Das unangebrachte Schweigen der Grünen - WikiMANNia

„Das Ganze sei für die Grünen eine ‚schmerzhafte Debatte‘, sagte Thomas Birk,
schwulenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein
Umdenken habe spätestens begonnen, nachdem 1995 ein Parteimitglied wegen
Missbrauchs verurteilt worden war.“ 43
Es bedurfte folglich erst der strafrechtlichen Verurteilung eines Kinderschänders aus den
Reihen der Parteimitglieder des betreffenden Landesverbandes, ehe dort eine Abkehr von
den bizarren Rechtsvorstellungen eingesetzt hatte.
Vor dem Hintergrund der dargestellten Geisteshaltung der Grünen auf Bundesebene und
in zahlreichen Landesverbänden lässt auch die Formulierung im Landesprogramm der
hessischen Grünen aus dem Jahre 1983 durchaus Interpretationsspielraum, wenn dort
lapidar gefordert wird: „Die sexuellen Bedürfnisse der Kinder sind anzuerkennen.“ 44 In der
darauffolgenden Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen für die 11.
Legislaturperiode wird die Frage nach der Abschaffung der §§ 174, 176 und 182 umgangen
und auf die – gleichwohl ausdrücklich als Forderung der Grünen und nicht als Forderung
beider Koalitionspartner deklarierten – Bestrebungen zur Abschaffung des § 175
beschränkt: „Zur Forderung der Grünen nach Abschaffung des § 175 StGB wird vereinbart,
daß eine weitere Entkriminalisierung des Sexualstrafrechts angestrebt wird.“ Allerdings
heißt es im weiteren Verlauf der Vereinbarung auch vielsagend: „Moralvorstellungen auf
dem Gebiet der Sexualität sollen nicht länger dem Rechtsgüterschutz des Strafrechts
unterliegen.“ 45 Es bleibt folglich unklar, inwieweit diese abstrakte Formulierung vor dem
Hintergrund der zahlreichen Initiativen der Grünen in anderen Bundesländern zur
„Entkriminalisierung“ von sexuellen Handlungen mit Minderjährigen auch die
„Moralvorstellungen“ zur Pädosexualität einschließt.
43 „Grüne wollen Vergangenheit aufarbeiten“, in: Oberhessische Presse vom 3. Mai 2013.
44 Landesprogramm der Grünen Hessen 1982, S. 137.
45 Vereinbarung zwischen SPD und Grünen für die 11. Legislaturperiode vom 4. Juni 1984, S. 110.
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