Genehmigungsbescheid für die Firma Willi Zitzmann, Wesseling
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Zulassungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 23.01.2014, Az.: 300-52.0048/13/3.10-böh<br />
Nr. 3 der Nachweisverordnung (NachwV) haben Entsorger Nachweise und Register<br />
zu führen, um den Verbleib und <strong>die</strong> ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle zu dokumentieren.<br />
Aus Sicht der Abfallwirtschaft bestehen keine Bedenken gegen <strong>die</strong> Erteilung<br />
der Genehmigung.<br />
Gesundheitsschutz<br />
In hygienischer und gesundheitlicher Hinsicht wurden vom Gesundheitsamt keine<br />
Bedenken bezüglich der beantragten Änderungen vorgebracht.<br />
Landschafts- und Artenschutz<br />
Das Vorhaben betrifft eine vorhandene Halle sowie angrenzende, bereits versiegelte<br />
Flächen, so dass keine schützenswerten landschaftlichen Strukturen, Pflanzen und<br />
Tiere mehr vorhanden sind.<br />
Sicherheitsleistung<br />
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG soll zur Sicherstellung der Anforderungen nach<br />
§ 5 Abs. 3 BImSchG bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1<br />
BImSchG eine Sicherheitsleistung auferlegt werden. Die Sicherheitsleistung <strong>die</strong>nt der<br />
Sicherstellung der Erfüllung der Betreiberpflichten in der Nachbetriebsphase nach<br />
§ 5 Abs. 3 BImSchG, der sogenannten Nachsorge- und Stilllegungspflichten. Abgesichert<br />
werden soll insbesondere auch das Risiko, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit<br />
des Betreibers erforderliche Nachsorgemaßnahmen ggf. im Wege einer Ersatzvornahme<br />
auf Kosten der öffentlichen Hand durchführen zu müssen.<br />
Die Sicherheitsleistung wird auf 17.500 € festgesetzt.<br />
Die Sicherheitsleistung beruht auf einer Tabelle, <strong>die</strong> Bestandteil der Antragsunterlagen<br />
ist. Positive und negative Marktwerte werden nicht gegengerechnet, da im Falle<br />
von Liquiditätsengpässen nicht damit zu rechnen ist, dass sich Abfälle mit positivem<br />
Marktwert noch auf dem Betriebsgelände befinden.<br />
Die Sicherheitsleistung setzt sich aus folgenden Einzelgrößen zusammen:<br />
Abfallschlüssel<br />
Bezeichnung<br />
Lagermenge<br />
(t)<br />
E-Kosten<br />
(€/t)<br />
Summe<br />
(€)<br />
02 02 04 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung<br />
15 10 150<br />
12 01 09* halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und -lösungen 18 80 1.440<br />
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