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Neuerungen in den Rechtsgrundlagen - Bafa

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nicht gelistete Güter

Art. 4 EG-Dual-use Verordnung bleibt unverändert

§ 5c und Länderliste K gestrichen

§ 5d nunmehr § 9 AWV

Verbringung mit anschließender Ausfuhr nur noch im Fall des § 5d / § 9 AWV

Erhöhung der Wertfreigrenze

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Dual-use Güter (900‘er) Ausfuhr: § 5 Abs. 2 AWV nunmehr § 8 Abs. 1 Nr. 2 AWV Verbringung: § 7 Abs. 2 AWV nunmehr § 11 Abs. 2 AWV 900‘er-Güter nunmehr in Teil I B der AL und Reduzierung des Güter- Länderkreises Erhöhung der Wertfreigrenzen auf 5.000,- € © BAFA 4

nicht gelistete Güter Art. 4 EG-Dual-use Verordnung bleibt unverändert § 5c und Länderliste K gestrichen § 5d nunmehr § 9 AWV Verbringung mit anschließender Ausfuhr nur noch im Fall des § 5d / § 9 AWV Erhöhung der Wertfreigrenze © BAFA 5

Seite 1 und 2: 5. Informationstag Exportkontrolle
Seite 3: Ausfuhr / Verbringung Rüstungsgüt
Seite 7 und 8: Was noch? § 19 AWV (alt) gestrich
Seite 9: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkei

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