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Inhalt und Rechtspolitische Bedeutung der “Einleitung” des ABGB im Kontext der Kodifikationsgesetzgebung des Frühen 19º.
Klar-stellung, dass die Akzeptanz der Gerichte als Auslegungsinstanzen
keineswegs auch bedeutet, dass diese damit ihre altüberlieferte Eigenschaft
als Rechts-quelle wieder annehmen sollen. Urteile binden nur die
beteiligten Parteien im konkret entschiedenen Rechtsfall. Im übrigen aber
sind sie, wie auch die gelehrten Ausführungen der Rechtswissenschaftler,
»bloße Privat-Meinungen, die der freyen Beurtheilung Anderer überlassen
bleiben« und »keine Autorität gründen« (ZEILLER, 1811a, § 8, S.
73). In einer Kodifikation älteren Typs wie dem ALR war eine solche
Klarstellung nicht erforderlich, weil es hier im Grundsatz ohnehin keine
Gesetzesauslegung durch die Gerichte geben sollte. Hier soll vielmehr
generell, wie § 6 der Einleitung ALR ausdrücklich feststellt, »auf ältere
Aussprüche der Richter bei künftigen Entscheidungen keine Rücksicht
genommen werden«.
6 Schlussfolgerungen
Das Bisherige lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Neben
der Siche-rung der Autorität des Gesetzes gegenüber dem Gewohnheitsrecht
liegt der Zweck der Einleitungskapitel in den naturrechtlichen Kodifikation
vor allem auch darin, der Justiz durch gesetzliche Positivierung
methodischer Regeln für die Gesetzesauslegung und Lückenfüllung einen
bestimmten Umgang mit dem Gesetz aufzuerlegen. Sie stehen an Stelle
der älteren Interpretationsverbote und des Référé législatif. Wie jene
sind auch die methodischen Anweisungen des Gesetzgebers an die Justiz
von dem Bemühen motiviert, eine Anwendung der Gesetze im Einzelfall
sicherzustellen, die die vom Gesetzgeber verfolgten Regelungszwecke
in den gerichtlichen Einzelfallentscheidungen ausreichend zur Geltung
kommen lässt. Im Gegensatz aber zu den älteren Sicherungsinstrumenten
des Interpretationsverbotes und des Référé gehen die methodi-schen Vorschriften
in den »Einleitungen« der naturrechtlichen Kodifikationen von
einer neuartigen Funktionsaufteilung zwischen Gesetzgeber und Justiz
aus, derzufolge ersterer im Grundsatz auf den Erlass möglichst generell-
-abstrakt zu formulierender Normprogramme beschränkt ist, während deren
Konkretisierung durch Ausweisung unmittelbar anwendungsfähiger
Fallnor-men der Justiz vorbehalten bleiben soll. Man kann darin ohne
76 Seqüência (Florianópolis), n. 66, p. 47-82, jul. 2013