AGBs - Backhausen

d) Der Verkäufer ist berechtigt die Bestellmenge bis zu 10% zu über- oder unterschreiten
und diese zu fakturieren.
e) Änderungen in der Materialzusammensetzung und kleine Farbabweichungen sowie
technisch bedingte Designänderungen behalten wir uns vor.
6.2 Als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen gilt unabhängig von jeder individuellen
Vereinbarung über den Liefer- und oder Zahlungsort und/oder die Übernahme allfälliger
Transportkosten durch uns der Produktionsstandort in Hoheneich vereinbart.
7. Eigentumsvorbehalt:
7.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag
(einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) unser uneingeschränktes Eigentum.
7.2 Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des
Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme
berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes an Lieferungen gilt nicht als vom Verkäufer ausgeübter Rücktritt
vom Vertrag. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die
Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt ebenfalls nicht.
Ebenso, stellt die Pfändung der Vorbehaltsware im Zuge einer von uns betriebenen
Fahrnisexekution keinen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt dar. Als Bezahlung gilt der
Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer.
7.3 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung
des Verkäufers eine Veräußerung oder anderwärtige, die Sicherung des Verkäufers
beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig. Eine
Verpfändung oder Sicherungsübereinigung ist dem Käufer nicht gestattet.
7.4 Bei einer Weiterveräußerung tritt der Käufer eine Forderung des Vorbehalts daraus schon
jetzt an den Verkäufer ab und nimmt der Verkäufer die Abtretung an. Ungeachtet der
Abtretung und des Einziehungsrechtes des Verkäufers, ist der Käufer zur Einziehung
solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt
und nicht in Vermögensfall gerät. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die zur
Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu überlassen und
den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
7.5 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den
Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei
Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit
anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei
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