Ich melde ein Gewerbe an - Samtgemeinde Barnstorf

„Ich melde ein Gewerbe an – Was muss ich tun?“
‐Erstinformationen‐
zuständige Behörde = Samtgemeinde Barnstorf
Anzeigepflicht
Nach § 14 der Gewerbeordnung muss der Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes
(Hauptniederlassung), einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle bei
der zuständigen Behörde angemeldet werden.
Ein Gewerbe ist jede nicht sozial unwertige (generell verbotene = erlaubte), auf Gewinnerzielung
gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit (im eigenen Namen und auf eigene Rechnung)
– ausgenommen Urproduktion (Land‐ und Forstwirtschaft, Garten –und Weinbau, Viehzucht,
Fischerei, Bergwesen), freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit
höherer Art, sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern
– wie z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater) und bloße Verwaltung eigenen Vermögens (z.B.
Vermieten von Grundbesitz).
Hauptniederlassung, Zweigniederlassung und unselbständige Zweigstelle
Eine Hauptniederlassung stellt den Mittelpunkt des Geschäftsverkehrs für den Betrieb des stehenden
Gewerbes dar. Er befindet sich am Sitz des Unternehmens (§ 106 Abs. 2 HGB, § 3 Abs. 1
Nr. 1 GmbHG). Eine Hauptniederlassung kann auch in der Wohnung eines Gewerbetreibenden liegen.
Der Betrieb einer Hauptniederlassung ist auch dann anzeigepflichtig, wenn von ihr aus lediglich eine
Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle geleitet wird.
Eine Zweigniederlassung ist ein Betrieb mit selbstständiger Organisation, selbstständigen Betriebsmitteln
und gesonderter Buchführung, dessen Leiter eigenständig Geschäfte abschließen und
durchführen darf.
Die unselbständige Zweigstelle ist eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung, welche die Kriterien
der Zweigniederlassung nicht erfüllt, aber der Ausübung eines stehenden Gewerbes dient (z.B. Auslieferungslager;
Annahmestelle einer Reinigung).
Keine unselbständigen Zweigstellen sind Baustellen. Sie dienen zur Ausführung von Arbeiten, ohne
dass dort Geschäfte abgewickelt werden. Werden jedoch von dort aus Geschäfte abgewickelt, z.B.
Aufträge vergeben, Materialien bestellt – nimmt das Büro der Baustellen am Rechtsverkehr teil und
ist (als unselbständige Zweigstelle) anzeigepflichtig.
Für jede Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle ist eine eigene Anzeige bei der örtlich
zuständigen Gemeinde zu erstatten.
Wer die Aufstellung von Automaten jeder Art als selbständiges Gewerbe betreibt, muss die Anzeige
bei der zuständigen Behörde seiner Hauptniederlassung erstatten.
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Meldepflicht beim Gewerbeamt
Betriebsbeginn
Der Beginn eines stehenden Gewerbes ist unter Verwendung eines Vordrucks (Gewerbeanmeldung)
bei der zuständigen Gemeinde (Samtgemeinde Barnstorf) anzuzeigen. Der Beginn eines Gewerbes
stellt nicht nur die Neuerrichtung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder unselbständigen
Zweigstelle dar, sondern auch die Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes (z.B. durch Kauf
oder Pacht) sowie die Umwandlung z.B. eines Einzelunternehmens in eine andere Rechtsform.
Der Gewerbebetrieb wird begonnen, wenn die gewerbliche Tätigkeit erstmalig und tatsächlich aufgenommen
wird.
Als Betriebsbeginn gilt die erste Handlung, die von Außenstehenden der Teilnahme am wirtschaftlichen
Verkehr zugerechnet werden kann, z.B. Anbringen eines Werbeschilds an einem Ladengeschäft.
Als Betriebsbeginn werden auch vorbereitende Handlungen angesehen, z.B. Anmieten von Räumen,
Beschaffen von Waren, Einstellen von Personal, Aufgaben von Anzeigen in Zeitungen.
Betriebsverlegung
Wird ein Betrieb innerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines Gewerbeamtes räumlich verlegt, muss
dies als Ummeldung angezeigt werden (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GewO).
Besonderheit:
Erfolgt die Verlegung innerhalb des Samtgemeindegebietes von einer Mitgliedsgemeinde in eine
andere Mitgliedsgemeinde sind 2 Meldungen erforderlich.
Beispiel:
Hinweis :
Verlegung von der Gemeinde Drentwede (Gewerbeabmeldung) in die Gemeinde
Eydelstedt (Gewerbeanmeldung)
Es wird nur einmal die Gebühr fällig!
Erfolgt die räumliche Verlegung von dem Zuständigkeitsbereich eines Gewerbeamtes zu einem anderen,
ist dies eine Betriebsaufgabe (am alten Standort) sowie ein Betriebsbeginn (am neuen Standort
des Betriebs).
Beispiel:
Verlegung von Barnstorf (Gewerbeabmeldung) nach Diepholz (Gewerbeanmeldung)
Wechsel des Gegenstands des Gewerbes ‐ sowie Ausdehnung des
Gewerbes
Wird ein bestehender Betrieb in einer anderen Branche weitergeführt, z.B. Umwandlung eines
Raumausstatterbetriebs in ein Möbelgeschäft, liegt ein anzeigepflichtiger Wechsel des Gewerbegegenstands
vor (Ummeldung). Dies ist auch der Fall, wenn ein Einzelhandelsgeschäft in ein Großhandelsgeschäft
umgewandelt wird. Das bisherige Angebot wird nicht mehr fortgeführt und durch ein
neues ersetzt (z.B. auch dann bei einem Wechsel vom Buchverkauf zum Verkauf von CDs/DVDs).
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Ausgedehnt wird hingegen der Gewerbebetrieb, wenn nicht geschäftsübliche Waren außerhalb des
branchenüblichen Sortiments in den Leistungsumfang aufgenommen werden, z.B. wird der Buchhandel
um den Handel mit CDs/DVDs erweitert. Würde das Buchangebot nur erweitert, wäre dies
keine anzeigepflichtige Ausdehnung des Gewerbes. Die Regelungen gelten auch für Leistungen.
Betriebsaufgabe
Unter Betriebsaufgabe wird die vollständige und endgültige Aufgabe des Betriebes verstanden.
Vollständig bedeutet, der Betrieb wird in Gänze und nicht lediglich in Teilen aufgegeben. Eine (nicht
anzeigepflichtige) Teilaufgabe liegt vor, wenn z.B. ein Gebrauchtfahrzeughändler den Verkauf von
Zweirädern komplett einstellt.
Vorübergehende Unterbrechungen (z.B. bei Saisonbetrieben) des Gewerbes lösen keine Anzeigepflichten
aus.
Eine Betriebsaufgabe liegt auch dann vor, wenn der Betrieb zwar weiter besteht, aber der Betriebsinhaber
wechselt. Der ausscheidende Betriebsinhaber hat die Betriebsaufgabe und der neue Betriebsinhaber
den Beginn des Betriebs anzuzeigen.
Zur Betriebsaufgabe gehört auch die Verlegung des gesamten Betriebes in den Bereich eines anderen
Gewerbeamtes (siehe oben).
Auch das (endgültige) Einstellen eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen
Zweigstelle ist als Betriebsaufgabe zu verstehen und damit anzuzeigen, selbst wenn der Betrieb
der Hauptniederlassung fortgeführt wird.
Reisegewerbe
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung (darf keine Werbung
vorausgegangen sein) außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben
1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder
Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.
Die zuständige Behörde für die Ausstellung einer Reisegewerbekarte ist der Landkreis Diepholz. Einen
Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte können Sie auch bei der Samtgemeinde Barnstorf,
Zimmer 6, erhalten.
Wer ist im Einzelfall anzeigepflichtig?
natürliche Person
Jede natürliche Person, die uneingeschränkt geschäftsfähig ist, darf Gewerbetreibender sein. Sie hat
das Gewerbe anzuzeigen. Auch Minderjährige können mit Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters
nach § 112 BGB und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Gewerbe ausüben.
Wird die Gewerbeanzeige von einer anderen Person als der/die Gewerbetreibende vorgenommen
– so ist eine entsprechende Vollmacht erforderlich.
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juristische Person
Juristische Personen sind Gesellschaften oder sonstige Zusammenschlüsse mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Juristische Personen sind
• Aktiengesellschaften, Genossenschaften, eingetragene Vereine,
• Stiftungen,
• GmbHs sowie
• Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Wird für eine schon gegründete, aber noch nicht im Handelsregister eingetragene juristische Person
(z.B. eine GmbH) eine Gewerbeanzeige erstattet, ist folgendes vorzulegen:
• Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrags
• Vollmachten der Gründer, dass das betreffende Unternehmen schon vor seiner Handelseintragung
den Beginn eines Gewerbes anmelden soll
Hinweis:
Bei der GmbH reicht es aus, wenn ein Geschäftsführer die Anzeige erstattet – es
müssen aber die persönlichen Daten aller Geschäftsführer angegeben werden!
Personengesellschaften
Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind nicht selbst Gewerbetreibende, da sie
keine juristischen Personen sind. Als Gewerbetreibender werden die einzelnen Gesellschafter mit
Geschäftsführungsbefugnis angesehen.
offene Handelsgesellschaft (OHG)
Die zur Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter werden als Gewerbetreibende angesehen.
Jeder einzelne geschäftsführende Gesellschafter muss eine Gewerbeanzeige abgeben bzw. eine Gewerbeerlaubnis
beantragen. Kommt zur OHG ein weiterer Gesellschafter hinzu oder tritt er aus, ist
jeweils eine Anzeige erforderlich.
Kommanditgesellschaft (KG, vgl. § 161 HGB)
Die KG kennt entweder den persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) oder die nur mit
ihrer Kommanditeinlage haftenden Kommanditisten. Auch hier ist der Komplementär mit Geschäftsführungsbefugnis
der Gewerbetreibende. Kommanditisten ohne Geschäftsführungsbefugnis sind
keine Gewerbetreibende. Bezüglich Anzeige gelten die Aussagen zur OHG entsprechend.
GmbH & Co. KG
Hierbei handelt es sich um eine KG, deren Komplementär eine GmbH ist. Gewerbetreibender ist der
Komplementär (also die GmbH als juristische Person). Die Anzeige ist daher vom Komplementär zu
erstatten.
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR ‐ § 705 BGB)
Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts sind Zusammenschlüsse mehrerer Gesellschafter zum Erreichen
eines gemeinsamen Zwecks. Gewerbetreibende sind die an der Geschäftsführung beteiligten
einzelnen Gesellschafter. Sie sind auch anzeigepflichtig.
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Handelsregisterfirmen
Bei natürlichen und juristischen Personen, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, müssen
sowohl die genaue Rechtsform als auch der genaue Firmenname angegeben werden. Ein Registerauszug
ist vorzulegen.
Sonstige Angaben für die Gewerbeanzeigen
Der Gegenstand der angemeldeten Tätigkeit muss genau bezeichnet werden. Nicht zulässig sind
allgemein gehaltene Angaben, wie z.B. „Handel mit Waren aller Art“, weil daraus nicht ersichtlich ist,
ob Groß‐ oder Einzelhandel und mit welchen Gegenständen betrieben werden soll.
Die Angabe „Dienstleistungen aller Art“ ist ebenfalls nicht zulässig, weil daraus nicht zu erkennen ist,
um welche Dienstleistung (evt. eine erlaubnispflichtige Dienstleistung) es sich handelt.
Erlaubnispflichtige Gewerbe
Soll ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z.B. Makler, Baubetreuer, Gaststätte, Spedition, Fuhrunternehmen,
Personenbeförderung, Fahrschule) oder ein Handwerk betrieben werden, so muss die entsprechende
Erlaubnis bei der Anmeldung vorgelegt werden.
Wichtig: Information über die Erlaubnispflicht einer Tätigkeit vor der Vornahme der Gewerbeanmeldung
bei den entsprechenden Behörden einholen!!! Die Erlaubnisse und Konzessionen sollten bei
Anmeldung des Gewerbes bereits erteilt sein.
Welche Behörde jeweils welche Erlaubnis oder Konzession erteilt, kann im Vorfeld bei der Samtgemeinde
Barnstorf telefonisch (0 54 42 / 809‐16) nachgefragt werden.
Ist eine Änderung der baulichen Nutzung mit dem Gewerbebetrieb verbunden?
Da ein stehendes Gewerbe regelmäßig eine gewerbliche Niederlassung nach § 42 Abs. 2 GewO voraussetzt,
sollten Sie prüfen, ob mit der Aufnahme des stehenden Gewerbes eine Änderung der baulichen
Nutzung des Gebäudes einhergeht.
Nähere Informationen erhalten Sie bei der Samtgemeinde Barnstorf, Team Bauwesen, Tel. 0 54 42 /
809‐39 oder beim Landkreises Diepholz, Fachdienst 63 Bauordnung und Städtebau, Tel. 0 54 41 /
976‐4509.
Ausländer aus Nicht‐EU‐Staaten
Ausländer aus Nicht‐EU‐Staaten haben eine Aufenthaltsgenehmigung vorzulegen.
Wo muss ich mein Gewerbe anzeigen?
Befindet sich der Betriebssitz in der Samtgemeinde Barnstorf (Flecken Barnstorf, Gemeinde Drebber, Gemeinde
Drentwede, Gemeinde Eydelstedt) ist die Gewerbeanzeige bei der Samtgemeinde Barnstorf, Fachbereich
Bürgerdienste ‐ Zimmer 6 ‐ zu erstatten.
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Welche Gebühren fallen an?
Die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung einer Gewerbeanzeige wird nach Zeitaufwand berechnet,
beträgt jedoch höchstens 43,00 €.
Erforderliche Unterlagen
Personalausweis oder Reisepass
ggf. Handelsregisterauszug bzw. Gründungsvertrag (z.B. bei GmbH)
ggf. Erlaubnis / Handwerkskarte
ggf. Vollmachten
Weitermeldung der Gewerbeanzeigen
Monatlich (zum 1ten eines jeden Monat) wird die Weiterleitung der Gewerbeanzeige an folgende
Stellen veranlasst:
Kreisverwaltung
Amtsgericht (nur Abmeldung)
Berufsgenossenschaft
Eichamt
Finanzamt
Gewerbeaufsichtsamt
Handwerkskammer
Industrie‐ und Handelskammer
Landesamt für Statistik
Steueramt bei der Samtgemeinde Barnstorf
Wirtschaftsförderung bei der Samtgemeinde Barnstorf
Bauamt bei der Samtgemeinde Barnstorf
Von diesen Stellen werden Sie je nach Art, Umfang und Notwendigkeit über alles weitere
informiert.
Falls nun noch Unklarheiten bestehen und Fragen auftauchen, sind wir gerne für Sie da:
Fachbereich Bürgerdienste – Frau N. Klein – 0 54 42 / 809‐16
Wirtschaftsförderung – Herr Kuhlmann – 0 54 42 / 809‐45
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