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Sicherheit durch ein Verbot legaler Schusswaffen in ... - BSSB

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Was bedeuten diese Zahlen? Sie sagen sehr<br />

deutlich, dass im Jahr 2011 132 Tötungsdelikte<br />

mit <strong>e<strong>in</strong></strong>er Schusswaffe begangen wurden, nicht<br />

aber <strong>in</strong> welchem Umfang Waffen aus Legalbesitz<br />

daran beteiligt waren.<br />

Da es hier aber um <strong>e<strong>in</strong></strong>e mögliche Verschärfung<br />

des Waffenrechts geht, muss die dafür entscheidende<br />

Frage doch lauten: Wie hoch ist der Anteil<br />

so genannter Legalwaffen und wie viele dieser<br />

Waffen wurden bei <strong>e<strong>in</strong></strong>em Suizid <strong>e<strong>in</strong></strong>gesetzt?<br />

Erst nach Ber<strong>e<strong>in</strong></strong>igung dieses Wertes ist <strong>e<strong>in</strong></strong> verlässlicher<br />

Anteil von Legalwaffen bei Tötungsdelikten<br />

zu ermitteln. Genau das ist die Krux an<br />

der Geschichte – <strong>e<strong>in</strong></strong>e Aufschlüsselung der Fallzahlen<br />

<strong>in</strong> Verwendung von illegalen und legalen,<br />

<strong>in</strong> erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige <strong>Schusswaffen</strong>,<br />

erfolgt nur <strong>durch</strong> das BKA.<br />

Die so aufbereiteten Zahlen s<strong>in</strong>d allerd<strong>in</strong>gs der<br />

Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden.<br />

Vermutlich aus gutem Grunde: Für viele Befürworter<br />

von Verschärfungen des Waffenrechts ist<br />

ja die Anzahl der Waffen, die <strong>in</strong> Privathand bef<strong>in</strong>dlich<br />

s<strong>in</strong>d, der St<strong>e<strong>in</strong></strong> des Anstoßes.<br />

Was hätte man denn noch für Argumente gegen<br />

den Besitz von <strong>Schusswaffen</strong> <strong>in</strong> Privathand,<br />

wenn belegt wäre, dass es tatsächlich nur E<strong>in</strong>zelfälle<br />

s<strong>in</strong>d, bei denen legal besessene <strong>Schusswaffen</strong><br />

<strong>durch</strong> den Legalwaffenbesitzer bei Straftaten<br />

<strong>e<strong>in</strong></strong>gesetzt worden s<strong>in</strong>d?<br />

Bis zum Jahr 2002 wurde <strong>durch</strong> das BKA zur<br />

Aufschlüsselung der Fallzahlen die „Statistik zur<br />

Waffen- und Sprengstoffkrim<strong>in</strong>alität <strong>in</strong> der Bundesrepublik<br />

Deutschland“ herausgegeben. Ab<br />

dem Jahr 2003 wurde diese Auswertung <strong>durch</strong><br />

das jährliche „Bundeslagebild Waffenkrim<strong>in</strong>alität“<br />

abgelöst.<br />

Man ahnt es schon: Es bleibt anzumerken, dass<br />

diese Werke ebenfalls nicht der Öffentlichkeit<br />

zugänglich gemacht wurden.<br />

Warum? Nun diese Frage ist <strong>e<strong>in</strong></strong>fach zu beantworten:<br />

Die Zahlen belegen genau das, was vorher<br />

geschildert wurde – der Anteil der legal besessenen<br />

<strong>Schusswaffen</strong> an Straftaten ist verschw<strong>in</strong>dend<br />

ger<strong>in</strong>g.<br />

Piraten und die Informationsfreiheit<br />

Vermutlich würde man heute noch rätseln, wäre<br />

da nicht die Piratenpartei und deren Arbeitsgruppe<br />

Waffenrecht im Jahr 2012 auf der Bildfläche<br />

erschienen. Die besagte AG fragte beim BKA<br />

an, um zunächst die übliche Antwort zu erhalten.<br />

Erst <strong>durch</strong> entsprechende Androhung juristischer<br />

Schritte 10 mittel der Kanzlei Putsche & Jung und<br />

mit dem H<strong>in</strong>weis auf das Informationsfreiheitsgesetz<br />

wurden die besagten Statistiken von 2001<br />

bis 2010 der Piratenpartei zugänglich gemacht.<br />

Das BKA verwies bei der Übersendung, der Statistiken<br />

darauf, dass gemäß der Verschlusssachenanweisung<br />

des Bundes (VSA) die Unterlagen<br />

als Verschlusssachen <strong>e<strong>in</strong></strong>gestuft s<strong>in</strong>d. Auf<br />

Grund des Antrags wurden aber die nicht <strong>e<strong>in</strong></strong>gestuften<br />

Versionen (welche allerd<strong>in</strong>gs auch nicht<br />

öffentlich zugänglich s<strong>in</strong>d) überstellt.<br />

Der Vollständigkeit halber sei die Statistik aus<br />

2002 erwähnt, das Bundeslagebild aus dem Jahr<br />

2009, sowie abschließend das aktuelle Bundeslagebild<br />

2011 11 . Diese Dokumente bef<strong>in</strong>den sich<br />

unter anderem beim DSB <strong>in</strong> der Infothek oder<br />

auch unter dem folgendem L<strong>in</strong>k bei<br />

www.thegeek.de.<br />

Schauen wir kurz <strong>in</strong> die offizielle BKA Statistik<br />

2009, dem Jahr des Schulmassakers von W<strong>in</strong>nenden,<br />

mit dem der erneute Schrei nach <strong>e<strong>in</strong></strong>em<br />

<strong>Verbot</strong> von Großkaliberwaffen begann. Leider<br />

erfolgte <strong>in</strong> der veröffentlichten Version 2009<br />

gleichfalls k<strong>e<strong>in</strong></strong>e Unterscheidung <strong>in</strong> legale bzw.,<br />

illegale Tatwaffen (bei den Tötungsdelikten)<br />

aber dafür <strong>e<strong>in</strong></strong>e E<strong>in</strong>schätzung des BKA, die hier<br />

kurz zitiert wird:<br />

„Die Anzahl der Straftaten unter Verwendung<br />

von <strong>Schusswaffen</strong> und die Anzahl der Fälle <strong>in</strong><br />

denen mit <strong>e<strong>in</strong></strong>er Schusswaffe gedroht, oder geschossen<br />

wurde, s<strong>in</strong>d ger<strong>in</strong>gfügig angestiegen.<br />

Wenngleich das subjektive <strong>Sicherheit</strong>s-gefühl der<br />

Bevölkerung immer wieder <strong>durch</strong> <strong>e<strong>in</strong></strong>zelne Straftaten<br />

mit <strong>Schusswaffen</strong>gebrauch, wie beispielsweise<br />

<strong>durch</strong> Amoktaten, stark be<strong>e<strong>in</strong></strong>trächtigt<br />

wird, ist das für die Bevölkerung aus der Waffenkrim<strong>in</strong>alität<br />

resultierende Gefährdungspotenzial<br />

ger<strong>in</strong>g. Straftaten, <strong>in</strong> denen <strong>Schusswaffen</strong><br />

verwendet wurden, machen lediglich 0,2 % der<br />

<strong>in</strong> der PKS erfassten Fälle aus.“<br />

Quelle: www.thegeek.de<br />

Auch <strong>in</strong> dem aktuellen Bundeslagebild 2011<br />

wird immer noch nicht die Herkunft des Tatmittels<br />

ausgewiesen, also ob es sich bei der deliktrelevanten<br />

Waffe um <strong>e<strong>in</strong></strong>e legal registrierte oder<br />

<strong>e<strong>in</strong></strong>e illegale Waffe handelt. Dennoch zeigt sich<br />

bei der Zahlenanalyse etwas Interessantes:<br />

10 AntwortBKA04072012.pdf<br />

11 BKA- Statistiken 2001-2011<br />

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