Rede zum Haushalt 2014 Grüne-1.pdf

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uns hier das Pferd von hinten aufgezäumt. Brauchen wir denn nicht zunächst einen Kindergarten‐ und Schulentwicklungsplan für die kommenden Jahre? Muss denn in einem solchen Fall nicht viel grundsätzlicher, nämlich für die gesamte nördliche Stadt, also Ostdorf, Schmiden und Engstlatt gemeinsam überlegt werden, welche Entwicklung Sinn macht? Da richten wir gerade den Blick anerkennend nach Albstadt, auch wenn deren zu treffende Entscheidungen natürlich nicht beliebt machen. Dort wird entschieden, wo Einrichtungen gebündelt werden. Dort werden Schulstandorte konzentriert. Wohin gehen unsere langfristigen Entwicklungsrichtungen? Investieren wir an den richtigen Orten? Sind die Werte, die mittels Investionen in Sanierungen und Neubauten erhalten oder geschaffen werden, auch tatsächliche Werte am Markt? Die Wertigkeit der Gebäude und des Vermögens ist ja nur dann gegeben, wenn sich im Bedarfsfall Käufer finden lassen. Wir haben die Chance, das nun am Beispiel eines Albstädter Schulgebäudes einmal zu beobachten. Dort soll ja ein Schulgebäude verkauft werden, und wir sind gespannt, wie es um die Wertigkeit bestellt sein wird. Mit den Themenbereichen Mobilität und Energie will ich unsere Stellungnahme zum Haushalt abschließen. Die Themen ÖPNV und Radwege wurden wie so vieles in den letzten 5 Jahren verwaltet und nicht perspektivisch diskutiert. Mit Besorgnis sehen wir den Bevölkerungsrückgang in manchen unserer Stadtteile und den damit verbundenen Leerstand in den dortigen Ortskernen. Gerade im Jubiläumsjahr der Gesamtstadt ist dies besonders schmerzlich. Aus unserer Sicht ist hierbei ein wichtiger Faktor die ungenügend gelöste Mobilität. Wer in diesen zur Kernstadt etwas abgelegeneren Teilorten lebt, ist auf mindestens ein, meist auch auf das Zweit‐Auto angewiesen. Wunsch, Wille oder Notwendigkeit zum Zweitverdienst lässt sich mit dem Mama‐ Taxi‐Dienst schwer vereinbaren. Nicht grundlos sichern sich Seniorinnen und Senioren eine alternsgerechte Wohnung in der Kernstadt. Die Fragen zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zum Altern in der Gesellschaft müssen unserer Ansicht nach deshalb auch im Bereich des städtischen ÖPNV einigermaßen zeitnah diskutiert und konzeptionell gelöst werden. Der Trend zum Rad ist seit Jahren ungebrochen hoch und erfährt wegen der E‐Bikes einen Zuwachs. Diesen Entwicklungen trägt unser Radwege Netz wenig bis keine Rechnung. Wir sehen darin jedoch einen ganz wichtigen sogenannten „weichen Standortfaktor“ und wollen deshalb hier ein verstärktes Engagement zur Weiterentwicklung, um die Attraktivität Balingens zu erhalten und zu steigern. Das wird ohne Geld nicht gehen, und deshalb komme ich auf den Anfang unseres Beitrags zurück: wir müssen grundsätzlich an unser Haushaltskonzept ran! Damit lande ich wieder bei einem Vorschlag von Prof. Kölz, den wir dringend prüfen sollten: Wir verlagern aus fiskalischen Gründen manche Aufgaben und Ausgaben zu unseren Stadtwerken. Das macht aus unserer Sicht durchaus Sinn, weil wir dann Vorsteuer‐abzugsberechtigt sind und uns das bares Geld einspart. Natürlich verlagern wir dadurch auch unsere Schulden, was wir dabei nicht vergessen dürfen. Dies sind allein in diesem Jahr ca.20 Mio €. Die Stadtwerke lediglich als Finanz‐Verschiebe‐Bahnhof zu sehen, wäre uns allderdings zu kurzsichtig.
Wir sehen in unseren Stadtwerken eine ganz wichtige Institution zum Vollzug des Energiewandels, der in Deutschland beschlossen ist. Wir können froh sein, ein eigenes Stromnetz zu besitzen und dass wir nicht wie so manch andere Stadt wieder erst einmal Stadtwerke gründen müssen. Wir setzen auf den Energiewandel in unserer Stadt, weil wir aus diesem Wandel als Gewinner hervorgehen können, indem wir mit richtigen Investitionen in der regenerativen Stromerzeugung und Speicherung zusammen mit den innovativen Firmen in unserer Region punkten können. Wir haben jetzt seit knapp einem Jahr gemeinsam mit anderen Stadtwerken und der ENBW die Gesellschaft Erneuerbare Energien der regionalen Stadtwerke gegründet. Hier erwarten wir bald die ersten konkreten Vorstellungen, ‐ parallel zum Abwarten der Genehmigung der Windräder bei Grosselfingen! Wir sind gespannt auf kreative Ideen wie zum Beispiel zur Nutzung der Wasserkraft. Für eine ganz andere Kraft, nämlich die, die zur Erarbeitung des Haushaltsplans von den vielen Köpfen bis hin zu den vielen Händen für dieses umfassende Werk erforderlich waren, möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Wir haben, wie alle anderen auch, gründlich darin gelesen, viel und lange darüber debattiert. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit auch an diejenigen, die unserer Stellungnahme nun zugehört haben. Mit verbleibendem Unbehagen werden wir dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen. Wir werden dies in erster Linie deswegen tun, weil wir damit ausdrücken wollen, dass wir positiv wahrgenommen haben, dass unsere Mahnungen und unsere Bedenken zur Schuldenentwicklung auf der Seite der Verwaltung angekommen sind und, wenn auch noch zaghaft, in die Finanzplanung einfließen. Dem reinen Zahlenwerk stimmen wir also zu. In Bezug auf unsere grundsätzlichen Einwendungen und Anregungen zur weiteren Haushaltsund Stadtentwicklung bleiben wir jedoch auch in diesem Jahr bei unserer soeben ausführlich begründeten Ablehnung.
Seite 1 und 2: Fraktion im Gemeinderat Balingen Co
Seite 3 und 4: Eine Überprüfung bedeutet also no
Seite 5: werdenden Gesellschaft wollen wir r

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