO-6014 (ohne eigenen Planansatz 2007) 

05241 Kreiselstreuer für Salz und Sand 2008 2.500 

00365 Kreiselstreuer für Salz und Sand 2011 2.500 

06307 Front-Seitenschlegel-Mähgerät (für SO-2170 MB-Truc) 2016 15.000 (Anschaffg. 2016) 

Front-Seitenschlegel-Mähgerät (für VALTRA-Forstschlepper) 20.000 

25.000 0 45.000 15.000 0 4.000 

Investitionssumme 352.000 444.000 720.000 433.000 444.500 1.812.500 



Übersicht 

über die aus Verpflichtungsermächtigungen 

voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 

Verpflichtungs- 

ABK- Auftrag Projektbezeichnung ermächtigungen voraussichtlich fällige Auszahlungen 

Kenn- 

im Haushaltsplan 

ziffer 

des Jahres 

2014 2015 2016 2017 

TEUR TEUR TEUR 

1 2 3 4 5 6 7 

Summe 0 0 0 0 


In der Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahmen 2.000.000 2.000.000 2.200.000 2.500.000 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\2014\WIRTSCHAFTSPLAN 2014\PlanBAB+GuV 2014\Verpflichtungsermächtigungen 2014.xlsx

Kommunalbetrieb der Stadt Werl (KBW) 


Lfd. Amtsbezeichnung/ Besoldung-/ Stellenplan Stellenplan besetzte Stellen Stellen- Erläuterungen 

Nr. Dienststellung Entgeltgruppe 2014 2013 am 30.06.2013 inhaber/in 

1 Betriebsleiter 13 13 13 13 gleichz. Leiter Abt. 81.2 (s. Nr. 34) 

Abteilung 81.1: Baubetriebshof (Manuelle Dienste) 

2 Sachgebietsleiter 9 9 9 9 bis Entgeltgr. 9 St. 5 

3 Straßenmeister 8 8 8 8 

4 Tariflich Beschäftigter 8 8 11 - Stelle soll nachbesetzt werden 

Werkstatt 

5 Kfz.- Handwerker 7 7 7 7 KU 6 

Fuhrpark 

6 Kraftfahrer 5 5 5 5 




10 Hilfshandwerker 4 4 4 4 

(z.Zt. Teilzeit; ab 10/12 zusätzl. 

Fahrerstelle (s.Nr.7) besetzt) 

Abfallentsorgung 



13 Müllader Kleinmüllfahrzeug 4 4 4 4 

14 Müllader 4 4 4 4 



17 Saisonarbeiter Mülllader 4 4 4 - z.Zt. nicht besetzt 

Straßenreinigung 


L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\2014\WIRTSCHAFTSPLAN 2014\Personalkosten 2014\Stellenbesetzungsplan 2014 KBW.xlsx Seite 1 von 4






20 Str.-Unterhaltung.Arb. 4 4 4 4 

21 Saisonarbeiter 3 3 3 3 

Gewässerunterhalt. 


Straßen u. Wegeunterh. 

23 Maurer 6 6 6 6 

24 Straßenbauer 6 6 6 6 Vorhandwerker 

25 Straßenbauer 6 6 6 6 


27 Straßenkontrolle 6 6 6 6 


29 Maurer 6 6 6 6 

30 Facharbeiter Straßenkontrolle 5 5 5 5 Vorarbeiter 


32 Kraftfahrer u. Str.-Unterhaltungsarb. 5 5 5 5 

33 Hilfshandwerker 4 4 4 4 

Abteilung 81.2: Stadtentwässerung 

34 Tiefbauingenieur 13 - - - s.a. Betriebsleitung Nr. 1 

35 Tiefbauingenieur 11 11 11 11 

36 Tiefbauingenieur 11 11 11 11 

37 Tiefbautechniker 9 9 9 9 bis Entgeltgr. 9 St. 5 

38 Techn. Angestellter 9 9 9 9 bis Entgeltgr. 9 St. 5 

39 Kanalkontrolleur 8 8 8 8 

40 Technischer Zeichner 6 6 6 6 z.Zt. nicht besetzt 

41 Stadtamtfrau A 11 A 11 A 11 A 11 (Teilzeit) nachrichtlich 






42 Verwaltungsangestellte 9 - 9 9 

(Teilzeit; Umsetzung in die 

Kernverwaltung zum 01.10.2013) 

43 Stadthauptsekretär A 8 A 8 A 8 A 8 nachrichtl. 

44 Verwaltungsangestellte 6 6 6 6 

Kanalunterhaltung 

45 Ver.- und Entsorger 6 6 6 6 

Abteilung 81.3: Grünflächen, Forst und Friedhöfe 

46 Ingenieur Grünflächen 11 11 11 11 

47 Gärtnermeister 8 8 8 8 

48 Verwaltungsangestellte 5 5 5 5 z.Zt. Überprüfung der Bewertung 

Friedhof 

49 Gärtner 6 6 6 6 Vorhandwerker 

50 Facharbeiter 5 5 5 5 

51 Hilfsgärtner 4 4 4 4 

52 Hilfsgärtner 4 4 4 - 

Grünflächenunterhaltung 

53 Gärtner 7 7 7 7 KU 6 


55 Gärtner 6 6 6 6 Vorhandwerkerin (Zeitrente) 

56 Gärtner 6 6 6 6 Vorhandwerkerin 

57 Fahrer Großfl.-Mäher 5 5 5 5 



60 Gewerblicher Mitarbeiter 5 5 5 5 






61 Hilfsgärtner 4 4 4 4 



64 Gärtner 6 6 3 - Nachbesetzung für s. Nr. 55 

65 Forstarbeiter 6 6 6 6 z.Zt. Einsatz im Bereich Grünflächen 

Spielplatzunterhaltung 

66 Schreiner 7 7 7 7 KU 6 

67 Schreiner 6 6 6 6 

Kurpark 


69 Gärtner 6 6 6 6 

Stadtwald 

70 Forstwirt 6 6 6 6 

71 Forstwirt 6 6 6 6 z.Zt. auch Einsatz Grünflächen 

72 Azubi Forstwirt Ausb. Verg. Ausb. Verg. Ausb. Verg. - 

Abteilung 81.4: Finanzen u. Controlling 

73 Verwaltungsangestellter 12 12 12 12 

74 Verwaltungsangestellte 9 9 9 9 bis Entgeltgr. 9 St. 5 

75 Verwaltungsangestellter 6 6 6 6 




31.12.2013 bis 31.12.2017 

PLAN PLAN PLAN PLAN PLAN Ist 

31.12.17 31.12.16 31.12.15 31.12.14 31.12.13 31.12.12 

EUR EUR EUR EUR EUR EUR 

1. Umsatzerlöse 15.356.700,00 15.204.700,00 15.054.200,00 14.905.100,00 14.461.600,00 13.711.000,00 

2. Andere aktivierte Eigenleistungen 90.000,00 90.000,00 90.000,00 57.000,00 71.800,00 98.600,00 

3. Sonstige betriebliche Erträge 184.000,00 184.000,00 184.000,00 184.000,00 172.400,00 245.800,00 

4. Materialaufwand 

15.630.700,00 15.478.700,00 15.328.200,00 15.146.100,00 14.705.800,00 14.055.400,00 

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 533.300,00 528.000,00 522.800,00 517.600,00 503.200,00 443.900,00 

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4.789.500,00 4.742.100,00 4.695.100,00 4.648.600,00 4.383.400,00 4.347.500,00 

5. Personalaufwand 

5.322.800,00 5.270.100,00 5.217.900,00 5.166.200,00 4.886.600,00 4.791.400,00 

a) Löhne und Gehälter 2.908.000,00 2.879.200,00 2.850.700,00 2.822.500,00 2.849.400,00 2.515.100,00 

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung 

und für Unterstützung 864.800,00 856.200,00 847.700,00 839.300,00 870.200,00 768.400,00 

- davon für Altersversorgung: (354.000,00) (343.200,00) (333.700,00) (327.200,00) (324.200,00) (284.900,00) 

Summe Personalaufwand 3.772.800,00 3.735.400,00 3.698.400,00 3.661.800,00 3.719.600,00 3.283.500,00 

6. Abschreibungen auf Sachanlagen 2.094.971,00 2.021.181,00 2.005.950,00 1.929.600,00 1.889.700,00 1.801.900,00 

7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 888.700,00 879.900,00 871.200,00 862.600,00 804.700,00 801.000,00 

I. Betriebsergebnis 3.551.429,00 3.572.119,00 3.534.750,00 3.525.900,00 3.405.200,00 3.377.600,00 

8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5.000,00 5.000,00 5.000,00 10.000,00 10.000,00 9.000,00 

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.752.700,00 1.758.500,00 1.750.000,00 1.750.100,00 1.740.100,00 1.752.400,00 

II. Finanzergebnis -1.747.700,00 -1.753.500,00 -1.745.000,00 -1.740.100,00 -1.730.100,00 -1.743.400,00 

III. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.803.729,00 1.818.619,00 1.789.750,00 1.785.800,00 1.675.100,00 1.634.200,00 

11. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0,00 0,00 0,00 

10. Sonstige Steuern 12.000,00 12.000,00 12.000,00 11.900,00 11.700,00 11.300,00 

IV. Jahresgewinn 1.791.729,00 1.806.619,00 1.777.750,00 1.773.900,00 1.663.400,00 1.622.900,00 


Behandlung des Jahresgewinnes 

a) zur Tilgung des Verlustvortrages 

b) zur Einstellung in Rücklagen 291.729,00 306.619,00 277.750,00 273.900,00 163.400,00 22.900,00 

c) zur Abführung an den Haushalt der Stadt Werl 1.500.000,00 1.500.000,00 1.500.000,00 1.500.000,00 1.500.000,00 1.600.000,00 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\2014\WIRTSCHAFTSPLAN 2014\PlanBAB+GuV 2014\KBW-PLANBAB+GuV 2014.xlsx


Liquiditätsplan 2014 - 2017 

Bezeichnung 2014 2015 2016 2017 

Anfangsstand Bank 1.154.100 1.107.800 602.985 297.762 

Einnahmen aus Forderungen (Vorjahr(e)) 600.000 600.000 600.000 600.000 

Einnahmen aus Umsätzen des Jahres 13.821.400 13.801.490 13.944.465 14.338.865 

Forderungsausfall -31.000 -31.000 -31.000 -31.000 

Einnahmen aus sonst. betriebl. Erträge 19.000 20.000 20.000 20.000 

Einzahlung Zinseinnahmen 10.000 10.000 10.000 10.000 

Einnahmen aus Anlagenverkäufe 30.000 30.000 30.000 30.000 

Einzahlung Neuaufnahme von Darlehen 2.000.000 2.000.000 2.200.000 2.500.000 

Einzahlungen sonst. Forderungen 0 0 0 0 

Einzahlungen ausserord. Ertrag 0 0 0 0 

Eigenkapitalveränderung 0 0 0 0 

Summe Cash in 17.603.500 17.538.290 17.376.450 17.765.627 

Auszahlung Personalaufwand 3.661.800 3.698.400 3.735.400 3.772.800 

Auszahlung Material- und Fremdl.-Aufwand 4.907.900 4.957.005 5.006.595 5.056.660 

Auszahlung sonst. Aufwand 741.200 794.880 802.710 810.630 

Auszahlung Zinsaufwand 1.750.100 1.750.000 1.758.500 1.752.700 

Auszahlung Investitionen GWG 15.400 25.000 25.000 25.000 

Auszahlungen für Investitionen inkl. AiB 2.685.300 2.823.020 2.300.568 2.346.191 

Auszahlung Tilgung 1.776.200 1.932.800 1.990.900 2.088.100 

Auszahlung Steuern 11.900 12.000 12.000 12.000 

Sonstige Auszahlungen 100.000 50.000 50.000 50.000 

Auszahlungen aus Verbindl. (Vorjahr(e)) 500.000 500.000 500.000 500.000 

Abführung an den Haushalt der Stadt Werl 1.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000 

Summe Cash Out 17.649.800 18.043.105 17.681.673 17.914.081 

Endbestand Bank Kontokorrent 1.107.800 602.985 297.762 149.309 

Liquiditätsüber-/unterschuss des Jahres -46.300 -504.815 -305.223 -148.454 

Kreditlinie 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 

Kreditlinienüberziehung 0 0 0 0 

L:\KBW\81.4\Buchhaltung\Diederichs\2014\WIRTSCHAFTSPLAN 2014\PlanBAB+GuV 2014\KBW-PLANBAB+GuV 2014.xlsx Seite 1 von 1



zur öffentlichen nicht öffentl. Sitzung des 





28.11.13 


TOP 


ja 

nein 

Zustimmung 


Agenda-Leitfaden 

wurde berücksichtigt ja nein (Begründg. s. Sachdarstellung) nicht relevant 


Aufwendungen und / oder Auszahlungen nein einmalig jährlich in Höhe von 35.000 € 



Folgekosten: 







Unterschrift 

S i c h t v e r m e r k e 


Abt. 50 20 FBL Allg. 

Vertreter 

AZ 50-Da 

BM 


Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß 

§ 83 GO für die sonstigen sozialen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 

(AsylbLG) 

hier: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses vom 20.11.2013 

Die Aufwendungen für die sonstigen sozialen Leistungen nach dem AsylbLG 

umfassen die kommunalen Kosten für Lebensunterhalt, Unterkunft, Krankenkosten, 

gemeinnützige Arbeit und sonstige Sach- und Geldleistungen. 

Die Anzahl der Zuweisungen für das Folgejahr ist den Kommunen bei der Haushaltsplanung 

nicht bekannt. Daher ist eine genaue Kalkulation der Haushaltsermächtigung 

nicht möglich. 

In 2013 ist die Anzahl der Zuweisungen von Asylbewerbern stetig angestiegen. Zudem 

nimmt die Häufigkeit der Antragstellungen durch Personen mit gesundheitlichen 

Problemen vermehrt zu, so dass auch die Aufwendungen für die Krankenkosten 

stetig wachsen. 

Durch vorliegende und noch zu erwartende Rechnungen, sowie kommende Neuzuweisungen 

wird sich der voraussichtliche Mehraufwand auf 35.000 € belaufen, geplant 

war im Ansatz eine Haushaltsermächtigung in Höhe von 450.000 €, der im Laufe 

des Jahres bereits durch Planerhöhungen verstärkt wurde. 

1

Im Haushaltsplan 2013 wurde die Haushaltsermächtigung wie folgt eingeplant: 

Basisabrechnungsobjekt: 05 02 01 06 00 AsylbLG Allgemein 

Sachkonto: 5339 100000 Sonstige soziale Leistungen (AsylbLG) 

HhSoll einschließlich 526.694,16 € 

bisheriger Planerhöhungen 

bisher gebucht 494.380,94 € 

noch verfügbar 32.313,22 € 

(Mittelbindung für Leistungen für den 

Lebensunterhalt Dezember 2013) 

Deckungsvorschlag: 

Basisabrechnungsobjekt Sachkonto Betrag 

05 05 03 01 00 5318 000000 5.000,00 € 

Förderung von Trägern der Zuschüsse für lfd. Zwecke 

Wohlfahrtspflege 

an übrige Bereiche 

08 01 01 01 00 5318 000000 5.000,00 € 

Allgemeine Förderung 

Zuschüsse für lfd. Zwecke 

des Sports 

an übrige Bereiche 

16 01 02 01 00 5517 100000 10.000,00 € 

Sonstige Finanzwirtschaft Zinsen für Kassenkredite 

01 09 01 02 00 5012 000000 15.000,00 € 

Sonstige 

Entgelt für tariflich Beschäftigte 

Personalangelegenheiten 


Der Rat der Stadt Werl genehmigt den von Bürgermeister Grossmann und Ratsherrn 

Esser am 20.11.2013 gemäß § 60 GO gefassten Dringlichkeitsbeschluss 

zur Genehmigung für den/die üpl. Mehraufwand/ -auszahlung für den Mehraufwand 

bei den sonstigen sozialen Leistungen nach dem AsylbLG in Höhe von 

35.000 €. Der Mehraufwand wird gedeckt durch Einsparungen von 

5 T€ bei 05 05 03 01 00 - 5318 000000, 5 T€ bei 08 01 01 01 00 - 5318 000000, 

10 T€ bei 16 01 02 01 00 - 5517 100000 und 15 T€ bei 01 09 01 02 00 – 

5012 000000. 

2

Dringlichkeitsbeschluss gefasst 

Werl, den 

(Grossmann) 

Bürgermeister 

(Esser) 

Ratsmitglied 

3

Sitzung des Rates der Stadt Werl Nr. 7/2013 am 28.11.2013 I ...

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