Umweltbericht - Porta Westfalica

STADT PORTA WESTFALICA
107. Änderung des Flächennutzungsplanes
„Feuerwehrgerätehaus Möllbergen/Veltheim“
Umweltbericht
Sachgebiet Stadtplanung und Bauordnung
Abt. Stadtplanung
November 2013

Inhalt
1. Einleitung ............................................................................................................................................. 3
1.1 Kurzdarstellung der Inhalte und Ziele ........................................................................................... 3
2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen .................................................................. 5
2.1 Bestandsaufnahme und Bewertung des Umweltzustandes und der Umweltmerkmale .............. 5
2.2 Prognosen zur Entwicklung des Umweltzustandes ....................................................................... 7
2.3 Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger
Umweltauswirkungen ......................................................................................................................... 7
2.4 Anderweitige Planungsmöglichkeiten ........................................................................................... 8
3. Zusätzliche Angaben ............................................................................................................................ 8
3.1 Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren ................... 8
3.2 Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen .......................................................... 8
3.3 Allgemein verständliche Zusammenfassung ................................................................................. 8

107. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
Umweltbericht
1. Einleitung
Mit Inkrafttreten der Änderung des Baugesetzbuches (2005) besteht die Verpflichtung, Bauleitpläne
bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt in einer Umweltprüfung zu untersuchen. Dabei sind die
voraussichtlichen Auswirkungen der Planung auf die Umwelt zu ermitteln, zu bewerten und in einem
Umweltbericht darzulegen.
Im Rahmen der 107. Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die abwägungsrelevanten
Gesichtspunkte der Planungsziele ermittelt werden, um deren Umweltauswirkungen beurteilen zu
können. Dieser Bericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung und wurde auf Grundlage des
derzeitigen Stands der Bestandsaufnahme und der Ergebnisse zum Artenschutz ermittelt.
Die Kommune legt für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die
Ermittlung der Umweltbelange für die Abwägung erforderlich ist. Das Ergebnis der Umweltprüfung
ist in der Abwägung über den Bauleitplan angemessen zu berücksichtigen.
1.1 Kurzdarstellung der Inhalte und Ziele
Die Flächennutzungsplanänderung gliedert sich in drei Teilbereiche. Teilbereich 1 liegt in Veltheim,
westlich des Sprengelweges. Südlich grenzt der Geltungsbereich an die Wohnbebauung, westlich
schließen sich Tennisplätze an die Fläche an. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von etwa
1.900 m². Teilbereich 2 liegt ebenfalls in Veltheim, südlich der Veltheimer Straße. Der
Geltungsbereich grenzt im Westen an die Robert-Franke-Straße, östlich verläuft die Straße Bruchtal.
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 600 m². Teilbereich 3 liegt in Möllbergen, nördlich
der Möllberger Heide. Im Norden und Osten wird der Geltungsbereich durch den Kollmannsweg
begrenzt. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 900 m². Die genauen Abgrenzungen der
Teilbereiche sind dem Entwurf zu entnehmen.
Ziel der Planung ist die Zusammenlegung der Feuerwehrgerätehäuser Möllbergen und Veltheim an
einem neuen Standort am Sprengelweg. Da an diesem aufgrund der gültigen Darstellungen im
Flächennutzungsplan momentan keine Baugenehmigung erteilt werden kann, sollen durch diese
Flächennutzungsplanänderung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des
Feuerwehrgerätehauses geschaffen werden. Parallel dazu sollen die bisher dargestellten
Gemeinbedarfsflächen der beiden bestehenden Feuerwehrgerätehäuser, deren Umgebung
entsprechend, in Wohnbau- bzw. Mischfläche umgewidmet werden. Durch die Zusammenlegung der
beiden Feuerwehrgerätehäuser wird der im Brandschutzbedarfsplan festgeschriebene notwendige
Konzentrationsprozess städtischer Infrastruktur unterstützt.
1.2 Umweltschutzziele aus einschlägigen Fachgesetzen und –planungen und ihre Bedeutung für die
Planung
Im Zuge dieser Planänderung sind die relevanten übergeordneten fachgesetzlichen und
fachplanerischen Anforderungen zu beachten und zu prüfen. Die jeweiligen Rahmenvorgaben sind
entweder als striktes Recht zu beachten oder nach Prüfung in der Abwägung ggf. begründet zu
überwinden. Nach dem gegenwärtigen Planungsstand sind für die Teilbereiche bzw. deren Umfeld
folgende umweltrelevante Fachgesetze und –planungen von Bedeutung:
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107. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
Umweltbericht
Fachgesetze
Baugesetzbuch (BauGB)
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen (LG NRW)
Umweltschutzziele aus dem BauGB (siehe § 1 (5))
Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen,
wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber
künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt und eine dem Wohl der Allgemeinheit
dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine
menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu
entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der
Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild
baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig
durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
Umweltschutzziele aus dem BNatSchG bzw. LG NRW (Auszug)
Natur und Landschaft sind aufgrund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen
auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich so
zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen, dass
1. die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
2. die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
3. die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume sowie
4. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf
Dauer gesichert sind.
Bedeutung der Umweltschutzziele für die vorliegende Planung:
Im Teilbereich 1 des vorliegenden Bauleitplanes wird durch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses
einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung Rechnung getragen, denn durch die Konzentration
von Infrastruktur kann wachsenden Versorgungsdefiziten entgegengewirkt werden und so eine
langfristige Versorgung der Bevölkerung gesichert werden.
Durch die Umnutzung der bereits versiegelten Flächen der Teilbereiche 2 und 3 wird ebenfalls eine
nachhaltige städtebauliche Entwicklung ermöglicht.
Den Umweltzielen des BauGB wird daher grundsätzlich entsprochen.
Fachplanungen
Folgende relevante Fachplanungen liegen für den Änderungsbereich vor:
- Regionalplan, Regierungsbezirk Detmold, Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld
- Landschaftsplan Porta Westfalica
- Flächennutzungsplan der Stadt Porta Westfalica
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107. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
Umweltbericht
Der Regionalplan des Regierungsbezirks Detmold, Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld stellt die
Teilbereiche 1 und 2 als Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) dar. Der Teilbereich 3 der
Flächennutzungsplanänderung wird im Regionalplan als Bereich zum Schutz der Landschaft und
landschaftsorientierten Erholung dargestellt. Allerdings handelt es sich um eine bereits versiegelte
Fläche, die einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden soll.
Gemäß Landschaftsplan liegt kein naturschutzrechtlich geschützter Bereich vor.
Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Porta Westfalica stellt die Änderungsbereiche wie folgt
dar:
Teilbereich 1:
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Porta Westfalica wird die Fläche momentan als
Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“ dargestellt.
Teilbereich 2:
Den bisherigen Standort des Feuerwehrgerätehauses der Löschgruppe Veltheim stellt der wirksame
Flächennutzungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ dar.
Teilbereich 3:
Die Fläche des Feuerwehrgerätehauses Möllbergen wird im wirksamen Flächennutzungsplan
ebenfalls als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ dargestellt.
Naturdenkmale, Naturschutzgebiete oder sonstige naturschutzrechtliche Schutzfestsetzungen und
schutzwürdige Biotope gemäß Biotopkataster NRW liegen nicht vor.
In einem konkreten Baugenehmigungsverfahren sind die Anforderungen des Wasserhaushalts- und
des Landeswassergesetzes zu beachten und darüber hinaus die Belange des vorbeugenden
Immissionsschutzes auf Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu prüfen.
2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen
2.1 Bestandsaufnahme und Bewertung des Umweltzustandes und der Umweltmerkmale
Prüfungsgrundlage ist die Beschreibung und Bewertung des für die Planung relevanten
Umweltzustandes und der eventuellen Auswirkungen, die durch die geplanten Nutzungsänderungen
entstehen könnten, auf die Schutzgüter nach § 2 UVP-Gesetz und im Sinne der §§ 1 ff. BauGB.
2.1.1 Schutzgut Mensch
Für die Betrachtung des Schutzgutes Mensch sind zum Einen gesundheitliche Aspekte, vorwiegend
Lärm und andere Immissionen, zum Anderen regenerative Aspekte wie Erholungs-,
Freizeitfunktionen und Wohnqualität von Bedeutung. Aktuell stellt sich die Änderungsfläche des
Teilbereiches 1 als Sportplatz dar. Die für den Bauleitplan relevante Fläche wird jedoch nur in
geringer Frequentierung für sportliche Zwecke genutzt. Die gut besuchten angrenzenden
Tennisplätze sowie ein Teil der Rasenfläche sollen erhalten bleiben und weiterhin der Nutzung für
sportliche Zwecke zur Verfügung stehen. Dadurch bleibt der Anspruch auf Erholung und Freizeit
erhalten. Zudem dient die Ansiedlung des Feuerwehrgerätehauses dem Schutz von Leib und Leben
und steht somit den Schutzansprüchen nicht entgegen.
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107. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
Umweltbericht
In einem nachgelagerten konkreten Baugenehmigungsverfahren ist der Nachweis zu führen, dass die
Belange des Schallschutzes angemessen berücksichtigt worden sind. Bei Bedarf sind geeignete
Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen.
2.1.2 Schutzgut Tiere
Nach Prüfung im Rahmen einer Ortsbegehung ist davon auszugehen, dass in den Teilbereichen 1 und
2 der 107. Flächennutzungsplanänderung keine planungsrelevanten Tierarten vorkommen und die
Schutzansprüche somit für die vorliegende Planung nicht relevant sind.
Im Teilbereich 3 in Möllbergen befindet sich ein besetzter Brutplatz eines Turmfalkenpaares. Der
Turmfalke gehört zu den streng geschützten Vogelarten, deren Brutplätze grundsätzlich nicht zerstört
bzw. entfernt werden dürfen. Bei einer künftig geänderten Nutzung des Gebäudes bzw. bei Abriss
des Gebäudes sind demzufolge der Brutplatz sowie die Bestimmungen des
Bundesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen.
2.1.3 Schutzgut Pflanzen
In den Änderungsbereichen haben sich bislang keine Hinweise auf seltene oder besonders
schutzbedürftige Pflanzenarten ergeben. Die angetroffenen Pflanzengesellschaften sind nicht auf
besondere Standortverhältnisse angewiesen. Aus pflanzenökologischer Sicht ist die Änderung des
Flächennutzungsplanes nicht von Relevanz.
2.1.4 Schutzgut Boden
Altlastenverdachtsflächen innerhalb oder in unmittelbarer Nähe der Änderungsbereiche, von denen
mögliche Beeinträchtigungen ausgehen könnten, sind nicht bekannt.
Laut Geologischem Dienst NRW ist kein Kriterium für eine besondere Schutzwürdigkeit der Böden
gegeben.
Die Grundsätze der Bodenschutzklausel im Sinne des § 1a (2) BauGB werden beachtet, und sind in
der Abwägung zu berücksichtigen.
2.1.5 Schutzgut Wasser
Die Teilbereiche 1 und 2 liegen innerhalb des Wasserschutzgebietes Porta Westfalica-Holzhausen-
Eisbergen in der Schutzzone 3 B. Darüber hinaus liegen keine Oberflächengewässer vor. Das
Regenwasser im Teilbereich 1 soll auf dem Gelände versickert werden, es ist nicht davon
auszugehen, dass die Belange des Schutzgutes Wasser dadurch beeinträchtigt werden.
2.1.6 Schutzgut Klima / Luft
Bei den Schutzgütern Luft und Klima sind die Schutzziele die Vermeidung von Luftverunreinigungen
sowie die Erhaltung des Bestandsklimas und der lokalklimatischen Regenerations- und
Austauschfunktionen relevant.
Bedeutsame kleinräumig klimatische Besonderheiten sind für den Änderungsbereich nicht
erkennbar. Aufgrund der geringen Gesamtgröße ist davon auszugehen, dass keine relevanten
negativen Umweltwirkungen in Bezug auf die Schutzgüter Klima und Luft entstehen.
2.1.7 Schutzgut Landschaft
Bei der Betrachtung der Landschaft als Schutzgut stehen das Landschaftsbild bzw. die optischen
Eindrücke für den Betrachter im Vordergrund. Von Bedeutung sind alle Elemente des
Landschaftsbildes, die dieses unter den Aspekten Vielfalt, Eigenart oder Schönheit mitprägen. Durch
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107. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
Umweltbericht
die Umnutzungen der Teilbereiche 2 und 3 wird das Landschaftsbild nicht bedeutend verändert. Im
Teilbereich 1 findet, aufgrund der geringen Fläche die neu beansprucht wird, ebenfalls keine
erhebliche Veränderung des Landschaftsbildes statt.
Unter diesen Voraussetzungen kann von einer geringen Erheblichkeit auf dieses Schutzgut
ausgegangen werden.
2.1.8 Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
Im Untersuchungsgebiet sind weder Bau- und Bodendenkmäler noch andere Kultur- und sonstige
Sachgüter bekannt. Gegebenenfalls sind vorbereitende oder baubegleitende Untersuchungen durch
die zuständige Fachbehörde angezeigt. Entsprechende Hinweise sind in der Planbegründung
aufgeführt.
2.1.9 Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Naturschutzes
Die nach Vorgaben des BauGB zu betrachtenden Schutzgüter beeinflussen sich gegenseitig in
unterschiedlichem Maße. Dabei sind die Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sowie
Wechselwirkungen aus Verlagerungseffekten und komplexe Wirkungszusammenhänge unter den
Schutzgütern zu betrachten.
Aufgrund der bisherigen Nutzungen der Teilbereiche 2 und 3 als Feuerwehrgerätehäuser sind die
Umweltfolgen der möglichen Wechselwirkungen durch die Umnutzung als gering zu beurteilen.
Im Teilbereich 1 sind die Umweltfolgen der möglichen Wechselwirkungen durch den Neubau eines
Feuerwehrgerätehauses als gering zu beurteilen.
2.2 Prognosen zur Entwicklung des Umweltzustandes
Entwicklung bei Durchführung der Planung
Wie in 2.1 erläutert sind durch die Durchführung der Planung nur geringe Auswirkungen auf die
Entwicklung des Umweltzustandes zu erwarten.
Entwicklung bei Nichtdurchführung der Planung
Bei einer Beibehaltung des wirksamen Flächennutzungsplanes bleibt der Teilbereich 1 als Grünfläche
mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“ dargestellt. Die Teilbereiche 2 und 3 wären weiterhin als
Gemeinbedarfsflächen mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ dargestellt. Dies würde der
angestrebten städtebaulichen Entwicklung sowie der Konzentration städtischer Infrastruktur
entgegen stehen. Da die Aufrechterhaltung des Betriebes ohne Zusammenlegung der beiden
Löschgruppen möglicherweise mittelfristig nicht sichergestellt werden kann, könnte der Schutz der
Bevölkerung nicht weiter gewährleistet werden.
2.3 Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger
Umweltauswirkungen
Um die negativen Umweltauswirkungen, die durch den Eingriff im Teilbereich 1 entstehen,
auszugleichen, sollen im Westen und Süden des Geländes dreizehn lebensraumtypische Einzelbäume
gepflanzt werden.
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2.4 Anderweitige Planungsmöglichkeiten
Mögliche alternative Standorte zur Errichtung eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die
Löschgruppen Möllbergen und Veltheim wurden unter Berücksichtigung des
Brandschutzbedarfsplanes geprüft. Die Prüfungen ergaben jedoch, dass der gewählte Standort am
Sprengelweg alle Anforderungen erfüllt und somit am Besten für das Vorhaben geeignet ist. Trotz der
versiegelten Fläche gegenüber dem Änderungsbereich ist eine Neuversieglung auf dem Gelände
notwendig. Es müssen Parkplätze auf dem Gelände geschaffen werden, um einen reibungslosen
Betriebsablauf sicherzustellen.
Somit scheiden Alternativstandorte aus.
3. Zusätzliche Angaben
3.1 Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren
Bei der Beurteilung der Umweltbelange wurden vorrangig die unter Punkt 1.2 genannten Vorgaben
berücksichtigt.
Schwierigkeiten bei der Bearbeitung haben sich nicht ergeben.
3.2 Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen
Aus der Änderung des Flächennutzungsplanes ergeben sich grundsätzlich keine
Umweltmonitoringmaßnahmen.
Sofern erforderlich, sollten geeignete Maßnahmen zur Überwachung in den nachgeordneten
Baugenehmigungsverfahren vorgesehen werden.
Zur Überprüfung der möglichen Umweltauswirkungen werden Bauanträge durch das Sachgebiet
Stadtplanung und Bauordnung an den Umweltschutzbeauftragten der Stadt und an die
entsprechenden Fachbehörden zwecks Stellungnahme weitergereicht. Von dort kann eine
Abschätzung der Auswirkungen erfolgen, um ggf. eingreifen zu können.
3.3 Allgemein verständliche Zusammenfassung
Die Flächennutzungsplanänderung gliedert sich in drei Teilbereiche in den Gemarkungen Veltheim
und Möllbergen und umfasst eine Gesamtfläche von knapp 3.500 m².
Diese Änderung verfolgt zwei Ziele:
- Konzentration städtischer Infrastruktur durch die Zusammenlegung der
Feuerwehrgerätehäuser Möllbergen und Veltheim an einem neuen Standort am
Sprengelweg
- Umwidmung der bisherigen Standorte in Wohnbaufläche bzw. gemischte Baufläche, um die
Flächen einer sinnvollen Nachnutzung zuzuführen.
Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes werden sich keine nachhaltigen Beeinträchtigungen
der Umwelt einstellen.
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