DER ANDERE SCHNELLDAMPFERZEUGER - Jumag ...

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Dem Besteller bzw. dem Betreiber obliegt die Verantwortung für die einwandfreie Beschaffenheit des Kesselwassers. Es sind die Anforderungen an das Kessel- bzw. Speisewasser zu beachten, die in den VDI-Richtlinien und in den Vorschriften des VdTÜV in den jeweils neuesten Fassungen bzw. in den Bedienungsvorschriften des Lieferers festgelegt sind. Werden Anlagen im Freien oder in unbeheizten Räumen aufgestellt, so sind unter Umständen besondere Maßnahmen erforderlich, die auftragsbezogen mit dem Lieferer abgestimmt werden müssen. Erfolgt dies nicht, können Mängelhaftungsansprüche aus hieraus auftretenden Schäden nicht geltend gemacht werden. 8.2 Liegt ein vom Lieferer zu vertretender Mangel vor, so ist dieser berechtigt, diesen nach seiner Wahl durch unentgeltliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Ist dieser zur Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich dies über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Lieferer zu vertreten hat, oder schlagen mindestens drei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Besteller –unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gem. Ziff 9 - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung geltend zu machen. Kein Mangel liegt vor bei normaler Abnutzung von Teilen, die sich durch natürlichen Verschleiß abnutzen, wie z. B. Rückschlagklappen, Dampf- und Kugelventile Schraub-, Flansch- und Pumpendichtungen sowie alle Pumpen- und Brennerverschleißteile gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firmen Grundfos und Weishaupt. 8.3 Sofern der Besteller Sachmängelrechte nach seiner Wahl verlangen kann, ist er verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er bei Vorliegen der Voraussetzungen Nacherfüllung verlangt, vom Vertrag zurücktritt, Minderung des Kaufpreises geltend macht und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt. 8.4 Für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, wird keine Haftung übernommen: - bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung und Nichtbeachtens der auf den Typenschilder vorgegebenen Leistungsdaten. - fehlerhafte Bedienung der Anlage, insbesondere durch Nichtbeachtung der Betriebsvorschrift und Nichteinhaltung der empfohlenen bzw. vorgeschriebenen Wartungsintervalle - nicht mit dem Lieferer schriftlich abgestimmte durchgeführte Veränderungen am Gerät - bei außer Stand gesetzten, sicherheitsrelevanten Bauteilen - fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, nicht geeignete Brennstoffe, Mängel in den Versorgungsleitungen, soweit diese nicht vom Lieferer installiert wurden - aus Einwirkung von Teilen fremder Herkunft, die nicht vom Lieferer freigegeben wurden. - Schäden, die durch Weiterbenutzung trotz Auftreten eines Mangels entstanden sind 8.5 Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Offene Mängel sind bei Vermeidung des Verlustes der Mängelrechte innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich dem Lieferer mitzuteilen, verborgene Mängel 14 Tage nach Entdeckung des Mangels. 8.6 Die Sachmängelansprüche für unsere Produkte verjähren nach 24 Monaten ab Lieferung bzw. Abnahme, jedoch maximal nach 9000 Betriebsstunden. Sachmängelansprüche für sonstige Lieferungen und Leistungen, so auch Ersatzteilelieferungen verjähren in 12 Monaten, Montage, Kundendienstund Reparaturarbeiten verjähren in 6 Monaten. 8.7 Zur Mängelprüfung und -beseitigung beauftragte Personen des Lieferers sind nicht zur Anerkennung von Mängeln mit Wirkung gegen den Lieferer berechtigt. 8.8 Durch Instandsetzung oder Ersatzteillieferung wird der Ablauf der Garantie und Verjährungsfrist nicht gehemmt. 8.9 Zur Vornahme aller, dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen, hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und ihm auf Wunsch Hilfskräfte zu stellen, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. 17 Mängelhaftung entfällt weiterhin, wenn die Beseitigung anders als durch Beauftragte des Lieferers versucht wurde. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen der Lieferer sofort zu verständigen ist oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller, das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von dem Lieferer angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen. 8.10 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten werden von uns getragen, es sei denn, dass sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers verbracht worden ist und nicht die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht. Dies gilt, soweit einzelvertraglich oder in den Bezugskonditionen keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Soweit der Gegenstand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht worden ist, werden die Aufwendungen nur dann übernommen, wenn dies im Kaufvertrag verbindlich vereinbart wurde. 8.11 Sachmängel für Instandsetzungen ohne rechtliche Verpflichtung entstehen gegenüber dem Lieferer nur, soweit dies schriftlich vereinbart ist. 8.12 Der Lieferer steht ohne besonders schriftliche Vereinbarungen nicht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Geräte ausländischen Vorschriften entsprechen. 8.13 Rückgriffansprüche des Bestellers gem. § 478 BGB gegen den Lieferer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit dem Verbraucher keine über die gesetzlichen Sachmängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. 8.14 Für die Haftung des Lieferers gilt im übrigen Ziff. 9. Darüber hinausgehende Ansprüche wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. 9. Haftung 9.1 Für weitergehende Ansprüche ist die Ersatzpflicht des Lieferers im Falle leichter Fahrlässigkeit auf die Ersatzleistung der Haftpflichtversicherung des Lieferers beschränkt. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers. Dieser ist bereit, dem Besteller auf Verlangen Einblick in seine Police zu gewähren. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die nicht dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, es sei denn, es fehlen dem Liefergegenstand Eigenschaften, die vom Lieferer ausdrücklich zugesichert worden sind und es gerade Sinn der Zusicherung gewesen ist, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, abzusichern bzw. wenn der Mangel arglistig verschwiegen worden ist. 9.2 Darüber hinausgehende Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für unabdingbare Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Lieferer allerdings nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht wiederum Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den Regelungen der Ziff. 9 nicht verbunden. 10. Recht des Lieferers auf Rücktritt 10.1 Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von Ziffer 5, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung und den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, sowie für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung im ganzen oder in wesentlichen Teilen, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferer hat nach bekannt werden der Voraussetzungen für den Rücktritt dem Besteller alsbald entsprechende Mitteilung zu machen. 10.2 Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
11. Eigentumsvorbehalt 1.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen nebst etwaigen Kosten und Zinsen aus dem Liefervertrag vor. Auch beim Einbau der gelieferten Anlage, z.B. in eine Dampfanlage, bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, auch wenn das gelieferte Teil als Hauptaggregat oder nur als Zusatzaggregat gilt. 11.2 Dem Besteller ist in stets widerruflicher Weise gestattet, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern, es sei denn, dass die sich aus dem Kauf ergebende Forderung bereits an andere abgetreten ist oder aus sonstigen Gründen nicht an den Lieferer abgetreten werden kann. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Zahlungseinstellung des Bestellers. 11.3 Die ihm aus der Weitervoräußerung oder aus wirtschaftlich ähnlichen Verfügungen zustehende Forderung tritt der Besteller bereits jetzt an den Lieferer zu seiner Sicherung ab; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung mit anderen Sachen verkauft wird. 11.4 Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbebaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zur Erfüllung der Ansprüche des Lieferers. 11.5 Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung mit anderen, insbesondere mit dem Lieferer nicht gehörenden Waren weiterverkauft, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verbindung. 11.6 Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung so lange ermächtigt, wie er seiner Zahlungspflicht dem Lieferer gegenüber vertragsmäßig nachkommt; er hat aber die von ihm eingezogenen Beträge sofort an den Lieferer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist. Die Einziehungsberechtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf des Lieferers, wenn der Besteller in Vermögensverfall gerät, insbesondere Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzverfahren beantragt wird. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller dem Lieferer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu geben, entsprechende Unterlagen zu übermitteln und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. 11.7 Der Eigentumsvorbehalt des Lieferers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung seiner Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zustehen. 11.8 Der Lieferer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten soweit freizugeben, als dieselben den Wert der zu sichernden Forderung des Lieferers um 20% übersteigen. 11.9 Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten von Interventionen trägt der Besteller. 11.10 Der Lieferer ist berechtigt die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen entweder trotz einer nach dem Kalender bestimmten Zeit oder Fristsetzung nicht nachkommt. Das Herausgabeverlangen stellt zugleich den Rücktritt vom Vertrag dar. 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand 12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist D-68542 Heddesheim 12.2 Die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vorgesehenen schriftlichen Mitteilungen an den Lieferer sind unmittelbar an den Sitz des Lieferers in D-68542 Heddesheim zu richten. Mitteilungen an Vertreter sind unwirksam. 12.3 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich Wechselklagen ist D-68161 Mannheim. Der Lieferer ist auch berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Bestellers zuständig ist. 13. Anwendbares Recht Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung, wobei die internationalen Kaufrechte ausgeschlossen werden. 14. Verbindlichkeiten des Vertrages Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen oder einzelner Ziffern der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verbindlich. Die durch den Wegfall der unwirksamen Bestimmung entstehende Lücke, ist nach Treu und Glauben im Sinne des Vertrages auszufüllen. März 2010, <strong>Jumag</strong> Dampferzeuger GmbH, 68542 Heddesheim 18
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