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Ausgabe 02 | 2013
Niedersachsen
Liberal
editorial
partei
Landesverband
Dr. Gero Hocker, MdL
Generalsekretär
Liebe Parteifreundinnen
und Parteifreunde,
2013
Wahl-Herbst
Die Liberalen werden im
Wahlkampf
überzeugen
die niedersächsische FDP hat es
allen gezeigt! Wir können Wahlkampf
und wir kämpfen in Niedersachsen
zur Bundestagswahl am
22. September 2013 mindestens
genauso stark wie zur Landtagswahl
zu Anfang des Jahres. Statt
wie ein Kaninchen auf die Schlange
zu starren, nehmen wir die derzeitigen
Umfragewerte als Ansporn.
Erinnern wir uns: Zur
Landtagswahl trauten uns die Demoskopen
maximal 5 % zu. Am
Ende standen knapp 10 % auf
dem Zettel und dicke Fragezeichen
bei den Meinungsforschern.
Wir haben gute Arbeit geleistet
und wir werden gebraucht.
Die FDP steht für stabile
Verhältnisse und eine solide
Politik, die auf Bundesebene maßgeblich
auch von Köpfen aus Niedersachsen
bestimmt wird. Mit
Dr. Philipp Rösler an der Spitze
und Patrick Döring als General
wird auch die Bundespartei mit
den Tugenden Verlässlichkeit, Solidität
und Berechenbarkeit, die
uns in Niedersachsen erfolgreich
gemacht haben, bei der Wahl
punkten – deutschlandweit!
Auf der Zielgeraden bitte
ich Sie nochmals um Ihre
Mithilfe. Zeigen Sie Präsenz bei
den Infoständen und Veranstaltungen,
bringen Sie sich so gut es
geht im Bundestagswahlkampf
ein. Und: Werben Sie in Ihrem Bekanntenkreis,
in Ihrer Familie und
in Ihrem beruflichen Umfeld für die
FDP. Wir Niedersachsen-Liberale
werden es wieder allen zeigen! Gemeinsam
werden wir als Sieger
durchs Ziel gehen – gewinnen aber
wird ganz Deutschland. Ich freue
mich auf Ihre Unterstützung!
Ihr
Unterstützen Sie auch die
Großveranstaltung der Bremer
FDP am 16. September!
Wie hier in Hannover sind landesweit die liberalen Wahlkämpfer unterwegs. V.l.n.r.: Gerhard Kier, Justus Hautz,
Dr. Philipp Rösler, Patrick Döring, Jascha Engelhardt und Uwe Bretthauer. Foto: Jörg Hille
In diesem Herbst stehen wir in Deutschland vor einer Richtungsentscheidung,
in Bayern, in Hessen und vor allem im Bund. Die Bürgerinnen und Bürger
entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Denn nicht erst seit dem knappen
Wahlausgang bei uns in Niedersachsen wissen wir, was uns bei einem
rot-grünen Regierungswechsel blüht.
■ Rot-Grün flüchtet sich in Niedersachsen
in die Erarbeitung von Konzepten,
Plänen und Strategien. Auf
diese Weise bürokratisieren und verlangsamen
sie die notwendigen politischen
Entscheidungen in unverantwortlicher
Art und Weise. Dies führt
in Niedersachsen zu Stillstand statt
Fortschritt. Deshalb dürfen wir Rot-
Grün nicht das Feld überlassen und
brauchen die Fortsetzung der erfolgreichen
schwarz-gelben Regierungskoalition
auf Bundesebene.
Der prägende Geist von
Rot-Grün ist Bevormundung
und Abkassieren.
Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Landesund
Bundesvorstand arbeiten gemeinsam für einen
Wahlsieg am 22. September!
In unserem Bundesland sieht das
rot-grüne Folterinstrumentarium so
aus: Gewerbesteuer, Grundsteuer,
Wasserentnahmegebühr, Förderabgabe,
Rohstoffförderabgabe und
Grunderwerbssteuer. Auf Bundesebene
gehen SPD und Grüne sogar
noch weiter: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer,
Umsatzsteuer, Einkommenssteuer,
Ökosteuer, Kerosinsteuer,
Rohstoffsteuer, EU-Steuer
und Tütensteuer. Und falls die Gelder
aus dem kapitalen Raubzug durch die
Mitte unserer Gesellschaft nicht ausreichen,
nimmt Rot-Grün einfach
rücksichtslos neue Schulden auf.
Frau Kraft in NRW macht es bereits
vor und bricht
damit in regelmäßigen
Abständen
die Landesverfassung.
Wir Liberale
wollen ein
besseres,
ein freieres,
ein stärkeres
Deutschland.
Deshalb kämpfen
wir für liberale
Antworten auf
die Fragen unserer Zeit: mit unserer
Wirtschaftspolitik, beim Kampf um
bezahlbare Energiepreise. Mit einer
Gesundheits- und Sozialpolitik, die
sich um die tatsächlichen Nöte der
Menschen kümmert. Die Menschen
aufhilft, weiter hilft und sie nicht abhängig
von staatlichen Umverteilungssystemen
machen. Mit einer
Politik, die für Frieden in der Welt,
für starke Menschenrechte und eine
echte wirtschaftliche Zusammenarbeit
steht. Und unserem Einsatz für
starke Bürgerrechte, für Gleichstellung,
für mehr Freiheit. Wir wollen,
dass Privates auch privat bleibt.
Für uns Liberale in Niedersachsen
heißt das: Wir mobilisieren nach
dem kraftraubenden und intensiven
Landtagswahlkampf im vergangenen
Winter noch einmal alle Kräfte
und überzeugen die Bürgerinnen
und Bürger von der guten Arbeit unserer
Bundesregierung.
Im Bundestagswahlkampf wird es
wieder auf die letzten Wochen ankommen.
Wie entscheidend diese
Wochen sind, haben uns die letzten
Landtagswahlkämpfe in Schleswig-
Holstein, in NRW und bei uns in Niedersachsen
gezeigt. Über die Hälfte
unserer Wähler entscheidet sich
erst in den letzten Wochen vor der
Der FDP Landesverband Niedersachsen
flankiert den von
der Bundespartei organisierten
Wahlkampf mit über 750 Großflächenplakaten
im ganzen Land
– damit die
FDP weithin
sicht- und wahrnehmbar für
die Wählerinnen und Wähler ist.
Mit den guten Erfahrungen aus
dem Landtagswahlkampf organisiert
der Landesverband überdies
allein fünf Großveranstaltungen.
Parteifreundinnen und
Parteifreunde, aber auch alle anderen
politisch Interessierten,
sind hierzu herzlich eingeladen.
Wahl, ein Drittel sogar erst unmittelbar
an den Tagen zuvor.
Wir lassen uns nicht von
Umfragen beunruhigen
und konzentrieren uns voll
auf den Wahlkampf.
Dabei setzen wir mit Großflächen, auf
Veranstaltungen, im Internet und an
Infoständen auf die direkte Ansprache
der Bürgerinnen und Bürger.
Es macht einen Unterschied, ob
Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-
Grün, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-
Gelb dieses Land regiert. Nur mit
den Liberalen, nur mit uns werden
die nächsten wichtigen Reformen in
Deutschland angepackt und die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes gesichert.
Dr. Stefan Birkner, MdL,
Landesvorsitzender
Ausgabe 02 | 2013
www.fdp-nds.de Seite 01

Ausgabe 02 | 2013
Niedersachsen Liberal
Ehrung
Goldene Ehrennadel für
Hans-Heinrich Sander
„Der FDP-Landesverband Niedersachsen
verleiht die Goldene
Ehrennadel an Hans-Heinrich
Sander. In Würdigung Ihrer hervorragenden
Mitarbeit und Ihres
selbstlosen persönlichen Einsatzes
für die liberale Politik.“
So lautet der Dank der Niedersachsen-FDP
auf der Urkunde,
die Dr. Stefan Birkner jetzt dem
ehemaligen Vize-Landesvorsitzenden
und Niedersächsischen
Umweltminister a. D. Hans-Heinrich
Sander im feierlichen Rahmen
übergeben konnte.
In einer Feierstunde
würdigte die gesamte Partei
das Wirken des liberalen Urgesteins
aus dem Weserbergland.
Sander war 40 Jahre Kreisvorsitzender
der FDP Holzminden, 33
Jahre Mitglied des Kreistages,
davon 13 Jahre Vize-Landrat
und noch zwei Wahlperioden
Mitglied des Niedersächsischen
Landtages.
Zu den ersten Gratulanten gehörten
neben den örtlichen Vertretern
der Kreis-Holzmindener
FDP auch FDP-Chef und Vizekanzler
Dr. Philipp Rösler sowie
der Vorsitzende der Niedersächsischen
FDP-Landtagsfraktion
Christian Dürr.
„Ihr müsst raus, ihr müsst mit
den Menschen reden“, verriet
Hermann Grupe, der als Abgeordneter
die Holzmindener FDP
im Landtag vertritt, das Geheimnis
des Erfolges von Hans-Heinrich
Sander. Dr. Stefan Birkner
hob hervor, dass gerade die aktuelle
Hochwasserflut zeigt,
dass die pragmatische Politik
von Sander genau richtig gewesen
ist. Dr. Philipp Rösler brachte
auf den Punkt, was alle Gäste
des Empfanges des FDP-Kreisverbandes
Holzminden dachten:
„Du bist ein großes Vorbild
für die gesamte Bundespartei.
Wir sind alle
stolz auf Hans-Heinrich
Sander.“
Der Geehrte selbst dankte allen,
die ihn unterstützt haben, am
meisten seiner Frau. Auch der
heutige Ehrenvorsitzende der
FDP Niedersachsen, Walter Hirche,
habe ihm immer zur Seite
gestanden.
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Entscheidung beim Hochwasserschutz:
Der Mensch kommt vor der Natur!
Dr. Gero Hocker sieht durch den Verlauf des letzten Hochwassers die Maßnahmen
des damaligen Umweltministers Hans-Heinrich Sander voll gerechtfertigt.
■ Die Landkreise links und rechts
der Elbe haben vor einigen Wochen
ein historisch hohes Hochwasser erlebt,
das viele Milliarden Euro an materiellem
Schaden angerichtet hat.
Niedersachsen ist dank des Einsatzes
der unzähligen Rettungs- und
Hilfskräfte vergleichsweise glimpflich
durch die Flutkatastrophe gekommen
– nicht zuletzt aufgrund der umfassenden
Maßnahmen beim Hochwasserschutz
seit der Flut 2002.
2003 bis 2012 hat das Land
Niedersachsen über 160
Millionen Euro in den
Hochwasserschutz investiert.
Investiert wurde entlang der Elbe
und überall in Niedersachsen. Und
es ist gut, dass sich die gelb-schwarze
Regierung dabei nicht der Kritik
von Rot und Grün gebeugt hat: Statt
Deichen bedürfe es mehr Überschwemmungsflächen,
Pappeln und
Weiden in der Elbtalaue müssten
trotz der Gefahren für den Hochwas-
In Niedersachsen unterwegs
„Frauen als
Führungskräfte“ war
Thema der diesjährigen
Niedersachsenreise der
weiblichen
Landtagsabgeordneten.
serschutz erhalten bleiben. Erinnern
Sie sich noch an die Kritik, ja, die
Anfeindungen und die Polemik, die
die Opposition über Hans-Heinrich
Sander als Umweltminister ausgeschüttet
hat? Als er im November
2006 mit der Motorsäge auf dem
Deich stand und in der Elbtalaue
Pappeln und Weiden fällte und sich
symbolisch an der Entbuschung eines
Deiches beteiligt hat?
Nicht Niedersachsen –
die rot-grüne Kritik an
unseren Maßnahmen
ging „Land unter“.
Sein Vorgehen sei ein „Tobsuchtsanfall
gegen den Naturschutz“, verkündete
der damalige Abgeordnete
Christian Meyer, heute Landwirtschaftsminister,
in einer Pressemitteilung.
Sein Parteikollege Stefan
Wenzel, der sich heute als Umweltminister
vor den neuen Hochwasserschutzeinrichtungen
präsentiert,
hat damals über Sander
Frauen on Tour
Bei radio ffn berichteten die Abgeordneten
Gabriela König und Almuth von Below-
Neufeldt u. a. über ihre Gespräche mit
der Unternehmerinitiative Let’s MINT e.V.
Impressionen
Politischer Klönschnack mit den Meinungsführerinnen
der sozialen Vereine in Emden.
Jakob Weetz (2.v.l.) informierte die
Runde über ein innovatives Ausbildungskonzept
in seiner Emder Spedition.
Leckeren Fisch und Infos zur Produktion
gab es von Edzard Müller (2.v.r.) von Foken
& Müller Matjes- und Feinkostmanufaktur.
gesagt: „Dieser Mann beleidigt die
Naturschützer und trampelt auf ihren
Gefühlen herum.“ Auch das,
was Wolfgang Jüttner 2007 im
Landtag verkündete, sollte aus heutiger
Sicht zu denken geben: „Dieses
persönliche Handanlegen in der
Elbtalaue, dieses Kettensägenmassaker,
wie es inzwischen in die Literatur
eingegangen ist: Was kann es
Peinlicheres geben?“, so der damalige
SPD-Fraktionschef.
Rot-Grün und einige Umweltverbände
haben Hans-Heinrich Sander
nicht die Chuzpe zugetraut, sich im
Interesse der Menschen dem Naturschutz
zu widersetzen – geliebt wurde
er trotzdem für seine Arbeit,
nämlich von den Menschen an der
Elbe! Heute wissen wir, dass Hans-
Heinrich Sander sich nicht hinter
Paragraphen versteckt und pragmatisch
seinen Auftrag als Landesminister
wahrgenommen hat. Er hat
Schaden vom Volk abgewendet. So
etwas peinlich zu finden, ist unerhört
und kaltschnäuzig!
Interessante Eindrücke gab
es in Leiferde bei Gifhorn bei
UNSAhof, einem ländlichen
Gründerinnenzentrum.
Dr. Gero Hocker, MdL
Kreisverband Verden
Landtag
An der Elbe ist man heute
froh, dass der Schutz von
Menschen über den Schutz
von Pappeln gestellt wurde.
Wir können froh sein, dass die ehemalige
Landesregierung die Prioritäten
bis zum 20.01.2013 so gesetzt
hat: Menschenschutz geht vor Umwelt-
und Naturschutz. Dieses Credo
hat sich im Juni 2013 ausgezahlt.
Wenn wir damals auf Rot-Grün gehört
hätten, dann wären in den vergangen
Wochen einige Gemeinden
und Städte jämmerlich abgesoffen,
dann hätten Menschen nicht nur ihr
Heim, sondern vielleicht auch Leib
und Leben verloren. Und es würde
heute der berechtigte Vorwurf erhoben,
die Politik hätte aus dem Elbhochwasser
2002 nichts gelernt.
Zusammen mit Gesine Meißner, MdEP, informierte sich die
Runde über die Ausbildung und die Situation der Kinderkrankenpflege
im Christlichen Kinderhospital Osnabrück.
Landtag
Seite 02
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Ferien - Zeit für Reisen in Europa
Flugpassagierrechte werden
überarbeitet
Die Deutschen verreisen viel mit dem
Flugzeug. Oftmals verläuft der Flug
unproblematisch. Wenn sich aber Flüge
verspäten oder ein Koffer verloren gegangen
ist, erkundigen sich Passagiere doch
nach ihren Rechten. Seit 2005 ist es
möglich, bei einem Flug innerhalb der EU
Anspruch auf bestimmte Unterstützungsleistungen
oder finanzielle Ausgleichszahlungen
geltend zu machen, z. B. bei
verspäteten Flügen oder Flugannullierungen.
In der Praxis funktioniert die Einforde-
Gesine Meißner, MdEP
rung der Ansprüche jedoch häufig schlecht. Die Probleme beginnen oft schon damit,
dass am Flughafen Informationen oder kompetente Ansprechpartner fehlen.
Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus arbeiten wir gerade an einer Revision der
Passagierrechte und der Klärung rechtlicher Grauzonen. So werden Zahlungen für
verspätete Flüge immer wieder mit der Begründung abgelehnt, dass ein „außergewöhnlicher
Umstand“ Schuld sei. Dieser Begriff soll nun klarer definiert werden. Fluglotsenstreik
und schlechtes Wetter gelten auch künftig als „außergewöhnlicher Umstand“,
nicht aber Verspätungen, die durch Crew-Mitglieder verschuldet sind. Dann ist die
Einrichtung einer Beschwerdestelle für Passagiere im neuen Vorschlag vorgesehen. Auch
für die Fluggesellschaften gibt es Verbesserungen: So beschränkt der neue Vorschlag
die Unterbringungspflicht durch die Airlines auf drei Nächte.
Kroatien wird 28. EU-Mitglied
Mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli rückt ein Land stärker an Europa heran, das schon
immer ein beliebtes Reiseziel der Deutschen war: Unzählige Strände, Inseln und kulturelle
Sehenswürdigkeiten wie das UNESCO-Weltkulturerbe Dubrovnik oder Naturschönheiten
wie das Weltnaturerbe Plitvicer Seen gehören nun zur EU. Reisen in den Mitgliedsstaat
Die Ferienzeit mit vielen
Urlaubsreisen in europäische
Nachbarländer ist für Gesine Meißner ein
Zeichen dafür, dass Europa mehr und mehr
zusammenwächst.
werden jetzt noch leichter, und auch deutsche Unternehmen profitieren. Mit dem Beitritt
hat sich Kroatien verpflichtet, EU-Qualitätsstandards in der Produktion einzuführen. Dies
bietet gerade den deutschen mittelständischen Unternehmen des Maschinenbaus mit
ihren maßgeschneiderten Angeboten einen zusätzlichen Absatzmarkt.
Bedauerlich ist nur, dass mit dem Beitritt auch ein 28. Kommissar eingeführt wurde, was
die Kommission noch vergrößert und die Arbeit nicht unbedingt erleichtert. Aber der
Europäische Rat, mit Beteiligung der Bundesregierung, hat dies beschlossen - einer der
wenigen Fälle, bei dem das Parlament kein Mitentscheidungsrecht hat.
Offene Ölkännchen bleiben erhalten
Viele von Ihnen werden es gelesen haben, dass der
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos einen Vorschlag
zu einer Verordnung zur Abschaffung der offenen
Olivenöl-Kännchen in Gastronomie-Betrieben
vorgelegt hat. Damit sollte verhindert werden,
dass Restaurantbesucher minderwertiges Öl
serviert bekommen. Nach heftigen Protesten
aus Deutschland und anderen EU-Ländern hat
der Kommissar den Vorschlag zurückgezogen.
Ein neuer Vorschlag zur Qualitätssicherung
soll jetzt in Zusammenarbeit mit Herstellern,
dem Gaststätten-Gewerbe und
Vertretern des Verbraucherschutzes
erarbeitet
werden.
Sport
Landesfachausschuss Sport beim Fußballverband
Fabian Ettrich über die Erfolge des LFA bei den Themen
„Sicherheit“ und „Fanprojekte“.
Landesverband
Heinrich-Jürgens-Haus
■ Der FDP-Landesfachausschuss
Sport befasst sich intensiv mit dem
Thema Gewalt und Pyrotechnik im
Profifußball. Jetzt traf sich der sportpolitische
Sprecher der Landtagsfraktion,
Jan-Christoph Oetjen, mit
Vertretern des LFA Sport und Vizepräsident
August-Wilhelm Winsmann
in der Sportschule des Niedersächsischen
Fußballverbands (NFV),
um sich über die Sicherheitssituation
unterhalb der dritten Liga zu erkundigen.
Nach der WM in Deutschland 2006
wurden Delikte in den unteren Ligen
zum Anlass genommen, ein Sicherheitskonzept
für die Oberliga
aufzustellen. Erste Zahlen gibt es
für die Saison 2008 / 2009 mit 48
gemeldeten Vorfällen für alle Verbands-,
Bezirks- und Kreisspiele.
Kurz vor dem Ende der laufenden
Saison 2012 / 2013 sind es 30 dokumentierte
Vorfälle in den über
175.000 Spielen im Bereich des
NFV, die meistens in den unterklassigen
Ligen passiert sind. Dazu zählen
nicht nur Fangewalt, sondern
auch Verstöße von Spielern und Offiziellen,
unterteilt in Gewalt, rassistische
Beleidigungen, Pyrotechnik
und Festnahmen.
Die aktuelle Beschlusslage des LFA
Sport zum Thema „Fanprojekte“ wurde
von den Spitzenvertretern des Fuß-
Beim Meinungsaustausch in Barsinghausen von links: Saman Marbina,
Fabian Ettrich, Jan-Christoph Oetjen, Karsten Boll, August-Wilhelm Winsmann
und Heinrich Renken.
balls ausgesprochen positiv aufgenommen.
Sie ruft die Ultra-Bewegung
zu einem klaren Bekenntnis gegen
Gewalt auf und fordert von der Innenministerkonferenz
eine Ende des öffentlichen
Drucks auf den Fußball.
Liberale setzen auf den
Dialog, der primär in den
Fanprojekten gefördert
wird.
Diese gilt es weiter auszubauen
und auch deren gesamtgesellschaftliche
Rolle anzuerkennen.
Die Landesregierung wird aufgefordert,
den Landesanteil nach dem
neuen Finanzierungsschlüssel in
voller Höhe zu leisten und sich bei
neuen Projekten in Niedersachsen
ausreichend zu beteiligen.
Fabian Ettrich
Max Tollmann, Auszubildender
Neuer Auszubildender
in der Landesgeschäftsstelle
Die Landesgeschäftsstelle in Hannover
beschäftigt seit April einen
neuen Auszubildenden. In Kooperation
mit der Oskar-Kämmer-
Schule und der BBS 14 bildet der
FDP-Landesverband Herrn Max
Tollmann (20, Sehnde) zum Kaufmann
für Bürokommunikation
aus. Die Ausbildung dauert insgesamt
drei Jahre. Eines seiner ersten
Betätigungsfelder innerhalb
der Geschäftsstelle ist die Mitgliederverwaltung.
Herr Tollmann ist unter Max.
Tollmann@fdp.de zu erreichen.
www.fdp-nds.de Seite 03

Ausgabe 02 | 2013
Niedersachsen Liberal
kurz und bündig
Bürgermeisterwahl
in Uelzen
Haushalt & Finanzen
Fette Verwaltung statt schlanker Staat
Christian Grascha kritisiert die rot-grünen Haushaltspläne.
Landtag
Die FDP in Uelzen ist auf der Suche
nach einer geeigneten Kandidatin
bzw. einem geeigneten
Kandidaten für die Bürgermeisterwahl
im kommenden Jahr. Die
Wahl findet vermutlich zusammen
mit der Europawahl statt.
Der Amtsinhaber tritt aus Altersgründen
nicht wieder an.
Eine Wahlkampfhilfe seitens
der örtlichen FDP
ist obligatorisch, eine Unterstützung
seitens anderer politischer
Gruppen und Parteien ist
möglich. Auch die VLK Niedersachsen
hat bereits eine Hilfeleistung
signalisiert.
Interessenten können
sich melden bei:
FDP Uelzen
Herrn Martin Schneider
Wullhop 2 A
29525 Uelzen
Tel.: 0174 4615855
E-Mail: ma.schneider@arcor.de
Christian Grascha, MdL, Kreisverband Northeim
■ Man hätte die Millionen sinnvoll
investieren können – doch
wie befürchtet wird unter der rotgrünen
Landesregierung viel Geld
in unnötige Zinsen fließen. Statt wie
von Schwarz-Gelb geplant bereits
2017 keine neuen Schulden mehr
aufzunehmen, plant die Landesregierung
drei weitere Jahre mit Kreditaufnahmen
bis 2020 – trotz Rekordsteuereinnahmen.
Der Abbaupfad von Rot-Grün ist dabei
so wackelig, dass böse Stürze in
den kommenden Jahren vorhersehbar
sind. Die Ausgabensteigerun-
gen sind dabei so hoch, dass selbst
der längere Abbaupfad bis 2020 so
nicht erreicht wird.
Rot-Grün plant mindestens
1,2 Milliarden Euro mehr
Schulden.
Dabei könnten von weniger Schulden
in den kommenden Jahren alle
profitieren. Mit den anfallenden
Zinsen eines Jahres könnten 1.000
neue Lehrer eingestellt werden.
Spart man sich die Zinsen über drei
Jahre, könnten sogar alle Schultoiletten
im Land saniert werden.
Straßen könnten saniert oder ausgebaut
und Brücken repariert werden.
In den rot-grünen Haushaltspläne
geht das Geld verloren wie
bei einem Hausbesitzer, der erst
einmal jahrelang Geld in die Zinsen
für den Immobilienerwerb steckt.
Einen wichtigen Unterschied gibt
es: Das Land Niedersachsen hat
am Ende des Zinsdebakels kein Eigenheim.
Anders als der Hausbesitzer hätte
die Landesregierung die Wahl. Weitere
Schulden sind nämlich nicht,
wie Rot-Grün behauptet, wegen der
Investitionen in die Bildung notwendig.
Das zusätzliche Geld im Bildungsbereich
wird auch hauptsächlich
aus diesem Bereich selbst
erbracht. CDU und FDP haben bei
der Bildung in den vergangenen
Jahren einen deutlicheren Schwerpunkt
gesetzt.
Der Kultusetat steigt dabei
gerade einmal um einen
halben Prozentpunkt.
Versenkt werden die Landesmittel
in aufgeblähten Verwaltungsapparaten
wie der N-Bank, dem LSKN,
einem eigenen Apparat für die Gattin
des Ex-Kanzlers in der Staatskanzlei
oder vier Regionalbeauftragten,
die alleine schon jedes
Jahre eine halbe Millionen Euro kosten.
Rot-Grün kann nicht effizient
wirtschaften. Fette Verwaltung
statt schlanker Staat – das hat keine
Zukunft.
Ein klarer Verlierer der rot-grünen
Haushaltspläne sind die Schüler an
den Gymnasien. Die gestiegene Unterrichtsverpflichtung,
weniger
Lehrerstellen – das alles geht zu
Lasten der erfolgreichsten Schulform
Deutschlands und Niedersachsens.
Der Raubbau dort wird nur
wegen des unsinnigen rot-grünen
Wahlversprechens, dem Wegfall der
Studienbeiträge, fortgesetzt. Dabei
sind die Gymnasiasten von heute die
Studenten von morgen.
Christian Grascha ist haushaltspolitischer
Sprecher der FDP-Fraktion
im Landtag
Dr. Thomas Schulze
im Amt bestätigt
Dr. Thomas Schulze
Der Diepholzer Bürgermeister
Dr. Thomas Schulze (FDP) ist vor
kurzem mit überwältigender
Mehrheit im Amt bestätigt worden.
„Thomas Schulze ist ein toller
Bürgermeister“, kommentierte
FDP-Landeschef Birkner die
Wahl, das Wahlergebnis
von fast 70 Prozent sei
„eine besonders erfreuliche
Anerkennung für seine
seit 2005 geleistete
Arbeit“. Thomas Schulze wurde
als Bürgermeisterkandidat
von einem überparteilichen
Bündnis aus CDU, SPD und FDP
unterstützt. „Thomas Schulze
wird die Stadt Diepholz in den
kommenden acht Jahren weiter
auf der Erfolgsspur halten und zeigen,
wie wichtig liberaler Sachverstand
gerade auf kommunaler
Ebene ist“, so Dr. Birkner.
Transparenz
Mehr Informationsfreiheit für alle Niedersachsen
Dr. Marco Genthe wundert sich über eine rot-grüne „Spielverzögerung“.
■ Merkwürdig – kaum hatte die
FDP-Fraktion ihren Entwurf für ein
Informationsfreiheitsgesetz in den
Landtag eingebracht, sah sich die
Justizministerin genötigt, ihrerseits
ein solches Gesetz anzukündigen.
Vorher war seitens Rot-Grün dazu
nichts zu hören gewesen, obwohl
im Koalitionsvertrag zu lesen ist:
„Die rot-grüne Koalition wird ein
Landes-Informationsfreiheitsgesetz
beschließen.“ Nun soll es also einen
Fahrplan für ein solches Gesetz
geben. Im Fußball würde man von
Spielverzögerung sprechen.
Umwelt, Energie und Klimaschutz
FDP-Politiker fordern Strompreis-Stopp
Umweltexperten treffen sich in Hannover
■ Die Strompreise klettern weiter
– einer neuen Studie zufolge wird
die so genannte Ökostrom-Umlage
im kommenden Jahr von aktuell
knapp 5,3 auf dann 6,1 Cent pro Kilowattstunde
steigen. FDP-Energieexperten
aus den Ländern haben
sich deshalb sowohl für eine Strompreisbremse
als auch für eine Sen-
Einen Fahrplan braucht es
nicht, da die Liberalen
längst einen Gesetzentwurf
eingebracht haben.
Niedersachsen könnte dank der Liberalen
also schon viel schneller
ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen.
Übrigens: In den meisten
Bundesländern gibt es schon so ein
Gesetz.
Ziel muss es sein, den Bürgern in
Niedersachsen in Zukunft einen besseren
Zugang zu Informationen der
Dr. Marco Genthe, MdL
Kreisverband Diepholz
Behörden zu verschaffen. Entscheidungsprozesse
sollten heutzutage
öffentlich nachvollziehbar sein. Wir
brauchen mehr Offenheit und werden
dafür auch mehr Akzeptanz für
viele Entscheidungen erhalten. Hinterzimmerdiplomatie
war gestern.
Auch SPD und Grüne wollen transparentere
Entscheidungen. Jetzt geben
wir ihnen die Gelegenheit, diesen
Wunsch schneller Wirklichkeit
werden zu lassen. Unser Gesetzentwurf
liegt vor – sie müssen ihm nur
zustimmen.
Dr. Marco Genthe ist rechtspolitischer
Sprecher der FDP-Fraktion
fraktionsvorsitzendenkonferenz
kung der Stromsteuer ausgesprochen.
„Die Preisspirale darf sich
nicht immer weiter drehen. Das ist
vor allem ein Problem für Menschen
mit niedrigem Einkommen“,
warnte FDP-Vizefraktionschef Dr.
Stefan Birkner nach einem Treffen
von Umweltpolitikern im Rahmen
der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
in Hannover.
In einem Positionspapier heißt es:
„Das Generationenprojekt Energiewende
(…) droht auf der Kostenseite
aus dem Ruder zu laufen.“ Mit einem
„Weiter so“ riskiere man, „die Akzeptanz
der Bevölkerung und der
Wirtschaft zu verlieren.“ Jetzt müsse
man kurzfristig die steigenden Preise
in den Griff bekommen, sagte Birkner.
Mittelfristig werde dann auch
über die starren Instrumentarien zur
Förderung erneuerbarer Energien zu
diskutieren sein.
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
im Internet:
www.fdp-fraktionen.de
Seite 04
www.fdp-nds.de

Wirtschaft
Gute Produkte statt bürokratischer Belastungen
Gabriela König sieht in der neuen Regelung der Sozialversicherungsbeiträge
eine Mehrbelastung der Unternehmen.
■ Seit 2006 müssen Unternehmen
die Sozialversicherungsbeiträge zunächst
im Voraus schätzungsweise
entrichten und dann im Nachhinein
präzise abrechnen. Die Differenz ist
mit dem Abschlag des Folgemonats
abzuführen bzw. zur Erstattung anzumelden.
Dieses Verfahren führt zu
einem enormen bürokratischen
Mehraufwand, der in keinem Verhältnis
zu seinem Nutzen für die öffentliche
Hand steht.
Neben hohem
Bürokratieaufwand auch
hohe finanzielle Belastung
Durch die Vorverlegung des Fälligkeitstermins
wurde 2006 ein 13.
Sozialabgabenbeitrag fällig, der die
Unternehmen insgesamt über 20
Milliarden Euro kostete. Die Folge:
Viele Unternehmen konnten den
vorgezogenen Zahlungstermin nur
durch eine zusätzliche Kreditaufnahme
finanzieren. Die dauerhaften
Zinsbelastungen betragen noch
einmal etwa zwei Milliarden Euro.
Aktuell kämpfen viele Firmen noch
immer mit den Folgen.
Im Jahre 2006 konnte man die Umstellung
noch mit leeren Sozialkassen
begründen. Dieses Argument ist
heute allerdings von gestern. Die
FDP-Fraktion im Niedersächsischen
Landtag setzt sich deshalb in einem
Antrag für eine Änderung ein. Auch
im Bundestagswahlprogramm der
FDP wird eine Verlegung des Fälligkeitstermins
wieder auf den 15. des
Folgemonats gefordert.
Unternehmer müssen
entlastet werden
Klar ist: Diese unsinnige Regelung
muss zurückgenommen oder wenigstens
entschärft werden. Unternehmen
sollen sich darauf konzentrieren
können, gute Dienste und
Produkte anzubieten. Stattdessen
werden sie mit einem enormen bürokratischen
Aufwand und hohen
Liberaler mittelstand
Gabriela König, MdL,
Vorsitzende Liberaler Mittelstand
Niedersachsen e.V.
Kosten belastet. Die Folgen sind vielfältig:
umständliche und zeitintensive
Büroabläufe, Liquiditätsengpässe
und im schlimmsten Falle sogar eine
Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Demografischer Wandel
Landesverband
AG „Think Tank“
Arbeitsgruppe stellt sich den Herausforderungen
des demografischen Wandels.
■ Auf dem Landesparteitag in
Illsede brachten die Jungen Liberalen
Niedersachsen einen umfassenden
Antrag mit dem Titel „Eine Gesellschaft
rückt zusammen - Den
demografischen Wandel gestalten“
ein. Zur weiteren Beratung wurde
der Antrag an den LFA Soziales verwiesen.
Aufgrund der grundsätzlichen
Bedeutung des Antrages wurde
aus dem Fachausschuss heraus
eine Arbeitsgruppe mit dem Namen
„Think Tank“, zu Deutsch „Denkfabrik“,
gegründet.
Neben den Mitgliedern des LFA
Soziales gehören auch Teile der
Jungen Liberalen und der Liberalen
Senioren Niedersachsen dieser
Arbeitsgruppe an, denn die
Herausforderung durch den demografischen
Wandel geht alle
Generationen an.
In der AG Think Tank wird
diskutiert, wie unser
Sozialsystem in Zukunft
aussehen soll.
Dabei wird versucht eine medizinische
und pflegerische Versorgung
auch weiterhin vor Ort zu gestalten.
Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf sowie die Stärkung des bürgerlichen
Engagements spielen dabei
eine wichtige Rolle.
Für Fragen rund um die AG
Think Tank steht der Vorsitzende
Dirk Heinrich Heuer via E-Mail unter
dirk-heinrich.heuer@fdp-bzv-bs.de
zur Verfügung.
anzeige
gürtlerbachmann
„Eine Gesellschaft
braucht Regeln –
die Frage ist nur
wie viele?“
PETER FUNK
Außendienst Vertrieb bei Reemtsma
Wir bei Reemtsma sind der Ansicht, dass jede Gesellschaft Regeln für den
Umgang miteinander braucht. Zu viele Regeln führen jedoch schnell in
eine Verbotskultur. Wir sollten nicht vergessen: Die Selbstbestimmung
des Einzelnen ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Reemtsma leistet hier
seinen ganz eigenen Beitrag. So unterstützen wir zum Beispiel mit dem
Reemtsma Begabtenförderungswerk die Ausbildung junger Menschen aus
sozial schwachen Umfeldern. Denn Bildung ist der Schlüssel zu einem
selbstbestimmten Leben. Nur so hat unsere Gesellschaft eine Zukunft.
www.reemtsma.de
WERTE LEBEN. WERTE SCHAFFEN.
www.fdp-nds.de Seite 05

Ausgabe 02 | 2013
Niedersachsen Liberal
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Neues Standortauswahlgesetz verabschiedet
Angelika Brunkhorst sieht darin einen wichtigen umweltpolitischen
Erfolg der christlich-liberalen Bundesregierung.
bundestag
■ „Das Standortauswahlgesetz
wurde im Bundestag mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP, SPD und
Grünen beschlossen. Nachdem das
Gesetz auch den Bundesrat passiert
hat, gibt es gut 33 Jahre nach
dem „Beschluss der Regierungschefs
von Bund und Ländern zur
Entsorgung der Kernkraftwerke“
vom September 1979 wieder einen
Entsorgungskonsens. Dieser wurde
möglich, weil die christlich-liberale
Koalition und Regierung anders als
Vorgängerregierungen keine politische
Vorfestlegungen getroffen hat.
Ziel ist ein sicherer
Endlagerstandort in
Deutschland.
Ziel des Gesetzes ist es, in einem
transparenten, vergleichenden Auswahlverfahren
unter intensiver Beteiligung
der Öffentlichkeit in
Deutschland einen sicheren Endlagerstandort
für insbesondere hochradioaktive
Abfälle zu finden. Die
Standorte für die übertägige Erkundung,
diejenigen für die untertägige
© Deutscher Bundestag | Lichtblick | Foto: Achim Melde
Erkundung und der endgültige Endlagerstandort
werden jeweils durch
Bundesgesetz festgelegt. Die Auswahl
der Standorte für die untertägige
Erkundung kann verwaltungsgerichtlich
überprüft werden.
In den Auswahlprozess werden alle
gesellschaftlichen Gruppen eingebunden,
damit am Ende ein belastbarer
gesamtgesellschaftlicher Konsens
steht. So wird dem eigentlichen Auswahlverfahren
eine Kommission „Lagerung
hochradioaktiver Abfallstoffe“
vorgeschaltet. Diese soll – ganz im
Sinne der Beschlusslage der FDP Niedersachsen
– zunächst die Entscheidung
über die Frage des Entsorgungswegs
(Endlagerung in tiefen
geologischen Formationen oder oberirdische
Langzeitzwischenlagerung)
wissenschaftlich vorbereiten. Zudem
soll sie u. a. Vorschläge für wissenschaftliche
Entscheidungsgrundlagen
wie Auswahlkriterien erarbeiten.
Die Öffentlichkeit wird
intensivst in den
Auswahlprozess
eingebunden, schon bei der
Arbeit der Kommission.
Die FDP hat sich für einen wissenschaftsbasierten
Ansatz eingesetzt.
In der Kommission sollen
deshalb vor allem Wissenschaftler
arbeiten. Zudem sollen fachlich
qualifizierte Personen aus gesellschaftlich
relevanten Gruppen wie
z. B. Religionsgemeinschaften und
Gewerkschaften mitarbeiten und
als Multiplikatoren wirken. Die demokratisch
legitimierten Vertreter
von Bundestag und Bundesrat haben
in der Kommission nur beratende
Stimme. Damit werden Bedenken
ausgeräumt, die Kommission
könnte politisch gesteuert werden
und es wird eine faktische Vorfestlegung
von Bundestag und Bundesrat
durch die mitarbeitenden Politiker
ausgeschlossen.
Zu Beginn wird es darum gehen, die
wissenschaftlichen Erkenntnisse
der letzten Jahrzehnte zusammenzufassen.
Deutschland hat in der
Endlagerforschung viel geleistet
und ist an internationalen Forschungsprojekten
beteiligt. Auf diese
Expertise, z. B. der Bundesanstalt
für Geowissenschaften und
Rohstoffe, kann und soll die Kommission
zurückgreifen. Die heute
wissenschaftlich relevanten Fragen
müssen klar und prägnant formuliert
und Streitpunkte benannt werden,
damit sie endlich in einem
transparenten Verfahren verbindlich
entschieden werden.
Angelika Brunkhorst, MdB
Sprecherin für Naturschutz und
Reaktorsicherheit der
FDP-Bundestagsfraktion
Haushalt & Finanzen
Haushaltspolitik – eine Erfolgsgeschichte
Dr. Claudia Winterstein blickt auf vier gute Jahre für Deutschland zurück.
Dr. Claudia Winterstein, MdB
■ Ausgabendisziplin, Wachstumsimpulse
und der Verzicht auf Steuererhöhungen
– das ist die liberale
Handschrift in der Haushaltspolitik.
Bereits zu Beginn der Legislaturperiode
haben FDP und Union 2010
mit einem umfassenden Sparpaket
für Disziplin bei den Ausgaben gesorgt.
Damit waren die Weichen für
solide Staatsfinanzen gestellt. Die
Erfolge zeigen sich mit dem jetzt
vorgelegten Haushalt für 2014 und
der mittelfristigen Finanzplanung
bis 2017.
• Mit dem Haushaltsentwurf 2014
sinkt die Nettokreditaufnahme auf
6,2 Mrd. €. Das ist die niedrigste
Neuverschuldung des Bundes seit
40 Jahren. Gegenüber dem zuletzt
vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer
Steinbrück aufgestellten Haushalt
2010 mit einer Nettokreditaufnahme
von 86,1 Mrd. € bedeutet das
eine Absenkung um rd. 80 Mrd. €
innerhalb von 4 Jahren.
• Ab dem Jahr 2015 sind keine
neuen Schulden geplant. Das gab
es zuletzt 1969. Bereits 2014 gibt
es im Bundeshaushalt einen strukturellen
Überschuss. 2015 kann der
Bund mit der Tilgung von Schulden
beginnen.
• Seit 2012 – und damit 4 Jahre
früher als verlangt – halten wir die
von der Verfassung vorgegebene
Schuldenbremse ein. Der Abstand
zur vorgeschriebenen Obergrenze
ist so groß, dass die Finanzierung
der Fluthilfen möglich ist, ohne Ausnahmeregelungen
in Anspruch nehmen
zu müssen.
• Die für 2014 geplanten Ausgaben
von 295,4 Mrd. € liegen um 8,3 Mrd. €
unter den Ausgaben zu Beginn der
Legislaturperiode. Eine solche Absenkung
der Ausgaben ist einmalig in
der Geschichte der Bundesrepublik!
Gerade im Haushaltsbereich konnten
wir in den vergangenen vier Jahren
viel von dem durchsetzen, was
wir in Oppositionszeiten gefordert
haben. Ich freue mich, dass ich daran
mitarbeiten konnte und zum
Abschluss meiner Abgeordnetenzeit
darauf verweisen kann, dass
Deutschland die Schuldenbremse
sicher einhält und für 2014 ein
strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt
vorliegt – das ist ein gutes
Ergebnis!
Innovationen
FDP besucht europäisches Forschungszentrum
für Tierimpfstoffe
Christian Habenicht begrüßt die Investition
von Boehringer-Ingelheim.
■ Zusammen mit dem Bezirksverband
Hannover um dessen Vorsitzende
Dr. Claudia Winterstein MdB
besuchte der Landesfachausschuss
Wissenschaft und Forschung das europäische
Forschungszentrum für
Tierimpfstoffe von Boehringer-Ingelheim
in Hannover. Festgestellt werden
konnte, dass die Investitionsentscheidung
des Pharmaunternehmens
sehr positive Auswirkungen für den
niedersächsischen Forschungsstandort
hat - stärkt es doch die wissenschaftlichen
Aktivitäten durch die direkte
Anbindung an globale
Marktentwicklungen dieser High-
Tech-Industrie. So ist es nur folgerichtig,
dass auch die Zusammenarbeit
mit der international renommierten
tiermedizinischen Hochschule Hannover
(TiHo) intensiviert worden ist.
Christian Habenicht
Landesverband
LFA Wissenschaft und Forschung und Mitglieder des Bezirksverbandes
Hannover-Hildesheim informierten sich vor Ort bei Boehringer-Ingelheim.
Seite 06
www.fdp-nds.de

Gesellschaft
AG Integration
Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Serkan Tören traf sich die AG Integration
zu ihrer konstituierenden Sitzung im Heinrich-Jürgens Haus.
Landesverband
■ Aufgabe der durch den Landesvorstand
eingesetzten AG ist es,
Fragestellungen im Bereich Migration
und Integration
zu bearbeiten und zu
beantworten. Nach einer
Bestandsaufnahme,
was auf Bundes- und Landesebene
in diesem Bereich
unternommen wurde
und wird, ging es in der
ersten Sitzung vor allem
um das Selbstverständnis
der AG: Man wolle ausdrücklich
kein einfacher
Landesfachausschuss sein,
sondern themenübergreifend
arbeiten und niedrigschwellige
Mitwirkungsmöglichkeiten
bieten.
Auch möchte man die AG als
Plattform zur Vernetzung der
AG-Mitglieder nutzen. Diese kom-
men aus allen Teilen Niedersachsens
und haben fachlich,
beruflich
oder ganz persönlich mit Integration
von Migranten zu tun. Herausforderungen
gibt es im Bereich Umgang
mit Kriegsflüchtlingen bis hin
zu Absolventen niedersächsischer
Hochschulen, die zwangsweise
nach Bestehen ihres Examens das
Land verlassen müssen.
Papiere und Beschlüsse
sind zu Genüge vorhanden,
jetzt geht es um die
praktische Umsetzung
liberaler Politik.
Ziel der AG ist auch, dass sich die
FDP weiter für Migranten öffnet und
wählbar(er) macht. Die nächste Sitzung
der AG Integration wird nach
der Bundestagswahl stattfinden. Bis
dahin soll im Internet eine Kommunikationsplattform
entwickelt werden,
um den Gedankenaustausch voranzutreiben.
Die Kreisverbände sollen
über die weitere AG-Arbeit informiert
werden.
Wer Interesse an einer Mitarbeit
in der AG Integration hat, der
kann sich an die Landesgeschäftsstelle
(nds@fdp.de) wenden.
Best Practice
Brückenbau zwischen
Betrieben und Kammern
Celler Kreistagsabgeordneter Rezan Uca bietet
Geschäftsleuten mit Migrationshintergrund
Hilfe an.
■ Ich habe seit vergangenem
Herbst mehrmals Geschäftsleute
mit Migrationshintergrund besucht.
Die meisten davon betreiben
ihr Gewerbe in Celle. Ich wollte
mir ein Stimmungsbild verschaffen
und Hilfe anbieten. Wichtig ist mir
als gelerntem Kaufmann und Ausbilder
eine Brücke zwischen den
Betrieben und den Kammern zu
bauen.
Dabei geht es beispielsweise um
Fortbildung im Bereich der Buch-
haltung oder das Erwerben eines
Ausbilderscheins.
Wir müssen unsere Celler
Wirtschaft mehr pflegen.
Dazu brauchen wir den
direkten Kontakt.
Unter dem Titel ,,Arbeitswelt und Migration“
hatten die Celler Liberalen im
November zu einer Podiumsveranstaltung
ins Hotel Celler Tor eingeladen,
zu der gut 70 Geschäftsleute kamen.
Rezan Uca, FDP-Abgeordneter im Celler Kreistag
Mit dabei waren der damalige niedersächsische
Wirtschaftsminister Jörg
Bode und Axel Lohöfener, Vorstandsvorsitzender
der Sparkasse Celle.
Stark vor Ort
Kennengelernt habe ich bei meinen
Gesprächen beispielsweise Sehabetin
Adibelli. Vor vielen Jahren
kam er als Gastarbeiter nach
Deutschland und war zunächst in
der Baubranche tätig. Dann machte
er sich mit einen kleinen Obst- und
Gemüseladen in Hameln selbstständig.
Heute besitzt er in Niedersachsen
fünf Supermärkte und einen
Fleischgroßhandel min insgesamt 35
Mitarbeitern. Das ist eine Erfolgsgeschichte
eines Migranten, der
sich Stück für Stück hochgearbeitet
hat.
Gesellschaft
Ältere Menschen brauchen eine stärkere Lobby
Nicole Bracht-Bendt ist neue Vorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen.
Liberale Senioren
■ Die FDP-Bundestagsabgeordnete
Nicole Bracht-Bendt (53) ist
neue Vorsitzende der Liberalen Senioren
Niedersachsen. Bei der Mitgliederversammlung
im April in Delmenhorst
wurde die Buchholzerin
mit großer Mehrheit gewählt. Ihr
Vorgänger Bernd Speich hatte nicht
wieder kandidiert.
Die seniorenpolitische Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion sagte:
„Ältere Menschen brauchen eine
stärkere Lobby. Senioren haben gesellschaftlich
ein großes Gewicht
und sind eine wichtige Wählergruppe,
wie sich bei der letzten Wahl
gezeigt hat. Parteiintern verdienen
die liberalen Senioren genauso viel
Unterstützung wie die JuLis“, so Nicole
Bracht-Bendt, die in der FDP-
Bundestagsfraktion seniorenpolitische
Sprecherin ist.
Abbau von Altersgrenzen
im Beruf wie im Ehrenamt.
Die Sozialpolitikerin tritt für den Abbau
von Altersgrenzen im Beruf wie
im Ehrenamt ein. Ihr politisches Ziel
ist, Menschen bis ins hohe Alter ein
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Bracht-Bendt ist Mitglied im Kuratorium
Deutsche Altershilfe sowie
Mitglied des Buchholzer Stadtrats
und des Kreistags im Landkreis
Harburg.
Zu Stellvertretern gewählt wurden
Dieter Palm (Langenhagen) und Reiner
Jordan (Einbeck).
Nicole Bracht-Bendt, MdB
www.fdp-nds.de Seite 07

Ausgabe 02 | 2013
Niedersachsen Liberal
geburtstag
Kommunales
Kommunalverbände kritisieren Landesregierung
VLK-Vorsitzender Roland Riese über die zentralen Themen auf Kommunalebene.
Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen e.V.
85. Geburtstag von Friethjof
Jessen-Klingenberg
Fest verbunden mit der 65-jährigen
Geschichte der Landes-FDP
ist der Name Friethjof Jessen-Klingenberg.
Seit seinem Wechsel
nach Niedersachsen, eingetreten
ist er 1948 in Schleswig-Holstein,
hat er keinen Landesparteitag verpasst
und auch an den Bundesparteitagen
hat er nahezu immer
aktiv teilgenommen. Anlässlich
seines 85. Geburtstages in Bad
Iburg gab es dann auch persönliche
Glückwünsche von Landeschef
Dr. Stefan Birkner für den
Träger den bronzenen und silbernen
Ehrennadel der FDP.
impressum
Freie Demokratische Partei
Landesverband Niedersachsen
Walter-Gieseking-Str. 22
30159 Hannover
V.i.S.d.P.: Dr. Gero Hocker, MdL
Eine aktuelle Anzeigenpreisliste
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Telefax 0511 - 280 71-25
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Redaktion Jörg Hille
Katrin Budden
Roland Riese
■ Viel Kritik erfährt die neue niedersächsische
Landesregierung
aus dem Bereich der kommunalen
Spitzenverbände. Darauf weist der
Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler
Kommunalpolitiker in Niedersachsen,
Roland Riese, hin. So zeigten
sich Landkreistag und Städte- und Gemeindebund
bei ihren Mitgliederversammlungen
im Frühjahr gleichermaßen
enttäuscht über die wachsweiche
Bundestagswahlkampf
■ Auch 2013 kann die FDP wie
bei den letzten Wahlen wieder mit
tatkräftiger Unterstützung der Jungen
Liberalen Niedersachsen rechnen.
Mit unserer eigenen Kampagne
„Lebe Freiheit“ wollen wir das
Lebensgefühl Freiheit vermitteln
und vor allem junge Wählerinnen
und Wähler erreichen. Schwerpunkte
setzen die JuLis bei den Themen
gesellschaftliche Toleranz,
Generationengerechtigkeit und
Haushaltspolitik sowie Bürgerrechte
und Datenschutz.
Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag,
dass die Verbundquote „nicht
abgesenkt“ werden soll.
Auch die geplante Verkürzung der
Wahlzeiten von Hauptverwaltungsbeamten
und die damit verbundene
Synchronisierung der Wahlen zu
Räten bzw. Kreistagen und Hauptverwaltungsbeamten
wird von den
Organisationen abgelehnt. Offenbar
sehen es die Verbände ähnlich
wie die FDP-Landtagsfraktion.
Wahlperioden von nur fünf Jahren
vermindern die Attraktivität der Position
von Bürgermeistern und
Landräten. Zugleich ist mit der kurzen
Wahlperiode die Möglichkeit,
mittel- bis längerfristige Projekte
ohne Bedenken wegen anstehender
Wahltermine anzugehen, stark eingeschränkt.
2009
erreichte die FDP mit
18,3 % den höchsten
Stimmenanteil bei den
25- bis 34jährigen.
Zu kurze Wahlperioden
und zu wenig Gewicht für
die Schuldenbremse.
Der Landkreistag mahnt die Aufnahme
der Schuldenbremse in die niedersächsische
Verfassung an und kritisiert im
Einklang mit dem Städte- und Gemeindebund
die geplanten Veränderungen
in der Infrastrukturfinanzierung, die zu
Lasten des Straßenbaus gehen und somit
fernab der Zentren den Unterhalt
von Straßen erschweren werden.
Verständlich sind überdies die beim
Städte- und Gemeindebund geäußerten
Bedenken, dass die angekündigte
Regelungsfreude der Landesregierung
bezüglich Spielplatzpflicht und
Barrierefreiheit in der Bauordnung
und der beschleunigten Einführung
Lebe Freiheit -
JuLis ziehen in den
Wahlkampf
Niklas Drexler zählt
auch in diesem Herbst
auf die jungen Wähler.
Die JuLis Niedersachsen unterstützen
den Wahlkampf
durch eine Pressetour
mit unserem Spitzenkandidaten
und Bundestagsabgeordneten
Florian
Bernschneider.
Zugleich setzen
wir deutlich auf
die neuen Medien:
Auf Facebook erreichen
wir wöchentlich mehrere Tausend
Personen mit Bildern, Videos und
der Inklusion in den Schulen unter
Umgehung des Konnexitätsprinzips
den Kommunen aufgebürdet wird.
Ärztliche Versorgung im
ländlichen Raum sichern.
Beide Spitzenverbände erkennen
wenig Elan beim Land in der Fortsetzung
der Bemühungen um eine zukunftssichere
ärztliche Versorgung
im ländlichen Raum. Explizit mahnt
der Städte- und Gemeindebund, der
sich der Thematik seit vielen Jahren
intensiv widmet, die Fortsetzung des
Strukturfonds an, der seit 2012 jährlich
mit 1 Mio. Euro aus Landesmitteln
gefördert wird, und aus dem die
Einrichtung und Übernahme von
Arztpraxen in unterversorgten Gebieten
begleitet werden kann.
Junge Liberale
Berichten von unseren Aktionen. Für
den klassischen Straßenwahlkampf
sind die JuLis mit eigenen, jungen
Werbemitteln und Give-Aways gerüstet,
die im Rahmen von blickfangenden
Aktionen an die Zielgruppe gebracht
werden sollen.
Während die JuLis Niedersachsen
im Sommer vor allem die Präsenz
bei Großveranstaltungen koordinieren,
sind wir in den heißen zwei Wochen
vor der Bundestagswahl mit
einer Wahlkampftour in ganz Niedersachsen
unterwegs. Kontaktieren
Sie uns, wenn sie in Ihrer Stadt
oder Gemeinde von den JuLis unterstützt
werden wollen!
Autor des Artikels ist Niklas Drexler,
Landesvorsitzender der JuLis
Grafik inpur design, Ilka Ehlers
www.inpur.de
Druck altmann-druck GmbH
Berlin-Köpenick
Fotos
FDP im Europaparlament: 1
FDP-Landtagsfraktion: 6
FDP-Bundestagsfraktion: 3
Jörg Hille: 6
Susanne Huck/Meike Bentje: 6
FDP KV Holzminden: 1
Junge Liberale: 2
Kathrin Jessen-Klingenberg: 1
Max Tollmann: 1
Rezan Uca: 1
Stadt Diepholz: 1
Deutscher Bundestag: 1
Fabian Ettrich: 1
Bildnachweis
Seite 1: © A-Digit - iStockphoto
Seite 1: © enjoynz - iStockphoto
Seite 1: © BrianAJackson - iStockphoto
Seite 3: © Franky De Meyer - iStockphoto
Gesellschaft
Neue Geschäftsführerin
der Rudolf von Bennigsen-Stiftung
Lone Grabe übernimmt die Leitung des Regionalbüros
■ Als neugewählte Abgeordnete
verstärkt Sylvia Bruns nunmehr
die FDP-Fraktion im Niedersächsischen
Landtag. Damit steht sie als
Leiterin des Regionalbüros Hannover
den beiden liberalen Stiftungen,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit (FNF) und der Rudolf von
Bennigsen-Stiftung (RvBSt) nicht
mehr zur Verfügung. Nachdem Lone
Grabe die zukünftige Leitung des Re-
gionalbüros übernommen hat, wurde
sie in der Sitzung des Vorstandes der
RvBSt am 12. März 2013 auch als
Geschäftsführerin der niedersächsischen
Stiftung bestellt. Der Vorstand
dankt Frau Bruns für ihr
Engagement im Vorfeld des organisierten
Liberalismus, das viele
Bürgerinnen und Bürger mit den
Grundsätzen und Werten des Liberalismus
vertraut gemacht hat.
Der Vorstand bedauerte, dass aufgrund
der Vorschriften der Zuwendungsgeber
kaum Öffentlichkeitsarbeit
geleistet werden könne. Insofern
sei es sehr verdienstvoll, dass die
„Gesellschaft der Freunde der Rudolf
von Bennigsen-Stiftung“ erfreulicherweise
in einigen Fällen finanzielle Hilfe
leisten kann. Um diese Unterstützung
auch zukünftig aufrechtzuerhalten,
freut sich der Vorsitzende der Gesellschaft,
Knut Gerschau, über neue Mitglieder
und Spenden im Interesse der
liberalen Sache.
STIFTUNGEN
Kontakt
Gesellschaft der Freunde der
Rudolf von Bennigsen-Stiftung e.V.
Hohenzollernstraße 5
30161 Hannover
gerschau@gerschauundkroth.de
Bankverbindung für Spenden
Gesellschaft der Freunde der
Rudolf von Bennigsen-Stiftung e.V.
Sparkasse Hannover
BLZ 250 501 80
Konto 901 055 433
www.fdp-nds.de Seite 08