Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ...

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N I E D E R S C H R I F T
zur 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vellmar
am Montag, dem 18.02.2013, um 20:00 Uhr.
Es waren anwesend:
Herber, Gerald
Ludewig, Manfred
Dr. Müller, Burkard
Trust, Hans-Georg
Kopperschmidt, Siegfried
Abyaneh, Shila
Bennefeld, Wolfgang
Braunen, Walter
Brück, Walter
Fehling, Gunnar
Dr. Fehr, Erich
Franke, Ralf
Hanke, Peter
Hausmann, Inge
Horn-Wendel, Ute
Kreiz-Bruder, Annerose
Kunz, Bastian
Nienke, Hans-Dieter
Pape, Markus
Parusel, Klaus
Reiß, Werner
Riese, Michael
Risch, Matthias
Saueressig, Martin
Schomberg, Heiko
Sterzing, Arnold
Stohwasser, Thorsten
Stöter, Tanja
Ulloth, Oliver
Weiland, Dieter
Wolf, Simone
Zering, Eugen
Ziegler, Elvira
Stochla, Dirk
Abel, Peter
Braunen, Regine
Stadtverordnetenvorsteher
stellv. Stadtverordnetenvorsteher
Fraktionsvorsitzender, stellv. Stadtverordnetenvorsteher
Fraktionsvorsitzender, stellv. Stadtverordnetenvorsteher
Fraktionsvorsitzender
Stadtverordnete
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordnete
Stadtverordnete
Stadtverordnete
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordnete
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordnete
Stadtverordneter
Stadtverordnete
Bürgermeister
Erster Stadtrat
Stadträtin

Niederschrift
Burbank, Ralph
Diwisch, Renate
Fehr, Heidemarie
Günther, Gerd
Persch, Gerhard
Weyers, Rainer
Kulykov, Oleksandr
AR George, Stephan
AR Milzarek-Staub, Karsten
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Vorsitzender Ausländerbeirat
Schriftführer
Schriftführer
Entschuldigt fehlten:
Pato-Otero, Javier
Sauer, Andrea
Sterzing, Tanja
Stöter, Michael
Morth, Markus
Burgemeister, Peter
Dipl. Ing. Damm, Volker
Presse:
Stadtverordneter
Stadtverordnete
Stadtverordnete
Stadtverordneter
Stadtrat
Vorsitzender Seniorenbeirat
Verwaltung
HNA, Herr Wewetzer
Zuhörer:
30
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung des
Stadtverordnetenvorstehers am 07.02.2013 (zwischen dem Zugang der Ladung und dem
Sitzungstag lagen mindestens 3 Werktage) unter Angabe der Beratungsgegenstände, der Stunde
und des Ortes der Versammlung von heute zu einer Sitzung zusammenberufen.
Da von den 37 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die oben genannten 33 (also
mehr als die Hälfte) anwesend waren, war die Versammlung beschlussfähig.
Der Magistrat war ebenfalls geladen.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, daß gegen die
ordnungsgemäße Einberufung der Stadtverordnetenversammlung keine Einwendungen erhoben
wurden.
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Danach geht man zur Beratung der vorgesehenen Tagesordnung über.
Tagesordnung:
1. Fragestunde gem. § 15 der Geschäftsordnung vom 16. Dezember 2002
Drucksache 39/2013
Anlage: Die vorliegenden Fragen sind der Originalniederschrift als Anlage 1
beigefügt.
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Niederschrift
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Die vorliegenden Fragen werden von Bürgermeister Stochla direkt beantwortet und
von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.
Die Tagesordnungspunkte 2 + 3 werden gemeinsam beraten.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2013 und den
Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf.
Danach geben die Fraktionen durch ihre Sprecher, Stadtverordnete Trust, Dr. Müller,
Dr. Fehr, Pape und Horn-Wendel ihre Stellungnahmen ab.
An der weiteren Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Trust, Dr. Fehr,
Ulloth und Pape.
Für den Magistrat gibt Bgm. Stochla eine Stellungnahme ab.
2.1 Beschlussfassung über die Anträge
Drucksache 33/2013
Anlage: Die vorliegenden Anträge sind der Originalniederschrift als Anlage 2
beigefügt.
Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt werden mündlich begründet.
Antrag Nr. 1:
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Die in der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013, Teil K (Investitionsplan/Einzel-
2013 genannte Auszahlung von 1.722.300 EUR wird nicht vorgenommen.
Beratungsergebnis: Ja: 5 Nein: 28 Enth.: 0
Die CDU-Fraktion stellt durch Stadtverordneten Dr. Müller folgenden Ergänzungsantrag
zum Antrag Nr. 1 (Bündnis90/Die Grünen):
eine dem § 12 GemHVO-Doppik entsprechende Folgekostenberechnung vor, aus
denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme und die Einrichtung sowie
der voraussichtlichen Jahresraten unter Angebe der Kostenbeteiligung Dritter
ersichtlich ist. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der
Die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion ergibt folgendes Ergebnis:
Beratungsergebnis: Ja: 11 Nein: 19 Enth.: 3
Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.
Der Änderungsantrag ist der Originalniederschrift als Anlage Nr. 10 beigefügt.
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Niederschrift
Antrag Nr. 2:
Antrag der SPD- -006:
1. Der Beschluss vom 14.02.2011 einen Mehrgenerationenspielplatz im Ahnepark
einzurichten wird aufgehoben.
2. Das Projekt mit der Nummer 55101-
3. Der Magistrat wird beauftragt in Abstimmung mit dem Seniorenbeirat ein Konzept
zur Errichtung eines Bewegungsparcours zu erarbeiten und dieses der
Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen.
Beratungsergebnis: Ja: 27 Nein: 5 Enth.: 1
Antrag Nr. 3:
Antrag der CDU-Fraktion:
Niedervellmar einer Vermarktung zuzuführen und den Erlös zum Abbau städtischer
Schulden einzusetzen. Zusätzlich werden in den Haushaltsplan 2013 10.000,-
Beratungsergebnis: Ja: 12 Nein: 19 Enth.: 2
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 4:
Antrag der CDU-Fraktion:
lmar und der Haushalt der Stadtwerke ist mit seinen
Bestandteilen auf den Internetseiten der Stadt Vellmar frei zugänglich zu
veröffentlichen.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
2.2 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplanes mit Bestandteilen und Anlagen für das Rechnungsjahr 2013
Drucksache 442/2012
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt (unter Berücksichtigung der
beschlossenen Änderungsanträge) den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung
und des Haushaltsplanes nebst Bestandteilen und Anlagen für das Rechnungsjahr
2013.
Beratungsergebnis:
20 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
3. 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2013
- 2017
Drucksache 441/2012
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Niederschrift
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 5. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2013 2017.
Beratungsergebnis:
20 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
4. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Vellmar
für das Wirtschaftsjahr 2013
Drucksache 443/2012
Anlage:
Wirtschaftsplan ist der Originalniederschrift als Anlage Nr. 3 beigefügt.
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den vorberatenden Ausschuss berichtet der Vorsitzende Hanke.
Danach geben die Fraktionen durch ihre Sprecher, Stadtverordnete Dr. Müller und
W. Braunen ihre Stellungnahme ab.
Für den Magistrat gibt Bgm. Stochla eine Stellungnahme ab.
Die CDU-Fraktion stellt durch Stadtverordneten Dr. Müller zu TOP 4 folgenden
Änderungsantrag:
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Vellmar für das Wirtschaftsjahr 2013 wird an den
Magistrat der Stadt Vellmar zurückgewiesen. Der Magistrat erarbeitet bis zum
31.03.2013 einen Projektplan, durch wen und bis wann die offenen Jahresabschlüsse
Die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ergibt folgendes
Ergebnis:
Beratungsergebnis:
8 Ja-Stimme(n), 25 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Damit ist der Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt.
Der Änderungsantrag ist der Originalniederschift als Anlage Nr. 11 beigefügt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf des Wirtschaftsplanes
2013 in der vorgelegten Fassung.
Beratungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
5. Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt
Vellmar
Drucksache 5/2013
Anlage:
Ist der Originalniederschrift als Anlage Nr. 4 beigefügt.
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Beschluss:
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Niederschrift
Der Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung wird in der
vorgelegten Fassung beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)
Die Tagesordnungspunkte 6 + 7 werden gemeinsam beraten.
6. Entwurf der Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten
der Stadt Vellmar
Drucksache 23/2013
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die Tagesordnungspunkte 6 + 7 auf.
Für den Magistrat gibt Bgm. Stochla eine Stellungnahme ab und verweist auf die
Tischvorlage mit den Änderungen.
Für die vorberatenden Ausschüsse berichtet der Vorsitzende Hanke.
Beschluss:
Der Entwurf der Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten
der Stadt Vellmar wird in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der
Änderungen beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)
7. Entwurf der Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kinderhorte der
Stadt Vellmar
Drucksache 24/2013
Anlage: Entwurf der Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kinderhorte;
Synopse ist der Originalniederschrift als Anlage Nr. 6 beigefügt.
Beschluss:
Der Entwurf der Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kinderhorte der
Stadt Vellmar wird in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Änderungen
beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)
Die Tagesordnungspunkte 8 + 9 werden gemeinsam beraten.
8. Entwurf der Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Vellmar
über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Vellmar
Drucksache 438/2012
Anlage:
Entwurf der Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die
Benutzung der Kindertagesstätten; Synopse ist der Originalniederschrift als
Anlage Nr. 7 beigefügt.
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die Tagesordnungspunkte 8 + 9 auf.
Für den Magistrat gibt Bgm. Stochla eine Stellungnahme ab und verweist auf die
Tischvorlage.
Für die vorberatenden Ausschüsse berichtet der Vorsitzende Hanke.
Danach geben die Fraktionen durch ihre Sprecher, Stadtverordnete Risch und Trust
Seite 6 von 7

Niederschrift
ihre Stellungnahmen ab.
Für den Magistrat gibt Bgm. Stochla eine Stellungnahme ab.
Beschluss:
Der Entwurf der Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Vellmar über
die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Vellmar wird in der vorgelegten
Fassung unter Berücksichtigung der Änderungen beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)
9. Entwurf der Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Vellmar
über die Benutzung der Kinderhorte der Stadt Vellmar
Drucksache 439/2012
Anlage:
Entwurf der Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die
Benutzung der Kinderhorte; Synopse ist der Originalniederschrift als
Anlage Nr. 8 beigefügt.
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Beschluss:
Der Entwurf der Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Vellmar über
die Benutzung der Kinderhorte der Stadt Vellmar wird in der vorgelegten Fassung
unter Berücksichtigung der Änderungen beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)
10. Jahresbericht des Ausländerbeirates für die Jahre 2011 und 2012
Drucksache 18/2013
Anlage:
Jahresbericht ist der Originalniederschrift als Anlage Nr. 9 beigefügt.
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresbericht des Ausländerbeirates für
die Jahre 2011 und 2012 zur Kenntnis.
gez. Gerald Herber
Stadtverordnetenvorsteher
gez. Stephan George
Schriftführer
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