Allgemeine Einkaufsbedingungen

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schriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und
Aufwendungsersatz.
9. Verjährung
9.1 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.2 Ergänzend zu § 204 BGB wird vereinbart, dass die Verjährung unseres Gewährlei-
stungsanspruchs gehemmt wird, wenn wir dem Verkäufer innerhalb der Gewährlei-
stungsfrist schriftlich den Sach- oder Rechtsmangel anzeigen. Die Hemmung beginnt
ab dem Eingang unseres Schreibens beim Verkäufer und endet frühestens drei Mona-
te nach diesem Zeitpunkt, wenn nicht weitere gesetzliche Hemmungsgründe vorliegen.
Diese Regelung soll verhindern, dass wir allein wegen einer drohenden Verjährung ge-
richtliche Maßnahmen einleiten müssen, falls wir kurz vor Ende der Gewährleistungs-
frist einen Sach- oder Rechtsmangel feststellen.
9.3 Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der
Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend ma-
chen kann.
9.4 Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Modifizierungen
gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns
wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt
hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die An-
wendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts, einschließlich der vorgenannten Modi-
fizierungen, im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
10. Geheimhaltung und überlassene Unterlagen
10.1 Der Verkäufer darf Auskünfte über (Teil-) Auftragswerte oder (Teil-) Preise nur in den
gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Fällen an Außenstehende geben. Pressemittei-
lungen und sonstige Veröffentlichungen zu erteilten Aufträgen sind nur im Einverneh-
men mit uns erlaubt. Dies gilt auch für die Mitteilung von gerundeten oder Zirka-Werten
und für Prozentvergleichszahlen mit vorangegangenen Aufträgen.
10.2 An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen,
Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Lei-
stung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Ge-
genüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendi-