Amtsblatt - Warstein

Amtsblatt
der Stadt Warstein
39. Jahrgang 13. Juni 2013 Nr. 7 / S. 1
Öffentliche Bekanntmachung
Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern
des Landgerichts Arnsberg und für die gemeinsamen Schöffengerichte im Landgerichtsbezirk
Arnsberg für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Der Rat der Stadt Warstein hat in seiner Sitzung am 29.04.2013 die aufgestellte Vorschlagsliste für die
Wahl der Schöffinnen und Schöffen beschlossen.
Nach § 36 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 09.05.1975, in der zurzeit gültigen
Fassung, ist die Vorschlagsliste in der Stadt Warstein eine Woche zu jedermanns Einsicht
aufzulegen.
Die Vorschlagsliste liegt im Sachgebiet Sicherheit und Ordnung der Stadt Warstein in der Zeit vom
17.06.2013 bis zum 21.06.2013 aus. Die Vorschlagsliste ist im Raum 20 des Sachgebietes Sicherheit
und Ordnung, Dieplohstraße 1, 59581 Warstein, während der Dienstzeiten,
Montag - Freitag
Dienstag:
Donnerstag:
08.30 - 12.30 Uhr
14.00 - 16.00 Uhr
14.00 - 17.00 Uhr
einzusehen.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Ablauf der Auflegung bei
der Stadt Warstein, Dieplohstraße 1, 59581 Warstein, schriftlich oder zu Protokoll Einspruch mit der
Begründung erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen wurden, die nach §§
32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Warstein, den 11.06.2013
Stadt Warstein
Der Bürgermeister
gez.
( Gödde )