Lösungshinweis Einkommensteuer II 2013 - ZVL

ZVL Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.
Lösungen zur Aufgabe aus der Einkommensteuer vom 21.09.2013
Prüfungsteil: EStG Teil II
Bearbeitungszeit: 90 min
Maximal erreichbare Punktzahl: 35 Punkte
Lösung zu Sachverhalt 1 (18 Punkte):
Frage 1:
Karin ist ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG. 1
Da sie das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, kommt nur eine Berücksichtigung
in den Fällen des § 32 Abs. 4 EStG in Betracht:
Januar – Juni:
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Da Karin nach dem Abitur eine Ausbildung zur Bankkauffrau absolvierte, kann
sie gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2 Bst. a EStG berücksichtigt werden. Im Laufe des Juni
wurde die Erstausbildung abgeschlossen, bis dahin gelten keine weiteren Voraussetzungen,
§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.U.
Juli – September:
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In der Zeit von Juli – September befand sich K in einer Übergangszeit zwischen
zwei Ausbildungsabschnitten (Abschluss Ausbildung – Beginn Studium). K kann
daher nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Bst. b EStG berücksichtigt werden. Der Übergangszeitraum
darf vier volle Kalendermonate nicht überschreiten, dies ist vorliegend
erfüllt, da K das Studium im Laufe des Oktobers beginnt; der Übergangszeitraum
umfasst daher nur drei volle Kalendermonate.
Zur Erwerbstätigkeit vgl. spätere Ausführungen.
Oktober – Dezember:
1
Durch den Beginn des Studiums kann K ab Oktober nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Bst.
a EStG als Kind berücksichtigt werden.
Prüfung der Erwerbstätigkeit im Zeitraum Juli – Dezember:
Da K bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hat, kann sie nur
noch berücksichtigt werden, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, § 32 1
Abs. 4 Satz 2 EStG.
Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit
oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich, § 32
1
Abs. 4 Satz 3 EStG. Sofern diese Tätigkeiten nebeneinander (im gleichen Zeitraum)
ausgeübt werden, sind die Arbeitszeiten für die »20-Stunden-Grenze« zu
addieren. Da das geringfügige Beschäftigungsverhältnis erst ab September und
damit nicht nebeneinander (gleichzeitig) mit der Teilzeitbeschäftigung im Juli und
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August ausgeübt wurde, sind die Arbeitszeiten der beiden Beschäftigung nicht
zu addieren. Vgl. DA-FamEStG 63.4.3.1 Abs. 4, abgedruckt in H 32.10 [Ausschluss
von Kindern auf Grund einer Erwerbstätigkeit] EStH.
Juli – August:
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug mehr als 20 Stunden (24 Stunden).
Da die Ausweitung nur vorübergehend, maximal zwei Monate, umfasste,
ist diese unschädlich, sofern während des gesamten Zeitraums der Berücksichtigung
nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit
nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Bei dieser Prüfung sind allerdings nur die
Monate Juli – Dezember einzubeziehen, da erst ab Juli § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
einschlägig ist. Bis zum Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung ist die Erwerbstätigkeit
unerheblich.
Die Ausweitung ist unschädlich, da die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit
im Zeitraum Juli bis Dezember– offensichtlich – nicht mehr als 20 Stunden
pro Woche beträgt. Daher kann K auch im Juli und August als Kind berücksichtigt
werden.
Arbeitszeit Juli – August (9 Wochen)
24 Stunden pro Woche
Arbeitszeit September – Dezember (17 W.) 0 Stunden pro Woche
(9 W. x 20 Std.) + (17 W. x 0 Std.) = 180 Std. in 26 W., d. h. 6,9 Std./Woche
Sollte der Prüfling die Arbeitszeit des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
einbeziehen, stellt sich die Berechnung wie folgt dar:
Arbeitszeit Juli – August (9 Wochen)
24 Stunden pro Woche
Arbeitszeit September – Dezember (17 W.) 5 Stunden pro Woche
(9 W. x 20 Std.) + (17 W. x 5 Std.) = 265 Std. in 26 W., d. h. 10,19 Std./Woche
September – Dezember
Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ist unschädlich, § 32 Abs. 4 Satz 3
EStG, K kann somit als Kind berücksichtigt werden.
Fazit: K wird während des gesamten Kalenderjahres als Kind im Sinne des § 32
EStG berücksichtigt.
Frage 2:
• Freibeträge für Kinder, § 32 Abs. 6 Satz 1, 2 EStG, d. h. Kinderfreibetrag
und Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf
• »Ausbildungsfreibetrag«, § 33a Abs. 2 EStG, für die Zeit der auswärtigen
Unterbringung (ab Oktober 2012)
Frage 3:
• Kinderfreibetrag 2.184 €
• Freibetrag für BEA 1.320 €
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• Summe Freibeträge je Elternteil = 3.504 €
• Bei Zusammenveranlagung der Eltern = 7.008 €
1
• Ausbildungsfreibetrag ab Oktober 231 €
(3/12 von 924 €), bei Zusammenveranlagung der Eltern
Frage 4:
Bei Abzug der Freibeträge für Kinder vom Einkommen, wird der Anspruch auf
Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG i.Vm. § 2 Abs. 6 Satz 3 EStG der tariflichen
Einkommensteuer hinzugerechnet. Die festzusetzende Einkommensteuer ist
daher um 2.208 € höher als die tarifliche Einkommensteuer.
Frage 5:
Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG können Beiträge des Kindes für die Basisvorsorge
(§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Bst. a, b EStG) als eigene Beiträge der Eltern im
Rahmen der Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden, vgl. auch R 10.4
Satz 1 EStR. Vorliegend betrifft dies die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
für die Zeiträume Januar bis August. Dabei sind die Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung ohne den Anteil für Krankengeld anzusetzen,
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Bst. a Satz 4 EStG.
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Lösung zu Sachverhalt 2 (7 Punkte):
Frage 1:
Für die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35a EStG sind zunächst folgende
Tatbestände zu unterscheiden:
• Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse § 35a Abs. 1 EStG
• Haushaltsnahe Dienstleistungen § 35a Abs. 2 EStG
• Handwerkerleistungen § 35a Abs. 3 EStG
Die im Sachverhalt genannten Aufwendungen sind wie folgt zu qualifizieren:
(1) Fliesenarbeiten EFH
Hierfür ist eine Steuerermäßigung ausgeschlossen, da diese Arbeiten im
Zuge von Neubaumaßnahmen durchgeführt wurden, § 35a Abs. 3 Satz 1
EStG i.U.
(2) Renovierung Mietwohnung
Die Arbeiten stellen eine Handwerkerleistung (Erhaltungsaufwand) im
Sinne des § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG dar. Begünstigt sind lediglich die
Aufwendungen für die Arbeitsleistung, d. h. 1.428 € (1.200 € zzgl. 19 %).
Vgl. BMF-Schreiben v. 15.02.2010, Rdnr. 35 + 36 (BStBl. 2010 I S. 140 –
abgedruckt als Anhang 17b im amtlichen ESt-Handbuch 2012).
(3) Schlüsselnotdienst
Die Aufwendungen in Höhe von 150 € sind nach § 35a Abs. 2 Satz 1
EStG (haushaltsnahe Dienstleistung) begünstigt. Dies gilt auch für die Anfahrtspauschale,
vgl. Rdnr. 35 im o.g. BMF-Schreiben.
(4) Gartenarbeiten EFH
Die Arbeiten zur Gartenpflege zählen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen
im Sinne des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG, begünstigt ist der in
Rechnung gestellte Betrag in Höhe von 350 €.
Ermittlung der Steuerermäßigung:
• Haushaltsnahe Dienstleistungen § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG:
Schlüsselnotdienst 150 €
Gartenarbeiten 350 €
Summe 500 €
Steuerermäßigung 20 % 100 €
• Handwerkerleistungen § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG:
Renovierung 1.428 €
Steuerermäßigung 20 % 285,60 €
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Frage 2:
Die formellen Voraussetzungen sind in § 35a Abs. 5 EStG genannt. Für haushaltsnahe
Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gilt § 35a Abs. 5 Satz 3
EStG, danach muss eine Rechnung vorliegen und die Zahlung muss auf das
Konto des Erbringers der Leistung erfolgen. Damit sind Barzahlungen nicht begünstigt.
Zum Nachweis vgl. auch Rdnr. 45 + 46 im o.g. BMF-Schreiben.
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Lösung zu Sachverhalt 3 (10 Punkte):
Ermittlung der außergewöhnlichen Belastungen
Pauschbetrag für behinderte Menschen § 33b EStG
Der Pauschbetrag für Kevin kann gem. § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG auf die Eltern 1
übertragen werden, da die Eltern für Kevin einen Kindergeldanspruch haben
(§ 32 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG) und Kevin den Pauschbetrag selbst nicht
in Anspruch nimmt (keine eigenen Einkünfte erzielt, keine Steuererklärung). Der
Pauschbetrag beträgt gem. § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG 1.060 €.
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Allgemeine außergewöhnliche Belastungen § 33 Abs. 1 EStG
Fahrtkosten
Abzugsfähig sind die durch die Behinderung von Kevin bedingten Fahrten der Eltern.
Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 80 können die durch die
Behinderung veranlassten unvermeidbaren Fahrten anerkannt werden, H 33.1 – 1
33.4 [Fahrtkosten behinderter Menschen – Nr. 1] EStH. Die Kosten müssen dabei
durch Fahrten entstanden sein, bei denen Kevin teilgenommen hat. Ohne Nachweis
können 3.000 km im Kalenderjahr als angemessen angesehen werden, da
die Eltern Fahrtenbuch geführt haben, können die tatsächlich nachgewiesenen
Fahrten mit 3.100 km angesetzt werden.
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Allerdings ist ein höherer Aufwand als 0,30 €/km unangemessen, H 33.1 – 33.4
[Fahrtkosten behinderter Menschen – Nr. 3] EStH, angemessen sind somit:
3.100 km x 0,30 €/m = 930 €.
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Heilbehandlungen Kevin
Die Aufwendungen für die Heilbehandlungen von Kevin sind bei den Eltern neben
dem Pauschbetrag nach § 33b EStG abzugsfähig, R 33b Abs. 1 Satz 4 EStR sowie
H 33 b [Neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen zu berücksichtigende
Aufwendungen – 1. Aufzählungspunkt] EStH. Die Aufwendungen sind im
Rahmen des § 33 EStG abzugsfähig. Berücksichtigt werden die Kosten für die
Behandlung (4.000 €) nach Abzug der Erstattungen (3.200 €), d. h. 800 €. 1
Krankheitskosten
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Krankheitskosten zählen zu den typischen außergewöhnlichen Belastungen im
Sinn des § 33 Abs. 1 EStG (Die Wiederherstellung der Gesundheit wird nach
herrschender Meinung als zwangsläufig aus tatsächlichen Gründen angesehen).
Bei einer Augen-Laser-OP ist nach R 33.4 Abs. 1 Satz 2 EStR kein amtsärztliches
Attest zum Nachweis der Zwangsläufigkeit erforderlich. Auch ist die Kostenübernahme
durch die Krankenversicherung keine Voraussetzung für die Berücksichtigung
als außergewöhnliche Belastung. Berücksichtigt werden daher die von
C getragenen eigenen Aufwendungen in Höhe von 2.000 €. 1
Ermittlung der zumutbaren Belastung
Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute beträgt 67.500 €. Nicht einzubeziehen
sind die abgeltend besteuerten Kapitalerträge (§ 2 Abs. 5b EStG) sowie 1
die Einnahmen aus dem pauschal versteuerten geringfügigen Beschäftigungsverhältnis
(§ 40a Abs. 2 EStG). Gemäß § 33 Abs. 3 EStG beträgt die zumutbare
Belastung daher 2.700 € (4 % von 67.500 €, § 33 Abs. 3 Nr. 2 Bst. a EStG). 1
Abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen
§ 33 EStG
entstandene Aufwendungen 3.730 €
Zumutbare Belastung 2.700 €
abzugsfähige Aufwendungen 1.030 €
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§ 33b EStG
Pauschbetrag 1.060 €
Summe a.g.B. 2.090 €
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