Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung ... - Oeco Capital

Allgemeine Bedingungen
für die Rentenversicherung
OE 170 01.2013
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
als Versicherungsnehmer sind Sie unser Vertragspartner; für unser Vertragsverhältnis gelten die nachfolgenden
Versicherungsbedingungen.
Inhaltsverzeichnis
Was ist versichert? § 1
Wie sind Sie an den Überschüssen beteiligt? § 2
Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? § 3
Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/ -Stoffen? § 4
Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? § 5
Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepfl icht? § 6
Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? § 7
Wie kann der Versicherungsschutz bei Zahlungsschwierigkeiten erhalten bleiben?
§ 7a
Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? § 8
Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen? § 9
Wie werden die Kosten Ihres Vertrages verrechnet? § 10
Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt wird? § 11
Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? § 12
Wer erhält die Versicherungsleistungen? § 13
Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens? § 14
Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? § 15
Welches Recht fi ndet auf Ihren Vertrag Anwendung? § 16
Wo ist der Gerichtsstand? § 17
OE 170 1.2013
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OE 170 1.2013
§ 1
Was ist versichert?
(1) Erlebt die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn,
zahlen wir – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 –
die versicherte Rente lebenslang je nach vereinbarter Rentenzahlungsweise
jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich an den
vereinbarten Fälligkeitsterminen.
Rentengarantie
Ist eine Rentengarantiezeit vereinbart, zahlen wir die vereinbarte
Rente mindestens bis zum Ablauf der Rentengarantiezeit, unabhängig
davon, ob die versicherte Person diesen Termin erlebt. Im Falle des
Todes der versicherten Person kann die Abfi ndung der verbleibenden
garantierten Rentenzahlungen in einem Betrag verlangt werden. In
diesem Falle erlischt die Versicherung nach Zahlung der Abfi ndung,
andernfalls nach Ablauf der Rentengarantiezeit. Der Abfi ndungsbetrag
entspricht dem mit dem Rechnungszins diskontierten Barwert der bis
zum Ablauf der Rentengarantiezeit ausstehenden Renten. Es wird
der für die Beitragskalkulation der Renten berücksichtigte Rechnungszins
angewendet.
Kleinbetragsrente
(2) Wir sind bei Rentenzahlungsbeginn berechtigt, eine Kleinbetragsrente
entsprechend § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz
(EStG) abzufinden. Es kommt dann das nach den anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik ermittelte Deckungskapital ohne
Abzug an Stelle der Rentenzahlung zur Auszahlung (Kapitalabfindung).
Sie können aber eine einmalige Zuzahlung leisten, um eine Mindestrente
zu erreichen. In diesem Fall kommt eine Kapitalabfindung nicht zur
Auszahlung. Die Berechnung der Rente aus der Zuzahlung erfolgt mit
den dann aktuellen Rechnungsgrundlagen für eine sofort beginnende
Rentenversicherung (Optionsrentenversicherung).
Mit der Zahlung der Kapitalabfindung erlischt die Versicherung.
Kapitalwahlrecht
(3) Anstelle der Rentenzahlung leisten wir zum Fälligkeitstag der
ersten Rente eine einmalige Kapitalabfindung, sofern das Kapitalwahlrecht
nicht ausgeschlossen wurde, die versicherte Person diesen
Termin erlebt und uns der schriftliche Antrag auf Kapitalabfindung
rechtzeitig zugegangen ist.
Ist eine Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung eingeschlossen, eine
Rentengarantiezeit von mindestens 5 Jahren oder für die Zeit ab
Rentenbezug eine Todesfall-Leistung vereinbart, muss uns der Antrag
auf Kapitalabfindung spätestens drei Monate vor dem Fälligkeitstag
der ersten Rente zugegangen sein.
In allen anderen Fällen muss uns der Antrag auf Kapitalabfindung
spätestens 3 Jahre vor dem Fälligkeitstag der ersten Rente
zugegangen sein.
Besteht zu diesem Vertrag eine Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung,
erfolgt bei Ausübung des Kapitalwahlrechts eine Kapitalabfindung
auch aus der Zusatzversicherung, sofern keine Leistungspflicht
eingetreten ist.
Das Recht auf Wahl der Kapitalabfindung (an Stelle der Rentenzahlung)
kann nicht sofort bei Vertragsschluss ausgeübt werden.
Für sofort beginnende Rentenversicherungen (Tarif rent 31) besteht
kein Kapitalwahlrecht.
Mit Zahlung der Kapitalabfindung erlischt die Versicherung.
Teilkapitalabfindung
(4) Das Kapitalwahlrecht gemäß Absatz 3 können Sie auch teilweise
ausüben (Teilkapitalabfindung). Hierbei reduzieren sich der künftige
Rückkaufswert, die versicherten Rentenzahlungen, ein vereinbarter
Todesfallschutz sowie ggf. weitere versicherte Leistungen. Die
verbleibende Rente wird aus dem verbleibenden Deckungskapital
Ihrer Versicherung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
unter Beachtung des bei Vertragsschluss vereinbarten
Tarifes gebildet. Die verbleibende Rente muss unter Berücksichtigung
der Überschussbeteiligung insgesamt eine Rente von mindestens
600,00 € jährlich erreichen. Wird die Mindestrente nicht erreicht,
können Sie die Kapitalabfindung ggf. nur vollständig oder ggf. in einem
geringeren Umfang ausüben.
Sofern eine Abrufphase vereinbart ist, gilt die Möglichkeit der Teilkapitalabfindung
während der Abrufphase nur, wenn Sie zum gleichen
Termin für die verbleibende Rente die Rentenzahlung beantragen.
Vorgezogene Rente
(5) Sie können in den letzten fünf Versicherungsjahren vor dem
Rentenzahlungsbeginn (bei Vereinbarung einer Abrufoption: in den
letzten fünf Jahren vor dem frühestmöglichen Rentenzahlungsbeginn),
wenn die Rentenversicherung seit Vertragsbeginn mindestens
12 Jahre bestanden hat, eine vorgezogene Rente schriftlich beantragen.
Der Antrag muss uns spätestens drei Monate vor dem gewünschten
Rentenzahlungsbeginn vorliegen. Die vorgezogene Rente wird aus
dem vorhandenen Deckungskapital Ihrer Versicherung nach den
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik unter Beachtung
des bei Vertragsschluss vereinbarten Tarifes gebildet. Dabei wird
die vereinbarte Rentenzahlungsweise und eine ggf. vereinbarte
Rentengarantiezeit (vgl. Absatz 1) oder eine ggf. versicherte
Todesfallleistung berücksichtigt. Die vorgezogene Rente muss unter
Berücksichtigung der Überschussbeteiligung insgesamt eine Rente
von mindestens 600,00 € jährlich erreichen. Wird die Mindestrente
nicht erreicht, können Sie die vorgezogene Rente nicht oder ggf. nur
zu einem späteren Termin beantragen.
An Stelle der vorgezogenen Renten kann im entsprechenden Zeitraum
(vgl. Satz 1) die vorzeitige Kapitalabfindung gemäß Absatz 3
beantragt werden. Als Kapitalabfindung wird das vorhandene
Deckungskapital ohne Abzug fällig. Die für die Wahl der Kapitalabfindung
vorgesehene Frist ist einzuhalten.
Sofern Zusatzversicherungen vereinbart sind, endet der Versicherungsschutz
aus diesen spätestens mit Beginn der Rentenzahlung
bzw. der Kapitalabfindung.
Haben wir aus einer vereinbarten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
unsere Leistungspflicht anerkannt, kann die vorgezogene Rente
bzw. die vorzeitige Kapitalabfindung frühestens nach Ablauf unserer
Leistungspflicht beantragt werden.
Während einer evtl. vereinbarten Abrufphase gelten die Besonderen
Bedingungen für die Rentenversicherung mit Abrufoption.
Versicherungsschutz im Todesfall
(6) Ist für den Todesfall vor Beginn der Rentenzahlung eine Leistung
vereinbart, so wird diese bei Tod der versicherten Person fällig. Die
Vereinbarung ergibt sich aus dem Versicherungsschein.
Sofern vereinbart, beträgt die Todesfall-Leistung ab Beginn der
Rentenzahlung ein vereinbartes Mehrfaches (z.B. das 10-fache) der ab
Rentenzahlungsbeginn vereinbarten jährlichen Altersrente abzgl.
bereits gezahlter Altersrenten und ggf. anderer Auszahlungen. Nach
jeder besonderen Auszahlung wird die verbleibende Altersrente, die
ggf. für eine noch versicherte Todesfall-Leistung maßgebend ist,
neu berechnet. Bei der Berechnung wird der bei Vertragsschluss
vereinbarte Tarif zugrunde gelegt.
(7) Außer den im Versicherungsschein ausgewiesenen garantierten
Leistungen erhalten Sie, auch bei Ausübung des Kapitalwahlrechts
oder bei der Inanspruchnahme der vorgezogenen Rente, weitere
Leistungen aus der Überschussbeteiligung (siehe § 2).
§ 2
Wie sind Sie an den Überschüssen beteiligt?
Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß § 153
des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Überschüssen
und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die
Überschüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches
ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses
festgestellt. Die Bewertungsreserven werden dabei im Anhang des
Geschäftsberichtes ausgewiesen. Der Jahresabschluss wird von einem
unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer Aufsichtsbehörde
einzureichen.
(1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der
Versicherungsnehmer:
a) Die Überschüsse stammen im Wesentlichen aus den Erträgen
der Kapitalanlagen. Von den Nettoerträgen derjenigen
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Kapitalanlagen, die für künftige Versicherungsleistungen vorgesehen
sind (§ 3 der Verordnung über die Mindesbeitragsrückerstattung
in der Lebensversicherung, Mindestzuführungsverordnung),
erhalten die Versicherungsnehmer insgesamt
mindestens den in dieser Verordnung genannten
Prozentsatz. In der derzeitigen Fassung der Verordnung sind
grundsätzlich 90% vorgeschrieben (§ 4 Absatz 3, § 5 Mindestzuführungsverordnung).
Aus diesem Betrag werden zunächst
die Beträge finanziert, die für die garantierten Versicherungsleistungen
benötigt werden. Die verbleibenden Mittel verwenden wir
für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer.
Weitere Überschüsse entstehen insbesondere dann, wenn
die Lebenserwartung und die Kosten niedriger sind, als bei
der Beitragskalkulation angenommen. Auch an diesen Überschüssen
werden die Versicherungsnehmer nach der genannten
Verordnung angemessen beteiligt und zwar nach derzeitiger
Rechtslage am Risikoergebnis (Lebenserwartung) grundsätzlich
zu mindestens 75% und am übrigen Ergebnis (einschließlich
Kosten) grundsätzlich zu mindestens 50% (§ 4 Absätze 4 und
5, § 5 Mindestzuführungsverordnung).
Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich
zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen
zu Bestandsgruppen zusammengefasst. Bestandsgruppen
bilden wir beispielsweise, um das versicherte Risiko wie das
Langlebigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrisiko zu berücksichtigen.
Teilweise haben wir nach engen Gleichartigkeitskriterien
innerhalb der Bestandsgruppen Untergruppen gebildet. Diese
werden Gewinnverbände genannt. Die Verteilung des Überschusses
für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen
bzw. Gewinnverbände orientiert sich daran,
in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen
haben.
Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
zu, soweit er nicht in Form der sogenannten
Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussberechtigten
Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese Rückstellung
dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu glätten. Sie
darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der
Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in Ausnahmefällen
und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon
nach § 56b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
abweichen, soweit die Rückstellung nicht auf bereits festgelegte
Überschussanteile entfällt. Nach der derzeitigen Fassung
des § 56b VAG können wir die Rückstellung, im Interesse der
Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines drohenden
Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus
den überschussberechtigten Versicherungsvetträgen, die auf
allgemeine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind,
oder – sofern die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer unvorhersehbaren
und nicht nur vorübergehenden Änderung der
Verhältnisse angepasst werden müssen – zur Erhöhung der
Deckungsrückstellung heranziehen. Wenn wir die Rückstellung
für Beitragsrückerstattung zum Verlustausgleich oder zur Erhöhung
der Deckungsrückstellung heranziehen, belasten wir die
Versichertenbestände verursachungsorientiert.
b) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen
über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in einer
zum entsprechenden Zeitpunkt aufzustellenden Bilanz auszuweisen
wären. Die Bewertungsreserven sorgen für Sicherheit und
dienen dazu, kurzfristige Ausschläge an den Kapitalmärkten
auszugleichen. Ein Teil der Bewertungsreserven fließt den
Versicherungsnehmern gemäß § 153 Absatz 3 VVG unmittelbar
zu. Hierzu wird die Höhe der Bewertungsreserven, die nach den
aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die Beteiligung der Verträge
zu berücksichtigen sind, monatlich neu ermittelt. Der so ermittelte
Wert wird den Verträgen nach einem verursachungsorientierten
Verfahren rechnerisch zugeordnet (§ 153 Absatz 3 VVG). Hierfür
wird der individuelle Anteil eines Vertrages an den Bewertungsreserven
einmal jährlich festgelegt. Bei Beendigung einer
aufgeschobenen Rentenversicherung vor Beginn der Rentenzahlung
(durch Tod oder Kündigung) oder bei Erleben des
Rentenzahlungsbeginns teilen wir den für diesen Zeitpunkt
ermittelten Betrag Ihrer Versicherung zur Hälfte zu. Während des
Rentenbezuges beteiligen wir Sie jährlich an den Bewertungsreserven.
Hierzu werden die jeweils ermittelten Bewertungsreserven
Ihrem Vertrag verursachungsgerecht zugeordnet und
zum Beginn eines jeden Versicherungsjahres zur Hälfte zugeteilt.
Erstmals erfolgt die Zuteilung ein Jahr nach Rentenzahlungsbeginn.
Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung
bleiben unberührt.
(2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung
Ihres Vertrages
a) Ihre Versicherung gehört zum Gewinnverband (Tarifgruppe) III
in der Bestandsgruppe Rentenversicherungen im Tarifwerk 2013.
In Abhängigkeit von dieser Zuordnung erhält Ihre Versicherung
Überschussanteile. Die Mittel für die Überschussanteile werden
bei der Direktgutschrift zu Lasten des Ergebnisses des Geschäftsjahres
finanziert, ansonsten der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
entnommen. Die Höhe der Überschussanteilsätze
wird jedes Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf
Vorschlag des verantwortlichen Aktuars festgelegt. Wir veröffentlichen
die Überschussanteilsätze und die Bemessungsgrößen,
auf die sie sich beziehen in unserem Geschäftsbericht.
Den Geschäftsbereicht können Sie bei uns jederzeit anfordern.
Überschussverwendung bis Rentenzahlungsbeginn
b) Die einzelne Versicherung erhält während der Aufschubzeit
(das ist der Zeitraum vom Versicherungs- bis zum Rentenzahlungsbeginn)
am Ende eines jeden Versicherungsjahres
einen jährlichen Überschussanteil. Bei Versicherungen gegen
Einmalbeitragszahlung bereits am Ende des ersten, ansonsten
erstmals am Ende des zweiten Versicherungsjahres. Bis zum
Beginn der Rentenzahlung werden die jährlichen Überschussanteile
verzinslich angesammelt (verzinsliche Ansammlung)
oder nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
für die Bildung eines nur bei Erleben des Rentenzahlungsbeginn
fälligen Bonus (Erlebensfallbonus ohne Todesfall-Leistung)
verwendet. Wie die jährlichen Überschussanteile Ihrer Versicherung
verwendet werden, entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungsschein.
Die verzinslich angesammelten Überschussanteile
sind bzw. der Erlebensfallbonus ist wiederum am jährlichen
Überschuss während der Aufschubzeit beteiligt.
c) Darüber hinaus kann für Verträge, für die innerhalb des Geschäftsjahres
die Aufschubzeit endet, ein Schlussüberschussanteil für
jedes beitragspflichtige Jahr gewährt werden. Bei Tod werden
zunächst fiktive Schlussüberschussanteile so ermittelt, als wenn
für die Versicherung in dem Geschäftsjahr die Aufschubzeit enden
würde; aus diesem Wert wird der, nach den anerkannten Regeln
der Versicherungsmathematik berechnete Barwert gezahlt,
frühestens jedoch nach Ablauf des zweiten Versicherungsjahres.
Bei Kündigung können Schlussüberschussanteile in
verminderter Höhe fällig werden; für Aufschubzeiten bis zu
30 Jahren frühestens nach Ablauf eines Drittels der Aufschubzeit
bzw. für Aufschubzeiten über 30 Jahren frühestens nach Ablauf
des zehnten Versicherungsjahres.
Überschussverwendung zu Rentenzahlungsbeginn
d) Zum Beginn der Rentenzahlung werden die bis dahin verzinslich
angesammelten Überschussanteile bzw. der dann fällige
Erlebensfallbonus, die gegebenenfalls fälligen Schlussgewinnanteile
und die Beteiligung an den Bewertungsreserven nach
den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zur einmaligen
Erhöhung der versicherten Leistungen verwendet. Für
die Berechnung der Erhöhung der Versicherungsleistung sind
die zum Zeitpunkt des Rentenzahlungsbeginn für einen entsprechenden
Tarif im Neugeschäft geltenden Rechnungsgrundlagen
(z.B. garantierter Rechnungszins, Erlebensfallwahrscheinlichkeiten)
maßgebend; vgl. Ergänzende versicherungsmathematische
Hinweise.
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Bei Wahl der Kapitalabfindung (an Stelle der Rentenzahlung)
werden die verzinslich angesammelten Überschussanteile
bzw. der Erlebensfallbonus, die gegebenenfalls fälligen Schlussgewinnanteile
und die Beteiligung an den Bewertungsreserven
ausgezahlt.
Überschussverwendung nach Rentenzahlungsbeginn
e) Nach Rentenzahlungsbeginn erhält die einzelne Versicherung
einen jährlichen Überschussanteil zu Beginn eines jeden
Versicherungsjahres. Außerdem erhält die einzelne Versicherung
eine Beteiligung an den Bewertungsreserven gemäß
§ 2 Absatz 1 (b). Die Auszahlungsform der jährlichen Überschussanteile
sowie der ggf. zugeteilten Bewertungsreserven kann
bei Rentenzahlungsbeginn unter den dann für Rentenversicherungen
angebotenen Überschussverwendungen gewählt
werden. Derzeit können die jährlichen Überschussanteile sowie
die ggf. zugeteilten Bewertungsreserven nach den anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik zur Erhöhung der Versicherungsleistung
verwendet werden. Alternativ kann derzeit
die gesonderte Auszahlung der in der Auszahlungsphase anfallenden
jährlichen Überschussanteile sowie der ggf. zugeteilten
Bewertungsreserven bzw. eine Kombination mit der Verwendung
zur Erhöhung der Versicherungsleistung vereinbart
werden; dies bedarf einer Vereinbarung vor Rentenzahlungsbeginn.
Die Änderung der künftigen Überschussverwendung
ist während der Auszahlungsphase zum nächstfolgenden Jahrestag
möglich.
Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird,
werden die jährlichen Überschussanteile sowie die ggf. zugeteilten
Bewertungsreserven nach den anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik zur Erhöhung der Versicherungsleistung
verwendet. Für die Berechnung der Erhöhung der Versicherungsleistung
aus den Anteilen der Überschüsse und der
ggf. zugeteilten Bewertungsreserven sind die jeweils zum Zeitpunkt
der Zuteilung für einen entsprechenden Tarif im Neugeschäft
geltenden Rechnungsgrundlagen (z.B. garantierter
Rechnungszins, Erlebensfallwahrscheinlichkeiten) maßgebend;
vgl. Ergänzende Versicherungsmathematische Hinweise.
(3) Information über die Höhe der Überschussbeteiligung
Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab.
Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar.
Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung des Kapitalmarktes.
Aber auch die Entwicklung des versicherten Risikos und der
Kosten sind von Bedeutung. Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung
kann also nicht garantiert werden.
(4) Auswirkung eines Anstiegs der Lebenserwartung
Bei einem unerwartet starken Anstieg der Lebenserwartung kann sich
wegen unserer Garantiezusage für die lebenslange Zahlung Ihrer
Altersrente der erforderliche Kapitalbedarf erhöhen. In solchen Fällen
sind wir verpflichtet, zusätzliche Deckungsrückstellungen zu bilden. Zur
Finanzierung dieser Deckungsrückstellungen verwenden wir vertragsindividuell
die anfallenden Überschüsse aus Rentenversicherungen.
Dabei handelt es sich um künftige, noch nicht deklarierte laufende
Überschussanteile und Schlussüberschussanteile. Die besondere
Verwendung können wir solange vornehmen, bis die benötigte zusätzliche
Deckungsrückstellung erreicht ist. Bereits gutgeschriebene
Überschussanteile bleiben unverändert erhalten.
Bei Kündigung der Versicherung, Tod der versicherten Person oder –
sofern vereinbart – Wahl der Kapitalabfindung vor Rentenzahlungsbeginn,
werden die zur Finanzierung der Deckungsrückstellungen
verwendeten Überschüsse ausgezahlt.
§ 3
Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz?
Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abgeschlossen
worden ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein
angegebenen Beginn der Versicherung. Allerdings entfällt
unsere Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Erstbeitrages
(vgl. § 7 Absätze 2 und 3 sowie § 8).
§ 4
Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw.
Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen?
(1) Sofern für den Todesfall der versicherten Person eine Leistung
vereinbart ist, besteht unsere Leistungspflicht grundsätzlich unabhängig
davon, auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir
gewähren Versicherungsschutz insbesondere auch dann, wenn die
versicherte Person in Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes oder
bei inneren Unruhen den Tod gefunden hat.
(2) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder
mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen beschränkt
sich eine für den Todesfall vereinbarte Kapitalleistung auf die Auszahlung
des für den Todestag berechneten Rückkaufswertes (§ 9 Absätze 3 bis
6). Für den Todestag versicherte Rentenleistungen (z.B. auch aus einer
ggf. bestehenden Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung) vermindern
sich auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag
berechneten Rückkaufswert erbringen können. Nach Ablauf des ersten
Versicherungsjahres entfällt diese Einschränkung unserer Leistungspflicht,
wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem
Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen sie während
eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war.
(3) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder
mittelbarem Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einsatz von
atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen
Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven,
biologischen oder chemischen Stoffen beschränkt sich
unsere Leistungspflicht auf die Auszahlung des für den Todestag
berechneten Rückkaufswertes (§ 9 Absätze 3 bis 6), sofern der Einsatz
oder das Freisetzen darauf gerichtet sind, das Leben einer Vielzahl
von Personen zu gefährden. Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 5
Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person?
(1) Sofern für den Todesfall der versicherten Person eine Leistung
vereinbart ist, leisten wir diese bei vorsätzlicher Selbsttötung, wenn seit
Abschluss des Vertrages drei Jahre vergangen sind.
(2) Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf der Dreijahresfrist besteht
Versicherungsschutz nur dann, wenn uns nachgewiesen wird,
dass die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden
Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist.
Anderenfalls zahlen wir den für den Todestag berechneten Rückkaufswert
Ihrer Versicherung (§ 9 Absätze 3 bis 6), jedoch nicht mehr als eine
für den Todesfall vereinbarte Kapitalleistung. Für den Todesfall versicherte
Rentenleistungen (z.B. aus einer ggf. bestehenden Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung)
vermindern sich auf den Betrag, den wir
aus dem für den Todestag berechneten Rückkaufswert erbringen
können.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einer unsere
Leistungspflicht erweiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung
der Versicherung. Die Frist nach Absatz 1 beginnt mit der
Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des
geänderten oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen.
§ 6
Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?
(1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf,
dass Sie alle vor Vertragsschluss in Textform gestellten Fragen
wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben (vorvertragliche
Anzeigepflicht). Das gilt insbesondere für die Fragen nach gegenwärtigen
oder früheren Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen und
Beschwerden.
(2) Soll das Leben einer anderen Person versichert werden, ist auch
diese - neben Ihnen - für die wahrheitsgemäße und vollständige
Beantwortung der Fragen verantwortlich.
Rücktritt
(3) Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes
Bedeutung haben, von Ihnen oder der versicherten Person
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(vgl. Absatz 2) nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, können
wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns nachgewiesen
wird, dass die vorvertragliche Anzeigepflicht weder vorsätzlich
noch grob fahrlässig verletzt worden ist. Bei grob fahrlässiger Verletzung
der vorvertraglichen Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht,
wenn uns nachgewiesen wird, dass wir den Vertrag auch bei
Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen
Bedingungen, geschlossen hätten.
(4) Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Haben
wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles erklärt, bleibt
unsere Leistungspflicht jedoch bestehen, wenn uns nachgewiesen
wird, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand weder für
den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die
Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich
war. Haben Sie oder die versicherte Person die Anzeigepflicht arglistig
verletzt sind wir nicht zur Leistung verpflichtet.
(5) Wenn die Versicherung durch Rücktritt aufgehoben wird, zahlen
wir den Rückkaufswert (§ 9 Absätze 3 bis 6). Die Regelung des § 9
Absatz 3 Satz 3 gilt nicht. Die Rückzahlung der Beiträge können Sie
nicht verlangen.
Kündigung
(6) Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil die Verletzung der
vorvertraglichen Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober
Fahrlässigkeit beruhte, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer
Frist von einem Monat kündigen.
(7) Wir haben kein Kündigungsrecht, wenn uns nachgewiesen wird,
dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände,
wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
(8) Kündigen wir die Versicherung, wandelt sie sich mit der Kündigung
in eine beitragsfreie Versicherung um. Die Regelungen des § 9 Absätze
9 bis 12 gelten entsprechend.
Vertragsanpassung
(9) Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag
auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen
Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen
auf unser Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben sowohl
Sie als auch die versicherte Person die Anzeigepflichtverletzung
nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden
Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
(10) Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als
10% oder schließen wir den Versicherungsschutz für den nicht
angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos kündigen. In der
Mitteilung werden wir Sie auf das Kündigungsrecht hinweisen.
Ausübung unserer Rechte
(11) Unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung
stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung
in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen
haben. Wir müssen unsere Rechte innerhalb eines Monats
schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem
wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend
gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei Ausübung unserer
Rechte müssen wir die Umstände angeben, auf die wir unsere Erklärung
stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere
Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung
angeben.
(12) Unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung
sind ausgeschlossen, wenn wir den nicht angezeigten Umstand
oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.
(13) Die genannten Rechte können wir nur innerhalb von drei Jahren
seit Vertragsschluss ausüben. Ist der Versicherungsfall vor Ablauf
dieser Frist eingetreten, können wir die Rechte auch nach Ablauf der
Frist geltend machen. Haben Sie oder die versicherte Person die
Anzeigepflicht arglistig verletzt, beträgt die Frist zehn Jahre.
Anfechtung
(14) Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, falls durch
unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf
unsere Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist.
Handelt es sich um Angaben der versicherten Person, können wir
Ihnen gegenüber die Anfechtung erklären, auch wenn Sie von der
Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht keine Kenntnis
hatten. Absatz 5 gilt entsprechend.
Leistungserweiterung/Wiederherstellung der Versicherung
(15) Die Absätze 1 bis 14 gelten bei einer unsere Leistungspflicht
erweiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung der Versicherung
entsprechend. Die Fristen nach Absatz 13 beginnen mit der Änderung
oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten
oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen.
Erklärungsempfänger
(16) Die Ausübung unserer Rechte erfolgt durch schriftliche Erklärung,
die Ihnen gegenüber abzugeben ist. Sofern Sie uns keine andere
Personals Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem Ableben
ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, diese Erklärung entgegenzunehmen.
Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden
oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber
des Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung
als bevollmächtigt ansehen.
§ 7
Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?
(1) Die Beiträge zu Ihrer Rentenversicherung können Sie je nach
Vereinbarung durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge
(laufende Beiträge) entrichten. Die Versicherungsperiode
umfasst bei Jahreszahlung ein Jahr, bei unterjähriger Beitragszahlung
entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr
bzw. ein halbes Jahr.
(2) Der erste Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist unverzüglich nach Ablauf
von 30 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen,
jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein
angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge
(Folgebeiträge) sind jeweils zum vereinbarten Fälligkeitstermin an uns
zu zahlen.
(3) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie
fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist die
Einziehung des Beitrages von einem Konto schriftlich vereinbart, gilt die
Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem in Absatz 2 genannten
Fälligkeitstermin eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten
Einziehung nicht widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr
Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch
dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen
Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der
Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt,
künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen.
(4) Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre
Kosten.
(5) Für eine Stundung der Beiträge ist eine schriftliche Vereinbarung
mit uns erforderlich.
(6) Bei Tod der versicherten Person werden wir etwaige Beitragsrückstände
mit der Versicherungsleistung verrechnen.
§ 7a
Wie kann der Versicherungsschutz bei Zahlungsschwierigkeiten
erhalten bleiben?
Zur Überbrückung von vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten
haben Sie mehrmals während der Beitragszahlungsdauer einen
Anspruch auf folgende Möglichkeiten, den vollen Versicherungsschutz
für Haupt- und Zusatzversicherung(en) aufrecht zu erhalten.
Die einzelnen Zeiträume sind je nach Wahl jeweils auf maximal
sechs Monate bzw. zwölf Monate begrenzt und dürfen während
der gesamten Beitragszahlungsdauer insgesamt einen Zeitraum
von 24 Monaten nicht überschreiten. Der Antrag ist uns schriftlich einzureichen.
a) Beitragsstundung
Die Beitragszahlung kann ab dem 3. Versicherungsjahr bis zu
sechs Monate zinslos gestundet werden. Voraussetzung ist, dass
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der Rückkaufswert aus der Hauptversicherung (vgl. § 9 Absatz
3) zum Zeitpunkt des Stundungsbeginns mindestens
so hoch ist wie die Summe der zu stundenden Beträge.
b) Teilbeitrags- bzw. Risikobeitragszahlung
Die Beitragszahlung kann ab dem 3. Versicherungsjahr bis zu
12 Monate unter Aufrechterhaltung des vollen Versicherungsschutzes
reduziert werden. Auf Wunsch unterbreiten wir einen
entsprechenden Vorschlag über die mögliche Höhe der Reduzierung.
Die Beitragsdifferenz wird zinslos gestundet.
Nachzahlung oder Vertragsänderung
Nach Ablauf des Stundungszeitraums gemäß a) oder b) müssen Sie
die gestundeten Beiträge nachzahlen. Soll anstelle der Nachzahlung
ein Ausgleich durch eine Vertragsänderung erfolgen, erstellen wir
einen Änderungsvorschlag.
Bei einer Nachzahlung bleiben der garantierte Rückkaufswert und
die beitragsfreie Rente unverändert bestehen. Sofern statt der Nachzahlung
ein Ausgleich durch eine Vertragsänderung erfolgen soll,
werden der garantierte Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Rente
entsprechend reduziert. Die neuen Garantiewerte teilen wir im
Rahmen der Vertragsänderung mit.
§ 8
Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag
nicht rechtzeitig zahlen?
(1) Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können
wir – solange die Zahlung nicht bewirkt ist – vom Versicherungsvertrag
zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird,
dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben.
Bei einem Rücktritt können wir von Ihnen die Kosten der zur Gesundheitsprüfung
durchgeführten ärztlichen Untersuchungen verlangen.
(2) Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles
noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, sofern wir Sie
durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen
Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam
gemacht haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn uns
nachgewiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten
haben.
(3) Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie aus dem
Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig gezahlt worden
ist oder nicht eingezogen werden konnte, so erhalten Sie von uns auf
Ihre Kosten eine Mahnung in Textform. Darin setzen wir Ihnen eine
Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen. Begleichen Sie den
Rückstand nicht innerhalb der gesetzten Frist, so entfällt oder vermindert
sich damit Ihr Versicherungsschutz. Auf diese Rechtsfolgen
werden wir Sie in der Mahnung ausdrücklich hinweisen.
§ 9
Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen
oder beitragsfrei stellen?
Kündigung vor Rentenzahlungsbeginn
(1) Sie können Ihre Versicherung jederzeit zum Schluss der laufenden
Versicherungsperiode ganz oder teilweise schriftlich kündigen.
(2) Kündigen Sie Ihre Versicherung nur teilweise, so ist diese Kündigung
unwirksam, wenn die verbleibende beitragspflichtige Rente unter
einen Mindestbetrag von 600,00 € jährlich sinkt. In diesem Falle müssen
Sie Ihre Versicherung ggf. in einem geringeren Umfang teilweise oder
ganz kündigen.
Auszahlung eines Rückkaufwertes bei Kündigung vor Rentenzahlungsbeginn
(3) Ist für den Todesfall vor Rentenzahlungsbeginn eine Leistung
vereinbart, werden wir nach § 169 VVG den Rückkaufswert erstatten,
höchstens jedoch die für den Todesfall vereinbarte Leistung (siehe
Absatz 7). Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation
zum Kündigungstermin nach Absatz 1 berechnete
Deckungskapital der Versicherung. Mindestens erstatten wir jedoch
den Betrag des Deckungskapitals, der sich bei gleichmäßiger Vertei-
lung der unter Beachtung der aufsichtsrechtlichen Höchstzillmersätze
(vgl. § 10 Absatz 2 Satz 3) angesetzten Abschluss- und
Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt.
Abzug
Von dem so ermittelten Wert erfolgt ein Abzug in Höhe von 50,00 € zzgl.
1 % der Summe der vom Kündigungstermin bis zum Ablauf der
Beitragszahlungsdauer noch ausstehenden Beiträge (ohne Beiträge für
eventuell eingeschlossene Zusatzversicherungen und ohne Beiträge
für eine evtl. vereinbarte Abrufphase). Für ausstehende Beiträge wird
aber max. ein Betrag in Höhe von 100,00 € abgezogen. Bei einer
beitragsfreien Versicherung beträgt der Abzug 50,00 €.
Der Abzug ist zulässig, wenn er angemessen ist. Dies ist im Zweifel von
uns nachzuweisen. Wir halten den Abzug für angemessen, weil mit ihm
die Veränderung der Risikolage des verbleibenden Versichertenbestandes
ausgeglichen wird. Darüber hinaus wird mit dem Abzug ein
Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital vorgenommen. Weitere
versicherungsmathematische Hinweise zum Abzug und seiner Höhe
finden Sie in der Rückkaufswerttabelle, der Sie auch Informationen zum
Rückkaufswert und seiner Höhe entnehmen können.
Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden
Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen
oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug
bzw. wird – im letzteren Falle – entsprechend herabgesetzt.
Beitragsrückstände werden vom Auszahlungsbetrag abgesetzt.
Teilkündigung bzw. Herabsetzung
Bei einer Versicherung für die für den Todesfall vor Rentenbeginn eine
Leistung vereinbart worden ist und für die eine laufende Beitragszahlung
erfolgt, besteht auch die Möglichkeit den Vertrag nur teilweise zu kündigen
bzw. herabzusetzen. Bei einer Teilkündigung bzw. Herabsetzung
gilt die vorgenannte Regelung entsprechend für die Beitragssumme
des wegfallenden Vertragsteils, wobei der Abzugsbetrag 1 % der ab
Teilkündigungstermin noch ausstehenden Beitragssumme des wegfallenden
Vertragsteils (ohne Beiträge für eventuell eingeschlossene
Zusatzversicherungen und ohne Beiträge für eine evtl. vereinbarte
Abrufphase) beträgt. Der Abzug ist max. auf einen Betrag in Höhe von
100,00 € begrenzt.
Beitragsrückstände werden von dem Auszahlungsbetrag abgesetzt.
Im Falle einer teilweisen Kündigung bzw. Herabsetzung reduzieren
sich der künftige Rückkaufswert, die künftigen versicherten Rentenzahlungen,
ein vereinbarter Todesfallschutz sowie ggf. weitere versicherte
Leistungen. Die künftige versicherte Rente wird aus dem verbleibenden
Deckungskapital Ihrer Versicherung nach den anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik unter Beachtung des bei Vertragsschluss
vereinbarten Tarifes gebildet.
Wertentnahme
Bei einer Versicherung für die für den Todesfall vor Rentenbeginn eine
Leistung vereinbart worden ist und für die eine laufende Beitragszahlung
erfolgt, besteht die Möglichkeit, nur die bisherige Vertragsentwicklung
(den zum Berechnungstermin erreichten rückkaufsfähige Vertragsstand),
teilweise zu kündigen (Wertentnahme). Hierbei muss der
vereinbarte Beitrag und damit die Beitragssumme des verbleibenden
beitragspfl ichtigen Vertragsteiles unverändert bleiben sowie die verbleibende
beitragspfl ichtige Rente nicht unter einen Mindestbetrag
von 600,00 € jährlich sinken. Bei einer Wertentnahme erfolgt kein Abzug
vom auszuzahlenden Rückkaufswert.
Im Falle einer Wertentnahme wird höchstens die bei Tod fällige Leistung
ausgezahlt.
Im Falle einer Wertentnahme reduzieren sich der künftige Rückkaufswert,
die künftigen versicherten Rentenzahlungen, ein vereinbarter
Todesfallschutz sowie ggf. weitere versicherte Leistungen. Die künftige
versicherte Rente wird aus dem verbleibenden Deckungskapital Ihrer
Versicherung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
unter Beachtung des bei Vertragsschluss vereinbarten Tarifes
gebildet.
Beitragsrückstände werden vom Auszahlungsbetrag abgesetzt.
(4) Der Abzug vom Rückkaufswert bei Kündigung vor Beginn der
Rentenzahlung entfällt
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- in den letzten fünf Versicherungsjahren vor dem vereinbarten
Rentenzahlungsbeginn, wenn die Versicherung seit Vertragsbeginn
mindestens 12 Jahre bestanden hat,
- bei einer Wertentnahme (vgl. Absatz 3),
- bei Vereinbarung der Abrufoption: in den letzten fünf Jahren vor
dem frühestmöglichen Rentenzahlungsbeginn, wenn die Versicherung
seit Vertragsbeginn mindestens 12 Jahre bestanden
hat, und während der Abrufphase.
(5) Wir sind gemäß § 169 Absatz 6 VVG berechtigt, den nach Absatz
3 Sätze 1 bis 3 berechneten Betrag angemessen herabzusetzen,
soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Belange der
Versicherungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der
dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen
ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die Herabsetzung
ist jeweils auf ein Jahr befristet. Diese Regelung gilt für den Fall
der Teilkündigung bzw. Herabsetzung und die Wertentnahme entsprechend.
(6) Im Falle der Kündigung und Teilkündigung sowie der Wertentnahme
vor Rentenzahlungsbeginn zahlen wir zusätzlich die Ihrem Vertrag
bereits zugeteilten Überschussanteile aus, soweit sie nicht bereits
in dem nach Absätzen 3 bis 5 berechneten Rückkaufswert enthalten
sind, sowie bei einer Kündigung einen Schlussüberschussanteil, soweit
ein solcher nach § 2 Absatz 2 vorgesehen ist. Außerdem erhöht sich
der Auszahlungsbetrag ggf. um die Ihrer Versicherung gemäß § 2 Absatz
1 b zugeteilten Bewertungsreserven.
Begrenzung des Rückkaufswertes
(7) Im Falle einer Auszahlung eines Rückkaufswertes vor Rentenzahlungsbeginn
wird höchstens die bei Tod fällige Leistung ausgezahlt.
Ergibt sich gegenüber dem Rückkaufswert ein Restbetrag, wird
hieraus nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
eine beitragsfreie Rente (ohne Todesfall-Leistung und ohne
Rentengarantiezeit) unter Beachtung des bei Vertragsschluss vereinbarten
Tarifes gebildet, die nur dann fällig wird, wenn die versicherte
Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn erlebt. Für die so
verbleibende Rentenversicherung kann an Stelle der Rentenzahlung
die Kapitalzahlung gemäß § 1 Absatz 3 (Kapitalwahlrecht) erfolgen.
Hierfür muss der Antrag auf Kapitalabfindung spätestens 3 Jahre vor
dem Fälligkeitstag der ersten Rente zugegangen sein.
Wird jedoch die beitragsfreie Mindestrente von 600,00 € jährlich nicht
erreicht, wird der Rückkaufswert nach Absatz 3 ohne Begrenzung auf
die bei Tod fällige Leistung ausgezahlt.
(8) Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden.
In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von
Abschluss- und Vertriebskosten (vgl. § 10) nur der Mindestwert gemäß
Absatz 3 Satz 3 als Rückkaufswert vorhanden. Der Rückkaufswert
erreicht auch in den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der
eingezahlten Beiträge. Nähere Informationen zum Rückkaufswert vor
und nach dem Abzug und darüber, in welchem Ausmaß er garantiert ist,
können Sie der Rückkaufswerttabelle entnehmen.
Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung vor Rentenzahlungsbeginn
anstelle einer Kündigung
(9) Anstelle einer Kündigung nach Absatz 1 können Sie unter Beachtung
der dort genannten Termine und Fristen schriftlich verlangen,
ganz oder teilweise von der Beitragspflicht befreit zu werden. In diesem
Fall setzen wir die versicherte Rente ganz oder teilweise auf eine
beitragsfreie Rente herab, die nach den anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation
für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode
unter Zugrundelegung des Rückkaufswertes nach Absatz
3 Satz 1 bis 3 errechnet wird.
Abzug
Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Rente
zur Verfügung stehende Betrag mindert sich um einen Abzug in Höhe
von 1% der Summe der vom Beitragsfreistellungstermin bis zum Ablauf
der Beitragszahlungsdauer noch ausstehenden Beiträge (ohne
Beiträge für eventuell eingeschlossene Zusatzversicherungen und ohne
Beiträge für eine evtl. vereinbarte Abrufphase), maximal um einen Betrag
in Höhe von 100,00 €, sowie um rückständige Beiträge.
Der Abzug ist zulässig, wenn er angemessen ist. Dies ist im Zweifel von
uns nachzuweisen. Wir halten den Abzug für angemessen, weil mit ihm
die Veränderung der Risikolage des verbleibenden Versichertenbestandes
ausgeglichen wird. Darüber hinaus wird mit dem Abzug ein Ausgleich
für kollektiv gestelltes Risikokapital vorgenommen. Weitere Erläuterungen
sowie versicherungsmathematische Hinweise finden Sie in der Tabelle
über die beitragsfreien Leistungen.
Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden
Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen
oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug
bzw. wird – im letzteren Falle – entsprechend herabgesetzt.
(10) Der Abzug bei Beitragsfreistellung entfällt in den letzten fünf Versicherungsjahren
vor dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn (bei
Vereinbarung der Abrufoption: in den letzten fünf Jahren vor dem
frühestmöglichen Rentenzahlungsbeginn), wenn die Rentenversicherung
seit Vertragsbeginn mindestens 12 Jahre bestanden hat.
(11) Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden.
In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung
von Abschluss- und Vertriebskosten (§ 10) nur der Mindestwert
gemäß Absatz 3 Satz 3 zur Bildung einer beitragsfreien Rente
vorhanden. Auch in den Folgejahren stehen nicht unbedingt Mittel in
Höhe der eingezahlten Beiträge zur Bildung einer beitragsfreien Rente
zur Verfügung. Nähere Informationen zur beitragsfreien Rente und ihre
Höhe können Sie der Tabelle über die beitragsfreien Leistungen
entnehmen.
(12) Haben Sie die vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht
beantragt und erreicht die nach Absatz 9 zu berechnende
beitragsfreie Jahresrente den Mindestbetrag von 600,00 € nicht, so
erhalten Sie den Auszahlungsbetrag, der sich nach den Absätzen 3 bis
6 ergibt. Eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht
können Sie nur verlangen, wenn die verbleibende beitragspflichtige
Jahresrente mindestens 600,00 € beträgt.
Befristete Beitragsfreistellung
(13) Eine Beitragsfreistellung (ggf. zusammen mit Zusatzversicherungen)
können Sie auch befristet für 12 Monate beantragen. Die
Wiederinkraftsetzung zum vereinbarten Zeitpunkt wird nicht von den
Gesundheitsverhältnissen und ggf. der Beibehaltung eines evtl. schon
ausgeübten Berufs abhängig gemacht. Soll die Wiederinkraftsetzung
zu einem Zeitpunkt vor Ablauf der Befristung erfolgen und sind
Zusatzversicherungen vereinbart, so ist die Wiederinkraftsetzung von
einer erneuten Prüfung des Risikos entsprechend der Regelung unter
Absatz 14 abhängig. Der wieder auflebende Versicherungsschutz gilt
vorbehaltlich der Regelung in Absatz 15.
Wiederinkraftsetzung nach Beitragsfreistellung
(14) Nach einer nicht zeitlich befristeten Beitragsfreistellung ist eine
Wiederherstellung des vollen Versicherungsschutzes innerhalb von
24 Monaten nach der Beitragsfreistellung davon abhängig, dass sich
bei einer erneuten Prüfung das Risiko (z.B. Gesundheitsverhältnisse)
aus unserer Sicht nicht nachteilig verändert hat. Das gilt ebenso für
gemäß Absatz 13 zeitlich befristete Beitragsfreistellungen, wenn die
Wiederinkraftsetzung zu einem Zeitpunkt vor Ablauf der Befristung
erfolgen soll. Nach Ablauf von 24 Monaten seit der Beitragsfreistellung
besteht kein Anspruch auf eine Wiederinkraftsetzung.
(15) Lebt unsere aus irgendeinem Grund erloschene oder auf die
herabgesetzte beitragsfreie Versicherung beschränkte Leistungspflicht
aus der Hauptversicherung und aus ggf. vereinbarten Zusatzversicherungen
wieder auf (Wiederinkraftsetzung), so können Ansprüche aus
dem wieder in Kraft gesetzten Teil der Haupt- und ggf. Zusatzversicherungen
nicht aufgrund solcher Ursachen (Todesfall, Krankheit,
Körperverletzung, Kräfteverfall) geltend gemacht werden, die während
der Unterbrechung des vollen Versicherungsschutzes eingetreten
sind.
Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung bei Kündigung vor
Rentenzahlungsbeginn
(16) Ist für den Todesfall keine Leistung vereinbart, wandelt sich die
Versicherung bei Kündigung (Voll- oder Teilkündigung gemäß Absatz
2) ganz oder teilweise in eine beitragsfreie Versicherung mit
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herabgesetzter Rente um, wenn diese und ggf. die verbleibende
beitragspflichtige Rente die in Absatz 12 genannten Mindestbeträge
erreichen. Dies gilt nicht in den letzten fünf Versicherungsjahren
vor Rentenzahlungsbeginn, wenn der Vertrag seit Vertragsbeginn
mindestens 12 Jahre bestanden hat. Für die Berechnung der
herabgesetzten beitragsfreien Rente gilt Absatz 9. Bei Nichterreichen
der jeweiligen Mindestbeträge erlischt die Versicherung und Sie erhalten
den Auszahlungsbetrag, der sich nach den Absätzen 3 bis
6 ergibt.
Teilweise Kündigung nach Rentenzahlungsbeginn
(17) Die vollständige Kündigung nach dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn
ist nicht möglich. Nach Rentenzahlungsbeginn ist eine
teilweise Kündigung mit Frist von 14 Tagen zum darauffolgenden
Monatsersten möglich,
- sofern und solange eine Todesfall-Leistung nach Rentenzahlungsbeginn
versichert ist und
- die verbleibende, vereinbarte Rente (ohne Rentenerhöhungen aus
der Überschussbeteiligung) nicht unter einen Mindestbetrag von
600,00 € jährlich sinkt und
- der auszuzahlende Betrag mindestens 1.000,00 € beträgt.
Werden durch die teilweise Kündigung die vorgenannten Voraussetzungen
nicht erfüllt, ist diese unwirksam. Sofern eine Rentengarantiezeit
oder eine Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung vereinbart ist,
kann keine teilweise Kündigung erfolgen.
Im Fall einer teilweisen Kündigung werden wir den auf den gekündigten
Versicherungsteil entfallenden Rückkaufswert erstatten. Er ist
das nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit
den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation zum Kündigungstermin
berechnete Deckungskapital Ihrer Versicherung. Höchstens
wird jedoch als Rückkaufswert die Leistung gezahlt, die zum Kündigungstermin
auch im Falle des Ablebens der versicherten Person als
Todesfall-Leistung gezahlt werden würde.
Im Falle einer teilweisen Kündigung reduzieren sich der künftige Rückkaufswert,
die künftigen versicherten Rentenzahlungen, ein vereinbarter
Todesfallschutz sowie ggf. weitere versicherte Leistungen. Die
künftige versicherte Rente wird aus dem verbleibenden Deckungskapital
Ihrer Versicherung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
unter Beachtung des bei Vertragsschluss vereinbarten
Tarifes gebildet; diese Rente wird weiterhin gezahlt, solange die
versicherte Person die Fälligkeitstermine erlebt. Wird die künftige
versicherte Rente auf den jährlichen Mindestbetrag von 600,00 € reduziert,
entfällt die Todesfall-Leistung.
Die teilweise Kündigung Ihrer Versicherung nach dem Rentenzahlungsbeginn
ist mit Nachteilen verbunden. Der Rückkaufswert erreicht
dann nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beiträge.
Der auszuzahlende Teil des Rückkaufswertes entspricht jedoch mindestens
den bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiebeträgen,
deren Höhe vom Zeitpunkt der teilweisen Kündigung des Vertrages
abhängen.
Beitragsrückzahlung
(18) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen.
§ 10
Wie werden die Kosten Ihres
Vertrages verrechnet?
(1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Diese sind bereits in
Ihren Beitrag einkalkuliert. Es handelt sich um Abschluss- und
Vertriebskosten sowie um übrige Kosten.
Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbesondere
Abschlussprovisionen für den Versicherungsvermittler. Außerdem
umfassen die Abschluss- und Vertriebskosten die Kosten für die
Antragsprüfung und Ausfertigung der Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen,
die im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung
stehen, sowie Werbekosten. Zu den übrigen Kosten gehören insbesondere
die Kosten für die laufende Verwaltung.
Die Höhe der bei Vertragsabschluss einkalkulierten Kosten können
Sie dem Produktinformationsblatt entnehmen.
(2) Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren
nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung maßgebend. Hierbei
werden die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschluss- und
Vertriebskosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im
Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen
Versicherungsperiode und für die Bildung einer Deckungsrückstellung
aufgrund von § 25 Absatz 2 RechVersV i.V.m. § 169 Absatz
3 VVG bestimmt sind. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist
nach der Deckungsrückstellungsverordnung auf 4 % der von Ihnen
während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge beschränkt.
(3) Die restlichen Abschluss- und Vertriebskosten werden über die
vertraglich vereinbarte Beitragszahlungsdauer verteilt, die übrigen
Kosten über die gesamte Vertragslaufzeit.
(4) Das beschriebene Verrechnungsverfahren hat wirtschaftlich zur
Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung nur der Mindestwert
gemäß § 9 Absatz 3 zur Bildung der beitragsfreien Rente oder für einen
Rückkaufswert vorhanden ist. Nähere Informationen können Sie der
Rückkaufswerttabelle und der Tabelle über die beitragsfreien Leistungen
entnehmen.
§ 11
Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung
verlangt wird?
(1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir gegen
Vorlage des Versicherungsscheins und eines amtlich beglaubigten
Zeugnisses über den Tag der Geburt der versicherten Person.
(2) Wir können vor jeder Renten- oder Kapitalzahlung auf unsere
Kosten ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versicherte
Person noch lebt.
(3) Der Tod der versicherten Person ist uns in jedem Fall unverzüglich
anzuzeigen. Außer dem Versicherungsschein ist uns eine amtliche,
Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde einzureichen.
Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurückzuzahlen.
(4) Ist für den Todesfall eine Leistung vereinbart, ist uns ferner ein
ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache
sowie über Beginn und Verlauf der Krankheit, die zum Tode
der versicherten Person geführt hat, vorzulegen.
(5) Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige
weitere Nachweise und Auskünfte verlangen. Die mit den Nachweisen
verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleistung
beansprucht.
(6) Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten
auf seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraumes trägt der Empfangsberechtigte
auch die damit verbundene Gefahr.
§ 12
Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?
(1) Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt
ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen,
insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können
aber verlangen, dass uns der Inhaber des Versicherungsscheins
seine Berechtigung nachweist.
(2) In den Fällen des § 13 Absatz 3 brauchen wir den Nachweis
der Berechtigung nur dann anzuerkennen, wenn uns die schriftliche
Anzeige des bisherigen Berechtigten vorliegt.
§ 13
Wer erhält die Versicherungsleistungen?
(1) Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie
als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre Erben, falls Sie uns
keine andere Person benannt haben, die die Ansprüche aus dem
Versicherungsvertrag bei deren Fälligkeit erwerben soll (Bezugsberechtiger).
Bis zur jeweiligen Fälligkeit können Sie das Bezugsrecht
jederzeit widerrufen. Nach dem Tod der versicherten Person
kann das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen werden.
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(2) Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte
sofort und unwiderruflich die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
erwerben soll. Sobald wir Ihre Erklärung erhalten haben,
kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des von Ihnen
Benannten aufgehoben werden.
(3) Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts (vgl. Absätze
1 und 2) sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn
sie uns vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sind.
Das Gleiche gilt für die Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen
aus dem Versicherungsvertrag, soweit derartige Verfügungen überhaupt
rechtlich möglich sind.
§ 14
Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift
und Ihres Namens?
(1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich
mitteilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine
an Sie zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an
Ihre uns zuletzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt
unsere Erklärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen
Briefes als zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung in
Ihrem Gewerbebetrieb genommen und Ihre gewerbliche Niederlassung
verlegt haben.
(2) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 15
Welche Kosten stellen wir Ihnen
gesondert in Rechnung?
(1) Falls aus besonderen, von Ihnen veranlassten Gründen ein
zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht wird, können wir die in
solchen Fällen durchschnittlich entstehenden Kosten als pauschalen
Abgeltungsbetrag gesondert in Rechnung stellen. Dies gilt bei
- Erstellung einer Ersatzurkunde für den Versicherungsschein
- Fristsetzung in Textform bei Nichtzahlung von Folgebeiträgen
- Verzug mit Beiträgen
- Rückläufern im Lastschriftverfahren
- Durchführung von Vertragsänderungen
- Bearbeitung von Drittrechtsverfügungen (z.B. Abtretungen und
Verpfändungen) oder Übertragungen/Versicherungsnehmerwechsel
- Klärung eines unklaren Bezugsrechtes
- Zustimmung Dritter im Zusammenhang mit Vertragsänderungen
oder Vertragsbeendigungen
(2) Falls Sie uns nachweisen, dass die dem pauschalen Abgeltungsbetrag
zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder
dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Höhe nach wesent-
lich niedriger zu beziffern sind, entfällt der Abgeltungsbetrag bzw. wird
– im letzteren Falle – entsprechend herabgesetzt.
§ 16
Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung?
Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Die Sprache für alle Vertragsbedingungen und Vertragsinformationen
ist Deutsch. Die Kommunikation während der Vertragsdauer
erfolgt in deutscher Sprache.
§ 17
Wo ist der Gerichtsstand?
(1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt
sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz oder der für den
Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Sie können bei
Klagen gegen uns auch das Gericht anrufen, in dessen Bezirk Sie zur
Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines
solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie müssen bei dem
Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung
eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zuständig
ist. Haben Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Geschäfts- oder
Gewerbebetrieb abgeschlossen, bestimmt sich das zuständige
Gericht nach Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlassung.
(3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt
oder Ihren Geschäftssitz außerhalb Deutschlands oder ist Ihr Wohnsitz,
Ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder Ihr Geschäftssitz im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt, ist abweichend von Absatz 2
das Gericht zuständig, in dessen Bezirk wir unseren Geschäftssitz haben.
Ergänzende Versicherungsmathematische Hinweise
Beitrag und Versicherungsleistungen sowie Bemessungsgrößen für die
Überschussbeteiligung werden nach den anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation
ermittelt. Diese Rechnungsgrundlagen haben wir der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht vorgelegt. Die Beitragskalkulation
erfolgt geschlechtsunabhängig mit Annahmen der Lebenserwartung
auf Basis der Sterbetafel DAV 2004 R und einem Rechnungszins
von 1,75 %.
Zum Rentenzahlungsbeginn wird die aus dem Überschussguthaben
zu bildende Rente mit den zu diesem Zeitpunkt für einen entsprechenden
Tarif im Neugeschaft geltenden Rechnungsgrundlagen (z.B.
garantierter Rechnungszins, Erlebenswahrscheinlichkeiten) kalkuliert.
Im Rentenbezug sind für die Berechnung der Erhöhung der Versicherungsleistung
aus den Überschussanteilen jeweils die zum Zeitpunkt
der Zuteilung für einen entsprechenden Tarif im Neugeschäft geltenden
Rechnungsgrundlagen (z.B. garantierter Rechnungszins, Erlebensfallwahrscheinlichkeiten)
maßgebend.
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