Arbeitsbericht Nr. 33 - Ambulante Hilfe Stuttgart

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Demonstration gegen anhaltende Mietpreisexplosion
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Mieterverein, Gewerkschaften, Mieterinitiativen
und Sozialverbände veranstalteten
am 7. März 2013 eine
Kundgebung auf dem Schloßplatz. Die
Ambulante Hilfe e.V. beteiligte sich,
da unsere Klientinnen und Klienten
unmittelbar betroffen sind. Weil die
Probleme am Stuttgarter Wohnungsmarkt
dramatisch zunehmen und die
extrem steigenden Mietpreise immer
mehr Mieterhaushalte überfordern,
will der Mieterverein Stuttgart Druck
auf die Politik machen. Laut einer
Studie bezahlen Stuttgarts Mieter
durchschnittlich schon 42 % ihres
Einkommens für die Wohnkosten. Im
Wohnungsbestand stiegen die Mieten
laut jüngst veröffentlichtem Mietspiegel
um fast 6 %, im vorherrschenden
Altbau sogar über 6 % und damit
mehr als doppelt so hoch wie die allgemeinen
Lebenshaltungskosten. Die
Neuvertragsmieten in Stuttgart explodierten
geradezu: laut immoscout
beim Neubau um 13,6 %, im Altbau
um über 11 % innerhalb eines Jahres.
Völlig unzumutbar sind die Mietpreissteigerungen
bei energetischen Sanierungen.
Laut Gesetzeslage kann der
Vermieter 11 % der Modernisierungskosten
auf die Jahresmiete umlegen.
Damit tragen die Mieter in 11 Jahren
die Modernisierungskosten allein.
Doch statt die Mieter vor solch hohen
Mietsprüngen zu schützen, haben
CDU und FDP im Bundestag die Mieterrechte
bei Modernisierung drastisch
beschnitten. So hat der Mieter
zukünftig auch für eine unbewohnbare
Wohnung während der 3-monatigen
Modernisierung die volle Miete
zu zahlen. Ein glatter Systembruch im
Vertragsrecht, welches eigentlich auf
Leistung und Gegenleistung gründet.
Wenn Wohnungen dringend fehlen,
müssten aber auch Gemeinderat und
Oberbürgermeister in Stuttgart sich
um den Neubau von bezahlbaren
Wohnungen kümmern. Obwohl der
Bestand an preiswerten Sozialwohnungen
dramatisch sinkt, wurden
zuletzt jährlich nur ca. 40 geförderte
Mietwohnungen gebaut – ein Armutszeugnis
für die wohlhabende Stadt
Stuttgart. Mit der Kundgebung wollten
sich die beteiligten Gruppierungen
deshalb auch für eine Vervielfachung
des Mitteleinsatzes für bezahlbaren
Wohnraum in Stuttgart einsetzen:
»1000 Wohnungen sind notwendig
und möglich«, erklärt hierzu der Mieterverein.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Ambulanten Hilfe e.V.
beteiligten sich mit einem Info-Stand
an der Veranstaltung. Wir wollten
dadurch unseren Teil dazu beitragen,
daß die Mietpreisexplosion gestoppt
und mehr Mittel für den sozialen
Wohnungsbau eingesetzt werden.
Die Ambulante Hilfe e.V. ist zwar seit
vielen Jahren im sozialen Wohnungsbau
tätig, kann hierbei jedoch nicht
gänzlich die Aufgaben der Stadt Stuttgart
übernehmen.