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Europäische Rahmenbedingungen - Bafa

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Fortentwicklung Dual-use VO - Grünbuchprozess<br />

• Bisheriges Verfahren (Grünbuch/Konsultationen/KOM Arbeitspapier)<br />

• Derzeitige Hauptüberlegungen der KOM<br />

- Gemeinsamer Ansatz Risikobewertung<br />

- EU- statt nationaler Allgemeiner Genehmigungen<br />

- Gemeinsamer Ansatz Catch-all Kontrollen<br />

- Vereinfachung der Intra-EU-Kontrollen<br />

- Überarbeitung der Brokering und Transit Bestimmungen<br />

Verstärkter IT- Informationsaustausch Genehmigungs- und Zollbehörden<br />

• Ausblick: - 2014 1.HJ. Konkretes Strategiepapier KOM<br />

- 2014 2.HJ. Umfassende Folgenabschätzung<br />

- 2015 Vorlage Gesetzesvorhaben der KOM<br />

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