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2.9 Artikel 41: Datenbearbeitung in den Kantonen
Die Bestimmung stipuliert, dass die kantonalen Vollzugsbehörden keine eigenen Datensammlungen
in Anwendung des NDG mehr führen dürfen; dies ist zu begrüssen. Zum einen wird damit
klargestellt, dass es sich bei den durch die Vollzugsbehörden im Auftrag des Bundes bearbeiteten
Daten um Bundesdaten handelt. Damit wird die lang ersehnte Klarheit über Zuständigkeit
betreffend Datenschutzkontrolle bei den kantonalen Vollzugsbehörden geschaffen. Zum anderen
wird damit die Datensicherheit im Bereich des Nachrichtendienstes erhöht.
Gerade in Bereichen wie vorliegend, welche Bundes- und Kantonskompetenzen betreffen, ist die
operative Tätigkeit der kantonalen Vollzugsbehörden nicht unnötig zu beschränken und zu
komplizieren. Es sollte deshalb eine Lösung gefunden werden, wie die niederschwellige Erfassung
und Auswertung sogenannter Vorfelddaten durch die kantonalen Vollzugsbehörden möglich
bleiben. Ansonsten drohen wertvolle Informationen zur Lageeinschätzung verloren zu gehen.
Der Bund sollte eine Regelung schaffen, so dass die kantonalen Vollzugsbehörden auf die
Lageeinschätzungen eines Kantons zugreifen können.
2.10 Artikel 49: OSINT-Portal
Im dritten Abschnitt des Gesetzes sind die nachrichtendienstlichen Informationssysteme und die
entsprechenden Zugriffsberechtigungen geregelt. Die kantonalen Vollzugsbehörden werden nur
beim INDEX NDB (Art. 46) als Zugriffsberechtigte erwähnt, nicht aber bei den anderen Systemen.
In den entsprechenden Bestimmungen werden nur die Mitarbeitenden des NDB als zugriffsberechtigt
aufgeführt. Aufgrund dieser Tatsache und dem Umstand, dass abweichend von den übrigen
Bestimmungen des Gesetzesentwurfs nicht mehr vom „NDB“, sondern von „den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des NDB“ die Rede ist, muss davon ausgegangen werden, dass entgegen
dem Wortlaut von Artikel 2 (Verpflichtete Behörden und Personen) die kantonalen Vollzugsbehörden
keinen Zugang zu diesen Systemen erhalten sollen. Aus Sicht des Kantons ist dies
zu beanstanden.
Insbesondere das Zugangsportal öffentliche Informationsquelle (OSINT-Portal) sollte den kantonalen
Vollzugsbehörden offen stehen. Oftmals sind die Mitarbeitenden der kantonalen Vollzugsbehörden
im Auftrag des NDB mit Abklärungen in öffentlich zugänglichen Informationsquellen
beschäftigt. Bei der vorliegenden Regelung besteht die Gefahr, dass unter Umständen
Informationen erhoben werden, welche in der Datenbank bereits erfasst sind. Da es sich hier um
jedermann zugängliche Daten handelt, erscheint die Zugriffsberechtigung für die kantonalen
Vollzugsbehörden als unkritisch.
2.11 Artikel 70: Kantonale Aufsicht
Mit dieser Regelung hält der Bundesrat am bisherigen Konzept der geteilten Aufsicht von Bund
und Kantonen über die kantonalen Vollzugsbehörden fest. Dies ist zu begrüssen, hat sich die
Regelung nach Art. 35 V-NDB doch bewährt. Eine integrale Bundeslösung mit der Übernahme
der Mitarbeitenden der kantonalen Vollzugsbehörden in die Bundesverwaltung wäre mit gravierenden
Nachteilen behaftet und würde unserem Verständnis der verfassungsmässigen Aufgabenteilung
im Sicherheitsbereich nicht gerecht.
Aufgrund unserer Ausführungen zu verschiedenen Artikeln sind wir der Ansicht, dass namentlich
die Zusammenarbeit des Bundes mit den kantonalen Vollzugsbehörden wie auch deren Tätigkeit
im Einzelnen noch besser geregelt werden sollte.
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