Amtsblatt für die Stadt Angermünde - Nr. 01/2014

20 14
Amtsblatt für die Stadt Angermünde
4. Woche 24.1.2014
Amtliche Bekanntmachungen
Wahlvorschlags im Ortsbeirat des Ortsteils Wolletz durch
mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununterbrochen
vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerberinnen und
Einzelbewerber, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Ortsteil
Wolletz vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen, wenn
mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die eingangs
genannte Voraussetzung erfüllt.
Im Übrigen gelten die Ausführungen in Buchstabe A Nr. 9.1 sinngemäß.
23. Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Zuchenberg
Die Ausführungen in Buchstabe A Nr. 4, 6.1, 6.3 bis 6.5, 7, 8.1, 8.3
bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Angermünde gelten für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils
Zuchenberg mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
1. Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Zuchenberg
ist das Gebiet dieses Ortsteils. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
2. Es sind insgesamt drei Mitglieder des Ortsbeirats zu wählen.
3. Jeder Wahlvorschlag darf höchstens vier Bewerberinnen und
Bewerber enthalten.
4. Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar
sind und im Ortsteil Zuchenberg ihren ständigen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt haben.
5. Die in der Stadt Angermünde wahlberechtigten Mitglieder der
Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren
Delegierte können auch die Bewerberinnen und Bewerber sowie
ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils
Zuchenberg bestimmen, sofern die Anzahl der im Ortsteil
Zuchenberg wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen
Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer
Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die
Anzahl der in der Stadt Angermünde wahlberechtigten Mitglieder
nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung
ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nr. 8.2 entsprechend.
6. Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung,
einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer
Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nicht
von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit
ist, sind keine Unterstützungsunterschriften beizufügen.
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind auch
die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen befreit,
die am 9. September 2013 aufgrund eines zurechenbaren
Wahlvorschlags im Ortsbeirat des Ortsteils Zuchenberg durch
mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununterbrochen
vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerberinnen und
Einzelbewerber, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Ortsteil
Zuchenberg vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen,
wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die
eingangs genannte Voraussetzung erfüllt.
Im Übrigen gelten die Ausführungen in Buchstabe A Nr. 9.1 sinngemäß.
III. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen
Die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke
werden von mir beschafft und können bei mir angefordert werden.
Zu gegebener Zeit werden die Vordrucke digital auf der Internetseite
http://www.wahlleiter.angermuende.de oder http://
www.angermuende.de zur Verfügung gestellt.
Thomä
Wahlleiterin
Öffentliche Bekanntmachung
Bodenordnungsverfahren Biesenbrow-Ortslage – Schlussfeststellung
Im Bodenordnungsverfahren Biesenbrow-Ortslage, AZ: 5-005-F,
wird hiermit gemäß § 63 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz
(LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl.
I S. 1418), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I
S. 2586), in Verbindung mit § 149 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S.
5469, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. S.
2794), die Schlussfeststellung erlassen und Folgendes festgestellt:
Die Ausführung des Bodenordnungsplanes und der Nachträge 1 bis 4 ist
bewirkt. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Bodenordnungsverfahren
hätten berücksichtigt werden müssen. Die Aufgaben
der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen. Sie erlischt gemäß
§ 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 149 Abs. 4 FlurbG.
Das Bodenordnungsverfahren Biesenbrow-Ortslage ist mit Zustellung
der unanfechtbaren Schlussfeststellung an die Teilnehmergemeinschaft
beendet.
Gründe:
Der Abschluss des Bodenordnungsverfahrens durch die Schlussfeststellung
ist sachlich gerechtfertigt. Der Bodenordnungsplan und die
hierzu ergangenen Nachträge 1 bis 4 sind in allen Teilen ausgeführt.
Insbesondere ist das Eigentum an den neuen Grundstücken auf die im
Bodenordungsplan und in seinen Nachträgen genannten Beteiligten
übergegangen. Die öffentlichen Bücher sind berichtigt.
Die gemeinschaftlichen Anlagen sind entsprechend ihrer Zweckwidmung
in dem festgelegten Umfang ordnungsgemäß ausgebaut. Ihre laufende
Unterhaltung ist auf die Unterhaltungspflichtigen übergegangen. Die
Teilnehmergemeinschaft hat keine finanziellen Verbindlichkeiten, Forderungen
und Guthaben mehr.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift beim
Landesamt für Ländliche Entwicklung,
Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat Bodenordnung
Grabowstraße 33, 17291 Prenzlau
einzulegen.
Gegen die Schlussfeststellung steht auch dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
gemäß § 149 Abs. 1 Satz 3 FlurbG ein Widerspruchsrecht
an die obere Flurbereinigungsbehörde, das Landesamt für Ländliche
Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Dienstsitz Prenzlau,
Grabowstraße 33, 17291 Prenzlau zu.
Groß Glienicke, den 03.12.2013
Im Auftrag
Großelindemann
Dienstsiegel
Referatsleiter Landesamt für Ländliche Entwicklung,
Landwirtschaft und Flurneuordnung