Genehmigungsbescheid für die Firma Willi Zitzmann, Wesseling

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Zulassungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 23.01.2014, Az.: 300-52.0048/13/3.10-böh fällen (einschließlich Dechromatisierung, Cyanidentfernung, Neutralisation) 20 01 25* Speiseöle und -fette Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01) - die Ergänzung des Positivkatalogs um folgenden AVV-Nummern: AVV-Nr. Bezeichnung Abfallgruppe 02 02 04 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung 12 01 09* halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und -lösungen 13 05 08* Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, Fisch und anderen Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen Inhalte von Öl-/Wasserabscheidern - die Erweiterung der Betriebszeiten von werktags tagsüber, Montag bis Freitag auf werktags tagsüber, Montag bis Samstag, von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, dass die Firma Willi Zitzmann Tankschutz GmbH & Co. KG vor Inbetriebnahme der Feinfilteranlage gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Köln, die in Kapitel IV. A) genannte Sicherheit in Höhe von 17.500 € leistet. Die Sicherheitsleistung kann erbracht werden in den von § 232 BGB vorgesehenen Formen sowie durch andere Sicherungsmittel, die geeignet sind, den angestrebten Sicherungszweck zu erfüllen. Nachforderungen zur Sicherheitsleistung bleiben vorbehalten. Im Falle des Wechsels des Betreibers kann die Sicherheitsleistung zurückgewährt werden, sofern der neue Betreiber vor Betriebsübergang eine Sicherheit in erforderlicher Höhe geleistet hat. Dieser Bescheid ergeht nach Maßgabe der mit ihm verbundenen und durch die sachverständigen Behörden geprüften Antragsunterlagen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird. - 3 -
Zulassungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 23.01.2014, Az.: 300-52.0048/13/3.10-böh Die übrigen, zurzeit gültigen Genehmigungen, Zulassungen, Bewilligungen, Erlaubnisse und sonstigen behördlichen Entscheidungen für den Standort gelten unverändert fort, soweit sie nicht durch die vorliegende Genehmigung verändert werden. Dieser Bescheid ergeht unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 BImSchG nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden. Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Rechtswirksamkeit mit den Baumaßnahmen begonnen wird und innerhalb weiterer zwei Jahre die Inbetriebnahme erfolgt. Die Fristen können aus wichtigem Grund auf Antrag nach § 18 Absatz 3 BImSchG verlängert werden. Gemäß § 12 Abs. 1 BImSchG wird die Genehmigung nach Maßgabe der unter Ziffer IV aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt. Antragsunterlagen II. Die Errichtungsmaßnahmen sind nach Maßgabe der folgenden, mit Schnur und Siegel verbundenen, durch die sachverständigen Behörden geprüften Antragsunterlagen, die Bestandteil dieser Genehmigung sind, durchzuführen, soweit sich nicht aus den Nebenbestimmungen (Ziffer IV) etwas anderes ergibt. 0. Anschreiben und Inhaltsverzeichnis 1. Antrag mit BImSch-Formular 1 2. Pläne mit - Topographischer Karte M 1 : 25.000 - Auszug Deutsche Grundkarte M 1 : 5.000 - Liegenschaftskarte M 1 : 1000 - Lageplan M 1 : 200 - Plan Lager- und Betriebshalle M 1 : 100 3. Anlagen- und Betriebsbeschreibung 4. Abfall - Entsorgungsnachweis AVV 12 01 09* - 4 -
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