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Leistungen für Bildung und Teilhabe
Informationen (Sozialgesetzbuch XII, Wohngeld oder Kinderzuschlag)
Die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben können für Kinder und Jugendliche unter 18
Jahre beantragt werden. Die übrigen Leistungen können bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beantragt
werden, wenn eine Kita bzw. allgemein- oder berufsbildende Schule besucht wird. Berufsschülerinnen und -
schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten sind von der Leistung ausgeschlossen.
Leistungen für Bildung und Teilhabe können nur für den Bezugszeitraum von Kindergeldzuschlag, Wohngeld
oder SGB XII gewährt werden. Nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums ist ein neuer Antrag zu stellen.
Leistungen für Bildung und Teilhabe werden vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die
Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.
Erstattungsfähige Kosten müssen durch Zahlungsbelege entsprechend nachgewiesen werden (z.B. Quittungen
und Kontoauszüge).
Die Leistungen werden mit Ausnahme der Leistungen des Schulbedarfspakets und der Kosten für die
Schülerbeförderung grundsätzlich durch Gutschein erbracht oder direkt an den Anbieter überwiesen.
Klassenfahrten / Ausflüge
Übernommen werden können die tatsächlich anfallenden Kosten für alle eintägigen Ausflüge und mehrtägigen
(Klassen)Fahrten, die im Bewilligungszeitraum stattfinden. Voraussetzung bei mehrtägigen (Klassen)Fahrten ist,
dass sie als Veranstaltung der Schule oder der Kindertageseinrichtung durchgeführt werden und somit keine
privaten Veranstaltungen sind. Taschengeld für zusätzliche Ausgaben während des Ausflugs sowie Ausgaben für
private Ausrüstungsgegenstände werden nicht übernommen.
Mittagsverpflegung
Wenn in Schulen, Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflege ein gemeinsames Mittagessen angeboten
wird, können Schüler/innen sowie Kinder, die in einer Kindertageseinrichtung untergebracht sind oder für die
Kindertagespflege geleistet wird, einen Zuschuss zum Mittagessen bekommen, um die über den Eigenanteil
(1,00 € je Kind und Mahlzeit) hinausgehenden Kosten auszugleichen. Ansprüche, die bereits nach dem
Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ geleistet werden, gehen einem Anspruch auf Leistungen für Bildung und
Teilhabe vor. Die Gewährung von Zuschüssen ist auch möglich, wenn Sie für die Mittagsverpflegung Ihres Kindes
eine Pauschale zu entrichten haben.
Schulbedarf
Schüler/innen erhalten für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf jeweils zum 01. August eines Jahres 70
Euro und zum 01. Februar 30 Euro. Allerdings muss zum jeweiligen Stichtag ein Anspruch auf Wohngeld oder
Kindergeldzuschlag bestehen. Eine anteilige Gewährung (z. B. bei 3-monatigem Leistungsbezug von März bis Mai
eines Jahres) kommt nicht in Betracht.
Schülerbeförderung
Schüler/innen, die die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges besuchen und hierfür auf
Schülerbeförderung angewiesen sind, erhalten die Kosten für die notwendige Schülerbeförderung, sofern die
Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden.
In Nordrhein-Westfalen werden Schülerfahrtkosten bereits grundsätzlich nach der Schülerfahrtkostenverordnung
erstattet. Diese Ansprüche gehen einem Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe vor. Eine Erstattung
der Kosten kommt daher nur dann in Betracht, wenn kein Anspruch nach der Schülerfahrtkostenverordnung
besteht oder ein Eigenanteil zu zahlen ist, der über dem im Regelsatz enthaltenen Mobilitätsanteil liegt.
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Die Leistung (10 Euro monatlich) kann individuell eingesetzt werden für: Mitgliedsbeiträge aus den Bereichen
Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (z. B. Fußballverein), Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B.
Musikunterricht, Beiträge der Jugendkunstschule), angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (z. B.
Museumsführungen), die Teilnahme an Freizeiten. Gerne geben wir Ihnen Auskunft, ob ein bestimmtes Angebot
übernommen werden kann.

Lernförderung:
Lernförderung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Das Erreichen einer besseren
Schulformempfehlung, besserer Noten oder eines Wechsel in einen besseren Kurs stellt regelmäßig keinen Grund
für Leistungen zur Lernförderung dar. Voraussetzung für eine Lernförderung ist es, dass das Erreichen des
Klassenziels gefährdet ist. Zum Klassenziel gehören:
• die Versetzung in die nächste Klassenstufe,
• in Grundschulen die erfolgreiche Versetzung nach Beendigung der Schuleingangsphase,
• in der Erprobungsstufe die erfolgreiche Versetzung nach Klasse 6 oder
• in Abschlussklassen weiterführender Schulen das Erreichen des Schulabschlusses.
Für jedes Schuljahr ist ein neuer Antrag erforderlich. Ist die Versetzung in die nächste Klassenstufe gerade erfolgt
oder muss die Klassenstufe wiederholt werden ist Folgendes zu beachten: Mit dem neuen Schuljahr gibt es auch
einen neuen Lehrplan. Es muss sich zeigen, wie die Schülerin oder der Schüler mit diesen Lehrinhalten
zurechtkommt. Die Wiederholung der Klassenstufe soll bereits dazu dienen, den Lernerfolg des Schülers in einer
weniger anspruchsvollen Lerngruppe zu verbessern. Hier muss sich zeigen, ob die Wiederholung allein nicht
ausreicht. Der Nachweis der Voraussetzung kann dann z.B. wie folgt erbracht werden:
• zwei Klassenarbeiten aus dem laufenden Schulhalbjahr im selben Fach mit den Noten „mangelhaft“,
• eine Klassenarbeit mit der Note „ungenügend“,
• Halbjahreszeugnis, aus dem konstant mangelhafte oder ungenügende Leistungen hervorgehen
• „blauer Brief“ mit dem Hinweis auf die Gefährdung der Versetzung
Die Lehrkraft muss den zusätzlichen Förderbedarf bestätigen.
Checkliste
Leistung
Jede Leistung
Erforderliche Unterlagen
vollständiger Bescheid (alle Seiten) über Kindergeldzuschlag, Wohngeld oder SGB
XII-Leistungen und ggf. Zahlungsbelege über erstattungsfähige Kosten
Ausflüge /
Klassenfahrten
Bestätigung der Schule bzw. Kita über Datum / Dauer, Art der Veranstaltung, Höhe
der Kosten und Angabe der Bankverbindungsdaten der Schule bzw. Kita
Mittagessen ab dem 01.08.2012 gültige Bescheinigung über das gemeinschaftliche Mittagessen
(einheitlicher Vordruck) für Pauschalabrechnung
Schulbedarf Schulbescheinigung für nicht-schulpflichtige Kinder (~unter 7 Jahren und über
14 Jahren)
Schülerbeförderung Kopie des Ablehnungs- oder Bewilligungsbescheides des Schulträgers über einen
Antrag auf Schülerfahrtkosten nach der Schülerfahrtkostenverordnung und
schriftliche Begründung, warum Ihr Kind auf die Schülerbeförderung angewiesen ist
Teilhabe
Lernförderung
Platz für Ihre persönlichen Notizen:
Anmeldebescheinigung Ihres Kindes und Beleg für den erforderlichen Beitrag
innerhalb eines bestimmten Zeitraums oder Vorlage eines gewünschten Angebots
Vorlage eines Angebots des gewünschten Leistungsanbieters und Bestätigung der
Schule über die Notwendigkeit der Lernförderung (Zusatzformular)
√
Wir stehen Ihnen bei allen Rückfragen gerne zur Verfügung:
Yvonne Meyer
Jobcenter Herford
Hansastraße 33 | 32049 Herford
Zi.-Nr. 317
Tel. [0 52 21] 985 - 300
Fax [0 52 21] 985 - 646
Stand: April 2012
Angela Albert
Jobcenter Herford
Hansastraße 33 | 32049 Herford
Zi.-Nr. 271
Tel. [0 52 21] 985 - 300
Fax [0 52 21] 985 - 646
Alexandra Vogt
Jobcenter Herford
Hansastraße 33 | 32049 Herford
Zi.-Nr. 271
Tel. [0 52 21] 985 - 300
Fax [0 52 21] 985 - 646