Rede zum Haushalt 2014 Grüne-1.pdf

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Was ist also bei den Ausgaben möglich? Bei den Pflichtaufgaben können wir nur durch andere, kostengünstigere Organisationsformen kürzen. Im Kürbereich hängt es jedoch von unserem politischen Willen ab, welche Segen unserer Bürgerschaft zuteil werden. Hier gibt es beispielsweise Geschenke, deren Sinnhaftigkeit angezweifelt werden darf, da das ursprüngliche Ziel mittlerweile längst erreicht ist. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, weshalb ein erstes Kindergartenjahr ab dem 3. Geburtstag gebührenfrei sein soll, wenn doch längst 2/3 der 2jährigen und nahezu alle 3jährigen Kinder in Betreuung sind! Die Begründung für dieses Geschenk war jedoch, den Anreiz zu erhöhen, noch mehr Kindern bereits ab 3 Jahren die Bildung in den Tageseinrichtungen zu ermöglichen. Ein Teil dieses Geldes sollte gleichwohl in diesem Bereich verbleiben, denn trotz der im vergangenen Jahr geschaffenen Fachstelle Kindertagesbetreuung hat die Kindertagesbetreuung in Balingen weiterhin erhebliches inhaltliches Qualitätssteigerungspotential. Allein im Bereich der Sprachförderung bedarf es dringend der Installation eines Sprachförderkonzepts, das diesen Namen auch wirklich verdient. Derzeit haben wir hier nämlich lediglich einen bunt gewachsenen Flickenteppichnur parallel existierender und z.T. sogar wissenschaftlich als unwirksam festgestellter Sprachförderangebote. Wir halten also weiterhin fest an der Überzeugung, dass wir so manches in Balingen günstiger und doch besser könnten und müssten. Wo wir anfangen können, unseren Haushalt zu verbessern, hat uns Professor Kölz bei seinem Vortrag am Stadtumgang im letzten Sommer gezeigt. Der sehr gute Vortrag war leider ans Ende des Stadtumgangs gehängt und in ein sehr enges Zeitkorsett gequetscht. Für eine Diskussion, bzw. gar eine Aufarbeitung der Themen gab es bislang keine Zeit. Keiner der Empfehlungen von Herrn Professor Kölz wurde bislang nachgegangen. Herr Kölz attestierte unserer Stadt zwar, haushaltsrechtlich den Anforderungen heutiger Rechtslage zu entsprechen. An dieser Stelle könnte man die Diskussion zum Haushalt abbrechen, sich zurücklehnen und ein Weiter‐So propagieren. Vielleicht fehlt uns auch ein wenig der Druck, den es andernorts aufgrund der demografischen Entwicklung schon massiv gibt und der zu entsprechenden, wenn auch unbequemen, Weichenstellungen führte. Professor Kölz hat uns sowohl auf der Einnahmen ‐ als auch auf der Ausgabenseite klare Empfehlungen gegeben. Das sind schon ziemlich heiße Eisen, um die es geht. Wie unangenehm es sein kann, wenn man solche anfasst, haben wir hier ja auch schon erleben dürfen. Am Beispiel des Feuerwehrwesens wurde uns hier das dezentrale Konzept überzeugend dargestellt, als wir die Frage nach der Ökonomie und Sinnhaftigkeit aufgeworfen haben. Das Konzept leuchtet vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren erheblich erhöhten Brandschutz‐ und Brandbekämpfungsanforderungen und den weiteren hinzugekommenen Aufgaben der Feuerwehr ein, und kann somit auch unsererseits nachvollzogen und befürwortet werden.
Eine Überprüfung bedeutet also noch nicht gleich eine Veränderung, sie kann auch bestätigen. Solcherlei Analysen bedarf es unserer Ansicht nach von Zeit zu Zeit für jeden der gewachsenen und in Gewohnheit strukturierten Aufgabenbereiche. Wir sind der Ansicht, dass es zur soliden Finanzwirtschaft dazu gehört, immer wieder einmal Bereiche auf zeitgemäße und erforderliche Umsetzung zu überprüfen. Sind die Aufgaben nach wie vor notwendig, müssen sie in der gewachsenen Form und im entwickelten Umfang erledigt werden? Gibt es andere Organisationsformen dafür? Anhaltspunkte zu detaillierten Analysen lohnenswerter Bereiche hat Professor Kölz angesprochen. Unserer Ansicht nach sollten wir diese Hinweise ernsthaft aufgreifen und nicht einfach nur als nette Unterhaltung am Rande des Stadtumgangs abtun, auch wenn beispielsweise die für Balingen hochbrisante und vermutlich höchst strittige Frage nach den Kosten für die Parkierungsanlagen aufgeworfen wurde. Solchen Fragen müssen wir uns stellen, und nicht einfach nur weit über den Dingen stehen, und darauf vertrauen, dass der Haushaltsplan zwar einen guten Willen demonstriert, aber ohnehin nur teilweise umgesetzt wird, und somit auch gar nicht so ganz ernst zu nehmen ist. Wir nehmen den Haushaltsplan ernst, sehr ernst sogar und wollen deshalb weiterhin auf eine Verbesserung drängen. Es gab im Vortrag ja durchaus auch Hinweise auf Bereiche, die nicht wiederwahl‐gefährdend angegangen werden könnten. Ich nenne hier einmal beispielhaft die finanztechnische Umorganisation des ÖPNV, die im Stadtwerke‐Ausschuss bereits angesprochen wurde. Wir sind uns sicher, dass wir uns in Balingen finanziell noch verbessern können, wenn wir bereit sind, selbstkritisch unsere Verwaltung zu überprüfen. Das kann der Gemeinderat nicht aus sich selbst heraus tun, das kann auch die Verwaltung nicht aus sich selbst heraus tun, ‐ hierfür benötigen wir Unterstützung von außen. Zudem bedeutet eine Überprüfung ja noch nicht, dass tatsächlich etwas geändert werden muss. Es kann sich ja durchaus auch wie im Falle der Feuerwehr ergeben, dass der Bereich so wie er ist, gut ist, und weder organisatorisch noch finanziell optimiert werden kann, oder eine Veränderung politisch gar nicht gewollt ist. Das wäre dann ja auch eine Feststellung, die man in der Bürgerschaft dann entsprechend kommunizieren kann. Wir sind der Meinung, dass das Hinterfragen von Verwaltungspraxis eine der wichtigen Aufgaben eines Gemeinderats ist. Und wir finden es ungehörig, wenn solche Fragen unsererseits als Behinderung der Verwaltung diskreditiert werden und lächerlich gemacht werden. Unser Demokratieverständnis ist hierzu ein anderes. Es muss möglich sein und wieder noch stärker möglich werden, dass vor dem Hintergrund demografischer Entwicklungen und sich verändernder technischer Möglichkeiten danach gefragt werden darf, ob es zu den jahrelang geübten und selbstverständlich gewordenen Gewohnheiten Alternativen gibt. In diesem Sinne wollen wir auch, dass die anstehenden Vorhaben noch mehr und noch offener im Dialog mit der Bürgerschaft entwickelt werden. Wir sagen dies ganz bewusst im Hinblick auf die immensen notwendig werdenden Veränderungen bis zur Eröffnung der kleinen Gartenschau. Es genügt uns nicht, dass der Bewerbungsentwurf auf der Homepage der Stadt eingestellt ist.
Seite 1: Fraktion im Gemeinderat Balingen Co
Seite 5 und 6: werdenden Gesellschaft wollen wir r
Seite 7: Wir sehen in unseren Stadtwerken ei

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