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1.2 Fehlende ausdrückliche Grundlage in der Verfassung
Der Bericht vom 02. März 2012 des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom
03. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen (nachfolgend Bericht) stellt fest, dass
mangels einer ausdrücklichen Grundlage in der Verfassung hinsichtlich der Tragweite und des
Umfangs der Bundeskompetenz im Bereich des Staatsschutzes vieles im Ungewissen liege. Unklar
sei etwa, welche Gefährdungen Staatsschutzrelevanz haben und von der Staatsschutzgesetzgebung
des Bundes erfasst werden sollen. „Soll sich die Staatsschutztätigkeit des Bundes lediglich
gegen unmittelbare Bedrohungen des staatlichen Territoriums, der Bevölkerung und der gesellschaftlichen
und politischen Ordnung richten oder erstreckt sich die Tätigkeit auch auf die Abwehr
von Bedrohungen, welche den Staat mittelbar, z.B. durch Schwächung seiner Wirtschaft, in
seiner Funktionstüchtigkeit treffen?“ (Ziffer 3.2.5 des Berichts). Als Fazit wird die Schaffung einer
Verfassungsgrundlage empfohlen, welche Umfang und Tragweite derjenigen Bundeskompetenz
im Bereich des Staatsschutzes, die auf ungeschriebenem Verfassungsrecht basieren, klar umreisst
(Ziffer 3.2.5.1 des Berichts). „Eine ausdrückliche, genügend bestimmte Verfassungsgrundlage,
welche Umfang und Grenzen dieser Bundeszuständigkeit aufzeigt, würde die bestehenden Unsicherheiten
beheben und in diesem wichtigen, die Grundrechte stark tangierenden Sachbereich
Transparenz und Klarheit schaffen“ (Ziffer 3.2.5, S. 4582 des Berichts).
Wir stellen fest, dass dieser Empfehlung nicht nachgekommen wurde. Die Auseinandersetzung
mit der Thematik der fehlenden ausdrücklichen Verfassungsgrundlage, welche der Bundesrat ein
Jahr zuvor festgestellt hat, ist unseres Erachtens unzulänglich (Ziffer 1.9 und 7. Kapitel des Erläuternden
Berichts zum Vorentwurf). Ein ausdrücklicher Hinweis auf diese Problematik und insbesondere
auf die Gründe, weshalb die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um der Empfehlung des
Bundesrates nachzukommen, fehlt. Vielmehr beantwortet der Vorentwurf implizit die nicht geklärten
Fragen zu Umfang und Grenzen der Aufgaben und Kompetenzen des Staatsschutzes,
indem er dessen Aufgabenkatalog im Vergleich zu den bisherigen Aufgaben des NDB nach BWIS
erweitert. Unabhängig von der Beurteilung der vorgeschlagenen neuen Aufgaben und Kompetenzen
ist dieses Vorgehen zu hinterfragen: Als inkonsistent werten wir es, wenn eigenen Empfehlungen
ohne jegliche vertiefte Auseinandersetzung nicht nachgekommen wird. Als intransparent
beurteilen wir es, wenn die Vorlage auf den impliziten Verzicht, eine Verfassungsgrundlage
zu schaffen, nicht hinweist.
Unter Berücksichtigung der im Bericht festgestellten grossen Grundrechtsrelevanz erachten wir
die Entscheidung als solche, die Aufgaben des Staatsschutzes ohne entsprechende ausdrückliche
Verfassungsbestimmung auszudehnen, als staatspolitisch nicht opportun, mithin als einen
Schwachpunkt der Vorlage, welcher politisch die Zustimmung zu den neuen Beschaffungsinstrumenten
(welche wir an sich begrüssen; siehe dazu unten Ziffer 1.3) gefährden kann. Zur Vornahme
der Massnahmen nach Vorentwurf, welche teilweise stark in die Grundrechte eingreifen,
bedarf es unseres Erachtens einer ausdrücklichen Bestimmung in der Bundesverfassung, die Ausführungen
auf S. 15 f. des Erläuternden Berichts zum Vorentwurf vermögen uns nicht zu überzeugen.
1.3 Zu den neuen Kompetenzen
Im Lichte der seit Einführung des BWIS im Jahre 1997 entstandenen neuen Bedrohungsformen
(Terroranschläge durch radikalisierte Einzeltäter, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, etc.) wie
auch angesichts der neuen technischen Möglichkeiten einer weltweiten und verdeckten Kommunikation,
ist der notwendige Einsatz von Informationsbeschaffungsinstrumenten für den
nicht öffentlichen Bereich ausgewiesen. Dies in der Überzeugung, dass Einzeltätern oder Gruppierungen
vom Zuschnitt eines Mohammed Merah (Attentäter von Toulouse), einer Zwickauer
Zelle oder auch der Attentäter des Boston-Marathons vom 15. April 2013 mit den eingeschränkten
Mitteln des heutigen BWIS nicht mehr beizukommen ist. Allfällige Hinweise einer ausländischen
Regierung auf eine Person mit kritischen, die öffentliche Sicherheit gefährdenden Tendenzen
können mangels Rechtsgrundlage nicht anhand geheimer nachrichtendienstlicher Überwachungsmassnahmen
überprüft werden. Auch der Einsatz geheimer Überwachungsmassnahmen
nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) ist in solchen Konstellationen noch nicht
zulässig und kommt demzufolge nicht in Frage. Die derzeit dem NDB zur Verfügung stehenden
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