Heft [PDF] - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Buchbesprechungen
Buchbesprechung
Gregor Thüsing
Arbeitnehmerdatenschutz
und Compliance
Effektive Compliance im
Spannungsfeld von reformiertem
BDSG, Persönlichkeitsschutz
und betrieblicher Mitbestimmung
C. H. Beck 2010
ISBN 978-3-406-60497-3
308 Seiten, kartoniert, 79,00 Euro
(sj) Gregor Thüsing, Arbeitsrechtler
an der Universität Bonn, hat ein mutiges
Buch geschrieben. Zusammen mit seinen
Mitarbeitern Gerrit Forst, Thomas
Granetzny und Wolfgang Schorn hat
er sich an die Themen Compliance
und Arbeitnehmerdatenschutz gewagt,
obwohl – oder gerade weil –
die Mitarbeiterüberwachung durch
den Arbeitgeber demnächst gesetzlich
neu geregelt werden soll. Dass
Thüsing trotzdem Zeit und Energie in
das Buchprojekt gesteckt hat, spricht
für ihn – und für eine zweite, aktualisierte
Auflage.
Mutig ist das Werk aber auch unter
einem ganz anderen Gesichtspunkt:
Bei zahlreichen Streitfragen stellt sich
Thüsing konsequent gegen die so genannte
herrschende Meinung. Dies
kann beim Leser für Begeisterung, aber
auch für Befremdung sorgen. Doch
dazu später.
Thematisch kann „Arbeitnehmerdaten
schutz und Compliance“ grob in
vier Teile untergliedert werden: Knapp
ein Zehntel des Buchs widmet Thüsing
dem Thema Compliance; dieser erste
Part ist vor allem für den Leser von
Interesse, der sich als Datenschützer
dem Thema nähert. Im zweiten Teil erläutert
Thüsing auf gut 40 Seiten das
System des Beschäftigtendatenschutzes.
Im dritten Abschnitt des Buchs werden
dann fünf „Konfliktfelder des
Arbeitnehmerdatenschutzes“ dargestellt:
der elektronische Datenabgleich,
die Sichtung und Speicherung von
E-Mails und Logfiles, die Sichtung von
Telefonverbindungsdaten, die Videoüberwachung
und das Fragerecht des
Arbeitgebers bei der Einstellung.
Der vierte und letzte Teil behandelt
den Datentransfer im Konzern,
die Datenweitergabe an Dritte, verschiedene
Informationspflichten, die
Rechts folgen einer unerlaubten Datenverarbeitung
sowie betriebsverfassungsrechtliche
As pek te.
Schon dieser allgemeine Überblick
belegt, dass das Werk inhaltlich
mehr bietet, als der Titel suggeriert.
Beispielsweise werden Fragerecht und
Datennutzung bei Einstellung auf etwa
20 Seiten abgehandelt, ohne dass deutlich
wird, in welchem Zusammenhang
sie zur Compliance stehen. Ob diese
und andere Ausführungen nun als
„Sahnehäubchen“ verstanden werden
oder als „Sättigungsbeilage“, muss jeder
Leser für sich entscheiden. Aber
wer wie Thüsing laut Klappentext
„Vorstände und Geschäftsführer“ als
Zielgruppe im Auge hat, sollte sich vielleicht
eher knapper fassen. (Nebenbei:
Datenschutzbeauftragte werden nicht
als Zielgruppe genannt.)
Sinnbildlich beschreibt Thüsing
Compliance als einen Weg zwischen
Scylla und Charybdis, als eine Passage
zwischen Mitarbeiterüberwachung und
Beschäftigtendatenschutz. Anders als
weiland Odysseus steuert Thüsing jedoch
nicht elegant zwischen diesen beiden
Gefahren hindurch, sondern wagt
sich gemeinsam mit dem Leser bedenklich
nah an die Überwachungs-Scylla
heran. Oder um es mit deutlicheren
Worten zu sagen: Thüsing vertritt eine
Compliance-freundliche Position, die
für Datenschützer stellenweise schwer
erträglich ist.
Ausgehend von der Prämisse, dass
„gebotene“ Compliance-Maß nahmen
letztendlich nicht gegen Datenschutzvorschriften
verstoßen können, konstruiert
Thüsing eine Rechtswirklichkeit,
die außerhalb seines Werks so nicht
existiert. So vertritt Thüsing beispielsweise
die Auffassung, dass das
Telekommunikationsgesetz (TKG) im
Arbeitsverhältnis auch dann nicht anwendbar
sei, wenn der Arbeitgeber
die private Nutzung von Telefonieund
Internet-/E-Mail-Diensten erlaubt.
Leider kann er seine Rechtsmeinung
nicht über zeugend begründen. Gewagt
ist auch die Behauptung, Be triebsvereinbarungen
seien „gesetzliche
Vorschriften“ im Sinne des Telekommuni
kations rechts (und damit
Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung).
Dass diese Behauptung
dem eindeutigen Wortlaut des TKG
widerspricht, ficht Thüsing nicht
an. Es handele sich um eine „bloße
Ungenauigkeit bei der Formulierung“,
also um eine Nachlässigkeit des Gesetzgebers.
Befremdlich wirkt auch die These, dass
sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in
keinem Über-/Unterordnungsverhältnis
befinden, sondern sich als autonome
Privatrechtssubjekte gegenüberstehen.
Dies mag rechtlich der Fall
sein, die Realität sieht angesichts des
Weisungsrechts des Arbeitgebers und
der wirtschaftlichen Abhängigkeit des
Arbeitnehmers anders aus. Wie Thüsing
aus der rein juristischen Gleichstellung
des Arbeitnehmers auf eine „freiwillige
Datenherausgabe“ zu schließen, geht an
der betrieblichen Wirklichkeit vorbei.
Thüsing wäre insgesamt überzeugender,
wenn er keine Rosinenpickerei
betreiben würde. Mal zieht er die
Gesetzesbegründung heran, um gegen
den Wortlaut des Gesetzes zu argumentieren.
An anderer Stelle lehnt er die
Begründung als „Motivirrtum“ ab, weil
sie seine Auslegung des Gesetzestextes
nicht stützt. In der Gesamtheit gesehen
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DANA • Datenschutz Nachrichten 3/2010