Niederschrift - Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister Braunschweig, 14. Oktober 2013
Bezirksgeschäftsstelle Nord
10-311/31
P r o t o k o l l
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 331 – Nordstadt
lfd. Nr. Datum Ort Zeit
16 10. Oktober 2013 Ottenroder Straße 11 D
Begegnungsstätte
19:00 – 20:59 Uhr
Anwesende: s. Anlage
Herr Bezirksbürgermeister Pause eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die ordnungsgemäße
Ladung und die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
Entschuldigt fehlen Frau Kaphammel, Frau Rostek, Frau Hartung und Herr Jonas.
Weiterhin fehlen entschuldigt die beratenden Mitglieder Herr Kubitza, Herr Dr. Büchs und
Herr Florysiak.
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung des Stadtbezirksrates am
13. August 2013
Beschluss: (Genehmigung des Protokolls gemäß § 68 in Verbindung mit § 91 Abs. 5
NKomVG)
„Das Protokoll über die 15. Sitzung des Stadtbezirksrates am 13. August 2013
wird genehmigt.“
Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 2:
Mitteilungen
2.1 des Bezirksbürgermeisters
Herr Bezirksbürgermeister Pause gibt bekannt, dass am vorgesehenen
Sitzungstermin 28.11.2013 mehrere Mitglieder des Bezirksrates verhindert
sind. Die Mitglieder des Bezirksrates einigen sich daraufhin auf
den 26.11.2013 als neuen Sitzungstermin.
2.2 der Verwaltung
Stellungnahme des Fachbereichs 67, Stadtgrün und Sport, DS
9629/13 vom 26.09.2013 – Verbesserung der Umfeldsituation auf dem
Spielplatz Burgundenplatz

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Mitteilung des Fachbereichs 67, Stadtgrün und Sport, 67.22 vom
5. Juni 2013 – Sanierung des Fußweges an der Nordseite des Ölper
Sees
Protokollnotiz:
Die Mitglieder des Stadtbezirksrates bitten den Fachbereich Stadtgrün
und Sport darum, die Variante 2 umzusetzen.
Mitteilung des Fachbereichs 65, Gebäudemanagement und Hochbau,
65.1, DS 13234/13 vom 23.09.2013 – Gebäude Hamburger Straße 24,
ehemaliges Jugendzentrum Selam
Das Gebäude soll im Herbst 2013 abgerissen werden.
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass sich die noch
ausstehende Stellungnahme zum Thema Pestalozzistraße/Ratsbleiche
aus urlaubsbedingten Gründen noch verzögert.
Punkt 3:
Anfragen
3.1 DS 2531/13 Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks auf dem Nibelungenplatz
(SPD)
Die Stellungnahme der Fachbereiche 61, Stadtplanung und Umweltschutz, 66,
Tiefbau und Verkehr sowie der Referate 0412, Stadtbibliothek und 0630, Bauordnung,
DS 9665/13 vom 08.10.2013 liegt vor.
Protokollnotiz:
Die Mitglieder des Stadtbezirksrates nehmen die Antwort der Verwaltung nicht
zustimmend zur Kenntnis. Der Grundgedanke der Idee sei hier nicht verstanden
worden. Die Mitglieder hätten sich von der Verwaltung mehr Grundverständnis
für die Bürgeranliegen gewünscht.
Herr Bezirksbürgermeister Pause kündigt an, zur nächsten Sitzung den Vertreter
des Bürgerzentrums und einen Vertreter der Verwaltung zu dem Thema
einzuladen.
3.2 DS 2529/13 Poller am neu gestalteten Mittelweg (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass die Holzpoller - wie
auch in anderen Straßen - der Eindämmung falschen Parkens und Überfahrens
neu erstellter Grünflächen an Straßen dienen und verhindern – gleichsam
als Nebeneffekt – eine Kontaminierung dieser Flächen mit Ölen und
Kraftstoffen durch Leckagen der sonst zu erwartenden falsch abgestellten o-
der diese Flächen überfahrenden Fahrzeuge.
Die Holzpoller wurden im vorgeschriebenen Mindestabstand von der Außenkante
des Bordes eingebaut. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Poller mit
Reflektoren nachzurüsten.
Punkt 4:
DS16018/13 Neubau der Okerbrücke im Zuge des Ringgleis-Radweges
– Anhörung -
Herr Gerstenberg vom Fachbereich 66, Tiefbau und Verkehr, stellt die Vorlage
vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.
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Protokoll StBezR 331 vom 10. Oktober 2013

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Herr Peters sieht den vorgesehenen Holzbelag hinsichtlich auftretender Nässe
kritisch. Herr Plock bittet um Überprüfung, ob die Brückenbeleuchtung auch
über Solarlampen erfolgen kann.
Herr Manlik ergänzt, dass bei der Beleuchtung kreative Lösungen gewünscht
seien.
Lt. Herrn Kreisel vom Fachbereich Stadtgrün und Sport ist westlich der neuen
Brücke eine neue Überführung über die vorhandenen Heizungsrohre von
BS/Energy vorgesehen. Dies bedeutet für die Fußgänger einen kleinen Umweg.
Herr Schild nimmt ab 19:52 Uhr an der Sitzung des Stadtbezirksrates teil.
Protokollnotiz:
Frau Palm bittet bis zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses um
Vorschläge der Verwaltung hinsichtlich einer möglichen Solarstrombeleuchtung
der neuen Brücke und um Aussage der Verwaltung zu den finanziellen
Auswirkungen.
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Dem vorgelegten Entwurf zum Neubau einer Brücke im Zuge des Ringgleis-
Radweges über die Oker wird zugestimmt.
Die Ingenieurleistungen bis einschließlich Erstellung der Ausschreibungsunterlagen
sind zu beauftragen.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 5: Haushalt 2014 und Investitionsprogramm 2013 – 2017 - Anhörung -
Zur Beantwortung einiger Fragen zum Haushalt stellt Herr Arndt den Geschäftsordnungsantrag
auf getrennte Abstimmung von Haushalt und Investitionsprogramm.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG)
„Der Stadtbezirksrat 331 – Nordstadt – beantragt die Budgetierung der Haushaltsmittel
für das kommende Haushaltsjahr 2014 gem. § 16 Abs. 2 der
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig und § 93 Abs. 2 NKomVG.“
Abstimmungsergebnis: 5 dafür 7 dagegen 1 Enthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel für den Neubau der Brücke
über die Oker vom Biberweg zur Uferstraße aus dem Investitionsprogramm in
den Haushalt 2014 vorzuziehen (636.400 €).
Diese wichtige Querungshilfe über die Oker muss schnell wiederhergestellt
werden.“
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Protokoll StBezR 331 vom 10. Oktober 2013

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Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 5 Enthaltungen
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten, die Planungskosten für einen zwingend notwendigen
Straßenumbau des Bültenweges zwischen „Freyastraße“ und „Am
Bülten“ zu ermitteln und im Haushalt 2014 einzuplanen. Weiterhin sind die
notwendigen Ausbaukosten in das Investitionsprogramm 2014 aufzunehmen.“
Begründung:
Da in diesem Bereich erhebliche Straßenschäden, kein Radweg, mehrere unterschiedliche
Zufahrten (Tankstelle HEM, Autoplus, Tankstelle Aral, Einkaufsmarkt)
sind. Die Bushaltestelle auf der Ostseite und die nachfolgende
Behelfsquerungshilfe rufen immer wieder gefährliche Situationen hervor. Der
Radweg auf der Westseite endet undefiniert nach der HEM-Tankstelle. Die
Ausschilderung ist nicht vorhanden. Hier bedarf es dringend eines Umbaus,
der die Sicherheit wiederherstellt.
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten, mit BS Energy Verhandlungen aufzunehmen
mit dem Ziel, das ‚Materiallager‘ am Mittelweg zu verlagern. Dabei ist auch zu
prüfen, ob ein Grundstückstausch zur Verlagerung in das ehemalige Gelände
der Husarenkaserne möglich ist. So könnte es gelingen, diese ‚wohngebietsschädliche‘
Nutzung am Mittelweg aus der Nachbarschaft des geplanten neuen
Baugebietes zu verlagern. Gleichzeitig sollte über den Bau eines Parkhauses
verhandelt werden, die jetzige ‚Flächenverschwendung‘ ist auf Dauer nicht
hinnehmbar.
Notwendige Haushaltsmittel sind zu ermitteln, eine weitsichtige Zukunftsplanung
ist an dieser Stelle notwendig.“
Aufgrund des Geschäftsordnungsantrages auf getrennte Abstimmung der beiden
Absätze, die einstimmig angenommen wird, werden zwei getrennte Abstimmungen
vorgenommen.
Abstimmungsergebnis zu Abs. 1: 12 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis zu Abs. 2: 6 dafür 4 dagegen 3 Enthaltungen
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten, notwendige Haushaltsmittel einzuplanen, um
nach Fertigstellung des neuen Freizeit- und Erlebnisbades die Steuerung der
Lichtsignalanlage an der Kreuzung Hamburger Straße/Siegfriedstraße/Zum
Ölper See so umgestalten zu können, dass die zu erwartenden erheblichen
Verkehrsströme aus der Stadt abgewickelt werden können.
Grund:
Alle aus der Stadt kommenden Verkehre müssen an dieser Kreuzung wenden,
um zum Parkplatz zu kommen.“
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Protokoll StBezR 331 vom 10. Oktober 2013

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Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten, notwendige Haushaltsmittel zum Bau eines
neuen Eingangs für den Hauptschulgarten im Norden zu errichten. Nach Fertigstellung
des neuen Parkplatzes für den Hauptschulgarten am Ohefeld ist es
für Besucher des Geländes (auch bei Veranstaltungen) eine wesentliche Erleichterung,
wenn man auf kurzem Weg in den Park gelangt.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG)
„Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2014 unter Berücksichtigung
der vorgenannten Änderungsbeschlüsse zu.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG)
„Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Investitionsprogramm
2013 – 2017 unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungsbeschlüsse
zu.“
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen
Protokollnotiz:
Herr Manlik erklärt, dass er gegen die Investitionsmaßnahme „Sanierung der
Tunicahalle“, Position 4 E.210127, sei.
Punkt 6:
Anträge
1. DS 2974/13 Errichtung einer Fahrradabstellanlage an der Haltestelle Hamburger
Straße (SPD)
Beschluss:
(Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Beschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Fahrradabstellanlage im Bereich
der Umsteigehaltestelle Hamburger Straße auf dem Grünbereich zwischen
Lampestraße und Stadtbahnhaltestelle zu realisieren.
Die erforderlichen Finanzmittel sind aus dem vom Rat der Stadt Braunschweig
bereitgestellten Etat zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-
Haltestellen zu entnehmen.“
Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
2. DS 2973/13 Verlängerung der Markierung für Radfahrer auf dem Bienroder
Weg in Höhe der Firma Schacht (SPD)
Nach einer kurzen Diskussion wird der Antrag auf Vorschlag von Herrn Peters
leicht ergänzt beschlossen.
(Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
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Protokoll StBezR 331 vom 10. Oktober 2013

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„Die zur Verdeutlichung der Führung des Radverkehrs auf dem Bienroder
Weg auf Höhe der Firma Schacht auf der Fahrbahn aufgebrachte Markierung
wird so weit verlängert, bis der Radverkehr wieder auf den kombinierten Fußund
Radweg auf Höhe des Campus Nord auffahren kann. Außerdem soll an
dem Beginn der Markierung ein Verkehrsschild ‚Radfahrer frei‘ an dem Fußweg
aufgestellt werden.“
Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 1 Enthaltungen
Punkt 7:
Zuschussanträge
Herr Bezirksbürgermeister Pause teilt mit, dass zur heutigen Sitzung keine
Anträge vorliegen.
Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
Herr Bezirksbürgermeister Pause bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und
schließt die Sitzung um 20:59 Uhr.
gez.
Pause
Bezirksbürgermeister
gez.
Flamm
Bezirksgeschäftsstellenleiter
- zugleich Protokollführer –
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Protokoll StBezR 331 vom 10. Oktober 2013